{"id":15657,"date":"2025-08-01T17:33:55","date_gmt":"2025-08-01T15:33:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15657"},"modified":"2025-08-01T17:33:57","modified_gmt":"2025-08-01T15:33:57","slug":"spanien-es-braucht-eine-kaempferische-bewegung-einen-politischen-bruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15657","title":{"rendered":"Spanien: \u00bbEs braucht eine k\u00e4mpferische Bewegung, einen politischen Bruch\u00ab"},"content":{"rendered":"

Korruption als Folge von Geburtsfehlern des postfrankistischen Regimes und das Dilemma der Linken. Ein Gespr\u00e4ch mit Ra\u00fal S\u00e1nchez Cedillo<\/strong><\/p>\n

Carmela Negrete. <\/em>Spanien wird erneut von Korruptionsf\u00e4llen ersch\u00fcttert, die sowohl die konservative Volkspartei (PP) als auch den sozialdemokratischen PSOE betreffen. So soll<\/strong> eine Beratungsfirma des fr\u00fcheren rechtskonservativen Finanzministers Crist\u00f3bal Montoro vom PP \u00fcber 50 Millionen Euro im bislang gr\u00f6\u00dften Korruptionsskandal seit dem Ende der Franco-Diktatur kassiert haben. Montoro soll sein Ministerium daf\u00fcr bereitgestellt haben, damit Unternehmen Gesetze zu ihren Gunsten schreiben konnten. Ein mafi\u00f6ses Netzwerk belastete dabei politische Gegner mit gezielten Steuerpr\u00fcfungen. Lassen sich solche Korruptionsf\u00e4lle auf die Gestaltung des politischen Systems nach dem Ende der Franco-Diktatur vor rund 50 Jahren zur\u00fcckf\u00fchren, insbesondere auf das Zweiparteiensystem, von dem bestimmte, oft mit der Diktatur verbundene Familien profitieren?<\/strong><\/p>\n

Zweifellos. In bezug auf das 1978 etablierte Regime und die Vererbung staatlichen Verm\u00f6gens zeigt sich deutlich: Der b\u00fcrgerliche Staat funktioniert weiterhin als ein Ausschuss. Wie Marx und Engels im \u00bbKommunistischen Manifest\u00ab schrieben, handelt es sich um einen Verwaltungsrat der wirtschaftlichen und politischen Oligarchien. Es hat keine unabh\u00e4ngige Entwicklung einer neuen kapitalistischen Klasse gegeben. Vielmehr sind es Familien, die das Franco-Regime unterst\u00fctzten oder von ihm profitierten, die heute in gro\u00dfen Teilen des Ibex 35 (Aktienindex der 35 wichtigsten spanischen Unternehmen, jW<\/em>) vertreten sind \u2013 im Bauwesen, im Energiesektor, im Bankwesen und sp\u00e4ter in der Telekommunikation und den privatisierten Unternehmen.<\/p>\n

Warum konnte die 2014 aus der 15.-Mai-Protestbewegung des Jahres 2011 hervorgegangene linke Partei Podemos angesichts der schweren Krise des Landes die W\u00e4hlerschaft bislang nicht dauerhaft \u00fcberzeugen?<\/strong><\/p>\n

Meiner Meinung nach liegt das an einer Kombination aus eigenen Fehlern und externer Einflussnahme \u2013 symbolisch, medial, atmosph\u00e4risch und in manchen F\u00e4llen auch in Form direkter Gewalt. Man denke etwa an faschistische Bedrohungen gegen Pablo Iglesias, Irene Montero und andere f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten von Podemos. Die Partei wurde von oben organisiert und speiste sich aus unterschiedlichen politischen Str\u00f6mungen. Ein Teil davon strebte zwar einen tiefgreifenden Wandel an, hatte jedoch gleichzeitig einen Plan B: Falls der grundlegende Wandel nicht gelingen sollte, sollte wenigstens ein Generationswechsel innerhalb der politischen Klasse stattfinden. Eine Erneuerung innerhalb der Ordnung des Zweiparteiensystems und des postfranquistischen oligarchischen Kapitalismus. Das bedeutete, das Regime von 1978 \u2013 also eine parlamentarische Monarchie \u2013 in Grundz\u00fcgen zu akzeptieren, einschlie\u00dflich der Kontinuit\u00e4tslinien aus dem franquistischen Staat, insbesondere im Justizwesen, in der Polizei und im Milit\u00e4r. Hinzu kamen strategische Fehler: Podemos untersch\u00e4tzte, wie schwierig es sein w\u00fcrde, tats\u00e4chlich an die Macht zu kommen. Ihr populistisches Paradigma von \u00bbOben gegen unten\u00ab mit der \u00bbKaste\u00ab als Hauptfeindbild diente zwar als Mobilisierungsmotor, lie\u00df aber Fragen nach Klasse, Republik oder radikaler Staatsver\u00e4nderung in den Hintergrund treten. Man hoffte, in Erwartung besserer Zeiten im Raum der Ambivalenz \u00fcberleben zu k\u00f6nnen, statt die politische Konfrontation mit dem System zu vertiefen, was bedeutet h\u00e4tte, vor\u00fcbergehend auf Regierungsbeteiligung zu verzichten.<\/p>\n

Heute scheint Podemos hier einen Kurswechsel vollzogen zu haben und sich intensiver mit solchen Fragen auseinanderzusetzen als die um die Kommunistische Partei Spaniens gebildete Vereinigte Linke.<\/strong><\/p>\n

Die Vereinigte Linke hat sich weitgehend einem kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung untergeordnet \u2013 etwa f\u00fcnf bis zehn Prozent \u2013, der einer Vergangenheit nachtrauert, die es so nicht mehr gibt. Mit Ausnahme von Julio Anguita (Generalsekret\u00e4r 1988\u201398, jW<\/em>) hat keine Parteif\u00fchrung ernsthaft versucht, das umzusetzen, was sie selbst als Demokratisierung des Staates bezeichnet. Das hei\u00dft, eine Vertiefung der Verfassung im Rahmen der parlamentarischen Mehrheiten. In diesem Sinne wurde die Partei gewisserma\u00dfen von innen heraus besiegt. Etwas \u00e4hnliches ist auch Podemos widerfahren. Es gab innerhalb der Partei einen Versuch, eine Symbiose zwischen der Logik des Staatsapparats und den oligarchischen, medialen, juristischen und politischen Interessen insbesondere des PSOE, aber auch des PP einzugehen. Man denke nur an die sogenannte \u00bbpatriotische Polizei\u00ab und \u00e4hnliche Strukturen. Es ist eine politische Haltung, die man als \u00bbLogik des kleineren \u00dcbels\u00ab (Malmenorismo, jW<\/em>) bezeichnen kann.<\/p>\n

Welche Rolle spielt dieses Konzept des \u00bbkleineren \u00dcbels\u00ab heute?<\/strong><\/p>\n

Gramsci beschrieb das in seinen Gef\u00e4ngnisheften sehr treffend. Es geht nicht um ein moralisches oder individuelles Dilemma. Nat\u00fcrlich ist es auf pers\u00f6nlicher Ebene nachvollziehbar, zwischen zwei \u00dcbeln das kleinere zu w\u00e4hlen. Doch was Gramsci meint, ist ein politischer Zustand, in dem eine Bewegung ihre eigene Initiative verloren hat in einem antagonistischen Prozess, in dem sie nicht mehr in der Lage ist, aktiv einzugreifen oder Alternativen zu formulieren. Gramsci analysiert dies im Kontext des Faschismus, also einer Situation, in der die Gegenseite den Takt vorgibt und den politischen Raum dominiert. Der \u00bbMalmenorismus\u00ab, auch wenn er das Wort nicht selbst verwendet hat, beschreibt bei ihm die Haltung, den Ereignissen lediglich zu folgen, kleine Erleichterungen zu erhoffen, ohne die Struktur oder den Schwerpunkt des gegnerischen Projekts angreifen oder aufbrechen zu k\u00f6nnen. Es geht darum, keine Strategie des Bruchs zu entwickeln, keine realistische Vorstellung davon zu haben, wie ein repressives oder faschistisches Regime tats\u00e4chlich \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Und was hei\u00dft das konkret?<\/strong><\/p>\n

Das bedeutet etwa die Akzeptanz eines Kriegsregimes bei gleichzeitiger Hoffnung, dass es wenigstens nicht von rassistischen Pogromen begleitet wird. Man tut so, als ob es m\u00f6glich w\u00e4re, in einem solchen Rahmen politische Spielr\u00e4ume zu nutzen \u2026 Aber das ist eine Illusion. Denn in der konkreten politischen Praxis wird dabei nichts Fundamentales in Frage gestellt: nicht der Militarismus, nicht die Migrationspolitik, nicht die allt\u00e4gliche Gewalt, nicht die extreme Ungleichheit, nicht die oligarchische Kontrolle \u00fcber Einkommen, Eigentum und Boden, nicht die Macht der Finanzfonds usw. Und dennoch wird behauptet, innerhalb dieser Dynamik sei es m\u00f6glich, kleine Fortschritte zu erzielen, die zumindest \u00bbweniger schlimm\u00ab seien. Das ist ein Trugschluss. Denn angesichts einer solchen strukturellen Dynamik, die enorme Zerst\u00f6rungskr\u00e4fte entfaltet, bleibt nichts verschont, und auch die Wahl verliert man am Ende.<\/p>\n

Und was k\u00f6nnte diese Dynamik aufhalten?<\/strong><\/p>\n

Ganz sicher nicht die parlamentarisch-mediale Maschine, sondern eine k\u00e4mpferische Bewegung, organisierter Widerstand, ein politischer Bruch. Wer diese Fragen nicht aus dieser Perspektive stellt, bleibt im Rahmen eines Systems gefangen, das ihn bereits besiegt hat, so wie es Podemos passiert ist. Meiner Meinung nach versucht Podemos, die nur noch den Namen und einige Personen mit der fr\u00fcheren Partei gemein hat, heute diesen Schl\u00fcssel f\u00fcr ein Agieren zwischen Gegenmacht, Bewegungen und Wahlplattform unter sehr schwierigen Bedingungen zu finden.<\/p>\n

Inmitten dieser Korruptionsskandale will der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez weitermachen und hat auch seinen linken Koalitionspartner Sumar mit dem Argument \u00fcberzeugt, dass sonst die Rechten an die Macht kommen. Was w\u00e4re zu erwarten, wenn es dennoch Neuwahlen gibt?<\/strong><\/p>\n

In Spanien gibt es im Gegensatz zum \u00fcbrigen Europa eine starke Politisierung, motiviert durch die Radikalit\u00e4t des Protestzyklus seit der 15.-Mai-Bewegung. Viele Menschen erkennen die Realit\u00e4t klar: Sie sind konfrontiert mit einer politischen Elite, die einen neuen kolonialen, genozidalen und suprematistischen Kurs des westlichen Kapitalismus unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Das eigentliche Problem bei der Regierungsbildung besteht darin, dass ein Teil des linken Lagers versucht, sich als eine Art PSOE 2.0 zu positionieren, also als \u00bblinkes\u00ab Update einer Partei, die von Anfang an ein konstituierender Teil des Zweiparteiensystems war. Der PSOE war und ist der zentrale Akteur, der diese politische Architektur, die Monarchie, die oligarchische Kontinuit\u00e4t absichert. Dieser Teil des linken Lagers tappt erneut in die Falle der Opportunit\u00e4t und Anpassung, indem er erkl\u00e4rt, es sei zu schwierig, dieses System wirklich zu ver\u00e4ndern, und statt dessen versucht, sich als modernisierter PSOE zu pr\u00e4sentieren. Wir erleben einen Kurswechsel nach rechts, verbunden mit dem v\u00f6lligen Verzicht auf jede revolution\u00e4re Perspektive.<\/p>\n

Die einzige Ausnahme, was relativen politischen Erfolg betrifft, ist Madrid. Die (linksgerichtete, jW<\/em>) \u00bbM\u00e1s Madrid\u00ab ist dort dem PSOE \u00fcberlegen, das ist unbestreitbar. Aber zugleich ist \u00bbM\u00e1s Madrid\u00ab gezwungen, sich an den PSOE anzupassen und letztlich mit ihm zusammenzuarbeiten, wenn sie eine reale Chance haben will, den PP abzul\u00f6sen. Im Rest des Landes jedoch hat diese politische Operation zu einer politischen Katastrophe gef\u00fchrt. Viele Menschen w\u00e4hlen gar nicht mehr, oder sie w\u00e4hlen wieder den PSOE, aber aus Resignation, nicht aus \u00dcberzeugung. Die Umfragen zeigen, dass es eine W\u00e4hlerschaft gibt, die den PSOE unter gar keinen Umst\u00e4nden w\u00e4hlen wird, schon gar nicht angesichts der Korruptionsaff\u00e4ren. Doch diese Menschen tragen nach wie vor den politischen Schaden einer systematischen D\u00e4monisierung von Podemos in sich, durch die vor allem der fr\u00fchere Generalsekret\u00e4r Pablo Iglesias zum S\u00fcndenbock gestempelt wurde. Dieser Hass ist konstruiert, medienstrategisch aufgebaut und in mancher Hinsicht sogar schlimmer als die franquistische Hetze gegen Santiago Carrillo und die Kommunisten. Es handelt sich um ein geradezu industriell gefertigtes S\u00fcndenbockkonstrukt, das viele Menschen dazu gebracht hat, alle anderen Argumente auszublenden und nur noch zu sagen: \u00bbAber Iglesias hat sich doch eine Villa gekauft.\u00ab F\u00fcr diese Menschen gilt einfach: auf keinen Fall Podemos. Und das zeigt letztlich ein noch tieferes Problem: die Unf\u00e4higkeit zur Selbstkritik. Man hat geglaubt, der Wandel bestehe im Austausch einzelner Personen, nicht im Aufbau organisierter kollektiver Macht und strategischer Intelligenz, um das System selbst zu transformieren. Und deshalb gibt man am Ende demjenigen die Schuld, der nur das sichtbare Gesicht eines viel breiteren Projekts war.<\/p>\n

Quelle: <\/em>jungewelt.de…<\/em><\/a> vom 1. August 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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