{"id":15827,"date":"2025-10-07T11:10:16","date_gmt":"2025-10-07T09:10:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15827"},"modified":"2025-10-07T11:10:18","modified_gmt":"2025-10-07T09:10:18","slug":"wendepunkt-in-der-palaestina-solidaritaet-welche-linke-kraft-brauchen-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15827","title":{"rendered":"Wendepunkt in der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t: Welche linke Kraft brauchen wir?"},"content":{"rendered":"<p><em>Stefan Schneider. <\/em><strong>Die Gro\u00dfdemonstration in Berlin zeigt, dass die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t endg\u00fcltig in breiten Schichten angekommen ist. Als linke Kr\u00e4fte gilt es, sie mit dem Kampf gegen Aufr\u00fcstung und Sparpolitik zu verbinden.<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/berlin-100-tausend-auf-den-strassen-fuer-gaza\/\">100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin<\/a> gegen den Genozid an den Pal\u00e4stinenser:innen \u2013 so viele wie noch nie in der Geschichte der BRD. Es ist eine \u201eZeitenwende\u201c eigener Art, von unten, nachdem die herrschende Klasse vor \u00fcber drei Jahren ihre \u2013 militaristische \u2013 \u201eZeitenwende\u201c ausgerufen hat. Die Demonstration, die die Stra\u00dfe des 17. Juni kilometerweit f\u00fcllte, ist ein Kulminationspunkt der ge\u00e4nderten objektiven und subjektiven Situation.&nbsp;<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Vernichtungswahn der israelischen Regierung immer grausamer wird und seit vielen Monaten immer mehr internationale Institutionen von Genozid sprechen, um die Lage in Gaza zu beschreiben, <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/israels-flucht-nach-vorn-und-die-heuchelei-der-imperialistischen-maechte\/\">k\u00f6nnen auch die imperialistschen Regierungen immer weniger umhin<\/a>, Netanjahu zu kritisieren und die ein oder andere halbgare Ma\u00dfnahme wie die Einschr\u00e4nkung von Waffenlieferungen oder die formelle Anerkennung Pal\u00e4stinas umzusetzen. Zu gro\u00df ist die Gefahr, dass die gr\u00f6\u00dfte internationale Solidarit\u00e4tsbewegung seit Jahrzehnten auch die politische Situation in den imperialistischen L\u00e4ndern gef\u00e4hrdet, wie in Italien mit dem Streik f\u00fcr die \u2013 mittlerweile von Israel abgefangene \u2013 Flotilla.<\/p>\n<p>Bislang war die BRD, das Land der prozionistischen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c, eine relative Ausnahme von dieser Tendenz, die sich beispielsweise in riesigen Demonstrationen wie in Gro\u00dfbritannien oder zuletzt in landesweiten Streiks und der Blockade von Waffenlieferungen an Israel durch Hafenarbeiter:innen wie in Italien ausgedr\u00fcckt hat. Doch nachdem die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t in Deutschland lange Zeit nur minderheitlich auf den Stra\u00dfen pr\u00e4sent war \u2013 insbesondere aufgrund der brutalen Polizeirepression und der st\u00e4ndigen Hetze \u00fcber angeblichen Antisemitismus bei den Protesten \u2013, war die \u201eAll Eyes on Gaza\u201c-Demonstration am Samstag ein Dammbruch.<\/p>\n<p>Sie ist Ausdruck davon, dass inzwischen <a href=\"https:\/\/yougov.de\/politics\/articles\/53032-44-prozent-der-deutschen-wahlberechtigen-sprechen-sich-fur-die-anerkennung-palastinas-als-eigenstandiger-staat-aus?utm_source=chatgpt.com\">fast zwei Drittel der Wahlberechtigten<\/a> (sicherlich noch mehr, wenn man alle jene hinzuz\u00e4hlt, die aufgrund des undemokratischen und rassistischen Wahlrechts keine Stimme an den Urnen haben) der Meinung sind, dass man Israels Vorgehen im Gazastreifen als Genozid, V\u00f6lkermord, bezeichnen kann. Unter Linkspartei-W\u00e4hler:innen sind es fast 80 Prozent, aber selbst unter Unions-Anh\u00e4nger:innen 60 Prozent. Damit ist die \u201eStaatsr\u00e4son\u201c zwar noch l\u00e4ngst nicht \u00fcberwunden, aber die bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels, die immerhin einer der Grundpfeiler der imperialistischen deutschen Au\u00dfenpolitik ist, steht so sehr in Frage wie nie.<\/p>\n<p>Dieser Umschwung in der \u00f6ffentlichen Meinung, der auch ein Resultat der best\u00e4ndigen Solidarit\u00e4tsarbeit unz\u00e4hliger propal\u00e4stinensischer und linker Organisationen ist \u2013 auch gegen die F\u00fchrungen gro\u00dfer reformistischer Organisationen wie der Gewerkschaften oder auch der Partei Die Linke \u2013, erm\u00f6glichte die Gro\u00dfdemonstration mit 100.000 Teilnehmer:innen. Der Druck von unten innerhalb der Linkspartei sorgte auch daf\u00fcr, dass die Parteif\u00fchrung zum ersten Mal seit fast zwei Jahren Genozid selbst tatkr\u00e4ftig zur Demonstration mobilisieren musste, ein Linke-Block mit weit \u00fcber 10.000 Teilnehmer:innen zustande kam und Pers\u00f6nlichkeiten der Parteispitze auf den B\u00fchnen sprachen.&nbsp;<\/p>\n<p>All das ist ein gro\u00dfer Erfolg, auf dem es jetzt aufzubauen gilt. Denn die Massendemonstrationen, die schon fast seit Beginn des Genozids in Gro\u00dfbritannien stattfinden, zeigen auch, dass Demonstrationen alleine \u2013 noch dazu einmalige \u2013 nicht ausreichen, um das zionistische Vernichtungsprojekt und seine Unterst\u00fctzung durch die imperialistischen Regierungen und ihre Handlanger:innen zur\u00fcckzuschlagen. Unter den Gewerkschaften beteiligte sich die GEW an der Gro\u00dfdemonstration, doch der Gro\u00dfteil der Gewerkschaftsapparate schweigt weiter zum Genozid. Die Verbindung von Pal\u00e4stina- und Arbeiter:innenbewegung herzustellen, bleibt weiter eine zentrale Aufgabe. Grund genug, um uns die Frage zu stellen, wie wir uns nun weiter organisieren m\u00fcssen und welche Strategie und Organisation wir brauchen, um den Genozid zu stoppen.<\/p>\n<p><strong>Der Genozid ist nur die Spitze des Eisbergs der autorit\u00e4ren Wende<\/strong><\/p>\n<p>Der Genozid in Gaza, der t\u00e4glich im Livestream auf unseren Handys landet, ist der brutalste und ver\u00e4chtlichste Ausdruck der verrotteten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, in denen wir leben. Weltweit dehnen sich die Tendenzen zu Krieg und Krise aus, w\u00e4hrend autorit\u00e4re Antworten \u2013 sei es von den Regierungen selbst oder von der immer weiter erstarkenden extremen Rechten in der \u201eOpposition\u201c \u2013 immer weiter zunehmen. Die Speerspitze stellen zweifellos die USA unter Trump dar, von den ICE-Razzien \u00fcber den Einsatz der Nationalgarde in verschiedenen von Demokraten regierten Gro\u00dfst\u00e4dten bis zu den Pl\u00e4nen, dem US-Pr\u00e4sidenten noch weiterreichende Alleinregierungs-Befugnisse zu geben. Doch auch in Deutschland ist die autorit\u00e4re Wende sp\u00fcrbar, befeuert vor allem durch die Bed\u00fcrfnisse der herrschenden Klasse nach Aufr\u00fcstung, wobei der sch\u00e4rfste Ausdruck des zunehmenden Autoritarismus die brutale Repression gegen die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t in den letzten zwei Jahren bleibt.<\/p>\n<p>\u00dcber den Sommer machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Zukunftspl\u00e4ne der Regierung klar: Er k\u00fcndigte einen \u201eHerbst der Reformen\u201c an \u2013 dem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bundestag-generaldebatte-weidel-merz-100.html\">\u201eein Winter, ein Fr\u00fchling, ein Sommer, ein n\u00e4chster Herbst\u201c<\/a> der Reformen folgen solle \u2013, was nichts anderes als einen Generalangriff auf soziale Sicherungssysteme und auf Arbeitsbedingungen bedeutet. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sekundierte ihn mit dem Slogan <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/wagen-spd-vor-zerreissprobe-parteichef-klingbeil-will-mehr-schroeder-93921644.html\">\u201eMehr Schr\u00f6der wagen\u201c<\/a>, also einer Neuauflage der Agendapolitik der 2000er Jahre, mit der die SPD unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (zusammen mit den Gr\u00fcnen) die gr\u00f6\u00dfte Konterreform in der Geschichte der BRD durchboxte, w\u00e4hrend die Gewerkschaften an der Seitenlinie zuschauten. Unter den Vorhaben der schwarz-roten Koalition besonders hervorzuheben sind hier zum Einen die geplanten Versch\u00e4rfungen des B\u00fcrgergelds (wobei Unionsfraktionschef Jens Spahn sogar die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-09\/buergergeld-jens-spahn-kuerzungen-arbeit-verweigerer-miete-heizen\">\u201eAbschaffung des B\u00fcrgergelds\u201c<\/a> fordert) und Pflege- und Rentenreformen (deren Konturen allerdings noch v\u00f6llig unklar sind). Zum Anderen die skandal\u00f6sen Pl\u00e4ne zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, der vor \u00fcber 100 Jahren im Zuge der Novemberrevolution erk\u00e4mpft worden war. Diese Konterreform im Interesse der Bosse steht dabei im direkten Gegensatz zu dem, was sich eine gro\u00dfe Mehrheit der Besch\u00e4ftigten <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/de\/auf-einen-blick-17945-arbeitszeit-19844.htm#Vier-Tage-Woche\">laut Studien<\/a> w\u00fcnscht, n\u00e4mlich \u201eeine Vier-Tage-Woche mit entsprechend geringerer Wochenarbeitszeit\u201c. Wie eng die Pl\u00e4ne der Bundesregierung mit der Perspektive der Militarisierung und des Aufbaus der <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2025\/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956\">st\u00e4rksten konventionellen Armee Europas<\/a> verbunden sind, zeigt auch beschlossene stufenweise Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, um Deutschland \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu machen. Bundeswehr oder Prekarit\u00e4t \u2013 vor diese Wahl will uns die Regierung stellen.&nbsp;<\/p>\n<p>Dass Merz\u2018 seinen \u201eHerbst der Reformen\u201c \u00fcber mehrere Jahreszeiten ausdehnen will, ist nicht nur Ausdruck des Umfangs der geplanten Angriffe. Es zeigt auch, dass er mit seinen Pl\u00e4nen l\u00e4ngst nicht so schnell vorankommt, wie es die Kommentator:innen in den Wirtschaftsbl\u00e4ttern der Republik unentwegt verlangen. Angeheizt wird die Stimmung durch immer neue Ank\u00fcndigungen \u00fcber zehntausende Stellen, die in zentralen Unternehmen der deutschen Wirtschaft gestrichen werden sollen, zuletzt 13.000 Stellen bei Bosch sowie 4.000 bei der Lufthansa. Auch au\u00dfenpolitisch steckt der Kanzler in einer Zwickm\u00fchle: Die ungebrochene Allianz mit Israel isoliert Deutschland international zunehmend \u2013 ohne dieser Isolation schiere materielle Macht entgegensetzen zu k\u00f6nnen, wie die USA. Einer Kurs\u00e4nderung stehen wiederum \u00fcberzeugte zionistische Fraktionen in den Parteiapparaten von CDU und CSU entgegen, als sch\u00e4rfster Ausdruck der deutschen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c.<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem f\u00fcr die Regierung kommt von rechts, denn die AfD ist ungebrochen stark, in Umfragen ist sie bundesweit st\u00e4rkste Partei. Mit ihrer rassistischen, sexistischen und arbeiter:innen- und armenfeindlichen Politik treibt sie die Bundes- und Landesregierungen vor sich her, w\u00e4hrend diese die Umsetzung der AfD-Politik zur Alternativlosigkeit erkl\u00e4ren, um zu verhindern, dass die AfD an die Macht gelangt. So ein Rezept kann nur zum Scheitern verurteilt sein, wie auch die neuesten Umfragen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wo im kommenden Jahr gew\u00e4hlt wird: Die amtierende SPD-Linke-Regierung sieht sich einer AfD mit 38 Prozent gegen\u00fcber, w\u00e4hrend SPD und Linke gemeinsam nur auf 31 Prozent kommen \u2013 fast 20 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. \u00c4hnlich sieht es in Sachsen-Anhalt aus, wo die AfD auf 39 Prozen in Umfragen kommt. Eine \u201eFront der demokratischen Parteien\u201c, wie sie der F\u00fchrung der Partei Die Linke vorschwebt, kann den Rechtsruck nicht stoppen. Die \u201elinke\u201c Verwaltung der kapitalistischen Krise st\u00e4rkt nur die extreme Rechte.<\/p>\n<p><strong>Der Klassenkampf kehrt international zur\u00fcck in den Vordergrund<\/strong><\/p>\n<p>Dem wachsenden Autoritarismus stehen aber auch enorme Tendenzen zur Polarisierung nach links gegen\u00fcber. Das gilt einerseits f\u00fcr die Entstehung neuer linker Ph\u00e4nomene wie dem neuen Parteiprojekt des ehemaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien, dem Aufstieg des linken B\u00fcrgermeisterkandidaten Zohran Mamdani in New York, oder dem Zustrom von zehntausenden Neumitgliedern in die Partei Die Linke hierzulande.&nbsp;<\/p>\n<p>Das gilt aber insbesondere auch f\u00fcr den Aufschwung der Bewegung der Massen in verschiedenen L\u00e4ndern, auch \u00fcber die Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr Pal\u00e4stina hinaus. Denn die Versch\u00e4rfung der Tendenzen zu Kriegen und Krisen birgt notwendigerweise auch die M\u00f6glichkeit von Revolten oder gar Revolutionen in sich. Einen Vorgeschmack darauf geben die <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/nepal-indonesien-bangladesch-ein-asiatischer-fruehling\/\">k\u00fcrzlichen Revolten in Nepal und Indonesien<\/a>, bei denen die Jugend an vorderster Front stand. Aber auch in den imperialistischen Zentren gibt es Erdbeben des Klassenkampfes, die ein enormes Potenzial bergen, nicht nur das Bestehende gegen die reaktion\u00e4ren Pl\u00e4ne der Regierungen zu verteidigen, sondern f\u00fcr einen v\u00f6llig anderen Ausweg der Arbeiter:innenklasse und der Jugend zu k\u00e4mpfen.&nbsp;<\/p>\n<p>In Italien fand am 22. September ein landesweiter Streik statt, dem Hunderttausende folgten. Eine beispielhafte Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Jugend, die Forderungen gegen Sparma\u00dfnahmen, den Kampf gegen den V\u00f6lkermord in Gaza und den israelischen Kolonialismus sowie den Kampf gegen die Militarisierung miteinander verband. An vorderster Front standen dabei die Hafenarbeiter:innen von Genua, die mit ihrem Streik israelische Waffenlieferungen blockierten. Doch nicht nur das, sie setzten sich auch f\u00fcr eine internationale Koordinierung der Arbeiter:innenbewegung ein, um den Genozid zu stoppen. Mit diesem Ziel organisierten sie am 27. September eine internationale Konferenz, aus der ein Aufruf zu einem europ\u00e4ischen Generalstreik hervorging, um die Global Sumud Flotilla zu verteidigen. Zum ersten Mal seit Beginn des Genozids entsteht so eine internationale Koordination, um mit den Methoden des Klassenkampfes eine Antwort auf den V\u00f6lkermord und die Komplizenschaft der eigenen Regierungen zu geben.<\/p>\n<p>In Frankreich befinden sich Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und das gesamte Regime der F\u00fcnften Republik in einer beispiellosen politischen Krise, w\u00e4hrend sie die Arbeiter:innen und die Jugend mit Milliardenk\u00fcrzungen f\u00fcr die Aufr\u00fcstung bezahlen lassen wollen. Gegen den Protesttag am 10. September, wo \u00fcber 250.000 Menschen auf die Stra\u00dfen Frankreichs gingen, schickte die Regierung 80.000 Polizist:innen. Am 18. September gingen dann sogar fast eine Million Menschen auf die Stra\u00dfe, mit Streiks in wichtigen Sektoren und Blockaden von Schulen und Universit\u00e4ten. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen rufen nun f\u00fcr den 2. Oktober zu einem neuen Streiktag auf, jedoch mit einer Strategie isolierter Aktionstage und ohne weitere Perspektive. Sie wollen Druck aufbauen, um mit der neuen Regierung von Premierminister Lecornu zu verhandeln. Doch die Mobilisierung vom 18. September hat gezeigt, dass die Wut weit verbreitet ist und dass es m\u00f6glich ist, sie massiv zu organisieren. Damit die Mobilisierung weitergeht und sich ausweitet, muss ein ernsthafter Kampfplan durchgesetzt werden, der es erm\u00f6glicht, zu einem massiven und verl\u00e4ngerbaren Streik zu gelangen \u2013 in der Perspektive eines politischen Generalstreiks, um Macron und die F\u00fcnfte Republik zu st\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Auch in Deutschland gibt es, wie die 100.000 Menschen am Samstag in Berlin gezeigt haben, das Potenzial, eine Bewegung aufzubauen, die tats\u00e4chlich alle Waffenlieferungen nach Israel blockieren und den Abbruch aller wirtschaftlichen, akademischen und politischen Beziehungen mit dem Staat Israel durchsetzen kann. Ausgangspunkt daf\u00fcr muss die <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/global-sumud-flotilla-verteidigen-genozid-stoppen\">Verteidigung der Global Sumud Flotilla und der Kampf gegen die Repression und Kriminalisierung der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t<\/a> sein. Dies forderb Gewerkschafter:innen, linke Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten wie Bundestagsabgeordneten Cans\u0131n K\u00f6kt\u00fcrk, Charlotte Neuh\u00e4user und Lizzy Schubert auch in einer von RIO gemeinsam mit Pal\u00e4stina Spricht M\u00fcnchen angesto\u00dfenen Erkl\u00e4rung. Aktionen und Streiks an den Arbeitspl\u00e4tzen, Versammlungen und Blockaden von Schulen und Universit\u00e4ten wie in Italien und Frankreich k\u00f6nnen dazu wichtige Schritte sein. Zugleich gibt es die M\u00f6glichkeit, die Pl\u00e4ne der Merz-Regierung zur\u00fcckzuschlagen. Noch besteht der \u201eReform-Herbst\u201c gr\u00f6\u00dftenteils aus vollmundigen Ank\u00fcndigungen, w\u00e4hrend im Hintergrund die Angriffe vorbereitet werden. Dagegen gilt es, die Zeit zu nutzen, um uns in den Betrieben, Schulen und Unis zu organisieren und vorzubereiten, die K\u00fcrzungen und den Stellenabbau zur\u00fcckzuschlagen, die Erh\u00f6hung der Arbeitszeit zu verhindern, f\u00fcr hunderte Milliarden in Soziales, Gesundheit und Bildung statt Aufr\u00fcstung zu k\u00e4mpfen, die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht zu stoppen und die R\u00fcstungskonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle zu verstaatlichen und umzuwandeln, um den Aufbau einer Kriegs\u00f6konomie zu verhindern.<\/p>\n<p><strong>Die Partei, die wir brauchen<\/strong><\/p>\n<p>Innerhalb und au\u00dferhalb der Partei Die Linke haben pal\u00e4stinasolidarische Aktivist:innen sehr lange gek\u00e4mpft, damit die Parteif\u00fchrung eine solche Mobilisierung wie am 27. September auf die Beine stellt. Dieser Erfolg verschiebt das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb und au\u00dferhalb der Partei, und es gilt nun, daf\u00fcr zu sorgen, dass es nicht bei dieser einmaligen Mobilisierung bleibt. Damit die Gro\u00dfdemonstration am Samstag in Berlin ein Anfangs- und kein Endpunkt wird, m\u00fcssen wir die Macht dieser Demonstration in die Betriebe, Schulen und Universit\u00e4ten tragen. Gemeinsam mit den 100.000 Menschen, die dort auf der Stra\u00dfe waren, und den zehntausenden Neumitgliedern, die den alten Linkspartei-Apparat aufwirbeln, wollen wir daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass Die Linke und die Gewerkschaften es nicht bei einer einmaligen Demonstration belassen, sondern Versammlungen organisieren, Aktionen und Streiks gegen Waffenlieferungen an Israel durchf\u00fchren \u2013 inzwischen ist die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Deutschland gegen weitere Waffen an den Apartheidstaat \u2013, Hilfsaktionen wie die Global Sumud Flotilla verteidigen und f\u00fcr einen Bruch aller Beziehungen mit Israel k\u00e4mpfen. Dasselbe gilt f\u00fcr einen Kampfplan gegen die K\u00fcrzungs- und Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Merz-Regierung.<\/p>\n<p>Es handelt sich darum, aus der Verteidigung gegen die Angriffe heraus die Kr\u00e4fte zu sammeln, um zum Gegenangriff \u00fcbergehen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr gilt es, einen Kampfplan aufzustellen, um die Interessen der Kapitalist:innen tats\u00e4chlich anzugreifen, die aus dem Genozid profitieren und die Krise auf unsere Schultern abladen wollen. Das setzt einen konsequenten Kampf f\u00fcr die Vereinigung und Koordinierung der K\u00e4mpfe voraus, entgegen der Politik der Vereinzelung und Trennung, wie sie den Gewerkschaftsf\u00fchrungen eigen ist. Eine Strategie, die die Koordination und Einheit der K\u00e4mpfe in den Mittelpunkt stellt und darauf abzielt, demokratische Basisinstanzen und Kampfkomitees zu bilden, ist der beste Weg, um die Pl\u00e4ne der Regierung zur\u00fcckzuschlagen und die extreme Rechte an Boden verlieren zu lassen. Gemeinsam mit allen Aktivist:innen innerhalb und au\u00dferhalb der Linkspartei, die diese Perspektive teilen, wollen wir uns daf\u00fcr einsetzen.<\/p>\n<p>Klar ist aber auch: Die Linkspartei-F\u00fchrung verfolgt weiter die Perspektive, sich immer tiefer in den imperialistischen deutschen Staatsapparat zu integrieren, indem sie in Regierungsbeteiligungen auf Landes- und perspektivisch Bundesebene immer neue soziale Angriffe und Rechtswenden mittr\u00e4gt. <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/mit-rot-rot-gruen-gegen-die-faschisierung\/\">Der Zusammenschluss des angeblich \u201eprogressiven Lagers\u201c<\/a> \u2013 sprich: Rot-Rot-Gr\u00fcn \u2013 gilt f\u00fcr die F\u00fchrung der Partei Die Linke als Mittel der Wahl gegen eine drohende schwarz-blaue Bundesregierung. Schon bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin n\u00e4chstes Jahr schielt die Parteispitze auf eine Neuauflage von Rot-Rot-Gr\u00fcn (RRG), als Testlauf f\u00fcr eine linke Beteiligung an der Bundesregierung. Die letzte Erfahrung mit RRG in Berlin zeigt jedoch, dass Enteignung von Wohnraum, f\u00fcr den im Volksentscheid gestimmt wurde, nicht der Regierung \u00fcberlassen werden kann, sondern es daf\u00fcr die Ausweitung der Bewegung braucht.&nbsp; Es w\u00e4re fatal, wenn die zehntausenden Neumitglieder zu einer Man\u00f6vriermasse f\u00fcr den anpasslerischen Kurs der Parteif\u00fchrung verkommen w\u00fcrden. Man kann aber nicht gleichzeitig f\u00fcr eine andere Ausrichtung der Partei eintreten und an einem Lagerwahlkampf gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen teilnehmen, die selbst treibende Kr\u00e4fte der Militarisierung und der Unterst\u00fctzung des Staates Israel sind. Wir dagegen schlagen vor, die Kraft der Arbeiter:innenbewegung und der Massen auf der Stra\u00dfe \u2013 in den imperialistischen Zentren und in der Region in Westasien und Nordafrika \u2013 zu nutzen, um den Genozid zu stoppen und die Verantwortlichen und ihre Komplizen zu st\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr wollen wir eine starke, revolution\u00e4re Linke aufbauen, um diese Perspektive in den Betrieben, Schulen und Unis zu verteidigen und zu verhindern, dass die reformistischen F\u00fchrungen die Bewegung an die Wahlurnen umlenken, um all ihre Kr\u00e4fte und ihr Potenzial im Dienste einer antikapitalistischen und antiimperialistischen Perspektive entfalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Demonstration am 27. September in Berlin. Foto: Elaine Toszka \/ KGK<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/wendepunkt-in-der-palaestina-solidaritaet-welche-linke-kraft-brauchen-wir\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 7. Oktober 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stefan Schneider. Die Gro\u00dfdemonstration in Berlin zeigt, dass die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t endg\u00fcltig in breiten Schichten angekommen ist. Als linke Kr\u00e4fte gilt es, sie mit dem Kampf gegen Aufr\u00fcstung und Sparpolitik zu verbinden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15828,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,87,39,56,18,75,45,35,22,49,4,17,33],"class_list":["post-15827","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-italien","tag-neoliberalismus","tag-palaestina","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-strategie","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15827"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15827\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15829,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15827\/revisions\/15829"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}