Im Gegensatz zu vielen pseudotrotzkistischen Str\u00f6mungen haben sich die Post-Morenisten der Fraction Trotskyste (FT) in den letzten Jahren insbesondere in Frankreich stark entwickelt. Die Versch\u00e4rfung der Klassenkonflikte in ganz Europa wurde durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine, insbesondere durch den Boykott russischer Energieexporte, angeheizt. Dieser Krieg ist ein wichtiger Bestandteil einer sich abzeichnenden multipolaren Ordnung, die von der Revolte verschiedener neokolonialer und vom Kapitalismus abh\u00e4ngiger L\u00e4nder und vor allem des deformierten Arbeiterstaates China getragen wird gegen die reaktion\u00e4re \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201d, die von den USA und ihren imperialistischen Verb\u00fcndeten angef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Wie wir an anderer Stelle<\/a> beobachtet haben, hat die FT zwar die Rolle der NATO bei der Provokation Russlands zur Einleitung seiner \u201eSpeziellen Milit\u00e4roperation\u201c (SMO) im Februar 2022 richtig beschrieben, aber nach Ausbruch des Konflikts eine neutrale Position eingenommen. Wir stellen fest, dass verschiedene Theoretiker der FT unterschiedliche, manchmal widerspr\u00fcchliche Rechtfertigungen f\u00fcr diese Position vorgeschlagen haben. Die Autoren des Dokuments der FT-Konferenz vom 13. und 14. Mai 2023 <\/a>beschreiben die kommende Periode wie folgt:<\/p>\n \u201eEine Periode, in der die tiefgreifenden Tendenzen der imperialistischen Epoche zu Krieg, Krise und Revolutionen wieder in den Vordergrund treten, hat begonnen. Auf milit\u00e4rischer und geopolitischer Ebene kommen diese Tendenzen im Krieg in der Ukraine, in den wachsenden Spannungen zwischen den USA und China, in der Tendenz zur Bildung rivalisierender Machtbl\u00f6cke usw. zum Ausdruck.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 26. Juni 2023<\/em><\/p>\n Sie beschreiben den Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der NATO als ein entscheidendes Ereignis von globaler Bedeutung: \u201eDer Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein weiterer Krieg. Auch wenn er nicht unbedingt linear verlaufen wird, ebnet er den Weg f\u00fcr eine offene Infragestellung (auch milit\u00e4risch) der aktuellen Weltordnung.\u201c Der Krieg ist die Fortsetzung \u201eDie Politik \u2026 der NATO, die im Krieg in der Ukraine fortgesetzt wird, ist die imperialistische Politik der \u201aEinkreisung\u2018 Russlands durch die Osterweiterung der NATO \u2026\u201c. Das Dokument stellt zutreffend fest: \u201e… strategisch gesehen besteht die Logik des US-Imperialismus schematisch darin, Russland zu ersch\u00f6pfen, indem er ukrainische Truppen als \u201aKanonenfutter\u2018 einsetzt.\u201c Es stellt au\u00dferdem fest: \u201eF\u00fcr den US-Imperialismus hat die Fortsetzung des Krieges unter anderem den Vorteil, Russland zu schw\u00e4chen, die Abh\u00e4ngigkeit seiner Verb\u00fcndeten von ihm weiter zu verringern und insbesondere Deutschland von Russland zu \u201aentkoppeln\u2018.\u201c Trotz dieser zutreffenden Beobachtungen unterst\u00fctzt das Konferenzdokument die urspr\u00fcngliche Erkl\u00e4rung der FT vom 2. M\u00e4rz 2022 zum Konflikt: \u201eNein zum Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine! NATO raus aus Osteuropa! Nieder mit der imperialistischen Aufr\u00fcstung!<\/a>\u201c (R\u00e9volution Permanente<\/em>). Das erinnert uns an George Orwells Beschreibung des \u201eNeusprech\u201c in Nineteen Eighty-Four<\/em>:<\/p>\n \u201eDer Wortschatz C erg\u00e4nzte die anderen und bestand ausschlie\u00dflich aus wissenschaftlichen und technischen Begriffen. Diese \u00e4hnelten den heute gebr\u00e4uchlichen wissenschaftlichen Begriffen und waren aus denselben Wurzeln gebildet, aber es wurde wie \u00fcblich darauf geachtet, sie streng zu definieren und unerw\u00fcnschte Bedeutungen zu entfernen.\u201c<\/em><\/p>\n Die FT \u00fcber die Urspr\u00fcnge des Krieges in der Ukraine<\/strong><\/p>\n Am 23. Februar 2022, einen Tag bevor russische Truppen die ukrainische Grenze \u00fcberquerten, skizzierte Claudia Cinatti von der FT pr\u00e4zise den Hintergrund f\u00fcr den Ausbruch der Feindseligkeiten:<\/p>\n \u201eDie Wurzeln des Konflikts zwischen Russland, der Ukraine und der NATO reichen bis zum Ende des Kalten Krieges zur\u00fcck, mit dem Triumph der Vereinigten Staaten, der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und der Wiederherstellung des Kapitalismus. Nachdem Russland w\u00e4hrend der \u00c4ra Boris Jelzin auf ein historisches Tief gesunken war, wurde es unter dem bonapartistischen Regime Putins wieder zu einer Macht, die das Atomwaffenarsenal der ehemaligen UdSSR geerbt hat, obwohl es nicht den Status der ehemaligen Sowjetunion hat und auf einer vom \u00d6l abh\u00e4ngigen Rentenwirtschaft basiert. Dies verleiht ihr eine geopolitische Bedeutung, die weit \u00fcber ihre materiellen Grundlagen hinausgeht und Putins Ambitionen n\u00e4hrt, die internationale B\u00fchne im Interesse des russischen Kapitalismus zu beeinflussen.<\/em><\/p>\n \u201eNeben der F\u00f6rderung pro-westlicher Regierungen in der Nachbarschaft Russlands haben die Vereinigten Staaten die Osterweiterung der NATO vorangetrieben, die nach und nach L\u00e4nder integriert hat, die zum Einflussbereich der Sowjetunion geh\u00f6rten. Das Atlantische B\u00fcndnis, das das kapitalistische Europa unter der F\u00fchrung der USA vor einem m\u00f6glichen Angriff der Sowjetunion verteidigen sollte, verdoppelte nach dem Zusammenbruch der UdSSR seine Mitgliederzahl und dehnte sich bis an die Grenzen Russlands aus. Die Logik hinter dieser expansiven Politik der USA ist das strategische Ziel, eine Politik der Halbkolonialisierung Russlands voranzutreiben.<\/strong><\/em>\u02ba<\/em><\/strong><\/p>\n \u2014<\/em><\/strong>leftvoice.org<\/em><\/a> , 23. Februar 2022 (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt \u2013 \u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n Der Triumph der kapitalistischen Konterrevolution in der Sowjetunion 1991 unter der F\u00fchrung von Boris Jelzin f\u00fchrte zu einem beispiellosen R\u00fcckgang des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Putins Nachfolger Wladimir Putin bekr\u00e4ftigte die Kontrolle des Staates \u00fcber die nat\u00fcrlichen Ressourcen Russlands \u2013 insbesondere im \u00d6l- und Gassektor \u2013 und reduzierte so den Abfluss von Wert in westliche Unternehmen. Diese Entwicklung war in den Hochburgen des Imperialismus unpopul\u00e4r, wo die Ukraine als potenzieller Hebel angesehen wurde, um Russland zu schw\u00e4chen und letztendlich in einen halbkolonialen Status zu dr\u00e4ngen. Im Jahr 2023, ein Jahr nach Putins \u201eSonderoperation\u201c in der Ukraine, hob Sou Mi in der amerikanischen Ausgabe der FT hervor, wie die Imperialisten in Russland eingegriffen hatten:[1]<\/sup><\/strong><\/a><\/p>\n \u201eIn den letzten Jahrzehnten war es eines der strategischen Ziele der USA und der NATO, Russland einzukreisen und einzud\u00e4mmen. Dies haben sie auf zwei Arten erreicht: Erstens durch die Erweiterung des NATO-Gebiets durch die Eingliederung ehemaliger Ostblockstaaten und zweitens durch die Einmischung in und die Vereinnahmung der demokratischen Aufst\u00e4nde, die sich in den \u201eFarbrevolutionen\u201c \u00e4u\u00dferten, wobei die Stimmung gegen autorit\u00e4re Regime genutzt wurde, um den Einfluss der USA auszuweiten. Was insbesondere den letzten Punkt betrifft, so war die Strategie, Russland durch die Einsetzung von Marionettenregimes unter dem Einfluss des westlichen Imperialismus einzud\u00e4mmen, von 2004 bis 2014 und bis heute die Politik der USA und der NATO in der Ukraine.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>leftvoice.org<\/em><\/a> , 27. Februar 2023 (\u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n Die Mehrheitsposition innerhalb der FT ist offenbar, dass Russland kein imperialistisches Land im marxistischen Sinne ist. Esteban Mercatante, eine f\u00fchrende Figur der argentinischen FT-Partei Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS), beschreibt Russland als eines der imperialistischsten L\u00e4nder der Welt:<\/p>\n \u201eGeh\u00f6rt zu einer Gruppe von intermedi\u00e4ren sozialen Formationen, f\u00fcr die wir die Kategorie der abgeschw\u00e4chten Abh\u00e4ngigkeit oder der abgeschw\u00e4chten Merkmale vorgeschlagen haben. Unter dieser Kategorie verstehen wir soziale Formationen, die, ohne ihren untergeordneten Status zu verlieren, eine gr\u00f6\u00dfere F\u00e4higkeit \u2013 immer relativ und im Vergleich zu den abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern \u2013 aufweisen, die \u00f6ffentliche Politik auf die Verteidigung der Interessen von Sektoren der Kapitalistenklasse auszurichten – innerstaatlich und \u00fcber ihre Grenzen hinaus, in der Regel innerhalb ihrer unmittelbaren Peripherie.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a> , 23. September 2022 (\u00dcbersetzung BT; der Originalartikel erschien auf Spanisch auf izquierdadiario.com am 18. September 2022)<\/em><\/p>\n Mercatante stellt fest, dass sich nach der Wiederherstellung des Kapitalismus in Russland das Produktivit\u00e4tsgef\u00e4lle gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten vergr\u00f6\u00dfert hat:<\/p>\n \u201eIn ihren letzten Jahren hatte die Sowjetunion eine Arbeitsproduktivit\u00e4t, die 60 % der gesamten US-Wirtschaft entsprach. Inmitten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der 1990er Jahre sank dieser Indikator auf einen Drittel des Wertes der US-Wirtschaft. Obwohl die Produktivit\u00e4t mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wieder stieg, liegt sie nach wie vor bei 45 Prozent der US-Produktivit\u00e4t pro Arbeiter…. Es besteht kein Zweifel, dass der Abstand zum US-Imperialismus noch gr\u00f6\u00dfer ist als vor 30 Jahren, und zu allem \u00dcberfluss kommt dies in einer weit weniger diversifizierten und komplexen Wirtschaft vor, da die industrielle Infrastruktur seit der Restauration erheblich geschrumpft ist.<\/em>\u02ba<\/em><\/p>\n \u2014Ebd.<\/em><\/p>\n Er stellt au\u00dferdem fest, dass Russland trotz der Einnahmen aus seinem wachsenden Portfolio an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen (ADI) \u201eweit davon entfernt ist, ein imperialistisches Land zu sein\u201c:<\/p>\n \u201eIm Falle Russlands ging die Expansion seiner Unternehmen im Ausland mit einem etwa gleich hohen Anstieg der in das Land flie\u00dfenden ADI-Str\u00f6me einher, sodass sich die Nettoposition kaum ver\u00e4ndert hat. Auf 3 USD ADI-Abfl\u00fcsse aus Russland im Jahr 2021 entfielen 4 USD ADI-Zufl\u00fcsse nach Russland. Diese negative Differenz hat zur Folge, dass, wenn wir gleiche Renditen f\u00fcr beide ADI-Str\u00f6me annehmen \u2013 eine unrealistische Annahme, die aber der Vereinfachung dient \u2013, die Renditen, die die russische Wirtschaft im Ausland erzielt, nur 75 Prozent der Renditen ausmachen, die ausl\u00e4ndisches Kapital in Russland erzielt. Diese Position bedeutet, dass Russland zwar weit weniger exponiert ist als der Durchschnitt der abh\u00e4ngigen L\u00e4nder, aber weit davon entfernt ist, ein imperialistisches Land oder gar ein \u201eprosperierendes Randgebiet\u201d zu sein.<\/em>\u02ba<\/em><\/p>\n \u2014Ebd.<\/em><\/p>\n Wie wir bereits erw\u00e4hnt haben<\/a>, weist Russland in seinen internationalen Beziehungen ein Wertdefizit auf, was bedeutet, dass es keine imperialistische Macht im marxistischen Sinne ist. Mercatante erkennt dies an und charakterisiert die milit\u00e4rische Intervention in der Ukraine als im Wesentlichen defensiv:<\/p>\n \u201eDie Invasion der Ukraine ist ein Akt der Aggression, mit dem Russland versucht, zumindest einen Teil des s\u00fcd\u00f6stlichen Territoriums der Ukraine zu annektieren. Aber auch wenn diese Besetzung Teil des Bestrebens des russischen Staates ist, die territoriale Gr\u00f6\u00dfe des Zarenreichs oder der Sowjetunion wiederzuerlangen, ist sie doch Teil einer eher defensiven Gegenreaktion Putins, trotz aller gro\u00dfspurigen Reden \u00fcber die Notwendigkeit, die glorreiche imperiale Vergangenheit wiederherzustellen.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014Ebd.<\/em><\/p>\n In ihrer ersten offiziellen Erkl\u00e4rung zum Konflikt hat die Trotzkistische Fraktion anerkannt, dass das strategische Ziel der Imperialisten darin besteht, Russland zu einer westlichen Halbkolonie zu machen:<\/p>\n \u201eDie imperialistischen Nationen sind keineswegs an \u201aUnabh\u00e4ngigkeit und Demokratie\u2018 in der Ukraine interessiert, auch wenn sie dies zynisch behaupten. Auch wenn sie sich derzeit nicht auf eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit den russischen Streitkr\u00e4ften einlassen, nutzen sie die derzeitige Besetzung als Vorwand f\u00fcr ihre eigene milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 2. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend der erste Kriegsmonat zu Ende geht, fassen Juan Chingo, Philippe Alcoy und Pierre Reip von der franz\u00f6sischen Sektion der FT, R\u00e9volution Permanente (RP), die begrenzte Reichweite von Putins \u201eSonderoperation\u201c treffend zusammen:<\/p>\n \u201eDie russische Armee ist milit\u00e4risch in die Ukraine einmarschiert, aber im Rahmen einer Polizeioperation, mit der sie der Ukraine schnell Zugest\u00e4ndnisse abringen will, um eine kostspielige Besetzung zu vermeiden. Wenn Russland seine Ziele in den n\u00e4chsten Tagen nicht erreicht, wird die Invasion immer mehr Kr\u00e4fte erfordern und k\u00f6nnte zu einer echten Pattsituation f\u00fchren, sogar zu einer immer t\u00f6dlicheren Eskalation f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 19. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n Obwohl die FT den im Wesentlichen defensiven Charakter der russischen Intervention anerkennt, weigert sie sich, Partei zu ergreifen und einen milit\u00e4rischen Sieg Russlands \u00fcber die NATO und ihren ukrainischen Stellvertreter zu bef\u00fcrworten \u2013 ein Widerspruch, den wir angesichts der unaufh\u00f6rlichen imperialistischen Propaganda als \u201epolitische Feigheit<\/a>\u201c bezeichnet haben. In einem offensichtlichen Versuch, diesen Zirkel zu quadrieren, f\u00fchrten die Theoretiker der FT eine verwirrende Doppelz\u00fcngigkeit in Bezug auf Russland als \u201eeine Art Imperialismus\u201c an, darunter auch die folgenden Worte von Mat\u00edas Maiello von der argentinischen Sektion der FT, der PTS:<\/p>\n \u201eRussland hingegen ist mit all den Widerspr\u00fcchen, die die Restauration in diesem Land mit sich bringt, einschlie\u00dflich des unvollendeten Projekts seiner Halbkolonialisierung, heute ein kapitalistisches Land, das zwar nicht im engeren Sinne imperialistisch ist (da es keine nennenswerte internationale Ausrichtung seiner Monopole und des Kapitalexports hat – es exportiert haupts\u00e4chlich Gas, \u00d6l und Rohstoffe), in seinem Einflussbereich als eine Art \u201emilit\u00e4rischer Imperialismus\u201c agiert.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 6. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n Der Begriff \u201emilit\u00e4rischer Imperialismus\u201c soll wahrscheinlich eine Parallele zur Rolle des zaristischen Russlands im Ersten Weltkrieg suggerieren. Es gibt jedoch keine Parallele: Lenin behauptete<\/a>, dass die \u201ebesch\u00e4mende Abh\u00e4ngigkeit\u201c Russlands vom britischen und franz\u00f6sischen Finanzkapital es zu einem zweitrangigen Partner im ersten interimperialistischen Weltkrieg gemacht habe, w\u00e4hrend \u201edie Allianz mit den Revolution\u00e4ren der fortgeschrittenen L\u00e4nder und mit allen unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern gegen die Imperialisten aller Couleur die Au\u00dfenpolitik des Proletariats ist.\u201c Das heutige Russland kann nicht als \u201eschwaches Glied\u201d einer imperialistischen Kette bezeichnet werden, da alle heutigen imperialistischen M\u00e4chte gegen sie stehen. Maiello, der sich dessen offensichtlich bewusst ist, versucht, seine Leser abzulenken, indem er Putins Rolle bei der Unterst\u00fctzung verb\u00fcndeter bonapartistischer Regime und bei der Niederschlagung der nationalen Bestrebungen der Tschetschenen hervorhebt:<\/p>\n \u201eDie Realit\u00e4t ist, dass Putin an der Spitze eines bonapartistischen Regimes steht, das in der Tradition der nationalen Unterdr\u00fcckung des russischen Zarismus steht und k\u00fcrzlich in Belarus und Kasachstan interveniert hat, um reaktion\u00e4re Regierungen zu st\u00fctzen, die von Volksbewegungen angefochten wurden, das tschetschenische Volk milit\u00e4risch unterdr\u00fcckt hat und interveniert hat, um Regime wie das von Al Assad in Syrien zu st\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014Ebd., 6. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n Maiello weist<\/a> die Vorstellung zur\u00fcck, dass \u201edie Invasion der Ukraine als notwendige Ma\u00dfnahme der \u201anationalen Verteidigung\u2018 gegen die NATO erscheint\u201c, und setzt die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201eSonderoperation\u201c des Kremls mit einer politischen Billigung des bonapartistischen Regimes Putins gleich. In einem erg\u00e4nzenden Text (revolutionpermanente.fr<\/a>, 20. M\u00e4rz 2022) korrigiert er diese Vermischung implizit, indem er daran erinnert, dass die PTS w\u00e4hrend der US-Invasionen im Irak 1991 und 2002 und der Eroberung Afghanistans durch die NATO 2001 die Position vertreten habe, dass \u201esich daraus eine Positionierung im milit\u00e4rischen Lager der afghanischen und irakischen V\u00f6lker ergibt, wobei jegliche politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre reaktion\u00e4ren Regierungen abgelehnt wird\u201c. [2]<\/sup><\/strong><\/a><\/p>\n W\u00e4hrend die \u00fcberwiegende Mehrheit der westlichen und lateinamerikanischen Linken die Angriffe der NATO und der USA auf Afghanistan und den Irak abgelehnt hat, neigte sie jedoch dazu, die aggressive Einkreisung Russlands durch die NATO herunterzuspielen und lehnte eine m\u00f6gliche defensive Reaktion des Kremls ab. In jedem Fall entsprach die Position der FT dem Konsens der Mitte der radikal-liberalen Linken. Maiello versucht, die Neutralit\u00e4t der FT damit zu erkl\u00e4ren, dass Russland zwar \u201ekein imperialistisches Land im engeren Sinne\u201c sei, aber aufgrund seiner milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten als \u201eeine Art \u201aImperialismus\u2018\u201c bezeichnet werden k\u00f6nne. Anschlie\u00dfend bietet er eine marxistische \u201eArt der Erkl\u00e4rung\u201c an:<\/p>\n \u201eEinerseits gibt es die reaktion\u00e4re Invasion Putins, wobei Russland als eine Art \u201amilit\u00e4rischer Imperialismus\u2018 auftritt (obwohl es kein imperialistisches Land im eigentlichen Sinne ist: Es verf\u00fcgt \u00fcber keine nennenswerte internationale Ausrichtung seiner Monopole und seines Kapitalexports; es exportiert haupts\u00e4chlich Gas, \u00d6l und Rohstoffe usw.). Andererseits gibt es eine halbkoloniale Nation wie die Ukraine, auf die sich die wichtigsten imperialistischen M\u00e4chte des Westens gegen Russland st\u00fctzen. Aber es handelt sich auch nicht um einen offenen interimperialistischen Krieg, wie es unter Lenin im Falle Polens der Fall war.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>Ebd<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Maiellos widerspr\u00fcchliche Behauptung, dass \u201ees sich nicht um einen Krieg handelt, in dem der gesamte Imperialismus auf einer Seite steht\u201c, der Konflikt aber auch kein \u201eoffener interimperialistischer Krieg\u201c sei, dient offensichtlich dazu, die Neutralit\u00e4t der FT in einem Kampf zwischen den wichtigsten imperialistischen M\u00e4chten der Welt und einem Land, das sich gegen seine eigene \u201eHalbkolonialisierung\u201c verteidigt, zu rationalisieren.<\/p>\n Als Antwort auf einen Artikel von <\/a>Rob Lyons von Socialist Action und Scott Cooper (einem h\u00e4ufigen Mitarbeiter der FT) behaupteten Jimena Vergara und James Dennis Hoff, prominente Mitglieder der US-Sektion der FT, dass Putins SMO keinen grundlegend defensiven Charakter habe:<\/p>\n \u201eDie Invasion Russlands im Jahr 2022 war nicht nur eine Reaktion auf die Expansion der NATO, sondern eine Eskalation seiner eigenen Politik gegen\u00fcber der Ukraine \u2013 einer Politik, die darauf abzielt, das Land, insbesondere die industriellen Regionen im Osten, als Halbkolonie unter der Kontrolle und dem Einfluss Russlands zu halten.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>leftvoice.org<\/em><\/a> , 16. M\u00e4rz 2023 (\u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n Die Kreml-SMO war eine defensive milit\u00e4rische Bewegung, die das strategische Ziel des Widerstands gegen die \u201eHalbkolonialisierung Russlands\u201c vorantreiben sollte, indem sie Washingtons Versuch, die Ukraine in die NATO einzubinden, zum Scheitern brachte, wie aus einer Erkl\u00e4rung vom 29. Januar 2022 hervorgeht, die zwei Monate zuvor von allen internationalen Sektionen der FT unterzeichnet worden war:<\/p>\n \u201eGlaubt man den Vereinigten Staaten und den westlichen M\u00e4chten, so bereitet Putin eine Invasion der Ukraine vor. Der russische Pr\u00e4sident weist jedoch die Vorstellung zur\u00fcck, dass es sein Ziel sei, seinen Nachbarn Ukraine zu besetzen. Sein Ziel besteht vielmehr darin, eine Machtdemonstration zu inszenieren, um mit der Biden-Regierung besser \u00fcber eine Reihe von Ma\u00dfnahmen verhandeln zu k\u00f6nnen, die Moskau als \u201erote Linien\u201d betrachtet: die Neutralit\u00e4t der Ukraine, die Einstellung der NATO-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen und den Abzug der Raketen und taktischen Waffen aus den L\u00e4ndern der ehemaligen Sowjetunion.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a><\/p>\n Die Behauptung von Vergara und Hoff, Putins Intervention sei teilweise darauf ausgerichtet gewesen, \u201edie Industrieregionen im Osten als Halbkolonie unter russischer Kontrolle und Einflussnahme zu erhalten\u201d, ist v\u00f6llig falsch. Der Krieg, den das faschistische Regime in Kiew 2014 gegen die ethnisch russische Bev\u00f6lkerung im Donbass begann, das nach dem Maidan-Putsch im selben Jahr mit massiver imperialistischer Unterst\u00fctzung an die Macht gebracht worden war, zwang den Kreml, seinen Landsleuten Hilfe anzubieten. Es gibt jedoch keinerlei Grundlage f\u00fcr die Behauptung, Russland habe versucht, die industrialisierte Region im Osten der Ukraine wirtschaftlich auszubeuten. Eine Studie des Brookings Institute aus dem Jahr 2014 zeigt, dass die meisten Unternehmen in dieser Region nur dank russischer Subventionen ihre T\u00e4tigkeit fortsetzen konnten:<\/p>\n \u201eEs ist einfach eine Tatsache, dass Russland heute die ukrainische Wirtschaft mit mindestens 5 Milliarden Dollar, vielleicht sogar 10 Milliarden Dollar pro Jahr unterst\u00fctzt. Wenn wir von Subventionen sprechen, denken wir in der Regel an die M\u00f6glichkeit Russlands, der Ukraine billiges Gas zu liefern, was es auch tut, wenn es will. Russland unterst\u00fctzt die Ukraine jedoch noch auf viele andere Weise, die jedoch im Verborgenen bleiben. Die wichtigste Unterst\u00fctzung erfolgt in Form von russischen Auftr\u00e4gen an ukrainische Unternehmen der Schwerindustrie. Dieser Teil der ukrainischen Industrie ist fast vollst\u00e4ndig von der russischen Nachfrage abh\u00e4ngig. Sie k\u00f6nnten an niemanden sonst verkaufen. Die s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Provinzen der Ukraine werden von Dinosaurierunternehmen aus der Sowjetzeit dominiert, \u00e4hnlich wie in Russland. Sie wurden alle in der Sowjetzeit als Teil einer integrierten, energiereichen Einheitswirtschaft aufgebaut. Sie konnten nur dank der sowjetischen \u00d6l- und Gasrenten aufrechterhalten werden (die zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Russland stammen). Russische Subventionen haben diese Struktur in der postsowjetischen \u00c4ra aufrechterhalten. Da die meisten dieser Subventionen informeller Natur sind, tauchen sie nicht in den offiziellen Statistiken auf. (Tats\u00e4chlich spricht selbst Putin nicht dar\u00fcber, obwohl er ein Interesse daran haben k\u00f6nnte, denn die Anerkennung der Existenz versteckter russischer Subventionen f\u00fcr ukrainische Unternehmen, die Werte zerst\u00f6ren, w\u00fcrde offenbaren, dass dasselbe in viel gr\u00f6\u00dferem Umfang auch mit ihren russischen Pendants geschieht. Auch sie produzieren keinen realen Wert.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014\u201d<\/em>Ukraine: Ein Preis, den sich weder Russland noch der Westen leisten k\u00f6nnen<\/em><\/a> ,\u201d brookings.edu<\/em><\/p>\n Die verwirrenden Erkl\u00e4rungen der FT zu den Motiven Russlands f\u00fcr die Intervention gegen den NATO-Stellvertreter in Kiew waren eindeutig eine \u201emarxistische\u201d Rationalisierung, um der pro-ukrainischen Stimmung zu folgen, die in den ersten Tagen der SMO durch imperialistische Propaganda gesch\u00fcrt wurde. Der Gefallen der Revolution\u00e4ren Internationalistischen Organisation (RIO), der deutschen Sektion der FT, an der massiven Welle pro-Kiewer \u201eAntikriegs\u201c-Demonstrationen ist in ihren damaligen Berichten offensichtlich:<\/p>\n \u201eZehntausende haben erneut gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert, vom Alexanderplatz bis zum Gro\u00dfen Stern. Nach Angaben der Veranstalter waren deutschlandweit 125.000 Menschen auf der Stra\u00dfe, 60.000 in Berlin, auf Aufruf von Gewerkschaften, Kirchen und Dutzenden von NGOs. W\u00e4hrend die Ablehnung der russischen Invasion in der Ukraine einhellig war, gab es leider <\/strong>wieder \u2013 wie schon bei der Gro\u00dfdemonstration vor zwei Wochen mit 500.000 Menschen \u2013 zahlreiche Stimmen f\u00fcr Sanktionen und teilweise auch f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine, sowohl auf der B\u00fchne als auch bei vielen Demonstranten.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 11. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n \u201eLeider\u201c haben die meisten Teilnehmer dieser Demonstrationen den ukrainischen NATO-Beauftragten angefeuert. Philippe Alcoy von der franz\u00f6sischen Sektion der FT, RP, berichtete<\/a>, dass \u201ebanderistische Symbole wie die rot-schwarze Flagge, die sogar bei Demonstrationen in Paris zu sehen sind, zu \u201ablo\u00dfen\u2018 nationalen Symbolen geworden sind\u201c. Die Pr\u00e4senz der extremen Rechten und der offen proimperialistische Charakter der Demonstrationen schrecken die FT nicht ab. Maiello behauptete ohne jegliche Beweise, dass \u201eein erbitterter Kampf gegen die Instrumentalisierung der Bewegung durch den imperialistischen Militarismus gef\u00fchrt wird\u201c, r\u00e4umte jedoch ein, dass die erfolgreiche F\u00f6rderung des ukrainischen Defensivismus, der durch diese Demonstrationen popul\u00e4r wurde, dem aggressiven Aufr\u00fcstungsprogramm von Bundeskanzler Olaf Scholz Deckung verschafft habe:<\/p>\n \u201eIn Deutschland gingen am Sonntag, dem 27. Februar, Hunderttausende Menschen in Berlin auf die Stra\u00dfe, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren. In kleinerem Rahmen fanden Demonstrationen in anderen europ\u00e4ischen St\u00e4dten statt …Aber in den sich abzeichnenden Antikriegsbewegungen entbrennt ein erbitterter Kampf gegen die Instrumentalisierung der Bewegung durch den imperialistischen Militarismus. Tats\u00e4chlich k\u00fcndigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Tag der Mobilisierung in Berlin die Aufr\u00fcstung des deutschen Imperialismus an. Insbesondere in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wo die Mobilisierung gegen den Krieg zunimmt, \u00fcben die Medien und das politische Establishment enormen Druck auf alle aus, die es wagen, die NATO anzuprangern \u2013 was bedeutet, dass man fast automatisch als Putin-Anh\u00e4nger angegriffen wird, um es milde auszudr\u00fccken.<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 10. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n Diese Demonstrationen sollten die \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr die Kriegsanstrengungen der Ukraine mobilisieren. Die Anerkennung durch die FT, dass der Konflikt das Ergebnis der imperialistischen Strategie der Einkreisung Russlands als Schritt zu seiner Unterordnung als halbkolonialer Vasall war, stand einerseits im Widerspruch zu ihrem Wunsch, sich an den pro-ukrainischen Mobilisierungen der Bev\u00f6lkerung zu beteiligen, . Nathaniel Flakin, eine f\u00fchrende Figur der deutschen und amerikanischen Sektionen der FT, r\u00e4umt<\/a> ein, dass \u201edie ukrainische Armee f\u00fcr den Imperialismus k\u00e4mpft\u201c, und stellt zu Recht fest: \u201eImperialismus, wie Marxisten ihn verstehen, beschr\u00e4nkt sich nicht auf milit\u00e4rische Man\u00f6ver. Der US-Imperialismus kontrolliert die Ukraine mit politischen und finanziellen Mitteln.\u201c Flakin ist klug genug, um zu wissen, dass die wichtigsten russischen Oligarchen keine Imperialisten \u201eim marxistischen Sinne\u201c sind, d. h. Finanzkapitalisten, wie auch Mat\u00edas Maiello und Esteban Mercatante anerkennen. Die doppelte Def\u00e4tismus-Position der FT w\u00fcrde jedoch nur dann den Lehren Lenins und Trotzkis entsprechen, wenn beide Seiten entweder imperialistische kapitalistische L\u00e4nder oder abh\u00e4ngige kapitalistische L\u00e4nder w\u00e4ren. In einem Konflikt zwischen einem imperialistischen Mandatstr\u00e4ger und einem nicht-imperialistischen Land (das die Imperialisten aufrechterhalten oder in eine Halbkolonie umwandeln wollen) haben Marxisten nur eine Seite. Flakin hingegen demonstriert seine \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c von Trotzkis Position, indem er die Position der FT als \u201eunabh\u00e4ngig\u201c von \u201eder NATO und dem russischen Imperialismus\u201c lobt:<\/p>\n \u201eSozialisten m\u00fcssen f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Position k\u00e4mpfen. Das gilt auch f\u00fcr die Ukraine, wo Sozialisten daf\u00fcr k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass die Arbeiterklasse zu einem unabh\u00e4ngigen politischen Faktor wird, mit der Perspektive, das Land von der NATO und dem russischen Imperialismus zu befreien. Nur so k\u00f6nnen die reaktion\u00e4ren Kriege beendet werden.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>leftvoice.org<\/em><\/a> , 1. Juli 2023 (\u00dcbersetzung TB)<\/em><\/p>\n Die falsche Gleichsetzung von den USA\/der NATO mit Russland und die daraus resultierende dualistische und def\u00e4tistische Schlussfolgerung wird von verschiedenen Revisionisten geteilt, darunter das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (KAI) und die British Socialist Workers Party, wenn auch nicht von Maiello und anderen ernsthafteren Elementen der FT. Es scheint, dass die FT nicht auf einer demokratisch-zentristischen Grundlage funktioniert und zumindest in dieser entscheidenden Frage bereit ist, widerspr\u00fcchliche Positionen zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Inkoh\u00e4renz der FT zur nationalen Selbstbestimmung der Ukraine<\/strong><\/p>\n Wie Maeillo kurz nach der russischen Intervention einr\u00e4umte, f\u00fchrte der vom US-Imperialismus finanzierte Maidan-Putsch 2014 zu einer m\u00f6rderischen Offensive gegen die russischsprachige Minderheit in der Ostukraine:<\/p>\n \u201eDie Wahrheit ist, dass seit der sogenannten \u201aOrangenen Revolution\u2018 [2004] (Farben der pro-westlichen Partei Unsere Ukraine) und noch mehr seit dem Aufstand auf dem Maidan-Platz, der Ende 2013 ausbrach, und seiner weiteren Entwicklung mit der brutalen Unterdr\u00fcckung durch die (pro-russische) Janukowitsch-Regierung und der \u00dcbernahme der Oppositionsbewegung durch pro-westliche (und rechtsextreme) reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte, verfestigt sich die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 6. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n Zwischen 2014 und 2022 wurden etwa 14.000 Menschen, \u00fcberwiegend Russischsprachige, get\u00f6tet, als Kiew versuchte, die Kontrolle \u00fcber Donezk und Luhansk zur\u00fcckzugewinnen. Eine wichtige linke US-Publikation erkl\u00e4rte, wie Petro Poroschenko, der die ukrainischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November 2014 gewann, mit dem Widerstand in den abtr\u00fcnnigen Gebieten im Osten umgehen wollte:<\/p>\n \u201eWenn Poroschenko und seine Anh\u00e4nger in der Obama-Regierung und im US-Kongress glauben, dass eine Wirtschaftsblockade, der Einsatz von Scharfsch\u00fctzen durch Kiew, die Bombardierung der Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass und der Vorschlag, US-Waffen zu liefern, um die Bombardierung zu erleichtern, das Rezept sind, um die \u201eHerzen und K\u00f6pfe\u201c der Ostukraine zu gewinnen, k\u00f6nnten sie sich kaum noch mehr irren.<\/em><\/p>\n \u201eBezeichnenderweise ist dies jedoch genau die Strategie, die Poroschenko selbst im November letzten Jahres in einer Rede dargelegt hat, in der er erkl\u00e4rte: \u201aUnsere Kinder werden in die Schulen und Kinderg\u00e4rten gehen, ihre Kinder werden in den Kellern versteckt bleiben. Denn sie sind nicht in der Lage, etwas zu tun. Genau so werden wir diesen Krieg gewinnen.\u2018\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>thenation.com<\/em><\/a> , 6. April 2015<\/em><\/p>\n Wolodymyr Selenskyj, Poroschenkos Nachfolger, wurde 2019 mit dem Versprechen gew\u00e4hlt, den Krieg im Donbass zu beenden. Aber seine Pl\u00e4ne \u00e4nderten sich schlagartig, nachdem er sich in die Frontstadt Solote begeben hatte, um f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung zu pl\u00e4dieren, und dort unverbl\u00fcmt aufgefordert wurde, zu verschwinden<\/a>, wie die Kyiv Post berichtete. <\/em>Die Unterwerfung des Pr\u00e4sidenten unter das faschistische Azov-Bataillon verdeutlichte auf eindrucksvolle Weise die Dominanz der extremen Rechten. Philippe Alcoy von der FT bemerkte dazu:<\/p>\n \u201eNat\u00fcrlich sind sich die imperialistischen F\u00fchrer im Westen der politischen und milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten rechtsextremer Organisationen in der Ukraine bewusst. Sie entscheiden sich jedoch daf\u00fcr, ihre Besorgnis nicht \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, da dies Putins Rhetorik Vorschub leisten k\u00f6nnte, aber auch, weil die Aktionen der extremen Rechten derzeit ihren Interessen dienen.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 7. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n Das Scheitern der sogenannten Minsk-Abkommen, die dem Donbass einen autonomen Status garantieren sollten, f\u00fchrte 2022 zum Einmarsch Russlands. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a>, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande<\/a> (die beiden europ\u00e4ischen M\u00e4chte, die das Abkommen von 2015 unterst\u00fctzt hatten) und der damalige ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko<\/a> r\u00e4umten sp\u00e4ter ein, dass die Verhandlungen nur ein Vorwand waren, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine f\u00fcr einen m\u00f6glichen Konflikt mit Russland besser zu bewaffnen.<\/p>\n Der Artikel von Claudia Cinatti vom Februar 2022<\/a> behauptete glaubhaft, dass \u201ediese Vereinbarungen f\u00fcr Russland g\u00fcnstiger waren, weil sie die Autonomie von Donezk und Luhansk vorsahen\u201c. Diese Behauptung gab den Ton f\u00fcr sp\u00e4tere Artikel der FT an, die sich zugunsten des NATO-Vertreters in der Ukraine aussprachen. In einer Polemik gegen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) r\u00e4umte Marius Rabe von der FT zwar die Unterdr\u00fcckung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung im Donbass ein, lehnte es jedoch ab, dass Moskau die Opfer des m\u00f6rderischen Angriffs Kiews \u201eirgendwie\u201c sch\u00fctzen k\u00f6nne:<\/p>\n \u201eDie DKP und die SDAJ betonen, dass die ukrainische Regierung bereits seit acht Jahren mit Hilfe faschistischer Milizen einen Krieg gegen die von Russland unterst\u00fctzten \u201aVolksrepubliken\u2018 im Donbass f\u00fchrt. Es ist richtig, dass die Regierung Selenskyj russische Minderheiten unterdr\u00fcckt. Allerdings: Es ist v\u00f6llig falsch, daraus zu schlie\u00dfen, dass die Russische F\u00f6deration in irgendeiner Weise ein Garant oder eine Schutzmacht f\u00fcr nationale Minderheiten sein k\u00f6nnte. Alle Sozialisten sollten das <\/em>Recht der V\u00f6lker auf Selbstbestimmung<\/em><\/a> verteidigen, was bedeutet, dass kein Volk gegen seinen Willen gezwungen werden darf, in einem Staat zu leben, d. h. das Recht auf Sezession. Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker bedeutet, dass unter russischer Besatzung auf der Krim und in den \u201eVolksrepubliken\u201c keine freie Entscheidung und kein friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker m\u00f6glich ist. Die aktuelle Invasion \u2013 ein reaktion\u00e4rer Bruderkrieg \u2013 beweist eindrucksvoll, dass die russische Regierung den Frieden zwischen den V\u00f6lkern unm\u00f6glich macht.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 26. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n H\u00e4tten die Arbeiter im Donbass den Rat der FT befolgt und der Beendigung der \u201erussischen Besatzung\u201c Vorrang einger\u00e4umt, h\u00e4tten sie die T\u00fcr f\u00fcr ihr eigenes Massaker durch fanatische ukrainische Nationalisten ge\u00f6ffnet. Die Vorstellungen von \u201eSelbstbestimmung\u201c des Genossen Rabe schlie\u00dfen die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Krim und des Donbass aus, die sich eindeutig f\u00fcr Moskau statt f\u00fcr Kiew entschieden hat. Die russische Intervention im Donbass hat der m\u00f6rderischen Unterdr\u00fcckung durch die von der NATO und Faschisten unterst\u00fctzte ukrainische Armee ein Ende gesetzt \u2013 Rabes Behauptung, sie habe den \u201eFrieden der V\u00f6lker [in der ehemaligen Ostukraine]\u201c unm\u00f6glich gemacht habe, ist reiner Unsinn. Tats\u00e4chlich hat die Intervention Moskaus im Donbass vor allem die Fortsetzung des Massakers an russischsprachigen Menschen \u201eunm\u00f6glich\u201c gemacht.<\/p>\n Einige Wochen zuvor ver\u00f6ffentlichten zwei Genossen der PTS, Josefina L. Mart\u00ednez und Diego Lotito, einen Artikel, der die W\u00fcnsche der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung des Donbass fr\u00f6hlich ignorierte und eine \u201eunabh\u00e4ngige Politik\u201c vorschlug, um \u201edie russischen Truppen zu vertreiben\u201c:<\/p>\n \u201eHeute k\u00f6nnen wir mehr denn je bekr\u00e4ftigen, dass ein schrittweiser Ausweg aus diesem langen Konflikt und eine echte nationale Selbstbestimmung der Ukraine nur erreicht werden k\u00f6nnen, wenn die Arbeiterklasse und das Volk sowohl in der westlichen Region als auch im Donbass eine unabh\u00e4ngige Politik entwickeln. Die NATO, der US-amerikanische und europ\u00e4ische Imperialismus, denen sich die rechte Regierung von Selenskyj unterwirft, sind keine Verb\u00fcndeten der Arbeiterklasse und des Volkes der Ukraine, sie sind ihre Feinde. Der reaktion\u00e4re Nationalismus Putins und der russischen Kapitalistenoligarchie, die vorgeben, die Ukraine mit Panzern zu \u201eentnazifizieren\u201c, stellen ebenfalls keinen fortschrittlichen Ausweg dar.<\/em><\/p>\n \u201eUm die russischen Truppen aus der Ukraine zu vertreiben und einen fortschrittlichen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden, muss der ukrainische Widerstand eine Politik entwickeln, die unabh\u00e4ngig von der NATO und der Regierung Selenskyj ist und auf die Selbstorganisation der Arbeiterklasse und des Volkes setzt.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>laizquierdadiario.com<\/em><\/a> , 1. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n Die formelle Anerkennung des imperialistischen Statuts der Regierung Selenskyj wird durch die Billigung des milit\u00e4rischen Ziels der NATO, \u201edie russischen Truppen aus der Ukraine zu vertreiben\u201c, ausgeglichen. Philippe Alcoy war zumindest bereit, die Gefahr anzuerkennen, die von der Rolle der ukrainischen \u201eextremen Rechten\u201c in dem Konflikt ausgeht:<\/p>\n \u201eAndererseits f\u00f6rdern die Politik der Kiewer Regierungen und der ukrainischen Oligarchen einen gewaltt\u00e4tigen antirussischen Nationalismus.<\/em><\/p>\n \u201eEine der Gefahren f\u00fcr die Arbeiter und Massen besteht daher darin, dass der Krieg \u2013 angesichts seiner derzeitigen Konstellation und der beteiligten Kr\u00e4fte \u2013 die Entwicklung und St\u00e4rkung rechtsextremer Str\u00f6mungen beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte, insbesondere solcher, die eng mit den ukrainischen Sicherheitskr\u00e4ften zusammenarbeiten und gest\u00e4rkt aus dem Konflikt hervorgehen k\u00f6nnten. Da sie zweifellos von der \u201emilit\u00e4rischen Hilfe\u201c der NATO, aber auch indirekt von der politischen Unterst\u00fctzung profitieren, die die Regierung in Kiew von den imperialistischen M\u00e4chten erh\u00e4lt, k\u00f6nnte es sein, dass diese von der extremen Rechten gef\u00fchrten Milit\u00e4reinheiten aufgrund ihrer entscheidenden Rolle bei der Verteidigung der Ukraine an Ansehen gewinnen mit Auswirkungen auf die westlichen L\u00e4nder.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 7. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n Stefan Schneider, Celine Blume und Simon Zinnstein von RIO haben den Versuch der FT, den Konflikt als einen Kampf der Ukraine um Selbstbestimmung gegen die NATO und den Kreml darzustellen, klar aufgezeigt:<\/p>\n \u201eEine freie und unabh\u00e4ngige Ukraine ist weder durch Unterwerfung unter die NATO noch durch Unterwerfung unter Russland m\u00f6glich. Angesichts all der Waffen, die im Umlauf sind, kann nur die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter der Ukraine, die durch die Oligarchien auf beiden Seiten der Kluft gespalten sind, Putins Invasion zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Sie kann nicht eine Kette durch eine andere ersetzen und Gefangene des Pendels (zwischen Russland und der NATO) bleiben, das die Politik des Landes in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt hat. Die einzige Perspektive f\u00fcr eine wirklich freie und unabh\u00e4ngige Ukraine ist der Aufbau einer sozialistischen Ukraine der Arbeiterinnen und Arbeiter.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a> , 28. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n Die Expansion der NATO in die Ukraine hatte zum Ziel, Russland einzuschlie\u00dfen, wie die amerikanische Denkfabrik Stratfor 2013 beobachtete, als die Maidan-Proteste an Fahrt gewannen:<\/p>\n \u201eF\u00fcr Russland ist die Zukunft der Ukraine eng mit seiner eigenen Zukunft verbunden. Die Ukraine ist das <\/em>Gebiet, das im Herzen des russischen Kernlandes<\/em><\/a> liegt, und den Verlust der Ukraine aus seinem Einflussbereich macht Russland unverteidigbar.\u201c<\/p>\n \u2014<\/em>worldview.stratfor.com<\/em><\/a> , 10. Dezember 2013 (\u00dcbersetzung BT)<\/p>\n Wie wir im Februar 2022 festgestellt haben, ist die zentrale Frage des aktuellen Konflikts das Recht Russlands, die Raubtiere der NATO von seiner Haust\u00fcr fernzuhalten:<\/p>\n \u201eWir erkennen das Recht des Volkes der Krim an, sich Russland anzuschlie\u00dfen, genauso wie wir das Recht der Tschetschenen anerkannt haben, sich von Russland zu trennen. Wir lehnen kategorisch die Vorstellung ab, dass die F\u00fchrer der Ukraine oder Georgiens das Recht haben, dem imperialistischen Milit\u00e4rb\u00fcndnis der NATO beizutreten, das gegen Russland gerichtet ist. Der linke Fl\u00fcgel des Teams \u201eWeder Moskau noch Washington\u201c neigt dazu, in dieser Frage keine Position beziehen zu wollen \u2013 denn ein solches \u201eRecht\u201c anzuerkennen, bedeutet, sich der Position des US-Au\u00dfenministeriums anzuschlie\u00dfen. Umgekehrt bedeutet die Ablehnung des \u201eRechts\u201c der Ukraine, sich als Schachfigur im imperialistischen Kampf um die Niederlage und Zerst\u00fcckelung Russlands einzuschreiben, den milit\u00e4rischen Sieg der Kr\u00e4fte Putins zu beg\u00fcnstigen und sich dem w\u00fctenden imperialistischen Propagandaschwall entgegenzustellen, der derzeit im Gange ist.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>Bolschewik<\/em><\/a> , Nr. 4 (\u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n Ein Artikel, der 2023 in der Washington Post <\/em>erschien, feierte dummerweise das Scheitern des Man\u00f6vers Washingtons als \u201estrategischen Gl\u00fccksfall\u201c f\u00fcr den US-Imperialismus und tat die schreckliche Verw\u00fcstung, die der Ukraine zugef\u00fcgt wurde, mit einer Handbewegung ab:<\/p>\n \u201eF\u00fcr die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verb\u00fcndeten waren diese 18 Monate Krieg ein strategischer Gl\u00fccksfall, der mit relativ geringen Kosten verbunden war (au\u00dfer f\u00fcr die Ukrainer). Der k\u00fchnste Gegner des Westens wurde ersch\u00fcttert.\u201d<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>washingtonpost.com<\/em><\/a>, 18. Juli 2023 (\u00dcbersetzung BT)<\/em><\/p>\n Als sich der Krieg hinzog und die imperialistische Propaganda \u00fcber die \u201earme kleine Ukraine\u201c an Kraft verlor, \u00e4nderte die FT ihre Taktik. Die neue Wende, die darin besteht, die Frage der \u201eSelbstbestimmung\u201c der Ukraine herunterzuspielen, wurde von der 12. internationalen Konferenz der FT gebilligt:<\/p>\n \u201eUnsere Politik seit Beginn des Konflikts, die wir f\u00fcr richtig halten und die in der Erkl\u00e4rung der FT zusammengefasst ist, lautete: \u201aNein zum Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine. NATO raus aus Osteuropa. Nein zur imperialistischen Aufr\u00fcstung. F\u00fcr die internationale Einheit der Arbeiterklasse. F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik in der Ukraine, um der russischen Besatzung und der imperialistischen Herrschaft entgegenzutreten.\u201d So haben wir zu Beginn des Konflikts die Relevanz der Frage der nationalen Selbstbestimmung hervorgehoben und gleichzeitig die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gegen die russischsprachige Minderheit als einen der Faktoren betont, die f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik in diesem Konflikt, der durch die russische Invasion und die Stellvertreterintervention der USA und der NATO gepr\u00e4gt ist, zu ber\u00fccksichtigen sind. Mit der Ausweitung der direkten Intervention der USA und der NATO (die bereits stattgefunden hat) wird dieser Aspekt der nationalen Selbstbestimmung jedoch zunehmend in den Hintergrund unserer Politik treten, da er der milit\u00e4rischen Konfrontation zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten untergeordnet sein wird.\u201c<\/em><\/p>\n \u2014<\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 27. Mai 2023<\/em><\/p>\n Cinatti und Maiello stellten in diesem Bericht fest, dass \u201edie strategische Logik des US-Imperialismus schematisch darin besteht, Russland zu ersch\u00f6pfen, indem er ukrainische Truppen als \u201aKanonenfutter\u2018 einsetzt\u201c. Die FT hat die Ukraine von Anfang an als \u201ehalbkoloniale Nation \u2026 \u00fcber die die wichtigsten imperialistischen M\u00e4chte des Westens\u201c (siehe den Artikel<\/a> von Maiello vom 20. M\u00e4rz 2022, oben zitiert) herrschen, was ihrer fr\u00fcheren Behauptung, die zentrale Frage sei die \u201eSelbstbestimmung\u201c, kategorisch widerspricht. Die Tendenz, politische Koh\u00e4renz zu vermeiden und gleichzeitig widerspr\u00fcchliche Positionen zu vertreten, ist charakteristisch f\u00fcr Zentrist*innen, wie Trotzki feststellte:<\/p>\n \u201eIm Bereich der Theorie ist der Zentristismus formlos und eklektisch; er entzieht sich so weit wie m\u00f6glich theoretischen Verpflichtungen und neigt (in Worten) dazu, der \u201erevolution\u00e4ren Praxis\u201c den Vorzug vor der Theorie zu geben, ohne zu verstehen, dass<\/em>