{"id":15667,"date":"2025-08-15T20:40:44","date_gmt":"2025-08-15T18:40:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15667"},"modified":"2025-08-15T20:40:45","modified_gmt":"2025-08-15T18:40:45","slug":"vor-trumps-treffen-mit-putin-europa-und-usa-daempfen-ihre-konflikte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15667","title":{"rendered":"Vor Trumps Treffen mit Putin: Europa und USA d\u00e4mpfen ihre Konflikte"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Zwei Tage vor dem geplanten Treffen von US-Pr\u00e4sident Trump und dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin in Alaska versuchen Europa und die USA die Wellen zu gl\u00e4tten.<\/p>\n

Nach einer Videoschalte, an der Trump, Vizepr\u00e4sident Vance, mehrere europ\u00e4ische Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato teilnahmen, sprach der deutsche Bundeskanzler Merz von einem \u201ekonstruktiven und guten Gespr\u00e4ch\u201c. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj, der f\u00fcr die Teilnahme eigens nach Berlin gereist war, sagte, Trump habe ihm zugesichert, ihn sofort nach seinem Gespr\u00e4ch mit Putin zu informieren.<\/p>\n

Als der US-Sondergesandte Steve Witkoff vor einer Woche Moskau besuchte und Pr\u00e4sident Trump anschlie\u00dfend ein pers\u00f6nliches Treffen mit Putin ank\u00fcndigte und einen \u201eGebietstausch\u201c zwischen Russland und der Ukraine vorschlug, schrillten in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten die Alarmglocken.<\/p>\n

Medienkommentare warfen Trump vor, die Ukraine zu \u201everraten\u201c, und zogen Parallelen zur M\u00fcnchner Konferenz von 1938, auf der Gro\u00dfbritannien und Frankreich einen Teil der Tschechoslowakei an Hitler abtraten, ohne dass die tschechische Regierung zu dem Treffen eingeladen war.<\/p>\n

Ein Leitartikel des Spiegels<\/em> erkl\u00e4rte, bisher h\u00e4tten die Europ\u00e4er Trump \u201evor allem umschmeichelt\u201c. Dieser peinliche Ansatz m\u00fcsse nun erg\u00e4nzt werden \u201edurch Standhaftigkeit, wenn n\u00f6tig auch durch Konfrontation\u201c. Um Selenskyj in die Lage zu versetzen, einen schlechten Deal abzulehnen, brauche es \u201eWaffen und Munition in noch gr\u00f6\u00dferen Mengen, bessere Drohnentechnologie, Ersatz f\u00fcr amerikanische Zielerfassung\u201c.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Regierungen setzten alle Hebel in Bewegung, um ein Treffen von Trump und Putin ohne europ\u00e4ische und ukrainische Beteiligung zu verhindern.<\/p>\n

Am 9. August ver\u00f6ffentlichten die Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Deutschlands Polens, Gro\u00dfbritanniens und Finnlands sowie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Sie beharrten darauf, \u201edass eine diplomatische L\u00f6sung die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas sch\u00fctzen muss\u201c und dass \u201eder Weg zum Frieden in der Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden kann\u201c.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er begr\u00fc\u00dfen zwar eingangs \u201edie Bem\u00fchungen von Pr\u00e4sident Trump, das T\u00f6ten in der Ukraine zu beenden, den Angriffskrieg der Russischen F\u00f6deration zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit f\u00fcr die Ukraine zu erreichen\u201c. Doch das ist Schmeichelei, um Trump zu bes\u00e4nftigen. Dann stellt die Erkl\u00e4rung eine Reihe von Bedingungen, die f\u00fcr Russland nicht annehmbar sind und auf eine Fortsetzung des Kriegs hinauslaufen.<\/p>\n

Am 12. August schloss sich auch der Europ\u00e4ische Rat dieser Erkl\u00e4rung an. Von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU stimmte nur einer, der Ungar Viktor Orb\u00e1n, nicht daf\u00fcr.<\/p>\n

Nach der gestrigen Videokonferenz mit Trump wiederholte Bundeskanzler Merz die europ\u00e4ischen Bedingungen und behauptete, ohne pr\u00e4zise zu werden, Trump teile sie \u201esehr weitgehend\u201c.<\/p>\n

\u201eWir Europ\u00e4er tun alles in unserer Kraft Stehende, um die Weichen f\u00fcr dieses Treffen in die richtige Richtung zu stellen,\u201c sagte Merz. \u201eWir wollen, dass Pr\u00e4sident Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat.\u201c Dann nannte er die europ\u00e4ischen Bedingungen.<\/p>\n

An erster Stelle steht die Wahrung \u201egrundlegender europ\u00e4ischer und ukrainischer Sicherheitsinteressen\u201c. Allein Deutschland habe seit 2022 rund 40 Mrd. Euro an Milit\u00e4rhilfen mobilisiert und die EU habe 18 EU-Sanktionspakete beschlossen, so Merz. Davon will Deutschland nun profitieren. Wenn Trump auf einen Frieden hinarbeite, \u201eder europ\u00e4ische und ukrainische Interessen wahrt\u201c, k\u00f6nne \u201eer sich auf unsere volle Unterst\u00fctzung verlassen\u201c, versicherte Merz.<\/p>\n

Die Ukraine sei zu Verhandlungen \u00fcber territoriale Fragen bereit, fuhr Merz in Abweichung von der fr\u00fcheren EU-Linie fort. Aber erst nach einem Waffenstillstand, f\u00fcr den die gegenw\u00e4rtige Frontlinie Ausgangspunkt sein m\u00fcsse. Die rechtliche Anerkennung von Gebietsabtretungen schloss er dagegen aus. Weiter m\u00fcsse es robuste Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine geben und der Druck auf Russland m\u00fcsse erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Die Ereignisse der vergangenen Woche haben gezeigt, wie konfliktgeladen das Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und den europ\u00e4ischen M\u00e4chten ist. Die Nato ist zwar mit 55 Prozent der weltweiten Milit\u00e4rausgaben noch immer das m\u00e4chtigste Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt, doch die Risse, die sie auseinandersprengen, werden von Monat zu Monat tiefer.<\/p>\n

Das bleibt auch so, wenn sich die Spannungen momentan wieder etwas abk\u00fchlen und Trump am Freitag mit Putin keinen Deal zu Lasten der Europ\u00e4er schlie\u00dfen sollte. Die wachsenden Spannungen ergeben sich aus dem Charakter des Ukrainekriegs selbst.<\/p>\n

Die Nato verteidigt in der Ukraine nicht \u201eFreiheit\u201c und \u201eDemokratie\u201c gegen einen \u201erussischen Angriffskrieg\u201c. Sie f\u00fchrt einen Krieg um die materiellen Ressourcen der Ukraine und Russlands als Teil eines imperialistischen Kampfs um die Neuaufteilung der Welt. Seit die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten die letzten Hemmungen beseitigte, haben die USA einen brutalen imperialistischen Krieg nach dem andere gef\u00fchrt, um ihre Weltherrschaft zu verteidigen \u2013 gegen Irak, gegen Serbien, gegen Afghanistan, erneut gegen Irak, gegen Libyen und Syrien, um nur die wichtigsten zu nennen. Die europ\u00e4ischen Nato-Partner haben sie dabei unterst\u00fctzt, um an der Beute beteiligt zu werden.<\/p>\n

Der russische Angriff auf die Ukraine war eine reaktion\u00e4re Antwort auf die unerbittliche Expansion der Nato, die 2014 in dem vom Westen unterst\u00fctzten Putsch in Kiew gipfelte. Die russische Regierung akzeptierte nicht, dass die Nato an die 2.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine in Schussweite von Moskau vorr\u00fcckt.<\/p>\n

Trotzdem war der Einmarsch reaktion\u00e4r und die WSWS hat ihn scharf verurteilt, weil er die Arbeiterklasse spaltet und dadurch den Imperialismus st\u00e4rkt. \u201ePutin, ein erbitterter Feind des Sozialismus und des Erbes der Oktoberrevolution, ist nicht in der Lage, einen wirklich demokratischen und fortschrittlichen Appell an die ukrainische Arbeiterklasse zu richten. Stattdessen beruft er sich auf das reaktion\u00e4re Erbe des zaristischen und stalinistischen gro\u00dfrussischen Chauvinismus,\u201c sagte WSWS-Chefredakteur David North in einer Rede<\/a> zum 1. Mai 2022.<\/p>\n

Deutschland ist nach den USA der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer des Ukrainekriegs. Der deutsche Imperialismus hat sich nie damit abgefunden, dass er nach zwei verlorenen Weltkriegen ins zweite Glied zur\u00fccktreten musste. Nun dringt er wieder milit\u00e4risch in Regionen vor \u2013 das Baltikum, die Ukraine, Russland \u2013 die er in zwei Weltkriegen vergeblich zu erobern versucht hatte, und nutzt den Ukrainekrieg als Vorwand, um aufzur\u00fcsten wie seit Hitler nicht mehr.<\/p>\n

Wenn Trump \u00fcber die K\u00f6pfe der Europ\u00e4er hinweg mit Putin verhandelt und Strafz\u00f6lle gegen Freund und Feind \u2013 einschlie\u00dflich der europ\u00e4ischen \u201ePartner\u201c \u2013 verh\u00e4ngt, ist dies keine pers\u00f6nliche Marotten eines Immobilienh\u00e4ndlers, sondern das Ergebnis des imperialistischen Kampfs um die Neuaufteilung der Welt, in der die \u201ePartner\u201c von gestern zu den Rivalen und Gegnern von heute werden. Der Kapitalismus steuert auf den Abgrund eines dritten Weltkriegs zu, wenn ihm die Arbeiterklasse nicht rechtzeitig Einhalt gebietet.<\/p>\n

#Titelbild: Bundeskanzler Merz begr\u00fc\u00dft den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj zur Videoschalte mit Trump im Kanzleramt [Photo by Bundesregierung\/Guido Bergmann ]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 15. August 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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