{"id":15574,"date":"2025-06-29T12:27:22","date_gmt":"2025-06-29T10:27:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15574"},"modified":"2025-06-29T12:27:23","modified_gmt":"2025-06-29T10:27:23","slug":"die-linken-in-europa-und-der-politische-umsturz-in-sri-lanka","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15574","title":{"rendered":"Die Linken in Europa und der politische Umsturz in Sri Lanka"},"content":{"rendered":"

Norbert Faulhaber. <\/em>Chile unter Pr\u00e4sident Allende, Nicaragua, Venezuela \u2013 jeder ernsthafte Versuch einer sozialistischen Transformation irgendwo auf der Welt wurde in den vergangenen Jahrzehnten von vielen, die sich als politisch \u201elinks\u201c verorten, mit gro\u00dfer Sympathie begleitet. Die Macht\u00fcbernahme durch eine erkl\u00e4rterma\u00dfen marxistische Regierung in dem kleinen s\u00fcdasiatischen Land st\u00f6\u00dft<\/strong> bestenfalls nur auf lauwarmes Interesse. Warum?<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4lteren unter uns werden sich noch daran erinnern k\u00f6nnen: Die Wahl des Marxisten Salvador Allende zum Pr\u00e4sidenten von Chile 1970 elektrisierte seinerzeit Legionen von linken Aktivisten auch und gerade im \u201eWesten\u201c \u2013 in Nordamerika, Westeuropa, Japan, Australien. Der gewaltsame Sturz des Staatschefs am 11. September 1973 durch eine von den USA ferngesteuerte Milit\u00e4rjunta l\u00f6ste eine Welle der Chile-Solidarit\u00e4t aus, die fast die gesamten 1970er Jahre hindurch anhielt. Chilenische Folkbands wie Quilapayun und Inti-Illimani tourten erfolgreich durch die Auditorien der Universit\u00e4ten, exilierte chilenische linke Wissenschaftler (wie etwa der Politologe Mario Dur\u00e0n Vidal) bekamen Lehrauftr\u00e4ge, auch an deutschen Hochschulen. Es ist wohl keine \u00dcbertreibung zu konstatieren, dass vor allem zwei Ereignisse das in den ersten 20 Jahren nach 1945 vorherrschende, anfangs noch recht naiv-idealistische Amerika-Bild einer ganzen Generation gr\u00fcndlich zerst\u00f6rt haben: der Krieg in Vietnam und der Milit\u00e4rputsch in Chile.<\/p>\n

In den 1980ern schwenkte der Fokus dann auf Nicaragua \u00fcber, nach dem milit\u00e4rischen Sieg der Sandinistischen Befreiungsfront \u00fcber das korrupte und blutige Regime des Diktators Somoza in dem kleinen mittelamerikanischen Land. Prominente Intellektuelle und andere Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens (wie etwa der Schauspieler und Showmaster Dietmar Sch\u00f6nherr, der Erfinder des Formats \u201eTalkshow\u201c im deutschen TV) unterst\u00fctzten alle m\u00f6glichen humanit\u00e4ren und sozialen nicaraguanischen Projekte, jeder alternative \u201eDritte-Welt-Laden\u201c, der etwas auf sich hielt, bot \u201eNica-Bananen\u201c feil, und Ernesto Cardenal, der Priester und Kulturminister Nicaraguas, tourte durch Europa und war Star-Gast bei diversen Solidarit\u00e4tsveranstaltungen.<\/p>\n

Der von der damaligen US-Regierung finanziell massiv gef\u00f6rderte Wahlsieg der rechten Opposition \u00fcber die Sandinistas 1990 machte dem weitgehend ein Ende, aber bereits ein paar Jahre sp\u00e4ter weckte der politische Umsturz in einem anderen lateinamerikanischen Staat neue Hoffnungen: 1998 siegte der linke Populist Hugo Chavez bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Venezuela und startete dort ein sozialistisches Transformationsprojekt. F\u00fchrende Vertreter von zeitgleich neu formierten Parteien links der Sozialdemokratie in Europa erw\u00e4hlten sich ihn zum neuen Bannertr\u00e4ger des weltweiten Kampfes gegen Imperialismus und Kapitalismus: von Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, des Parti de Gauche<\/em> in Frankreich und der deutschen Linkspartei. Insbesondere die unabl\u00e4ssige Polemik des charismatischen Chavez gegen den damaligen US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush \u2013 zweifelsfrei ein besonders unsympathischer Vertreter des \u201eYankee-Imperialismus\u201c \u2013 begeisterte die europ\u00e4ische radikale Linke. Als der venezolanische Pr\u00e4sident 2013 unter etwas merkw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden verstarb (offiziell an Krebs), (1) war dann die Euphorie aber schnell wieder verflogen. Zu deutlich zeichneten sich unter Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro, Chavez\u2019 Nachfolger, gewisse autorit\u00e4re Tendenzen ab, zu offenkundig war die Misswirtschaft des regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela<\/em> (die allerdings durch die Sanktionspolitik der US-Regierung noch massiv verst\u00e4rkt wurde).<\/p>\n

Die \u201eAragalaya\u201c-Revolte in Sri Lanka und der Wahlsieg der \u201eVolksbefreiungsfront\u201c<\/strong><\/p>\n

In vielerlei Hinsicht folgten die srilankischen Ereignisse in den letzten Jahren einem klassischen revolution\u00e4ren Muster: Eine tiefgreifende Wirtschaftskrise f\u00fchrt zu einem Volksaufstand und einem Sturz der herrschenden, zutiefst korrupten Clique, ein \u00dcbergangsregime kann sich nur noch f\u00fcr eine begrenzte Zeit an der Macht halten und wird schlie\u00dflich ebenfalls hinweggefegt. In den Jahren 2021\/2022 verschlechterte sich die \u00f6konomische Situation des s\u00fcdasiatischen Landes dramatisch: Aufgrund der Corona-Epidemie und der auch in Sri Lanka verh\u00e4ngten Lockdown-Politik kollabierte die eminent wichtige Tourismus-Industrie, hinzukam (aus Gr\u00fcnden, von denen weiter unten noch die Rede sein wird) eine historische Missernte, die den Tee-Export einbrechen lie\u00df und zu einer beispiellosen Lebensmittelknappheit f\u00fchrt. Als die Regierung der rechtsb\u00fcrgerlichen \u201eSri Lanka People\u2019s Front\u201c in gro\u00dfem Stil das Grundnahrungsmittel Reis einf\u00fchren musste, f\u00fchrte dies zu neuen Zahlungsbilanzdefizit-Rekorden \u2013 im Fr\u00fchjahr 2022 musste das Land gegen\u00fcber seinen internationalen Gl\u00e4ubigern seine Zahlungsunf\u00e4higkeit erkl\u00e4ren. Die Inflation schnellte in die H\u00f6he, explodierende Lebensmittel- und Energiepreise dr\u00fcckten einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung unter die Armutsschwelle, sogar Hunger breitete sich aus. (2)<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung reagierte mit massiven Protesten, die keineswegs abflauten, sondern an Intensit\u00e4t noch zunahmen, als die Regierung mit Gewalt versuchte, sie niederzuschlagen. Im Mai 2022 trat Ministerpr\u00e4sident Mahinda Rajapaksa zur\u00fcck, und als im Juli desselben Jahres Zehntausende den Palast von Staatspr\u00e4sident Gotabaya Rajapaksa (dem Bruder des Premiers) st\u00fcrmten, fl\u00fcchtete dieser und verlie\u00df das Land. Die Bilder von jubelnden Demonstranten, die staunend den mond\u00e4nen Palast inspizierten und sogar im pr\u00e4sidialen Privat-Schwimmbad planschten, gingen um die Welt (offenkundiges Motto, frei nach Emma Goldman: \u201eWenn ich nicht im Pool des Pr\u00e4sidenten baden kann, ist es nicht meine Revolution!\u201c). (3) Das Parlament w\u00e4hlte einen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten, den konservativen Polit-Veteranen Ranil Wickremesinghe, der versprach, das Land aus der Wirtschaftskrise heraus zu f\u00fchren \u2013 postwendend nahm er Verhandlungen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) auf, um mittels eines Notkredits das Land wieder zahlungsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Doch die Revolution war noch lange nicht zu Ende, der \u201eAragalaya\u201c (\u201eKampf\u201c auf Singhalesisch) des Volkes ging weiter. Anfangs hatten die Protestaktionen stark an die der franz\u00f6sischen \u201eGelbwesten\u201c 2018\/2019 erinnert: Sie entstanden meist spontan, landesweit, ohne irgendeine Koordinierungsinstanz, ohne irgendwelche F\u00fchrer. Doch bald setzte sich die so genannte \u201eVolksbefreiungsfront\u201c (\u201eJanatha Vimukthi Peramuna\u201c, abgek\u00fcrzt JVP) an die Spitze der Bewegung, bisher eine marxistisch-leninistische Kleinpartei, die seit 2019 ein Wahlb\u00fcndnis namens \u201eNational People\u2019s Power\u201c (NPP) anf\u00fchrt. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 erhielt ihr Kandidat, JVP-Parteichef Anura Kumara Dissanayake, gerade mal 3,2 % der Stimmen, bei den letzten Parlamentswahlen (2020) vor der gro\u00dfen Krise errang die NPP lediglich drei von insgesamt 225 Sitzen. Als f\u00fcr den 21. September 2024 Neuwahlen f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt angek\u00fcndigt wurden (laut Verfassung kann nach einer Vakanz des Amtes ein vom Parlament gew\u00e4hlter Nachfolger den Posten nur f\u00fcr den Rest der Amtszeit ausf\u00fcllen), schossen jedoch die Umfragewerte f\u00fcr Dissanayake rapide in die H\u00f6he.<\/p>\n

Und das nur ein paar Jahre vorher praktisch Undenkbare geschah tats\u00e4chlich: Der NPP-Kandidat gewann die Wahl, mit \u00fcber 55 % der Stimmen. (4) Da er keinerlei R\u00fcckhalt im Parlament hatte, machte er von seinem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Recht Gebrauch und l\u00f6ste es sofort auf. Bei den Neuwahlen im November 2024 siegten er und seine Genossen noch triumphaler: Mit insgesamt 159 von 225 Sitzen errang die \u201eNational People\u2019s Power\u201c eine Zweidrittelmehrheit. Zumindest im Hinblick auf das staatliche Institutionensystem gibt es f\u00fcr sie nun keine Hindernisse mehr, ihre politischen Ziele in der kommenden Legislaturperiode durchzusetzen.<\/p>\n

Hat die \u201eVolksbefreiungsfronr\u201c ihre Ideale verraten?<\/strong><\/p>\n

Der spektakul\u00e4re Triumph von Dissanayake, der stark an den gleicherma\u00dfen \u00fcberraschenden wie \u00fcberragenden Wahlsieg von Hugo Chavez 1998 in Venezuela erinnert, wurde erwartungsgem\u00e4\u00df von vielen marxistisch-leninistisch ausgerichteten Organisationen Asiens und Afrikas euphorisch aufgenommen, beispielsweise von der \u201eCommunist Party of India (Marxists)\u201c, der gr\u00f6\u00dften linken Partei des Landes (die jahrzehntelang in dem Gliedstaat Westbengalen die Regionalregierung stellte und derzeit unter anderem in dem s\u00fcdindischen Gliedstaat Kerala an der Macht ist), sowie der Kommunistischen Partei Chinas, der KP Vietnams und der s\u00fcdafrikanischen Kommunistischen Partei (die Teil des Regierungsb\u00fcndnisses mit dem \u201eAfrican National Congress\u201c von Staatspr\u00e4sident Cyril Ramaphosa ist). (5) Aber nicht nur \u201eproletarische\u201c Bruderparteien in der Dritten Welt feierten den Sieg des srilankischen Marxisten \u2013 auch im Epizentrum des globalen Kapitalismus, den USA (sozusagen im \u201eHerzen der Bestie\u201c, salopp gesprochen), gab es positive Resonanz, haupts\u00e4chlich unter linksgerichteten Intellektuellen: bei dem progressiven Online-Magazin \u201eForeign Policy in Focus\u201c etwa (6) oder dem in New York ans\u00e4ssigen multinationalen Medienprojekt \u201ePeoples Dispatch\u201c, das die Wahl von Dissanayake als Ermutigung f\u00fcr \u201eeine neue Generation\u201c in Sri Lanka wertete, \u201ewieder durchzuatmen und zu sp\u00fcren, dass ihr Land (\u2026) versuchen kann, ein srilankisches Projekt aufzubauen, das ein Modell f\u00fcr andere L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens werden k\u00f6nnte.\u201c (7)<\/p>\n

G\u00e4nzlich anderer Meinung waren \u2013 nicht allzu \u00fcberraschend \u2013 die Trotzkisten aller verschiedenen Fraktionen und L\u00e4nder. (8) F\u00fcr sie war klar, dass die srilankische JVP keine genuin linke Partei ist, sondern eine, die der Klassenkollaboration mit dem bourgeoisen Feind verpflichtet ist \u2013 kennzeichnend daf\u00fcr sei die Versicherung Dissanayakes nach seinem Wahlsieg, die NPP-Regierung werde nicht auf Konfrontationskurs mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds gehen, sondern dessen Bedingungen erf\u00fcllen und gleichzeitig versuchen, soziale H\u00e4rten abzumildern. Durchaus vergleichbar lasen sich viele Kommentare in deutschen \u2013 und anderen europ\u00e4ischen \u2013 linksalternativen Medien: Das neue Regime habe keine Zukunft, der Spagat zwischen dem IWF-\u201eDiktat\u201c und dem vor der Wahl versprochenen sozialen Reformprogramm sei nicht zu schaffen, ganz \u00e4hnlich wie die ungl\u00fcckselige Syriza-Regierung in Griechenland (2015-2019) m\u00fcsse das neue Regime unter Dissanayake zwangsl\u00e4ufig scheitern. (9)<\/p>\n

Allgemein war die Reaktion der publizistischen Linken in Deutschland und im restlichen Europa bestenfalls lauwarm \u2013 und von den politischen Repr\u00e4sentanten von Syriza, Podemos, La France Insoumise<\/em> und der deutschen Linkspartei war \u00fcberhaupt nichts zu h\u00f6ren: eine erstaunliche Ignoranz unter Ber\u00fccksichtigung des Stellenwertes, den einst das chilenische, nicaraguanische und venezolanische \u201eModell\u201c f\u00fcr den globalen \u201eanti-imperialistischen Kampf\u201c hatten.<\/p>\n

Richtig ist, dass f\u00fcr Dissanayake und seine Genossen von der \u201eVolksbefreiungsfront\u201c (zumindest vorerst) keine<\/em> sozialistische Transformation der srilankischen Gesellschaft auf der Tagesordnung steht \u2013 auf den ersten Blick \u00fcberraschend im Hinblick auf die Geschichte der Partei. Ende der 1960er Jahre entstand sie als Abspaltung von der moskautreuen Kommunistischen Partei und Nucleus der studentischen Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg. Che Guevara und Mao Tse-tung avancierten zu Ikonen. Als im M\u00e4rz 1971 die F\u00fchrung der \u201eVolksbefreiungsfront\u201c f\u00fcr eine in Gewalt abgeglittene Demonstration vor der US-Botschaft in Colombo verantwortlich gemacht und verhaftet wurde, beschloss die zweite F\u00fchrungsriege der Partei, in den Untergrund zu gehen und den bewaffneten Kampf gegen die damalige, sozialdemokratisch dominierte Koalitionsregierung unter Ministerpr\u00e4sidentin Sirimavo Bandaranaike aufzunehmen. Der Aufstand endete mit einer Niederlage, und auch eine zweite, noch viel blutigere Rebellion gegen das rechtskonservativ-autorit\u00e4re Regime der neo-liberal orientierten United National Party<\/em> unter Pr\u00e4sident J.R. Jayawardene in den sp\u00e4ten 1980er Jahren blieb erfolglos. (10)<\/p>\n

Von dieser militanten Vergangenheit haben sich die F\u00fchrer der \u201eVolksbefreiungsfront\u201c schon vor vielen Jahren distanziert, heute beteuern sie ihre Treue zum demokratischen Parlamentarismus \u2013 und eine Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nimmt ihnen das offenbar auch ab. Das Wahlprogramm, mit dem Dissanayake im letzten September antrat, ist aus europ\u00e4ischer Sicht als betont \u201esozialdemokratisch\u201c zu werten, es propagiert soziale Wohltaten f\u00fcr die Armen und \u00c4rmsten der Gesellschaft, eine st\u00e4rkere Rolle des Staates in der Wirtschaft und den Kampf gegen die Korruption. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln soll nicht abgeschafft werden, aber staatliche Unternehmen sollen in wichtigen Industriesektoren mit privaten konkurrieren \u2013 Modell ist also eine \u201emixed economy\u201c, aber eine mit einem starken \u00f6ffentlichen Sektor. (11) Das so etwas f\u00fcr beinharte Trotzkisten und andere dogmatische Linke nichts Geringeres als den Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse darstellt, ist nat\u00fcrlich nachvollziehbar.<\/p>\n

Ein \u201erevolution\u00e4rer Pragmatismus\u201c?<\/strong><\/p>\n

Die Bereitschaft der neuen Linksregierung, die Kreditbedingungen des IWF in ihren Grundz\u00fcgen zu akzeptieren, resultiert im Wesentlichen aus der Erkenntnis heraus, dass eine Ablehnung dieser das Land schlagartig wieder in eine massive \u00f6konomische Krise st\u00fcrzen w\u00fcrde \u2013 bis hin zu einer erneuten Zahlungsunf\u00e4higkeit. Pr\u00e4sident Dissanayake setzt alles darauf, dass nach einer wirtschaftlichen Erholung sich die Spielr\u00e4ume f\u00fcr Sozialprogramme wieder massiv erweitern werden \u2013 auch f\u00fcr eine langfristig durchaus vorgesehene Reichtums-Umverteilung von oben nach unten. Und obwohl die Handlungsm\u00f6glichkeiten des neuen NPP-Regimes unter den gegebenen Umst\u00e4nden derzeit extrem stark begrenzt sind, gab es in den ersten paar Monaten der neuen Legislaturperiode doch ein paar staatliche Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielten, den unteren Schichten der Bev\u00f6lkerung etwas mehr Luft zu verschaffen: eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns etwa (12), eine Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter im \u00d6ffentlichen Dienst, eine Anhebung der Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr Studenten. Das Etat-Defizit \u00fcbersprang deshalb die vom IWF vorgegebene Marke leicht \u2013 bisher aber ohne negative Folgen f\u00fcr die weitere Kreditauszahlung. Ganz im Gegenteil: Am 13. Juni 2025 vermeldete der Sri Lanka Daily Mirror<\/em>, dass Vertreter des IWF die bisherige Reformpolitik der neuen Regierung gelobt und die Zahlung einer weiteren Kredittranche in H\u00f6he von rund 340 Millionen US-Dollar zugesichert h\u00e4tten. (13)<\/p>\n

Und einen wichtigen Umstand \u00fcbersehen die linken Kritiker der Kooperationspolitik der NPP\/JVP-Regierung mit dem IWF: Dieser ist keineswegs der einzige \u2013 und nicht einmal der wichtigste \u2013 Kreditgeber f\u00fcr den notorisch klammen srilankischen Staat. Auch die indische und die chinesische Regierung geh\u00f6ren zu den Gl\u00e4ubigern des kleinen s\u00fcdasiatischen Landes \u2013 und die Kredite der letzteren sind deutlich umfangreicher als die des IWF. (14) Die ersten beiden Auslandsreisen nach Amtsantritt f\u00fchrten Dissanayake deshalb nach Neu-Delhi und nach Peking \u2013 und zumindest mit der chinesischen F\u00fchrung d\u00fcrfte der neue srilankische Pr\u00e4sident in einer eher freundschaftlichen Atmosph\u00e4re verhandelt haben, die chinesischen Genossen verstehen sich schon seit vielen Jahren als Bruderpartei der \u201eVolksbefreiungsfront\u201c.<\/p>\n

Rhetorisch eher bei Allende als bei Chavez<\/strong><\/p>\n

Und obwohl die \u201eVolksbefreiungsfront\u201c absolut keinen Hehl aus ihrer sozialrevolution\u00e4ren Entstehungsgeschichte macht (am 1. Mai dieses Jahres sprach Dissanayake auf einer von \u00fcber einer Million Menschen besuchten Kundgebung in Colombo, hinter sich ein Banner mit einem riesigen Hammer und Sichel-Symbol), vermeidet die neue Regierung peinlich eine allzu offensive Rhetorik, von \u201eAnti-Imperialismus\u201c, \u201eKampf gegen den Klassenfeind\u201c ist nirgendwo die Rede. Eher Salvador Allende als Hugo Chavez scheint sich Pr\u00e4sident Dissanayake da zum Vorbild zu nehmen, ohne allerdings die (im Nachhinein gesehene) geradezu selbstm\u00f6rderische Naivit\u00e4t des Ersteren zu kopieren: Kurz nach seinem Amtsantritt feuerte er den Oberbefehlshaber des srilankischen Heeres (Allende hingegen hatte seinerzeit den sp\u00e4teren Putschgeneral Augusto Pinochet zum Heereschef ernannt, ein folgenschwerer und f\u00fcr ihn letztendlich t\u00f6dlicher Fehler). (15) Ganz offensichtlich ist die NPP-Regierung bem\u00fcht, die extreme Polarisierung in der srilankischen Gesellschaft abzumildern \u2013 nicht zuletzt auch die zwischen der singhalesisch-buddhistischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung und der tamilisch-hinduistischen Minderheit; ein langer und blutiger B\u00fcrgerkrieg in den 1980er und 1990er Jahren ist auf der Insel bis heute unvergessen.<\/p>\n

Anura Dissanayake taugt also nicht so recht f\u00fcr die Rolle eines Che Guevara des 21. Jahrhunderts, eines revolution\u00e4ren Posterboys. Und seine Regierung hat eine wahre Herkulesaufgabe vor sich \u2013 es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sie tats\u00e4chlich scheitert. Aber zumindest bis jetzt ist es ihr gelungen, eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung davon zu \u00fcberzeugen, dass sie auf dem richtigen Weg ist und dass nach einer wirtschaftlichen Erholung der Spielraum f\u00fcr soziale Reformen ein unvergleichlich gr\u00f6\u00dferer sein wird als heute: Bei den (vom alten Regime mehrfach verschobenen) Kommunalwahlen Anfang Mai 2025 konnte die NPP ihren Stimmenanteil im Vergleich zu der Pr\u00e4sidentschaftswahl im letzten September sogar noch leicht ausbauen, (16) eine ernsthafte politische Konkurrenz hat sie derzeit absolut nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n

Und ihr Zukunftsprojekt \u2013 eine Marktwirtschaft mit einem starken, dominierenden Staatssektor \u2013 hat, selbstverst\u00e4ndlich unter ganz anderen Rahmenbedingungen, in anderen L\u00e4ndern Asiens durchaus funktioniert: in der Volksrepublik China etwa und in Vietnam. Ein regulierter und gez\u00e4hmter Kapitalismus, unter einer politischen F\u00fchrung, die es der kapitalistischen Klasse zwar erlaubt, Gesch\u00e4fte (und nat\u00fcrlich auch Gewinne) zu machen, sie aber von staatlicher Machtaus\u00fcbung fernh\u00e4lt \u2013 ist das nicht das Erfolgsrezept der chinesischen Kommunisten in den letzten Jahrzehnten? (17) Und so etwas im Rahmen einer demokratischen Verfassungsordnung \u2013 w\u00e4re das nicht ein wahrhaft revolution\u00e4res Novum? Offenbar keines, f\u00fcr das sich europ\u00e4ische Linke begeistern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der \u201eanti-gr\u00fcne\u201c Charakter der Aragayala<\/em>-Rebellion<\/strong><\/p>\n

Der mangelnde Enthusiasmus vieler linker Aktivisten in Deutschland und dem restlichen Europa f\u00fcr den Wahlsieg Dissanayakes und seiner Genossen d\u00fcrfte wohl aber auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass die Aragayala<\/em>-Rebellion im Jahre 2022, die letztendlich die NPP an die Macht brachte, bei Lichte betrachtet die zweite gro\u00dfe \u201eanti-gr\u00fcne\u201c Revolution der Weltgeschichte <\/em>nach dem \u201eGelbwesten\u201c-Aufstand 2018\/2019 in Frankreich war. Ausl\u00f6ser der letzteren Revolte war die von Pr\u00e4sident Macron angeordnete massive Steuererh\u00f6hung auf Benzin und Heiz\u00f6l (wegen Klima und so), die am 1. Januar 2019 in Kraft h\u00e4tte treten sollen. Anfangs demonstrierten nur die Lastwagenfahrer und die Tankstellenp\u00e4chter und -angestellten, aber bereits nach wenigen Stunden(!) breitete sich der Protest \u00fcber das ganze Land aus: Hunderttausende besetzten die rond<\/em>\u2013points<\/em>, die Kreisverkehre, die \u00fcberall in Frankreich als Stra\u00dfenkreuzungen fungieren, und die Mautstationen, an denen bei geb\u00fchrenpflichtigen Autobahnen der obligatorische Tribut abkassiert wird. Am zweiten Tag der Proteste versuchten Hunderte von aufgebrachten B\u00fcrgern den \u00c9lys\u00e9e-Palast in Paris, den Sitz des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten, zu st\u00fcrmen, und konnten erst durch den kurzfristig angeordneten Einsatz der CRS<\/em>, der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Pr\u00fcgeltruppe, die direkt dem Innenminister unterstellt ist (und schon im mythenumwobenen Mai 1968 auf alles einkn\u00fcppelte, was nach \u201eSubversion\u201c aussah), gestoppt werden. Wochenlang brannten im wahrsten Sinne des Wortes Paris und andere gro\u00dfe franz\u00f6sische St\u00e4dte, und der Protest flaute erst ab, als Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nicht nur die R\u00fccknahme der Steuererh\u00f6hung verk\u00fcndete, sondern zus\u00e4tzlich noch eine ganze Reihe von sozialen Wohltaten, darunter etwa eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns um beachtliche 100 Euro pro Monat. (18)<\/p>\n

Die Wirtschaftskrise in Sri Lanka, ausgel\u00f6st vor allem durch den massiven Einbruch im Tourismussektor im Zuge der Anti-Corona-Lockdown-Ma\u00dfnahmen, nahm erst so richtig Fahrt auf, als die Regierung im Mai 2021 ein landesweites Verbot des Einsatzes von Kunstd\u00fcnger und Pestiziden in der Landwirtschaft verh\u00e4ngte. Erkl\u00e4rtes Ziel war dabei, das Land zu einem \u00f6kologischen Musterstaat mit 100% Bio-Anbau zu machen, zu einem \u201eGreen Sri Lanka\u201c. Diverse Agrar\u00f6konomen, sowohl einheimische als auch aus den USA, hatten vor diesem Schritt gewarnt, das, was dann tats\u00e4chlich passierte, war eine Art Worst Case<\/em>-Szenario, es \u00fcbertraf selbst die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen. Die Ernte brach dramatisch ein, die des Grundnahrungsmittels Reis beispielsweise um sage und schreibe 43%, die Lebensmittelpreise stiegen um 80%, die Preise f\u00fcr Benzin und Diesel (beides G\u00fcter, die f\u00fcr teure Devisen importiert werden m\u00fcssen) um bis zu 40%. Die Exporteinnahmen sanken in den Keller, aufgrund des dramatischen R\u00fcckgangs der Tee-Ernte. Hunger breitete sich aus, eine Studie der UNO sch\u00e4tzt, dass circa 90% der Bev\u00f6lkerung verzweifelt versuchten, mit weniger Nahrungsmitteln pro Tag auszukommen. (19) \u201eDas Verbot von Kunstd\u00fcnger und Pestiziden\u201c, bilanziert der irische Journalist Brendan O\u2019Neill in der linkslibert\u00e4ren Online-Zeitschrift Spiked<\/em>, \u201ewar eine regelrechte Politik des Wahnsinns \u2013 90 Prozent der srilankischen Bauern nutzten Kunstd\u00fcnger, und sie prognostizierten, v\u00f6llig korrekt, dass ihre Ernte ohne den Einsatz dieser Mittel einbrechen w\u00fcrde. (\u2026) Das Kunstd\u00fcnger-Verbot wurde im November (2021) wieder zur\u00fcckgenommen, als die desastr\u00f6sen Ergebnisse un\u00fcbersehbar waren, aber es war zu sp\u00e4t.\u201c (20)<\/p>\n

Die neue NPP\/JVP-Regierung hat bisher nicht die geringsten Anstalten gemacht, das radikale \u00d6ko-Experiment von 2021 zu wiederholen, ganz im Gegenteil: Eine der ersten politischen Ma\u00dfnahmen des neuen Pr\u00e4sidenten war eine deutliche Erh\u00f6hung der nach der Krise wieder eingef\u00fchrten staatlichen D\u00fcngemittel-Subvention f\u00fcr Reisbauern. (21) Um noch einmal Brendan O\u2019Neill zu Wort kommen zu lassen: \u201eSri Lanka zeigt uns, was passiert, wenn sich die Politik am Wunschdenken und an den Vorurteilen der neuen Eliten orientiert anstatt an den Bed\u00fcrfnissen der einfachen Leute. (\u2026) Die gr\u00fcne Ideologie mag die neuen Eliten in ihrem narzisstischen Bewusstsein best\u00e4rken, dass sie tatkr\u00e4ftig dabei sind, den Planeten vor dem menschengemachten Hitzetod zu bewahren, aber sie l\u00e4sst im Westen vor allem die arbeitende Bev\u00f6lkerung verarmen (\u2026) und bringt den Hunger zur\u00fcck in diejenigen Teile der Welt, die nicht so entwickelt sind wie der Westen.\u201c (22)<\/p>\n

Ein unterst\u00fctzenswertes Experiment?<\/strong><\/p>\n

Die NPP\/JVP-Regierung hat nun vier Jahre Zeit, ihr Gesellschaftsprojekt zumindest ansatzweise in die Tat umzusetzen, Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen werden erst wieder 2029 f\u00e4llig. Im Parlament hat sie eine Zweidrittelmehrheit, kann also die Verfassung \u00e4ndern \u2013 oder sogar, was wohl das wahrscheinlichere Szenario ist \u2013 durch eine neue ersetzen. Pr\u00e4sident Salvador Allende in Chile beispielsweise startete seinerzeit unter wesentlich schlechteren Bedingungen (das ihn unterst\u00fctzende Unidad Popular-<\/em>Parteienb\u00fcndnis hatte nie eine Mehrheit im chilenischen Kongress). Und gegen die in Sri Lanka wie auch in vielen anderen L\u00e4ndern allgegenw\u00e4rtige Gei\u00dfel der Korruption sind die marxistisch-leninistisch geschulten Kader der \u201eVolksbefreiungsfront\u201c m\u00f6glicherweise in einem h\u00f6heren Ma\u00dfe immun als die Funktion\u00e4re der alteingesessenen, b\u00fcrgerlichen Parteien. Die neue Regierung bem\u00fcht sich auch ernsthaft, die ethnischen Spannungen zwischen der singhalesischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit und der tamilischen Minderheit zu entsch\u00e4rfen, ermutigend ist in diesem Zusammenhang, dass auch in den tamilisch dominierten Regionen die NPP bei den Wahlen im letzten Jahr \u00fcberraschend gut abschnitt. Das Experiment k\u00f6nnte also gelingen \u2013 und f\u00fcr all diejenigen europ\u00e4ischen Beobachter, die sich f\u00fcr den Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft auch im globalen S\u00fcden einsetzen, lohnt es sich, es aufmerksam zu verfolgen. Und zu unterst\u00fctzen, auf welche Art und Weise auch immer.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

1) Trotz amerikanischen Dementis hielt sich lange das Ger\u00fccht, der venezolanische Staatschef sei in Wirklichkeit von der CIA gekillt worden: \u201eUS dismisses claims that CIA gave Chavez cancer as \u201aabsurd\u2018\u201c, in Guardian<\/em> vom 7. M\u00e4rz 2013<\/p>\n

2) Eine gute Darstellung findet sich bei Rebecca Root: \u201eSri Lanka\u2019s \u201aworst ever crisis\u2018\u201c, in: International Bar Association<\/em> (23. September 2022)<\/p>\n

3) Die amerikanische Anarchistin Emma Goldman (1869-1940) ist bekannt durch ihren Spruch: \u201eWenn ich nicht dazu tanzen kann, ist es nicht meine Revolution!\u201c<\/p>\n

4) Der srilankische Pr\u00e4sident wird nach einer Variante des Pr\u00e4ferenzwahlrechts gew\u00e4hlt: Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler k\u00f6nnen bis zu drei Kandidaten durchnummerieren, mit \u201e1\u201c, \u201e2\u201c, 3\u201c nach ihrer Pr\u00e4ferenz. Zuerst werden die Erststimmen gez\u00e4hlt. Gibt es keine absolute Mehrheit, werden alle Kandidaten au\u00dfer den beiden Bestplatzierten gestrichen, und ihre Stimmen werden auf die Zweit- oder gegebenenfalls auf die Drittpr\u00e4ferenz \u00fcbertragen. Anura Dissayanake erhielt 42,3% der Erststimmen, nach Verteilung der Zweit- und Drittpr\u00e4fenzen lag er bei 55,9%<\/p>\n

5) Stellvertretend hier f\u00fcr alle: \u201eThe First Left President of Sri Lanka\u201c in People\u2019s Democracy<\/em>, dem Zentralorgan der CPI(M) vom 29. September 2024<\/p>\n

6) \u201eDid Sri Lanka swap Austerity Capitalism for \u201aMarxism\u2019?\u201c, in: Foreign Policy in Focus<\/em> (4. Oktober 2024)<\/p>\n

7) \u201eThe Left wins presidential election in Sri Lanka\u201c, in Peoples Dispatch<\/em> (22. September 2024)<\/p>\n

8) Besonders pointiert etwa Keith Jones: \u201eWahlen in Sri Lanka: Die JVP \u00fcbernimmt die Verantwortung f\u00fcr die Verteidigung des Kapitalismus inmitten einer revolution\u00e4ren Krise\u201c, in www.wsws.org<\/a> (24. September 2024)<\/p>\n

9) Siehe hierzu die Artikelserien von Natalie Mayroth in der taz<\/em> und von Thomas Berger in der Jungle World<\/em>. Ganz \u00e4hnlich argumentiert ein Text der Rosa<\/em>\u2013Luxemburg<\/em>\u2013Stiftung<\/em>: \u201eSri Lankas wechselvoller Aufstieg der Linken\u201c (16. Dezember 2024)<\/p>\n

10) Einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Geschichte der \u201eVolksbefreiungsfront\u201c gibt es bei Faarez Farook: \u201eRevolutionary Roots, Democratic Dreams: The JVP Legacy\u201c in Colombo Telegraph<\/em> (10. Oktober 2024)<\/p>\n

11) \u201eJVP\u2019s private ownership policy\u201c in Newswire<\/em> (18. Februar 2023)<\/p>\n

12) Sri Lanka Ministry of Labour<\/em>: \u201eHere\u2019s how the Private Sector Minimum Wage is set to rise\u201c (10. April 2025)<\/p>\n

13) \u201eIMF praises Sri Lanka\u2019s reform progress, nearing next tranche of funding\u201c in: Sri Lanka Daily Mirror<\/em> (13. Juni 2025)<\/p>\n

14) David Pfeifer: \u201eAnura Kumara Dissanayake: Der Mann, der Sri Lanka aus der Armut f\u00fchren will\u201c in: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom 24. September 2024<\/p>\n

15) \u201eSri Lanka President appoints new army, navy chief\u201c in economynext<\/em> (30. Dezember 2024)<\/p>\n

16) \u201eLocal Authorities Election 2025\u201c auf https:\/\/election.adaderana.lk<\/a><\/p>\n

17) R\u00fcdiger Rauls: \u201eChinas Kapital\u201c in: Overton<\/em> (10. Juni 2025)<\/p>\n

18) \u201eLes Gilets Jaunes, un mouvement social in\u00e9dit\u201c, hrsg. von Attac France<\/em> (April 2019)<\/p>\n

19) Eine sehr gute Analyse der 2021er Krise findet sich bei Michael Shellenberger: \u201eGreen Dogma behind the Fall of Sri Lanka\u201c in Public<\/em> (10. Juli 2022)<\/p>\n

20) Brendan O\u2019Neill: \u201eSri Lanka and the global revolt against the laptop elites\u201c in Spiked<\/em> (12. Juli 2022<\/p>\n

21) \u201eFertilizer subsidy for paddy farmers increased from Oct 1\u201c in Sri Lanka Daily Mirror<\/em> vom 26. September 2024<\/p>\n

22) Brendan O\u2019Neill (siehe Fu\u00dfnote 20)<\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 29. Juni 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Norbert Faulhaber. Chile unter Pr\u00e4sident Allende, Nicaragua, Venezuela \u2013 jeder ernsthafte Versuch einer sozialistischen Transformation irgendwo auf der Welt wurde in den vergangenen Jahrzehnten von vielen, die sich als politisch \u201elinks\u201c verorten, mit gro\u00dfer Sympathie …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15575,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[85,50,77,110,22,143,4,101],"class_list":["post-15574","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-chile","tag-china","tag-indien","tag-nicaragua","tag-politische-oekonomie","tag-sri-lanka","tag-strategie","tag-venezuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15574","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15574"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15574\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15576,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15574\/revisions\/15576"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}