{"id":15593,"date":"2025-07-09T11:09:22","date_gmt":"2025-07-09T09:09:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15593"},"modified":"2025-07-09T11:09:23","modified_gmt":"2025-07-09T09:09:23","slug":"nato-gegen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15593","title":{"rendered":"NATO gegen Demokratie"},"content":{"rendered":"

Tobias Riegel. <\/em>Die niederl\u00e4ndische Regierung hat die Existenz eines geheimen NATO-Dokuments einger\u00e4umt, wie verschiedene Alternativmedien berichten. Dort festgeschriebene \u201everpflichtende Ziele\u201c betreffen demnach auch den zivilen Bereich von Gesundheit bis \u201eDesinformation\u201c. Dieser laut Medienberichten \u201egeheime\u201c Vorgang ist hochproblematisch f\u00fcr demokratische Prozesse. <\/strong><\/p>\n

Die niederl\u00e4ndische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erkl\u00e4rt, dass es neben bekanntgegebenen \u201eResilienz\u201c-Vereinbarungen der NATO auch geheime, verpflichtende Ziele des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses gibt, wie Multipolar<\/em> in diesem Artikel beschreibt<\/a>. Das sagte die stellvertretende niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der NATO getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem \u201enicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen\u201c Dokument \u201epolitisch bindend\u201c, wird sie von Multipolar<\/em> zitiert. Die niederl\u00e4ndische Regierung habe au\u00dferdem im Rahmen der NATO-Verpflichtungen zu den \u201eResilienz-Zielen\u201c interne klassifizierte Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Auch eine geheime \u00dcbung zur \u201enationalen Krisenstruktur\u201c sei abgehalten worden, hatte die niederl\u00e4ndische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgel\u00f6st wurde, erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die oppositionelle niederl\u00e4ndische Zeitung De Andere Krant <\/em>berichtete<\/a> daraufhin laut Multipolar<\/em>, die Regierung habe einger\u00e4umt, eine Politik zu verfolgen, die auf \u201egeheimen NATO-Zielen\u201c beruhe. Die \u201eResilienz-Ziele\u201c sollen die Gesellschaft \u201ewiderstandsf\u00e4hig\u201c gegen st\u00f6rende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bev\u00f6lkerung solle so auf Krisensituationen wie \u201eSabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsf\u00fchrung\u201c gut vorbereitet werden.<\/p>\n

Die NATO-Pressestelle habe der Zeitung De Andere Krant<\/em> gegen\u00fcber best\u00e4tigt, dass das Dokument, auf dessen Grundlage die Niederlande und andere NATO-Mitgliedsstaaten eine Resilienz-Politik verfolgen, \u201egeheim\u201c sei. Ein niederl\u00e4ndischer Abgeordneter habe aufgrund der geheimgehaltenen Ziele von einem \u201eriesigen schwarzen Loch\u201c in der Demokratie gesprochen. Die \u201eResilienz-Ziele\u201c der NATO seien nicht auf milit\u00e4rische Angelegenheiten beschr\u00e4nkt, sondern umfassten \u201ezahlreiche Politikbereiche wie Klima und \u00f6ffentliche Gesundheit\u201c, zitiert das regierungskritische Medium den Abgeordneten der Opposition.<\/p>\n

Deutsches Innenministerium dementiert nicht<\/strong><\/p>\n

Auf Anfrage von Multipolar<\/em> hat das deutsche Bundesinnenministerium die Existenz des geheimen NATO-Dokuments nicht bestritten. In seiner Antwort teilte die Pressestelle des Ministeriums mit, man bitte um Verst\u00e4ndnis, wenn man zu dem \u201enicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen NATO-Dokument\u201c keine Ausk\u00fcnfte erteilt. Weitere Fragen, ob das Dokument den Abgeordneten des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder dem Verteidigungsausschuss bekannt sei und ob die Bundesregierung ebenfalls geheime Veranstaltungen und \u00dcbungen zu den NATO-Resilienz-Zielen durchgef\u00fchrt habe, lie\u00df das Ministerium laut Multipolar<\/em> unbeantwortet. Stattdessen sei auf zwei <\/a>Erkl\u00e4rungen<\/a> der Staats- und Regierungschefs der NATO-B\u00fcndnispartner zu den Zielen verwiesen worden.<\/p>\n

Multipolar<\/em> hat auch bei den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien nachgefragt, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich daf\u00fcr einsetzen, die geheimgehaltenen NATO-Ziele dem Bundestag und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Zudem sei die Frage gestellt worden, wie die Parteien vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit die Bek\u00e4mpfung nicht eindeutig definierter \u201efeindlicher Informationsaktivit\u00e4ten\u201c bewerten. Weder die Fraktion der AfD noch der Gr\u00fcnen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert, so Multipolar<\/em>. Weitere Hintergr\u00fcnde finden sich in dem Artikel bei Multipolar<\/em><\/a>. \u00dcber den Vorgang hatte zuvor bereits der Journalist Norbert H\u00e4ring in diesem Artikel<\/a> berichtet.<\/p>\n

Wenn die Berichte \u00fcber geheime und doch bindende Zus\u00e4tze in NATO-Vertr\u00e4gen so zutreffen, dann werfen sie ein best\u00fcrzendes Licht auf das zerr\u00fcttete Demokratieverst\u00e4ndnis der daf\u00fcr Verantwortlichen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 9. Juli 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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