{"id":15530,"date":"2025-06-16T13:17:40","date_gmt":"2025-06-16T11:17:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15530"},"modified":"2025-06-16T13:17:41","modified_gmt":"2025-06-16T11:17:41","slug":"das-aegyptische-regime-deportiert-aktivistinnen-des-marsch-nach-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15530","title":{"rendered":"Das \u00e4gyptische Regime deportiert Aktivist:innen des Marsch nach Gaza"},"content":{"rendered":"

Osama Elnaggar. <\/em>Die \u00e4gyptische Regierung unter Pr\u00e4sident Sisi behauptet, Pal\u00e4stina zu unterst\u00fctzen, macht aber nichts, au\u00dfer Leute festzunehmen, die die Blockade Gazas durchbrechen wollen.<\/p>\n

Tausende Aktivist:innen aus der ganzen Welt versammeln sich derzeit in Kairo, um sich gemeinsam auf den Global March to Gaza, <\/em>der am 15. Juni beginnen soll, vorzubereiten. Ziel des Marsches ist es, die israelische Blockade Gazas zu durchbrechen, indem sie zu Tausenden \u00fcber die Grenze in Rafah laufen. Die \u00e4gyptische Regierung, die sich als pal\u00e4stinasolidarisch ausgibt, schl\u00e4gt die Versammlungen nieder, verhaftet Aktivist:innen und schiebt sie ab. Aus Tunesien ist aktuell noch ein Landkonvoi nach Gaza unterwegs, der die \u00e4gyptisch-libysche Grenze am Donnerstag Abend erreichen soll, obwohl noch unklar ist, ob er an der Grenze durchgelassen wird oder nicht.<\/p>\n

Seit Mittwoch Nacht gibt es immer mehr Berichte \u00fcber die Repression gegen Global March to Gaza<\/em>, hunderte wurden inhaftiert. Laut Mada Masr<\/a> wurden 40 algerische Staatsb\u00fcrger:innen Donnerstagmorgen aus Kairo abgeschoben, nachdem sie 24 Stunden festgehalten wurden. W\u00e4hrenddessen wurden zehn Aktivisten aus Marokko am Flughafen bereits zur\u00fcckgeschickt und mehrere t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger:innen wurden festgehalten und abgeschoben, nachdem die Polizei beobachtete, wie sie Pal\u00e4stinaflaggen aus ihrem Hotel in Kairo heraus trugen. Auch franz\u00f6sische <\/a>Aktivist:innen berichteten von Festnahmen und Misshandlungen durch \u00e4gyptische Beh\u00f6rden. Patricio del Coro und Luca Bonfante von unserer Schwesterorganisation, der PTS aus Argentinien, haben f\u00fcr unser Schwesterseite La Izquierda Diario<\/em> vor Ort Berichterstattung <\/a>geleistet und zwei unserer Genossen aus dem Spanischen Staat und Katalonien wurden abgeschoben<\/a>.<\/p>\n

4000 Menschen gegen die Besatzung<\/strong><\/p>\n

Rund 4000 Teilnehmer:innen sollen kommenden Sonntag den Global March to Gaza<\/em><\/a> beginnen. Busse sollen sie in die Stadt Arish in Nordsinai bringen, von wo aus sie 48 Kilometer nach Rafah laufen wollen, dem einzigen Land\u00fcbergang nach Gaza, der nicht an Israel grenzt.<\/p>\n

Die Organisator:innen wollen weiterhin die erforderlichen Genehmigungen bei den \u00e4gyptischen Botschaften in ihren jeweiligen L\u00e4ndern und bei der \u00e4gyptischen Regierung einholen. In einer Erkl\u00e4rung vom Donnerstagnachmittag versprachen sie, ihren Marsch fortzusetzen, obwohl 170 Teilnehmer:innen \u201emit Verz\u00f6gerungen und Abschiebungen am Kairoer Flughafen konfrontiert sind\u201c.<\/a><\/p>\n

Die bisher einzige offizielle Stellungnahme der \u00e4gyptischen Regierung erfolgte am Mittwochabend, nachdem sie wochenlang nicht auf die Genehmigungsantr\u00e4ge reagiert hatte. In einer typisch vagen Erkl\u00e4rung <\/a>begr\u00fc\u00dfte das \u00e4gyptische Au\u00dfenministerium die Initiative, betonte aber die Notwendigkeit, offizielle Genehmigungen einzuholen. Dies bezieht sich auf die eingeschr\u00e4nkten Bewegungsspielraum in der Nordsinai-Region, die an Gaza angrenzt und von den \u00e4gyptischen Sicherheitskr\u00e4ften streng kontrolliert wird. Nur Anwohner:innen d\u00fcrfen ohne Sondergenehmigung einreisen.<\/p>\n

Vielf\u00e4ltige Durchbruchsversuche<\/strong><\/p>\n

In der Zwischenzeit ist ein weiterer Hilfskonvoi auf dem Weg nach \u00c4gypten. Der Sumoud<\/em>-Konvoi <\/a>(\u201eResilienz\u201c auf Arabisch) besteht aus 300 Fahrzeugen, die 7.000 nordafrikanische Aktivist:innen entlang der Mittelmeerk\u00fcste transportieren. Der Konvoi brach am Montag in der tunesischen Hauptstadt Tunis auf und hat am Donnerstag Libyen erreicht, wo er bis Donnerstagabend in der \u00e4gyptischen Grenzstadt Salloum eintreffen soll. Bisher hat die \u00e4gyptische Regierung den Organisator:innen des Sumoud<\/em>-Konvoi noch nicht mitgeteilt, ob sie in das Land einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Diese Initiativen kommen einige Tage, nachdem die Madleen<\/em>, ein Boot mit Hilfsg\u00fctern und 12 prominenten Aktivist:innen, darunter Greta Thunberg, von der israelischen Marine daran gehindert wurde, die K\u00fcste von Gaza zu erreichen. Einige der Aktivist:innen wurden abgeschoben, andere sitzen noch immer in Haft und warten auf ihre Abschiebung, darunter die Europaabgeordnete Rima Hassan.<\/p>\n

Die Situation in \u00c4gypten<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Regierung von Abdel Fattah el-Sisi sich pal\u00e4stinasolidarisch gibt, ist die Repression gegen Pal\u00e4stinaaktivismus in \u00c4gypten keine Neuigkeit. Die aktuellen Ereignisse lenken dennoch die weltweite Aufmerksamkeit auf die erstickende politische Atmosph\u00e4re unter dem Sisi-Regime.<\/p>\n

Seit der Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens und der Normalisierung der Beziehungen zu Israel im Jahr 1978 fungiert das \u00e4gyptische Regime als wichtiger Sicherheitsgarant f\u00fcr Israel. In der Sisi-\u00c4ra hat sich diese Sicherheitskooperation vertieft, wobei das Auftreten von ISIS-nahen Terrorgruppen im Nordsinai in der zweiten H\u00e4lfte der 2010er Jahre eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheitseinrichtungen sowohl in Israel als auch in \u00c4gypten darstellt.<\/p>\n

Seit Oktober 2023 hat es in \u00c4gypten nur sehr wenige \u00f6ffentliche Proteste gegen den israelischen V\u00f6lkermord in Gaza gegeben, obwohl die Bev\u00f6lkerung \u00fcberwiegend pro-pal\u00e4stinensisch und antizionistisch eingestellt ist. Die einzigen Massenproteste <\/a>wurden einige Wochen nach dem 7. Oktober von staatstreuen Parteien organisiert. Die Regierung entschied jedoch schnell, dass sie einen Kontrollverlust nicht riskieren konnte, nachdem die Demonstranten zuvor genehmigte Orte verlie\u00dfen und sich zum Tahrir-Platz begaben, jenem Epizentrum der Aufst\u00e4nde, wo 2011 der Aufstand von 2011 gipfelte. Am gr\u00f6\u00dften Protesttag im Oktober 2023 wurden 114 <\/a>Menschen verhaftet. Im Juni 2024 <\/a>befinden sich noch 95 von ihnen in Untersuchungshaft.<\/p>\n

Nach diesen Verhaftungen gab es in \u00c4gypten keine gro\u00dfen Pro-Pal\u00e4stina-Proteste mehr. Die Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung mit Pal\u00e4stina wird in den Mainstream-Medien und in den sozialen Medien umfassend zum Ausdruck gebracht, und es wurden mehrere Boykottkampagnen ins Leben gerufen, die breite Unterst\u00fctzung fanden. Was tats\u00e4chliche Proteste betrifft, so beschr\u00e4nken sich diese auf gelegentliche kleine Kundgebungen von Journalist:innen auf den Stufen des Geb\u00e4ude des Journalistenverbandes (die vom Regime geduldet wurden) sowie einige weitere kleine Aktionen, die sofort unterdr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Die lokalen Reaktionen auf Global March to Gaza<\/em> und den Sumoud<\/em>-Konvoi waren unterschiedlich. Der nationalistische Fernsehmoderator Ahmed Moussa<\/a> nannte die Konvois, \u201e\u00c4gypten destabilisieren\u201c zu wollen und ein Komplott der Muslimbruderschaft zu sein. Dies entspricht den \u00fcblichen Anschuldigungen, die gegen Demonstrant:innen erhoben werden.<\/p>\n

Die Nachrichtenagentur Darb <\/em>ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung <\/a>der Sozialistischen Volksallianz-Partei, die keine Sitze im Parlament inneh\u00e4lt und das Durchlassen der Hilfskonvois nach Rafah fordert. Die gro\u00dfen \u00e4gyptischen Nachrichtensender berichteten jedoch kaum \u00fcber die Geschehnissen, obwohl sie sich t\u00e4glich mit den Ereignissen im Gazastreifen befassen.<\/p>\n

Ein schwieriger Drahtseilakt<\/strong><\/p>\n

Trotz der ungewohnten Szenen abgewiesener europ\u00e4ischer Aktivist:innen kommt die Repression gegen Global March to Gaza<\/em> f\u00fcr niemanden \u00fcberraschend, der:die die Entwicklungen in \u00c4gypten in den letzten zehn Jahren mitverfolgt hat. Seit seinem Machtantritt zeigt sich das Sisi-Regime \u00e4u\u00dferst paranoid gegen\u00fcber jeglicher Form \u00f6ffentlicher Proteste. Demonstrationen gegen die Regierung sind ohnehin ausgeschlossen, doch auch Proteste, die sich nicht explizit gegen die Regierung richten \u2013 etwa Arbeiter:innenstreiks oder Proteste gegen Zwangsr\u00e4umungen \u2013 werden mit brutaler Gewalt unterdr\u00fcckt. Selbst Kandidat:innen bei Wahlen und deren Wahlkampfhelfer:innen wurden verhaftet und inhaftiert. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und der t\u00e4glich zunehmenden Belastungen f\u00fcr die \u00e4gyptische Arbeiter:innenklasse und Bauernschaft f\u00fcrchtet die Regierung offenbar, dass selbst kleinste Proteste in einen antiregierungspolitischen Aufstand umschlagen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Sisi-Regime man\u00f6vriert derzeit einen schwierigen Balanceakt. Einerseits muss es Israel und dessen Vernichtungskrieg gegen Gaza kritisieren, da die \u00e4gyptische Bev\u00f6lkerung ausgesprochen pro-pal\u00e4stinensisch und anti-zionistisch eingestellt ist. Andererseits sieht sich \u00c4gypten an den Camp-David-Konsens gebunden und muss die sicherheitspolitischen Interessen der USA und Israels bedienen. Gleichzeitig bezieht \u00c4gypten einen Gro\u00dfteil seines au\u00dfenpolitischen Gewichts daraus, eine der wenigen Parteien zu sein, die als Vermittler zwischen Israel und Hamas akzeptiert werden \u2013 und genau diese Rolle muss erhalten bleiben. Die Widerspr\u00fcche zwischen diesen verschiedenen Zielen k\u00f6nnen letztlich nur durch die Repression jeglicher Form \u00f6ffentlicher Mobilisierung \u00fcberdeckt werden.<\/p>\n

Wie sich der Marsch nach Gaza in den kommenden Tagen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist aber schon jetzt: Diese symbolische Aktion der internationalen Solidarit\u00e4t mit Gaza stellt eine massive Herausforderung f\u00fcr das \u00e4gyptische Regime dar.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 16. Juni 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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