{"id":15572,"date":"2025-06-27T15:48:36","date_gmt":"2025-06-27T13:48:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15572"},"modified":"2025-06-27T15:48:37","modified_gmt":"2025-06-27T13:48:37","slug":"kenias-jugendliche-an-vorderster-front-erneute-massenproteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15572","title":{"rendered":"Kenias Jugendliche an vorderster Front: Erneute Massenproteste"},"content":{"rendered":"

Yorick F. <\/em>Etwa ein Jahr nach den Massenprotesten gegen die Steuererh\u00f6hungen von Pr\u00e4sident William Ruto in Kenia finden seit dem 8. Juni 2025 wieder gro\u00dfe Demonstrationen in Nairobi und anderen kenianischen St\u00e4dten statt. Bereits vor 11 Monaten waren die ma\u00dfgeblich von Jugendlichen gef\u00fchrten und von Medien als \u201eGen-Z-Aufst\u00e4nde\u201c betitelten Demonstrationen von brutalen Repressionen \u00fcberzogen, inkl. diverser Toter und Entf\u00fchrter, Festnahmen und dem Einsatz von Riot-Control-Shotguns mit sog. \u201eless lethal ammunition\u201c (Aufstandsbek\u00e4mpfung mit nicht t\u00f6dlicher Schusswaffenmunition, z.\u00a0B. Gummigeschossen). Zur Einordnung der Proteste hier ein Auszug aus unserem Artikel zu den Ursachen der Proteste aus dem Juli 2024<\/a>.<\/p>\n

Imperialismus als Ursache der Krise<\/strong><\/p>\n

\u201eAusl\u00f6ser der Proteste waren die vom 2022 gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Ruto vorgeschlagenen Steuererh\u00f6hungen, in erster Linie in Form von Mehrwertsteuern auf Waren, die zum Leben essenziell sind. Dadurch sollten insgesamt 2,7 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um den Staatshaushalt zu stabilisieren und die R\u00fcckzahlung von Krediten sicherzustellen. So sollten sie auf Brot, Speise\u00f6l sowie den Besitz eines Fahrzeugs deutlich angehoben werden. Als besonders dreist empfunden wurde auch die Ank\u00fcndigung, die Steuer auf Menstruationsprodukte zu erh\u00f6hen, nachdem im Wahlkampf eine Politikerin aus Rutos Partei angek\u00fcndigt hatte, diese in Zukunft kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen zu wollen.<\/em><\/p>\n

Diese Steuern kommen noch zu den durch hohe Inflation massiv gestiegenen Preisen hinzu, die jetzt schon daf\u00fcr sorgen, dass sich viele in Kenia nur noch eine oder maximal zwei Mahlzeiten am Tag leisten k\u00f6nnen. Gro\u00dfen Teilen der kenianischen Bev\u00f6lkerung droht absolute Armut. Wer davon hingegen weit entfernt ist und auch nicht mit zus\u00e4tzlichen Steuern belastet werden soll, sind die kleine kenianische Bourgeoisie sowie, was die Wut der Massen besonders anheizt, die herrschende Politiker:innenschicht. Denn die Geh\u00e4lter von Politiker:innen sind im Vergleich zum Durchschnittseinkommen mit die h\u00f6chsten der Welt und Pr\u00e4sident Ruto selber lebt im Luxus.<\/em><\/p>\n

Auch auf dem Korruptionsindex steht Kenia auf dem nicht besonders r\u00fchmlichen Platz 126 von 180. Doch auch wenn die Korruption und der Luxus der Politiker:innen, w\u00e4hrend die Massen verelenden, besondere Wut hervorrufen, haben viele in Kenia erkannt, dass diese nur das oberfl\u00e4chliche Problem darstellen, und pfeifen auf Rutos nun einsetzende Schlichtungsversuche nach dem Motto, man k\u00f6nne noch mal neu \u00fcber die konkreten Sparma\u00dfnahmen diskutieren und, als Zeichen des guten Willens, auch im Pr\u00e4sidialamt beginnen. Denn das Problem liegt nicht darin, so dreist das auch klingt, dass Rutos Frau im Jahr 5 Millionen Euro ohne wirklichen Grund aus der Staatskasse bekommt oder der Pr\u00e4sident mit schickem, 2.800 US-Dollar teurem G\u00fcrtel in die Kirche geht, sondern es sind die Sparma\u00dfnahmen als solche, die das Problem verursachen. So gibt Ruto selber an, dass Kenia mehr als 60\u00a0% seines Staatshaushaltes zur Tilgung von Schulden aufwenden muss. Die Gl\u00e4ubiger:innen? Die ehemalige Kolonialmacht Britannien, die USA, China, die EU und ganz oben nat\u00fcrlich der Internationale W\u00e4hrungsfonds. Dieser hat auch der kenianischen Regierung den neuen Haushalt mit den massiven Steuererh\u00f6hungen \u201eempfohlen\u201c. Diese Empfehlung d\u00fcrfte in etwa den Charakter haben wie Sch\u00e4ubles Rat an die Syriza-Regierung in Griechenland: Man sollte vielleicht doch lieber das Diktat der Troika akzeptieren, wenn man nicht wolle, dass diese mit einem brutalen Wirtschaftskrieg das Land ins absolute Elend st\u00fcrzt.<\/em><\/p>\n

Ruto, der sich selber so wie die meisten Staatschef:innen halbkolonialer L\u00e4nder nur zu gerne in den Dienst des Imperialismus stellt, in seinem Fall vor allem des westlichen, hatte versucht, die Abgabenforderungen von IWF und Co. einzig und allein auf dem R\u00fccken der Massen zu erf\u00fcllen und seinen eigenen Reichtum und den seiner politischen Freund:innen unangetastet zu lassen. Auch wenn er nun bereit zu sein scheint, pers\u00f6nliche Abstriche zu machen, um seine Position irgendwie zu retten, darf die Bewegung nicht dabei stoppen und muss ihre Wut nicht nur gegen die imperialen Statthalter:innen, sondern gegen das System der globalen Unterdr\u00fcckung selbst richten!\u201c<\/em><\/p>\n

Erneutes Aufflammen der Proteste<\/strong><\/p>\n

Neben dem anr\u00fcckenden Jahrestag des Gesetzbeschlusses zu den Steuererh\u00f6hungen war zentraler Ausl\u00f6ser der erneut aufflammenden Proteste die Ermordung von Albert Ojwang, einem 31-j\u00e4hrigen Lehrer und Blogger, der seit einiger Zeit eine prominente Rolle in sozialen Bewegungen innerhalb Kenias einnahm. Albert wurde am 7. Juni von der Polizei in seinem Haus nahe der Stadt Homa Bay am S\u00fcdufer des Victoriasees verhaftet, unter dem Vorwand, er habe Kenias Polizeichef Eliud Lagat auf Social Media \u201everleumdet\u201c. Daraufhin wurde er ins 350 km entfernte Nairobi auf die zentrale Polizeiwache gebracht, wo er am 8. Juni tot in seiner Zelle gefunden wurde.<\/p>\n

Die Polizei log zun\u00e4chst und erz\u00e4hlte, er habe sich seine t\u00f6dlichen Verletzungen durch \u201ewiederholtes Schlagen seines Kopfes gegen die Wand\u201c selbst herbeigef\u00fchrt. Dies konnte mittlerweile als L\u00fcge entlarvt werden, was selbst Ruto \u00f6ffentlich eingestehen musste. Der verantwortliche Polizeichef Lagat ist zwar von seinem Posten zur\u00fcckgetreten, bezieht aber immer noch ein saftiges Gehalt und wird wie auch die direkten M\u00f6rder:innen Alberts bisher nicht rechtlich belangt. Diese Verhaftung reiht sich ein in Verhaftungen von bekannten Gesichtern der letztj\u00e4hrigen Proteste, wie etwa Rose Njeri, einer Softwareentwicklerin, die eine Website entwickelte, \u00fcber welche die Kenianer:innen einfacher Forderungen an die Regierung stellen k\u00f6nnen, und die sich au\u00dferdem offen gegen die Steuererh\u00f6hungen ausgesprochen hatte.<\/p>\n

Seit dem 8. Juni gibt es als Reaktion darauf militante Massenproteste, die Gerechtigkeit f\u00fcr Albert Ojwang fordern, aber auch weiterhin f\u00fcr einen Sturz Rutos, einen Bruch Kenias mit dem IWF und ein Ende der massiven staatlichen Gewalt gegen die Protestbewegung eintreten. Neuen Aufwind bekam die Bewegung erst k\u00fcrzlich, als am Rande des Protestes am 17. Juni einem jungen Mann, der Masken verkaufte, aus n\u00e4chster N\u00e4he mit einer Riot-Control-Shotgun ins Gesicht und damit durch den Kopf geschossen wurde. Der junge Mann \u00fcberlebte dies zwar zum Gl\u00fcck, dennoch ist die Wut und der Widerstand dagegen mehr als berechtigt!<\/p>\n

Am selben Tag wurden die Proteste, au\u00dfer durch die Polizei mit Tr\u00e4nengas, Riot-Control-Shotguns usw., auch von sog. \u201eGoons\u201c, bewaffneten Banden, die mit der Polizei kooperieren, auf Motorr\u00e4dern und mit Baseballschl\u00e4gern angegriffen. Diese wurden jedoch erfolgreich zur\u00fcckgeschlagen und zwei ihrer Motorr\u00e4der verbrannt.<\/p>\n

Regionale Vernetzung der Repression<\/strong><\/p>\n

Dabei beschr\u00e4nkt sich die Repression gegen Oppositionelle nicht nur auf das kenianische Staatsgebiet. Die Regierung arbeitet eng mit den beiden Nachbarstaaten Uganda und Tansania zusammen, um soziale Bewegungen in Ostafrika zu unterdr\u00fccken. So z.\u00a0B. bei der Verhaftung des kenianischen Aktivisten Boniface Mwangi und der ugandischen Journalistin Agather Atuhaire am 20. Mai. Beide hatten zuvor den Prozess des Oppositionsf\u00fchrers Tundu Lissu in der tansanischen Hauptstadt Daressalam beobachtet (Tundu Lissu ist wegen Hochverrats angeklagt, worauf in Tansania die Todesstrafe steht) und wurden mehrere Tage von der tansanischen Polizei festgehalten, befragt, gefoltert und vergewaltigt.<\/p>\n

Bei diversen Operationen teilen tansanische, ugandische und kenianische Beh\u00f6rden miteinander Logistik und Informationen und unterst\u00fctzen sich gegenseitig. Ihnen ist wohl sehr bewusst, dass sich die Bewegungen in allen drei L\u00e4ndern gegen dieselbe Feindin richten: die Bourgeoisie, die sich an der imperialistischen Auspressung der L\u00e4nder durch den ehemaligen Kolonialherren Gro\u00dfbritannien, aber auch andere imperialistische Staaten wie die USA, China oder Deutschland, beteiligt und auf Kosten der Arbeiter:innenklasse und der Jugend ordentlich bereichert.<\/p>\n

Regionale Vernetzung des Widerstands!<\/strong><\/p>\n

Nicht nur in Kenia gehen Massen auf die Stra\u00dfe. Nachdem der ugandische Pr\u00e4sident (seit 1986!) Yoweri Museveni ein neues Gesetz verabschiedet hatte, nach welchem Zivilist:innen, welche die \u201enationale Sicherheit\u201c gef\u00e4hrden, also auch Oppositionelle, von einem Milit\u00e4r- statt von einem Zivilgericht verurteilt werden d\u00fcrfen, gingen in der Hauptstadt Kampala am 15. Juni Tausende auf die Stra\u00dfe. Bereits seit Jahren entwickelt sich Uganda in eine immer autorit\u00e4rere Richtung und im Zuge der anstehenden Wahlen zieht das Land seinen Repressionsapparat noch einmal deutlich hoch.<\/p>\n

Auch in Tansania gab es in den letzten Jahren massive Repressionen, nicht zuletzt gegen den oben bereits genannten Tundu Lissu und andere Mitglieder der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei CHADEMA (Chama cha Demokrasia na Maendeleo; Partei f\u00fcr Demokratie und Fortschritt), einer rechtsliberalen Partei. Diese Repressionen geschahen im Kontext von Massenprotesten, die eine Abw\u00e4hlbarkeit der Pr\u00e4sidentin Samia Suluhu Hassan sowie eine Einschr\u00e4nkung ihrer Befugnisse forderten und von Massen der Arbeiter:Innenklasse getragen, in Ermangelung einer Alternative aber nur sehr unzureichend von Chadema gef\u00fchrt wurden. Die tansanische Polizei antwortete darauf mit massiver Repression gegen die Proteste, mit Verhaftungen und au\u00dferjuristischen T\u00f6tungen von Chadema-Mitgliedern.<\/p>\n

Die enge Kooperation der Herrschenden Kenias, Ugandas und Tansanias zeigt also: Die Herrschenden haben Angst vor einer zusammenh\u00e4ngenden regionalen und letztlich internationalen Bewegung gegen ihre Kompliz:innenschaft mit dem Imperialismus!<\/p>\n

Wir sagen: Das ist ein gutes Zeichen! Die Herrschenden sollen zittern vor dem berechtigten, kraftvollen Zorn der ostafrikanischen Arbeiter:innenklasse und Jugend!<\/p>\n

F\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive!<\/strong><\/p>\n

Doch die Angst der Herrschenden macht noch keinen Sieg. So beeindruckend und heroisch die aktuellen und vorangegangenen Proteste auch sind, aktuell haben sie noch keine klare Strategie, \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg langfristig gegen den staatlichen Terror und die imperialistische Auspressung ihrer L\u00e4nder siegen zu k\u00f6nnen. Bereits im letzten Jahr schwappte der Protest in Nairobi auf Kampala und in einem geringeren Ma\u00dfe auch auf Daressalam \u00fcber, jetzt ist es notwendig, den Kampf gegen die anhaltende Korruption und den miteinander koordinierten staatlichen Terror der drei L\u00e4nder bewusst zu verbinden! Im Zuge dessen m\u00fcssen in allen Staaten wichtige strategische Fragen gekl\u00e4rt werden: Unter welcher F\u00fchrung stehen die Proteste? Was braucht es f\u00fcr eine neue gro\u00dfe Offensive gegen die Regime, m\u00f6glichst gleichzeitig in allen drei L\u00e4ndern?<\/p>\n

Hierf\u00fcr braucht es bewusste Kr\u00e4fte, die nicht nur Reformforderungen stellen, sondern ein \u00dcbergangsprogramm aufstellen und einen Weg von den aktuellen K\u00e4mpfen hin zur Zerschlagung des Kapitalismus aufzeigen k\u00f6nnen. Es muss auf die K\u00e4mpfe momentan dominierenden Kr\u00e4fte Druck ausge\u00fcbt werden. Die CKP (KP Kenias) ist zwar eine in der Arbeiter:innenklasse verankerte Partei, die jedoch eine rein reformistische Politik verfolgt und sich in den letzten Jahren st\u00e4rker an China orientiert. So wichtig es daher ist, an die CKP die Forderung zu stellen, mit allen Fl\u00fcgeln der kenianischen Bourgeoisie zu brechen, so wenig stellt sie mit ihrem Programm die L\u00f6sung der F\u00fchrungskrise der kenianischen Arbeiter:innenklasse dar, sondern vielmehr einen Teil des Problems. Dazu braucht es vielmehr eine revolution\u00e4re Arbeiter:innenpartei, die den Kampf f\u00fcr die Enteignung der internationalen wie nationalen Konzerne mit dem f\u00fcr eine Regierung aus R\u00e4ten der Arbeiter:innen und Armen verbindet!<\/p>\n

Ans\u00e4tze in diese Richtung gibt es, nachdem sich auch Teile der Jugend nach links von der KP abgespalten haben, darunter die Revolutionary Socialist League, die kenianische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, mit der wir in Diskussion stehen und die erkannt hat, dass ein Bruch mit dem Stalinismus n\u00f6tig ist, um eine revolution\u00e4re Perspektive f\u00fcr Arbeiter:innen und Jugend aufzeigen zu k\u00f6nnen!<\/p>\n

Wie betrifft das uns?<\/strong><\/p>\n

Auch hier, in einem der Herzen des Imperialismus, sehen wir K\u00fcrzungswellen auf uns zukommen. Dieselben, die auch Kenias Jugend auspressen, k\u00fcrzen uns auch hier die Bildung, die Sozialleistungen und vieles mehr weg. Auch sie fahren einen immer autorit\u00e4reren Repressionsapparat hoch, um Widerstand dagegen im Keim zu ersticken. Nat\u00fcrlich haben wir deutlich weniger akut und scharf mit diesen Entwicklungen zu k\u00e4mpfen als die Jugend in Ostafrika. Denn wir sitzen im imperialistischen Zentrum. Unsere Bourgeoisien unterdr\u00fccken die Arbeiter:innen und Jugendlichen in \u201eihren\u201c Halbkolonien, von der Natur des Imperialismus ausgehend, noch viel st\u00e4rker als die im eigenen Land. Und doch unterdr\u00fccken sie auch uns, pressen sie auch uns, sind sie nicht unsere nationalen Freund:innen, sondern unsere Klassenfeind:innen! Unser Kampf und der Kampf der kenianischen Jugend sind eng miteinander verbunden! Darum m\u00fcssen wir auch hier, ob in Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich oder den USA, gegen die Schulden halbkolonialer L\u00e4nder k\u00e4mpfen, unter denen die kenianische Jugend, wie so viele andere Unterdr\u00fcckte auf der ganzen Welt, \u00e4chzt.<\/p>\n

\u2013 F\u00fcr eine sofortige Streichung aller Schulden der Halbkolonien bei imperialistischen Staaten und Finanzinstitutionen wie dem IWF! Schluss mit der Ausbeutung eines Teils der Welt durch einen anderen!<\/p>\n