{"id":15650,"date":"2025-07-29T12:10:27","date_gmt":"2025-07-29T10:10:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15650"},"modified":"2025-07-29T12:10:28","modified_gmt":"2025-07-29T10:10:28","slug":"us-eu-tradedeal-eine-weitere-stufe-des-eskalierenden-handelskriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15650","title":{"rendered":"US-EU-Tradedeal: eine weitere Stufe des eskalierenden Handelskriegs"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Der Tradedeal, den US-Pr\u00e4sident Donald Trump und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Sonntag vereinbart haben, kennzeichnet eine weitere Stufe eines eskalierenden Handelskriegs, der auf dem R\u00fccken der Arbeiterklasse ausgetragen wird und die ganze Welt in den Abgrund zieht.<\/p>\n

Zwischen den USA und der EU tobt seit Monaten ein Handelsstreit. Trump hatte zuletzt gedroht, ab 1. August Z\u00f6lle von 30 Prozent auf Importe aus der EU im Wert von 380 Milliarden Euro zu erheben. Die EU hatte eine Liste von Gegenz\u00f6llen auf amerikanische Waren im Wert von 93 Milliarden Euro beschlossen. Um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden, hat die EU nun weitgehende Zugest\u00e4ndnisse gemacht.<\/p>\n

Die USA werden auf die meisten Waren aus der EU Z\u00f6lle in H\u00f6he von 15 Prozent erheben, w\u00e4hrend Importe aus den USA in der EU zollfrei bleiben. Der bestehende US-Zoll auf europ\u00e4ischen Stahl und Aluminium von 50 Prozent bleibt bestehen. Nur wenige Waren werden von den Z\u00f6llen ausgenommen. Laut von der Leyen fallen darunter Flugzeuge und Flugzeugteile, einzelne Chemikalien, Generika und Agrarprodukte sowie kritische Rohstoffe.<\/p>\n

Genaue Einzelheiten sind nicht bekannt, da der Text der Vereinbarung nicht ver\u00f6ffentlicht worden ist. Es ist auch unklar, ob Pharmaprodukte, die einen erheblichen Teil der europ\u00e4ischen Exporte ausmachen, unter den Zoll von 15 Prozent fallen oder h\u00f6her besteuert werden.<\/p>\n

Die EU hat sich au\u00dferdem verpflichtet, in den kommenden drei Jahren Energie f\u00fcr 750 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren, 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren und f\u00fcr mehrere hundert Milliarden Dollar amerikanische Waffen zu kaufen. Wie dies erfolgen soll, ist allerdings unklar, da die EU weder \u00fcber die Befugnis noch \u00fcber die Mittel dazu verf\u00fcgt und auf einzelne Mitgliedsstaaten sowie private Investoren angewiesen ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend Trump das Abkommen als \u201egr\u00f6\u00dften jemals abgeschlossenen Deal\u201c pries und von der Leyen behauptete, es werde Stabilit\u00e4t und Planungssicherheit bringen, waren die europ\u00e4ischen Reaktionen zur\u00fcckhaltend bis w\u00fctend.<\/p>\n

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, der das Abkommen mit ausgehandelt hat, bezeichnete es als \u201ebesten Deal, den wir unter sehr schwierigen Umst\u00e4nden bekommen konnten\u201c. Er sei \u201ebesser als ein Handelskrieg mit Europa\u201c.<\/p>\n

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz begr\u00fc\u00dfte die Einigung mit der Begr\u00fcndung, es sei \u201egelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen h\u00e4tte\u201c. Er nannte insbesondere die deutsche Autoindustrie, f\u00fcr die die Z\u00f6lle von derzeit 27,5 Prozent auf 15 Prozent sinken. Das ist zwar immer noch sechsmal so viel wie zu Beginn von Trumps Amtszeit, legt den Autoexport aber nicht v\u00f6llig lahm.<\/p>\n

Trotzdem gab auch Merz zu, dass \u201edie deutsche Wirtschaft erheblichen Schaden nehmen [werde] durch diese Z\u00f6lle\u201c. Die Folgen w\u00fcrden dabei nicht auf Deutschland und Europa begrenzt bleiben, man werde \u201eauch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen\u201c.<\/p>\n

Deutsche Wirtschaftsverb\u00e4nde und Medien kritisierten den Deal vor diesem Hintergrund ganz offen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das \u00dcbereinkommen als \u201eunzureichenden Kompromiss\u201c, der \u201eein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks\u201c sende. Der Chemieverband VCI stellte resigniert fest: \u201eWer mit einem Hurrikan rechnet, ist f\u00fcr ein Unwetter dankbar.\u201c<\/p>\n

Die Wirtschaftswoche<\/em> klagte: \u201eBr\u00fcssel hat sich erpressen lassen und der Willk\u00fcr von Donald Trump gef\u00fcgt.\u201c Sie zitierte den griechischen Feldherrn Pyrrhos: \u201eNoch so ein Sieg und ich bin verloren.\u201c Die kurzfristigen \u00f6konomischen Folgen des Deals seien vielleicht noch beherrschbar, \u201edie wirklichen Kosten dieses handelspolitischen Appeasements schlagen sp\u00e4ter zu Buche\u201c.<\/p>\n

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni wertete das Abkommen positiv, weil es \u201eeine handelspolitische Eskalation zwischen Europa und den USA mit unvorhersehbaren und potenziell verheerenden Folgen\u201c vermeide. Auch der spanische Premier Pedro S\u00e1nchez unterst\u00fctzte das Handelsabkommen, aber \u201eohne jeden Enthusiasmus\u201c.<\/p>\n

In Frankreich tobten dagegen s\u00e4mtliche Parteien von rechts bis links gegen das Abkommen.<\/p>\n

Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou kommentierte die Folgen f\u00fcr die EU auf X mit den Worten: \u201eEs ist ein dunkler Tag, an dem ein B\u00fcndnis freier V\u00f6lker, die zusammengekommen sind, um ihre Werte zu bekr\u00e4ftigen und ihre Interessen zu verteidigen, sich mit Unterwerfung abfindet.\u201c<\/p>\n

Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National bezeichnete das Abkommen als \u201epolitisches, wirtschaftliches und moralisches Fiasko\u201c.<\/p>\n

Und Jean-Luc M\u00e9lenchon von der pseudolinken La France insoumise schrieb: \u201eAlles wurde an Trump abgetreten mit dem Recht, die Spielregeln zu \u00e4ndern, die in 75 Jahren bilateraler Beziehungen festgelegt wurden.\u201c Die einzig verf\u00fcgbaren Alternativen seien \u201eGehorsamsverweigerung gegen\u00fcber dem Imperium\u201c [den USA] und \u201eB\u00fcndnisfreiheit\u201c.<\/p>\n

Das Abkommen zwischen Trump und von der Leyen wird, anders als seine Bef\u00fcrworter hoffen, den Handelskonflikt mit den USA nicht bremsen. Das liegt nicht nur an der Launenhaftigkeit Trumps, der seine Haltung jederzeit wieder \u00e4ndern kann, sondern an der tiefen Krise des US- und des Weltkapitalismus. Wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg nimmt der Kampf der imperialistischen M\u00e4chte um Rohstoffe, Absatzm\u00e4rkte und Profite wieder zunehmend erpresserische, zerst\u00f6rerische und milit\u00e4rische Formen an.<\/p>\n

Trump ist nicht die Ursache, sondern die Folge dieser Entwicklung. Der Aufstieg des faschistisch gesinnten Gangsters aus der Immobilien- und Spielcasino-Branche an die Spitze des amerikanischen Staates ist eine Folge der F\u00e4ulnis des US- und Weltkapitalismus \u2013 der un\u00fcberbr\u00fcckbaren Kluft zwischen den herrschenden Oligarchen und der Masse der Bev\u00f6lkerung, der Unterordnung aller gesellschaftlichen Erfordernisse unter die Profitinteressen einer parasit\u00e4ren Minderheit.<\/p>\n

Europa ist kein Opfer der USA \u2013 im Gegenteil. Die alten imperialistischen M\u00e4chte Gro\u00dfbritannien und Frankreich sowie Deutschland, das in zwei Weltkriegen versuchte, sich zum Herrscher Europas aufzuschwingen, haben sich nie damit abgefunden, hinter den USA die zweite Geige zu spielen. Sie habe alle Verbrechen des US-Imperialismus \u2013 von den Kriegen in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen bis um j\u00fcngsten Genozid in Gaza und dem Angriff auf Iran \u2013 unterst\u00fctzt. Sie bem\u00fchen sich intensiv, milit\u00e4risch wieder auf eigenen Beinen zu stehen.<\/p>\n

Mit dem dem\u00fctigenden Handelsabkommen mit den USA werden auch die Stimmen lauter, die nach einer Weltmachtrolle Europas rufen. So bezeichnet ein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.)<\/em> Europa \u2013 unter Berufung auf den fr\u00fcheren belgischen Premierminister Mark Eyskens \u2013 als \u201ewirtschaftlichen Riesen, politischen Zwerg und milit\u00e4rischen Wurm\u201c und fordert, \u201eanstatt zu jammern, m\u00fcsste Europa endlich an seinen Schw\u00e4chen arbeiten\u201c. Zu diesen Schw\u00e4chen z\u00e4hlt die F.A.Z<\/em>. auch das Unverst\u00e4ndnis, dass Wohlstand \u201evor allem von Arbeit abh\u00e4ngt, nicht aber vom weitern Aufbau einer heute schon dr\u00fcckenden Staatsverschuldung\u201c \u2013 ein unverhohlener Aufruf zu mehr Arbeitshetze und Sozialabbau.<\/p>\n

Ein Grund, weshalb sich von der Leyen mit Trump geeinigt hat, ist \u2013 neben der Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation des Handelskriegs \u2013 die Fortsetzung des Nato-Stellvertreterkriegs in der Ukraine. Die Angst, Trump k\u00f6nnte sich mit Putin \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg einigen um sich st\u00e4rker auf den Konflikt mit China zu konzentrieren, verfolgt die europ\u00e4ischen M\u00e4chte seit Monaten.<\/p>\n

\u201eEin milit\u00e4risch vulnerables Europa, das weiterhin die NATO braucht, kann sich anders als Peking aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden keinen harten Handelskonflikt mit Washington leisten,\u201c bemerkt die F.A.Z.<\/em>. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte brauchen Zeit, um die bereits beschlossene Verdoppelung und Verdreifachung des Milit\u00e4retats auf 5 Prozent des BIP in die Tat umzusetzen.<\/p>\n

Diese Frage hat bei den Verhandlungen \u00fcber das Handelsabkommen mit Sicherheit eine Rolle gespielt. Die EU war bereit, hohe Z\u00f6lle zu schlucken, wenn Trump im Krieg gegen Russland an ihrer Seite bleibt. Es d\u00fcrfte kein Zufall sein, dass Trump einen Tag nach der Einigung mit von der Leyen den Druck auf Russland verst\u00e4rkte und die Zeit, die er Putin f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung gab, auf wenige Tage verk\u00fcrzte.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse auf beiden Seiten des Atlantiks kann nicht das geringste Interesse daran haben, die Kriegs- und Handelskriegspolitik der herrschenden Klasse zu unterst\u00fctzen. Es ist weder ihre Aufgabe, die europ\u00e4ische Bourgeoisie zu ermutigen, h\u00e4rter gegen Trump vorzugehen, noch darf sie der L\u00fcge auf den Leim gehen, Z\u00f6lle sch\u00fctzten Arbeitspl\u00e4tze. Das Gegenteil ist der Fall, die Kosten von Krieg und Handelskrieg werden unweigerlich auf ihre Schultern abgeladen.<\/p>\n

Nichts zeigt so sehr die Verwandlung der Gewerkschaften in Handlanger des Kapitals, wie ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Handelskrieg. Auch LFI-F\u00fchrer M\u00e9lenchon und andere Pseudolinke erweisen sich angesichts der Versch\u00e4rfung des Handelskriegs immer offener als Verteidiger der Nation und des kapitalistischen Staats.<\/p>\n

Arbeiter m\u00fcssen dies zur\u00fcckweisen. Der Satz von Marx und Engels, \u201eDie Arbeiter haben kein Vaterland\u201c, ist heute aktueller denn je zuvor. Europ\u00e4ische und amerikanische Arbeiter m\u00fcssen sich zusammenschlie\u00dfen und den Kampf gegen Sozialabbau, Krieg und Unterdr\u00fcckung mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, verbinden. F\u00fcr diese Perspektive k\u00e4mpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und ihre Sektionen, die Sozialistischen Gleichheitsparteien.<\/p>\n

#Titelbild: Pr\u00e4sident Donald Trump und die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen sch\u00fctteln sich die H\u00e4nde, nachdem sie sich auf dem Trump Turnberry Golfplatz in Schottland auf ein Handelsabkommen geeinigt haben [AP Photo\/Jacquelyn Martin]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 28. Juli 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Schwarz. Der Tradedeal, den US-Pr\u00e4sident Donald Trump und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Sonntag vereinbart haben, kennzeichnet eine weitere Stufe eines eskalierenden Handelskriegs, der auf dem R\u00fccken der Arbeiterklasse ausgetragen wird und die …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15651,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[25,87,39,41,18,76,22,27,4,19,46],"class_list":["post-15650","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15650"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15650\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15652,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15650\/revisions\/15652"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}