{"id":15719,"date":"2025-09-08T16:44:24","date_gmt":"2025-09-08T14:44:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15719"},"modified":"2025-09-08T16:44:26","modified_gmt":"2025-09-08T14:44:26","slug":"ruestungskredite-wo-die-staatsschulden-herkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15719","title":{"rendered":"R\u00fcstungskredite: Wo die Staatsschulden herkommen"},"content":{"rendered":"

Stephan Kaufmann. <\/em>Wer hat hier \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt? Die Staatsverschuldung ist ein Ergebnis alter Krisen und kommender Kriege<\/strong><\/p>\n

In Frankreich k\u00f6nnte die Regierung \u00fcber ihr Sparprogramm stolpern. F\u00fcr Gro\u00dfbritannien wird die Verschuldung so teuer wie zu Krisenzeiten. Die deutsche Bundesregierung k\u00fcndigt einen \u00bbReformherbst\u00ab mit Sozialk\u00fcrzungen an. In den USA wird angesichts der hohen Defizite an der Solidit\u00e4t der Leitw\u00e4hrung US-Dollar gezweifelt. Und die japanische Regierung musste am Donnerstag rekordhohe Zinsen zahlen, um sich zus\u00e4tzliche Milliarden zu leihen. Staatliche Schulden und Defizite sind Thema Nummer Eins an den Finanzm\u00e4rkten. Im Kreuzfeuer stehen derzeit allerdings nicht arme L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens oder spekulative B\u00f6rsenpapiere, sondern kapitalistische Weltm\u00e4chte und ihre Anleihen, die sichersten Geldanlagen der Welt. Mit verschwenderischer Politik oder gener\u00f6sen Sozialleistungen hat das nichts zu tun.<\/p>\n

Ergebnis eines Scheiterns<\/strong><\/p>\n

In allen Industriel\u00e4ndern sind die Staatsschulden kr\u00e4ftig gestiegen. Laut Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die Staatsschuldenquote der Industriel\u00e4nder inzwischen bei 115 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukts, BIP) \u2013 das sind \u00fcber 40 Prozentpunkte mehr als zu Beginn des Jahrhunderts. Die tiefer liegenden Ursachen daf\u00fcr finden sich allerdings weniger bei der Politik, sondern in der Privatwirtschaft \u2013 im Kapitalismus selbst.<\/p>\n

Zum einen sind die Schulden Folge eines strukturellen R\u00fcckgangs des Wirtschaftswachstums. \u00bbDas Produktivit\u00e4tswachstum ist in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit Jahrzehnten r\u00fcckl\u00e4ufig und seit Kurzem auch in mehreren Schwellenl\u00e4ndern\u00ab, erkl\u00e4rt die Bank f\u00fcr internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht 2025. \u00bbDieser R\u00fcckgang spiegelt zum Teil die abnehmenden Produktivit\u00e4tsgewinne durch neue Technologien wider.\u00ab Im Kern bedeutet das: Das Wirtschaftswachstum hat mit der Verschuldung nicht Schritt gehalten. Und zur Finanzierung dieses abnehmenden Wachstums waren immer mehr staatliche Schulden n\u00f6tig \u2013 ohne zus\u00e4tzliche Kredite w\u00e4re es noch schw\u00e4cher ausgefallen.<\/p>\n

Zum anderen ist der sprunghafte Anstieg der Staatsschulden Ergebnis einer Abfolge von Wirtschaftskrisen: \u00bbDie globale Finanzkrise und die Corona-Pandemie haben in vielen Volkswirtschaften zu einer h\u00f6heren Staatsverschuldung gef\u00fchrt\u00ab, erkl\u00e4rt die BIZ. Die Schulden der Staaten resultieren also weniger aus verschwenderischer Sozialpolitik, sondern aus dem Versuch von Regierungen, Banken zu retten, das Finanzsystem zu stabilisieren und Abschw\u00fcnge aufzufangen. Per Kredit stopften Regierungen riesige L\u00fccken, die sich im Unternehmenssektor aufgetan hatten oder die sich aufzutun drohten, sie retteten private Verm\u00f6gen und kompensierten Ausf\u00e4lle privater Nachfrage. Die hohen Staatsschulden sind daher schlicht der Spiegel gescheiterter kapitalistischer Gesch\u00e4fte. Oder in den Worten der BIZ: Nach der Gro\u00dfen Finanzkrise \u00bbersetzten Forderungen gegen\u00fcber der Regierung die Kredite an den privaten Sektor als Haupttreiber des gesamten Kreditwachstums\u00ab.<\/p>\n

Kapitale Schulden<\/strong><\/p>\n

Dass nicht nur Regierungen \u00bb\u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben\u00ab, sondern auch Unternehmen, zeigen die Zahlen der OECD: \u00bbDer Schuldenstand der Unternehmen weltweit w\u00e4chst\u00ab, stellt die Organisation fest. In einigen L\u00e4ndern habe er Rekordh\u00f6hen erreicht. Zun\u00e4chst m\u00fcsse das kein Problem sein, so die OECD, wenn das geliehene Geld f\u00fcr produktive Investitionen verwendet werde, die das Wachstum und damit die R\u00fcckzahlungsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen. Das Problem allerdings sei, dass die ausstehenden Schulden zum Gro\u00dfteil nicht in reale Investitionen geflossen seien, sondern f\u00fcr die R\u00fcckzahlung alter Schulden verwendet wurden. Das bedeute auch, dass \u00bbsich die ausstehenden Schulden wahrscheinlich nicht durch Ertr\u00e4ge aus produktiven Investitionen selbst abzahlen\u00ab. Vor diesem Hintergrund d\u00fcrften die Unternehmen weltweit ihren Schuldenstand eher nicht senken, so die OECD. Stattdessen blieben sie darauf angewiesen, laufend neue Schulden aufzunehmen, mit denen sie auslaufende Schulden abbezahlen.<\/p>\n

Die Krise im Kern<\/strong><\/p>\n

Ein globaler Wirtschaftsboom ist nicht in Sicht, gleichzeitig wachsen absehbar die Ausgaben f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Ert\u00fcchtigung der Standorte. Folge: Die Staatsschulden steigen weiter. Laut Prognosen des Internationalen Bankeninstituts IIF legen sie bis 2028 weltweit um 35 Prozent auf 130 Billionen Dollar zu, angetrieben vor allem von den USA. Folgen sind kleinere Krisen und wachsende Zweifel an der Solidit\u00e4t von L\u00e4ndern, die zu den kapitalistischen Kernnationen geh\u00f6ren \u2013 jene L\u00e4nder, deren Kriege Weltkriege sind und deren Krisen globale Krisen.<\/p>\n

Zum Beispiel Frankreich, ein eigentlich \u00bbangesehener Kreditnehmer, der mittlerweile mit einer Risikopr\u00e4mie in Verbindung gebracht wird\u00ab, so EZB-Chefin Christine Lagarde. Grund: Die Regierung in Paris hatte ein Sparpaket f\u00fcr 2026 vorgelegt, das angesichts des politischen Drucks nicht durchsetzbar ist. Die Regierung steht vor dem Sturz. In der Folge steigen die Zinsen, die Paris seinen Gl\u00e4ubigern f\u00fcr neue Schulden zahlen muss. \u00bbDie M\u00e4rkte bewerten Risiken, und wir haben in den letzten Tagen einen Anstieg des L\u00e4nderrisikos beobachtet\u00ab, sagte Lagarde.<\/p>\n

Oder Gro\u00dfbritannien: Dort sieht sich die Finanzministerin mit einem Haushaltsloch von rund 50 Milliarden Pfund konfrontiert. Diese Woche erreichten die Renditen 30-j\u00e4hriger britischer Anleihen den h\u00f6chsten Stand seit 1998, was den Druck auf die Regierung erh\u00f6ht, das Vertrauen der Anleger zur\u00fcckzugewinnen. Die Zeitung \u00bbThe Sunday Telegraph\u00ab warnte bereits, das Land \u00bbsteuert auf eine Rettungsaktion durch den IWF zu\u00ab.<\/p>\n

Oder die USA, wo die Staatsschulden laut Sch\u00e4tzungen bis 2035 auf 120 Prozent des BIP steigen k\u00f6nnten. Das n\u00e4hrt Zweifel an der Solidit\u00e4t der Weltleitw\u00e4hrung: \u00bbDer US-Dollar n\u00e4hert sich einer Vertrauenskrise\u00ab, so ING. Und angesichts steigender Zinsen f\u00fcr US-Staatsanleihen (Treasuries) titelt die \u00bbFinancial Times\u00ab: \u00bbBeten Sie f\u00fcr den US-Treasury-Markt\u00ab. Die Gefahr droht also in den sicheren H\u00e4fen des Weltkapitals. Der Handel mit langfristigen Wertpapieren aus Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den USA befinde sich \u00bbin einer fragilen Lage\u00ab, sagte Gita Gopinath, Chefvolkswirtin des IWF. \u00bbDie Verschuldung ist unglaublich hoch \u2013 und sie steigt weiter.\u00ab<\/p>\n

R\u00fcstung auf Kredit<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfen Industriestaaten nehmen derzeit Darlehen auf, um Handelskriege und Steuersenkungen zu finanzieren, um ihre Standorte wettbewerbsf\u00e4hig zu machen, um die Konkurrenz technologisch abzuh\u00e4ngen, um Rohstoffquellen zu sichern \u2013 vor allem aber, um ihr Milit\u00e4r aufzur\u00fcsten. Beispiel Deutschland: Bis 2029 soll der R\u00fcstungsetat auf 153 Milliarden Euro steigen, das ist das Dreifache des 2024er Wertes. Dazu kommt milit\u00e4rische Infrastruktur \u00fcber 70 Milliarden Euro. Das rei\u00dft riesige L\u00f6cher in den Etat, die per Verschuldung gestopft werden. Die steigende Verschuldung l\u00e4sst die Ausgaben f\u00fcr Zinsen steigen: Der entsprechende Etatposten w\u00e4chst von 44 auf 72 Milliarden Euro. Oder anders gesagt: Machten Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung (ohne Infrastruktur) und Zinsen 2024 noch 20 Prozent des Bundeshaushalts aus, so sollen es 2029 fast 40 Prozent sein.<\/p>\n

Den Kreditbedarf der Regierungen nutzen die Kreditgeber, die Anleger an den Finanzm\u00e4rkten, um immer h\u00f6here Zinsen zu verlangen, was die Schulden weiter in die H\u00f6he treibt. Da L\u00e4nder wie Frankreich f\u00fcr Zinsen inzwischen fast so viel ausgeben wie f\u00fcr die R\u00fcstung, gilt es, die Zinsen m\u00f6glichst niedrig zu halten, um mehr Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r zur Verf\u00fcgung zu haben. Die Regierungen werben daher um das Vertrauen der M\u00e4rkte, damit ihre Aufr\u00fcstung nicht ihre Kreditw\u00fcrdigkeit besch\u00e4digt. \u00bbDie Rendite franz\u00f6sischer 30-j\u00e4hriger Staatsanleihen ist derzeit die h\u00f6chste seit 2008. Wir befinden uns in einer neuen Welt\u00ab, so Robin Brooks, Ex-Chefvolkswirt des IIF. \u00bbDerzeit gibt es keinen Spielraum f\u00fcr hohe Defizite, da die M\u00e4rkte wenig Interesse an weiteren Schulden haben. Die richtige Antwort darauf sind Reformen.\u00ab<\/p>\n

Die Schuld der Lohnabh\u00e4ngigen<\/strong><\/p>\n

\u00bbReformen\u00ab sind also n\u00f6tig, weil die Anleger in Sachen Rendite immer anspruchsvoller geworden sind \u2013 das zeigen die steigenden Zinsen wie auch die \u00bbhimmelhohen Aktienbewertungen\u00ab (Gopinath). Um diesen Anspr\u00fcchen zu gen\u00fcgen und den M\u00e4rkten das geschuldete Wachstum zu liefern, bauen Regierungen nun ihre Standorte um. Eine neue Runde \u00bbAusterit\u00e4tspolitik\u00ab steht an, alles ger\u00e4t ins Visier, was blo\u00df den Menschen n\u00fctzt, aber nicht dem Bruttoinlandsprodukt: In den USA wurde Social Security zusammengestrichen, in Gro\u00dfbritannien und Deutschland soll die Arbeitslosenunterst\u00fctzung gesenkt werden und in allen L\u00e4ndern gelten die Rentenkassen als Sanierungsf\u00e4lle. Der Hinweis, Hilfen f\u00fcr Arme oder Kindertagesst\u00e4tten seien doch ebenfalls Anteile am BIP, ist der Versuch von links, die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge mit den radikalisierten Anforderungen von Regierungen und der Finanzanlegern zu vers\u00f6hnen.<\/p>\n

\u00bbAusterit\u00e4t\u00ab bedeutet allerdings nicht blo\u00df Sparpolitik, sondern die Ausrichtung der gesamten Gesellschaft auf die Kapitalrendite. Daher werden Unternehmen und Verm\u00f6gen entlastet anstatt zur Kasse gebeten. Daher werden Arbeitszeiten verl\u00e4ngert und Umweltauflagen gestrichen. Aufgestockt werden vorsichtshalber auch die Etats f\u00fcr Innere Sicherheit. Schlie\u00dflich, so warnt die BIZ, k\u00f6nne \u00bbeine begrenzte Toleranz der privaten Haushalte gegen\u00fcber einem weiteren R\u00fcckgang der Realeinkommen dazu f\u00fchren\u00ab, dass Sparhaushalte scheitern. Wie in Frankreich.<\/p>\n

Wo die Krise w\u00fctet<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend eine Schuldenkrise in den reicheren Industriestaaten blo\u00df droht, ist sie andernorts l\u00e4ngst eingetreten. \u00bbWir befinden uns in einer ernsten globalen Schuldenkrise, vielleicht die schwerste seit den 1980er Jahren\u00ab, schreibt Indermit Gill, Chef\u00f6konom Weltbank. Schwer sei eine Krise dann, wenn sie unz\u00e4hligen armen Menschen auf der Welt gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcge \u2013 \u00bbund nicht blo\u00df dann, wenn die Banken in den Industriel\u00e4ndern straucheln\u00ab. Laut UN leben inzwischen 3,3 Milliarden Menschen in L\u00e4ndern, die mehr f\u00fcr ihren Schuldendienst ausgeben als f\u00fcr Gesundheit und Bildung. Fast 40 Prozent aller Entwicklungsl\u00e4nder leiden laut Weltbank unter einer Form von Schuldenstress. Das liegt auch am Kredithunger der reichen Industriel\u00e4nder, der die Zinsen weltweit in die H\u00f6he treibt: \u00bbDie kreditw\u00fcrdigsten Regierungen saugen das Kapital der Welt auf\u00ab, erkl\u00e4rt David Malpass, Ex-Pr\u00e4sident der Weltbank.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nd-aktuell.de…<\/em><\/a> vom 8. September 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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