{"id":15600,"date":"2025-07-14T11:57:56","date_gmt":"2025-07-14T09:57:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15600"},"modified":"2025-07-14T11:57:57","modified_gmt":"2025-07-14T09:57:57","slug":"die-usa-und-die-zusicherungen-von-1990-die-nato-nicht-nach-osten-zu-erweitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15600","title":{"rendered":"Die USA und die Zusicherungen von 1990, die NATO nicht nach Osten zu erweitern"},"content":{"rendered":"

Der Westen ignorierte Versprechen aus dem Jahr 1990 und trieb die NATO-Osterweiterung voran. Zitate enth\u00fcllen bellizistische Sprache und Heuchelei: Von Bakers Zusicherung \u201ekeinen Zentimeter nach Osten\u201c bis zu Genschers Garantien f\u00fcr ganz Osteuropa. Ein Auszug aus dem morgen erscheinenden Buch \u201eChronik eines angek\u00fcndigten Krieges\u201c<\/a> von Marc Trachtenberg<\/strong> und Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong> entlarvt den Friedensschwindel und warnt uns vor dem daraus resultierenden Wahnsinn.<\/p>\n

Die USA und die Zusicherungen von 1990, die NATO nicht nach Osten zu erweitern: Erhellendes zu einem alten Problem<\/strong><\/p>\n

Mehr als drei\u00dfig Jahre sind vergangen, seit US-Au\u00dfenminister James Baker dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im Februar 1990 versicherte, dass der Zust\u00e4ndigkeitsbereich der NATO \u201ekeinen Zentimeter nach Osten\u201d ausgedehnt w\u00fcrde, wenn Deutschland nach der Wiedervereinigung Teil der Nordatlantikpakt-Organisation und die Vereinigten Staaten in diesem Land \u201epr\u00e4sent\u201d blieben. Sp\u00e4ter wurde das NATO-Gebiet nat\u00fcrlich nicht nur auf die ehemaligen Verb\u00fcndeten der UdSSR in Osteuropa, sondern auch auf einige ehemalige Sowjetrepubliken ausgedehnt, und viele Russen behaupten, dass die NATO-M\u00e4chte mit der Aufnahme dieser neuen Mitglieder gerade die Versprechen gebrochen h\u00e4tten, die Baker und andere hohe westliche Beamte am Ende des Kalten Krieges abgegeben hatten. Die Amerikaner hatten, wie 2008 Gorbatschow selbst klar gesagt hat, \u201eversprochen, dass die NATO nach dem Kalten Krieg sich nicht \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinausbewegen w\u00fcrde, aber jetzt ist halb Mittel- und Osteuropa Mitglied, was ist also aus ihren Versprechen geworden? Das zeigt, dass man ihnen nicht trauen kann.\u201d<\/p>\n

Was ist von diesen Anschuldigungen zu halten? Jack Matlock, der US-Botschafter in Moskau im Jahr 1990, war der Ansicht, dass die Russen in diesem Fall recht hatten. Seiner Ansicht nach hatte man Gorbatschow \u201egrunds\u00e4tzliche Zusicherungen\u201d gegeben, dass, \u201ewenn ein vereinigtes Deutschland in der NATO bleiben konnte, sich die NATO nicht nach Osten bewegen wurde\u201d.<\/p>\n

(\u2026) Wer hat also recht? Die Frage ist es wert, detailliert untersucht zu werden, weil die Art und Weise, wie sie beantwortet wird, eine direkte Auswirkung auf bestimmte, viel umfassendere historische Probleme hat \u2013 vor allem auf die Frage, wie die Welt nach dem Kalten Krieg zu dem wurde, was sie heute ist. Das Thema bezieht sich auch auf bestimmte grundlegende Aspekte der Theorie der Internationalen Beziehungen, insbesondere auf die Frage, ob der Kampf um die Macht im Mittelpunkt des internationalen politischen Lebens steht. Die Untersuchung dieses Themas kann uns nicht zuletzt etwas Grundlegendes \u00fcber die Funktionsweise von Diplomatie sagen, insbesondere \u00fcber die Rolle, die dabei Zusicherungen, Versprechungen und Verpflichtungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen spielen.<\/p>\n

Aber vielleicht ist der Hauptgrund, warum dieses Thema es wert ist, untersucht zu werden \u2013 und auch der Hauptgrund, warum dadurch weiterhin so viele Debatten ausgelost werden \u2013, derjenige, dass sich dieses Thema direkt auf bestimmte grundlegende politische Fragen bezieht. Wie diese dann beantwortet werden, hat einen ganz offensichtlichen Einfluss darauf, wie wir \u00fcber die NATO-Erweiterung und ganz allgemein \u00fcber die amerikanische Politik nach dem Kalten Krieg denken sollten. (\u2026) Man kann mit der Behauptung beginnen, dass die deutsche Wiedervereinigung das einzige Thema gewesen sei, das die Menschen damals wirklich besch\u00e4ftigte, dass der Zusammenbruch des Warschauer Paktes nicht als ernsthafte M\u00f6glichkeit angesehen wurde und eine Ausweitung der NATO nach Osteuropa einfach \u201eunvorstellbar\u201d war.<\/p>\n

Und der erste Punkt, der hier angemerkt werden muss, ist derjenige, dass viele Menschen damals sehr wohl glaubten, die Tage des Warschauer Paktes seien gez\u00e4hlt. Genscher zum Beispiel erkannte klar, dass der Pakt auseinanderfallen k\u00f6nnte. Ein Satz in seiner wichtigen Rede, die er im Januar 1990 in Tutzing (Deutschland) hielt \u2013 \u201eWas immer im Warschauer Pakt geschieht [Hervorhebung \u2013 M. T.], eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das hei\u00dft, n\u00e4her an die Grenze der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.\u201d \u2013, deutet stark darauf hin, dass er diese M\u00f6glichkeit vor Augen hatte.<\/p>\n

Genschers Grundgedanke war zudem, dass die deutsche Frage nicht auf rein deutscher Basis gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, sondern vielmehr in einem gr\u00f6\u00dferen, gesamteurop\u00e4ischen Rahmen behandelt werden m\u00fcsste. Die Wiedervereinigung Deutschlands m\u00fcsse unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller erfolgen, und deshalb legte er gro\u00dfen Wert auf die Nutzung der Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der einzigen gro\u00dfen gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsinstitution, die es damals gab. (Diese \u00dcberlegung kn\u00fcpfte an die alte, im deutschen politischen Diskurs seit den 1960er-Jahren h\u00e4ufig verwendete Idee einer \u201eeurop\u00e4ischen Friedensordnung\u201d an, ein Begriff, den Genscher selbst verwendete.) Und es war schon damals ganz offensichtlich, dass er in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich an Osteuropa dachte. Er wollte den Sowjets zusichern, dass der Westen \u201edie Instabilit\u00e4t in Osteuropa nicht zu seinem Vorteil ausnutzen wurde\u201d \u2013 ein Kalk\u00fcl, das nur dann Sinn ergab, wenn dies damals eine echte Sorge war. (\u2026) Im Falle Genschers besteht kaum ein Zweifel, dass er an Osteuropa als Ganzes dachte. Das geht aus seiner Tutzinger Rede vom 31. Januar 1990 eindeutig hervor. Wie bereits erw\u00e4hnt, deutet schon der Wortlaut seiner dortigen Zusicherung, was \u201eimmer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das hei\u00dft, naher an die Grenze der Sowjetunion heran, wird es nicht geben\u201d, darauf hin, dass er an ein m\u00f6gliches Auseinanderbrechen des Warschauer Pakts gedacht hat; das wiederum zeigt mit hoher Wahrscheinlichkeit, die Zusicherung sollte f\u00fcr das gesamte Gebiet des Warschauer Paktes gelten.<\/p>\n

Damit wolle er es den Sowjets leichter machen, einer Wiedervereinigung Deutschlands zu Bedingungen zuzustimmen, die auch der Westen akzeptieren k\u00f6nne, so der Minister weiter: \u201eDiese Garantie wird f\u00fcr die Sowjetunion und ihre Haltung von Bedeutung sein.\u201d Dann wies er erneut auf Osteuropa als Ganzes hin: \u201eDer Westen muss sich von der Erkenntnis leiten lassen, dass die Ver\u00e4nderungen in Osteuropa und der deutsche Einigungsprozess die sowjetischen Sicherheitsinteressen nicht gef\u00e4hrden d\u00fcrfen.\u201d In privaten Gespr\u00e4chen mit britischen und italienischen Staatsoberh\u00e4uptern war Genscher sogar noch deutlicher. Gegen\u00fcber beiden Regierungen erkl\u00e4rte er kategorisch, dass die Zusicherungen der Nichterweiterung der NATO nicht nur f\u00fcr Ostdeutschland, sondern auch f\u00fcr Osteuropa insgesamt gelten w\u00fcrden.<\/p>\n

Was Genscher allerdings w\u00e4hrend seines Treffens mit Baker am 2. Februar 1990, zwei Tage nach seiner Tutzinger Rede, und unmittelbar danach sagte, war noch wichtiger. Die beiden Au\u00dfenminister sollten etwa eine Woche sp\u00e4ter nach Moskau reisen, und es war wesentlich sicherzustellen, dass beide mit einer Stimme sprechen w\u00fcrden. Einem Telegramm zufolge, das \u00fcber das Treffen auf Bakers Bitte an Vernon Walters, den damaligen US-Botschafter in Bonn, geschickt wurde, \u201ebest\u00e4tigte Genscher, dass die Neutralit\u00e4t eines vereinigten Deutschlands nicht in Frage kommt. Das neue Deutschland w\u00fcrde in der NATO bleiben, weil die NATO ein wesentlicher Baustein f\u00fcr ein neues Europa sei. Mit dieser Aussage bekr\u00e4ftigte Genscher die Notwendigkeit, den Sowjets zu versichern, dass die NATO ihren territorialen Geltungsbereich weder auf das Gebiet der DDR noch auf andere Gebiete in Osteuropa ausdehnen werde. (Er \u00e4u\u00dferte sich so nach dem Treffen gegen\u00fcber der Presse.)\u201d Und was genau hatte Genscher den Journalisten gesagt? Aus dem offiziellen Protokoll des US-Au\u00dfenministeriums \u00fcber die Pressekonferenz geht eindeutig hervor, dass aus Genschers Sicht die Zusage der Nichterweiterung der NATO nicht nur f\u00fcr Ostdeutschland, sondern f\u00fcr ganz Osteuropa gelten sollte:<\/p>\n

\u201eGENSCHER: Vielleicht darf ich hinzuf\u00fcgen, wir waren uns v\u00f6llig einig, dass es keine Absicht gibt, das NATO-Verteidigungs- und Sicherheitsgebiet nach Osten auszudehnen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die DDR, die wir uns nicht einfach einverleiben wollen, sondern das gilt ebenfalls f\u00fcr alle anderen Staaten im Osten. Wir erleben zurzeit dramatische Entwicklungen im gesamten Osten, im COCOM (Coordinating Commitee for East West Trade Policy der NATO-Staaten f\u00fcr Embargoma\u00dfnahmen gegen\u00fcber dem Osten, m\u00f6glicherweise hier aber ein Protokollfehler, denn Sinn an dieser Stelle erg\u00e4be nur ein Verweis auf COMECON, den Wirtschaftsverbund der Ostblockstaaten \u2013 der \u00dcbers.) und im Warschauer Pakt. Ich denke, es ist Teil dieser Stabilit\u00e4tspartnerschaft, die wir dem Osten anbieten k\u00f6nnen, dass wir klar und deutlich machen, dass, was auch immer innerhalb des Warschauer Paktes geschieht, auf unserer Seite keine Absicht besteht, unser Verteidigungsgebiet \u2013 das Gebiet der NATO \u2013 nach Osten auszudehnen.\u201d <\/em><\/p>\n

Und das ist noch nicht alles. Man kann sich sogar einen Ausschnitt aus einer Videoaufzeichnung der Pressekonferenz ansehen, der Genschers Ausf\u00fchrungen enth\u00e4lt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 14. Juli 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Westen ignorierte Versprechen aus dem Jahr 1990 und trieb die NATO-Osterweiterung voran. Zitate enth\u00fcllen bellizistische Sprache und Heuchelei: Von Bakers Zusicherung \u201ekeinen Zentimeter nach Osten\u201c bis zu Genschers Garantien f\u00fcr ganz Osteuropa. Ein Auszug …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15601,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[23,39,142,41,18,22,27,46],"class_list":["post-15600","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-buecher","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-europa","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15600"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15600\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15602,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15600\/revisions\/15602"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}