{"id":1562,"date":"2016-10-17T08:13:57","date_gmt":"2016-10-17T06:13:57","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1562"},"modified":"2016-10-17T08:13:57","modified_gmt":"2016-10-17T06:13:57","slug":"ist-israel-ein-apartheidstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1562","title":{"rendered":"Ist Israel ein Apartheidstaat?"},"content":{"rendered":"

Kann man den Staat Israel mit dem Apartheidregime in S<\/strong>\u00fc<\/strong>dafrika vergleichen? Die Frage ist sehr umstritten. Ein Beitrag von Dror Dayan.<\/strong><\/p>\n

Beim Schulstreik gegen Rassismus wurde Israel als Apartheidstaat bezeichnet. F\u00fcr Manche in Deutschland, wie das \u201eJ\u00fcdische Forum f\u00fcr Demokratie und Gegen Antisemitismus\u201c, ist dieser Begriff blo\u00df ein krummes Messer<\/a> in der Hand der dunklen Gestalt des \u201eAntisemitismus von links\u201c. F\u00fcr andere hilft der Vergleich, heutige Zust\u00e4nde durch historische Begriffe zu analysieren.<\/p>\n

F\u00fcr Ehud Barak, den ehemaligen Regierungschef Israels, ist es eine zwangsl\u00e4ufige Folge der Besatzung Westjordanlands<\/a>, dass Israel zum Apartheidstaat wird. F\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen in Pal\u00e4stina ist der Begriff Lebensrealit\u00e4t,\u00a0was die meisten Deutschen\u00a0jedoch\u00a0eher wenig interessiert. Mit diesem Artikel werde ich versuchen, den Begriff der Apartheid in Bezug auf Pal\u00e4stina zu erl\u00e4utern.<\/p>\n

Was ist Pal<\/strong>\u00e4<\/strong>stina, was ist Israel?<\/strong><\/p>\n

Israel sei kein Apartheidstaat, sagen Diplomat*innen, Israel-Fans und \u201eHasbara<\/a>\u201c (Aufkl\u00e4rung)-Agent*innen, da seine pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger*innen die gleichen Rechte besitzen wie ihre j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger*innen. Sie k\u00f6nnen ins Parlament gew\u00e4hlt werden, sind Fernsehmoderator*innen oder Sch\u00f6nheitsk\u00f6nig*innen, so ein h\u00e4ufiges Argument. Doch das stimmt einfach nicht: Im israelischen Gesetzbuch befinden sich \u00fcber 50 diskriminierende Gesetze<\/a> gegen pal\u00e4stinensische Staatsb\u00fcrger*innen Israels. Gleichzeitig ist dieses Argument auch ein gutes Beispiel f\u00fcr die Notwendigkeit, die Situation in Pal\u00e4stina als eine koloniale Situation im gesamten Land zu verstehen.<\/p>\n

Der Staat Israel kontrolliert das historische Pal\u00e4stina, vom Jordan bis zum Mittelmeer. Mittendrin befinden sich kleine Enklaven (oder \u201eBanutstans<\/a>\u201c, in Anlehnung an der s\u00fcdafrikanischen Apartheid) in Westjordanland, die unter Kontrolle der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde stehen. Und diese Autonomiebeh\u00f6rde steht wiederum unter Kontrolle des israelischen Staates. Noch eine Enklave ist der\u00a0Gaza-Streifen, ein Freiluftgef\u00e4ngnis, das von Israel nur da nicht abgeriegelt ist, wo seine Kolleg*innen aus \u00c4gypten das gerne selbst \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Diese Situation muss erst mal verstanden werden, um die Frage zu beantworten, ob in Pal\u00e4stina Zust\u00e4nde der Apartheid herrschen. Ein einfaches Beispiel: Ein*e israelische*r Staatsb\u00fcrger*in kann \u2013 bis auf diese kleinen Enklaven \u2013 das ganze Land bereisen. Doch ein*e Pal\u00e4stinenser*in aus dem Westjordanland kann sich praktisch nur innerhalb seines*ihres Wohnorts bewegen. Das bedeutet in der Regel keine Ausreise aus dem Westjordanland in die Gebiete, die 1948 besetzt wurden (das heutige Israel). Das bedeutet auch beschr\u00e4nkte Bewegungsm\u00f6glichkeiten zwischen den j\u00fcdischen Siedlungen oder sogar innerhalb pal\u00e4stinensischen St\u00e4dten<\/a> in den Gebieten, die 1967 besetzt wurden (Westjordanland und Gaza).<\/p>\n

Dazu kommt weitere Diskriminierung innerhalb des Westjordanlands, wie ungleiche Wasserverteilung<\/a>, wiederholende Versuche der Segregation in Bussen<\/a> oder getrennte Stra\u00dfen<\/a>. Das alles zeigt, dass im Westjordanland Apartheidzust\u00e4nde l\u00e4ngst existieren.<\/p>\n

Die zionistischen Argumente gegen den Apartheidbegriff versuchen ihn in der Regel dadurch zu entkraften, dass jedes Element isoliert vom Gesamtbild betrachtet wird. Ein beliebtes Argument des liberalen Zionismus ist die Behauptung, innerhalb der \u201948er Gebiete<\/a> herrsche kein Apartheid, weil Pal\u00e4stinenser*innen Top-Models und Soldat*innen<\/a> werden k\u00f6nnen; die \u201967er Gebiete dagegen seien blo\u00df tempor\u00e4r \u201eokkupiert\u201c<\/a> und werden sp\u00e4testens \u00fcbermorgen an einen souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staat \u00fcbergeben. Wer dann die gesamte Situation im Lande in den letzten 68 Jahren nicht betrachtet, k\u00f6nnte solche Argumente noch glauben.<\/p>\n

Apartheid an den Grenzen<\/strong><\/p>\n

Aber es gibt noch ein weiteren wichtigen Aspekt der israelischen Apartheid, der viel weniger thematisiert wird. Israel h\u00e4lt die hundertprozentige Kontrolle \u00fcber alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge. Die Entscheidung, wer in das Land einreisen darf, liegt in den H\u00e4nden des israelischen Sicherheitsdiensts. Dabei spielt es \u00fcberhaupt keine Rolle, ob die Person in die \u201948er- oder \u201967er-Gebiete reist, welche Herkunft oder Reisedokumente sie hat, oder wo sie geboren ist. Mit diesem Mittel sind die rund sieben Millionen pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten davon abgehalten, ihre Heimat auch nur zu besuchen, von R\u00fcckkehr ganz zu schweigen. Ausl\u00e4ndischen Aktivist*innen und Unterst\u00fctzer*innen der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t kann die Einreise auch beliebig verboten werden. Selbst pal\u00e4stinensische Staatsb\u00fcrger*innen Israels<\/a> m\u00fcssen oft mit langen Schikanen bei der Aus- und Einreise rechnen. J\u00fcdische Staatsb\u00fcrger*innen laufen in der Regel durch.<\/p>\n

Diese Segregation in der Einreise wird noch deutlicher in den Einb\u00fcrgerungsverfahren. Denn jede j\u00fcdische Person, ganz egal von wo, kann nach Tel Aviv fliegen und sich einen israelischen Pass mit allen dazugeh\u00f6rigen Rechten besorgen. Was einer j\u00fcdischen Franz\u00f6sin m\u00f6glich ist, deren Familie seit Jahrhunderten nichts mit dem Land zu tun hatte, ist ihrer pal\u00e4stinensischen Nachbarin, Tochter einer gefl\u00fcchteten Familie aus Al-Jalil oder Jaffa, strengst verboten.<\/p>\n

Israel ist nicht S<\/strong>\u00fc<\/strong>dafrika<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die Bezeichnung des Staates Israel als Apartheidstaat von Aktivist*innen schon seit langem verwendet wird<\/a>, haben aktuelle Kampagnen wie BDS oder die \u201eIsraelische Apartheid Woche<\/a>\u201c, aber auch Filme wie \u201eRoadmap to Apartheid<\/a>\u201c, dem Begriff zu einer gr\u00f6\u00dferen Verbreitung verholfen. Apartheid ist aber auch ein v\u00f6lkerrechtlicher Begriff. So beschreibt die UN<\/a> das Verbrechen der Apartheids:<\/p>\n

Unmenschliche Taten, die den Zweck haben, eine Herrschaft von einer ethnischen Gruppe von Menschen <\/em>\u00fc<\/em>ber jeder anderen ethnischen Gruppe von Menschen und ihre Unterdr<\/em>\u00fc<\/em>ckung zu etablieren und aufrechtzuerhalten.<\/em><\/p>\n

Daraufhin listet das Dokument eine lange Reihe von Aktionen eines Staates auf, die Apartheid ausmachen. Diese werden Pal\u00e4stinenser*innen nur zu bekannt vorkommen: illegale Verhaftungen<\/a>; Auferlegung von lebensbedrohlichen Zust\u00e4nden<\/a>; Verweigerung und Einschr\u00e4nkung des Rechtes auf Arbeit<\/a> oder Ausbildung<\/a>; Ghettoisierung<\/a>; Landraub<\/a>; und vieles mehr. Aber wie auch \u00a0f\u00fchrende Figuren<\/a> der s\u00fcdafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung sagen, ist die israelische Apartheid in vielerlei Hinsicht brutaler als die damalige in S\u00fcdafrika. Die massive Bombardierungen Gazas<\/a>, die Weigerung des Rechts auf R\u00fcckkehr f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und die ethnische S\u00e4uberung im Jahr 1948<\/a> sind Geschehen, die mit ihrer Gewalt und Grausamkeit teilweise auch die Verbrechen Pretorias \u00fcberschatten.<\/p>\n

Warum der Apartheidbegriff wichtig ist<\/strong><\/p>\n

Um eine L\u00f6sung f\u00fcr die gesamte Situation in Pal\u00e4stina finden zu k\u00f6nnen, muss verstanden werden, dass Israel ein kolonialer Apartheidstaat ist. Doch der Vergleich mit S\u00fcdafrika darf auch nur mit Vorsicht gezogen werden, da wir als Linke wohl wissen, dass der Sturz des Apartheidregimes zusammen mit der Erhaltung des kapitalistischen Systems die schwarzen Massen S\u00fcdafrikas nur bedingt befreit hat.<\/p>\n

Uns hilft diese Analyse in erster Linie, um uns von dem sinnlosen Gerede einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu verabschieden. Denn das\u00a0Oslo-Abkommen, das die Gleichberechtigung der Pal\u00e4stinenser*innen einleiten sollte, hat das Apartheidregime nur zementiert. Und\u00a0wie wir am Beispiel S\u00fcdafrikas sehen, bedeutet\u00a0auch eine formelle Entkolonisierung, mit gleichen Rechten f\u00fcr alle Menschen, nicht gleich ihre Befreiung.<\/p>\n

Aus diesem Grund ist eine linke Auseinandersetzung<\/a> mit den verschiedenen L\u00f6sungsans\u00e4tzen immer wichtig. Wir d\u00fcrfen dabei nur nicht vergessen, dass Apartheid \u2013 \u201eGetrenntheit\u201c \u2013 auch die Trennung der jeweiligen Arbeiter*innenklassen<\/a> bedeutet, die sich dann nur schwer zu einer einheitlichen revolution\u00e4ren Klasse entwickeln k\u00f6nnten, solange sie durch Kolonialismus gespalten sind.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 15. Oktober 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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