{"id":15812,"date":"2025-10-03T15:19:24","date_gmt":"2025-10-03T13:19:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15812"},"modified":"2025-10-03T15:19:25","modified_gmt":"2025-10-03T13:19:25","slug":"israel-ueberfaellt-die-gaza-hilfsflotte-in-internationalen-gewaessern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15812","title":{"rendered":"Israel \u00fcberf\u00e4llt die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gew\u00e4ssern"},"content":{"rendered":"

Ralf Streck. <\/em>Ein Teil der mehr als 40 Boote der Global Sumud Flotilla (Gaza-Hilfsflotte) wurde erwartungsgem\u00e4\u00df vom israelischen Milit\u00e4r aufgebracht, als sich die mit Hilfsg\u00fctern beladenen Boote Gaza gen\u00e4hert haben. Illegal, gegen internationales Recht, wurden die Boote beim Eindringen in der von Israel willk\u00fcrlich festgelegten \u201eHochrisikozone\u201c geentert und einen<\/strong><\/p>\n

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Teil der Aktivisten \u201eentf\u00fchrt\u201c, wie die Aktivistin Greta Thunberg beklagt. \u00dcberall wird nun demonstriert und gestreikt, die Wut ist auch auf die italienische und spanische Regierung gro\u00df. Beide hatten Kriegsschiffe zum Schutz ihrer Staatsb\u00fcrger entsandt, haben dann aber den R\u00fcckzug angetreten.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Nach dem internationalen Recht ist die Lage eindeutig. Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat sich erneut auch in dieser Frage \u00fcber alle internationalen Normen hinweggesetzt. Denn zivile Schiffe haben nach dem Seerechts\u00fcbereinkommen in internationalen Gew\u00e4ssern das Recht auf freie Durchfahrt und d\u00fcrfen nur in sehr begrenzten Ausnahmen \u2013 wie Piraterie oder Sklavenhandel \u2013 aufgehalten, durchsucht oder geentert werden. Israel hatte aber willk\u00fcrlich eine \u201eHochrisikozone\u201c im Umkreis von etwa 150 Seemeilen (etwa 240 Kilometer) um die K\u00fcste vor dem Gazastreifen festgelegt. Damit wurden bisher alle Versuche verhindert, die Seeblockade f\u00fcr Hilfslieferungen zu durchbrechen. 2010 hat das israelische Milit\u00e4r bei einer solchen illegalen Aktion sogar 10 Aktivisten einer Hilfsflotte get\u00f6tet.<\/p>\n

Nach dem Seekriegsrecht k\u00f6nnen Blockaden unter bestimmten Bedingungen zwar rechtm\u00e4\u00dfig sein, aber sie m\u00fcssen den Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe gew\u00e4hrleisten, was das ausgewiesene Ziel der Gaza-Flotte ist. Und eine Blockade darf nicht darauf abzielen, die Zivilbev\u00f6lkerung auszuhungern. Unter anderem daf\u00fcr hat aber der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehle auch gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Es geht dabei auch um den Einsatz von Hunger zur Kriegsf\u00fchrung sowie die Verweigerung lebenswichtiger Hilfe wie auch Wasser, medizinische Versorgung etc. gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Soweit bisher bekannt ist, hat Israel gut zwei Dutzend der mehr als 40 Boote geentert, w\u00e4hrend andere noch auf dem Weg nach Gaza sind und Gaza auch noch erreichen k\u00f6nnten, wie die Flotille mitteilt<\/a>. In einer Erkl\u00e4rung nach der Erst\u00fcrmung einiger Boote am sp\u00e4ten Mittwochen, hatte sie angek\u00fcndigt,<\/a> man werde weitersegeln und \u201eIsraels t\u00f6dliche Belagerung\u201c durchbrechen.<\/p>\n

Israel hatte es vor allem auf Pers\u00f6nlichkeiten abgesehen, wie die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die ehemalige B\u00fcrgermeisterin der katalanischen Metropole Barcelona Ada Colau oder den Flotten-Anf\u00fchrer Thiago \u00c1vila. Die Szenen wurden im spanischen Fernsehen zum Teil live \u00fcbertragen, da man \u00fcber das Internet mit verschiedenen Booten verbunden war. Darauf war zu sehen, wie die etwa 500 Aktivistinnen und Aktivisten sich auf den verschiedenen Bootsdecks im Kreis zusammengesetzt hatten, um absolute Friedfertigkeit zu zeigen. Es wurde kein Widerstand geleistet, trotz allem wurden die Boote zum Teil mit Wasserkanonen beschossen.<\/p>\n

Colau und andere hatten an Medien ein Video geschickt. \u201eWenn du dieses Video siehst, dann hat uns Israel illegal festgenommen.\u201c<\/a> Es sei unklar, wie lange man nun in einer absoluten Kontaktsperre gehalten werde. Thunberg geht etwas weiter und spricht von \u201eEntf\u00fchrung in internationalen Gew\u00e4ssern\u201c<\/a>. Diese Version wird auch von verschiedenen Medien \u00fcbernommen,<\/a> die auch die sofortige Freilassung der festgesetzten Journalisten fordern. In Deutschland titelt man verharmlosend wie in der Tagesschau: \u201eIsrael stoppt Teile der Gaza-Hilfsflotte von Aktivisten\u201c<\/a>. Hier wird die aus Sicht Israels von einer \u201eProvokation\u201c<\/a>  gesprochen. Israel meint, die Flotte sei an Hilfslieferungen gar nicht interessiert.<\/p>\n

In dem Land spricht auch gerne von den Aktivisten als \u201eTerroristen\u201c. <\/a>Der rechtsextreme Minister f\u00fcr nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir<\/a> hatte schon deutlich gemacht, dass er die Mitglieder der Flottille als Terroristen inhaftieren will. \u201eWir werden nicht zulassen, dass Personen, die den Terrorismus unterst\u00fctzen, ein angenehmes Leben f\u00fchren. Sie werden die vollen Konsequenzen ihrer Handlungen tragen m\u00fcssen.\u201c Ihm geht es um \u201eAbschreckung\u201c und er f\u00fchrte weiter aus. \u201eJeder, der sich f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der Hamas und die Unterst\u00fctzung des Terrorismus entscheidet, wird mit einer entschlossenen und unnachgiebigen Reaktion Israels konfrontiert werden.\u201c<\/p>\n

So ist nun die Frage, ob Israel die Aktivisten nun deportiert oder tats\u00e4chlich anklagt, auch wie von Minister Ben-Gvir wegen Terrorismus oder dessen Unterst\u00fctzung. Klar ist jedenfalls, dass die St\u00fcrmung der Boote zu einer enormen Protestwelle f\u00fchren wird. Die Aktivisten haben in Videos die Zivilgesellschaft zur Mobilisierung aufgefordert, um Druck auf die jeweiligen Regierungen zu machen, um die sofortige Freilassung zu erreichen und um den geplanten \u201ehumanit\u00e4ren Korridor\u201c f\u00fcr Hilfslieferungen einrichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dem Aufruf sind noch am sp\u00e4ten Mittwochabend tausende Menschen in verschiedensten St\u00e4dten gefolgt. Besonders stark zeigte sich der Protest in Italien, wo auch Bahnh\u00f6fe wie in Neapel besetzt wurden und am Freitag ein Generalstreik stattfinden wird. Auch in Athen, Br\u00fcssel, Barcelona, Berlin und an vielen anderen Orten wurde protestiert und f\u00fcr den heutigen Donnerstag und in den n\u00e4chsten Tagen wird mit riesigen und breiten Protesten gerechnet. Die gro\u00dfe Gewerkschaft CGIL hatte noch gestern gewarnt, einen Generalstreik durchzuf\u00fchren, sollte die Flotte angegriffen werden. Inzwischen hat sich die CGIL dem Aufruf kleinerer Gewerkschaften angeschlossen<\/a>.<\/p>\n

Dass der Unmut in Italien besonders gro\u00df ist, hat auch mit dem Verhalten der rechten italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni zu tun. Die hatte sich in Bezug auf Israels Vorgehen im Gaza-Krieg, der nun inzwischen allseits als V\u00f6lkermord eingestuft wird, zugesichert, dass die Regierung alles tun werde, um italienische Staatsangeh\u00f6rige an Bord der Flottille zu sch\u00fctzen<\/a>. Nach etlichen Experten und Organisationen, auch aus Israel, kam schlie\u00dflich k\u00fcrzlich auch eine unabh\u00e4ngige von der UN eingesetzte Kommission zum Schluss, dass Israel einen V\u00f6lkermord<\/a> begeht..<\/p>\n

Italien hatte sich sogar vorgewagt und die Mehrzweckfregatte Fasan entsendet, um insbesondere die  italienische Staatsangeh\u00f6rigen an Bord der verschieden Bote zu sch\u00fctzen. Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte: \u201eIn einer Demokratie m\u00fcssen Demonstrationen und Formen des Protests auch dann gesch\u00fctzt werden, wenn sie im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und ohne Gewaltanwendung durchgef\u00fchrt werden.\u201c Sp\u00e4ter wurde sogar angek\u00fcndigt, ein zweites Marineschiff zu entsenden, um die Pr\u00e4senz zu verst\u00e4rken und \u201ef\u00fcr alle Eventualit\u00e4ten bereit\u201c zu sein.<\/p>\n

Meloni wird, nachdem sie sich besonders aus dem Fenster gelehnt hatte, nun zum speziellen Angriffsobjekt. Denn sie hatte nach dem absurden \u201eFriedensplan\u201c von US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Schwanz eingezogen. Der Plan, der auch von vielen als kolonialistische<\/a>  Aufteilung gewertet wird, muss an anderer Stelle ausf\u00fchrlicher aufgearbeitet werden. Doch pl\u00f6tzlich warnte<\/a> Meloni, nun stelle die humanit\u00e4re Flotte stelle eine potenzielle Gefahr f\u00fcr einen Friedensplan dar. Sie sagte, \u201edie Flottille sollte jetzt anhalten und einen der verschiedenen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den sicheren Transport der Hilfsg\u00fcter annehmen sollte\u201c.  Das ist nat\u00fcrlich absurd, denn das \u201eAngebot\u201c kam von Israel, das nachweislich kaum oder keine Hilfslieferungen ins Land l\u00e4sst.<\/p>\n

Mit einem \u00e4hnlichen Widerstand und mit \u00e4hnlichen Vorw\u00fcrfen, vor Israel eingeknickt zu sein, ist auch der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro S\u00e1nchez konfrontiert. Als Reaktion auf die Entsendung des italienischen Kriegsschiffs hatte auch der Sozialdemokrat eine Fregatte in Richtung Gaza-Flotte in Bewegung gesetzt. Dass die die nicht einmal wirklich erreicht hat, zeigt schon die mangelnde Bereitschaft, real etwas zu tun. Aber erneut hat sich der Mann gezeigt, der gerne links blinkt, um dann rechts zu \u00fcberholen, dass er real nur verbal etwas gegen die Verbrechen Israels in Gaza tun will. Wie Overton l\u00e4ngst mehrfach herausgearbeitet hat, ist er stets nur auf den massiven Druck der Bev\u00f6lkerung und seiner Unterst\u00fctzer zu einem verbalen Vorgehen getragen worden.<\/p>\n

So hatte der Ank\u00fcndigungsmeister k\u00fcrzlich, weil der Druck enorm wurde, sogar Sanktionen gegen Israel angek\u00fcndigt<\/a>. Real kam wie bei der Anerkennung Pal\u00e4stinas<\/a> oder bei der Unterst\u00fctzung der V\u00f6lkermord-Klage aber au\u00dfer hei\u00dfer Luft wenig heraus.So war Spanien bisher eines der L\u00e4nder, dass gro\u00dfe Waffengesch\u00e4fte mit Israel gemacht hat, obwohl man dem Land offiziell einen Genozid vorwirft. Erst nach Wochen wurde schlie\u00dflich das angebliche Waffenembargo nach der Ank\u00fcndigung beschlossen und es ist so l\u00f6chrig, dass sie praktisch fast ungehindert weitergehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

So spricht die Linkspartei Podemos, auf deren Stimmen S\u00e1nchez auch angewiesen ist, von einem \u201ewirklichen l\u00f6chrigen Sieb\u201c und greift die Regierung heftig an. \u201eDas angebliche Embargo wird auch nicht dazu beitragen, den Transit von Milit\u00e4rg\u00fctern durch spanische H\u00e4fen zu stoppen, da keine Kontrollen der Schiffsladungen vorgesehen sind und die Nutzung der US-St\u00fctzpunkte in Rota und Mor\u00f3n nicht verhindert wird\u201d, erkl\u00e4rt<\/a> die Partei.  Die Partei verweist aber auch darauf, dass alle Ma\u00dfnahmen mit Blick auf das \u201eallgemeine Interesse\u201d Spaniens ausgehebelt werden k\u00f6nnen und spricht von einem Betrug. Denn nach der ersten Zusatzbestimmung des Dekrets sei weiter \u201ejede Operation auf v\u00f6llig willk\u00fcrliche Weise\u201c m\u00f6glich.<\/p>\n

Auch in seiner Regierung st\u00f6\u00dft S\u00e1nchez damit, dass er wie Meloni die Fregatte nicht zum Schutz der spanischen Flotten-Mitglieder eingesetzt hat, auf heftigen Widerstand. Schlie\u00dflich hatte er noch einen Tag zuvor erkl\u00e4rt, die Gaza-Flotte stelle \u201ekeine Bedrohung\u201c f\u00fcr Israel<\/a> dar.Doch statt die etwa 50 Staatb\u00fcrger auf dem humanit\u00e4ren Weg zu unterst\u00fctzen, hatte seine Regierung hatte danach angeordnet, dass das Kriegsschiff nicht in die willk\u00fcrlich von Israel bestimmte Sicherheitszone eindringen wird.<\/p>\n

Dass hatte neben Podemos und anderen auch der Koalitionspartner Sumar (Summieren) gefordert. Auch diese Linkskoalition hat den \u201eAngriff\u201c auf die Gaza-Flotte verurteilt<\/a> und die \u201esofortige Freilassung\u201c der Aktivisten gefordert. Auch Sumar fordert nun von der EU das Assoziierungsabkommen zu suspendieren und jegliche Beziehungen zu Israel abzubrechen. Die Sumar-Anf\u00fchrerin und Vize-Ministerpr\u00e4sidentin Yolanda D\u00edaz spricht auf Bluesky von einem \u201eVerbrechen gegen das internationale Recht\u201c<\/a>.<\/p>\n

In Spanien streiken heute schon Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf Aufruf der Sch\u00fclergewerkschaft<\/a>.  Im Baskenland rufen alle Gewerkschaften zum Generalstreik am 15. Oktober auf<\/a>. Der Druck auf die S\u00e1nchez-Regierung, die sich seit langem am Abgrund befindet, wird nun enorm. Es ist klar, dass diese Regierung definitiv vor dem Aus steht, die seit zwei Jahren keinen Haushalt beschlie\u00dfen konnte und auch in der gesetzlichen Frist keinen f\u00fcr 2026 vorgelegt hat. S\u00e1nchez, der sich sogar hinter den von Trump und Netanjahu ausgearbeiteten \u201eFriedensplan\u201c gestellt hat, steht nun vor alsbaldigen Neuwahlen mit heruntergelassenen Hosen da, dabei wollte er doch genau in der Pal\u00e4stina-Frage bei den W\u00e4hlern punkten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 3. Oktober 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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