{"id":15824,"date":"2025-10-07T10:56:02","date_gmt":"2025-10-07T08:56:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15824"},"modified":"2025-10-07T10:56:03","modified_gmt":"2025-10-07T08:56:03","slug":"italien-arbeiterklasse-gegen-krieg-und-autoritaere-herrschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15824","title":{"rendered":"Italien: Arbeiterklasse gegen Krieg und autorit\u00e4re Herrschaft"},"content":{"rendered":"

Marc Wells & Johannes Stern. <\/em>Eines der Zentren der weltweiten Proteste gegen Israels \u00dcberfall auf die Sumud<\/em>-Flottille ist Italien. Am Samstag, dem 4. Oktober, fand in Rom eine pro-pal\u00e4stinensische Demonstration mit einer Million Teilnehmern statt \u2013 unmittelbar nach dem landesweiten Generalstreik am Freitag, der bereits gro\u00dfe Teile des Landes lahmgelegt hatte. Diese aufeinanderfolgenden<\/p>\n

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Eruptionen markieren die bedeutendste Streik- und Protestwelle in Italien seit Jahrzehnten \u2013 ein un\u00fcbersehbares Signal f\u00fcr den wachsenden Widerstand gegen den imperialistischen Krieg, den V\u00f6lkermord in Gaza und die faschistischen Ma\u00dfnahmen der Regierung von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni.<\/p>\n

Der unmittelbare Ausl\u00f6ser der Streikbewegung war die gewaltsame Kaperung der Global Sumud Flotilla<\/em> durch die israelische Marine \u2013 eines Konvois mit humanit\u00e4rer Hilfe und internationalen Aktivisten, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Unter den Festgenommenen befanden sich vier italienische Oppositionspolitiker \u2013 von der Gr\u00fcnen- und Linken-Allianz (AVS) und der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) \u2013, deren anhaltende Inhaftierung Emp\u00f6rung im ganzen Land ausgel\u00f6st hat. Israels nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir prahlte, die Mitglieder der Flottille w\u00fcrden \u201ewie Terroristen behandelt\u201c \u2013 eine Aussage, die die Barbarei des Netanjahu-Regimes und seiner imperialistischen Unterst\u00fctzer auf den Punkt bringt.<\/p>\n

Als Reaktion darauf griffen Hafenarbeiter in Genua, Livorno, Ancona und anderen St\u00e4dten direkt ein und weigerten sich, Schiffe mit Waffenlieferungen f\u00fcr Israel zu be- oder entladen. Ihr mutiges Handeln entfachte eine Welle der Solidarit\u00e4t und zwang die gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsverb\u00e4nde Italiens, CGIL und USB, den Generalstreik am 3. Oktober auszurufen \u2013 obwohl sie selbst alles daran gesetzt hatten, eine Konfrontation zu vermeiden. Er wurde von unten erzwungen und offenbarte die m\u00e4chtige antiimperialistische Stimmung in der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Der Streik am Freitag legte weite Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens lahm. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich \u00fcber zwei Millionen Arbeiter und Jugendliche in mehr als 100 St\u00e4dten. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr in Mailand, Rom und Neapel kam nahezu vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Fl\u00fcge in Bari wurden gestrichen, Schulen und Universit\u00e4ten blieben im ganzen Land geschlossen, und Krankenh\u00e4user arbeiteten nur mit Notbesetzung.<\/p>\n

In Rom marschierten 300.000 Menschen von der Piazza Vittorio bis zur Porta Maggiore, mit Transparenten wie \u201eFreiheit f\u00fcr Gaza\u201c und \u201eStoppt Italiens Komplizenschaft am V\u00f6lkermord\u201c. In Bologna blockierten 100.000 Demonstranten sowohl die Autobahn A14 als auch den Stadtring, bevor die Polizei mit Tr\u00e4nengas angriff und zwei Personen festnahm. In Genua schlossen sich 40.000 an und erinnerten an die k\u00e4mpferischen Hafenstreiks der 1960er und 1970er Jahre. Turin, Palermo und St\u00e4dte in Kalabrien sahen Zehntausende weitere Demonstranten.<\/p>\n

Selbst die Gefangenen des Dozza-Gef\u00e4ngnisses in Bologna beteiligten sich symbolisch am Streik, indem sie f\u00fcr den Tag auf Lohn und Privilegien verzichteten \u2013 ein eindrucksvoller Ausdruck der gesellschaftlichen Breite der Bewegung.<\/p>\n

Die gewaltige Demonstration am Samstag in Rom \u2013 \u00fcber eine Million Menschen str\u00f6mten erneut ins historische Zentrum \u2013 best\u00e4tigte, dass sich die Bewegung ausweitet und vertieft.<\/p>\n

Der Ausbruch sozialer und politischer Opposition hat die Meloni-Regierung ersch\u00fcttert. Hinter der Fassade der \u201eStabilit\u00e4t\u201c und einer W\u00e4hlerbasis von 30 Prozent verbirgt sich massenhafte Unzufriedenheit. Der Generalstreik und die anhaltenden Demonstrationen haben gezeigt, dass Melonis Herrschaft \u2013 wie die Trumps in den USA und anderer imperialistischer Regierungen \u2013 \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r ist und auf einer schmalen sozialen Basis ruht.<\/p>\n

Verkehrsminister Matteo Salvini reagierte mit Repressionsdrohungen und warnte, \u201ewenn die Gewalt \u00fcberhandnimmt, wird der Staat reagieren\u201c, und k\u00fcndigte an, dass die Organisatoren \u201epers\u00f6nlich zahlen\u201c w\u00fcrden. Meloni selbst h\u00f6hnte, der Streik sei \u201eein langes Wochenende, das sich als Revolution verkleidet\u201c \u2013 was sowohl ihre Verachtung f\u00fcr demokratische Rechte als auch die Nervosit\u00e4t der Regierung angesichts der Massenopposition offenlegt.<\/p>\n

Diese Reaktionen verdeutlichen eine tiefe Legitimationskrise. Die herrschende Elite f\u00fcrchtet, dass sich die Wut \u00fcber Gaza und steigende Lebenshaltungskosten zu einer umfassenderen Bewegung gegen die kapitalistische Ordnung verbinden k\u00f6nnte. Das Ausma\u00df der Polizeigewalt \u2013 in Bologna, Mailand und Salerno, wo Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas eingesetzt wurden \u2013 zeigt, wie bereit der Staat ist, auf Gewalt zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

Melonis sogenanntes \u201eGandhi-Gesetz\u201c, das Anfang des Jahres unter dem Vorwand der \u201eGewaltfreiheit\u201c verabschiedet wurde, beschneidet das Demonstrationsrecht drastisch, indem es spontane Kundgebungen kriminalisiert und der Polizei weitreichende Befugnisse zur Aufl\u00f6sung von Versammlungen einr\u00e4umt. Zusammen mit der Kommission f\u00fcr das Streikrecht<\/em>, die Arbeitsk\u00e4mpfe willk\u00fcrlich f\u00fcr \u201eunrechtm\u00e4\u00dfig\u201c erkl\u00e4rt, haben diese Ma\u00dfnahmen den Arbeitern grundlegende demokratische Rechte entzogen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Generalstreik den Kampfgeist der Arbeiter ausdr\u00fcckte, wurde seine Organisation und Wirkung bewusst von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und ihren stalinistischen sowie pseudolinken Unterst\u00fctzern eingeschr\u00e4nkt. W\u00e4hrend die Regierung Kriegsvorbereitungen trifft und Streiks sowie Proteste f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt, mobilisieren die Gewerkschaften die Arbeiterklasse nicht, um Meloni zu st\u00fcrzen, sondern bitten lediglich um das \u201eRecht\u201c auf symbolischen Protest. CGIL-Chef Maurizio Landini berief sich auf das italienische Gesetz 146 von 1990 und erkl\u00e4rte, die Aktion sei als \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahme zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit und Sicherheit\u201c gerechtfertigt gewesen.<\/p>\n

Pseudolinke Parteien und Oppositionspolitiker \u2013 Elly Schlein von der Demokratischen Partei (PD), Nicola Fratoianni von der Gr\u00fcnen- und Linken-Allianz (AVS) und Giuseppe Conte von der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) \u2013 versuchten, sich als Verteidiger von Demokratie und Frieden zu pr\u00e4sentieren. Doch gerade diese Kr\u00e4fte tragen politische Verantwortung f\u00fcr Italiens Teilnahme an NATO-Kriegen sowie f\u00fcr den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Das Arbeitsgesetz (Jobs Act<\/em>) der PD zerst\u00f6rte grundlegende Schutzrechte f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, w\u00e4hrend die M5S in Regierungsverantwortung Anti-Migrationsdekrete und Sparhaushalte unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Der italienische Streik ist Teil einer weltweiten Wiederbelebung des Klassenkampfs. In den Tagen nach dem Angriff auf die Flottille kam es zu Protesten in London, Paris, Madrid, Athen, Amsterdam, New York sowie im gesamten Nahen Osten und in Asien. Millionen Menschen weltweit forderten ein Ende der Belagerung Gazas und die Freilassung der festgehaltenen Aktivisten. International verbindet sich der Widerstand gegen Ungleichheit, Militarismus und V\u00f6lkermord mit der Wut \u00fcber den sozialen Niedergang und autorit\u00e4re Herrschaft.<\/p>\n

Die Streiks und Proteste vom 3. und 4. Oktober zeigen, dass die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftliche Kraft gegen Krieg und Reaktion hervortritt. Ungeachtet der Man\u00f6ver der Gewerkschaften stellt ein Generalstreik von Millionen gegen den V\u00f6lkermord in Gaza einen historischen Wendepunkt dar. Er best\u00e4tigt die Analyse des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), dass der Kampf gegen den imperialistischen Krieg durch die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n

Die zentrale Aufgabe besteht darin, dieser Bewegung ein bewusstes Ziel zu geben. Die italienische und europ\u00e4ische Arbeiterklasse muss die Lehren aus dem Verrat der Gewerkschaften und pseudolinken Parteien ziehen und den Kampf in die eigenen H\u00e4nde nehmen. Daf\u00fcr ist der Aufbau von Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz, in jedem Hafen, jeder Schule und jedem Stadtviertel erforderlich \u2013 um Aktionen zu koordinieren, international zu vernetzen und eine gemeinsame politische Offensive gegen Krieg, Austerit\u00e4t und Diktatur sowie f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu entwickeln.<\/p>\n

Dasselbe kapitalistische System, das Israels V\u00f6lkermord und die Kriege der NATO finanziert, bringt auch im eigenen Land Armut und Unterdr\u00fcckung hervor. Um den Krieg zu beenden, muss die Arbeiterklasse die Macht \u00fcbernehmen, Banken und Konzerne enteignen und die Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bed\u00fcrfnisse statt privater Profite neu organisieren.<\/p>\n

#Titelbild: Pro-pal\u00e4stinensische Demonstranten versammeln sich am Samstag, dem 4. Oktober 2025, auf der Piazza San Giovanni in Rom am Ende eines Marsches, bei dem ein Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert wurde [AP Photo\/Alessandra Tarantino]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 7. Oktober 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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