{"id":15680,"date":"2025-08-23T11:20:53","date_gmt":"2025-08-23T09:20:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15680"},"modified":"2025-08-23T11:20:54","modified_gmt":"2025-08-23T09:20:54","slug":"nato-truppen-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15680","title":{"rendered":"NATO-Truppen in der Ukraine?"},"content":{"rendered":"

Luis Linden. <\/em>Nach dem Gipfeltreffen mit Trump diskutieren die NATO-Staaten \u00fcber eine Entsendung von Truppen in die Ukraine. Die Linkspartei-F\u00fchrung lehnt das zwar ab, bringt aber eine UN-Mission ins Spiel.<\/p>\n

Nach seinem Treffen mit Putin<\/a> bestellte Trump diesen Montag den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj, zusammen mit europ\u00e4ischen Staatschefs, darunter Friedrich Merz, sowie NATO-Generalsekret\u00e4r Rutte und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen ein, um \u00fcber die Zukunft des Ukrainekriegs zu beraten. W\u00e4hrend das Treffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten weitgehend ergebnislos blieb, scheint der Gipfel mit den Europ\u00e4er:innen die Diskussionen \u00fcber eine direkte Milit\u00e4rintervention der westlichen Staaten in den Konflikt angeheizt zu haben. Beherrscht wurden die Gespr\u00e4che vor allem vom Thema der sogenannten Sicherheitsgarantien.<\/p>\n

Rutte sprach davon<\/a>, der Ukraine k\u00f6nnte eine Art informelle NATO-Mitgliedschaft gew\u00e4hrt werden: \u201eWas wir hier diskutieren, sind Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine gem\u00e4\u00df Artikel 5.\u201c Auch Trump bekr\u00e4ftigte diese Perspektive<\/a>. Der Artikel 5 des NATO-Vertrags<\/a> schreibt fest, dass im Falle eines Angriffs auf einen der Staaten alle anderen Staaten milit\u00e4risch beistandspflichtig sind. Haupts\u00e4chlich geht es darum, nach einer m\u00f6glichen Einstellung der K\u00e4mpfe NATO-Truppen zur \u201eAbsicherung\u201c hinter der Frontlinie zu stationieren. Der SPIEGEL <\/em>spekuliert<\/a> \u2013 basierend auf einem Papier der eng mit dem Kanzleramt verbundenen Stiftung Wissenschaft und Politik<\/em> \u2013 mit einer Zahl von 150.000 Soldat:innen.<\/p>\n

Laut Emmanuel Macron soll in den n\u00e4chsten 15 Tagen<\/a> ein konkreter Plan f\u00fcr Sicherheitsgarantien vorgelegt werden. \u201eDie Briten, Franzosen, Deutschen, T\u00fcrken und andere sind bereit, Operationen durchzuf\u00fchren, nicht an der Front, nicht provokativ, sondern zur Beruhigung der Lage in der Luft, auf See und an Land\u201c, so der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident. Bereits im vergangenen Jahr<\/a> hatte er die Entsendung europ\u00e4ischer Truppen ins Spiel gebracht und war dabei noch auf mehrheitliche Ablehnung seiner europ\u00e4ischen Kolleg:innen gesto\u00dfen.<\/p>\n

Nach dem Gipfeltreffen signalisiert nun auch Merz<\/a> Offenheit f\u00fcr die Stationierung von Bundeswehrsoldat:innen. Es sei \u201ev\u00f6llig klar, dass sich ganz Europa [an Sicherheitsgarantien] beteiligen sollte.\u201c Deutschland habe \u201eeine hohe Verantwortung\u201c, dies zu tun. Doch wie in einigen\u00a0 anderen Fragen gibt die Bundesregierung hier kein geeintes Bild ab. W\u00e4hrend CDU-Politiker:innen wie Roderich Kiesewetter vorpreschen<\/a> und angesichts einer m\u00f6glichen Ukraine-Intervention sogar auf die schnelle Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht pochen, dr\u00fccken f\u00fchrende SPD-Politiker:innen wie der Fraktionschef M\u00fctzenich eher auf die Bremse<\/a>, ohne aber einen solchen Einsatz kategorisch auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wie realistisch ist ein Friedensabkommen?<\/strong><\/p>\n

Dass jetzt Pl\u00e4ne f\u00fcr die milit\u00e4rische Absicherung eines Abkommens zwischen Russland und der Ukraine verk\u00fcndet werden, sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, wie vertrackt die Situation weiterhin ist. Alle Versuche Trumps, eine Einstellung der K\u00e4mpfe zu erwirken, darunter die Sanktionierung Indiens wegen seines Handels mit Russland, sind gescheitert. Selenskyj und die EU pochen auf die Vereinbarung eines Waffenstillstands als Bedingung f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein Friedensabkommen und lehnen Gebietsabtretungen ab. Die Drohung mit Truppenentsendung k\u00f6nnten sie als Hebel sehen, um den Druck auf Putin zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident seinerseits hat immer wieder klargemacht, dass er einen Waffenstillstand ablehnt, und ist nicht von seinen Maximalforderungen \u2013 Demilitarisierung und geopolitische Neutralit\u00e4t der Ukraine, Eingliederung der eroberten Gebiete in russisches Staatsgebiet \u2013 abger\u00fcckt. Seine Motivation, schnell ein Abkommen zu erzielen, ist gering, denn in der momentanen Etappe des Krieges spielt die Zeit eher f\u00fcr Russland. Die ukrainische Armee befindet sich in einem schlechten Zustand und ist mit anhaltenden Rekrutierungsproblemen konfrontiert, w\u00e4hrend russische Truppen zwar langsam und mit hohen Verlusten, aber kontinuierlich die Frontlinie gen Westen verschieben. Laut dem Politikwissenschaftler John Mearsheimer<\/a> \u201eliegen die Positionen weiterhin so weit auseinander, dass ein Friedensabkommen schwer vorstellbar ist.\u201c Er geht davon aus, dass der Ausgang des Krieges letztlich auf dem Schlachtfeld entschieden wird.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen kann die Unterw\u00fcrfigkeit, die Selenskyj, Merz, Rutte und Co. Trump gegen\u00fcber zur Schau stellen, die Risse im westlichen Lager nicht verbergen. Entgegen dem Willen der Europ\u00e4er:innen will Trump Verhandlungen nicht von einem Waffenstillstand abh\u00e4ngig machen und hat auch die Bereitschaft f\u00fcr Gebietsabtretungen im Falle eines Abkommens signalisiert. F\u00fcr etwaige Sicherheitsgarantien sollen die Europ\u00e4er:innen dagegen die Hauptverantwortung tragen<\/a>. Mearsheimer spricht davon<\/a>, dass \u201eTrump versucht, sich langsam aus dem Konflikt herauszuziehen und die Last der Ukraine und der EU aufzub\u00fcrden.\u201c F\u00fcr Selenskyj, der sein Land in die v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit von den USA man\u00f6vriert hat, wird es jedoch kaum eine andere Option geben, als sich Trumps Vorgaben unterzuordnen, w\u00e4hrend die europ\u00e4ischen Imperialist:innen nicht in der Lage sind, eine eigenst\u00e4ndige Position zu entwickeln.<\/p>\n

Ob eine Art von Friedensabkommen in naher Zukunft m\u00f6glich ist, bleibt also h\u00f6chst unsicher. Doch selbst wenn es gelingen sollte, eine Einigung zu erzielen, w\u00e4re diese aller Wahrscheinlichkeit nach fragil, ohne die zugrundeliegenden Widerspr\u00fcche, die zum Ausbruch des Krieges gef\u00fchrt haben, aufzuheben. Ein m\u00f6gliches Szenario, das in den Kreisen der Trump-Regierung diskutiert wird, ist \u201eein l\u00e4ngerer Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien, wobei territoriale Fragen offen bleiben \u2013 m\u00f6glicherweise sogar f\u00fcr Jahrzehnte\u201c, wie der Analyst Michael Hirsch in Foreign Policy <\/em>beschreibt<\/a>. Als vergleichbare Modelle nennt er die Auseinandersetzung zwischen Nord- und S\u00fcdkorea sowie die israelische Besatzung des Westjordanlands. In diesem Kontext k\u00e4me den NATO-Truppen die Rolle zu, im Zuge der Einfrierung des Konflikts die Frontlinie auf ukrainischer Seite zu militarisieren.<\/p>\n

F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Antikriegsbewegung<\/strong><\/p>\n

Wenn nun offen \u00fcber die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine diskutiert wird, l\u00e4sst sich der Charakter des Konflikts als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem NATO-Block kaum noch von der Hand weisen. Nachdem dreieinhalb Jahre Krieg bereits hunderttausende Opfer auf beiden Seiten, die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur und Lebensbedingungen und die weitgehende Abschaffung demokratischer und sozialer Rechte der ukrainischen Arbeiter:innen und Armen mit sich gebracht haben, verspricht auch das Szenario eines \u201eFriedensabkommens\u201c mit NATO-Intervention kein Ende der Unterjochung.<\/p>\n

Nicht nur w\u00fcrde eine Stationierung westlicher Soldat:innen das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation mit Russland erh\u00f6hen, wodurch die Folgen einer m\u00f6glichen neuen Runde des Krieges noch viel fataler ausfallen k\u00f6nnten als bisher. Auch w\u00fcrde sie den Status der Ukraine als Vasallenstaat der USA und EU und milit\u00e4risches Bollwerk gegen den Rivalen Russland verfestigen. Um die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine ging es den westlichen Staaten in diesem Krieg tats\u00e4chlich nie. Falls es zu einem Abkommen kommen sollte, werden sie alles daran setzen, die R\u00fcckzahlung der massiven Schulden und die Verwirklichung der schon get\u00e4tigten und geplanten Investitionen ihrer Kapitalist:innen abzusichern. W\u00e4hrend Trump seine kolonialistischen Ambitionen mit dem Rohstoffdeal<\/a> offen auf den Tisch gelegt hat, planen auch deutsche Kapitalist:innen im Namen des \u201eWiederaufbaus\u201c<\/a>, sich Energieversorgung, Industrieproduktion und Agrarfl\u00e4chen in der Ukraine unter den Nagel zu rei\u00dfen. Egal, wie der Streit zwischen Putin, Trump und den EU-Staaten um die Aufteilung der Beute ausgeht: Die Leidtragenden werden die ukrainischen Arbeiter:innen und Armen sein.<\/p>\n

Die einzige Konsequenz f\u00fcr Linke kann daraus sein, sich gegen jegliche Milit\u00e4rinterventionen in der Ukraine zu stellen. Der Vorsitzende der Partei Die Linke Jan van Aken kritisiert<\/a> richtigerweise die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Entsendung von NATO-Truppen: \u201eWenn sich dann dort NATO- und russische Soldaten direkt gegen\u00fcber stehen, besteht st\u00e4ndig die Gefahr eines ganz gro\u00dfen Krieges. Deshalb sind NATO-Soldaten in der Ukraine keine Sicherheitsgarantie, das Gegenteil ist richtig: NATO-Soldaten in der Ukraine sind eine Unsicherheitsgarantie.\u201c<\/p>\n

Zugleich ist er sich jedoch einig mit Merz und Co., dass die westlichen Staaten f\u00fcr \u201eSicherheitsgarantien\u201c sorgen m\u00fcssten. Dabei bedeuten Sicherheitsgarantien in der Sprache der Imperialist:innen nur die Sicherung der eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen. Van Aken schwebt ein Einsatz von UN-Blauhelmtruppen<\/a> im Umfang von 30.000 bis 40.000 Soldat:innen vor. Ganz abgesehen davon, dass die Entsendung von Blauhelmen der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats \u2013 in dem Russland ein Vetorecht hat \u2013 bedarf, und damit v\u00f6llig unrealistisch scheint, ist es eine Illusion, dass UN-Eins\u00e4tze einen rein humanit\u00e4ren und neutralen Charakter tragen.<\/p>\n

Die Aufgabe der Linken w\u00e4re es stattdessen, eine von allen kapitalistischen Regierungen und den von ihnen abh\u00e4ngigen Institutionen wie der UN unabh\u00e4ngige Perspektive f\u00fcr die Beendigung des Kriegs aufzuzeigen. Durch kollektiv organisierte Kriegsdienstverweigerung und die Bestreikung von milit\u00e4rischer Infrastruktur k\u00f6nnten die Arbeiter:innen auf beiden Seiten das Morden stoppen. Einen gerechten Wiederaufbau im Interesse der ukrainischen Massen kann es nur geben, wenn das ausl\u00e4ndische Kapital enteignet wird und die Arbeiter:innen selbst die Planung der Produktion in die Hand nehmen.<\/p>\n

Auch in Deutschland gilt es, eine unabh\u00e4ngige Antikriegsbewegung zu organisieren, die der Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und zuk\u00fcnftigen Auslandseins\u00e4tzen in der Ukraine und anderswo den Kampf ansagt. Wir laden alle linken und gewerkschaftlichen Organisationen \u2013\u00a0 inner- und au\u00dferhalb der Linkspartei \u2013 ein, mit uns \u00fcber diese Perspektive zu diskutieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 23. August 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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