{"id":1577,"date":"2016-10-22T12:17:54","date_gmt":"2016-10-22T10:17:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1577"},"modified":"2016-10-22T12:20:08","modified_gmt":"2016-10-22T10:20:08","slug":"1989-konterrevolution-gegen-eine-konterrevolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1577","title":{"rendered":"1989: Konterrevolution gegen eine Konterrevolution"},"content":{"rendered":"

G<\/em>\u00e1<\/em>sp<\/em>\u00e1<\/em>r Mikl<\/em>\u00f3<\/em>s Tam<\/em>\u00e1<\/em>s<\/em>. Anders als die revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nde von 1953, 1956, 1968 und 1981 (also von Ostberlin, Budapest, Prag und Danzig) verk\u00fcndete der osteurop\u00e4ische Regimewechsel von 1989 keinen besseren und reineren Sozialismus, Arbeiterr\u00e4te, Selbstverwaltung oder wenigstens h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr Proletarier. Er wurde als Wiederherstellung von \u201eNormalit\u00e4t\u201c, historischer Kontinuit\u00e4t und als die Restauration eines dreifachen Schibboleths[i]<\/a>\u00a0\u2013 parlamentarische Demokratie, \u201eMarkt\u201c und eine bedingungslose Unterwerfung gegen\u00fcber dem \u201eWesten\u201c\u00a0\u2013 aufgefasst.<\/p>\n

Wie ich schon fr\u00fcher[ii]<\/a> gezeigt habe, ist diese Idee von Kontinuit\u00e4t eine Fata Morgana. Kein derartiges System war vorher in Osteuropa existent, nur eine r\u00fcckst\u00e4ndige agrarische Gesellschaft, die auf wackeligem Gro\u00dfgrundbesitz beruhte, eine autorit\u00e4re politische Ordnung, angef\u00fchrt von der Offiziersschicht, die sich aus dem verarmten Adel rekrutierte und coups d\u2019\u00e9tat <\/em>nicht abgeneigt war, und ein \u00f6ffentliches und intellektuelles Leben, das von bitterer Gegnerschaft zu einem als feindlichen vorgestellten \u201eWesten\u201c dominiert war. Elemente von Modernit\u00e4t, so es sie gab, waren in sp\u00e4terer Folge von leninistischen Planern und Modernisierern eingef\u00fchrt worden, die im Stande gewesen waren, Mobilit\u00e4t, Urbanisierung, S\u00e4kularisierung, Industrialisierung, Unterrichtung in Schreiben und Rechnen, Hygiene, Infrastruktur, Kleinfamilie, Arbeitsdisziplin und den ganzen Rest der Gesellschaft aufzuerlegen, wof\u00fcr sie einen hohen Preis an Blut, Leid, Knappheit, Tyrannei und Zensur einforderten.<\/p>\n

Das also waren die Fundamente, auf denen der neue Marktkapitalismus und die pluralistische Demokratie gr\u00fcndete: nicht die Wiederentdeckung einer unechten liberalen Vergangenheit, sondern ihre erstmalige Einf\u00fchrung durch Dekret. Es war ein h\u00f6chst popul\u00e4res Dekret f\u00fcr den Teil der Bev\u00f6lkerung (wovon auch ich ein begeistertes und aktives Mitglied war), der an Aufm\u00e4rschen, Zusammenk\u00fcnften und Versammlungen teilnahm \u2013 ganz zu schweigen von Schwindel und Rosst\u00e4uscherei, die auch in utopischer Politik unvermeidlich sind \u2013und der zu dieser Zeit \u201edas Volk\u201c zu sein schien, aber bestenfalls f\u00fcnf Prozent des aktuellen, empirischen d\u0113mos <\/em>ausmachte.<\/em> Dennoch erschienen denjenigen von uns, die aus den dunklen Klausuren weniger Dutzend von Dissidenten ins Licht traten, einige Hunderttausende als \u201edie Massen\u201c. Diese \u2013 zersprengte \u2013 Minderheit verf\u00fcgte \u00fcber eine politische Haltung und eine Weltsicht, die eine Mischung aus 1848 und 1968 darstellte: einen fr\u00f6hlichen demokratischen Nationalismus und konstitutionellen Liberalismus vermischt mit Abscheu vor Autorit\u00e4t, (kultureller und sexueller) Repression, Disziplin und Puritanismus. Diese fl\u00fcchtigen ideologischen Ph\u00e4nomene, die uns damals so tiefgr\u00fcndig, einnehmend und fest zu sein schienen, spiegelten einen Stand der Dinge wider, den nahezu alle Beobachter nur sehr z\u00f6gernd verstehen und noch z\u00f6gerlicher verst\u00e4ndlich beschreiben sollten[iii]<\/a>.<\/p>\n

Weder die linke Neigung der meisten dissidenten KritikerInnen noch das libert\u00e4re 68er-Gef\u00fchl einiger 1989er wurde ausreichend erkl\u00e4rt. Selbst die alleroffensichtlichsten historischen Vergleiche wurden nicht gezogen. Was ich am sonderbarsten finde, ist, dass der zeitliche Zusammenfall der Krise des Wohlfahrtsstaats \u2013 im Osten wie im Westen \u2013 auf kein Interesse stie\u00df. Historische und politische Phantasie wurde durch die gedankenlose Annahme der Behauptung, Regimes des Ostblocks m\u00fcssten (in irgendeinem, schwer fassbaren Sinn) \u201esozialistisch\u201c gewesen sein, gel\u00e4hmt, da das ja das ist, was sie von sich behaupteten und, was noch wichtiger ist, das war, weswegen sie von den gro\u00dfen M\u00e4chten unterschiedlicher Schattierungen des Westens unnachgiebig bek\u00e4mpft wurden.<\/p>\n

Hiezu sind einige Pr\u00e4zisierungen angebracht.<\/p>\n

Ich denke nicht, dass irgendein Zweifel daran bestehen kann, dass der \u201ereal existierende Sozialismus\u201c ein Staatskapitalismus besonderer Art war.[iv]<\/a> Es handelte sich um ein System mit Warenproduktion, Lohnarbeit, gesellschaftlicher Arbeitsteilung, realer Subsumption der Arbeit unter das Kapital und die Erfordernisse der Kapitalakkumulation, mit Klassenherrschaft, Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung, erzwungener Konformit\u00e4t, Hierarchie und Ungleichheit, unbezahlter Hausarbeit und mit einem absoluten Verbot von Arbeiterprotesten (alle Streiks waren illegal), ganz zu schweigen vom allgemeinen Verbot politischer \u00c4u\u00dferung. Das einzige Problem dabei ist nat\u00fcrlich das Fehlen von Regulierung durch den Markt und deren Ersetzung durch Staatsplanung. Der Begriff \u201ePrivateigentum\u201c ist hier irref\u00fchrend, da sich sein Inhalt, wenn er n\u00e4mlich die Trennung des Proletariats von den Produktionsmitteln bedeutet, ebenso auf Staatseigentum bezieht, auch wenn wir nicht versuchen sollten, die betr\u00e4chtlichen Unterschiede zwischen beiden Formen kleinzureden.[v]<\/a> Wenn Eigentum Kontrolle bedeutet (und juristisch betrachtet ist es Kontrolle), ist Staatseigentum Privateigentum in diesem Sinn: Niemand kann behaupten, dass unter den Ostblockregimes die Arbeiter Produktion, Verteilung, Investition und Verbrauch kontrolliert h\u00e4tten.[vi]<\/a><\/p>\n

Ebensowenig kann daran gezweifelt werden, dass der Staatskapitalismus nach Stalin im Ostblock und in Jugoslawien (grob gesprochen von 1956 bis 1989) den Versuch unternommen hatte, einen eigenen autorit\u00e4ren Wohlfahrtsstaat zu gr\u00fcnden mit Problemen, die in jedem Wohlfahrtsstaat im Westen \u00e4hnliche sind \u2013 und ihm wohl auch immanent, sei es nun die sozialdemokratische, christdemokratische, gaullistische Spielart oder \u2013 was dies betrifft \u2013 die des New Deal. (Ich behandle hier jetzt nicht die Z\u00fcge von kapitalistischer Wohlfahrtsstaatlichkeit unter faschistischen und im Naziregime, auch wenn das hierher passen w\u00fcrde.[vii]<\/a>)<\/p>\n

Die gesellschaftliche Absicht jedes Wohlfahrtsstaats \u2013 unter Einschluss des nachstalinistischen \u201ereal existierenden Sozialismus\u201c mit dem geschlossenen GULAG \u2013 war (wir k\u00f6nnen hier ruhig die Vergangenheitsform verwenden) der Versuch, den Konsum durch antizyklische Nachfragegestaltung zu unterst\u00fctzen, die rebellische Arbeiterklasse durch leistbare Mieten, \u00f6ffentlichen Verkehr, Erziehung und Gesundheitsf\u00fcrsorge einzuschlie\u00dfen und zu integrieren, einen dopolavoro[viii]<\/strong><\/a><\/em> zu schaffen (eine Idee Mussolinis, die schon von Verfechtern des New Deal sehr gesch\u00e4tzt wurde, die aber klarerweise auch im stalinistischen Russland der 30er Jahre weite Verbreitung gefunden hatte), angef\u00fcllt mit bezahltem Urlaub, Massentourismus, billiger volkst\u00fcmlicher Unterhaltung, nicht zu teurer Kleidermode und dem Automobil. \u201eThe Merry Kids\u201c, ein Sowjet-Musical aus den 30er Jahren mit den Jungen Pionieren (der gr\u00f6\u00dfte russische B\u00fchnenerfolg \u00fcberhaupt), ist in seiner unertr\u00e4glichen Fr\u00f6hlichkeit nicht zu unterscheiden von der imbezil grinsenden Produktion Hollywoods oder der UEFA-Studios des Dritten Reichs, vielleicht mit etwas weniger Gewicht auf Frivolit\u00e4ten und M\u00e4dchenbeine. Zur gleichen Zeit gab es im \u201esozialistischen\u201c Osteuropa auch einiges, das eher an s\u00fcdostasiatische korporatistische Wohlfahrtsmethoden erinnerte \u2013 Urlaubscamps und Ferienhotels, die dem Betrieb geh\u00f6ren, \u00fcblicherweise gratis f\u00fcr die Mitarbeiter und von den Gewerkschaften (und der Zugang zu ihnen war ein Grundrecht aller B\u00fcrger) gef\u00fchrt wurden, freie Kinderkrippen und Kinderg\u00e4rten f\u00fcr den Nachwuchs der Arbeitskraft \u2013 und einiges, das von der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie ererbt schien, aber nun verpflichtend und allgemein war wie gut best\u00fcckte Leihbibliotheken, Billigpreis-Buchl\u00e4den in jedem Unternehmen, erschwingliche gute Literatur, Theater- und Kinokarten (dar\u00fcber hinaus konnten B\u00fccher und Karten, die \u00fcber die Gewerkschaft bestellt wurden, um die H\u00e4lfte des ohnehin gest\u00fctzten Preises bezogen werden), positive Diskriminierung zu Gunsten der Kinder der Arbeiterklasse bei der Zulassung zur h\u00f6heren Erziehung und Ausbildung, Sicherheit des Arbeitsplatzes, billige Grundnahrungsmittel, billige Kulturdrogen wie Alkohol und Tabak, billige und reichlich vorhandene \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, leichter Zugang zu Massen- und Spitzensport, zu Vereinen und Veranstaltungen. Das Fehlen von offensichtlichem Reichtum der herrschenden Klasse, abgesehen vom zur Schau gestelltem Luxus, gemeinsam mit h\u00e4ufig auftretenden Knappheiten und einer sehr eingeschr\u00e4nkten Auswahl f\u00fcr die Konsumenten, in Verbindung mit sexuellem Puritanismus, langen Milit\u00e4rdienstzeiten, dem Kult ehrlicher Arbeit ( \u201ePopular Mechanics\u201c[ix]<\/a> und Raumflugbegeisterung f\u00fcr die Jugend) und einer unabl\u00e4ssigen Propaganda, die den plebejischen und \u201ekollektivistischen\u201c Charakter des Regimes betonte, wo alle wussten, was mit einem Werkzeugkoffer, einer Hacke oder einer Heugabel zu tun war, erzeugte eine Atmosph\u00e4re von Gleichheit.<\/p>\n

Eine Atmosph\u00e4re, eine Stimmung, ja, aber ebenso eine Wirklichkeit unvergleichlich gr\u00f6\u00dferer Gleichheit als heute. Nationalstaaten im \u201ereal existierenden Sozialismus\u201c unterdr\u00fcckten ethnische Minderheiten \u2013 au\u00dferhalb Russlands vor allem nach Stalins Tod (und Verlust des Einflusses) \u2013 und boten daf\u00fcr Assimilation (Lehrfilme f\u00fcr ungarische Sozialarbeiter und lokale Verwaltungsbeamte der fr\u00fchen 60er Jahre zeigen Zwangsb\u00e4der, Haarschnitte und Entlausungen f\u00fcr vazierende Roma-Familien, die vom Personal der Polizei und der Milit\u00e4rspit\u00e4ler durchgef\u00fchrt wurden, zusammen mit Szenen infernalischer Erniedrigung und gek\u00fcnsteltem Grinsen in die Kamera) mit dem Versprechen von \u201eEintracht\u201c und \u201eHarmonie\u201c und dem Ende Generationen \u00fcberdauernder kultureller Konflikte. Der Transfer b\u00e4uerlicher Bev\u00f6lkerungen in Industriest\u00e4dte war, anders als im 19.\u00a0Jahrhundert, relativ gut organisiert worden: Bis in die 70er Jahre, als die Mittel zu versiegen begonnen hatten, wurden sie in Hochhaus-Wohnsiedlungen verbracht und sofort mit dem gesamten Angebot selbstverst\u00e4ndlicher und allgemeiner F\u00fcrsorge begl\u00fcckt inklusive Gesundheits- und Kultureinrichtungen. Es gibt L\u00e4nder wie Rum\u00e4nien oder die fr\u00fchere Tschechoslowakei, wo die Mehrheit der Stadtbev\u00f6lkerung noch immer in den \u2013 nun zerfallenden \u2013 Plattenbauten der \u201ekommunistischen\u201c Zeit lebt.[x]<\/a><\/p>\n

Zweifellos waren diese Gesellschaften unertr\u00e4glich autorit\u00e4r, repressiv und unterdr\u00fcckt, aber wir fangen gerade an zu sehen, wie gut integriert, voll Zusammenhalt, friedlich ohne Kriminalit\u00e4t, mit funktionierenden Institutionen sie waren, ein kleinb\u00fcrgerlicher Traum zwar, aber trotzdem ein Traum. Auch vertikale soziale Mobilit\u00e4t, also gesellschaftlicher Aufstieg war schnell und selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich und \u2013 wir sprechen von urspr\u00fcnglich r\u00fcckst\u00e4ndigen, b\u00e4uerlichen Gesellschaften \u2013 der Wechsel vom Dorf in die Stadt, von zerm\u00fcrbender Knochenarbeit auf den \u00c4ckern zu technisierter Besch\u00e4ftigung in der Fabrik, von Hunger, Schmutz und Armut zu anst\u00e4ndigem Kantinenessen, hei\u00dfem Wasser und sanit\u00e4ren Anschl\u00fcssen in der Wohnung war atemberaubend\u00a0 – der kulturelle Wandel dramatisch. Die Reise vom Analphabetismus und der Unkenntnis der Uhr zu Brecht und Bart\u00f3k war erstaunlich kurz. (\u00dcbrigens ist es erhellend zu sehen, wie institutionalisiert kulturelle Bed\u00fcrfnisse sein k\u00f6nnen \u2013 wie ein halber Kontinent innerhalb einiger Jahre aufh\u00f6rte, ernsthafte Literatur zu lesen und klassische Musik zu h\u00f6ren, da die sozialen und ideologischen Umst\u00e4nde solche Aktivit\u00e4ten nicht mehr bedeutsam noch leicht machten: Doch die Verh\u00e4ltnisse, sie sind nicht so<\/em>.[xi]<\/a>,[xii]<\/a><\/sup>)<\/p>\n

Nach dem Regimewechsel von 1989 (in dem der Autor dieser Zeilen eine gewisse Rolle in der \u00d6ffentlichkeit spielte, wor\u00fcber er in der R\u00fcckschau gemischte Gef\u00fchle hat) brachte die damit einhergehende Vernichtung des \u201eStaatseigentums\u201c durch Privatisierung zu Weltmarktpreisen, Asset-stripping[xiii]<\/a>, Outsourcing, Management By-outs (Unternehmen werden der Reihe nach von multinationalen Konzernen aufgekauft und geschlossen, um die Konkurrenz zu mindern und neue Verbraucherm\u00e4rkte zu schaffen) unerh\u00f6rte Preissteigerungen, den Absturz der Reall\u00f6hne und des Lebensstandards mit massiver Arbeitslosigkeit. Marktliberalisierung bedeutete, dass die bisher gesch\u00fctzte, gest\u00fctzte, technologisch r\u00fcckst\u00e4ndige lokale Industrie dem enormen Wettbewerb auch auf kleinen M\u00e4rkten nicht standhalten konnte, was zum Kollaps des lokalen Handels f\u00fchrte, der Dumping und \u00e4hnlichen Verfahren nichts entgegensetzen konnte. Fast die H\u00e4lfte aller Arbeitspl\u00e4tze ging verloren. Das wirklich sp\u00fcrbare Frohlocken \u00fcber pluralistischen politischen Wettstreit und die ungeheuer angewachsene Freiheit des Ausdrucks wurde durch Verarmung und Mangel an Sicherheit, begleitet von der immer mehr zunehmenden Herrschaft von kommerzieller Pop-Kultur, Werbung, Boulevardpresse und Trash ged\u00e4mpft. Was zun\u00e4chst als farbenfroh wahrgenommen wurde, stellte sich eher als aufgeputzt heraus und verlor seinen urspr\u00fcnglichen Charme, je mehr es ausbleichte.<\/p>\n

All das wurde von der ungl\u00fccklichen osteurop\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung als unbestreitbare und unfassbare Katastrophe betrachtet. Die vorhandenen politischen Gruppierungen, die noch von etwas kritischem Gef\u00fchl beseelt waren, waren die, die das fr\u00fchere Regime bek\u00e4mpft und die liberale Agenda der Epoche nach dem zweiten Weltkrieg betrieben hatten \u2013 freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Verfassung, Recht auf Abtreibung, Rechte f\u00fcr Schwule, Antirassismus, Antiklerikalismus, Antinationalismus, sicherlich Anliegen, f\u00fcr die zu k\u00e4mpfen wohl wert ist, was aber f\u00fcr gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsklassen, die sich andernorts engagieren, verst\u00f6rend wirkt\u2013, ohne zu ber\u00fccksichtigen, was da an weit verbreiteter Armut, an sozialem und kulturellem Chaos in Gang gesetzt worden war. Diese Gruppierungen verkn\u00fcpften den \u201eMenschenrechte\u201c-Diskurs der liberalen Linken mit der \u201eFreie-Wahl\u201c-Rhetorik der neokonservativen Rechten (und sie tun dies 18 Jahre sp\u00e4ter noch immer) und betrachteten die Privatisierung als Bresche im allm\u00e4chtigen Staat, der, mit der Waffe der Redistribution ger\u00fcstet, als der Feind gesehen wurde, den es zu schlagen galt, die \u201eKultur der Abh\u00e4ngigkeit\u201c als der ideologische Gegenspieler, der die Untertanen des \u201eSozialstaats\u201c[xiv]<\/a> daran hinderte, freiheitsliebende, aufrechte autonome B\u00fcrger zu werden. Ich erinnere mich \u2013 ich war Abgeordneter im ungarischen Parlament von 1990 bis 1994 \u2013, dass wir die Frage des Wappens der Republik f\u00fcnf Monate lang diskutierten (mit oder ohne die Heilige Stephanskrone; die \u201eMit\u201c-Partei hat gewonnen), w\u00e4hrend es keine signifikante Debatte \u00fcber die Arbeitslosigkeit gab, obwohl sich in einem kleinen Land mit zehn Millionen Einwohnern zwei Millionen Arbeitspl\u00e4tze in Luft aufgel\u00f6st hatten.<\/p>\n

Die Aufgabe einer sozialstaatlichen Nachhut ging auf politische Kr\u00e4fte \u00fcber, die als jenseits aller Diskussion angesehen wurden. In L\u00e4ndern, wo es eine offizielle Diskriminierung gegen\u00fcber Amtstr\u00e4gern des \u201ekommunistischen\u201c Apparats<\/em> gab und wo die Angeh\u00f6rigen der fr\u00fcher regierenden Partei aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes und um verletzten Stolz zu pflegen zusammenhalten mussten, wie in Deutschland und der Tschechischen Republik, oblag sie der so genannten \u201epostkommunistischen Linken\u201c, und was den Rest betrifft, fiel sie in der Regel extrem nationalistischen und \u201echristlichen\u201c Parteien zu. Da es eine gewisse personelle Kontinuit\u00e4t in Bezug auf den reformistischen, marktorientierten Fl\u00fcgel der herrschenden \u201ekommunistischen\u201c Parteien (und ihrer Experten und Berater in Universit\u00e4ten, Forschungsst\u00e4tten und Staatsbanken) gab, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort recht h\u00fcbsch von den Privatisierungen profitierten, gab es auch eine oberfl\u00e4chliche Plausibilit\u00e4t f\u00fcr die populistische Theorie, der zufolge \u201esich nichts ge\u00e4ndert hat\u201c; dies alles sei nur eine Verschw\u00f6rung, um das Regime der diskreditierten herrschenden Klasse zu verl\u00e4ngern. Die Wahrheit in diesem Fall ist aber klarerweise, dass die Ver\u00e4nderungen so gigantisch waren, dass nur eine kleine Gruppe der Nomenklatura<\/em> imstande war, sich selbst in kapitalistische Gesch\u00e4ftemacher zu verwandeln. Die Gewinner waren letztlich niemand auf lokaler Ebene, sondern multinationale Konzerne, die US-amerikanisch gef\u00fchrte milit\u00e4rische Allianz und die EU-B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Nichtsdestoweniger ist da ein Funken Wahrheit in dieser populistischen Theorie, n\u00e4mlich der Verdacht, dass der Unterschied zwischen geplantem Staatskapitalismus (alias \u201ereal existierender Sozialismus\u201c) und liberalem Marktkapitalismus nicht so erheblich sein d\u00fcrfte, wie es 1989 feierlich hinausposaunt wurde. Populistische Theorien als moderne Sagen formuliert k\u00f6nnen und sollen \u2013 wiewohl verst\u00e4ndlich \u2013 nicht die Analyse ersetzen. Sie haben jedoch politische Bedeutung vor allem deswegen, weil viele Nachfolgeparteien der fr\u00fcheren \u201ekommunistischen\u201c Organisationen mit dem neokonservativen Evangelium werben (Der Begriff \u201eneoliberal\u201c ist irgendwie irref\u00fchrend: Die heutigen Radikalkapitalisten und Marktfundamentalisten sind keine Liberalen, wie sehr man auch die Phantasie bem\u00fchen mag.) und die letzten \u00dcberbleibsel des Wohlfahrtsstaats abbauen. Von daher r\u00fchrt die seltsame Identifizierung von \u201eKommunisten\u201c mit \u201eKapitalisten\u201c in einigen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 schlie\u00dflich sind es ja h\u00e4ufig fr\u00fchere \u201eKommunisten\u201c, die uns das antun. Es ist immer dieselbe Bande an der Spitze, die demokratische Transformation war ein aufgelegter Schwindel, das alles ist eine j\u00fcdisch-bolschewistische Intrige und so weiter und so fort.<\/p>\n

Nun ist zwar die Identifizierung von Sozialismus und Kapitalismus ein altbekanntes Naziklischee \u2013 beide sind \u201erassisch fremd\u201c \u2013, aber \u201edie Umst\u00e4nde, die sind nicht so\u201c, ja sie k\u00f6nnten gar nicht unterschiedlicher sein. Jedenfalls waren Kommunisten und Sozialdemokraten in den 20er und 30er Jahren vereint und unnachgiebig in ihrem falschen Bewusstsein in Bezug auf die Notwendigkeit der Opposition gegen Kapitalismus und Tyrannei. Falsches Bewusstsein schlie\u00dft Ehrlichkeit nicht aus. Die exkommunistischen Parteien am Beginn des 21. Jahrhunderts stehen in Opposition nicht nur zum Sozialismus, sondern zu den meisten elementaren Interessen der Arbeiterklasse. Das ist nichts Neues und es ist auch nicht auf Osteuropa beschr\u00e4nkt. (Wenn ich von Osteuropa spreche, denke ich dem Vorbild von General de Gaulle entsprechend immer den europ\u00e4ischen Teil der ehemaligen Sowjetunion mit.) Jedenfalls haben die Kommunistische Partei Italiens und ihr F\u00fchrer, Enrico Berlinguer, eine Austerit\u00e4tspolitik verlangt und es zur Pflicht des Proletariats erkl\u00e4rt, da einzuwilligen, und das zwei Jahre bevor Margaret Thatcher an die Macht kam[xv]<\/a>. (Der rechte Fl\u00fcgel der ehemaligen PCI, die DS, schl\u00e4gt nun eine Fusion mit ihrem 60-j\u00e4hrigen Feind, den Christdemokraten, vor\u00a0\u2026) So dr\u00fcckt dieses Klischee, ohne deswegen richtiger zu werden, fairere und gerechte historische Vergeltung aus.<\/p>\n

Das also sind die Gr\u00fcnde, warum und wie die neokonservative Konterrevolution auf Formen von Widerstand trifft, die in die Begriffe der nationalistischen und militaristischen Rechten der Vorkriegs\u00e4ra eingelagert sind, oft vermischt mit offen faschistischer Rhetorik und den entsprechenden Symbolen und, im Falle der ehemaligen Sowjetunion, mit extremem Eklektizismus im Versuch, Stalinismus und Faschismus zusammenzuf\u00fchren. (Die Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration, die st\u00e4rkste Kraft der Opposition in Russland, wird von den verr\u00fcckten Ideologien der wei\u00dfen Garden befl\u00fcgelt, die den politischen Braintrust des Generalstabs von Admiral Koltschak[xvi]<\/a> und von Baron Wrangel[xvii]<\/a> darstellten.) Hier herrscht eine gro\u00dfe Bandbreite an politischen L\u00f6sungen. Nach der Niederlage des \u201eneoliberalen\u201c oder neokonservativen Regimes des exkommunistischen Pr\u00e4sidenten Kwa\u015bniewski ist die Vorstellung der ultrakatholischen Kaczy\u0144ski-Zwillinge, wie l\u00e4cherlich sie anfangs auch erschienen sein mochte, recht erfolgreich[xviii]<\/a> und konsolidiert sich, wobei sie extremen sozialen Konservativismus, antischwule, antifeministische, minderheitenfeindliche, antirussische, antideutsche, antisemitische und \u00fcber allem antikommunistische Gef\u00fchle mit monetaristischer Orthodoxie, milit\u00e4rischem Eifer zur Unterst\u00fctzung Bushs, Verfolgung all dessen was links ist (sie haben die Pensionszahlungen an die wenigen noch lebenden Veteranen der Interbrigaden aus dem Spanischen B\u00fcrgerkrieg in den 30er-Jahren eingestellt), Zensur und w\u00fcster rassistischer Propaganda verbindet. In der Slowakei ist die Regierung des linken Sozialdemokraten Robert Fico an der Macht, eine Koalition seiner eigenen Partei mit den Nationalisten Wladimir Me\u010diars und der quasi faschistischen Nationalpartei, gef\u00fchrt vom notorischen Alkoholiker und Prahlhans J\u00e1n Slota. Fico hatte die K\u00fchnheit, Pensionen zu erh\u00f6hen, die Tarife f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel zu k\u00fcrzen, den Abbau der staatlichen, im Wesentlichen kostenlosen medizinischen Versorgung und der Schulen zu stoppen. Es ist eine ungeheuer popul\u00e4re Regierung und dies umso mehr, als sie ihren scharfen antitschechischen und antiungarischen Nationalismus mit prorussischen Neigungen verbindet.<\/p>\n

In Ungarn kehrte die sozial-liberale Koalition, die vom jungen und begabten Fernec Gyurcs\u00e0ny , einem milliardenschweren Gesch\u00e4ftsmann und fr\u00fcheren Sekret\u00e4r des Kommunistischen Jugendbunds vor 1989 gef\u00fchrt wird, 2006 nach einer Kampagne an die Macht zur\u00fcck, die sich auf linkspopulistische Wahlversprechen st\u00fctzte, von denen Gyurcs\u00e0ny selbst behauptete, sie w\u00e4re ein Haufen offensichtlicher L\u00fcgen. Nachdem diese Aussage an die \u00d6ffentlichkeit gedrungen war, brachen Tumulte in Budapest aus und an das Hauptquartier des staatlichen Fernsehens \u2013 das Symbol der Verlogenheit \u2013 wurde Feuer gelegt. Am 23. Oktober 2006, am 50. Jahrestag der ungarischen Revolution, zahlte es die fr\u00fcher geschlagene Polizei den Protestierern heim und schlug Randalierer, zuf\u00e4llige Passanten, schon Festgenommene und was immer ihre Wege kreuzte zusammen. (Die liberale Intelligenz stellte sich zu ihrer ewigen Schande auf die Seite des Polizeiterrors.) Die Proteste dauerten noch Monate an und wandten sich dabei schnell zum Schlechteren beherrscht von der Symbolik der Pfeilkreuzler, der ungarischen Nazis, ber\u00fcchtigt f\u00fcr ihren antij\u00fcdischen Terror im eingeschlossenen Budapest von 1944. Die Proteste wurden von der parlamentarischen Rechten unter der F\u00fchrung des fr\u00fcheren Premierministers Viktor Orb\u00e1n geschickt ausgen\u00fctzt. Die Regierungskoalition fuhr mit ihrer Austerit\u00e4tspolitik, mit riesigen Steuererh\u00f6hungen und Einschnitten bei den Ausgaben f\u00fcr Gesundheit und Erziehung fort, schloss Spit\u00e4ler (die ersten Toten auf Grund des Chaos im Gesundheitswesen waren schon zu beklagen), Schulen, kulturelle Institutionen, k\u00fcrzte oder strich Unterst\u00fctzungen, entwickelte Privatisierungspl\u00e4ne f\u00fcr Spit\u00e4ler, die Eisenbahn, die Elektrizit\u00e4tswerke und Gemeindedienste, gab Preise (z. B. f\u00fcr Medikamente) frei, f\u00fchrte Geb\u00fchren f\u00fcr jeden Arztbesuch (bei staatlichen \u00c4rzten) und f\u00fcr Uni-Studenten ein, verdoppelte die Preise des \u00f6ffentlichen Verkehrs, fror Lohn- und Pensionssteigerungen ein \u2013 all dies war notwendig, um die Staatsschulden und das Handelsbilanzdefizit zu senken, damit die so genannten \u201eKonvergenzkriterien\u201c erf\u00fcllt werden, deren Einhaltung die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr die Teilnahme an der Eurozone als verpflichtend ansieht. Bonit\u00e4tsbewertungsgesellschaften wie Standard and Poor\u2019s haben auf die Regierungspolitik mehr Einfluss als die W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n

All dies st\u00f6\u00dft auf die Opposition von bet\u00e4ubendem antikommunistischem Geschrei, xenophober, antisemitischer, antiwestlicher und gegen Immigranten gerichteter Agitation (es gibt zwar praktisch keine Einwanderer in Ungarn, aber das macht nichts, es wird welche in ferner Zukunft geben, wenn die vaterlandslosen Gesellen nicht aus ihren \u00c4mtern verjagt werden). Umfragen zeigen, dass Mitte-Links aus dem Parlament verschwinden k\u00f6nnte\u00a0\u2013 Unterst\u00fctzer der Regierung werden offen bedroht. Es wird eine Volksabstimmung \u00fcber die am wenigsten beliebten Ma\u00dfnahmen der Regierung geben, von der Rechten initiiert und sicherlich eine neue, erwartbare gr\u00f6\u00dfere Niederlage der sozialliberalen Regierung. Wegen Polizei\u00fcbergriffen mussten die drei Chefs der Polizei des Landes, die F\u00fchrung des Geheimdienstes und der verantwortliche Justizminister in Schimpf und Schande zur\u00fccktreten. Korruption ist \u00fcberall. Autostra\u00dfen und Untergrundbahnen zerfallen. B\u00fcrohochh\u00e4user sind unvollendet oder leer. Das Vertrauen in \u00f6ffentliche Einrichtungen ist null.<\/p>\n

Tausende Rocker, die mit ihren Maschinen nachgemachte Wehrmachthelme und gro\u00dfe Nazi- und Pfeilkreuzlerflaggen zur Schau stellen und auf ihren Lederjacken stolz den offiziellen Namen ihrer Vereinigung \u2013 Goy Bikers \u2013 <\/em>tragen, f\u00fcllen die Hauptstra\u00dfen im Inneren Budapests mit ihrem donnernden L\u00e4rm und ihren wogenden Auspuffgasen. Im ganzen Land wird f\u00fcr ein nicht gew\u00e4hltes Oberhaus demonstriert, das nicht von Parteien beschickt wird, und f\u00fcr eine Verfassung, die der Heiligen Krone des Stephan Souver\u00e4nit\u00e4t verleiht (und nicht dem Volk). Einundvierzig polnische Abgeordnete, Mitglieder der Mehrheit des Hauses, brachten einen Antrag zur Wahl Jesu Christi zum Ehrenpr\u00e4sidenten Polens ein (einige w\u00fcrden dies wohl auf Ehrenk\u00f6nig<\/em> erweitern). Der Vorsitzende wies ihn auf Grund eines Formfehlers zur\u00fcck. Sie wagten nicht, ihn zur Abstimmung zuzulassen: Er h\u00e4tte wom\u00f6glich eine Mehrheit gefunden.<\/p>\n

Man f\u00fcge zu diesem Bild die offensichtliche Unf\u00e4higkeit der Tschechischen Republik, Rum\u00e4niens und Serbiens, eine arbeitsf\u00e4hige Parlamentsmehrheit zu bilden, den antirussischen Wahn, der die baltischen Kleinstaaten ergriffen hat. Dem entsptrechen h\u00f6chst reale, apartheid-\u00e4hnliche Diskriminierungen ihrer russischen ethnischen Minderheiten[xix]<\/a>, die allgegenw\u00e4rtige Verfolgung und Aussonderung der Romaminderheiten (so sagte der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens \u00fcber eine Journalistin, der er pers\u00f6nlich mit Gewalt das Mobiltelefon stahl , es also konfiszierte: \u201eIch werde nicht mit dieser stinkenden Zigeunerf\u2026e reden\u201c), den v\u00f6lligen Zusammenbruch der ethnischen Enklaven, die von der erlauchten \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c einem Statebuilding[xx]<\/a> unterzogen wurden\u00a0\u2013 Bosnien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Moldawien\/Transnistrien, das stalinistische intermundium[xxi]<\/strong><\/a><\/em> Wei\u00dfrussland, die Vertreibung exjugoslawischer Einwohner aus Slowenien, und sieht damit die \u201eNeuen Demokratien\u201c, die braven Soldaten der \u201eKoalition der Willigen\u201c, Rumsfelds und Cheneys \u201eNeues Europa\u201c.<\/p>\n

Ebenso wurden Versuche unternommen, auf der Basis dunkler und vager \u201eNeuer Verfassungen\u201c, die plebiszit\u00e4r abgesegnet werden sollten, Pr\u00e4sidialregims zu etablieren und so die linkspopulistischen lateinamerikanischen Regierungen zu imitieren, neue \u201eRepubliken\u201c (die Dritte in Rum\u00e4nien, die Vierte in Polen), parteiungebundene Pr\u00e4sidialbewegungen in der Nachahmung Karls II. von Hohenzollern-Sigmaringen und seiner K\u00f6nigsdiktatur in Rum\u00e4nien von 1938 zu gr\u00fcnden. Es zeigt sich auch ein immer mehr um sich greifendes Wiederaufleben faschistischer Symbolik, was noch akuter wurde durch die nun gar nicht mehr symbolischen Angriffe auf den Parlamentarismus und was sonst noch von den ohnehin bescheidenen \u201eliberalen\u201c Errungenschaften der 90-Jahre \u00fcbrig sein mag.<\/p>\n

Liberale Kommentatoren sprechen von einer Erhebung gegen die Moderne. Das ist blanker Unsinn. Die neokonservative (oder neoliberale) Konterrevolution hat die Nation und im Besonderen die unteren Mittelklassen an zwei Fronten attackiert.[xxii]<\/a><\/p>\n

Zuerst einmal ignorierte sie, dass die Sozialstaatseinrichtungen das R\u00fcckgrat der nationalen Identit\u00e4t sind, das einzig verbleibende Prinzip gesellschaftlichen Zusammenhalts in einem traditionslosen Kapitalismus bilden. Es ist nicht nur der Verlust des Lebensunterhalts, sondern auch und vor allem der wahrgenommene Verlust an W\u00fcrde, der Verlust des Gef\u00fchls, versorgt, gesch\u00fctzt und so von der Gesellschaft respektiert zu werden, der auf dem Spiel steht. Aufstiegsm\u00f6glichkeit \u2013 verinnerlicht als dynamische Gleichheit \u2013 war der gr\u00f6\u00dfte Triumph der Sozial- und Planstaaten. Der Verlust der Klassenzugeh\u00f6rigkeit \u2013 diese wird in Osteuropa charakteristischerweise durch den akademischen Grad symbolisiert; noch ein verhungernder Herr Doktor[xxiii]<\/strong><\/a><\/em> ist ein Herr \u2013, das Gef\u00fchl, dass die Nachkommen von Gesch\u00e4ftsleuten, Beamten, Lehrern und \u00c4rzten sich wieder<\/em> k\u00f6rperlicher Arbeit unterziehen oder irgendwohin als illegale Einwanderer fliehen m\u00fcssen, d\u00e9class\u00e9<\/em> zu sein, ist eine unertr\u00e4gliche Bedrohung. Dieser Aufstand ist die Revolte der Mittelklassen gegen den Verlust von Nation und Stand.<\/p>\n

Zum zweiten ist es f\u00fcr die Mittelklassen ideologisch unm\u00f6glich, sich mit den Bollwerken und Bastionen des Sozialstaats, wie er von den Kommunisten geschaffen wurde<\/em>, zu identifizieren. Es w\u00fcrde einen f\u00fcrchterlichen Gesichtsverlust bedeuten, wo doch \u201eKommunismus\u201c f\u00fcr Niederlage und Vergangenheit steht, und das einem Mittelstand nicht entsprechen w\u00fcrde, der sich selbst als modernistisch und angetrieben vom Mythos des Erfolgs, der Verbesserung der eigenen Lebensumst\u00e4nde und dem ganzen \u00dcbrigen wahrnimmt. Sie k\u00f6nnen nicht offen die Institutionen verteidigen, die ihnen in erster Linie ihre W\u00fcrde gaben, die aus Bauern B\u00fcrokraten und Intellektuelle machten, bedeutete dies doch das Einbekenntnis der eigenen b\u00e4uerlichen Vergangenheit und des ebenso schmachvollen \u201ekommunistischen\u201c Erbes. Indem nun also neokonservativer (oder neoliberaler) Sozialabbau als das Werk von Kommunisten dargestellt wird, kann die Scham vermieden und die Verteidigung der institutionellen Einrichtungen vor 1989 akzeptabel gemacht werden. Auch k\u00f6nnen fr\u00fchere Sekret\u00e4re der Kommunistischen Partei oder der Kommunistischen Jugend schlecht behaupten, sie h\u00e4tten nie dieser institutionellen Ordnung angeh\u00f6rt oder h\u00e4tten keinen Grund, f\u00fcr ihre Segnungen dankbar zu sein, und sie m\u00fcssen erkl\u00e4ren, dass die Abwicklung dieser Ordnung die Korrektur eines Fehlers ist. So erscheinen sie als fehlbar und opportunistisch, nicht als die Herolde einer neuen Zeit, von Freiheit und \u00c4hnlichem.<\/p>\n

So k\u00f6nnen sich die neuen Konterrevolution\u00e4re als unfehlbare antikommunistischen Gegner der \u201ekommunistischen\u201c Privatisierer, Monetaristen, Angebotstheoretiker und Globalisierer gerieren, und sowohl als Angeh\u00f6rige der Linken wie der Rechten gelten. Sie k\u00f6nnen den von den Bolschewiken geschaffenen Wohlfahrtsstaat verteidigen, ohne dem Bolschewismus einen Fu\u00dfbreit nachzugeben, die vom Internationalismus zum Transnationalismus und Multinationalismus \u00fcbergingen, denn gegen beide kann mit der Idee ethnischer Militanz Widerstand geleistet werden, die sich recht deutlich vom klassischen Nationalismus unterscheidet, der auf der legalen und politischen Gleichheit aller B\u00fcrger ungeachtet ihrer Herkunft und Abstammung fu\u00dft.<\/p>\n

Da dieser Ausbruch politischen Wahnsinns in Osteuropa eine ebenso defensive Reaktion auf neokonservative oder neoliberale Globalisierung und auf Neoimperialismus ist wie die antikapitalistische Version der Neuen Sozialen Bewegungen im Westen und in der Dritten Welt (ich wei\u00df, diese Bezeichnung hat einen unangenehmen Nachgeschmack, aber ich konnte keine bessere finden oder ausdenken), m\u00fcssen wir kurz die recht zahlreichen und ein bisschen beunruhigenden Parallelen zwischen den beiden behandeln.<\/p>\n

Die Unterschiede zwischen den gegenw\u00e4rtigen \u201epostfordistischen\u201c Protesten und vergangenen Formen von Widerstand gegen den Kapitalismus im zwanzigsten Jahrhundert sind betr\u00e4chtlich.<\/p>\n

Wegen der Ver\u00e4nderungen in Technologie und Haushalt (inklusive Ausweitung der Vorst\u00e4dte, Wohnungseigentum und H\u00e4uslbau f\u00fcr die Arbeiterklasse, Automobilisierung, Abbau der Massenfabrik), der Zerstreuung der Arbeitskraft und, ganz allgemein gesprochen, wegen der Ver\u00e4nderungen in der Organisation der Produktion, ganz zu schweigen vom Einfluss der neuen Massenmedien ist heute der Hauptgegner des entwickelten Kapitalismus, das Proletariat, weitr\u00e4umig von den Orten der Macht (sowohl \u00f6konomisch als auch politisch) getrennt, die jedenfalls ent-territorialisiert und ent-nationalisiert wurden. <\/em>Man kann heute nicht die Bastille oder das Winterpalais st\u00fcrmen, da die Machtstrukturen ver\u00e4ndert wurden. Direkte revolution\u00e4re Begegnung zwischen\u00a0\u2013 sagen wir\u00a0\u2013 Besitzenden und Habenichtsen sind au\u00dfer in so genannten r\u00fcckst\u00e4ndigen, also armen L\u00e4ndern unm\u00f6glich.<\/p>\n

So sind die gegenw\u00e4rtigen K\u00e4mpfe weitgehend symbolisch<\/em>, wenn wir z. B. die Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm betrachten, die gerade stattfinden, w\u00e4hrend ich schreibe. Nehmen wir einmal f\u00fcr einen Augenblick an, dass die Demonstranten \u201egewinnen\u201c und es schaffen, die versammelten Staatsoberh\u00e4upter und andere gro\u00dfe Kapazunder aus Mecklenburg-Vorpommern zu verjagen \u2013 was w\u00fcrde geschehen? Sie w\u00fcrden an ihre jeweiligen Regierungssitze zur\u00fcckkehren, vielleicht mit ein paar Absch\u00fcrfungen versehen \u2013 das war\u2019s. Es gibt keine spezifischen Forderungen (\u201eMake Capitalism History\u201c ist keine), daher treffen die Proteste die \u201eb\u00fcrgerliche Politik\u201c nicht auf der Ebene, auf der sie entworfen und eingef\u00fchrt wird, und die wenigen spezifischen Forderungen, in Wirklichkeit Gesuche, die von einem gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel vorgetragen werden, sind auf den Rahmen b\u00fcrgerlicher Politik beschr\u00e4nkt und daher nicht revolution\u00e4r (z. B jene, die den CO2<\/sub>-Aussto\u00df, Arbeitsmigration, geistiges Eigentum etc. betreffen) und so an sich prinzipiell vereinbar mit b\u00fcrgerlicher (liberaler Mainstream-)Politik, auch wenn sie momentan wenig Chancen auf unmittelbaren Erfolg haben. Zum Ausbruch von Gewalt kommt es, weil die Protestierenden dem System feindlich gegen\u00fcberstehen, aber das System wird nicht durch eine willk\u00fcrliche Ansammlung von F\u00fchrern von Nationalstaaten repr\u00e4sentiert, die in dieser Kulisse ihre wirkliche, also legale Macht nicht einmal aus\u00fcben. Was droht, ist \u2013 anders als im Fall kommunistischer oder sozialistischer Revolutionen \u2013 kein Regimewechsel, sondern Chaos. Dem Chaos kann nicht durch Repression begegnet werden (wenn es auch von Polizei und Bundeswehr zur\u00fcckgehalten und \u201ebereinigt\u201c werden kann), da nur Gegenmacht unterdr\u00fcckt werden kann, und Protest allein ist keine Macht. Macht trifft nicht auf Gegenmacht, ganz anders als im Fall der klassischen, vor allem europ\u00e4ischen Revolutionen.[xxiv]<\/a><\/p>\n

In den postfordistischen Protesten des 21.\u00a0Jahrhunderts werden die fundamentalen Prinzipien von politischer und rechtlicher Ordnung und von Staatskunst nicht direkt herausgefordert. Die regul\u00e4re Armee trifft auf keine Rote Armee, Polizei nicht auf Rote Garden oder einen Republikanischen Schutzbund[xxv]<\/strong><\/a>, <\/em>nationale parlamentarische Regierungen nicht auf Arbeiterr\u00e4te, b\u00fcrgerliche Parteien nicht auf proletarische, Nationalstaaten nicht auf eine universelle R\u00e4terepublik (Vergessen wir nicht, dass das Wappen der Sowjetunion der Globus war, umwunden von roten Schriftb\u00e4ndern auf denen zu lesen war \u201eProletarier aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!\u201c<\/em>, in Sprachen, die nicht lokal waren wie Franz\u00f6sisch, Englisch, Deutsch, Hindi ohne die geringste provinzielle Anspielung auf Russland, und urspr\u00fcnglich die \u201eNational\u201chymne schlicht die Internationale<\/em> war!); Prinzipien privaten Eigentums, die Trennung der Gewalten, die Trennung zwischen Staat und Zivilgesellschaft werden nicht geradeheraus als abzuschaffende proklamiert, kulturelle oder ideologische Subsysteme (vom Recht bis zur Kunst) werden nicht als T\u00e4uschung denunziert. Wie wir gesehen haben, sind die Forderungen der Protestierer nicht v\u00f6llig unvorstellbar im System, wie gr\u00f6\u00dfere Gleichheit, ein Ende der imperialistischen Interventionspolitik und der Aufr\u00fcstung mit Kernwaffen, gr\u00f6\u00dfere Gerechtigkeit gegen\u00fcber verschiedenen Gruppen etc., und selbst wenn sie momentan kein Gegenstand praktischer und praktikabler Politik sind, tragen sie nichts in sich, das nicht in einer gro\u00dfz\u00fcgigeren, innovativeren liberalen Politik willkommen gehei\u00dfen werden k\u00f6nnte. (Ich habe schon fr\u00fcher gesagt, dass die Antiglobalisierungsbewegungen sozialdemokratische reformistische Politik mit revolution\u00e4rem Stra\u00dfentheater zusammenbringen.) Warum dann die Verzweiflung?<\/p>\n

Ich denke nicht, dass die aktuell vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen von gro\u00dfer Bedeutung sind. Diese Bewegungen sind durch und durch apolitisch oder antipolitisch.<\/em> Sie sprechen \u201eProbleme\u201c an, aber attackieren keine Staatsformen. Sie versuchen eifrig, den Staat als solchen zu ignorieren, den sie aber implizit<\/em> anerkennen, da sie mehr oder weniger erwarten, dass ihre Forderungen und Vorschl\u00e4ge in Regierungspolitik (oder globaler Regierungspolitik: von IMF, Weltbank, WTO, OECD) m\u00fcnden, ohne gleichzeitig zu versuchen, eine neue Staatsform zu schaffen, die der Verfolgung solcher Politik zug\u00e4nglicher w\u00e4re.<\/p>\n

In diesen postfordistischen Protestbewegungen gibt es nichts, das nicht eventuell auch durch Regierungswechsel nach Wahlen durch politische Parteien oder eine internationale Allianz solcher Parteien zu erreichen w\u00e4re. Warum gibt es aber dann das Z\u00f6gern, die Mannigfaltigkeit der traditionellen politischen Mitbestimmungasm\u00f6glichkeiten (z. B. Wahlen, Volksabstimmungen, Plebiszite, Streiks oder anders geartete) wirklich zu nutzen, langwierigere, mehr Geduld verlangende, aber zweckm\u00e4\u00dfigere Methoden passiven Widerstands und b\u00fcrgerlichen Ungehorsams anzuwenden? Oder, sollte sich das nicht als zielf\u00fchrend erweisen, warum dann nicht sich auf die Revolution vorbereiten und f\u00fcr sie trainieren?<\/p>\n

Die Antwort liegt, denke ich, im apolitischen Wesen: Es ist der R\u00fcckzug von pluralistischer Politik <\/em>(die das Anstreben und Aus\u00fcben von Macht voraussetzt) \u00fcberhaupt<\/em>, inklusive revolution\u00e4rer Politik. Das ist keine Apathie (es herrschen hier viele Leidenschaften, vor allem Hass, Verachtung und Hohn), sondern eine objektlose Zur\u00fcckweisung einer subjektlosen Ordnung (der des Kapitals). Die umfassende Ablehnung der gegenw\u00e4rtigen Ordnung begleitet jedoch keine entsprechende Utopie des Gegenst\u00fccks (wie 1968); es ist eine projektlose, antiutopische Revolte reiner Verneinung \u2013 die sie paradoxerweise st\u00e4rker macht, da die ersch\u00f6pfenden Debatten \u00fcber Mittel und Endziele uneingestanden inhaltsleer sind.<\/p>\n

Es ist wichtig, festzuhalten, dass die neuen Proteste nicht weniger umst\u00fcrzlerisch sind als ihre Vorg\u00e4nger, mit derselben Begr\u00fcndung, dass n\u00e4mlich das Ziel ihrer Angriffe nicht die politische und soziale Ordnung per se <\/em>ist noch liberale politische Institutionen \u00fcberhaupt (nicht einmal die M\u00e4rkte \u2013 \u201efair trade\u201c setzt M\u00e4rkte voraus), sondern Legitimit\u00e4t<\/em>: Ziviler Ungehorsam, wenn auch beschr\u00e4nkt und begrenzt in seinen Zielsetzungen, dennoch radikal, wird moralisch begr\u00fcndet, \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt und vermutlich werden dabei auch Gesetze verletzt. Wie sehr er sich auch dem Recht widersetzen mag, so sehr bleibt er doch eingebettet in die Begrifflichkeit des liberalen Konstitutionalismus. Verallgemeinerter <\/em>ziviler Ungehorsam aber (verallgemeinert in seinen Zielen, nicht in seinem \u00dcbergreifen auf die gesamte Bev\u00f6lkerung), selbst wenn klar ist, dass er keinen Kollaps der vorherrschenden Ordnung ausl\u00f6sen kann, stellt f\u00fcr die liberale Demokratie ein Problem dar. Solange die Systemopposition unf\u00e4hig (eher und wirklicher unwillig) bleibt, Gegenmacht zu schaffen, ist eine Regierung auf der Basis von Konsens, der Basis jeder \u201efreien\u201c Politik, unm\u00f6glich. Der Konsens wird in zunehmendem Ma\u00df, wenn auch nur passiv und symbolisch, verweigert, nicht dadurch, dass ihm Widerstand entgegengesetzt wird, sondern durch das Verlassen der Institutionen und das Verweisen der Reflexion der menschlichen Angelegenheiten auf einen v\u00f6llig anderen, im Allgemeinen ethischen Platz. Da diese Ethik \u00fcblicherweise eine Art Verteilungsgerechtigkeit zum Kern hat, verweist sie notwendig auf eine Autorit\u00e4t, in der die intellektuelle Kraft, die f\u00fcr jede Form gerechter Verteilung unverzichtbar ist, situiert ist.<\/p>\n

Die zunehmend offener zutage tretende konsensuale Charakter fr\u00fcher angenommenerweise gegens\u00e4tzlicher politischer Abl\u00e4ufe (Wahlen, Parteipolitik, Wettbewerb der Nationen, Kampf zwischen Kapital und Arbeit am Arbeitsplatz), von denen mensch bisher angenommen hatte, sie seien gegens\u00e4tzlicher, erweisen sich als selbstzerst\u00f6rerisch. Autorit\u00e4t wird historisch gesehen immer nur gegen etwas behauptet; die Verschmelzung von Autorit\u00e4t und Politik ist h\u00f6chst gef\u00e4hrlich. Nichtsdestoweniger sind alle anderen Formen von Autorit\u00e4t (Religion, gemeinsame gesellschaftliche Moral und \u201eMoralempfinden\u201c, Hochkultur, Wissenschaft, Tradition \u00fcberhaupt, Wissen und Weisheit der Alten inklusive und so fort) verk\u00fcmmert und daher ruft jede Spaltung in der Politik Panik hervor. Die einzig fortbestehende Form von Autorit\u00e4t wirkt noch immer, nicht, weil sie von der Gemeinschaft wegen der Tugendhaftigkeit ihrer Vorz\u00fcge aufrechterhalten w\u00fcrde, sondern nur als Ausdruck der puren Zuf\u00e4lligkeit eines tr\u00fcgerischen, seltsamen, launenhaften, unbest\u00e4ndigen Willens der Vielen. Wenn dieser Wille jedoch betrogen werden sollte, bricht eine H\u00f6lle los. Dieser populistische Wille ist jeder Stimmung, jeder Mode untertan, wie eine leere Leinwand, auf die alles projiziert werden kann. Wenn die vorherrschenden \u00f6ffentlichen Entscheidungen und Kundmachungen mit dieser fl\u00fcchtigen Erscheinung des Volksempfindens nicht harmoniert, wird das als Beweis f\u00fcr den heuchlerischen und illusorischen Charakter politischer Institutionen genommen, die zu diesem Volksempfinden keinen Kontakt mehr haben und daher f\u00fcr sinistre elit\u00e4re M\u00e4chte, Interessen und Verschw\u00f6rungen offen sind.<\/p>\n

Kein Wunder also, wenn die verzweifelte und deklassierte Jugend der Mittelklasse in Osteuropa von finsteren Komplotten tr\u00e4umt und f\u00fchlt, dass ihre Sorgen und \u00c4ngste sowohl berechtigt als auch demokratisch sind, weil sie irgendwie zum Stil der Zeit passen.<\/p>\n

Die unmittelbare, direkte Leugnung der Legitimit\u00e4t scheint dem Fehlen echt revolution\u00e4rer Absichten, die ich eben den neuen sozialen Bewegungen unterstellt habe, zu widersprechen. Revolutionen sind jedoch K\u00e4mpfe. Revolution\u00e4re sagen den Tyrannen: \u201eIhr deklamiert, dass eure Ordnung gerecht ist; nein, das ist sie nicht. Erst die neue Ordnung, die wir errichten werden, ist die gerechte. Ihr habt Unrecht und wir haben Recht, und Gott ist auf unserer Seite.\u201c Die neuen sozialen Bewegungen w\u00fcrden so etwas nie sagen. Gerechtigkeit, wie sie von konventioneller Politik erwartbar ist, ist f\u00fcr sie ohne jeden Belang. Sie ersehnen ein Ende der globalen Erderw\u00e4rmung oder der Kinderarmut mit Mitteln, die sie verachten, w\u00e4hrend sie gleichzeitig auch nicht denken, dass andere Mittel vorhanden w\u00e4ren; aber es werden ohnehin nicht sie sein, die diese Mittel anwenden werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Hinwendung des politischen Kampfs von der Form zur Substanz<\/em> macht konstitutionelle, legale, legitimierende Argumente \u00fcberfl\u00fcssig. Die offene Anerkennung dessen, dass gegenw\u00e4rtig keine Alternative zum Kapitalismus in Sichtweite ist, bedeutet nicht, dass der Kapitalismus nun als legitim oder auch nur ertr\u00e4glich betrachtet wird. Im Gegenteil: Es bedeutet eine Abkehr von den konstitutionellen und sozialen Ideen von Legitimit\u00e4t und den philosophischen Ideen von Gerechtigkeit und Freiheit im Kontext bewussten menschlichen Handelns. Das steht in einem markanten Kontrast zu Marx, der als das Problem des Kapitalismus (zusammen mit Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und hierarchischer Ordnung) gerade ansah, dass er sich unter gleichen und freien Subjekten realisiert.<\/p>\n

Der Zeitgeist[xxvi]<\/strong><\/a><\/em>, der junge Westeurop\u00e4er dazu bringt, unter roten und schwarzen Fahnen zu marschieren, zeigt sich anders in Bezug auf junge Osteurop\u00e4er, die mit T\u00fcchern und Schals Pal\u00e4stinenser imitieren, ihre Vermummungen und Maskierungen, ihre Steinw\u00fcrfe und ihr cooles Rebellieren, das sie neidvoll im Fernsehen beobachtet haben, verbinden das aber mit extremem Autoritarismus, Rassismus und so weiter. W\u00e4hrend westeurop\u00e4ische, nord- und lateinamerikanische Antiglobalisierer eine Nostalgie f\u00fcr das revolution\u00e4re Proletariat bekunden, dr\u00fccken ihre osteurop\u00e4ischen Konterparts unzweideutig ihre Ablehnung von Proletariern aus und ihre Furcht vor ihnen. Selbst wenn das blo\u00dfer politisch-kultureller Atavismus ist, ist das (Klasse als ein Orientierungspunkt) h\u00f6chst bedeutsam.<\/p>\n

Die Adaption der Kulissen und der Inszenierungen der gauchiste<\/em>-Demonstrationen durch reaktion\u00e4re, bourgeoise Nuklei zuk\u00fcnftiger Sturmtruppen ist zum Teil ein Cargokult.[xxvii]<\/a> Wichtiger aber ist: Sie ist die Anwendung militanter Antipolitik angesichts der Ruinen einer s\u00e4kularen Gesellschaft, die auf egalit\u00e4rer Planung beruhte. In ihrem Zentrum finden wir im Osten wie im Westen einen lebendigen Selbstwiderspruch, eine kulturalistische, anti-\u00e8tatiste <\/em>Verteidigung des Verteilungsstaats, des starken Staats, der alle sch\u00fctzt, von 1845 bis 1989. R. I. P. Unfreiwilliges postmodernes St\u00fcckwerk spielt eine gewisse Rolle. Ein als Scheinkatholik und Scheinnationalist wiedergeborener Mittelklasseb\u00fcrger, der von \u201eKommunisten\u201c ins Leben gerufen wurde, der sich daf\u00fcr einsetzt und damit abm\u00fcht, Institutionen und Abl\u00e4ufe zu erhalten, die von \u201eKommunisten\u201c eingef\u00fchrt wurden, w\u00e4hrend er all die Zeit: \u201eTod den Kommunisten\u201c schreit und Kapitalisten meint \u2013 das w\u00fcrde das durchtriebene Herz des alten Jean Baudrillard erw\u00e4rmt haben.[xxviii]<\/a><\/p>\n

Die Arbeiterklasse ist stumm. Es gibt kaum Streiks. Dieser Kampf wird zwischen transnationalem Kapital und seinen einheimischen Agenten und den lokalen ethischen Mittelklassen im Verein mit nationaler und klerikaler Intelligenz ausgetragen. Eine authentische Linke ist nicht aufgetaucht.<\/p>\n

Noch nicht.[xxix]<\/a><\/p>\n

Quelle: Grundrisse 23…<\/a> 2007, \u00dcbersetzung: Gerold Wallner<\/p>\n

[i]<\/a> Erkennungszeichen, urspr\u00fcngliche Bedeutung \u201eGetreide\u00e4hre\u201c, geht zur\u00fcck auf Richter 12, 5-6: \u201eUnd wenn ephraimitische Fl\u00fcchtlinge (kamen und) sagten: Ich m\u00f6chte hin\u00fcber! fragten ihn die M\u00e4nner aus Gilead: Bist du ein Ephraimiter? Wenn er nein sagte, forderten sie ihn auf: Sag doch einmal \u201eSchibboleth\u201c. Sagte er dann \u201eSibboleth\u201c, weil er es nicht richtig aussprechen konnte, ergriffen sie ihn und machten ihn dort an den Fluten des Jordan nieder. So fielen damals zweiundvierzigtausend Mann aus Ephraim.\u201c (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[ii]<\/a> \u201eUn capitalisme pur et simple\u201c, La Nouvelle Alternative, Band 19, 60\/61 aus 2004, S. 13-40; \u201cEin ganz normaler Kapitalismus\u201d, grundrisse: zeitschrift f\u00fcr linke theorie & debatte, 22 aus 2007, S. 9-23<\/p>\n

[iii]<\/a> vgl. G. M. Tam\u00e1s, \u201eSocialism, Capitalism and Modernity\u201c. In: Larry Diamond, Marc F. Plattner (Hg.), \u201eCapitalism, Socialism und Democracy Revisited\u201d, Baltimore, London (The Johns Hopkins University Press) 1993, S. 54-68; \u201eThe Legacy of Dissent: Irony, Ambiguity, Duplicity\u201d\u201d. In: Vladimir Tismaneanu (Hg.), \u201eThe Revolutions of 1989\u201d, London, New York (Routledge) 1999, S. 181-197 (Erstver\u00f6ffentlichung in TLS, 14 aus 1993); \u201eParadoxes of 1989\u201d, East European Politics and Societies, Band 13, 2 aus 1999, S. 353-358; \u201eVictory Defeated\u201d, In: Larry Diamond, Marc F. Plattner (Hg.), \u201cDemocracy after Communism\u201d, Baltimore, London (The Johns Hopkins University Press) 2002, S. 126-131.<\/p>\n

[iv]<\/a> Einen ausgezeichneten \u00dcberblick \u00fcber \u201eStaatskapitalismus\u201d-Theorien bietet Mike Haynes, \u201eMarxism and the Russian Question in the Wake of the Soviet Collapse\u201c (der Form nach eine Besprechung von B\u00fcchern von Michael Cox [Hg.], Paresh Chattopadhyay und Neil Fernandez), Historical Materialism, 10.4 aus 2002, S. 317-362; vgl auch Anmerkung 1 und Stepen A. Resnick und Richard D. Wolff, \u201eClass Theory and History: Capitalism and Communism in the USSR\u201c, London, New York (Routledge) 2002, dazu Paresh Chattopadhyays Besprechung in Historical Materialism, 10.1 aus 2006, S. 249-270.<\/p>\n

[v]<\/a> vgl. Charles Bettelheim, \u201eClass Struggles in the USSR, Second Period: 1923-1930\u201c, Kap. 3, 4 und 5, New York, London (Monthly Review press) 1978, S. 209-329 (\u00dcbersetzung Brian Pierce)<\/p>\n

[vi]<\/a> Ebenso kann nicht bestritten werden, dass die neue herrschende B\u00fcrokratenklasse echte und tiefe proletarische Wurzeln hatte. Eine ungarische Analyse der \u201eNomenklatura\u201c zeigt, dass 1952 70% der KP-Apparatschiki vorher Fabriks- oder Landarbeiter waren (51,6 % Facharbeiter), andere Angestellte 9,4 %, Intellektuelle 3.3 %; mit Grundschulabschluss waren es 62,7 %, mit akademischem Grad 2.8%. Im eigentlichen Staatsapparat (Ministerien und lokale Verwaltungen) waren 47 % fr\u00fcher Fabriksarbeiter, 10.3 % Bauern, 11,5 % Intellektuelle. (Tibir Husz\u00e1r, \u201eAz elitt\u0151l a n\u00f3menklat\u00far\u00e1ig\u201c,\u00a0 Budapest (Corvina) 2007, S. 63. Selbst in den wichtigsten herrschenden Gremien der Kommunistischen Partei, in ZK und Politb\u00fcro, hielt sich bis zum Schluss eine Mehrheit mit proletarischer Herkunft. Es kann nicht den geringsten Zweifel geben, dass die alten aristokratischen und bourgeoisen Eliten entfernt worden waren und \u00fcberall ein plebejischer Ton herrschte.<\/p>\n

[vii]<\/a> vgl. David Schoenbaum, \u201cHitler\u2019s Social Revolution: Class and Status in Nazi Germany\u201d, Garden City (Anchor Doubleday) 1967 und die Werke von G\u00f6tz Aly und die Debatten, die sie ausgel\u00f6st haben.<\/p>\n

[viii]<\/a> Freizeitgestaltung durch die \u00f6ffentliche Hand (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[ix]<\/a> US-amerikanische Zeitschrift mit popul\u00e4rwissenschaftlichem Zukunftsoptimismus und technologisch-fortschrittlicher Heimwerkerausrichtung, \u00e4hnlich der verblichenen Zeitschrift \u201eHobby\u201c (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[x]<\/a> Antonio Negri hat 1967 in einem Aufsatz, der verd\u00e4chtig danach aussieht, klassisch zu werden,\u00a0 gezeigt, wie der Sozialstaat das Ergebnis einer strengen Rechnung der Bourgeoisie mit der Kraft der Arbeiterklasse ist, eine politische Schlussfolgerung aus einem genauen Verst\u00e4ndnis der strukturellen Rolle des proletarischen Gegners. Vgl ders., \u201eKeynes and the Capitalist Theory of the State\u201c, In: Michael Hardt, Antonio Negri, \u201cLabor of Dionysus: A Critique of the State-Form\u201d, Minneapolis, London (University of Minnesota Press)., 1994, S. 22-50. Man muss verstehen, wie der \u201creal existierende Sozialismus\u201d nach dem Zweiten Weltkrieg zur nicht erzwungenen Mehrwertabsch\u00f6pfung zur\u00fcckkehrte (also der der Selbstkolonisierung durch Sklavenarbeit im GULAG ein Ende machte) und zur Schaffung von gesellschaftlichem Zusammenhalt durch das Anregen der Nachfrage nach Konsumg\u00fctern. Das war das grundlegende keynesianische Programm von Imre Nagy von 1953 und 1956 und von Alexander Dub\u010dek und Ota \u0160ik von 1968.<\/p>\n

[xi]<\/a> Im englischen Original deutsch (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xii]<\/a> Bertolt Brecht, \u201eDie Dreigroschenoper\u201c, St\u00fccke I, Berlin, Weimar (Aufbau Verlag) 1975, S. 76<\/p>\n

[xiii]<\/a> Filetierung und Verkauf von profitablen Teilbereichen zerlegter Unternehmen (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xiv]<\/a> Im englischen Original deutsch (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xv]<\/a> Vgl. Ernest Mandel, \u201eFrom Stalinism to Eurocommunism\u201d, London (New Left Books) 1978, S. 125-149. Die opportunistische Wendung zur offen b\u00fcrgerlichen Politik im PCI erkl\u00e4rt den fr\u00fchen und gro\u00dfen Einfluss der italienischen extremen Linken. Dazu Steve Wright, \u201eStorming Heaven: Class Composition and Struggle in Italian Autonomist Marxism\u201d, London, Sterling (Pluto) 2002.<\/p>\n

[xvi]<\/a> Alexander Wassiljewitsch Koltschak, 1874 \u2013 1920, zaristischer Forscher und Offizier; nach dem Ersten Weltkrieg \u201eOberster Regent Russlands\u201c, f\u00fchrte von der Entente unterst\u00fctzt, den B\u00fcrgerkrieg gegen das revolution\u00e4re Russland von Sibirien aus. (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xvii]<\/a> Pjotr Nikolajewitsch Wrangel, 1878 \u2013 1928, zaristischer Offizier, politischer und milit\u00e4rischer F\u00fchrer der nationalistischen Bewegungen gegen die Bolschewiken auf der Krim und im Kaukasus nach dem Zerfall des Zarenreichs. (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xviii]<\/a> Der Aufsatz wurde vor der aktuellen Entwicklung geschrieben, die aber die Argumentation ohnehin nicht in Frage stellt. (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xix]<\/a> Das wird noch weiter versch\u00e4rft durch die Politik von USA und EU, die darauf abzielt, Russland einzukreisen und zu isolieren und auf taktlose Weise den russischen Stolz zu erniedrigen, der seit den fr\u00fchen 90er-Jahren schon eine Menge zu schlucken hatte. Ohne Pr\u00e4sident Putins tyrannische und antidemokratische Neigungen zu vergessen, bringt der Westen eine Allianz mit dem extrem klerikalen und protofaschistischen Kaczy\u0144ski-Regime und den baltischen Staaten zustande, die \u2013\u00a0 vor allem Estland und Lettland \u2013 simple und offene Apartheid<\/em> gegen ihre ethnischen russischen Minderheiten aus\u00fcben, \u201ebegr\u00fcndet\u201c mit dem, was ich \u201ebeg\u00fcnstigten Antibolschewismus\u201c nenne, obwohl ein neuer Cordon Sanitaire<\/em>, \u00e4hnlich dem, der in den 20er- und 30er- Jahren die Sowjetunion vom Rest der Welt trennte, nicht mit der Ausbreitung der Weltrevolution von Moskau und Sankt Petersburg entschuldigt werden kann. Siehe G. M. Tam\u00e1s, \u201eAz oroszk\u00e9rd\u00e9s\u201d (The Russian Question), In: N\u00e9pszabads\u00e1g<\/em>, 27. April 2007. Es war eine schmachvolle Episode in dieser schmutzigen Geschichte, dass das Europ\u00e4ische Parlament einen Antrag annahm, der Estland unterst\u00fctzte und Russland daf\u00fcr tadelte, dass es wirkungsvoll gegen die Demolierung eines Kriegsdenkmals aus der Sowjet\u00e4ra protestierte (was klarerweise eine chuvinistische symbolische Geste gegen die russische Minderheit war, w\u00e4hrend baltische Veteranen der Waffen-SS und ihre jugendlichen Unterst\u00fctzer in SS-\u00e4hnlichen Uniformen durch Tallin paradieren). Dieser Antrag wurde bei der Abstimmung auch von der vorgeblich kommunistischen parlamentarischen Gruppe GUE\/NGL (Confederal Group of the European United Left \u2013 Nordic Green Left) unterst\u00fctzt mit der l\u00f6blichen Ausnahme zweier Abgeordneter der \u201eLinken\u201c, Tobias Pfl\u00fcger und Sarah Wagenknecht.<\/p>\n

[xx]<\/a> Im englischen Original \u201estatified\u201c. (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xxi]<\/a> Raum zwischen den Welten, in welchem nach Epikur die G\u00f6tter ein seliges Leben f\u00fchren (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xxii]<\/a> Vgl. G. M. Tam\u00e1s, \u201eKelet-Eur\u00f3pa \u00faj v\u00e1ls\u00e1ga\u201d (A New Crisis in Eastern Europe), In: N\u00e9pszabads\u00e1g, 25. July 2007, auch\u00a0 www.transindex.ro<\/a>, www.perlentaucher.de<\/a>, www.rue89.com<\/a>.<\/p>\n

[xxiii]<\/a> Im englischen Original deutsch. (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xxiv]<\/a> Diese R\u00e4tsel werden in den Debatten \u00fcber den den zeitgen\u00f6ssischen Imperialismus gew\u00e4lzt. Auf der einen Seite schiebt Antonio Negri, einer der pr\u00e4gnantesten Theoretiker des Klassenkampfs, das Problem des locus <\/em>zur Seite und meint, es h\u00e4tte sich erledigt; auf der anderen Seite bewegt sich der gro\u00dfe marxistische Gelehrte David Harvey (\u00d6konom, Historiker, Geograph, Stadtarchitekturkritiker, Geschichtsphilosoph) mit seiner Theorie der \u201eaccumulation by dispossession\u201c (im Wesentlichen die Verl\u00e4ngerung, das Weiterwirken der [urspr\u00fcnglichen] Kapital-Akkumulation durch Enteignung) von Marx zu Rousseau (und manches Mal, so scheint es, zu Robin Hood), in gro\u00dfer Harmonie mit den moralischen Gef\u00fchlen der Neuen sozialen Bewegungen, siehe David Harvey, \u201eThe New Imperialism\u201c, Oxford (Oxford University Press) 2003 und ders., \u201eA Brief History of Neoliberalism\u201c, Oxford (Oxford University Press) 2006. Ich stimme jedoch mit Ellen Meiksins Wood \u00fcberein im Hinblick auf die andauernde Bedeutung der Nationalstaaten als loci<\/em> der Macht. Wie sie klar, einfach und entschieden herausstreicht, gibt es keinen Hinweis auf eine Entwicklung Richtung Weltregierung als Ergebnis der Globalisierung; ein leichter Schimmer von direkter Herrschaft durch das Kapital ist meiner Meinung nach eine T\u00e4uschung, hervorgerufen durch die Zerst\u00f6rung des Sozialstaats und das Wiedererscheinen von Regierungstechniken, die machmal auf die alten Mehoden aus den klassischen Laissez-faire-<\/em>Zeiten zur\u00fcckgreifen. (Vgl. Ellen Meiksins Wood, \u201eLogics of Power: A Conversation with David Harvey\u201d, In: Historical Materialism 14.4 (2006), S. 9-34. und ihre wunderbare, charakteristisch pr\u00e4gnante Analyse in dies., \u201eEmpire of Capital\u201d, London, New York (Verso) 2003.) Interessante Argumente gegen Negri werden von Alex Callinicos, \u201eToni Negri in Perspective\u201d, In: Gopal Balakrishnan (Hg.), \u201eDebating Empire\u201d, London, New York (Verso) 2003, S. 121-143, ins Treffen gef\u00fchrt. Ebenso w\u00e4re es notwendig, Harveys neue proudhonistische Doktrin (nicht: \u201cEigentum ist Diestahl\u201d, sondern \u201cEmpire ist Raub\u201d) Leo Panitch und Sam Gindin, \u201eGlobal Capitalism and American Empire\u201d, Socialist Register 2004, S. 1-42, und, dies., \u201eFinance and American Empire\u201d, Socialist Register 2005, S. 46-81, gegen\u00fcberzustellen, die auch von Alex Callinicos, \u201eImperialism and Global Political Economy\u201c, International Socialism 108, 2005, S.109-128, kritisiert wird.<\/p>\n

[xxv]<\/a> Im englischen Original deutsch. (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xxvi]<\/a> Im englischen Original deutsch. (Anm. d. \u00dcbersetzers)<\/p>\n

[xxvii]<\/a> Es ist eine offene Frage, um wie viel authentischer die kommunistischen und anarchistischen Utensilien\u00a0 der westlichen Globalisierungsgegner gemessen an den Pfeilkreuz- und Eiserne-Garde-Symbolen militanter Jugendlicher in Osteuropa sind.<\/p>\n

[xxviii]<\/a> Ein besonders makabres Beispiel dieser Psychose war die Sch\u00e4ndung des Grabmals von J\u00e1nos K\u00e1d\u00e1r (dem fr\u00fcheren kommunistischen Diktator Ungarns) und seiner Frau. Die Grabr\u00e4uber schnitten ihre K\u00f6pfe ab und warfen ihre \u00fcbrigen Gebeine durcheinander, in einer bizarre Rache f\u00fcr die revolution\u00e4ren Toten, Imre Nagy und andere, die von K\u00e1d\u00e1r und seinen Leuten 1958 exekutiert und mit dem Gesicht nach unten, die H\u00e4nde mit Stacheldraht hinter dem R\u00fccken gefesselt, ohne S\u00e4rge oder \u00c4hnliches kunterbunt durcheinander geworfen, mit S\u00e4ure \u00fcbergossen begraben wurden. Sonderbarerweise sind die rechtsextremen T\u00e4ter stramme Gegner des Kapitalismus und sehr engagierte Unterst\u00fctzer eines nicht pluralistischen Wohlfahrtsstaats nach dem Vorbild K\u00e1d\u00e1rs.<\/p>\n

[xxix]<\/a> Ich habe wiederholt \u00fcber die Chancen und ein m\u00f6gliches Programm einer osteurop\u00e4ischen Linken geschrieben, zuletzt (in Beantwortung einer rum\u00e4nischen Anfrage) \u201eUn decalog pentru st\u00eenga modern\u0103 (Zehn Gebote f\u00fcr eine moderne Linke; Titel vom Herausgeber), In: Observator Cultural, Bucharest, 19. bis 27. April 2007. Das Original: \u201eBaloldal Rom\u00e1ni\u00e1ban?\u201d In: \u00c9let \u00e9s Irodalom, 27. April 2007 und www.ahet.ro<\/a>. Siehe auch G. M. Tam\u00e1s, \u201e\u00daj kelet-eur\u00f3pai baloldal\u201d, I (A New East European Left), In: Eszm\u00e9let 50, 2001, S. 30-53 und \u201eJobb \u00e9s bal a fest\u0151i K\u00e1rp\u00e1t-medenc\u00e9ben\u201d (Right and Left in the Picturesque Carpathian Basin), In: N\u00e9pszabads\u00e1g, 19. August 2005, etc.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

G\u00e1sp\u00e1r Mikl\u00f3s Tam\u00e1s. Anders als die revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nde von 1953, 1956, 1968 und 1981 (also von Ostberlin, Budapest, Prag und Danzig) verk\u00fcndete der osteurop\u00e4ische Regimewechsel von 1989 keinen besseren und reineren Sozialismus, Arbeiterr\u00e4te, <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[41],"class_list":["post-1577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1577"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1577\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1580,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1577\/revisions\/1580"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}