{"id":15787,"date":"2025-09-25T08:56:03","date_gmt":"2025-09-25T06:56:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15787"},"modified":"2025-09-25T08:56:05","modified_gmt":"2025-09-25T06:56:05","slug":"anerkennung-palaestinas-was-verbirgt-sich-hinter-macrons-entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15787","title":{"rendered":"Anerkennung Pal\u00e4stinas: Was verbirgt sich hinter Macrons Entscheidung?"},"content":{"rendered":"<p><em>Enzo Tresso &amp; Nathan Deas. <\/em>Zwanzig Monate nach Beginn des V\u00f6lkermords erkennt Macron Pal\u00e4stina als Staat an. Dieses Man\u00f6ver zielt in erster Linie darauf ab, die pal\u00e4stinensische Bewegung zu zwingen, die koloniale Herrschaft Israels zu akzeptieren.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Am 22. September, verk\u00fcndete Emmanuel Macron vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass Frankreich den Staat Pal\u00e4stina innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt. Diese Ank\u00fcndigung eines Pr\u00e4sidenten, der Israel seit 20 Monaten unterst\u00fctzt, ist in erster Linie das Ergebnis des internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses, das durch den Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes und die Solidarit\u00e4tsbewegung gegen den V\u00f6lkermord entstanden ist.<\/p>\n<p>Die Entscheidung zeugt von der zunehmenden internationalen Isolation des israelischen Staates. Macrons Ank\u00fcndigung hat emp\u00f6rte Reaktionen nicht nur bei israelischen Politiker:innen, sondern auch bei den unnachgiebigsten Bef\u00fcrworter:innen des V\u00f6lkermords in Frankreich hervorgerufen, von Marine Le Pen bis hin zu einer Handvoll \u201ePers\u00f6nlichkeiten\u201d in einem im <a href=\"https:\/\/www.lefigaro.fr\/vox\/monde\/monsieur-le-president-vous-ne-pouvez-pas-reconnaitre-un-etat-palestinien-sans-conditions-prealables-l-appel-de-20-personnalites-20250919\">Figaro<\/a> ver\u00f6ffentlichten offenen Brief. Die sozialdemokratische PS ihrerseits reagierte, indem sie auf Beschluss der Pariser B\u00fcrgermeisterin Anne Hidalgo den Eiffelturm mit pal\u00e4stinensischen <em>und<\/em> israelischen Flaggen schm\u00fcckte.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der koloniale Staat Israel darauf abzielt, die Pal\u00e4stinenser:innen in Gaza durch Hunger oder Bomben zu vernichten, geht der Kampf f\u00fcr die Selbstbestimmung Pal\u00e4stinas weiter, so dass einige Verb\u00fcndete des zionistischen Regimes gezwungen sind, heuchlerische Unterst\u00fctzung f\u00fcr symbolische Ma\u00dfnahmen zu bekunden. Die von Macron vorgeschlagene Ma\u00dfnahme entspricht jedoch keineswegs den Bestrebungen des pal\u00e4stinensischen Volkes, sondern zielt vor allem darauf ab, die Bewegung f\u00fcr Pal\u00e4stina zu kanalisieren, indem sie einen weiteren Beitrag zur \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c leistet, die darauf abzielt, den Kolonialstaat Israel zu legitimieren und das \u201ePal\u00e4stinenserproblem\u201c zu beseitigen.<\/p>\n<p><strong>Eine weitere Strategie zur Unterst\u00fctzung Israels<\/strong><\/p>\n<p>Macrons heuchlerische Ank\u00fcndigung darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, was sich im Hintergrund abspielt. W\u00e4hrend Israel <a href=\"https:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/Gaza-brule-apres-une-nuit-meurtriere-Israel-lance-une-invasion-terrestre-de-Gaza-City\">eine neue Invasion des Gazastreifens<\/a> gestartet hat und danach strebt, den Streifen vollst\u00e4ndig zu besetzen und seine Bev\u00f6lkerung zu vertreiben oder vernichten, \u00e4ndern einige imperialistische M\u00e4chte ihre Taktik, um ihre Unterst\u00fctzung Israels aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die massive Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina in der Bev\u00f6lkerung zu kanalisieren. Gleichzeitig wollen einige Verb\u00fcndete Israels angesichts der Brutalit\u00e4t der Massaker vermeiden, mit dem V\u00f6lkermord in Verbindung gebracht zu werden.<\/p>\n<p>Angesichts des Ausma\u00dfes des Gemetzels, das sie finanziert und unterst\u00fctzt haben, vermehren Frankreich und andere imperialistische Staaten ihre \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Appelle an das V\u00f6lkerrecht. W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission zaghaft beginnt, eine \u00dcberpr\u00fcfung des Assoziierungsabkommens mit Israel vorzuschlagen \u2013 ein Vorschlag, der seit Monaten zu keinen konkreten Ma\u00dfnahmen gef\u00fchrt hat \u2013, f\u00fcgt sich die \u201eAnerkennung des Staates Pal\u00e4stina\u201c durch Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Kanada oder Australien in denselben strategischen Rahmen ein.<\/p>\n<p>Auch wenn die imperialistischen Staaten pl\u00f6tzlich vorgeben, sich um das Schicksal der Pal\u00e4stinenser:innen zu sorgen, nutzen sie nach wie vor die sch\u00e4rfste Waffe, die sie Israel bieten k\u00f6nnen: die Unterdr\u00fcckung der Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina. W\u00e4hrend Starmer das Kollektiv Palestine Action als terroristische Organisation einstufte und seine Polizei Hunderte von Unterst\u00fctzer:innen der pal\u00e4stinensischen Sache festnimmt, gehen die Prozesse wegen \u201eVerherrlichung des Terrorismus\u201c in Frankreich weiter.<\/p>\n<p>Gleichzeitig wird jenseits der Rhetorik die milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung fortgesetzt: Gro\u00dfbritannien hat nur 30 seiner 250 Lizenzen f\u00fcr Waffenexporte nach Israel ausgesetzt und liefert weiterhin Komponenten f\u00fcr die Kampfflugzeuge F-35, dem leistungsst\u00e4rksten Flugzeug im israelischen Arsenal, w\u00e4hrend ein am 10. Juni ver\u00f6ffentlichter Bericht enth\u00fcllte, dass Frankreich den Kolonialstaat seit den ersten Stunden des V\u00f6lkermords <a href=\"https:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/Flux-ininterrompu-un-rapport-confirme-que-la-France-a-arme-Israel-pendant-le-genocide-a-Gaza\">\u201eununterbrochen\u201d<\/a> mit Waffen versorgt.<\/p>\n<p>Die spanische Regierung unter Pedro S\u00e1nchez ging noch viel weiter, indem sie bereits im Mai 2024 den Staat Pal\u00e4stina anerkannte und Erkl\u00e4rungen zur Unterst\u00fctzung der Blockade der Vuelta, dem spanischen Pendant zur Tour de France, abgab. Am Montag, den 8. September, stellte sie einen <a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/international\/article\/2025\/09\/08\/l-espagne-annonce-des-mesures-pour-mettre-un-terme-au-genocide-a-gaza-provoquant-la-colere-d-israel_6639995_3210.html\">Plan \u201ezur Beendigung des V\u00f6lkermords\u201d<\/a> vor, der darauf abzielt, einige Sanktionen zu verh\u00e4ngen und das Waffenembargo zu versch\u00e4rfen. Diese Entscheidungen waren in erster Linie das Ergebnis einer sehr starken Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina, die den mit Korruptionsskandalen und einer strukturellen politischen Krise konfrontierten Ministerpr\u00e4sident zu Zugest\u00e4ndnissen bewegten. Gleichzeitig ist aber von der Unterst\u00fctzung Israel nicht v\u00f6llig abger\u00fcckt, wie mit seiner Entscheidung, dem US-Imperialismus zu erlauben, seine St\u00fctzpunkte in Spanien zu nutzen, um weiterhin Bomben und t\u00f6dliches Material an den Kolonialstaat zu liefern.<\/p>\n<p>Macron hat w\u00e4hrenddessen nicht einmal versucht zu verbergen, dass sein Tonwechsel ein Versuch war, den franz\u00f6sischen Staat und seine imperialistischen Verb\u00fcndeten angesichts ihrer erdr\u00fcckenden Verantwortung f\u00fcr den V\u00f6lkermord moralisch zu retten. W\u00e4hrend es im Mai letzten Jahres in London 18 Stunden dauerte, die Namen der in Gaza get\u00f6teten Kinder vorzulesen, und der ehemalige Stabschef der israelischen Streitkr\u00e4fte, Herzi Halevi angibt, dass die israelische Armee mehr als 200.000 Zivilist:innen im Gazastreifen get\u00f6tet haben soll, hat das Gemetzel die ganze Heuchelei der Gro\u00dfm\u00e4chte entlarvt, die offen gegen alle ihre selbst auferlegten Regeln und die humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts versto\u00dfen haben.<\/p>\n<p><strong>Die R\u00fcckkehr zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n<p>Abgesehen von der ideologischen Krise, die Macron m\u00fchsam zu beheben versucht, ist sein Vorschlag ein Instrument zur Aufrechterhaltung der kolonialen Herrschaft in Pal\u00e4stina. So kn\u00fcpft der Staatschef an den Rahmen an, den er <a href=\"https:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/Reconnaissance-de-l-Etat-de-Palestine-derriere-le-symbole-une-impasse-pour-en-finir-avec-la\">in seinem Brief an Mahmoud Abbas<\/a>, der diesen Sommer ver\u00f6ffentlicht wurde, festgelegt hat. Er macht die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates von der \u201eEntmilitarisierung\u201d des Gazastreifens und der Einrichtung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde in Gaza abh\u00e4ngig und macht den 7. Oktober zum Ausgangspunkt und zur Rechtfertigung f\u00fcr die laufenden Massaker. Am Sonntag, dem 21. September, k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident au\u00dferdem an, dass er die Einrichtung einer Botschaft in Pal\u00e4stina von der Freilassung aller von der Hamas inhaftierten Gefangenen abh\u00e4ngig mache. Eine Logik, die darauf hinausl\u00e4uft, die koloniale Situation in Pal\u00e4stina und den V\u00f6lkermord in Gaza zu leugnen und gleichzeitig die Zukunft der Pal\u00e4stinenser:innen einer weitgehend diskreditierten Institution anzuvertrauen, die jede Form von Protest im Westjordanland brutal unterdr\u00fcckt und als Hilfstruppe Israels fungiert, wie bei der Invasion von Jenin im vergangenen Dezember.<\/p>\n<p>Das Ziel einer solchen Ank\u00fcndigung entspricht f\u00fcr den \u00c9lys\u00e9e-Palast auch einer reaktion\u00e4ren geopolitischen Agenda: die Neupositionierung des franz\u00f6sischen Imperialismus in der Region, nachdem Trump \u00c4gypten und Jordanien mit seinem Vorhaben, Gaza zu einem Paradies f\u00fcr Milliard\u00e4re zu machen und die zwei Millionen Pal\u00e4stinenser:innen nach Kairo oder Amman zu deportieren, in eine schwierige Lage gebracht hat. W\u00e4hrend die Trump-Regierung einen rund 40-seitigen Bericht vorgelegt hat, um ihren V\u00f6lkermordplan zu konkretisieren, <a href=\"https:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/400-milliards-de-profits-sur-le-genocide-le-plan-de-Trump-pour-deporter-les-Gazaouis-revele\">der den Gro\u00dfkapitalisten, die in das Projekt investieren w\u00fcrden, nach zehn Jahren mehr als 400 Milliarden Dollar einbringen soll<\/a>, werden die Verhandlungen mit Somaliland und anderen L\u00e4ndern \u00fcber die Aufnahme von Hunderttausenden von Deportierten fortgesetzt.<\/p>\n<p>Angesichts dieses Plans, der die regionale Instabilit\u00e4t beschleunigen, aber auch <a href=\"https:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/Les-regimes-arabes-vont-ils-survivre-a-Gaza\">Volksbewegungen hervorrufen<\/a> k\u00f6nnte, versucht Macron, wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu Regimes wieder aufzubauen, die die Pal\u00e4stinenser:innenfrage mehr als alles andere f\u00fcrchten. Teil davon waren sein Besuch in \u00c4gypten bei al-Sissi oder das Treffen im \u00c9lys\u00e9e-Palast mit dem neuen syrischen Diktator Ahmed al-Charaa. Da die USA und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte stark von den Energieressourcen des Golfs und den Petrodollars abh\u00e4ngig sind, die von den reaktion\u00e4ren Monarchien auf den Finanzm\u00e4rkten weltweit investiert werden, zielt diese Strategie darauf ab, die Interessen der Imperialisten in der Region zu sch\u00fctzen, indem sie vorgibt, eine kritische Distanz zu Israel und dem Trump-Plan einzunehmen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Ann\u00e4herung und Normalisierung der Beziehungen der arabischen Staaten zum Kolonialstaat f\u00f6rdert.<\/p>\n<p>In Wirklichkeit geht es dem Staatschef jedoch vor allem darum, durch die Wiederbelebung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung den <em>Status quo<\/em> in Pal\u00e4stina aufrechtzuerhalten und die Selbstbestimmungsbestrebungen der Pal\u00e4stinenser:innen einzufrieren. Tats\u00e4chlich sind die Grenzen zwischen diesen beiden Staaten alles andere als neutral. Sie w\u00fcrden den \u201eLinien vom 4. Juni 1967\u201d folgen, die vor dem Sechstagekrieg existierten und eine Folge der Nakba sind, der ethnischen S\u00e4uberung, die zwischen 1947 und 1949 zur Vertreibung von fast 900.000 Pal\u00e4stinenser:innen f\u00fchrte. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichte es der Diskurs \u00fcber diese koloniale Teilung in \u201ezwei Staaten\u201d den imperialistischen M\u00e4chten w\u00e4hrend des gesamten 20. Jahrhunderts, die Herrschaft des Kolonialstaates Israel \u00fcber die Pal\u00e4stinenser durchzusetzen, zu legitimieren und aufrechtzuerhalten.<\/p>\n<p>Die nach dem Sechstagekrieg vom israelischen Generalstab selbst im Rahmen des Allon-Plans verabschiedete Zwei-Staaten-L\u00f6sung erm\u00f6glichte es Israel, die eroberten Gebiete zu kolonisieren, ohne sie formell zu annektieren. Seit ihrer teilweisen Umsetzung im Rahmen der Osloer Abkommen von 1993 und 1995 hat sie zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der politischen Rechte der Pal\u00e4stinenser:innen gef\u00fchrt. Durch ihre teilweise Umsetzung im Westjordanland konnte die Besiedlung die besetzten Gebiete verschlingen und sie in eine Ansammlung kleiner, von Stacheldraht umgebener Inseln verwandeln, die von Korridoren und Umgehungsstra\u00dfen umgeben sind und unter israelischer Kontrolle stehen. Angesichts des V\u00f6lkermords in Gaza, das in einen Tr\u00fcmmerhaufen verwandelt wurde, und angesichts des E1-Siedlungsplans, der das Westjordanland in zwei Teile teilt und Ostjerusalem isoliert, erscheint die Vorstellung, dass ein pal\u00e4stinensischer Proto-Staat neben dem Kolonialstaat Israel existieren k\u00f6nnte, mehr denn je als offensichtliche Sackgasse.<\/p>\n<p>Indem man den Weg f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung ebnet, geht es darum, eine Alternative zum laufenden V\u00f6lkermord zu f\u00f6rdern und gleichzeitig die seit Jahrzehnten betriebene ethnische S\u00e4uberung zu ratifizieren. Diese L\u00f6sung bietet dem pal\u00e4stinensischen Volk keinen Ausweg. Im besten Fall w\u00fcrde sie die vor dem 7. Oktober herrschende Kolonialsituation wiederherstellen und gleichzeitig einen historischen Sieg Israels \u00fcber die derzeit besetzten Gebiete best\u00e4tigen: das Freiluftgef\u00e4ngnis Gaza unter der eisernen Kontrolle der israelischen Armee und unter der Leitung der zutiefst delegitimierten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, die den Anweisungen Tel Avivs folgt. Schlimmer noch, sie k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr das \u201ePal\u00e4stinenserproblem\u201d gefunden wird, die sich immer mehr dem Modell der Bantustans in S\u00fcdafrika zur Zeit der Apartheid ann\u00e4hert, wobei die PA als Subunternehmer der israelischen Armee fungieren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>In diesem Sinne zeigt die Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen, die am 22. September in New York von 140 L\u00e4ndern verabschiedet wurde, die wahren Absichten von Macron und Co.: die Hamas und ihre Verb\u00fcndeten zu entwaffnen und zu isolieren, sie aus jeglicher Verwaltung des Gazastreifens auszuschlie\u00dfen, mit der strategischen Perspektive eines entmilitarisierten Mikroterritoriums, das wirtschaftlich von der Besatzungsmacht abh\u00e4ngig ist und es erm\u00f6glicht, die Bestrebungen des pal\u00e4stinensischen Volkes zu zunichte zu machen.<\/p>\n<p><strong>Die Dringlichkeit einer anderen L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die israelische Armee <a href=\"https:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/Genocide-a-Gaza-la-fuite-en-avant-d-Israel-et-l-hypocrisie-des-puissances-imperialistes\">die Vernichtung Gazas<\/a> vorantreibt, gibt es kein Zur\u00fcck mehr. Der endlose Verhandlungsprozess um die Zwei-Staaten-L\u00f6sung kann vorerst nur zur Fortsetzung des V\u00f6lkermords am pal\u00e4stinensischen Volk f\u00fchren. Die Ank\u00fcndigung Macrons darf daher innerhalb der Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina keine Illusionen wecken.<\/p>\n<p>Im Gegenteil, es handelt sich um eine neue L\u00fccke, die die Solidarit\u00e4tsbewegung voll ausnutzen muss. Angesichts des Plans von Trump und der laufenden Offensive in Gaza zeigen aktuelle Initiativen den Weg, wie man sich gegen das V\u00f6lkermordlager wehren kann. Auf internationaler Ebene wurden neue Schiffe gechartert, um erneut zu versuchen, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, trotz der Gefahr eines direkten Angriffs durch die israelische Marine, die den Gazastreifen seit 2006 mit Hilfe des \u00e4gyptischen Regimes abriegelt. Diesmal sind jedoch fast f\u00fcnfzig Schiffe aus Genua, Barcelona oder Tunesien aufgebrochen, um sich in Richtung der Gebiete von Gaza zu begeben. An dieser mutigen Expedition beteiligt sich auch die Trotzkistische Fraktion mit unserem Genossen Bruno Gilga, Aktivist der Mouvement R\u00e9volutionnaire des Travailleurs in Brasilien, der Schwesterorganisation von <em>R\u00e9volution Permanente<\/em>, und Sprecher der brasilianischen Delegation.<\/p>\n<p>Angesichts der Drohungen der israelischen Regierung trat in den letzten Wochen auch die Arbeiter:innenbewegung auf den Plan. Anfang des Monats drohten die Hafenarbeiter:innen von Genua, ihren Hafen und die 13.000 bis 14.000 Container, die dort j\u00e4hrlich in Richtung Israel umgeschlagen werden, aus Solidarit\u00e4t mit den Flotten auf dem Weg nach Gaza zu blockieren. Einige Stunden sp\u00e4ter riefen auch die brasilianischen Raffineriearbeiter:innen dazu auf, die Flotte zu verteidigen, bevor sich die Hafenarbeiter von Barcelona anschlossen. Diese Mobilisierung trug auch zur Radikalisierung der Jugend bei: Neben den Hafenarbeiter:innen drohten die Studierenden der Universit\u00e4t Neapel mit einer Blockade ihrer Universit\u00e4t, sollte die Flotte angegriffen werden, ein Aufruf, der auch von den katalanischen Studierenden aufgegriffen wurde.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund fand gestern in Italien auf Initiative der Basisgewerkschaften USB und der CALP, gefolgt von mehreren anderen italienischen Gewerkschaften, ein nationaler Streik zur Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas statt. Ein besonders wichtiges Datum, da die gr\u00f6\u00dfte italienische Gewerkschaft, die CGIL, ein anderes Datum vorgeschlagen hatte, um die Bewegung zu spalten. In Frankreich hat die Universit\u00e4t Mirail in Toulouse einen Mobilisierungstag geplant, der von einer Generalversammlung und einer interorganisatorischen Erkl\u00e4rung initiiert wurde und an dem sich die Hochschulgruppe Le Poing Lev\u00e9 beteiligt: W\u00e4hrend die Geb\u00e4ude blockiert werden, findet ein Teil der Vorlesungen au\u00dferhalb der Universit\u00e4t statt, und es ist eine Reihe von Konferenzen zum Thema Pal\u00e4stina geplant. Im Anschluss daran organisieren die Hafenarbeiter:innen von Genua am 26. und 27. September ein gro\u00dfes Treffen, um die Hafenarbeitergewerkschaften aus aller Welt zusammenzubringen und <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/reel\/DOirqYQCB3J\/\">die M\u00f6glichkeit eines Streiks f\u00fcr Gaza<\/a> zu diskutieren. Eine progressive Initiative, die den Mobilisierungen f\u00fcr Pal\u00e4stina neuen Schwung verleihen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Es ist dringend. Nie zuvor war die Lage in Gaza so verzweifelt. Das pal\u00e4stinensische Volk mit seiner au\u00dfergew\u00f6hnlichen Widerstandsf\u00e4higkeit sowie die Arbeiter:innen und Jugendlichen aus den imperialistischen Metropolen in Verbindung mit den Massen der arabischen Welt sind die einzigen, die das derzeitige Drama beenden k\u00f6nnen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Arbeiter:innenbewegung endlich ihre Verantwortung in dieser Hinsicht \u00fcbernimmt. Das bedeutet mehr denn je, mit der Passivit\u00e4t der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und der Sackgasse, in die sie die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina f\u00fchren, zu brechen, wie beispielsweise dem Aufruf der CGT zu einer Demonstration am Sonntag, den 21. September, die ihre Politik fortsetzt, durch machtlose Appelle an die UNO auf internationale Diplomatie zu setzen, die sich auf die \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201d konzentriert und gleichzeitig die Unterst\u00fctzer der pal\u00e4stinensischen Sache spaltet.<\/p>\n<p>Um dem V\u00f6lkermord und der kolonialen Unterdr\u00fcckung durch Israel ein Ende zu setzen, sind die von den westlichen Regierungen und dem V\u00f6lkerrecht vorgeschlagenen L\u00f6sungen f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk keine Hilfe. Wie Georges Ibrahim Abdallah bei seiner Ankunft in Beirut nach mehr als 40 Jahren Haft betonte, ist die Mobilisierung der arabischen Massen entscheidend, um dem V\u00f6lkermord ein Ende zu setzen: \u201eWenn eine Million \u00c4gypter auf die Stra\u00dfe gehen w\u00fcrden, g\u00e4be es kein Massaker mehr, g\u00e4be es keinen Vernichtungskrieg mehr\u201d. W\u00e4hrend Israel Syrien, Jemen, Libanon und Irak bombardiert und als Vergeltung f\u00fcr die internationale Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates mit der Annexion des Westjordanlandes droht, ist die L\u00f6sung zur Beendigung des V\u00f6lkermords mehr denn je internationalistisch, angefangen bei der Mobilisierung der Arbeiter:innen in der Region. Indem sie sich gegen ihre Regime mobilisieren, die sich mitschuldig am V\u00f6lkermord machen, k\u00f6nnten die Arbeiter:innen und die Massen der Region das endlose Leiden der Pal\u00e4stinenser:innen beenden und am Aufbau eines sozialistischen Pal\u00e4stinas arbeiten, in dem Juden:J\u00fcdinnen und Araber:innen in Frieden leben k\u00f6nnten, innerhalb einer F\u00f6deration sozialistischer Arbeiter:innenstaaten der Region.<em>Dieser Artikel erschien zun\u00e4chst am 22. September in unserer franz\u00f6sischen Schwesterzeitung <\/em>R\u00e9volution Permanente.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/anerkennung-palaestinas-was-verbirgt-sich-hinter-macrons-entscheidung\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 25. September 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Enzo Tresso &amp; Nathan Deas. Zwanzig Monate nach Beginn des V\u00f6lkermords erkennt Macron Pal\u00e4stina als Staat an. 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