Merz macht den Trump: Offen \u00fcberschreitet er internationales und nationales Recht. Als starker Mann einer schwachen Regierung will er Deutschland \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c machen. Doch noch gibt es eine entscheidende Grenze auf diesem Weg der Bonapartisierung.<\/p>\n
\u201eIsrael macht die Drecksarbeit f\u00fcr uns alle\u201c \u2013 eine Aussage wie diese hat es selten von einem deutschen Bundeskanzler gegeben. Sie zeigt, wie wenig Friedrich Merz bereit ist, R\u00fccksicht auf das V\u00f6lkerrecht zu nehmen. Es ist ein Einschnitt: Weg vom Fokus auf diplomatische Initiativen und multilaterale Verhandlungen. Hin zum \u201eRecht des St\u00e4rkeren\u201c. Mit seiner Rhetorik bereitet Merz vor, dass auch Deutschland in Zukunft seine Interessen mit Gewalt durchsetzen kann. Der Haushaltsplan seines Vizekanzlers Lars Klingbeil verleiht dem die materielle Wucht: 3,5 Prozent des BIP plant er bis 2029 f\u00fcr die Bundeswehr ein.<\/em><\/p>\n Merz sieht Deutschland bereits \u201ezur\u00fcck auf der internationalen B\u00fchne\u201c. Sein Kurs besteht aus einem vorsichtigen Abtasten, zwischen Anpassung an die USA und den Versuchen, eigenst\u00e4ndig aufzutreten. F\u00fcr die sich ver\u00e4ndernde Weltordnung braucht es ein verh\u00e4rtetes Regime mit der n\u00f6tigen Feuerkraft. Die Militarisierung schreitet in rasantem Tempo voran und mit ihr der autorit\u00e4re Kurs im Inneren: Mit den illegalen Grenzkontrollen und der Aufhebung des Familiennachzugs hat die Merz-Regierung die Forderungen umgesetzt, die sie im Winter noch mit der AfD abstimmte \u2013 aber an dem Protest von Millionen scheiterte. Bei den Grenzkontrollen handelt es sich um eine kalkulierte Machtverschiebeung. Ein Kanzler setzt sich \u00fcber bestehendes Recht hinweg und ignoriert die Entscheidungen deutscher Gerichte. Merz kopiert damit im Kleinen die Methoden von Trump. Es ist der Versuch, der Krise des deutschen Imperialismus mit seiner Zerrissenheit in der Weltordnung und seiner wirtschaftlichen Schw\u00e4che durch autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen entgegenzuwirken.\u00a0<\/em><\/p>\n Die westlichen L\u00e4nder haben in den letzten Jahren vermehrt solche schwachen bonapartistischen Regime gesehen, darunter vor allem die erste Pr\u00e4sidentschaft von Trump und die Regentschaft von Macron. W\u00e4hrend die Regierung Trump II selbst einen dramatischen Sprung in der Bonapartisierung durchmacht, stellt sich die Frage, ob Merz es bei einzelnen bonapartistischen Vorst\u00f6\u00dfen belassen kann. Ein Sprung im Autoritarismus w\u00fcrde aber notwendigerweise mit gr\u00f6\u00dferen Ersch\u00fctterungen im politischen System und den Klassenverh\u00e4ltnissen einhergehen.<\/em><\/p>\n Wie selten zuvor kommt der Partei Die Linke eine relevante Rolle zu. Wird sie dazu beitragen, eine schlagkr\u00e4ftige linke Opposition gegen Merz zu bilden? Nachdem wir sie wie die meisten Beobachter:innen im Dezember letzten Jahres noch <\/em>auf dem absteigenden Ast w\u00e4hnten<\/em><\/a>, hat die Partei mit dem R\u00fcckenwind der Massenproteste im Januar und Februar das Comeback geschafft. Nun verschaffen ihr die Sitzverh\u00e4ltnisse im Bundestag eine neue Bedeutung: Nur mit ihr verf\u00fcgt die Bundesregierung \u00fcber eine Zweidrittelmehrheit. Die Bundestagsfraktion gibt sich gro\u00dfe M\u00fche, von Merz als loyale Opposition akzeptiert zu werden \u2013 was Potenziale f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Widerspr\u00fcche in der Partei mit zehntausenden neuen Mitgliedern schafft. Merz hingegen kann kein Interesse haben, sich von der Linkspartei abh\u00e4ngig zu machen, ja nicht einmal von der SPD, die nun ein Verbotsverfahren gegen die AfD pr\u00fcfen will. Merz braucht die Beinfreiheit, er braucht die AfD als Drohung, um den Mitte-links-Parteien seinen Kurs aufzuzwingen und einen autorit\u00e4ren Kurs durchzusetzen.<\/em><\/p>\n Bei dem folgenden Artikel handelt es sich um eine redaktionell \u00fcberarbeitete Version der Dokumente zum Kongress der Revolution\u00e4ren Internationalistischen Organisation (RIO), der vom 7. bis 9. Juni 2025 in Berlin stattfand. Die seither erfolgten Entwicklungen, insbesondere mit dem Krieg gegen den Iran, best\u00e4tigen im Wesentlichen die Thesen:\u00a0<\/em><\/p>\n Erstmals seit der kapitalistischen Restauration<\/a> dr\u00fcckt sich mit dem Ukraine-Krieg die internationale Lage st\u00e4rker auch in Deutschland aus. Zuvor war es wirtschaftlich, politisch und im Klassenkampf meist eine \u201eruhige Insel\u201c im Sturm. So etwa w\u00e4hrend der internationalen Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise ab 2008 und der darauffolgenden Staatsschuldenkrise, aus der Deutschland noch gest\u00e4rkt als EU-Hegemon hervorgehen konnte. Eine Wiederholung davon ist nicht zu erwarten, da Deutschland viel h\u00e4rter getroffen wird als in fr\u00fcheren Krisen der BRD: Die jetzige Krise greift den Kern des Akkumulationsmodells der BRD selbst an. Nachdem die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,3 Prozent schrumpfte und 2024 um 0,2 Prozent, senkten Wirtschaftsforscher die Prognose f\u00fcr 2025 auf 0,0 Prozent, deutlich weniger als der Rest der Eurozone. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die schwer einzusch\u00e4tzenden Risiken durch die Z\u00f6lle der USA. Auch wenn Trump mit seinen Einfuhrz\u00f6llen zur\u00fcckrudern musste, hat er doch eine Situation gro\u00dfer Ungewissheit ge\u00f6ffnet, was jegliche Investitionen vor unklare Aussichten stellt.<\/p>\n Es gibt eine sehr widerspr\u00fcchliche Situation des US-Imperialismus: Die US-Regierung will gleichzeitig den Dollar abwerten und ihre finanzielle Vormachtstellung halten. Dabei sollen China und Europa geschw\u00e4cht und die heimische Industrie gest\u00e4rkt werden. Die US-Regierung \u00fcbt starken politischen Druck auf die Fed-Notenbank aus. Zurzeit gibt es darum noch einen Machtkampf.<\/p>\n Die Zollkrise stellt damit auch eine internationale W\u00e4hrungskrise dar, die die deutsche Industrie als Exportnation besonders trifft. F\u00fcr Deutschland ist es gut, wenn es m\u00f6glichst g\u00fcnstig exportieren kann, was jedoch f\u00fcr die USA eine negative Bilanz bedeutet. Durch den starken Protektionismus wird es f\u00fcr andere L\u00e4nder wie Deutschland schwieriger, gewinnbringend in die USA zu exportieren.<\/p>\n Es gab bisher keinen Absturz der Wirtschaft seit Trumps Antritt, sondern einen kurzfristigen Einschnitt, bevor die US-Regierung ihre Zollpolitik wieder relativiert und auf China zugespitzt hat. Wichtiger werden aber die langfristigen Folgen f\u00fcr Deutschland sein, das gro\u00dfe Schwierigkeiten hat, die EU als alternativen Machtblock anzuf\u00fchren und sich mit seinem Akkumulationsmodell neu ausrichten muss. Sein Gesch\u00e4ftsmodell basierte auf drei S\u00e4ulen: G\u00fcnstiger Energie aus Russland, internationaler Freihandel unter dem Schirm der USA und dem Europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Zumindest die ersten beiden Ebenen befinden sich in einer grundlegenden Krise.<\/p>\n Die internationale Konfrontation zeigt sich besonders deutlich im Machtkampf mit China, das seinerseits hohe Gegenz\u00f6lle gegen\u00fcber den USA verh\u00e4ngt hat. Diese Entwicklung offenbart eine Krise des Multilateralismus \u2013 jener Strategie, auf die das deutsche Kapital lange gesetzt hat und die insbesondere dem exportorientierten Teil der deutschen Wirtschaft zugutekam. Da der Versuch, sich widerspruchsfrei gleichzeitig gute Beziehungen zu USA und China zu unterhalten, nicht mehr aufgeht, wird Deutschland darauf mit einem st\u00e4rkeren Souver\u00e4nismus reagieren m\u00fcssen \u2013 sowohl milit\u00e4risch als auch wirtschaftlich. Auch die br\u00fcchige Hegemonie innerhalb der EU wird dazu f\u00fchren, dass Deutschland seine Interessen k\u00fcnftig eher aus einer geschw\u00e4chten Position heraus durchsetzen muss \u2013 vermehrt mit Druck und weniger durch Konsens.<\/p>\n Doch woran soll sich dieser neue Souver\u00e4nismus orientieren? Erneut wird eine Debatte \u00fcber geopolitische Bl\u00f6cke aufflammen. Der Osten ist f\u00fcr das deutsche Kapital keineswegs abgehakt, doch die Aussicht, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen, bleibt vorerst versperrt. Im Ukraine-Krieg versucht Trump, \u00fcber die K\u00f6pfe der Europ\u00e4er hinweg direkt mit Putin zu verhandeln \u2013 ein Ende des Krieges ist dennoch nicht absehbar. Bisher hat sich Merz den Forderungen Trumps angeschlossen. Allerdings wird es f\u00fcr ihn schwierig sein, einen eindeutig pro-westlichen Kurs durchzusetzen, solange die USA kein echtes Interesse an einem B\u00fcndnis mit Europa zeigen. Zugleich gibt es kein einfaches Zur\u00fcck \u2013 nicht zuletzt wegen der ungel\u00f6sten Frage nach Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine und der umfangreichen Investitionen, die die Bundesrepublik bereits in diese Richtung get\u00e4tigt hat.<\/p>\n Aufr\u00fcstung und Militarisierung sind die bestimmenden Themen aller politischen Bereiche, sei es Au\u00dfenpolitik, Innenpolitik, Umweltpolitik, Wirtschafts- und Industriepolitik oder Feminismus. Friedrich Merz hat vor, seine Regierung zu einer au\u00dfenpolitisch gepr\u00e4gten zu machen. Das entspricht zwar auch seinen pers\u00f6nlichen Anlagen, reagiert jedoch vor allem darauf, dass das politische Geschehen in Deutschland stark von den Verwerfungen der Weltpolitik abh\u00e4ngig ist. Der Stellenwert der Au\u00dfenpolitik dr\u00fcckt sich in der Vergabe der Ministerien aus: Zum ersten Mal seit 1966 haben Kanzler und Au\u00dfenminister dasselbe Parteibuch. Ziel ist eine \u201eAu\u00dfenpolitik aus einem Guss\u201c, w\u00e4hrend auch wenig darauf hindeutet, dass weitere mit der Au\u00dfenpolitik befasste Ministerien, wie das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius, dabei allzu sehr st\u00f6ren k\u00f6nnten.<\/p>\n Au\u00dfenminister Johann Wadephul versteht sich mit seiner gr\u00fcnen Vorg\u00e4ngerin Annalena Baerbock zwar gut und lobte ihre Arbeit ausdr\u00fccklich (\u201eDas war Spitze!\u201c), hat jedoch in seiner Rede zur Amts\u00fcbergabe<\/a> eine Abkehr von einer vermeintlich wertegeleiteten Au\u00dfenpolitik (Stichwort: feministische Au\u00dfenpolitik) hin zu einer \u201esicherheits-, interessen- und wirtschaftsgeleiteten Au\u00dfenpolitik\u201c. Dieses au\u00dfenpolitische \u201eGermany first\u201c tr\u00e4gt der ver\u00e4nderten Weltlage Rechnung, nachdem seit 2022 der \u201efeministische\u201c Charakter der Ampel-Au\u00dfenpolitik unter dem Druck der Ereignisse bereits stark in den Hintergrund getreten war. Zum neuen milit\u00e4rischen Schwerpunkt der deutschen Au\u00dfenpolitik passt, dass Wadephul als ehemaliger Zeitsoldat bisher eher als Experte f\u00fcr Sicherheitspolitik galt.<\/p>\n Allerdings hat sich die Bedeutung des Au\u00dfenministeriums hin zum Verteidigungsministerium verschoben. Viele der strategischen au\u00dfenpolitischen \u00dcberlegungen werden nun auch durch das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) gehen, der auch Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte ist. Verst\u00e4rkt wird das durch die Aufr\u00fcstung, wo dem Verteidigungsministerium eine entscheidende Rolle zukommen wird, wie es verteilt wird. Insofern ist Wadephul ein Ausdruck, dass Merz sein ganzes Kabinett auf Seite der CDU mit No-Names aufgestellt hat, um sich keine wirkliche Konkurrenz hereinzuholen. Hier ist eine Parallele zu Konrad Adenauer zu sehen, der der eigentliche Chef der Au\u00dfenpolitik war.<\/p>\n In der deutschen Au\u00dfenpolitik zeigt sich ein grundlegender Widerspruch: Friedrich Merz hat sich stets klar zum Transatlantizismus bekannt \u2013 also zur Ausrichtung auf den Westen. Historisch jedoch war die deutsche Au\u00dfenpolitik stets von einem Spannungsverh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt, in dem sowohl der Transatlantizismus als auch der Kontinentalismus \u2013 die Orientierung nach Osten und die Vermittlung gegen\u00fcber Russland \u2013 eine Rolle spielten. Heute allerdings bietet der Transatlantizismus in der ver\u00e4nderten Weltordnung kein verl\u00e4ssliches Fundament mehr. Donald Trump wirkt dabei lediglich als Katalysator f\u00fcr ein Problem, das sich f\u00fcr Deutschland schon l\u00e4nger abzeichnet: Die strategische Achse zu den USA verliert zunehmend an Stabilit\u00e4t und Wirksamkeit.<\/p>\n Zu Beginn des Ukrainekriegs vollzog das deutsche Kapital zun\u00e4chst einen deutlichen antirussischen Kurswechsel \u2013 ein Schritt, der die eigene Wirtschaft stark schw\u00e4chte, da sie in hohem Ma\u00dfe von russischer Energie abh\u00e4ngig war. Inzwischen jedoch hat die zweite Regierung Trump selbst einen Richtungswechsel vorgenommen: Sie sucht die Ann\u00e4herung an Russland, um so einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben.<\/p>\n Zu Beginn seiner Kanzlerschaft gibt es erste Hoffnungsschimmer, dass Merz\u2019 Fokussierung auf die Westbindung erfolgreich sein k\u00f6nnte. Trumps anf\u00e4ngliche Ann\u00e4herung an Russland hat bereits erste Entt\u00e4uschungen erfahren und durch den Rohstoffdeal mit der Ukraine haben die USA nun wieder ein st\u00e4rkeres Eigeninteresse an der Unterst\u00fctzung des Landes. Damit k\u00f6nnen sie sich nicht mehr so einfach auf die Rolle eines vermeintlich unparteiischen Vermittlers zur\u00fcckziehen.<\/p>\n Trotz der geopolitischen Abwendung der USA von Europa hat Trump bislang keine \u201eHardware\u201c \u2013 also weder Truppen noch Waffen \u2013 aus Deutschland oder anderen europ\u00e4ischen Staaten abgezogen. Vor diesem Hintergrund hat Merz bei seinen ersten Auslandsbesuchen in Paris, Warschau und Kiew weiterhin eine klar pro-amerikanische Linie vertreten und zugleich den europ\u00e4ischen Souver\u00e4nismus, wie ihn Emmanuel Macron fordert, abgeschw\u00e4cht. Das zeigt sich unter anderem in der wichtigen Frage der nuklearen Teilhabe: Merz betonte, dass die franz\u00f6sischen Atomwaffen lediglich eine Erg\u00e4nzung zum US-Schutzschild darstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n Wom\u00f6glich erh\u00e4lt Merz auf diese Weise einen Aufschub. Nach den ersten Gespr\u00e4chen \u00fcber den Ukrainekrieg sagte Merz<\/a>, man habe \u201eeine auch f\u00fcr mich \u00fcberraschend hohe \u00dcbereinstimmung in der Bewertung, was wir jetzt gemeinsam tun\u201c. Doch kann die US-Au\u00dfenpolitik ebenso pl\u00f6tzlich erneut umschwenken und die zarten deutschen Hoffnungen entt\u00e4uschen. Vor allem jedoch ist Trumps Bruch mit dem Multilateralismus nicht einfach ein Betriebsunfall, der nach seiner Amtszeit zu korrigieren w\u00e4re. Strategisch und l\u00e4ngerfristig f\u00fchrt Merz\u2018 transatlantische au\u00dfenpolitische Orientierung in eine Sackgasse \u2013 falls er sie starr beibeihalten will. Sein Bem\u00fchen um ein verbessertes deutsch-franz\u00f6sisches Verh\u00e4ltnis k\u00f6nnte zumindest auch als Vorbereitung gedeutet werden, dass aus dem Transatlantiker noch ein europ\u00e4ischer Souver\u00e4nist wider Willen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n In diesem Zusammenhang treten zentrale, teils widerspr\u00fcchliche Linien der deutschen Au\u00dfenpolitik deutlich zutage: Merz will sich zwar an Sicherheitsgarantien nach einem m\u00f6glichen Waffenstillstand beteiligen \u2013 gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern wie Gro\u00dfbritannien \u2013, allerdings nur unter der F\u00fchrung der USA. Von der Verteilung der \u201eKriegsbeute\u201c in Form strategisch wichtiger Rohstoffe hingegen haben die USA Europa und Deutschland \u2013 obwohl sie der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant sind \u2013 faktisch ausgeschlossen. Gleichzeitig hat die Ukraine enorme Schulden gegen\u00fcber der EU, und deutsches Kapital investiert weiterhin in verschiedene Bereiche der ukrainischen Wirtschaft \u2013 darunter vor allem Produktion, Pharma, Energie, IT und Outsourcing<\/a>.<\/p>\n F\u00fcr den deutschen Imperialismus scheint kein Partner mehr wirklich verl\u00e4sslich zu sein \u2013 der Druck w\u00e4chst, einen st\u00e4rkeren eigenen Souver\u00e4nismus und Protektionismus zu entwickeln. Aus historischer Perspektive l\u00e4sst sich sagen: Die Union war stets die Partei des Transatlantizismus, hervorgegangen aus der Bonner Republik. Die SPD hingegen setzte stark auf die Vermittlung nach Osten \u2013 eine Haltung, die allerdings auch innerhalb der Union, insbesondere der CSU, vertreten war, wie das Beispiel von Franz Josef Strau\u00df zeigt. Das B\u00fcndnis mit den USA wird nun nicht nur durch Trump, sondern grunds\u00e4tzlich von den Vereinigten Staaten in Frage gestellt \u2013 Trump wirkt dabei lediglich als Verst\u00e4rker eines bereits l\u00e4nger bestehenden Prozesses.<\/p>\n Unter Trump haben die USA entschieden, die westeurop\u00e4ischen Staaten fallenzulassen. Russland wiederum hat gezeigt, dass es keine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die USA darstellt \u2013 es ist nicht einmal in der Lage, die Ukraine innerhalb von drei Jahren zu besiegen. Damit entf\u00e4llt jedoch die historische Begr\u00fcndung f\u00fcr die NATO als Bollwerk gegen Russland, und die USA wenden sich folglich von \u201eEuropa\u201c ab.<\/p>\n Tats\u00e4chlich gibt es nicht das eine Europa, sondern viele einzelne Staaten mit ganz unterschiedlichen Interessen. Sie tun das, was Europa seit jeher kennzeichnet: Sie f\u00fchren Kriege untereinander, verb\u00fcnden sich und gehen wieder auseinander. W\u00e4hrenddessen werden sich die USA zunehmend auf Asien und auf ihre eigenen inneren Herausforderungen konzentrieren, denn auch dort ist die Bourgeoisie tief gespalten. F\u00fcr Deutschland bedeutet das eine R\u00fcckkehr zu historischen Phasen, die bisher als \u00fcberwunden galten. In der sich neu formierenden multipolaren Weltordnung wird es folglich auch innerhalb Europas eine Art Multipolarit\u00e4t geben.<\/p>\n Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass hieraus ein dauerhaftes Gleichgewicht entsteht. Noch dazu, weil Europa nicht isoliert von der Welt ist. Der Politikwissenschaftler Herfried M\u00fcnkler argumentiert beispielsweise in seinem Buch \u201eWelt in Aufruhr\u201c<\/a>, dass auf weltweitem Ma\u00dfstab ein Gleichgewicht von f\u00fcnf Kr\u00e4ften (Pentarchie) entstehen k\u00f6nnte, welches seiner Meinung nach aus den USA, China, Indien, Russland und Europa bestehen werde. Die gr\u00f6\u00dfte Schwachstelle ist jedoch unabh\u00e4ngig von der Frage der Anzahl der Akteure die Zusammenfassung Europas als ein Block, der ein geeintes Interesse hat.<\/p>\n Einen einheitlichen europ\u00e4ischen Block kann es nicht geben. Das von M\u00fcnkler beschriebene Europa lie\u00dfe sich eher durch die Interessen seines Hegemons definieren. Doch der aktuelle Hegemon Deutschland ist im freien Fall, weil die unipolare Weltordnung, auf die es sich gest\u00fctzt hat, zerf\u00e4llt, ohne einen strategischen Ausweg im Hinterkopf zu haben. M\u00fcnkler spekuliert deshalb auf eine Pentarchie nicht nur auf Weltebene, sondern auch innerhalb Europas, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien (den imperialistischen Staaten) sowie Polen. Dabei wird allerdings die Rolle Gro\u00dfbritanniens unterbewertet und die Spaniens \u00fcberbewertet. Seit Anfang 2025 hat sich stattdessen eine \u201eGroup of 5\u201c formiert \u2013 die f\u00fcnf st\u00e4rksten Milit\u00e4rm\u00e4chte Europas \u2013, die sich bei der R\u00fcstungspolitik abstimmen wollen: Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Polen und Italien. Zwar gibt es bereits verschiedene Kooperationen bei der Aufr\u00fcstung, doch eine gemeinsame Strategie fehlt bislang. Diese ist auch wegen der unterschiedlichen Interessen schwer umzusetzen, da jedes Land eigene Schwerpunkte hat \u2013 etwa Landstreitkr\u00e4fte, Atomwaffen oder Marine. Eine zentrale Frage bleibt zudem, ob man schneller Waffen von den USA kauft oder langfristig gemeinsam europ\u00e4ische Verteidigungssysteme entwickelt.<\/p>\n Deutschland bleibt trotz gro\u00dfer wirtschaftlicher Krise weiterhin die wirtschaftliche Nummer eins in Europa \u2013 und das mit gro\u00dfem Abstand. Milit\u00e4risch sind die Atomm\u00e4chte Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich am st\u00e4rksten. Direkt danach folgt Polen, das die gr\u00f6\u00dfte Landstreitkraft Europas besitzt. Wie zu erwarten, intensiviert Merz deshalb die Zusammenarbeit nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit Polen als Bollwerk nach Osten, w\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien als ausgleichende Macht bestehen bleibt. Auch in Polen formiert sich eine neue Regierung, die ihr Verh\u00e4ltnis zu Deutschland suchen wird.<\/p>\n Eine Herausforderung in den Beziehungen zu den Nachbarn werden auch die von der Merz-Regierung eingef\u00fchrten Grenzkontrollen sein, die vermutlich europ\u00e4ischem Recht widersprechen. Indem Deutschland nationale Interessen in den Vordergrund stellt, nimmt es Belastungen mit seinen Nachbarn in Kauf.<\/p>\n Merz hat bereits angek\u00fcndigt, die Bundeswehr zur gr\u00f6\u00dften konventionellen Streitmacht Europas aufzur\u00fcsten, was das Verh\u00e4ltnis zu den Nachbarn herausfordern wird. Wadephul schloss sich sogar der Forderung nach 5 Prozent des BIP f\u00fcr das Milit\u00e4r an \u2013 eine Perspektive, die Boris Pistorius unterstrich mit der Formel 3,5 Prozent direkt f\u00fcr die Armee plus 1,5 Prozent f\u00fcr milit\u00e4rbezogene Infrastruktur (Bahnstrecken, panzertaugliche Br\u00fccken, erweiterte H\u00e4fen). Als Zielmarke nennt er diese Aufr\u00fcstung bis 2032.<\/p>\n Gaza ist ein weiteres internationales Problem f\u00fcr Deutschland, da die \u201eStaatsr\u00e4son\u201c sich innen- und au\u00dfenpolitisch an den Zionismus bindet. Die Bedeutung der Frage f\u00fcr die neue Regierung dr\u00fcckte Wadephuls erste Reise aus, die ihn nach Israel f\u00fchrte. Gegen\u00fcber seiner Vorg\u00e4ngerin Baerbock, die zumindest noch einen humanit\u00e4ren Diskurs f\u00fchrte, wollen Merz und Wadephul noch radikaler die bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels durchziehen. Deutschland bleibt damit deutlich unkritischer gegen\u00fcber Israel als andere europ\u00e4ische Staaten. So nannte Macron etwa das Vorgehen Israels in Gaza eine Schande und drohte infolge der Hungersn\u00f6te und der neuen Offensive gemeinsam mit Starmer (UK) und Carney (Kanada) Sanktionen an<\/a>. Die Drohung der Beendigung des Assoziierungabkommens<\/a> vonseiten der EU gegen\u00fcber Israel f\u00fchrt nicht nur zu einer st\u00e4rkeren geopolitischen Isolation Israels, sondern dr\u00fcckt ebenso die Schw\u00e4che Deutschlands aus, dessen Opposition zu diesem Schritt eine Minderheitsposition darstellt.<\/p>\n In diese Richtung deutet auch Merz\u2018 erneute Ank\u00fcndigung, Netanjahu trotz internationalem Haftbefehl einen Besuch in Deutschland zu erm\u00f6glichen. W\u00e4hrend die Regierung sich weiterhin treu hinter den Zionismus stellt, \u00f6ffnet das aber auch Widerspr\u00fcche im erweiterten Staat. Die Zionistin Luisa Neubauer klagt jetzt etwa \u00fcber das Leid in Gaza. Die Regierung kann vor den Augen der Massen mehr mit den Verbrechen des Zionismus verbunden werden. Das ist wichtig, weil hier der deutsche Imperialismus, der sonst oft unsichtbar gemacht wird, deutlicher zutage tritt und ein Feindbild f\u00fcr einen Teil der Jugend wird.<\/p>\n \u201eDie Aufgaben, die die deutsche Aussenpolitik erwarten, sind herkulisch\u201c, so der Schweizer Tagesanzeiger<\/em><\/a>. Wenig deutet darauf hin, dass Merz und sein Personal dieser Herausforderung gewachsen sein k\u00f6nnten. Das liegt jedoch weniger in ihrer eigenen Unzul\u00e4nglichkeit, als vielmehr in den schwierigen Grundlagen in der Wirtschafts- und der Innenpolitik. So urteilte man beim britischen Economist<\/em> in der Ausgabe vom 10. Mai \u00fcber Merz\u2018 globale Ambitionen skeptisch: \u201e[H]is power sits on rocky foundations.\u201c<\/p>\n Im Juni 2023 hatten wir die politische Situation folgenderma\u00dfen definiert:<\/p>\n Die fragile wirtschaftliche Situation, die relative Schw\u00e4che der Regierung und das allm\u00e4hliche Erwachen der Arbeiter:innenklasse deuten auf sch\u00e4rfere Krisen und Klassenk\u00e4mpfe in den kommenden Jahren hin. Es ist zu fr\u00fch, von einer voll heranreifenden organischen Krise zu sprechen, aber wir sehen einzelne Elemente, die sich verdichten, und insbesondere durch \u00e4u\u00dfere Schocks sprunghaft vertiefen k\u00f6nnen (Krisen der EU, Finanzcrashs, Wendungen im Krieg, neue Konfliktherde an der europ\u00e4ischen Peripherie, Spannungen zwischen USA und China). Die Konjunktur kann Auf- und Abschw\u00fcnge des Klassenkampfes haben; eine R\u00fcckkehr zur vorherigen Etappe der (relativ) \u201afriedlichen\u2018 Globalisierung ist jedoch unm\u00f6glich, und entsprechend ebenso eine R\u00fcckkehr zur \u201arelativen Stabilit\u00e4t\u2018 der Merkel-Jahre. Wir befinden uns also in einer \u00dcbergangssituation hin zu einer Situation mit Elementen einer organischen Krise.<\/em><\/p>\n Einige Aspekte daraus scheinen sich uns zu best\u00e4tigen und zu vertiefen, besonders die Frage der \u00e4u\u00dferen Schocks mit Gaza und Trump sowie der wirtschaftlichen Krise. Ihre vorerst sch\u00e4rfste Zuspitzung nahm die Krise von oben mit dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung durch die Sabotage der FDP an.<\/p>\n Zentraler Ausl\u00f6ser der Regierungskrise waren die Haushalts-Streitigkeiten. Letztlich stand die Ampel zu keinem Zeitpunkt auf einer gesicherten Finanzierung, wusste weder in der Wirtschaftspolitik, noch in Sachen der Aufr\u00fcstung Initiative zu ergreifen. Von der Union wurde ihr jede Unterst\u00fctzung gen\u00fcsslich verwehrt, stets mit dem letztlich erfolgreichen Ziel, die Ampel zu Fall zu bringen. Der Preis daf\u00fcr war hoch \u2013 eine Regierungskrise, die mit der Neuwahl und der Bildung der schwarz-roten Koalition nur oberfl\u00e4chlich entsch\u00e4rft werden konnte. Dass der halbe Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt steht, zeigt eindr\u00fccklich, wie ungel\u00f6st der zentrale Streitpunkt der Ampel bleibt.<\/p>\n Nach wie vor sind die wirtschaftlichen Aussichten schwach, was die Grundlage f\u00fcr die Krise der Ampel darstellte. Merz will hier mit den Investitionspaketen sowie verbesserten Bedingungen f\u00fcr Unternehmen gegensteuern. Doch es bleibt abzuwarten, inwieweit dies tats\u00e4chlich eine Kehrtwende aus der Rezession darstellt.<\/p>\n Besonders die Investitionspakete wie der 500 Milliarden-Infrastrukturfonds wie auch die theoretisch unbegrenzten Mittel f\u00fcr Aufr\u00fcstung k\u00f6nnen belebende Elemente sein, die auch die Sozialpartnerschaft st\u00fctzen. Es werden scheibchenweise Angriffe auf die Bedingungen der Arbeiter:innenklasse kommen, aber die Hauptbef\u00fcrworter einer radikalen K\u00fcrzungspolitik sind nach den Wahlen aus dem Bundestag geflogen (FDP), bzw. die Zusammenarbeit mit ihnen ist teils verbaut (AfD) \u2013 zumindest vorerst.<\/p>\n Der CDU\/CSU (28,5 Prozent bei den Wahlen) bleibt also als Koalitionspartner der Haupttr\u00e4ger der Sozialpartnerschaft, die SPD, mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 16,4 Prozent. Wir haben es mit der kleinsten schwarz-roten Koalition aller Zeiten zu tun. Diese beiden Hauptst\u00fctzen des Regime h\u00e4tten bei den unter 60-J\u00e4hrigen keine Mehrheit. Dass die Koalition \u00fcberhaupt eine Mehrheit finden konnte, verdankt sie dem undemokratischen Wahlrecht, das 10 Millionen Migrant:innen von der Wahl ausschlie\u00dft und das daf\u00fcr gesorgt hat, dass FDP und BSW knapp an der 5-Prozent-H\u00fcrde scheiterten \u2013 das Bundesverfassungsgericht verweigert in einem autorit\u00e4ren Akt eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen, obwohl es nachweislich zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten kam.<\/p>\n Anders als die Ampel, die sich zumindest zu Beginn ihrer Amtszeit als \u201eFortschrittskoalition\u201c nach den verschlafenen Merkel-Jahren bezeichnet hat, setzt Merz nicht auf einen demokratischen Mantel, sondern einzig auf die Schaffung von \u201eWohlstand\u201c, wof\u00fcr er die Losung ausgibt, dass die Leute wieder mehr arbeiten m\u00fcssen. Die Ampel hatte sich noch eine Erneuerung der Wirtschaft vorgenommen, durch die F\u00f6rderung neuer Technologien. Das brachte aber enorme Widerspr\u00fcche, die die deutsche Bourgeoisie, unter Eindruck des Ukraine-Krieges, nicht bereit oder in der Lage war, auf sich zu nehmen. Entsprechend schrieben wir im Juni 2023:<\/p>\n Wir sehen eine Umstellung des sich in der Krise befindlichen neoliberalen Akkumulationsmodells, das auf fossilen Rohstoffen basiert, hin zu einem \u201egr\u00fcnen\u201c Kapitalismus (\u2026). Dieses Projekt der Bourgeoisie stellt auch die soziale Frage neu: Wer soll daf\u00fcr zahlen? Wie soll das Land in Zukunft aussehen? F\u00fcr die Bestimmung einer organischen Krise reicht es nicht aus, von krisenhaften wirtschaftlichen oder politischen Elementen zu sprechen. Die organische Krise ist gegeben, wenn die Bourgeoisie nicht in der Lage ist, ihr Projekt in seiner Gesamtheit der Bev\u00f6lkerung zu verkaufen und sich dies darin ausdr\u00fcckt, dass klassenk\u00e4mpferische Tendenzen zunehmen.<\/em><\/p>\n Nachdem die Ampel unter dem Sparzwang schon auf mehr neoliberale Mechanismen<\/a> setzte (wie Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen), ist Merz nun die Verk\u00f6rperung des neoliberalen Politikstils. Gewisserweise kehrt er zum Mantra der 90er Jahre zur\u00fcck, mit zentralen S\u00e4ulen wie der Flexibilisierung der Arbeit und Steuersenkungen f\u00fcr Investitionen, in Kombination mit staatlichen Subventionsprogrammen \u2013 verst\u00e4rkt durch die Milliardenpakete f\u00fcr Bundeswehr und Infrastruktur. Dies unterstreicht sein mit Ex-CEOs gespicktes Kabinett.<\/p>\n Merz hat eine \u201eWirtschaftswende\u201c angek\u00fcndigt mit einer Agenda 2030. Die CDU versucht dies als die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsreform seit der Agenda 2010 unter Schr\u00f6der zu verkaufen. Insbesondere sollen die Energiepreise f\u00fcr die Industrie unter f\u00fcnf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden sowie 30 Prozent f\u00fcr Investitionen subventioniert werden. Bei zwei Kernthemen, die die Agenda 2010 ausmachten, Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes und Schw\u00e4chung der Sozialsysteme k\u00fcndigt der Koalitionsvertrag bisher eher allgemeine Vorhaben an: Die Aufweichung des 8-Stunden-Tags sowie die Abschaffung des B\u00fcrgergeldes zugunsten einer Grundsicherung mit mehr Sanktionen.<\/p>\n Zumindest zum Beginn der Amtszeit wird die Regierung die M\u00f6glichkeit haben, sich zu beweisen. Es gibt einen Konsens der b\u00fcrgerlichen Medien, eine Regierung in den ersten 100 Tagen nicht zu hart zu beurteilen, sondern ihr Zeit zum Arbeiten zu geben. Entsprechend d\u00fcrfte auch in der Bev\u00f6lkerung anf\u00e4nglich eine abwartende Haltung bestehen, in der Hoffnung, dass Merz \u2013 trotz wenig Sympathien \u2013 Stabilit\u00e4t schaffen kann. Mittel- und langfristig sind die Widerspr\u00fcche, die Merz erbt, aber keineswegs aus der Welt geschafft. Der Umstand, dass Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gew\u00e4hlt wurde, zeugt davon, dass die Regierungskrise, die sich mit dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung kristallisiert hat, noch nicht geschlossen wurde.<\/p>\n Zu den Widerspr\u00fcchen z\u00e4hlt \u2013 in Kombination mit der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage \u2013 eine sich vertiefende Hegemoniekrise. Wir beobachten zwar keine aktive Infragestellung des Regimes durch die Massen \u2013 die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t, die der herrschenden Politik inhaltlich am kritischsten gegen\u00fcbersteht, bleibt vorerst auf eine Avantgarde beschr\u00e4nkt. Aber die Massenmobilisierungen von Hunderttausenden, die sich im Januar\/Februar gegen die Kooperation von CDU\/CSU und AfD richteten, haben trotz ihrer zivilgesellschaftlichen Ausrichtung nachhaltig Einfluss auf die politische Situation genommen.<\/p>\n Nachdem die Union noch vor der Neuwahl eine Abstimmung im Bundestag mit der AfD durchf\u00fchrte, um das Recht auf Asyl nochmals deutlich zu beschneiden, mussten sie nach Gro\u00dfprotesten in einer zweiten Abstimmung zur\u00fcckrudern. Die linkeren Teile der Massen hatten gezeigt, dass sie eine Integration der AfD ins Regime nicht hinnehmen, wenngleich die Union an der Regierung jetzt mit den Grenzkontrollen den Programmpunkt aus dem Januar in der Regierung umsetzt.<\/p>\n Nach den Protesten entwickelte sich eine Polarisierung, die das Ergebnis der Bundestagswahlen deutlich beeinflussen sollte. Hauptprofiteur war die Linkspartei, der es gelang, sich in diesem Moment von unter 5 Prozent in den Umfragen auf letztlich 8,8 Prozent zu steigern. Auf der anderen Seite zog die AfD mit fast 20,6 Prozent in den Bundestag ein. Diese Polarisierung stellt die Grundlage f\u00fcr ein Parlament dar, in dem die schwarz-rote Koalition mehr als fr\u00fchere Regierungen gezwungen ist, Verb\u00fcndete zu finden.<\/p>\n Die (unbekannten) Abweichler:innen bei der Kanzlerwahl haben gezeigt, dass die eigenen Reihen der Koalition nicht unbedingt geschlossen sind. M\u00f6glicherweise sind sie als Drohungen des \u201elinken\u201c SPD-Fl\u00fcgels zu verstehen, der sich vom Parteivorsitzenden Lars Klingbeil \u00fcbergangen f\u00fchlt oder Merz f\u00fcr seine Ann\u00e4herung an die AfD im Januar misstraut. Jedenfalls kann eine in den Umfragen fallende SPD trotz allem Kadavergehorsam f\u00fcr Merz zum Problem werden, wenn es ihr nicht gelingt, ihre Rolle als gesellschaftliche Vermittlerin mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu spielen. Mit Klingbeil gab es bereits erste Irritationen, ob denn der Mindestlohn nun auf 15 Euro angehoben werden soll oder nicht, ebenso \u00fcber die Frage, ob denn f\u00fcr die Grenzkontrollen eine Notlage ausgerufen wurde.<\/p>\n Die knappe Regierungsmehrheit macht es f\u00fcr schwarz-rot umso notwendiger, sich in Fragen von Verfassung und Gesch\u00e4ftsordnungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, mit Gr\u00fcnen und Linkspartei abzustimmen, wie bereits die Kanzlerwahl gezeigt hat. Beide haben gezeigt, dass sie willentlich Merz als treue Opposition zur Verf\u00fcgung stehen. Die Linke versucht auf diesem Weg eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Merz zu etablieren mit dem Vorsatz, die CDU\/CSU im \u201edemokratischen\u201c Lager zu halten, damit sie nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Dies ist ein weiteres Resultat aus den gro\u00dfen Mobilisierungen des Winters: Die Spitze der Linkspartei nutzt die daraus gewonnene Basis, um in einer Volksfront-Logik eine Unterordnung unter das imperialistische Projekt zu begr\u00fcnden. Damit versucht sie, die Polarisierung nach links einzuhegen und ungef\u00e4hrlich zu machen.<\/p>\n Der Versuch von Linken, Gr\u00fcnen und SPD, die Union in eine \u201eBrandmauer\u201c gegen die AfD einzubeziehen, ist aber zum Scheitern verurteilt. Zun\u00e4chst einmal existierte diese Brandmauer nie. Neben Kooperationen auf kommunaler Ebene haben CDU\/CSU und FDP zum Beispiel 2020 in Th\u00fcringen mit der Wahl K\u00e4mmerichs die Stimmen der AfD bewusst in Kauf genommen. Und inhaltlich gibt es in den Parteien des Regimes vom Kern bis an die R\u00e4nder eine Einigkeit in der Pal\u00e4stina-Position: Schon am 10. Oktober 2023 verabschiedete der Bundestag einstimmig (!), also mit Stimmen der Linken und der AfD, eine Resolution in Solidarit\u00e4t mit Israel. Die Versch\u00e4rfung der Repression und der antimuslimische Rassismus bauen stark auf diesem Konsens auf, den es zwischen den Bundestags-Parteien in dieser Frage gibt.<\/p>\n Dennoch stellte der Vorsto\u00df von Merz in der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ein Novum dar, insofern er erstmals versuchte, die direkte Zusammenarbeit auf Bundesebene zu normalisieren. Ein wesentlicher Umschwung in der Haltung zur AfD erfolgte, als sich Elon Musk im Winter \u00f6ffentlich f\u00fcr sie aussprach. Damit demonstrierte die Partei nicht nur erneut ihre au\u00dfenpolitische K\u00e4uflichkeit \u2013 zuvor hatten AfD-Abgeordnete bereits durch Verbindungen nach Russland und China f\u00fcr Skandale gesorgt \u2013, sondern offenbarte zugleich, dass sich das deutsche Regime ihr kaum entgegenstellen kann, ohne die strategische Partnerschaft mit den USA zu gef\u00e4hrden. Der au\u00dfenpolitische Druck sowie die bedeutende Stellung, die die AfD mit \u00fcber 20 Prozent innehat, erfordern f\u00fcr das Regime eine Integration der AfD.<\/p>\n Bei den Konservativen ist dies ausgemachte Sache. Die Diskussion um die Beobachtung durch den \u201eVerfassungsschutz\u201c (Geheimdienst) und die Forderung nach einem Verbotsverfahren durch den Reformismus dienen nicht dazu, die AfD tats\u00e4chlich zu bek\u00e4mpfen, sondern dazu, Druck auszu\u00fcben, damit sie sich von ihren faschistischen Teilen distanziert. Die Posse darum, dass der Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zun\u00e4chst als rechtsextrem einstufte und diese Einsch\u00e4tzung kurz darauf zur\u00fcckzog, zeigt, dass es um den genauen Umgang mit der AfD Uneinigkeit im Regime gibt. Politiker:innen der Union sprachen sich explizit gegen eine Beobachtung aus und intensivierten die Rhetorik zur weiteren Normalisierung der AfD.<\/p>\n Der Union ist die strategische \u00d6ffnung zur AfD beschlossene Sache. Das bedeutet nicht sofort, sie in Regierungsbeteiligungen zu holen, sondern vorerst eher parlamentarische Zusammenarbeiten zu entwickeln und ihre Position in der Gesellschaft zu normalisieren, auch zur \u00dcberwindung der Hegemoniekrise. Besonders im Osten ist ohne die Integration der AfD kaum noch Politik zu machen.<\/p>\n Die Drohung, dass die Union perspektivisch mit der AfD zusammen (Landes-)Regierungen bilden k\u00f6nnte, stellt zudem ein ad\u00e4quates Mittel dar, um den Reformismus unter Merz zu disziplinieren, und die Weichen f\u00fcr sehr viele h\u00e4rtere Angriffe zu stellen. Die AfD ist die Partei, die f\u00fcr radikale K\u00fcrzungen und kompromisslose Attacken auf die Linken und Arbeiter:innenklasse statt R\u00fccksichtnahme auf die Sozialpartnerschaft steht. Das bedeutet nicht, dass Merz eine starke AfD will \u2013 sie ist f\u00fcr die Union eine unliebsame Konkurrenz. Aber ihre Integration wird den schw\u00e4chelnden Konservativen die M\u00f6glichkeit bieten, eine viel rechtere Politik durchzuziehen und weniger R\u00fccksicht auf die Sozialdemokratie zu nehmen.<\/p>\n Diese Perspektive einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten ist durch die Massenmobilisierungen des Winters vorerst blockiert. Die Wirtschaftskrise und die Schw\u00e4che des Regimes kann aber die Notwendigkeit dringlicher machen, sie durch eine autorit\u00e4re Wende zu l\u00f6sen. Eine Tendenz zur Bonapartisierung w\u00e4re, wenn Merz versuchen w\u00fcrde, sich als starke Figur \u00fcber die gew\u00f6hnliche parlamentarische Arbeit hinwegzusetzen: Dies k\u00f6nnte sich darin \u00e4u\u00dfern, dass zwar formell die schwarz-rote Bundesregierung im Amt ist, sie aber in einer st\u00e4ndigen Spannungssituation mit der AfD st\u00fcnde und zentrale Forderungen durchsetzen w\u00fcrde. Merz st\u00fcnde als Schiedsrichter zwischen Reformismus und der harten Rechten in der Position des starken Staates, um durch autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen im Interesse des Finanzkapitals beide Seiten zu disziplinieren und die Kraft des Regimes gegen die Arbeiter:innenklasse zu b\u00fcndeln.<\/p>\n Merz weist bereits st\u00e4rkere Tendenzen der Bonapartisierung auf als Scholz, der trotz wachsender Militarisierung den parlamentarischen Aushandlungsprozess immer zentral betonte. Im Gegensatz dazu veranlassten die d\u00fcnnen Mehrheiten die neue Regierung schon vor ihrem Amtsantritt dazu, sich mit einem undemokratischen Man\u00f6ver \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung die Finanzierung der Aufr\u00fcstung und Infrastrukturprojekte zu sichern. Dazu schrieben wir<\/a>:<\/p>\n Ihr Man\u00f6ver, nochmals den alten Bundestag anzurufen, um ein letztes Mal eine Zwei-Drittel Mehrheit mit den Gr\u00fcnen zustande zu bekommen, hat ihr vorerst ein finanzielles Fundament gegeben. Aber es zeigt, auf welche Methoden sie sich einlassen muss, um ihre Ziele durchzusetzen. Sie gr\u00fcndet sich mit ihrem Man\u00f6ver vorbei an den neuen Mehrheiten \u2013 ein autorit\u00e4rer Akt, der nach dem finanzpolitischen Putsch der FDP gegen die Ampel einen n\u00e4chsten Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus darstellt.<\/em><\/p>\n In ihren ersten Tagen bem\u00fcht sich die Merz-Regierung nicht gerade um die Wahrung eines m\u00f6glichst demokratischen Eindrucks. Sogleich ging das Ger\u00fccht um, sie habe eine \u201eNotlage\u201c veranlasst, um sch\u00e4rfere Grenzkontrollen durchzuf\u00fchren. Danach gab es in Medien und der Regierung selbst viel Verwirrung, was das bedeutet. Wichtig ist aber, dass sie ein Man\u00f6ver unternommen hat, mit dem sie wissentlich gegen wom\u00f6glich geltendes Europarecht versto\u00dfen hat. Das wird wohl erst Monate sp\u00e4ter juristisch feststehen, bis dahin werden aber Fakten geschaffen.<\/p>\n Ein weiterer Aspekt der neuen Linie besteht darin, dass Merz die \u00d6ffentlichkeit nicht l\u00e4nger \u00fcber Waffenlieferungen an die Ukraine informieren will. Dadurch soll Russland weniger Klarheit auf dem Schlachtfeld haben. Es bedeutet aber auch, dass die kontrovers gef\u00fchrten Debatten, etwa \u00fcber die Lieferung von Taurus-Raketen, nicht mehr \u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden, der Bundestag wird nur noch in geheimer Sitzung des Verteidigungsausschusses informiert.<\/p>\n Diese Elemente f\u00fcr sich genommen bedeuten noch keine umf\u00e4ngliche Bonapartisierung, in dem Sinne, dass sich die Regierung \u00fcber die bestehenden gesellschaftlichen Kr\u00e4fte hinwegsetzen w\u00fcrde. Der Bundestag wird auch weiterhin eine (wenn auch verzerrte) Darstellung der b\u00fcrgerlichen Sektoren sowie von Vermittlungsinstanzen darstellen, die die Regierung nicht einfach \u00fcberspringen kann \u2013 anders als etwa der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident mit seiner M\u00f6glichkeit, Gesetze per Dekret ohne Parlament zu verabschieden (Verfassungs-Paragraph 49.3).<\/p>\n Ebenso spielt der starke F\u00f6deralismus mit der Repr\u00e4sentation der Landesregierungen im Bundesrat eine \u201eausgleichende\u201c Rolle im Sinne dessen, dass verschiedene Interessen austariert werden m\u00fcssen. Dies hat es n\u00f6tig und auch leichter m\u00f6glich gemacht, die Linkspartei in die Politik der Regierung hineinzuziehen. Mit dem Argument der Infrastrukturgelder lie\u00dfen sich die Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr die Aufr\u00fcstungskredite gewinnen. In diesem Sinne kann die unterw\u00fcrfige Haltung der Linkspartei dazu beitragen, Merz die Umsetzung seiner Vorhaben vorerst zu erleichtern. Ihre Chance, ihm einen zweiten Wahlgang zu verweigern und damit eine ernstere Regierungskrise herbeizuf\u00fchren, nutzte sie nicht.<\/p>\n Der bremsende Faktor f\u00fcr eine schnellere Bonapartisierung ist aber nicht das parlamentarische Spiel, sondern die Intervention der Massen. Die Mobilisierungen vom Januar\/Februar und der Aufstieg der Linkspartei waren eine Warnung an die Union, ihr Blatt nicht zu \u00fcberreizen. Exemplarisch zeigt sich das in den \u00c4u\u00dferungen des CDU-Generalsekret\u00e4rs Carsten Linnemann<\/a>, bekannt als ultra-rechter Hardliner, der k\u00fcrzlich die Zusammenarbeit von Union und AfD im Januar kritisierte. Diese habe nur das linke Lager mobilisiert und gest\u00e4rkt. Seine Haltung zeigt an, dass es in der Union durchaus Zweifel gibt, wie schnell und offensiv die Rechtsverschiebung stattfinden kann.<\/p>\n Gleichzeitig gibt es nat\u00fcrlich auch rechte Stimmungen in den Massen, die die Integration der AfD fordern, neben deren Anh\u00e4ngerschaft selbst auch gro\u00dfe Teile der Basis der Union und des BSW. Im Gegensatz zu den Mobilisierungen der Hunderttausenden \u00e4u\u00dfern sich diese Stimmungen aber nicht in rechten Massenaktionen auf der Stra\u00dfe \u2013 die Bourgeoisie ist heute nicht bereit, diese Geister zu rufen. Die faschistischen Banden werden mithilfe der Geheimdienste- und Sicherheitsapparate gef\u00fcttert. Eine Existenz auf Massenebene, will ihnen die Gro\u00dfbourgeoisie heute nicht zugestehen. Gleichzeitig kann es Ph\u00e4nomene mit Eigendynamik geben, etwa von faschistisch gesinnten Jugendlichen, die wie letztes Jahr Pride-Paraden angriffen.<\/p>\n Die Mittel der Wahl des Regimes gegen Linke und die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t werden aber weiter Gerichte und Polizeikn\u00fcppel sein. Merz kann sich dabei auf die Vorarbeit der Ampel st\u00fctzen, die ihm Ans\u00e4tze eines verh\u00e4rteten Staates hinterlassen haben. Dazu z\u00e4hlt insbesondere die Kriminalisierung der Pal\u00e4stina-Bewegung, in der sich die \u201edemokratischen\u201c Vertreter:innen des Staates mit L\u00fcgen, absurden Diffamierungen, Kriminalisierungen und Polizeigewalt nicht zur\u00fcckhalten, um die deutsche Staatsr\u00e4son bez\u00fcglich Israel durchzusetzen und die Ans\u00e4tze jeder antiimperialistischen Bewegung zu isolieren.<\/p>\n Die Militarisierung kennzeichnet sich durch ihren Umfang und ihre Tiefe. Sie findet nicht auf rein milit\u00e4rischem Gebiet statt, sondern in allen Bereichen des Staates und der Zivilgesellschaft und auch in allen Lebensbereichen der Massen und nat\u00fcrlich in allen ideologischen Bereichen. In diesem Prozess werden die Regierung, die Polizei, das Milit\u00e4r und s\u00e4mtliche gewaltsamen und \u201ebonapartistischeren\u201c Elemente des Staates st\u00e4rker betont, die lange Zeit in der BRD nicht so stark ausgepr\u00e4gt waren.<\/p>\n Vorerst bem\u00fchen sich SPD und Linkspartei, ein soziales Korrektiv zur Union zu sein. Trotz aller Anpassung an die Interessen der Bourgeoisie k\u00f6nnten sie damit weiterhin ein Hindernis darstellen \u2013 vor allem dann, wenn die Union die Sozialpartnerschaft noch entschiedener von oben herab angreifen will. Merz wird sich nicht dauerhaft darauf verlassen wollen, dass eine in sich widerspr\u00fcchliche Linkspartei ihm dauerhaft Zwei-Drittel-Mehrheiten besorgt. Ja selbst die SPD kann, wenn sie sich als Juniorpartner in der Regierung abnutzt, zu einem Unsicherheitsfaktor werden. F\u00fcr Merz stellt sich also die Frage, wie er sich mehr Handlungsspielraum verschaffen kann, inwieweit er versucht, die SPD zu \u00fcbervorteilen und Linke und Gr\u00fcne auszustechen, immer mit der Drohung in der Hinterhand, auf die AfD zuzugehen. Die selbstst\u00e4ndige Aktion der Massen, die im Januar und Februar aufblitzte und vom Reformismus heruntergekocht wurde, stellt f\u00fcr die Integration der AfD ins Regime ein relatives Hindernis dar. Es zu \u00fcberwinden, wird neue bonapartistische Spr\u00fcnge erfordern, mit der Verh\u00e4rtung des Grenzregimes, der Militarisierung und autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Mit dem Zusammenbruch der Ampel hat sich im Winter eine Phase asymmetrischer Polarisierung er\u00f6ffnet: Einerseits wurde die AfD schrittweise zur st\u00e4rksten Kraft und treibt die neue Bundesregierung insbesondere in der Migrationspolitik weiter vor sich her. Andererseits kam es zun\u00e4chst zu einer gewissen Polarisierung nach links \u2013 mit Massendemonstrationen gegen die extreme Rechte und einem Aufschwung der Linkspartei bei Wahlen.<\/p>\n Die Frage, wie weit sich die Hegemoniekrise des etablierten Systems vertieft, und damit auch die Tendenzen der organischen Krise, h\u00e4ngt unter anderem damit zusammen, inwieweit es den reformistischen Apparaten gelingt, die linke Polarisierung zu kanalisieren. Mittels der Kraft ihres Apparates, ihrer Medien und der Schw\u00e4che der radikalen Linken hat die Linkspartei hier einen zeitlichen Vorsprung im \u201eWettrennen\u201c um die K\u00f6pfe.<\/p>\n Gleichzeitig \u00f6ffnet der unbedingte Wille ihrer F\u00fchrung, sich vollst\u00e4ndig in das imperialistische Regime zu integrieren und eine souver\u00e4nistische Perspektive f\u00fcr die Zukunft Europas<\/a> zu formulieren, den Raum f\u00fcr Unzufriedenheit an den linken R\u00e4ndern. Trotz mancher konjunkutureller Flauten und H\u00f6hepunkten d\u00fcrften sich die Tendenzen einer linken Polarisierung in den n\u00e4chsten Jahren eher vertiefen als abmildern. Zugleich finden ideologische und politische Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der linken R\u00e4nder von Reformismus und Linksradikalismus statt \u2013 K\u00e4mpfe, deren Ausgang entscheidend sein wird f\u00fcr die Hoffnungen oder Entt\u00e4uschungen jener Menschen, die sich heute politisch nach links orientieren.<\/p>\n Nachdem die Partei Die Linke noch vor einem halben Jahr praktisch totgesagt worden war, feierte sie sich bei ihrem Chemnitzer Parteitag am 9. und 10. Mai f\u00fcr ihren Wiederaufstieg. Sie erreichte 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar, und seitdem konstant um die zehn Prozent bei Umfragen, 50.000 neue Mitglieder und eine Aura der \u201eErneuerung\u201c. Dazu hat auch der Leitantrag zum Parteitag<\/a> beigetragen, der als \u201ezentrale Aufgabe\u201c beschreibt, \u201esich in der Arbeiter*innenklasse zu verwurzeln\u201c. Die Linkspartei m\u00fcsse \u201eeine organisierende Klassenpartei werden\u201c und sich \u201eals sozialistische Mitgliederpartei weiterentwickeln\u201c.<\/p>\n Der Parteitag hat tats\u00e4chlich auch eine Reihe relativ progressiver Antr\u00e4ge beschlossen, mit Positionen gegen Militarismus und Wehrpflicht und mit der \u00dcbernahme der \u201eJerusalemer Erkl\u00e4rung\u201c (JDA) als Antisemitismusdefinition, was von pal\u00e4stinasolidarischen Sektoren schon seit Langem gefordert wurde. Ein Antrag, der die Linkspartei-Minister:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nach deren Zustimmung zur Aufr\u00fcstung im Bundesrat <\/a>zum R\u00fccktritt aufforderte, scheiterte nur knapp nach der Intervention von Ines Schwerdtner. Diese Elemente sorgen daf\u00fcr, dass der linke Parteifl\u00fcgel und darin arbeitende Organisationen den Parteitag als Erfolg feiern. Die SAV ist gar der Meinung<\/a>, der Parteitag habe die Linkspartei \u201eals klassenk\u00e4mpferische und antikapitalistische Kraft positioniert\u201c. Die Sol ist gegen\u00fcber dem Parteitag kritischer<\/a>, aber sie betont zugleich, dass die 50.000 Neumitglieder unter den Delegierten noch nicht repr\u00e4sentiert waren, weshalb k\u00fcnftige Parteitage anders ablaufen k\u00f6nnten. Zugleich sind die Widerspr\u00fcche in der Partei un\u00fcbersehbar, wie wir an dieser Stelle schrieben<\/a>.<\/p>\n Bedeutender als die Parteitagsdebatten selbst \u2013 die vom Parteivorstand im Zweifelsfall ignoriert, wie schon mehrfach in der Vergangenheit \u2013 war das, was rund um den Parteitag geschah: Im Wahlkampf hatte die Linkspartei, abgesehen von wenigen Ausnahmen, die Themen Krieg, Genozid und Rassismus weitgehend ausgeklammert.<\/p>\n Nur wenige Tage vor dem Parteitag erm\u00f6glichte die Linksfraktion im Bundestag zudem einen zweiten Wahlgang, in dem Merz zum Kanzler gew\u00e4hlt wurde, nachdem er in der ersten Runde gescheitert war. Als ob dieser Dienst an der Regierungsstabilit\u00e4t<\/a> nicht genug gewesen w\u00e4re, beschloss der Parteivorstand nur einen Tag vor dem Parteitag noch eine grunds\u00e4tzliche Solidarisierung mit dem Staat Israel<\/a>. F\u00fcr die Parteif\u00fchrung ist zentral, als Teil des Lagers der \u201edemokratischen Parteien\u201c (im Gegensatz zur AfD) gesehen zu werden, was letztlich dazu f\u00fchrt, ein B\u00fcndnis der \u201enationalen Einheit\u201c zur Regierbarkeit selbst mit dem neuen Rechtsau\u00dfen-Kanzler Merz zu schmieden.<\/p>\n In unserem Magazinartikel \u201eDie \u201aErneuerung\u2018 der Linkspartei und das Gespenst der Sozialdemokratie\u201c<\/a> schrieben wir, \u201e<\/em>[s]o ergibt sich ein v\u00f6llig anderes Bild der \u201aerneuerten\u2018 Linkspartei, n\u00e4mlich nicht als Abkehr von der bisherigen Strategie, das linke Feigenblatt der Regierbarkeit des immer instabileren BRD-Regimes zu sein, sondern gerade als Vertiefung der Sozialdemokratisierung der Partei und damit als Abschluss ihrer Integration in das Regime.\u201c Diese These st\u00fctzen auch linksreformistische Beobachter:innen wie Sebastian Friedrich<\/a>, der davon schreibt, dass \u201eDie Linke sich, allen sozialpopulistischen T\u00f6nen zum Trotz, in die Mitte zu bewegen scheint\u201c, oder b\u00fcrgerliche Kommentator:innen wie ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau im Podcast von Anne Will<\/a>: \u201e[Die Linke] sind Leute, die wollen, dass der Laden nicht auseinanderfliegt\u201c.<\/p>\n Wie passen diese widerspr\u00fcchlichen Tendenzen zusammen? M\u00f6glicherweise erleben wir aktuell die Wiederkehr der langj\u00e4hrigen These, dass es sich bei der Linkspartei um \u201ezwei Parteien in einer\u201c<\/a> handle. Tats\u00e4chlich dr\u00fcckt sich beispielsweise in der nur knapp gescheiterten R\u00fccktrittsforderung an die Minister:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern aus, dass es in der Linkspartei einen Sektor gibt, der die immer weiter voranschreitende Aufwertung der Partei im Regime nicht ohne Weiteres guthei\u00dft, ebenso wie in einem Teil der zehntausenden Neumitglieder, w\u00e4hrend ein anderer Teil dieser Neumitglieder eher aus dem Spektrum der Gr\u00fcnen oder der SPD kommt. Ein linker Rand dieses Ph\u00e4nomens, insbesondere in der Jugend, ist die \u00dcberzeugung, dass man eine Politik im Interesse der Arbeiter:innenklasse verfolgen muss. Ausdruck davon ist, dass Die Linke und der SDS vermehrt Kampagnen mit Streikbezug, etwa \u201eWir fahren Zusammen\u201c, lancieren. In verzerrter und institutionalisierter Weise dr\u00fcckt sich in der Linken-Basis eine gewisse gesellschaftliche Polarisierung nach links aus, im Gegensatz zum sonst beschworenen Rechtsruck.<\/p>\n Aber gerade deshalb ist die explizite oder implizite These, dass die Linkspartei \u201ezwei Parteien in einer\u201c sei, in der der linke Parteifl\u00fcgel die Parteispitze vor sich hertreiben k\u00f6nnte, sehr gef\u00e4hrlich \u2013 ebenso die alternative Deutung, dass man die Linkspartei einfach teilweise nutzen k\u00f6nnte, w\u00e4hrend man auch am Parteivorstand vorbei antikapitalistische Politik machen k\u00f6nnte, wie es Ferat Ko\u00e7ak verk\u00f6rpert oder auch in der Haltung der Interventionistischen Linken zur Linkspartei immer wieder zum Ausdruck kommt. Der Chemnitzer Parteitag hat gezeigt, dass dort zwar teilweise sehr progressive Antr\u00e4ge beschlossen wurden, der Parteivorstand jedoch weiter tut, was er will, und tats\u00e4chliche Konsequenzen f\u00fcr Kriegstreiber wie die \u201eRegierungssozialist:innen\u201c aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ausbleiben.<\/p>\n Der linke Fl\u00fcgel konnte sich in Chemnitz in gewissem Ma\u00df behaupten: Er hat sich das Recht erk\u00e4mpft, \u00fcberhaupt linke Positionen zu Pal\u00e4stina \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen. Inhaltlich blieb er dabei jedoch im Rahmen des Parteikurses und schaffte es nicht, das Statement des Parteivorstands grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Die Jerusalemer Definition gegen Antisemitismus allein stellt die Position der Existenzberechtigung Israels nicht in Frage. Der linke Fl\u00fcgel hat also ein St\u00fcck Meinungsfreiheit gewonnen \u2013 ohne dass die regimetreue Parteif\u00fchrung dadurch eingeschr\u00e4nkt worden w\u00e4re. Das schafft neue Spielr\u00e4ume zur Vermittlung, n\u00e4hrt jedoch auch falsche Hoffnungen auf eine st\u00e4rkere Integration des linken Fl\u00fcgels, w\u00e4hrend die Parteispitze gleichzeitig die Anerkennung durch die Union sucht.<\/p>\n Der linke Fl\u00fcgel fungiert als integratives Element f\u00fcr die Partei und letztlich \u2013 ob bewusst oder ungewollt \u2013 als St\u00fctze f\u00fcr den Parteivorstand. Dadurch wird ein kritisches Milieu an die Partei gebunden, was zugleich die Herausbildung einer unabh\u00e4ngigen Alternative behindert. Der weitere Weg der Linkspartei ist keineswegs vorgezeichnet. Abh\u00e4ngig von den gro\u00dfen politischen Entwicklungen und m\u00f6glichen neuen Klassenk\u00e4mpfen k\u00f6nnen sich die Widerspr\u00fcche zum Anpassungskurs an Merz vertiefen und kritische Ph\u00e4nomene entstehen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Linkspartei selbst, sondern auch f\u00fcr die radikale Linke.<\/p>\n Heute ist die deutsche Industrie in einer ihrer tiefsten Krisen der neuesten Geschichte. Sie versucht diese Krise unter anderem mit einer st\u00e4rkeren Militarisierung zu l\u00f6sen, etwa bei VW. Rheinmetall hat eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft gewonnen. Die Strukturkrise, besonders in der Automobilkrise, kann damit aber nicht aufgehoben werden.<\/p>\n Der Arbeitskr\u00e4fte- und Fachkr\u00e4ftemangel ist ein weiterer wichtiger Widerspruch in Deutschland unserer Zeit: F\u00fcr die Bourgeoisie stellt dies inzwischen ein Problem dar, was sich an den ebenfalls widerspr\u00fcchlichen kapitalistischen Haltungen zur Migration zeigt. F\u00fcr die Arbeiter:innenklasse stellt der Arbeitskr\u00e4ftebedarf eigentlich eine objektiv vorteilhafte Lage \u2013 im Gegensatz zur Arbeitslosigkeit \u2013 im Kr\u00e4ftegleichgewicht dar. Durch die Individualisierung der Verhandlung und die st\u00e4ndige sozialpartnerschaftliche Z\u00e4hmung durch die B\u00fcrokratie kann dieser Vorteil aber kaum zur Geltung gebracht werden, sondern zumeist wird die Arbeitszeit eher intensiviert und der Mangel auf Kosten der Arbeiter:innen verwaltet.<\/p>\n Zuletzt sahen wir dies bei der Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst, bei der die B\u00fcrokratie der ver.di<\/a> nichts unternahm, um \u00fcber die routinistische Dynamik fr\u00fcherer Tarifrunden hinauszugehen. Das Ergebnis war ein schwacher Abschluss f\u00fcr die 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigte, mit m\u00e4\u00dfigen Lohnzuw\u00e4chsen, einer potenziellen Erh\u00f6hung der Arbeitsstunden und einer Laufzeit von 27 Monaten, was diese wichtigen Sektoren f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit handlungsunf\u00e4hig machen soll (siehe hier unser Bericht zum Abschluss<\/a>). Den Umstand, dass die Streikrunde mit den Bundestagswahlen zusammenfiel, nutzte die B\u00fcrokratie nicht, um den Druck zu erh\u00f6hen, sondern eher noch als Grund, nicht zu offensiv aufzutreten, in der Logik, die Stabilit\u00e4t nicht zu gef\u00e4hrden. Eine Verbindung zu den Mobilisierungen gegen die AfD gab es ebensowenig wie eine umfangreichere Thematisierung der Aufr\u00fcstung, wenn auch mit einzelnen Ausnahmen etwa von k\u00e4mpferischen Gewerkschaftsjugenden.<\/p>\n Die Logik der B\u00fcrokratie blieb aber in einer sehr starken Trennung der \u00f6konomischen und politischen Sph\u00e4re. Auch die Aufr\u00fcstung wurde, wenn dann aus einer \u00f6konomistischen Logik kritisiert, in dem Sinne, dass auch genug Geld f\u00fcr Soziales herausspringen sollte. Wenig verwunderlich lobte DGB-Chefin Fahimi den Koalitionsvertrag und die Infrastrukturkredite, obwohl diese ja an die Aufr\u00fcstungskredite gekoppelt sind.<\/p>\n Die Positionen aus der F\u00fchrung der IG Metall<\/a> sind teilweise noch rechter, bis hin zur offenen Bef\u00fcrwortung der Aufr\u00fcstung zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und der Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands. Diese Unterordnung unter den deutschen Imperialismus zeigt sich auch in ihrer Industriepolitik, wo sie etwa bei VW im vergangenen Jahr einen f\u00fcrchterlichen \u201eKompromiss\u201c<\/a> abgeschlossen hat, bei der sie dem Abbau von 35.000 Stellen \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre zustimmte. Es ist bezeichnend, dass die IG Metall F\u00fchrung nicht mal willens war, in Deutschlands wichtigstem Konzern auf einen Frontalangriff ad\u00e4quat zu reagieren, ein Konzern, in dem sich die Sozialpartnerschaft wie in keinem anderen Unternehmen in h\u00f6chster Form verk\u00f6rpert. Sie belie\u00df es bei einzelnen \u2013 durchaus beeindruckenden, aber dennoch vollkommen isolierten \u2013 Streiktagen, statt einen Kampfplan aufzustellen mit einem Programm, das die Bosse zahlen l\u00e4sst.<\/p>\n Die beiden Beispiele aus dem \u00f6ffentlichen Dienst und der Autoindustrie zeigen die extreme Unterordnung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen unter den deutschen Imperialismus. Was sind die Gegentendenzen von klassenk\u00e4mpferischen Ph\u00e4nomenen?<\/p>\n Es haben sich schon in den letzten Jahren immer wieder einzelne K\u00e4mpfe als Leuchtt\u00fcrme im Klassenkampf gezeigt, die sich von den b\u00fcrokratisch dominierten Tarifrunden abgehoben haben, wenngleich sie aufgrund ihrere Vereinzelung die B\u00fcrokratie nat\u00fcrlich nicht \u00fcberwinden konnten. Zu ihnen z\u00e4hlen die langen K\u00e4mpfe der Amazon-Besch\u00e4ftigten; der Verteidigungskampf bei Voith gegen die Werksschlie\u00dfung 2020; die Krankenhausbewegungen in Berlin und NRW 2021\/22; in prek\u00e4ren Sektoren wie dem Lieferdienst Gorillas 2022; die Streiks bei Riesa Nudeln f\u00fcr die Angleichung der Geh\u00e4lter an den Westen 2022; die Hafen-Tarifrunde 2023 gegen die Auswirkungen der Inflation; die k\u00e4mpferischen Bahn-Streiks der GDL; die streikenden Berliner Lehrerinnen 2024 mit demokratischen Versammlungen, wo wir mit unserer Genossin In\u00e9s Heider eine Rolle spielten; au\u00dferdem Streiks an den Flugh\u00e4fen; Streiks im Sozial- und Erziehungswesen; bei der Post; der viermonatige Streik bei einer Recyling-Firma in Espenhain bei Leipzig 2024, die Berliner Nahverkehr-Besch\u00e4ftigten als k\u00e4mpferischster Teil der TV\u00f6D-Runde 2025; der Kampf beim Autozulieferer Brose W\u00fcrzburg, der erfolgreich die Schlie\u00dfung des Werks abgewehrt hat; und nat\u00fcrlich der Streik der sehr migrantisch und weiblichen Belegschaft der Reiniger:innen der CFM, die einen sehr fortschrittlichen Kampf f\u00fcr einen Tarifvertrag f\u00fchrten.<\/p>\n Die Beispiele zeigen, dass es nicht an widerst\u00e4ndigen Ph\u00e4nomenen mangelt, aber sehr wohl an antib\u00fcrokratischen Kr\u00e4ften, die diese Ph\u00e4nomene gegen den Willen der B\u00fcrokratie verbinden k\u00f6nnten. Aber nicht nur auf die Verbindung von Teilk\u00e4mpfen, sondern durch ein Programm, das einen hegemonialen Charakter f\u00fcr die ganze Klasse und die Unterdr\u00fcckten ausdr\u00fccken k\u00f6nnte. Ans\u00e4tze daf\u00fcr gab es durchaus, etwa das Bewusstsein der Hafen-Arbeiter:innen, nicht nur f\u00fcr sich zu k\u00e4mpfen, sondern eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Inflation insgesamt einzunehmen. Oder in den Berufen des Sozialen, der Bildung und Gesundheit, die ihre gesellschaftliche Rolle betonen.<\/p>\n Das weitgehende Fehlen von antib\u00fcrokratischen Kr\u00e4ften ist nicht zuerst eine Frage davon, kritisch gegen\u00fcber den Gewerkschaftsf\u00fchrungen zu sein. Sondern eine Frage des politischen Programms und der Strategie. Denn die Gewerkschaftsf\u00fchrungen sind nicht einfach unpolitische Apparate, sondern sie sind angef\u00fchrt von Funktion\u00e4ren insbesondere aus der SPD und der Linkspartei. Sie verhindern aktiv die Verbindung von Streiks mit sozialen und demokratischen Bewegungen, etwa indem sie die Kriminalisierung gegen die Pal\u00e4stina-Bewegung mittragen. Ihre Strategie ist darauf ausgerichtet, die Arbeiter:innenklasse unter den Imperialismus unterzuordnen. Sie sagen, dass k\u00e4mpfende Arbeiter:innen sich durch Berufspolitiker:innen und Funktion\u00e4r:innen vertreten lassen sollen, mit dem illusorischen Versprechen, dann in den Institutionen deren Interessen durchzusetzen.<\/p>\n Ein Teil der j\u00fcngeren Generationen, besonders Frauen, Migrant:innen, Besch\u00e4ftigte aus den reproduktiven Berufen, bewegt sich nach links, offen f\u00fcr pal\u00e4stina-solidarische und feministische Positionen. Die bisher noch relativ kleine Avantgarde der Pal\u00e4stina-Bewegung hat das Potenzial, die verkrusteten gewerkschaftlichen Strukturen zu ersch\u00fcttern, wenn es ihr gelingt, sich mit den fortschrittlichsten Abwehrk\u00e4mpfen der Besch\u00e4ftigten zu verbinden und den \u00d6konomismus und Routinismus der B\u00fcrokratien zu konfrontieren.<\/p>\n Die Selbstorganisation in den Betrieben und die Bildung von Einheitsfronten mit den Organisationen der Linken und den Apparaten aus Gewerkschaften und Linkspartei zur Abwehr der reaktion\u00e4rsten Ma\u00dfnahmen von Merz, ist heute eine zentrale Aufgabe der Arbeiter:innenbewegung. Daf\u00fcr ist die Unterst\u00fctzung der Jugend erforderlich, die mit ihrer Ablehnung der imperialistischen Politik eine Dynamisierung der Situation schaffen kann.<\/p>\n Angriffe auf Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und Schlie\u00dfungen werden immer wieder vereinzelte Abwehrk\u00e4mpfe hervorrufen, sei es bei Autozulieferern oder im Gesundheitswesen. Es gibt keinen Automatismus, dass sich diese K\u00e4mpfe ausweiten und aus ihrer Isolierung kommen. Aber die politische Situation schafft mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Interventionen und f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Initiativen der Arbeiter:innen mit Versammlungen und Einheitsfronten.<\/p>\n Wir erwarten noch keinen \u201eSturm\u201c, eine explosive Revolte, wie wir sie in Frankreich mit harten Klassenk\u00e4mpfen oder in den USA mit Black Lives Matter gesehen haben. Daf\u00fcr ist die Kontrolle der B\u00fcrokratien weiter zu fest und der Einfluss des \u201eerweiterten\u201c Staates, der Zivilgesellschaft, zu umfangreich. Trotz einer anf\u00e4nglichen Polarisierung von Teilen der Gesellschaft nach links, ist die Stimmung unter gr\u00f6\u00dferen Teilen der Massen eher rechts gepr\u00e4gt. Wir haben es aber mit einer vielschichtigen politischen Situation zu tun, die weder eindeutig reaktion\u00e4r ist, noch sich einfach nach links \u00f6ffnen w\u00fcrde.<\/p>\n Auf Ebene der Massen kann es daher auch zu sehr widerspr\u00fcchlichen Ph\u00e4nomenen kommen, die diffus rechte und linke Ideen aufgreifen und f\u00fcr das Regime schwer zu absorbieren sind. Resignation, Wut und Hoffnung existieren parallel und k\u00f6nnen sich durch die politischen Entwicklungen schnell abwechseln. Das d\u00fcnne Fundament der Regierung macht es zudem jederzeit m\u00f6glich, dass es spontane politische Ph\u00e4nomene insbesondere der Jugend gibt, die von Merz angeekelt ist. Ein Aufschwung der Arbeiter:innenbewegung ist damit wahrscheinlicher als Stagnation oder gar ein R\u00fcckgang. Gute Bedingungen f\u00fcr Revolution\u00e4r:innen.<\/p>\n\n
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