{"id":15875,"date":"2025-10-27T11:44:06","date_gmt":"2025-10-27T09:44:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15875"},"modified":"2025-10-27T11:44:08","modified_gmt":"2025-10-27T09:44:08","slug":"rechtsruck-in-japan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15875","title":{"rendered":"Rechtsruck in Japan"},"content":{"rendered":"

Bruno Tesch. <\/em>Sanae Takaichi, die am 21. Oktober gew\u00e4hlte neue Regierungschefin Japans, steht f\u00fcr Rechtsruck, Rassismus, Militarismus. Vorausgegangen ist ihrer Wahl eine politische Krise, die auch die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) erfasst hatte. Nachdem sie ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren hatte, trat der bisherige Premier Shigenu Ishiba<\/p>\n

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von seinen Posten als Regierungs- und Parteichef im September 2025 zur\u00fcck und fungierte nur noch als \u00dcbergangspremier, bis eine Nachfolgerin gefunden wurde.<\/p>\n

Anfang Oktober war es so weit. Takaichi errang den Vorsitz der LDP, was ihr den Weg zur Regierungschefin ebnete. Sie steht am \u00e4u\u00dfersten rechten Fl\u00fcgel der Regierungspartei, schloss ein B\u00fcndnis mit der rechten JIP (Erneuerungspartei) und steht f\u00fcr \u201eJapaner:innen zuerst\u201c \u2013 gegen Migration, gegen Tourismus, f\u00fcr Aufr\u00fcstung und verspricht einmal mehr, die Wirtschaft in Schwung zu bringen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich bildet der globale Rechtsruck den Hintergrund f\u00fcr den Aufstieg Takaichis. Der Regierungswechsel muss aber auch im umfassenderen Kontext des Niedergangs des japanischen Imperialismus seit den 1990er Jahren verstanden werden.<\/p>\n

Japans Aufstieg<\/strong><\/p>\n

Japan geh\u00f6rte zu den Verlierernationen des 2. Weltkriegs. In seiner Nachkriegsentwicklung dr\u00e4ngen sich Parallelen zum Werdegang der westdeutschen Bundesrepublik auf. Beide wurden massiv mit Injektionen von US-Kapital wieder aufgebaut. Zugleich bot sich ihre exponierte Frontstellung an verschiedenen Angelpunkten des Globus an, um gegen die sich als Block formierenden degenerierten Arbeiter:innenstaaten (Osteuropa, Sowjetunion, China, Nordkorea) als geostrategischer St\u00fctzpunkt des westlichen Imperialismus zu fungieren. Beide waren in milit\u00e4rische Pakte eingebunden (NATO und SEATO), durften jedoch \u00fcber keine Nuklearwaffen verf\u00fcgen. Japan wurde komplett entwaffnet und musste sogar auf eigenst\u00e4ndige Operativkr\u00e4fte verzichten. Nach wie vor sind dort 55. 000 US-Soldat:innen fest stationiert. Die Kosten daf\u00fcr werden dem japanischen Staatshaushalt aufgehalst.<\/p>\n

Japan entfaltete, \u00e4hnlich wie die BRD, dank niedriger Einstiegsl\u00f6hne und hochinvestivem exportorientiertem Bedarf v. a. \u00fcber die Automobilindustrie und moderne Technologien einen exorbitanten Boom und verschaffte sich durch die Akkumulation von nationalem Kapital einen f\u00fchrenden Platz unter den imperialistischen M\u00e4chten. In den 1970er und 1980er Jahren entwickelte sich das Land zum \u00f6konomisch st\u00e4rksten Herausforderer der USA.<\/p>\n

Die anhaltende \u201ejapanische Krise\u201c<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der gro\u00dfen Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse Japans dr\u00e4ngte die Regierung der USA damals darauf, dass die traditionellen Handelshemmnisse abgebaut wurden. Erfolgreich konnten sie gegen\u00fcber Japan und Deutschland eine Abwertung des Dollar durchsetzen, die ihre wichtigsten imperialistischen Rivalen benachteiligte. Die 1985 folgende Aufwertung des Yen, der Landesw\u00e4hrung, versch\u00e4rfte die Situation, da nun massiv Kapital in den japanischen Immobilien- und Aktienmarkt floss und die Preise nach oben trieb. Der Yen wertete von 1985 bis 1988 um 73 % auf.<\/p>\n

Die Abriegelung des eigenen Marktes gegen\u00fcber Importen zur Subventionierung von Exporten bedingte zus\u00e4tzlich einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Anstieg der Konsumg\u00fcterpreise Ende der 1980er Jahre. Gem\u00e4\u00df dem weltweiten Trend hatte auch Japan in den 1980er Jahren den Finanzmarkt dereguliert. Die lockere Handhabung der Kreditvergabe bl\u00e4hte den Finanzsektor k\u00fcnstlich auf. Daneben drohte auch die aufgepumpte Immobilienblase zu platzen.<\/p>\n

1990 betrug der b\u00f6rsennotierte Gesamtwert aller Aktien japanischer Unternehmen das Dreifache der Marktkapitalisierung der an amerikanischen B\u00f6rsen gelisteten Unternehmen, obwohl das Bruttoinlandsprodukt der USA mehr als doppelt so hoch war. 1990 erh\u00f6hte die japanische Zentralbank die Zinsen, damit die \u00d6konomieblase nicht weiter anschwoll. Damit begann die Deflation, die praktisch bis heute anh\u00e4lt.<\/p>\n

Der Verbraucherpreisindex stand 2010 auf demselben Niveau wie 1992. Der BIP-Index fiel in dieser Zeit um 14 %. Die Immobilienpreise lagen auch 2014 noch unter ihren H\u00f6chstwerten von 1990.<\/p>\n

Auch machte sich zun\u00e4chst die Nachbarkonkurrenz der sogenannten s\u00fcdostasiatischen Tigerstaaten (Taiwan, Malaysia, S\u00fcdkorea) bemerkbar, die aber bald selber in einen Krisenmodus trudelten. Vor allem aber erwuchs mit dem m\u00e4chtigen Empork\u00f6mmling China ein \u00fcberlegender Kontrahent im asiatisch-pazifischen Raum.<\/p>\n

In Japan ist zu beobachten, dass die seit den 1990er Jahren anhaltende Stagnation auf einen starken R\u00fcckgang der Rentabilit\u00e4t produktiver Investitionen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist \u2013 st\u00e4rker als in jedem anderen G7-Land. Aufeinanderfolgende Regierungen haben die Sozialleistungen f\u00fcr Senioren seit 1995 real um 30 % gek\u00fcrzt, und die Pro-Kopf-Ausgaben f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von \u00fcber 65-J\u00e4hrigen wurden in drei Jahrzehnten um fast 20 % reduziert. Gleichzeitig wurden die K\u00f6rperschaftsteuers\u00e4tze von 50 % auf 15 % gesenkt. W\u00e4hrend die Gewinne von 8 % auf 16 % des BIP gestiegen sind, sind die Steuereinnahmen von 4 % auf 2,5 % gesunken. Anstatt produktive Investitionen anzukurbeln, horteten die Unternehmen Kapital oder lenkten es in Staatsanleihen und Aktienm\u00e4rkte um.<\/p>\n

Die japanische Wirtschaft steckt in einer chronischen Stagnation<\/strong><\/p>\n

Japan zehrte lange von einem Vorsprung mittels innovativer Unterhaltungselektronik und Robotik. Dieser Vorsprung ist inzwischen aufgebraucht. Zwar hat sich mit Toyota der weltgr\u00f6\u00dfte Autobauer etabliert und der Sony-Konzern hat eine beherrschende Stellung im Musikrechtemarkt erlangt, doch besetzen US-Mediengiganten mittlerweile die Schaltstellen des Kommunikationswesens.<\/p>\n

Von Haus aus verf\u00fcgt der Inselstaat \u00fcber eine beschr\u00e4nkte Binnenwirt (im Vergleich zu den USA, China, aber auch der EU) und ist darum vom Export abh\u00e4ngig, v. a. in die USA. Die von dort aktuell verh\u00e4ngten Z\u00f6lle treffen das Wirtschaftsfundament zus\u00e4tzlich hart, da anderweitige Expansionsm\u00f6glichkeiten durch den wachsenden Einfluss Chinas noch deutlich eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Die Bilanz Japans f\u00e4llt f\u00fcr seine \u00f6konomischen Ambitionen verheerend aus: Nach einem j\u00e4hrlichen Wachstum von 8 bis 10 % bis 1973 hat die Wirtschaft seit 2008 kaum noch ein Anwachsen \u00fcber Null erreicht.<\/p>\n

Im ersten Quartal 2025 schrumpfte sie, und die Handelszahlen deuten auf einen weiteren R\u00fcckgang im zweiten Quartal hin, was eine technische Rezession bedeutet. Im besten Fall wird Japan in diesem Jahr nur um 0,7 % und im n\u00e4chsten Jahr um 0,4 % wachsen. Japan bildet das Schlusslicht unter den Imperialismen bei den Wachstumsprognosen f\u00fcr 2026, die laut IWF vom ohnehin niedrigsten Sockel von 0,7 % noch einmal um zwei Zehntel auf 0,5 % absteigen werden.<\/p>\n

Japan wird, auch nach Einsch\u00e4tzung des IWF, zwei Jahrzehnte der Sparpolitik ben\u00f6tigen, um die Verluste der 2020er Jahre wieder auszugleichen. Es plagt sich zudem wie alle \u00fcbrigen imperialistischen L\u00e4nder mit enorm gewachsenen Schuldenlasten, deren zinstr\u00e4chtige Bedienung einen Gro\u00dfteil des \u00f6ffentlichen Etats frisst.<\/p>\n

Politischer Wandel<\/strong><\/p>\n

Scheinbar unbeeindruckt von den \u00f6konomischen Verwerfungen schien die politische Landschaft l\u00e4nger in harmonischer Kirschbl\u00fcten-Stabilit\u00e4t zu verharren.<\/p>\n

Das politische System wirkt erstarrt durch die seit den 50er Jahren ungebrochene Dominanz einer einzigen Partei, der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die zumeist allein oder in wechselnden Koalitionen mit wenigen Ausnahmen (1993\u20131994, 2009\u20132012) auch den Regierungschef stellte. In den Ausnahmezeiten musste die LDP haupts\u00e4chlich wegen Korruptionsaff\u00e4ren f\u00fchrender Politiker:innen aussetzen.<\/p>\n

Pr\u00e4gend f\u00fcr die Partei ist ihre Verflechtung mit dem b\u00fcrokratischen Apparat in Wirtschaft und Staat. In der politischen Ausrichtung ist sie auf deutsche Verh\u00e4ltnisse gem\u00fcnzt am ehesten mit der FDP vergleichbar. Zwar kann sie mit angeblich 1,1 Millionen Mitgliedern in Anspruch nehmen, Massenpartei zu sein, jedoch nicht als \u201eVolkspartei\u201c bezeichnet werden, da sie nicht verschiedene gesellschaftliche Kr\u00e4fte repr\u00e4sentiert, sondern einen nationalistischen Fl\u00fcgel unter ihren Fittichen hat und zu einem Gro\u00dfteil aus Karrierist:innen besteht. Die LDP ist eine konservative, erzb\u00fcrgerliche Partei.<\/p>\n

Doch die Zeitenwende mit ihren verschiedenartigen krisenhaften Herausforderungen klopft auch an Japans politische T\u00fcren. Haben seine Regierungen mehr schlecht als recht auf wirtschaftliche Defizite reagieren m\u00fcssen, so stellen sich mit dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt Aufgaben, Mittel f\u00fcr massive Erh\u00f6hungen der Ausgaben in den Milit\u00e4rhaushalt umzuschichten. Das ist kein leichtes Amtieren. Auch Japan wird nicht umhin k\u00f6nnen, mit alten Gewohnheiten zu brechen.<\/p>\n

Schon 2022 vollzog das Land eine entscheidende Richtungs\u00e4nderung, durch die die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grunds\u00e4tze, wonach Japan nur im Verteidigungsfall Krieg f\u00fchren darf, ausgehebelt worden sind. Die Regierung entwarf eine neue nationale Sicherheitsstrategie, in deren Mittelpunkt die Akquise sogenannter Gegenschlagf\u00e4higkeiten, d. h. R\u00fcstung mit Offensivwaffen, steht.<\/p>\n

F\u00fcr diese Neuausrichtung scheint Sanae Takaichi als just gew\u00e4hlte Premierministerin nun die Richtige, um einen ge\u00e4nderten Kurs zu fahren, der die Gro\u00dfmachtambitionen im interimperialistischen Konkurrenzkampf frisch befeuert. Sie kommt aus den rechten nationalistischen Reihen der Partei. Sie bezeichnet sich selber als \u201eeiserne Lady Japans\u201c nach ihrem Vorbild Margret Thatcher, der britischen Premierministerin der 1980er Jahre. Takaichi hat sich mit der rechtspopulistischen Partei Nippon Ishin no Kai (Japanische Erneuerungspartei) eine passende Partnerin gesucht, die ihr politische Handlungsfreiheiten zusichert. Die Frau drischt dr\u00f6hnend auf Migrant:innen ein und will den Zuzug von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften sowie von Tourist:innen stark beschr\u00e4nken, um vorgebliche Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen, und fordert eine Obergrenze, obwohl Japan an \u00dcberalterung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung leidet.<\/p>\n

Im Punkt Aufr\u00fcstung will die neue Chefin sogar noch einen Schritt \u00fcber die Vorschl\u00e4ge im Strategiepapier zur Sicherheit hinausgehen und bef\u00fcrwortet eine Ausweitung des Operationsfeldes f\u00fcr die Marine. Schon unter ihren Vorg\u00e4ngern wurde der R\u00fcstungshaushalt auf erh\u00f6ht. 2027 soll er 66 Milliarden US-Dollar betragen, eine Steigerung von 65 % gegen\u00fcber 2022.<\/p>\n

Die Gleichstellung von Frauen will sie z. B. beim Namensrecht zur\u00fcckschrauben und spricht sich f\u00fcr die Festschreibung der patrilinearen Erbfolge der japanischen Monarchie aus.<\/p>\n

Die Verbraucher:innenpreise wiederum m\u00f6chte sie eind\u00e4mmen; mit welchem Mittel, lie\u00df sie offen. All diese Absichten, insbesondere die Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rbudgets auf \u00fcber 2 % des BIP, erfordern, die Sozialausgaben und Einkommen der Arbeiter:innenklasse weiter drastisch zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

Arbeiter:innenbewegung<\/strong><\/p>\n

Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad der Lohnabh\u00e4ngigen liegt bei vergleichsweise niedrigen 16,1 %. Traditionell gliedert sie sich nicht nach Branchen oder T\u00e4tigkeiten, sondern nach Betriebszugeh\u00f6rigkeit, was deren Handlungsf\u00e4higkeit und Reichweite ungemein erschwert. Zwar wird im Fr\u00fchjahr eine landesweit koordinierte Kampagne zu Lohnverhandlungen durchgef\u00fchrt, doch die Verhandlungen werden wieder auf die Betriebsebene zur\u00fcckverwiesen, was deren solidarischen Charakter und Konsequenzen entwertet.<\/p>\n

Die Zahl der Streiks in Japan ist auf ganze 33 im Jahr 2022 zur\u00fcckgegangen. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz kann nicht nur mit der Pandemie begr\u00fcndet werden. Auf eine organisierte Kraft, die auf Streiks gegen arbeiter:innenfeindliche Regierungsma\u00dfnahmen abzielt, kann in dieser Verfasstheit nicht gebaut werden. Das Gewerkschaftswesen m\u00fcsste dringend reorganisiert werden nach dem Prinzip starker Industrieverb\u00e4nde.<\/p>\n

Die reformistische Sozialistische Partei, die urspr\u00fcnglich nach dem 2. Weltkrieg auch starke Verbindungen zu Gewerkschaftsverb\u00e4nden hatte, spaltete sich 1996, nachdem sie im Murayama-Kabinett kurzfristig den Premierministerposten innehatte, und benannte sich in Sozialdemokratische Partei um. Dabei verlor sie einen gro\u00dfen Teil ihrer Abgeordneten an die heutige, offen ins b\u00fcrgerliche Lager ger\u00fcckte Demokratische Partei. Das linkere Spaltprodukt Neue Sozialistische Partei \u2013 Friedensliga verf\u00fcgt seit 1998 \u00fcber keine gesamtparlamentarische Pr\u00e4senz mehr und hat au\u00dferparlamentarisch keine nennenswerten Initiativen vorzuweisen. Im Kern ihrer Programmatik stehen das Bekenntnis zur demilitarisierten Neutralit\u00e4t und Offenheit f\u00fcr \u00f6kologische Fragen. Von dieser Seite ist also kein Impuls f\u00fcr Opposition gegen die Rechtsentwicklung zu erwarten.<\/p>\n

Dabei g\u00e4be es genug Themen, zu denen die Revolution\u00e4r:innen Kampagnen entfachen k\u00f6nnten. Die aktuelle Frage der Militarisierung der Gesellschaft hat in der Vergangenheit schon einmal Teile insbesondere der Jugend aufger\u00fchrt. Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Tokio 1964 fanden gegen die Einfahrt eines US-Atom-U-Bootes landesweite Massenproteste statt, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.<\/p>\n

Aus der j\u00fcngeren Zeit hat die bis heute von Regierung und Betreiberfirma unges\u00fchnte Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 zu Demonstrationen in Japan und anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Kampf gegen den Rassismus gegen Migrant:innen und gegen Sexismus m\u00fcsste mit dem f\u00fcr die sozialen Interessen der gesamten Arbeiter:innenklasse verbunden werden.<\/p>\n

Doch dazu braucht es eine politische Kraft, die diese Fragen im Rahmen einer Gesamtstrategie verbindet \u2013 eine neue Arbeiter:innenpartei, in die revolution\u00e4re Kr\u00e4fte intervenieren und dort f\u00fcr eine revolution\u00e4re Ausrichtung k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n

#Titelbild: Am 26. August 2025 landeten 2 japanische F-35 Kampfflugzeuge zusammen mit einem Kontigent von 55 japanischen Soldaten in Australien, als Teil der ersten ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rstationierung Japans ausserhalb der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Quelle: <\/em>links.au…<\/em><\/a> <\/em> <\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 27. Oktober 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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