{"id":15908,"date":"2025-11-17T17:57:29","date_gmt":"2025-11-17T15:57:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15908"},"modified":"2025-11-17T19:38:08","modified_gmt":"2025-11-17T17:38:08","slug":"das-doppeldenken-der-trotzkistischen-fraktion-in-bezug-auf-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15908","title":{"rendered":"Das Doppeldenken der Trotzkistischen Fraktion in Bezug auf Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Wir durchleben seit bald f\u00fcnfzig Jahren eine Periode der sich vertiefenden Krisen, zunehmender Kriege und auch revolution\u00e4rer Erhebungen \u2013 das was in der revolution\u00e4r-marxistischen Tradition Anlass gibt, sich mit der Theorie des Imperialismus zu besch\u00e4ftigen. Denn nur diese erlaubt es, diese Entwicklungen vor dem Gesamtzusammenhang der<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

kapitalistischen Produktions- und\u00a0 Herrschaftsweise zu verstehen und politische Strategien f\u00fcr deren \u00dcberwindung zu entwickeln.<\/strong>[1]<\/sup><\/a> Seit der Er\u00f6ffnung der russischen milit\u00e4rischen Spezialoperation (SMO) vom 22. Februar 2022 ist diese Periode auf eine neue Stufe gehoben worden: zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist es zu einer mehr oder weniger offenen Konfrontation des US-Imperialismus und seiner Vasallen mit Russland gekommen, mit der Ukraine als Stellvertreter der imperialistischen Kernl\u00e4nder. Die Ukraine galt dem Imperialismus seit jeher als entscheidendes Einfallstor zur Unterwerfung der eur-asiatischen Landmasse, insbesondere Russlands. Nach den gescheiterten Versuchen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges und der Eind\u00e4mmungspolitik des Kalten Krieges und der Katastrophe der neunziger Jahre sehen die Regierungseliten und die imperialistische Bourgeoisie nun eine Chance, dieses Vorhaben endlich zur Vollendung zu bringen. <\/strong>[2]<\/sup><\/a><\/p>\n

Das Auf-und-Ab der marxistischen Str\u00f6mungen seit bald f\u00fcnfzig Jahren ist eng mit dieser Dynamik verbunden. Gerade die trotzkistischen Formationen wurden stark durchgesch\u00fcttelt. Was von diesen mit einem revolution\u00e4ren Kompass noch \u00fcbriggeblieben ist, wird unter anderen von der Trotzkistischen Fraktion, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationalen und der vor allem propagandistisch agierenden Bolshevik Tendency repr\u00e4sentiert. Gerade die einst relativ starke Formation des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (die sogenannten Pablisten) sind in diesem Zerfallsprozess zur Bedeutungslosigkeit zusammengeschmolzen \u2013 sie haben durch die Aufgabe strategischer Debatten und der daraus folgenden Anpassung an inhaltliche Beliebigkeit ihre politische F\u00fchrungs- und  Orientierungsf\u00e4higkeit weitgehend eingeb\u00fcsst. Dies gerade mit dem Beginn der SMO, wo sie mit ihrer bedingungslosen Solidarit\u00e4t mit der Ukraine eine Imperialismusauffassung \u00fcbernahmen, die notwendigerweise zu einer Solidarisierung mit der milit\u00e4rischen Organisation des Imperialismus, der NATO, f\u00fchrt. Soweit hat es neben der Sozialdemokratie und der Gr\u00fcnen kaum jemand auf der Linken getrieben. Aber die meisten linken Gruppierungen gerade aus dem trotzkistischen Spektrum sind nach wie vor unklar in der Verwendung des Imperialismusbegriffs und damit in ihrer grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung in der zentralen Frage der Positionierung in diesem historisch entscheidenden Krieg.<\/strong><\/p>\n

So auch die Trotzkistische Fraktion, die aber einer orthodoxen Einsch\u00e4tzung doch recht nahe kommt. Sie ist so eine der wenigen revolution\u00e4ren Organisationen, die sich seit ca 15 Jahren in einem Wachstumsprozess befindet. Damit ist eine n\u00e4here Untersuchung ihrer Positionen wichtig; dies leistet die Bolshevik Tendency im nachfolgen Text. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

Bolshevik Tendency.<\/em> Im Vergleich zu vielen pseudo-trotzkistischen Str\u00f6mungen sind die ehemaligen Moreno-Anh\u00e4nger der Trotzkistischen Fraktion (TF, in Deutschland repr\u00e4sentiert durch die Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation (RIO) und deren Publikation Klasse gegen Klasse<\/em>) in den letzten Jahren gewachsen, vor allem in Frankreich. Die sich versch\u00e4rfenden Klassenkonflikte in ganz Europa wurden durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine angeheizt, insbesondere durch den Boykott russischer Energieexporte. Dieser Krieg ist ein wichtiger Teil einer sich abzeichnenden multipolaren Ordnung, die von der Revolte verschiedener neokolonialer und abh\u00e4ngiger kapitalistischer L\u00e4nder und vor allem des deformierten Arbeiterstaates China gegen die reaktion\u00e4re \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c unter F\u00fchrung der USA und ihrer imperialistischen Verb\u00fcndeten vorangetrieben wird. Wie wir an anderer Stelle<\/a> festgestellt haben, hat die TF zwar die Rolle der NATO bei ihrer Provokation Russlands zu dessen Einleitung seiner Sondermilit\u00e4roperation (SMO) im Februar 2022 richtig beschrieben, aber nach Beginn des Konflikts eine neutrale Haltung eingenommen. Wir stellen fest, dass verschiedene TF-Theoretiker unterschiedliche, manchmal widerspr\u00fcchliche Begr\u00fcndungen f\u00fcr diese Position angef\u00fchrt haben. Die Autoren des Konferenzdokuments der TF<\/a> vom 13. bis 14. Mai 2023 beschreiben die kommende Periode als eine:<\/p>\n

\u201ein der die tiefgreifenden Tendenzen der imperialistischen Epoche der Kriege, Krisen und Revolutionen (Lenin) wieder in den Vordergrund ger\u00fcckt sind. Im milit\u00e4rischen und geopolitischen Bereich kommen diese Tendenzen im Krieg in der Ukraine, in den wachsenden Spannungen zwischen den USA und China, in der Tendenz zur Bildung von Bl\u00f6cken rivalisierender M\u00e4chte usw. zum Ausdruck.\u201c<\/em><\/p>\n

Sie beschreiben den \u201eRussland\/Ukraine-NATO-Krieg\u201c als ein entscheidendes Ereignis von globaler Bedeutung: \u201eder Krieg in der Ukraine [ist] nicht nur irgendein weiterer Krieg. Auch wenn er in einem nicht unbedingt linearen Rhythmus abl\u00e4uft, stellt er den Beginn einer offenen (auch milit\u00e4rischen) Infragestellung der derzeitigen Weltordnung dar.\u201c Der Krieg ist eine Fortsetzung der \u201eimperialistische[n] Politik der \u201aEinkreisung\u2018 Russlands durch die Osterweiterung der NATO\u201c. Wie das Dokument zutreffend feststellt, \u201ebesteht die Strategie des US-Imperialismus schematisch gesagt darin, Russland zu zerm\u00fcrben, indem die ukrainischen Truppen als \u201aKanonenfutter\u2018 benutzt werden.\u201c Es hei\u00dft weiter: \u201eF\u00fcr den US-Imperialismus hat die Fortsetzung des Krieges unter anderem den Vorteil, Russland weiter zu schw\u00e4chen, die Abh\u00e4ngigkeit seiner Verb\u00fcndeten von Russland weiter zu verringern und insbesondere Deutschland von Russland \u201aabzukoppeln\u2018.\u201c Doch trotz dieser richtigen Anmerkungen unterst\u00fctzt das Konferenzdokument die urspr\u00fcngliche Erkl\u00e4rung der TF vom 2. M\u00e4rz 2022 zu dem Konflikt: \u201eNein zum Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine! NATO raus aus Osteuropa! Nein zur imperialistischen Aufr\u00fcstung!<\/a>\u201c (Klasse gegen Klasse<\/em>). Das erinnert uns an George Orwells Beschreibung von \u201eNeusprech\u201c in 1984<\/em>:<\/p>\n

\u201eDer Wortschatz C bildete eine Erg\u00e4nzung der beiden vorhergehenden und bestand lediglich aus wissenschaftlichen und technischen Fachausdr\u00fccken. Diese \u00e4hnelten den fr\u00fcher gebr\u00e4uchlichen und leiteten sich aus den gleichen Wurzeln ab, doch lie\u00df man die \u00fcbliche Sorgfalt walten, sie streng zu umrei\u00dfen und von unerw\u00fcnschten Nebenbedeutungen zu s\u00e4ubern.\u201c<\/em><\/p>\n

TF \u00fcber die Urspr\u00fcnge des Krieges in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Am 23. Februar 2022, einen Tag bevor russische Truppen die Grenze zur Ukraine \u00fcberquerten, skizzierte Claudia Cinatti von der TF pr\u00e4zise die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr den Ausbruch der Feindseligkeiten:<\/p>\n

\u201eDie Wurzeln des Konflikts zwischen Russland, der Ukraine und der NATO gehen auf das Ende des Kalten Krieges mit dem Triumph der USA, der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und der kapitalistischen Restauration zur\u00fcck. Nachdem es unter Boris Jelzin einen historischen Einbruch erlitten hatte, ist Russland unter Putins bonapartistischem Regime wieder zu einer Macht geworden. Diese hat zwar nicht den Status der ehemaligen Sowjetunion und beruht auf einer vom Erd\u00f6l abh\u00e4ngigen Renten\u00f6konomie. Doch sie hat das Atomwaffenarsenal der ehemaligen UdSSR geerbt, was ihr eine geopolitische Ausstrahlung verleiht, die weit \u00fcber ihre materiellen Grundlagen hinausgeht und Putins Ambitionen n\u00e4hrt, die internationale B\u00fchne im Interesse des russischen Kapitalismus zu beeinflussen.<\/em><\/p>\n

Neben der F\u00f6rderung prowestlicher Regierungen in der Nachbarschaft Russlands haben die USA die Osterweiterung der NATO vorangetrieben, die nach und nach die L\u00e4nder einbezog, die zum ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion geh\u00f6rten. Die NATO, die das kapitalistische Europa gegen einen m\u00f6glichen Angriff der Sowjetunion unter F\u00fchrung der USA verteidigen sollte, verdoppelte nach dem Untergang der UdSSR ihre Mitgliederzahl und dehnte sich bis an die Grenzen Russlands aus. Die Logik hinter diesem expansiven Vorgehen der USA ist das strategische Ziel, eine Politik der Halbkolonisierung Russlands voranzutreiben<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 23. Februar 2022 (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/em><\/p>\n

Der Triumph der kapitalistischen Konterrevolution in der Sowjetunion von 1991 unter der F\u00fchrung Boris Jelzins f\u00fchrte zu einem beispiellosen R\u00fcckgang des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Jelzins Nachfolger Wladimir Putin reduzierte durch die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle \u00fcber die nat\u00fcrlichen Ressourcen Russlands \u2013 insbesondere im \u00d6l- und Gassektor \u2013 den Wertabfluss zu westlichen Unternehmen. Diese Entwicklung war in den Hochburgen des Imperialismus unbeliebt, wo die Ukraine als potenzieller Hebel angesehen wurde, um Russland zu schw\u00e4chen und es letztendlich in einen halbkolonialen Status zu versetzen. 2023, ein Jahr nach Beginn Putins \u201eSondermilit\u00e4roperation\u201c (SMO) in der Ukraine, beschrieb Sou Mi in der amerikanischen Zeitschrift der TF, wie die Imperialisten in Russland eingegriffen hatten:[i]<\/sup><\/a><\/p>\n

\u201eIn den letzten Jahrzehnten war es ein strategisches Ziel der USA und der NATO, Russland zu umzingeln und einzud\u00e4mmen. Dies geschah auf zwei Arten: erstens durch die Erweiterung des NATO-Gebiets um ehemalige Staaten des Ostblocks und zweitens durch die Einmischung in und Umleitung der demokratischen Revolten, die sich in den sogenannten \u201aFarbrevolutionen\u2018 \u00e4u\u00dferten, wobei die Dynamik gegen autorit\u00e4re Regime genutzt wurde, um den Einfluss der USA auszuweiten. Insbesondere im Hinblick auf Letzteres bestand die Politik der USA und der NATO in der Ukraine in der Strategie, Russland durch die Einsetzung von Marionettenregimes unter dem Einfluss des westlichen Imperialismus einzud\u00e4mmen, seit 2004 bis 2014 und bis heute.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org,<\/em><\/a> 27. Februar 2023 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Die Mehrheit innerhalb der TF vertritt offenbar die Ansicht, dass Russland kein imperialistisches Land im marxistischen Sinne ist. Esteban Mercatante, eine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der argentinischen Vorzeigesektion der TF, der Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS), beschreibt Russland als eines der folgenden L\u00e4nder, das:<\/p>\n

\u201ezu einer Gruppe gesellschaftlicher Zwischenformationen geh\u00f6rt, f\u00fcr die wir die Kategorie der abgeschw\u00e4chten Abh\u00e4ngigkeit oder mit abgeschw\u00e4chten Merkmalen vorgeschlagen haben. Unter dieser Kategorie verstehen wir jene Gesellschaftsformationen, die, ohne ihren subalternen Status zu verlieren, eine gr\u00f6\u00dfere F\u00e4higkeit aufweisen \u2013 immer relativ und im Vergleich zu den abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern \u2013, die staatliche Politik auf die Wahrung der Interessen von Sektoren der nationalen Kapitalist:innenklasse auszurichten und diese \u00fcber ihre Grenzen hinaus, im Allgemeinen innerhalb der Grenzen ihrer unmittelbaren Peripherie, durchzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 23. September 2022<\/em><\/p>\n

Mercatante kommentiert, dass sich nach der kapitalistischen Restauration in Russland die Kluft in der Arbeitsproduktivit\u00e4t zu den USA vergr\u00f6\u00dfert hat:<\/p>\n

\u201eIn ihren letzten Jahren hatte die Sowjetunion eine Arbeitsproduktivit\u00e4t, die 60 Prozent derjenigen der gesamten US-Wirtschaft entsprach. Inmitten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in den 1990er Jahren sank dieser Indikator auf ein Drittel des Wertes der US-Wirtschaft. Obwohl die Produktivit\u00e4t in der Folgezeit mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zunahm, liegt sie nach wie vor bei 45 Prozent der US-Produktivit\u00e4t pro Besch\u00e4ftigtem.\u2026 Zweifellos ist die Kluft zum US-Imperialismus noch gr\u00f6\u00dfer als vor 30 Jahren, und zu allem \u00dcberfluss geschieht dies mit einer viel weniger diversifizierten und komplexen Wirtschaft, da die industrielle Infrastruktur seit der Restauration stark geschrumpft ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Auch stellt er fest, dass Russland trotz der Einnahmen aus seinem wachsenden Bestand an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen (ADI) \u201eweit [davon] entfernt\u201c ist, \u201eein imperialistisches Land zu sein\u201c:<\/p>\n

\u201eIm Falle Russlands ging die Expansion seiner Unternehmen im Ausland mit einem etwa gleich hohen Anstieg der ADI-Zufl\u00fcsse in das Land einher, so dass sich die Nettoposition nur wenig ver\u00e4nderte. Auf 3 USD an ADI aus Russland heraus im Jahr 2021 kamen 4 USD an ADI nach Russland hinein. Diese negative L\u00fccke hat zur Folge, dass, wenn wir von gleichen Ertr\u00e4gen f\u00fcr beide ADI-Str\u00f6me ausgehen \u2013 eine unrealistische Annahme, die aber der Vereinfachung dient \u2013, die Ertr\u00e4ge, die die russische Wirtschaft im Ausland generiert, nur 75 Prozent der Ertr\u00e4ge ausmachen, die ausl\u00e4ndisches Kapital in Russland erzielt. Dies Stellung bedeutet, dass Russland zwar viel weniger gef\u00e4hrdet ist als der Durchschnitt der abh\u00e4ngigen L\u00e4nder, aber weit entfernt von der eines imperialistischen Landes oder sogar der \u201awohlhabenden Peripherie\u2018.<\/em>\u201c<\/p>\n

Wie wir zuvor<\/a> er\u00f6rtert haben, weist Russland in seinen internationalen Beziehungen ein Wertdefizit auf, was bedeutet, dass es keine imperialistische Macht im marxistischen Sinne ist. Mercatante erkennt dies an und charakterisiert die milit\u00e4rische Intervention Russlands in der Ukraine als im Wesentlichen defensiv:<\/p>\n

\u201eDer Einmarsch in die Ukraine ist ein Akt der Aggression, mit dem Russland versucht, zumindest einen Teil des s\u00fcd\u00f6stlichen Gebiets der Ukraine zu annektieren. Doch auch wenn diese Besetzung Teil des Bestrebens des russischen Staates ist, die territoriale Gr\u00f6\u00dfe des Zarenreichs oder der Sowjetunion wiederzuerlangen, so ist sie doch Teil eines eher defensiven Kurses des Gegenschlags seitens Putins Russland, trotz aller hocht\u00f6nender Reden \u00fcber die Notwendigkeit, die glorreiche imperiale Vergangenheit wiederzuerlangen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Ebd<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

In ihrer ersten offiziellen Stellungnahme zum Konflikt r\u00e4umte die Trotzkistische Fraktion ein, dass das strategische Ziel der Imperialisten darin besteht, Russland zu einer westlichen Halbkolonie zu machen:<\/p>\n

\u201eDie imperialistischen Nationen sind nicht an \u201aUnabh\u00e4ngigkeit und Demokratie\u2018 in der Ukraine interessiert, wie sie zynisch behaupten. Auch wenn sie sich im Moment nicht auf eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit den russischen Streitkr\u00e4ften einlassen, nutzen sie die derzeitige Besetzung f\u00fcr ihre eigene milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung. Sie versuchen, sich f\u00fcr eine Halbkolonisierung nicht nur der Ukraine (die unter dem Stiefel des IWF und des \u201awestlichen\u2018 Imperialismus eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Osteuropas ist), sondern Russlands selbst in Stellung zu bringen, falls sich Putins politisches und milit\u00e4risches Kalk\u00fcl als falsch erweist und er von der Gewalt der Ereignisse hinweggefegt wird.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 2. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n

Als der erste Monat des Krieges zu Ende ging, fassten Juan Chingo, Philippe Alcoy und Pierre Reip von der franz\u00f6sischen Sektion der TF, R\u00e9volution Permanente (RP), den begrenzten Umfang von Putins \u201eSondermilit\u00e4roperation\u201c treffend zusammen:<\/p>\n

\u201eDie russische Armee ist zwar milit\u00e4risch in die Ukraine eingedrungen, aber in Form einer Polizeiaktion, die darauf abzielt, schnell Zugest\u00e4ndnisse zu erlangen, um eine kostspielige Besetzung zu vermeiden. Wenn Russland seine Ziele nicht in den n\u00e4chsten Tagen erreicht, wird die Invasion immer mehr Kr\u00e4fte erfordern und k\u00f6nnte zu einer echten Pattsituation sowie zu einer immer t\u00f6dlicheren Eskalation auf Kosten der ukrainische [sic] Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 28. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n

Doch obwohl die TF den Charakter der russischen Intervention als im Wesentlichen defensiv begriff, weigerte sie sich, Partei zu ergreifen und sich f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Sieg Russlands \u00fcber die NATO und ihren ukrainischen Stellvertreter einzusetzen \u2013 ein Widerspruch, den wir angesichts der unerbittlichen imperialistischen Propagandaflut als \u201epolitische Feigheit<\/a>\u201d bezeichneten. In einem offensichtlichen Versuch, diesen Widerspruch aufzul\u00f6sen, produzierten die TF-Theoretiker massenhaft verwirrende Doppeldeutigkeiten \u00fcber Russland als \u201eimperialismus-artig\u201c, darunter Folgendes von Mat\u00edas Maiello von der argentinischen Sektion der TF, der PTS:<\/p>\n

\u201eRussland ist heute, trotz aller Widerspr\u00fcche, die durch seinen Prozess der kapitalistischen Restauration hervorgerufen werden, einschlie\u00dflich des unvollendeten Projekts seiner eigenen Halbkolonialisierung, ein kapitalistisches Land. Und obwohl Russland nicht im eigentlichen Sinne des Wortes imperialistisch ist (da es keine nennenswerte internationale Expansion seiner Monopole und keinen nennenswerten Kapitalexport betreibt; es exportiert im Wesentlichen Gas, \u00d6l, Rohstoffe usw.), agiert es doch als eine Art \u201amilit\u00e4rischer Imperialismus\u2018 in seiner Einflusszone.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 10. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Der Begriff des \u201emilit\u00e4rischen Imperialismus\u201c soll vermutlich eine Parallele zur Rolle des zaristischen Russlands w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs herstellen. Doch es gibt keine Parallele: Lenin argumentierte (siehe: \u201eDie Au\u00dfenpolitik der russischen Revolution\u201c, 27. Juni 1917, LW-Band 25), dass Russlands \u201esch\u00e4ndliche Abh\u00e4ngigkeit\u201c vom britischen und franz\u00f6sischen Finanzkapital es zu einem Juniorpartner im ersten interimperialistischen Weltkrieg machte, w\u00e4hrend das \u201eB\u00fcndnis mit den Revolution\u00e4ren der fortgeschrittenen L\u00e4nder und mit allen unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern gegen alle Imperialisten \u2026 die Au\u00dfenpolitik des Proletariats\u201c sei. Russland kann heute nicht als \u201eschwaches Glied\u201c in einer imperialistischen Kette bezeichnet werden, da alle tats\u00e4chlichen imperialistischen M\u00e4chte gegen es opponieren. Maiello, der sich dessen offensichtlich bewusst ist, versucht, seine Leser abzulenken, indem er auf Putins Rolle bei der St\u00fctzung verb\u00fcndeter bonapartistischer Regime und der Unterdr\u00fcckung der nationalen Bestrebungen der Tschetschenen hinweist:<\/p>\n

\u201eIn Wahrheit ist Putin der Anf\u00fchrer eines bonapartistischen Regimes, das in bester Tradition der nationalen Unterdr\u00fcckung durch den russischen Zarismus in Belarus und Kasachstan interveniert hat, um reaktion\u00e4re Regierungen zu unterst\u00fctzen, die durch Volksbewegungen herausgefordert wurden, dass interveniert hat, um das tschetschenische Volk milit\u00e4risch zu unterdr\u00fccken, und dass interveniert hat, um Regime wie das von al-Assad in Syrien zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Ebenda<\/em><\/a><\/p>\n

Maiello lehnt die Idee ab, dass \u201edie Invasion der Ukraine f\u00fcr die [russische] \u201anationale Verteidigung\u2018 gegen die NATO notwendig ist\u201c, und setzt milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201eSondermilit\u00e4roperation\u201c des Kremls gleich mit einer politischen Unterst\u00fctzung des bonapartistischen Regimes Putins. In einem Folgetext<\/a> korrigiert er diese Vermischung implizit, indem er daran erinnert, dass die PTS w\u00e4hrend der von den USA gef\u00fchrten Invasionen im Irak 1991 und 2002, sowie w\u00e4hrend der Eroberung Afghanistans durch die NATO 2001, \u201eeine Positionierung im milit\u00e4rischen Lager der afghanischen und irakischen V\u00f6lker bei gleichzeitiger Ablehnung jeglicher politischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr deren reaktion\u00e4re Regierungen.\u201c vornahm.[ii]<\/sup><\/a><\/p>\n

W\u00e4hrend die \u00fcberwiegende Mehrheit der westlichen und lateinamerikanischen Linken die NATO-\/US-Angriffe auf Afghanistan und den Irak ablehnte, neigte sie dazu, die aggressive Einkreisung Russlands durch die NATO herunterzuspielen und war gegen die letztendlich defensive Reaktion des Kremls. In beiden F\u00e4llen entsprach die Position der TF dem Konsens des radikal-liberalen-linken Milieus. Maiello versucht, die Neutralit\u00e4t der TF damit zu erkl\u00e4ren, dass Russland zwar \u201ekein imperialistisches Land im eigentlichen [d.h., marxistischen] Sinne ist\u201c, aber aufgrund seiner milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten \u201eeine Art\u201c Imperialist ist. Er begr\u00fcndet das mit \u201eeiner Art\u201d marxistischer Erkl\u00e4rung:<\/p>\n

\u201eEs handelt sich nicht um einen Krieg, bei dem der gesamte Imperialismus auf der einen und die unterdr\u00fcckte Nation auf der anderen Seite steht (wie bei den Beispielen, die wir im ersten und \u2013 mit ihren Unterschieden \u2013 im zweiten Golfkrieg \u2026 gesehen haben). Auf der einen Seite steht die reaktion\u00e4re Invasion Putins, bei der Russland als eine Art \u201aMilit\u00e4rimperialismus\u2018 auftritt (obwohl es kein imperialistisches Land im eigentlichen Sinne ist: es hat keine nennenswerte internationale Ausdehnung seiner Monopole und Kapitalexporte; es exportiert haupts\u00e4chlich Gas, \u00d6l und Rohstoffe usw.). Auf der anderen Seite steht eine halbkoloniale Nation wie die Ukraine, auf deren R\u00fccken sich die imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chte des Westens gegen Russland stellen. Aber es handelt sich auch nicht um einen offenen Krieg zwischen imperialistischen M\u00e4chten, wie es bei Polen unter Lenin der Fall war.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Ebenda<\/em><\/a><\/p>\n

Maiellos widerspr\u00fcchliche Behauptung, dass es \u201esich nicht um einen Krieg\u201c handelt, \u201ebei dem der gesamte Imperialismus auf der einen und die unterdr\u00fcckte Nation auf der anderen Seite steht\u201c, der Konflikt aber auch kein \u201eoffene[r] Krieg zwischen imperialistischen M\u00e4chten\u201c ist, zielt offensichtlich darauf ab, die Neutralit\u00e4t der TF in einem Kampf zwischen den f\u00fchrenden imperialistischen M\u00e4chten der Welt und einem Land, das sich gegen seine eigene \u201eHalbkolonialisierung\u201c wehrt, zu rechtfertigen.<\/p>\n

Als Reaktion auf einen Artikel<\/a> von Rob Lyons und Scott Cooper (einem regelm\u00e4\u00dfigen Mitarbeiter der TF) von Socialist Action argumentierten Jimena Vergara und James Dennis Hoff, f\u00fchrende Mitglieder der amerikanischen Sektion der TF, dass Putins SMO keinen grundlegend defensiven Charakter habe:<\/p>\n

\u201eDie Invasion Russlands im Jahr 2022 war nicht nur eine Reaktion auf die Erweiterung der NATO, sondern auch eine Eskalation seiner eigenen Politik gegen\u00fcber der Ukraine \u2013 einer Politik, die darauf abzielt, das Land, insbesondere die Industrieregionen im Osten, als Halbkolonie unter russischer Kontrolle und Einflussnahme zu halten.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 16. M\u00e4rz 2023 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Die SMO des Kremls war eine defensive milit\u00e4rische Ma\u00dfnahme, die darauf abzielte, das strategische Ziel des Widerstands gegen die \u201eHalbkolonialisierung Russlands\u201c voranzutreiben, indem Washingtons Versuch, die Ukraine in die NATO zu integrieren, vereitelt wurde, wie aus einer Erkl\u00e4rung vom 30. Januar 2022 hervorgeht, die zwei Monate zuvor von allen internationalen Sektionen der TF unterzeichnet worden war:<\/p>\n

\u201eNach Ansicht der USA und westlicher M\u00e4chte bereitet Putin eine milit\u00e4rische Invasion der Ukraine vor. Der russische Pr\u00e4sident bestreitet, dass es sein Ziel sei, sein Nachbarland zu besetzen. Vielmehr handele es sich bisher um eine Machtdemonstration, um mit der Regierung Biden unter besseren Bedingungen \u00fcber eine Reihe \u201aroter Linien\u2018 zu verhandeln: dass die Ukraine neutral bleibe, dass die NATO ihre Expansion in der N\u00e4he der russischen Grenzen stoppe und dass sie Raketen und taktische Waffen aus den L\u00e4ndern des so genannten ehemaligen sowjetischen Raums abziehe.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a><\/p>\n

Vergaras und Hoffs Behauptung, Putins Intervention sei teilweise darauf ausgerichtet gewesen, \u201edie Industrieregionen des Ostens als Halbkolonie unter russischer Kontrolle und Einflussnahme\u201c zu halten, ist v\u00f6llig falsch. Der Krieg, den das faschistisch durchseuchte Kiewer Regime, das nach dem Maidan-Putsch im selben Jahr mit massiver imperialistischer Unterst\u00fctzung eingesetzt worden war, 2014 gegen die ethnisch russische Bev\u00f6lkerung des Donbass f\u00fchrte, zwang den Kreml, seinen Landsleuten Hilfe anzubieten. Es gibt jedoch keinerlei Grundlage f\u00fcr die Behauptung, Russland habe versucht, die industrialisierte Ostukraine wirtschaftlich auszubeuten. Eine Studie des Brookings Institute von 2014 berichtete, dass die meisten Unternehmen in diesem Gebiet nur dank russischer Subventionen ihren Betrieb fortsetzen konnten:<\/p>\n

\u201eTatsache ist, dass Russland heute die ukrainische Wirtschaft mit mindestens 5 Milliarden Dollar, vielleicht sogar bis zu 10 Milliarden Dollar pro Jahr unterst\u00fctzt.<\/em><\/p>\n

Wenn wir \u00fcber Subventionen sprechen, denken wir normalerweise an Russlands F\u00e4higkeit, der Ukraine billiges Gas anzubieten \u2013 was es auch tut, wenn es will. Aber es gibt noch viele andere M\u00f6glichkeiten, wie Russland die Ukraine unterst\u00fctzt, nur sind diese versteckt. Die wichtigste Unterst\u00fctzung kommt in Form von russischen Auftr\u00e4gen an ukrainische Schwerindustrieunternehmen. Dieser Teil der ukrainischen Industrie h\u00e4ngt fast ausschlie\u00dflich von der Nachfrage aus Russland ab. Sie k\u00f6nnte ihre Produkte an niemanden sonst verkaufen. Die s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Provinzen der Ukraine werden von Dinosaurierunternehmen aus der Sowjetzeit dominiert, die denen in Russland \u00e4hneln. Sie wurden alle in der Sowjetzeit als Teil einer einzigen, integrierten, energiereichen Wirtschaft aufgebaut. Sie konnten nur dank der Einnahmen aus sowjetischem (\u00fcberwiegend russischem) \u00d6l und Gas aufrechterhalten werden. Russische Subventionen haben diese Struktur auch in der postsowjetischen \u00c4ra aufrechterhalten. Da die meisten dieser Subventionen informell sind, tauchen sie nicht in den offiziellen Statistiken auf. (Tats\u00e4chlich spricht nicht einmal Putin dar\u00fcber, obwohl es f\u00fcr ihn von Vorteil sein k\u00f6nnte, dies zu tun, denn die Anerkennung der Existenz versteckter russischer Subventionen f\u00fcr wertvernichtende ukrainische Unternehmen w\u00fcrde die Tatsache offenbaren, dass dasselbe in viel gr\u00f6\u00dferem Umfang auch bei ihren russischen Pendants geschieht. Auch sie produzieren keinen realen Wert.)\u201d<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Ukraine: A Prize Neither Russia Nor the West Can Afford to Win<\/em><\/a>\u201d (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Die verwirrenden Erkl\u00e4rungen der TF zu den Beweggr\u00fcnden Russlands f\u00fcr die Intervention gegen den NATO-Stellvertreter Kiew waren eindeutig eine \u201emarxistische\u201c Rechtfertigung daf\u00fcr, sich der pro-ukrainischen Stimmung anzuschlie\u00dfen, die in den ersten Tagen der SMO durch imperialistische Propaganda erzeugt worden war. Das Bestreben der Revolution\u00e4ren Internationalistischen Organisation (RIO), der deutschen Sektion der TF, auf der massiven Welle der pro-Kiewer \u201eAntikriegs\u201c-Proteste mitzuschwimmen, wird in ihrer damaligen Berichterstattung deutlich:<\/p>\n

\u201eVom Alexanderplatz bis zum Gro\u00dfen Stern demonstrierten wieder zehntausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Nach Veranstalterangaben waren bundesweit 125.000 Menschen auf der Stra\u00dfe, in Berlin 60.000. Aufgerufen hatten <\/em>Gewerkschaften<\/em><\/a>, Kirchen und <\/em>dutzende NGOs<\/em><\/a>. W\u00e4hrend die Ablehnung des russischen Einmarsches in der Ukraine universell war, gab es leider erneut \u2013 wie schon bei der <\/em>Gro\u00dfdemonstration vor zwei Wochen mit 500.000 Menschen<\/em><\/a> \u2013 viele Stimmen f\u00fcr Sanktionen und zum Teil auch f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine, sowohl von der B\u00fchne als auch bei vielen Demonstrant:innen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 13. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n

\u201eLeider\u201c jubelten die meisten Teilnehmer dieser Demonstrationen dem NATO-Stellvertreter Ukraine zu. Philippe Alcoy von der franz\u00f6sischen Sektion RP der TF berichtete<\/a>, dass \u201e[pro-nazistische] banderistische Symbole wie die rot-schwarze Flagge, die wir sogar bei Demonstrationen in Paris gesehen haben, zu ganz normalen alten nationalen<\/em> Symbolen geworden sind\u201c (\u00dcbersetzung durch die BT). Die TF l\u00e4sst sich von der Anwesenheit der extremen Rechten und dem offen proimperialistischen Charakter der Proteste nicht abschrecken. Maiello behauptete ohne jegliche Beweise, dass \u201esich ein harter Kampf gegen die Instrumentalisierung der Bewegung durch den imperialistischen Militarismus entwickelt\u201c, r\u00e4umte jedoch ein, dass die erfolgreiche F\u00f6rderung der Verteidigung der Ukraine, die durch diese Demonstrationen popul\u00e4r gemacht wurde, dem aggressiven Aufr\u00fcstungsprogramm des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz Deckung verschaffte:<\/p>\n

\u201eAm Sonntag, dem 27. Februar gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine auf die Stra\u00dfe. In kleinerem Umfang gab es auch Demonstrationen in anderen europ\u00e4ischen St\u00e4dten \u2026 Aber in den sich entwickelnden Bewegungen gegen den Krieg zeichnet sich ein harter Kampf gegen die Bewegung ab, die vom imperialistischen Militarismus instrumentalisiert wird. Tats\u00e4chlich k\u00fcndigte Bundeskanzler Olaf Scholz am selben Tag der Mobilisierung in Berlin die Wiederaufr\u00fcstung des deutschen Imperialismus an. Insbesondere in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wo die Mobilisierung gegen den Krieg zunimmt, \u00fcben die Massenmedien und das politische Establishment enormen Druck auf alle aus, die es wagen, die NATO zu kritisieren \u2013 wer das macht, wird fast automatisch als Unterst\u00fctzer Putins angegriffen, wenn nicht sogar noch schlimmer.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 10. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Diese Proteste sollten die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Kriegsanstrengungen der Ukraine mobilisieren. Die Erkenntnis der TF, dass der Konflikt einerseits aus der imperialistischen Strategie resultierte, Russland zu umzingeln, um es als halbkolonialen Vasallenstaat zu unterwerfen, stand im Widerspruch zu ihrem Wunsch, sich an den pro-ukrainischen Mobilisierungen der Bev\u00f6lkerung zu beteiligen. Nathaniel Flakin, eine f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeit sowohl in der deutschen als auch in der US-amerikanischen Sektion der TF, r\u00e4umt ein<\/a>, dass \u201edie ukrainische Armee \u2026 f\u00fcr den Imperialismus [k\u00e4mpft]\u201c, und stellt zutreffend fest: \u201eImperialismus, wie er von Marxisten verstanden wird, beschr\u00e4nkt sich nicht auf milit\u00e4rische Man\u00f6ver. Der US-Imperialismus kontrolliert die Ukraine mit politischen und finanziellen Mitteln.\u201c Flakin ist klug genug, um zu wissen, dass die f\u00fchrenden russischen Oligarchen nicht als Imperialisten \u201eim marxistischen Sinne des Wortes\u201c, d. h. als Finanzkapitalisten, zu bezeichnen sind, wie auch Mat\u00edas Maiello und Esteban Mercatante anerkennen. Die Position der TF der Niederlage f\u00fcr beide Seiten w\u00fcrde jedoch nur dann den Lehren Lenins und Trotzkis entsprechen, wenn beide Seiten entweder imperialistische oder abh\u00e4ngige kapitalistische L\u00e4nder w\u00e4ren. In einem Konflikt zwischen einem imperialistischen Stellvertreter und einem nicht-imperialistischen Land (das sich die Imperialisten als Halbkolonie halten oder in eine solche verwandeln wollen), haben Marxisten eine Seite. Flakin zeigt jedoch seine \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c von Trotzkis Position, indem er die Haltung der TF als \u201eunabh\u00e4ngig\u201c von \u201esowohl der NATO als auch dem russischen Imperialismus\u201c lobt:<\/p>\n

\u201eDie Sozialist:innen m\u00fcssen f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Position k\u00e4mpfen. Das gilt auch f\u00fcr die Ukraine, wo die Sozialist:innen daf\u00fcr k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass die Arbeiter:innenklasse zu einem unabh\u00e4ngigen politischen Faktor wird, mit der Perspektive, das Land sowohl von der NATO als auch vom russischen Imperialismus zu befreien. Dies ist der einzige Weg, um reaktion\u00e4re Kriege zu beenden.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 8. Juli 2023<\/em><\/p>\n

Die falsche Gleichsetzung von USA\/NATO und Russland, mit der Schlussfolgerung f\u00fcr die Niederlage beider Seiten einzutreten, wird von verschiedenen Revisionisten geteilt, darunter dem Komitee f\u00fcr eine ArbeiterInneninternationale (KAI \u2013 in Deutschland vertreten durch die Sozialistische Linke (SoL)) und der britischen Socialist Workers Party (in Deutschland vertreten durch Marx21 und die Revolution\u00e4ren Sozialisten), sowie von Maiello und anderen ernsthafteren Elementen der TF. Es scheint, dass die TF nicht auf demokratisch-zentralistischer Basis arbeitet und zumindest in dieser entscheidenden Frage bereit ist, widerspr\u00fcchliche Positionen zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

TF-Inkoh\u00e4renz hinsichtlich der nationalen Selbstbestimmung der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Wie Maeillo kurz nach der russischen Intervention einr\u00e4umte, f\u00fchrte der vom US-Imperialismus finanzierte Maidan-Putsch von 2014 zu einer m\u00f6rderischen Offensive gegen die russischsprachige Minderheit in der Ostukraine:<\/p>\n

\u201eIn Wahrheit hat sich die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft seit der sogenannten [2004] Orangenen Revolution (benannt nach der Farbe der pro-westlichen Partei Unsere Ukraine) und noch mehr seit dem Ausbruch der Maidan-Revolte Ende 2013 konsolidiert \u2013die zur brutalen Unterdr\u00fcckung der (pro-russischen) Regierung Janukowitsch und zur \u00dcbernahme der Oppositionsbewegung durch reaktion\u00e4re und ultrarechte pro-westliche Kr\u00e4fte f\u00fchrte. Sie hat sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Aufstieg des rechten Nationalismus entwickelt, insbesondere gegen die russischsprachige Minderheit, die etwa 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung im Osten und S\u00fcden des Landes ausmacht.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 10. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Zwischen 2014 und 2022 wurden etwa 14.000 Menschen get\u00f6tet, \u00fcberwiegend russischsprachige, als Kiew versuchte, die Kontrolle \u00fcber Donezk und Luhansk zur\u00fcckzugewinnen. Eine renommierte linksliberale amerikanische Publikation beschrieb, wie Petro Poroschenko, der die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine im November 2014 gewann, mit dem Widerstand in den rebellischen \u00f6stlichen Gebieten umgehen wollte:<\/p>\n

\u201eWenn Poroschenko und seine Unterst\u00fctzer in der Obama-Regierung und im US-Kongress glauben, dass eine Wirtschaftsblockade, der Einsatz von Scharfsch\u00fctzen durch Kiew, der Beschuss der Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass und der Vorschlag, amerikanische Waffen zu liefern, um den Beschuss zu erleichtern, das Rezept sind, um die \u201aHerzen und K\u00f6pfe\u2018 der Ostukrainer zu gewinnen, k\u00f6nnten sie nicht falscher liegen.<\/em><\/p>\n

Bezeichnenderweise ist dies jedoch genau die Strategie, die Poroschenko selbst im November letzten Jahres in einer Rede dargelegt hat, in der er erkl\u00e4rte: \u201aUnsere Kinder werden in Schulen und Kinderg\u00e4rten gehen, ihre werden sich in Kellern verstecken. Weil sie nichts machen k\u00f6nnen. Genau so werden wir diesen Krieg gewinnen!\u2018\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>thenation.com<\/em><\/a>, 6. April 2015 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Volodymyr Selenskij, Poroschenkos Nachfolger, wurde 2019 mit dem Versprechen gew\u00e4hlt, den Krieg im Donbass zu beenden. Doch seine Pl\u00e4ne \u00e4nderten sich schlagartig, nachdem er nach Zolote, einer Stadt an der Frontlinie, gereist war, um f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung zu werben, und dort unverbl\u00fcmt aufgefordert wurde, abzuhauen<\/a>, wie die Kyiv Post<\/em> berichtete. Die Unterwerfung des Pr\u00e4sidenten unter das faschistische Asow-Bataillon verdeutlichte anschaulich die Dominanz der extremen Rechten. Philippe Alcoy von der TF bemerkte dazu:<\/p>\n

\u201eEs ist offensichtlich, dass die imperialistischen F\u00fchrer des Westens sich der politischen und milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten der extremen Rechten in der Ukraine bewusst sind. Dennoch entscheiden sie sich daf\u00fcr, ihre Besorgnis nicht \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, nicht nur, weil dies Putins Diskurs Vorschub leisten w\u00fcrde, sondern auch, weil die extreme Rechte mit ihren Interessen \u00fcbereinstimmt.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 14. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Das Scheitern der sogenannten Minsker Abkommen, die dem Donbass einen autonomen Status gew\u00e4hren sollten, f\u00fchrte 2022 zum Einmarsch Russlands. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a>, der franz\u00f6sische Premierminister Fran\u00e7ois Hollande<\/a> (die beiden europ\u00e4ischen M\u00e4chte, die das Abkommen von 2015 unterst\u00fctzt hatten) und der damalige ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko<\/a> gaben sp\u00e4ter zu, dass die Verhandlungen eine Farce waren, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine besser f\u00fcr einen m\u00f6glichen Konflikt mit Russland aufzur\u00fcsten.<\/p>\n

Claudia Cinattis Artikel vom Februar 2022<\/a> behauptete leichtgl\u00e4ubig, \u201edass diese Abkommen f\u00fcr Russland g\u00fcnstiger waren, da sie die Autonomie von Donezk und Luhansk vorsahen\u201c. Dies gab den Ton f\u00fcr nachfolgende TF-Artikel an, die tendenziell zum ukrainischen Stellvertreter der NATO neigten. In einer Polemik gegen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) r\u00e4umte Marius Rabe von der TF beil\u00e4ufig die Unterdr\u00fcckung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung im Donbass ein, bevor er bestritt, dass Moskau die Opfer des m\u00f6rderischen Angriffs Kiews \u201ein irgendeiner Weise\u201c sch\u00fctzen k\u00f6nne:<\/p>\n

\u201eDKP und SDAJ verweisen darauf, dass die ukrainische Regierung mithilfe faschistischer Milizen bereits seit acht Jahren einen Krieg gegen die von Russland unterst\u00fctzten \u201aVolksrepubliken\u2018 im Donbass f\u00fchrt. Es stimmt, dass es eine Unterdr\u00fcckung der russischen Minderheiten durch die Selenskyj-Regierung gibt. Allerdings ist die Schlussfolgerung grundfalsch, dass die Russische F\u00f6deration in irgendeiner Weise ein Garant oder eine Schutzmacht f\u00fcr nationale Minderheiten sein k\u00f6nnte. So sollten alle Sozialist:innen f\u00fcr das <\/em>Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker<\/em><\/a> eintreten, das bedeutet, keine V\u00f6lker d\u00fcrfen gezwungen werden, in einem Staat gegen ihren Willen zusammen zu leben \u2013 also das Recht auf Lostrennung. Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker schlie\u00dft ein, dass mit einer russischen Besatzung auf der Krim und in den \u201aVolksrepubliken\u2018 keine freie Entscheidung und kein friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker m\u00f6glich ist. Der aktuelle Einmarsch \u2013 ein reaktion\u00e4rer Geschwisterkrieg \u2013 beweist eindr\u00fccklich, dass Russlands Regierung den Frieden der V\u00f6lker verunm\u00f6glicht.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 26. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n

H\u00e4tten die Arbeiter im Donbass den Rat der TF befolgt und der Beendigung der \u201erussischen Besatzung\u201c Vorrang einger\u00e4umt, h\u00e4tten sie damit den Weg f\u00fcr ihr eigenes Massaker durch fanatische ukrainische Nationalisten geebnet. Die Vorstellungen des Genossen Rabe \u00fcber \u201eSelbstbestimmung\u201c schlie\u00dfen die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Krim und des Donbass aus, die sich eindeutig f\u00fcr Moskau und gegen Kiew entschieden hat. Die russische Intervention im Donbass hat die m\u00f6rderische Unterdr\u00fcckung durch das von der NATO unterst\u00fctzte, faschistisch durchsetzte ukrainische Milit\u00e4r gestoppt \u2013 Rabes Behauptung, dass sie den \u201eFrieden der V\u00f6lker [in der ehemaligen Ostukraine] verunm\u00f6glich\u201c habe, ist v\u00f6lliger Unsinn. Tats\u00e4chlich war das Wichtigste, was die Intervention Moskaus im Donbass \u201eunm\u00f6glich\u201c gemacht hat, die Fortsetzung des Massakers an russischsprachigen Menschen.<\/p>\n

Einige Wochen zuvor hatten zwei Genossen der PTS, Josefina L. Mart\u00ednez und Diego Lotito, einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, der die W\u00fcnsche der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung des Donbass leichtfertig ignorierte und eine \u201eunabh\u00e4ngige Politik\u201c zur \u201eVertreibung der russischen Truppen\u201c vorschlug:<\/p>\n

\u201eHeute k\u00f6nnen wir mehr denn je bekr\u00e4ftigen, dass ein schrittweiser Ausweg aus diesem langen Konflikt und eine echte nationale Selbstbestimmung der Ukraine nur erreicht werden kann, wenn die Arbeiter:innenklasse und die Menschen sowohl in der westlichen Region als auch im Donbas-Gebiet eine unabh\u00e4ngige Politik entwickeln. Die NATO, der US-amerikanische und der europ\u00e4ische Imperialismus, denen die rechte Selenskyj-Regierung untergeordnet ist, sind nicht die Verb\u00fcndeten der ukrainischen Arbeiter:innenklasse und der ukrainischen Massen, sie sind ihre Feinde. Doch auch der reaktion\u00e4re Nationalismus Putins und der russischen kapitalistischen Oligarchie, die vorgeben, die Ukraine durch eine Invasion mit Panzern \u201aentnazifizieren\u2018 zu wollen, stellt keinen progressiven Ausweg dar. Um die russischen Truppen aus der Ukraine zu vertreiben und einen progressiven Ausweg aus diesem Konflikt zu finden, muss sich der ukrainische Widerstand mit einer von der NATO und der Selenskji-Regierung unabh\u00e4ngigen Politik ausstatten und sich auf die Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der Massen st\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 2. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n

Die formale Anerkennung des Status der Selenskij-Regierung als imperialistischer Stellvertreter wird durch die Unterst\u00fctzung des milit\u00e4rischen Ziels der NATO, \u201edie russischen Streitkr\u00e4fte aus der Ukraine zu vertreiben\u201c, ausgeglichen. Philippe Alcoy war zumindest bereit, die Gefahr anzuerkennen, die von der Rolle der \u201eextremen Rechten\u201c der Ukraine in diesem Konflikt ausgeht:<\/p>\n

\u201eUnterdessen f\u00f6rdern die Politik Kiews und der ukrainischen Oligarchen einen gewaltt\u00e4tigen antirussischen Nationalismus. Eine der Gefahren, die den Arbeitern und Massen bevorstehen, besteht daher darin, dass der Krieg \u2013 angesichts des derzeitigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses \u2013 letztendlich zu einer St\u00e4rkung rechtsextremer Str\u00f6mungen f\u00fchren k\u00f6nnte, insbesondere solcher, die eng mit den ukrainischen Sicherheitskr\u00e4ften zusammenarbeiten\u2026. Da sie in vielen F\u00e4llen eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der Ukraine spielen, k\u00f6nnten diese von der extremen Rechten angef\u00fchrten Milizen ein erh\u00f6htes Ansehen erlangen, das sich sogar auf westliche L\u00e4nder ausweiten k\u00f6nnte.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 14. M\u00e4rz 2022 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Der Versuch der TF, den Konflikt als Kampf um die Selbstbestimmung der Ukraine sowohl gegen die NATO als auch gegen den Kreml darzustellen, wurde von Stefan Schneider, Celine Blume und Simon Zinnstein von RIO deutlich zum Ausdruck gebracht:<\/p>\n

\u201eEine freie und unabh\u00e4ngige Ukraine ist weder durch Unterwerfung unter die NATO noch durch Unterwerfung unter Russland m\u00f6glich. Angesichts der vielen Waffen, die im Umlauf sind, kann nur die Einheit der Arbeiter*innen der Ukraine, die durch Oligarchien auf beiden Seiten der Kluft gespalten sind, Putins Invasion zur\u00fcckschlagen. Sie kann nicht eine Kette gegen eine andere eintauschen und in dem Pendel (zwischen Russland und der NATO) bleiben, das die Politik des Landes in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt hat. Die einzige Perspektive f\u00fcr eine wirklich freie und unabh\u00e4ngige Ukraine ist der Aufbau einer sozialistischen Ukraine der Arbeiter.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 28. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n

Die Darstellung des Konflikts durch die TF als eine Frage der \u201efreien und unabh\u00e4ngigen Ukraine\u201c ist eine grobe Verf\u00e4lschung \u2013 die Expansion der NATO in die Ukraine zielte darauf ab, Russland einzud\u00e4mmen, wie der US-Thinktank Stratfor 2013 kommentierte, als die Maidan-Demonstrationen eskalierten:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr Russland ist die Zukunft der Ukraine eng mit seiner eigenen Zukunft verbunden. Die Ukraine ist <\/em>ein Gebiet, das tief im russischen Kernland<\/em><\/a> liegt, und der Verlust der Ukraine aus seinem Einflussbereich verunm\u00f6glicht Russlands Verteidigung.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>stratfor.com<\/em><\/a>, 10. Dezember 2013 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Wie wir im Februar 2022 feststellten, ist das Kernproblem des aktuellen Konflikts das Recht Russlands, die NATO-R\u00e4uber von seiner Grenze fernzuhalten:<\/p>\n

\u201eWir erkennen das Recht der Bev\u00f6lkerung der Krim an, sich wieder Russland anzuschlie\u00dfen, so wie wir das Recht der Tschetschenen anerkannt haben, sich von Russland zu trennen. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die Machthaber der Ukraine oder Georgiens das Recht haben, dem imperialistischen Milit\u00e4rb\u00fcndnis der NATO beizutreten, das gegen Russland gerichtet ist. Der linke Fl\u00fcgel der \u201aWeder-Moskau-noch-Washington\u2018-Crew neigt dazu, es zu vermeiden, zu diesem Thema Stellung zu beziehen \u2013 weil die Anerkennung eines solchen \u201aRechts\u2018 bedeutet, sich der Position des US-Au\u00dfenministeriums anzuschlie\u00dfen. Umgekehrt bedeutet die Ablehnung des \u201aRechts\u2018 der Ukraine, sich als Spielfigur in den imperialistischen Kampf um die Niederlage und Zerst\u00fcckelung Russlands einzuschalten, den milit\u00e4rischen Sieg von Putins Streitkr\u00e4ften zu beg\u00fcnstigen und dem w\u00fctenden imperialistischen Propaganda-Sperrfeuer zu trotzen, das derzeit im Gange ist.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Bolschewik Nr. 40<\/em><\/a>, 2022<\/em><\/p>\n

Ein Artikel in der Washington Post<\/em> aus dem Jahr 2023 feierte Washingtons gescheiterten Schachzug t\u00f6richterweise als \u201estrategischen Gl\u00fccksfall\u201c f\u00fcr den US-Imperialismus, w\u00e4hrend er die schrecklichen Verw\u00fcstungen, die der Ukraine zugef\u00fcgt wurden, beil\u00e4ufig abtat:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verb\u00fcndeten waren diese 18 Monate Krieg hingegen ein strategischer Gl\u00fccksfall, der mit relativ geringen Kosten verbunden war (au\u00dfer f\u00fcr die Ukrainer). Der r\u00fccksichtsloseste Gegner des Westens wurde ersch\u00fcttert.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>washingtonpost.com<\/em><\/a>, 18. Juli 2023 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Als sich der Krieg hinzog und die imperialistische Propaganda \u00fcber die \u201earme kleine Ukraine\u201c an Wirkung verlor, \u00e4nderte die TF ihren Kurs. Die neue Ausrichtung, die Frage der \u201eSelbstbestimmung\u201c der Ukraine herunterzuspielen, wurde von der 12. Internationalen Konferenz der TF verabschiedet:<\/p>\n

\u201eUnsere Politik seit Beginn des Konflikts, <\/em>zusammengefasst in der Erkl\u00e4rung der FT<\/em><\/a>, die wir weiterhin f\u00fcr richtig halten, lautete: \u201aNein zum Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine! NATO raus aus Osteuropa! Nein zur imperialistischen Aufr\u00fcstung! F\u00fcr die internationale Einheit der Arbeiter:innenklasse! F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik in der Ukraine gegen die russische Besatzung und die imperialistische Vorherrschaft!\u2018 So haben wir zu Beginn des Konflikts auf die Bedeutung des <\/em>Elements der nationalen Selbstbestimmung<\/em><\/a> hingewiesen. Gleichzeitig haben wir die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gegen die russischsprachige Minderheit als einen der Faktoren hervorgehoben, die f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik in diesem Konflikt ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, welcher durch die russische Invasion einerseits und die indirekte Intervention der USA und der NATO andererseits gekennzeichnet ist. In dem Ma\u00dfe jedoch, wie sich die direkte Intervention der USA und der NATO ausweitet (und bereits ausgeweitet wurde), tritt dieses Element der nationalen Selbstbestimmung bei der Festlegung unserer Politik zunehmend in den Hintergrund, insofern es sich der milit\u00e4rischen Konfrontation zwischen den M\u00e4chten unterordnet.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 29. Mai 2023<\/em><\/p>\n

Cinatti und Maiello stellten in diesem Bericht fest, dass \u201edie Strategie des US-Imperialismus schematisch gesagt darin [besteht], Russland zu zerm\u00fcrben, indem die ukrainischen Truppen als \u201aKanonenfutter\u2018 benutzt werden.\u201c Die TF hatte die Ukraine von Anfang an als \u201eStellvertreter\u201c bezeichnet (siehe Maiellos oben zitierten Artikel vom 31. M\u00e4rz 2022), was in krassem Widerspruch zu ihrer fr\u00fcheren Behauptung steht, dass es im Kern um \u201eSelbstbestimmung\u201c gehe. Die Tendenz, politische Koh\u00e4renz zu vermeiden und gleichzeitig widerspr\u00fcchliche Positionen zu vertreten, ist charakteristisch f\u00fcr Zentristen, wie Trotzki feststellte:<\/p>\n

\u201eDer Zentrismus ist theoretisch formlos und eklektisch; er flieht m\u00f6glichst theoretische Verpflichtungen und ist (in Worten) geneigt, der \u201arevolution\u00e4ren Praxis\u2018 den Vorzug zu geben vor der Theorie, ohne zu begreifen, dass allein die marxistische Theorie der Praxis eine revolution\u00e4re Richtung zu geben vermag. Auf dem ideologischen Gebiet f\u00fchrt der Zentrismus ein Schmarotzerdasein: gegen die revolution\u00e4ren Marxisten wiederholt er die alten menschewistischen Argumente (Martows, Axelrods, Plechanows) \u2013 gew\u00f6hnlich, ohne es zu ahnen; andererseits entlehnt er seine Hauptargumente gegen die Rechten bei den Marxisten, d. h. vor allem den Bolschewiki-Leninisten, wobei er jedoch der Kritik die Spitze abbricht, indem er vor den praktischen Schlussfolgerungen ausweicht und somit seine Kritik gegenstandslos macht.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 Leo Trotzki, \u201e<\/em>Der Zentrismus und die Vierte Internationale<\/em><\/a>\u201c, M\u00e4rz 1934<\/em><\/p>\n

Nathaniel Flakin hat die US-amerikanische International Workers\u2018 League (LIT \u2013 die ebenfalls vom argentinischen Cham\u00e4leon-Revisionisten Nahuel Moreno abstammt) zu Recht daf\u00fcr verurteilt, dass sie die imperialistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Marionettenregime der NATO in Kiew bef\u00fcrwortet:<\/p>\n

\u201eDie LIT-CI tut so, als lie\u00dfe sich eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung der NATO mit der Unterst\u00fctzung der zentralen NATO-Politik des letzten Jahres verbinden \u2013 als k\u00f6nne man eine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr die ukrainische Armee (die hofft, so bald wie m\u00f6glich der NATO beitreten zu k\u00f6nnen) bejubeln und gleichzeitig irgendwie gegen die NATO sein. W\u00e4hrend wir Bernie Sanders und andere \u201aSozialist:innen\u2018 in der Demokratischen Partei schon immer daf\u00fcr kritisiert haben<\/a>, dass sie f\u00fcr den US-Milit\u00e4retat stimmen, m\u00fcsste ein hypothetischer LIT-CI-Vertreter im US-Kongress an der Seite von Demokrat:innen und Republikaner:innen daf\u00fcr stimmen, dass noch weitere Milliarden an die R\u00fcstungsindustrie flie\u00dfen. Diese Genoss:innen geben vor, dass sie nicht die Regierung Selenskyjs unterst\u00fctzen, sondern einen mythischen \u201aukrainischen Widerstand\u2018, der unabh\u00e4ngig von Selenskyj und der NATO ist. In mehreren Erkl\u00e4rungen konnten sie nicht sagen, wer einen solchen \u201aWiderstand\u2018 bilden k\u00f6nnte. Die einzigen Kr\u00e4fte vor Ort sind die ukrainische Armee und Milizen unter strenger Kontrolle der Regierung \u2013 die einzigen Gruppen, die irgendeine Art von Autonomie haben, sind die Nazis!\u201c<\/p>\n

\u2013 klassegegenklasse.org<\/a>, 8. Juli 2023<\/p>\n

Flakin hat nat\u00fcrlich Recht, wenn er sich gegen die imperialistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das faschistisch durchsetzte Regime von Selenskyj ausspricht, aber die Weigerung der TF, in diesem Konflikt Partei zu ergreifen (d. h. sich f\u00fcr den milit\u00e4rischen Sieg Russlands \u00fcber die NATO und ihre Handlanger in Kiew einzusetzen), macht deutlich, wie weit sie von dem leninistischen Erbe entfernt ist, auf das sie sich beruft. Jimena Vergara und James Dennis Hoff, die die Mehrheit der TF vertreten, schrieben:<\/p>\n

\u201e\u2026Durch die Infragestellung der Nachkriegsgrenzen der NATO hat Russland eine milit\u00e4rische Krise ausgel\u00f6st, deren Ausma\u00df noch schwer abzusch\u00e4tzen ist. Vor allem aber fordert hinter Russland eine neue aufstrebende Macht, China, mit starken imperialistischen Z\u00fcgen \u2013 was sich in seinem wachsenden Einfluss in Afrika und Lateinamerika zeigt \u2013 die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Vorherrschaft der USA heraus und l\u00e4sst damit eine noch gr\u00f6\u00dfere Konfrontation in der Zukunft bef\u00fcrchten. W\u00e4hrend Russland den Krieg und seine zunehmend engeren Beziehungen zu China als Chance sieht, sich wieder als Weltmacht zu etablieren, betrachten die USA und die NATO den Konflikt als M\u00f6glichkeit, ihre Position gegen\u00fcber China zu st\u00e4rken und Russland zu schw\u00e4chen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 16 March 2023 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist kein aggressiver Versuch, \u201esich wieder als Weltmacht zu etablieren\u201c, sondern vielmehr, wie Genosse Mercatante es ausdr\u00fcckte<\/a>, \u201edoch Teil eines eher defensiven Kurses des Gegenschlags\u201c als Reaktion auf das \u201eEntkolonialisierungsprojekt\u201c des US-Imperialismus (d. h. die Aufteilung der Russischen F\u00f6deration in mehrere kleinere, leichter ausbeutbare Einheiten). Vergara und Hoff entbinden damit die Imperialisten der USA und der NATO von ihrer Verantwortung f\u00fcr diesen Konflikt und erkl\u00e4ren ihn absurderweise zu einem Stellvertreterkrieg beider Seiten:<\/p>\n

\u201eIn diesem Zusammenhang l\u00e4sst sich der Krieg in der Ukraine am besten nicht als imperialistischer Krieg oder einfach als Krieg der NATO-Aggression verstehen, sondern als Stellvertreterkrieg zwischen konkurrierenden kapitalistischen Allianzen in einer Zeit der Wirtschaftskrise und des imperialistischen Niedergangs.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 16. M\u00e4rz 2023 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Die Ukraine ist offensichtlich ein Stellvertreter der NATO, aber wessen \u201eStellvertreter\u201c ist Russland? Wie Flakins Artikel vom Juli 2023 versuchen Vergara und Hoff, Russland mit dem imperialistischen Block der USA\/NATO gleichzusetzen, und negieren praktisch Lenins Analyse des Imperialismus, die sich auf die Nettoaneignung von Wert durch einige wenige fortgeschrittene kapitalistische M\u00e4chte auf Kosten der Kolonien und anderer weniger entwickelter L\u00e4nder konzentriert:<\/p>\n

\u201eWeil durch ein Monopol Extraprofit erzielt wird, d.h. ein Profit\u00fcberschu\u00df \u00fcber den in der ganzen Welt \u00fcblichen normalen kapitalistischen Profit. \u2026 Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus. Jedes Kartell, jeder Trust, jedes Syndikat, jede der Riesenbanken ist ein Monopol. Der Extraprofit ist nicht verschwunden, sondern geblieben. Die Ausbeutung aller \u00fcbrigen L\u00e4nder durch ein privilegiertes, finanziell reiches Land ist geblieben und hat sich verst\u00e4rkt. Ein H\u00e4uflein reicher L\u00e4nder \u2013 es gibt ihrer im ganzen vier, wenn man selbst\u00e4ndigen und wirklich riesengro\u00dfen \u201emodernen\u201c Reichtum im Auge hat: England, Frankreich, die Vereinigten Staaten und Deutschland \u2013, dieses H\u00e4uflein L\u00e4nder hat Monopole in unerme\u00dflichen Ausma\u00dfen entwickelt, bezieht einen Extraprofit in H\u00f6he von Hunderten Millionen, wenn nicht von Milliarden, saugt die anderen L\u00e4nder, deren Bev\u00f6lkerung nach Hunderten und aber Hunderten Millionen z\u00e4hlt, erbarmungslos aus und k\u00e4mpft untereinander um die Teilung der besonders \u00fcppigen, besonders fetten, besonders bequemen Beute. Eben darin besteht das \u00f6konomische und politische Wesen des Imperialismus\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 W. I. Lenin, \u201e<\/em>Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus<\/em><\/a>\u201c, Oktober 1916<\/em><\/p>\n

Vergaras und Hoffs Versicherung, dass \u201eunsere Analyse und die Analyse der TF sich an den dialektischen Methoden Lenins und Trotzkis orientieren\u201c (\u00dcbersetzung durch die BT), ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass Papier geduldig ist. Die TF-F\u00fchrung bringt ihre Positionen wo immer m\u00f6glich mit der von ihr beanspruchten leninistisch-trotzkistischen Tradition in Einklang, scheut jedoch davor zur\u00fcck, wenn dies bedeutet, unpopul\u00e4re Positionen einzunehmen.<\/p>\n

Die aktuellen Verhandlungen zwischen Washington und Moskau \u00fcber die Ukraine haben die TF dazu gezwungen, ihre Analyse anzupassen \u2013 was fr\u00fcher als Stellvertreterkrieg auf beiden Seiten beschrieben wurde, wird nun als eine Angelegenheit zweier konkurrierender M\u00e4chte dargestellt, die sich die Bodensch\u00e4tze des Landes aufteilen.<\/p>\n

\u201eEinige dieser Bodensch\u00e4tze liegen in dem von Russland besetzten Gebiet, was darauf hindeutet, dass die Vereinbarung offenbar darauf abzielt, dass Trump und Putin <\/em>die Beute teilen<\/em><\/a> und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte \u2013 <\/em>die ebenfalls ihren Anteil beanspruchen<\/em><\/a> \u2013 aus dem Gesch\u00e4ft heraushalten. W\u00e4hrend Trump den \u201ab\u00f6sen Cop\u2018 spielte, lobte der Gesandte des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr die Ukraine, General a.D. Keith Kelogg, Selensky und handelte die Bedingungen mit der Regierung in Kiew aus. Diese angebliche Transaktion kommt praktisch einer Umwandlung der Ukraine in eine amerikanische Kolonie gleich, die Reparationen f\u00fcr einen Stellvertreterkrieg zahlen muss, der von den USA unter Biden und dem \u201ainterventionistischen\u2018 Fl\u00fcgel des amerikanischen Establishments gef\u00f6rdert wurde, um Russland \u2013 ohne eigene Truppen vor Ort \u2013 zu schw\u00e4chen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 27. Februar 2025<\/em><\/p>\n

Der Versuch der USA, die Ukraine zu einem Rammbock gegen Russland zu verwandeln, ist gescheitert; russische Truppen r\u00fccken stetig vor, w\u00e4hrend sich das ukrainische Milit\u00e4r in einer sehr schlechten Lage befindet. Die TF schien nicht willens oder nicht in der Lage zu sein, die Realit\u00e4t der Lage vor Ort anzuerkennen:<\/p>\n

\u201eDiese Krise k\u00f6nnte zum Vorteil Russlands erscheinen. Einerseits f\u00fchrt sie jedoch auch zu einem erheblichen Widerspruch, da die russische Armee unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden gezwungen w\u00e4re, den Krieg fortzusetzen, wenn auch m\u00f6glicherweise in einer g\u00fcnstigeren Position. Andererseits k\u00f6nnte ein zu gro\u00dfer Vormarsch Russlands vor Ort die europ\u00e4ischen M\u00e4chte in ihren Bem\u00fchungen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine st\u00e4rker vereinen. Es ist ungewiss, ob es der russischen Armee in diesem Zusammenhang gelingen wird, Kiew einen ausreichend entscheidenden Schlag zu versetzen, um Selenskyj zur Kapitulation zu zwingen. Mit anderen Worten: Putin k\u00f6nnte gezwungen sein, auf die eine oder andere Weise eine Einigung mit der Ukraine und den Europ\u00e4ern in einer m\u00f6glicherweise weniger g\u00fcnstigen Situation zu finden. Die Vereinigten Staaten k\u00f6nnten es unterdessen noch schaffen, der Ukraine eine Pl\u00fcnderungsvereinbarung aufzuzwingen: Sie k\u00f6nnen nicht zulassen, dass die Europ\u00e4er vom Reichtum der Ukraine profitieren.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 4. M\u00e4rz 2025 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Die Verhandlungen wurden nur aufgenommen, weil Russland den Krieg gewinnt; die ukrainische Armee befindet sich auf dem R\u00fcckzug und k\u00f6nnte noch vor Jahresende zusammenbrechen. Im Gegensatz zur TF scheint Trump zu verstehen, dass das ukrainische Schiff sinkt, und er verliert das Interesse daran, das Orchester weiter zu bezahlen, damit es weiterspielt.<\/p>\n

Amerikanische \u00c4pfel und chinesische Birnen<\/strong><\/p>\n

Vergaras und Hoffs Behauptung, dass der deformierte Arbeiterstaat China \u201estarke imperialistische Z\u00fcge\u201c aufweise, dient dazu, die Weigerung zu rechtfertigen, die Errungenschaften der sozialen Revolution von 1949 zu verteidigen. Die TF, die f\u00e4lschlicherweise behauptet, dass in China der Kapitalismus wiederhergestellt worden sei, wei\u00df, dass nicht Moskau, sondern Peking das Hauptziel Washingtons ist. Im Jahr 2023 stellte Sou Mi, ein Mitglied der TF in den USA, fest:<\/p>\n

\u201eWie Au\u00dfenminister Anthony Blinken <\/em>letztes Jahr sagte<\/em><\/a>, besteht die Aufgabe darin, einen internationalen Block, der sich gegen die Invasion Russlands stellt, zu einer breiteren Koalition zu f\u00fchren, um China einzud\u00e4mmen, das das US-Regime als ernstere und langfristigere Bedrohung ansieht.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>leftvoice.org<\/em><\/a>, 23. Februar 2023 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Sie f\u00e4hrt fort:<\/p>\n

\u201eDer Krieg [in der Ukraine] ist Teil einer zunehmenden strategischen Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und China. Die Krise des Neoliberalismus und der Niedergang der US-Hegemonie fallen mit dem Aufkommen neuer Bedrohungen f\u00fcr die Spitzenposition zusammen. Die Wiederherstellung des Kapitalismus in China hatte dem Weltproletariat eine milliardenstarke Arbeiterschaft beschert, und w\u00e4hrend der Globalisierung war das Land ein fruchtbarer Boden f\u00fcr imperialistische Ausbeutung und ein integraler Bestandteil dieses Zyklus kapitalistischer Akkumulation. Der Zufluss ausl\u00e4ndischen Kapitals hatte gleichzeitig den technologischen und industriellen Fortschritt in China vorangetrieben und damit die Grundlage daf\u00fcr geschaffen, dass Peking zu einem strategischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten aufsteigen konnte.<\/em><\/p>\n

Als sich das amerikanische Kapital nach 2008 nur langsam erholte, trat China als wichtige Kraft in Erscheinung und nutzte seine relative Stabilit\u00e4t, um eine Rolle bei der Erholung der Weltwirtschaft zu spielen, neue M\u00e4rkte insbesondere in Afrika und im Nahen Osten zu erschlie\u00dfen und sich nun durch monet\u00e4re Investitionen, geopolitische und sogar Verteidigungspartnerschaften als wichtiger Partner zu positionieren. In Russland hat China einen wichtigen Verb\u00fcndeten gefunden, und obwohl es den eher abenteuerlichen Tendenzen des Putin-Regimes in diesem Krieg gegen\u00fcber misstrauisch ist, treibt es weiterhin Verteidigungs\u00fcbungen und andere strategische Partnerschaften voran, um eine Einflusszone um sich herum aufzubauen.\u201d<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Ebenda<\/em><\/a><\/p>\n

Sou Mi und andere relativ politisch erfahrene Kader in der TF k\u00f6nnten sich vielleicht fragen, wie genau es den \u201ekapitalistischen\u201c Herrschern der Volksrepublik gelungen sein soll, sich von einem \u201efruchtbaren Weideland f\u00fcr imperialistische Ausbeutung\u201c zu einem Land zu entwickeln, in dem der \u201eZufluss ausl\u00e4ndischen Kapitals\u201c zu einem Motor f\u00fcr \u201etechnologischen und industriellen Fortschritt\u201c geworden ist. Warum haben Mexiko, die T\u00fcrkei, Brasilien und andere abh\u00e4ngige kapitalistische L\u00e4nder keine \u00e4hnlichen Wunder vollbracht? Sie alle bildeten \u201efruchtbares Weideland f\u00fcr imperialistische Ausbeutung\u201c und begr\u00fc\u00dften einen \u201eZufluss ausl\u00e4ndischen Kapitals\u201c. Der Grund daf\u00fcr, dass es in China anders ausging, liegt in seiner qualitativ anderen sozialen Struktur. China ist ein deformierter Arbeiterstaat<\/a> \u2013 kein kapitalistischer; er wird von der stalinistischen Kommunistischen Partei regiert, die 1949 durch die soziale Revolution an die Macht kam und seitdem die F\u00e4higkeit bewahrt hat, ausl\u00e4ndische Investitionen entsprechend seinen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Die chinesische Wirtschaft ist nur teilweise in den kapitalistischen Weltmarkt integriert und basiert im Kern auf kollektivierten Eigentumsformen. Die Tatsache, dass sie nicht von der Notwendigkeit der Gewinnmaximierung getrieben ist, ist der Grund, warum Hunderte Millionen seiner arbeitenden Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahrzehnten aus der absoluten Armut befreit wurden.<\/p>\n

Die Neutralit\u00e4t der TF im Ukraine-Konflikt geht einher mit ihrer offenen Haltung als dritte Kraft gegen\u00fcber der imperialistischen Aggression gegen China:<\/p>\n

\u201eEs muss klar sein, dass die Tatsache, dass von China nicht als Imperialismus im vollen Sinne des Wortes gesprochen werden kann, nicht zur Schlussfolgerung f\u00fchren kann, dass ein Zusammensto\u00df Chinas mit den USA oder anderen imperialistischen M\u00e4chten als imperialistische Aggression gegen China gedeutet werden muss, aus der sich automatisch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr China ergebe. Wie das Proletariat und die unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten Chinas erleben, stellt der von der KPCh gef\u00fchrte Staat, selbst wenn er mit dem Imperialismus konfrontiert ist, keine fortschrittliche Alternative zur imperialistischen Herrschaft der USA und ihrer Verb\u00fcndeten dar, obwohl die Positionierung in jedem Konfliktszenario durch die konkreten Umst\u00e4nde definiert werden muss. Klar ist, dass sich daraus keine Alternative und kein Unterst\u00fctzungspunkt f\u00fcr die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker ergeben wird, um die Ketten des Imperialismus und der kapitalistischen Ausbeutung zu sprengen. Im Gegenteil: Der Ehrgeiz von Xi Jinping und der gesamten F\u00fchrung der KPCh besteht darin, den chinesischen Staat als einen weiteren Stein im Mauerwerk aufzubauen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 8. Dezember 2020<\/em><\/p>\n

Das Dokument der 12. internationalen Konferenz der TF stellte n\u00fcchtern fest:<\/p>\n

\u201eDer Zusammenprall zwischen der globalen Integration unter der Hegemonie der USA, die sich derzeit in einer Krise befindet, und der verst\u00e4rkten Herausforderung dieser Weltordnung durch die so genannten \u201arevisionistischen\u2018 M\u00e4chte bildet den Rahmen der Politik, die im Krieg in der Ukraine verfolgt wird. Es geht darum, diese unipolare Ordnung in Frage zu stellen, wobei dies vorerst unter den Bedingungen geschieht, unter denen die USA den anderen M\u00e4chten jeweils den Konflikt vorgibt. Im Falle Russlands in direkt milit\u00e4rischer Hinsicht, im Falle Chinas immer noch in Form eines wirtschaftlichen \u201aKrieges\u2018, wenn auch mit wachsenden Spannungen im milit\u00e4rischen Bereich.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 29. Mai 2023<\/em><\/p>\n

Cinatti und Maiello, die Autoren des Dokuments, beschreiben Russland und China als eine \u201everst\u00e4rkte Herausforderung dieser Weltordnung\u201c \u2013 eine seltsam neutrale Art, den erfolgreichen Widerstand gegen die umfassende Ausbeutung durch den globalen Imperialismus darzustellen. Sie fahren fort:<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend Russland wie gesagt als eine Art Milit\u00e4rimperialismus handelt, gehen wir im Falle Chinas von der Feststellung aus, dass China imperialistische Z\u00fcge tr\u00e4gt. Dies zeigt sich beispielsweise in den Finanz- und Handelsabkommen im Austausch f\u00fcr einen privilegierten Zugang zur Ausbeutung von Rohstoffen oder dem Tausch von Krediten gegen Rechte zur Ausbeutung von Ressourcen in Afrika und Lateinamerika. Ebenso spiegelt es sich in Chinas anf\u00e4nglicher politischem Anspruch, bei den internen Entscheidungen einiger L\u00e4nder an der kapitalistischen Peripherie mitzureden, oder der Seidestra\u00dfeninitiative [sic] und vielen anderen Aspekten.<\/em><\/p>\n

Es ist wichtig, zwischen der derzeitigen Verst\u00e4rkung dieser imperialistischen Z\u00fcge und der Errichtung einer alternativen Welthegemonie durch China zu unterscheiden, die ein viel h\u00f6heres Ma\u00df an Konfrontation bedeuten w\u00fcrde. Die M\u00f6glichkeit einer wie auch immer gearteten \u201aNachfolge\u2018 der US-Hegemonie wird auf keinen Fall friedlich und evolution\u00e4r sein, d.h. sie wird nicht ohne Kriege in gro\u00dfem Ma\u00dfstab ablaufen. Dazu geh\u00f6rt auch, \u00fcber den Platz von Gro\u00dfm\u00e4chten wie Deutschland und Japan in dieser Auseinandersetzung nachzudenken.<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Ebd<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Sie stellen routinem\u00e4\u00dfige wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten wie Investitionen in Anlagen im Austausch f\u00fcr die Gewinnung von Rohstoffen, die jeder Arbeiterstaat t\u00e4tigen w\u00fcrde, als \u201ePl\u00fcnderung\u201c dar. Wir stellten jedoch in \u201eChina in Afrika<\/a>\u201c fest:<\/p>\n

\u201eTats\u00e4chlich hat das chinesische Engagement, insbesondere dasjenige der SEB, die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas insgesamt gef\u00f6rdert. Chinesische Kredite zu Vorzugsbedingungen haben keineswegs zu den von den imperialistischen Publizisten zynisch beklagten \u201aSchuldenfallen\u2018 gef\u00fchrt, sondern den IWF gezwungen, die Bedingungen f\u00fcr seine Kredite zu verbessern, um konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben. Pekings Neue Seidenstra\u00dfe stellt einen ehrgeizigen Versuch dar, sich durch eine komplexe Mischung aus b\u00fcrokratischer Staatsplanung und Marktwettbewerb wichtige Ressourcen und politischen\/diplomatischen Einfluss in der halbkolonialen Welt zu sichern. Auch wenn Chinas globales Engagement die grundlegenden Konturen der Weltwirtschaft nicht ver\u00e4ndert hat und auch nicht ver\u00e4ndern kann, so hat es doch den imperialistischen Griff auf die L\u00e4nder des \u201aGlobalen S\u00fcdens\u2018 etwas gelockert.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>bolsheviktendency.org<\/em><\/a>, 2. Juni 2025<\/em><\/p>\n

Die Tatsache, dass chinesische Investitionen von vielen halbkolonialen Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern bevorzugt werden, wird gelegentlich von den Medien der \u201efreien Welt\u201c anerkannt:<\/p>\n

\u201eDie Entwicklungsl\u00e4nder haben Chinas Kredite bevorzugt, weil sie damit finanziert haben, was diese L\u00e4nder wollen \u2013 gro\u00dfe Infrastruktur- und Energieprojekte ohne Auflagen \u2013, und nicht das, was der Westen ihnen als notwendig verkauft. Westliche Institutionen und Staaten machen Kredite in der Regel von der Verpflichtung eines Landes zu umstrittenen politischen Reformen abh\u00e4ngig, wie der Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte und der Privatisierung \u00f6ffentlicher Versorgungsunternehmen. \u2026 Die Trump-Regierung <\/em>hat afrikanische und lateinamerikanische L\u00e4nder daf\u00fcr kritisiert<\/em><\/a>, dass sie Entwicklungsfinanzierungen erhalten, mit dem Argument, dass dies zu einer Form des Kolonialismus f\u00fchren w\u00fcrde. Auch die Demokraten haben sich dieser Kritik angeschlossen. Anfang September schrieben mehr als ein Dutzend US-Senatoren <\/em>einen Brief<\/em><\/a> an die Trump-Regierung, in dem sie den Pr\u00e4sidenten aufforderten, seinen Einfluss beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu nutzen, um hart gegen Chinas \u201ar\u00e4uberische Infrastrukturfinanzierung\u2018 vorzugehen. So heuchlerisch das auch sein mag \u2013 fast jede Krise in Schwellenl\u00e4ndern war eine Folge r\u00e4uberischer spekulativer Finanzstr\u00f6me aus dem Westen \u2013, k\u00f6nnten Chinas Auslandskredite der neueste Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China sein.<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend China daf\u00fcr gelobt werden sollte, dass es Infrastruktur finanziert, ohne die westlichen Bedingungen zu stellen, die <\/em>mehr Schaden als Nutzen<\/em><\/a> gebracht haben, m\u00fcssen chinesische Kreditgeber vorsichtig sein.\u201d<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>npr.org<\/em><\/a>, 11. Oktober 2018 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Das Konferenzdokument der TF stellt jeden chinesisch-amerikanischen Krieg als Folge des Bestrebens des US-Imperialismus dar, China zu unterwerfen, und behauptet absurderweise gleichzeitig, dass ein chinesischer Vorsto\u00df gegen Taiwan (dem Hauptschauplatz f\u00fcr jeden US-Angriff) \u201ein keiner Weise eine Verteidigungsma\u00dfnahme\u201c w\u00e4re.<\/p>\n

\u201e\u2026 [wir] m\u00fcssen \u2026 von der Politik ausgehen, die jede Seite in diesem Krieg verfolgen w\u00fcrde. Im Falle der USA w\u00e4re dies die Fortsetzung ihrer imperialistischen Politik der weltweiten Integration (Globalisierung), die auf der Unterordnung des kapitalistischen Chinas und Russlands beruht, und insbesondere ihr Versuch, China am weiteren Aufstieg als Macht zu hindern, welche die abnehmende hegemoniale Rolle der USA in Frage stellt.<\/em><\/p>\n

Im Falle Chinas handelt es sich um eine Kontinuit\u00e4t der Politik der KPCh, die den Kapitalismus in China wiederhergestellt hat. Dies geschah w\u00e4hrend der gesamten vorangegangenen Phase unter der Schirmherrschaft des internationalen Finanzkapitals, insbesondere des US-Kapitals. Aufgrund des besonderen Gewichts, das die chinesische Wirtschaft erlangte, war es jedoch notwendig \u2013 und wird es immer notwendiger \u2013, dass der chinesische Kapitalismus eine imperialistische Ausstrahlung entwickelt. Weit entfernt von der Ideologie, die das Land als eine gutartige, \u201anicht-hegemoniale\u2018 Macht darstellt, ist die gegenw\u00e4rtige imperialistische Auseinandersetzung mit den \u00fcbrigen M\u00e4chten der mehr oder weniger unvermeidliche Kurs des Aufstiegs des kapitalistischen China des 21. Jahrhunderts. Das hei\u00dft, eine eventuelle Invasion Taiwans w\u00e4re keineswegs eine Verteidigungsma\u00dfnahme\u2026.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 29. Mai 2023<\/em><\/p>\n

Sowjetische Konterrevolution, China und aufkommende Multipolarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die Verwirrung der TF hinsichtlich des Klassencharakters und der internationalen Rolle Chinas kommt vielleicht am deutlichsten in ihrem Text zum Ausdruck, auf den Cinatti und Maiello in ihrem Konferenzdokument \u201eAn den Grenzen der \u201ab\u00fcrgerlichen Restauration\u2018\u201d Bezug nehmen:<\/p>\n

\u201eDie kapitalistischen Beziehungen entwickelten sich unter den neuen Regimen weiter, die Illusion der \u201aR\u00fcckkehr zur Vergangenheit\u2018 war nicht mehr als das, eine Illusion. Im Gegensatz dazu implizierte die \u201akapitalistische Restauration\u2018 nicht nur den Fall der B\u00fcrokratie als Diktatur \u201a\u00fcber das Proletariat\u2018, sondern, und insbesondere (wie die \u201ageordnetere\u2018 Entwicklung der B\u00fcrokratie der chinesischen KP klar zeigte, als sie sich in eine kapitalistische verwandelte), die Zerst\u00f6rung der noch erhaltenen Errungenschaften der b\u00fcrokratisierten Arbeiter*innenstaaten (Sektor der Wirtschaft, der nicht den Gesetzen des Kapitals ausgesetzt war und neue Eigentumsbeziehungen \u00fcber die Produktionsmittel)\u2026.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 15. Oktober 2011<\/em><\/p>\n

Diese Desorientierung in Bezug auf China l\u00e4sst sich auf die Verwirrung zur\u00fcckf\u00fchren, die durch den Zusammenbruch der UdSSR ausgel\u00f6st wurde. Die Zerst\u00f6rung des kollektivierten Eigentumsystems in der Sowjetunion ersch\u00fctterte die b\u00fcrokratische Kaste \u2013 sie f\u00fchrte jedoch nicht zu ihrer nahtlosen Umwandlung in eine neue Klasse kapitalistischer Ausbeuter, wie Mercatante an anderer Stelle behauptet:<\/p>\n

\u201eSeitdem die B\u00fcrokratie durch eine brutale Enteignung des verstaatlichten Eigentums zu einer kapitalistischen Klasse wurde, schrumpfte die russische Wirtschaft in einem beschleunigten Tempo. W\u00e4hrend der Regierungszeit von Boris Jelzin sank das BIP insgesamt um nicht weniger als 50 Prozent.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 23 September 2022<\/em><\/p>\n

Es ist schlichtweg nicht wahr, dass in der UdSSR \u201edie B\u00fcrokratie \u2026 zu einer kapitalistischen Klasse wurde\u201c. Zwar fanden zahlreiche Manager, Techniker, Ingenieure und Akademiker im neuen kapitalistischen Russland einen Platz, doch galt dasselbe auch f\u00fcr zaristische Funktion\u00e4re in der fr\u00fchen Sowjetunion. In einem Artikel,<\/a> den wir 2002 ver\u00f6ffentlichten, stellten wir fest:<\/p>\n

\u201eDie meisten Mitglieder der oberen Schichten der [sowjetischen] Nomenklatura, insbesondere diejenigen, die an der Leitung der zentralen Wirtschaftsministerien beteiligt waren, die Ideologen und die Apparatschiks der KPdSU, wurden einfach entlassen. [Michael] Ellman und [Vladimir] Kontorovich weisen [in ihrem 1998 erschienenen Buch The Destruction of the Soviet Economic System] Behauptungen entschieden zur\u00fcck, dass diejenigen, die in der UdSSR die Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat leiteten, nach Jelzins Macht\u00fcbernahme weiterhin Macht aus\u00fcbten:<\/em><\/p>\n

\u201aWir fanden keine Beweise f\u00fcr die popul\u00e4re Theorie, dass das sowjetische System von Parteimitgliedern und Staatsbeamten gest\u00fcrzt wurde, um ihre Macht in privaten Reichtum umzuwandeln. So wie diese Funktion\u00e4re, obwohl sie Gorbatschow verabscheuten, nicht in der Lage waren, gemeinsam Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung des Systems zu ergreifen, waren sie ebenso wenig in der Lage, dessen Untergang bewusst zu beschleunigen. Wenn sie nach dem Zusammenbruch des Systems wieder auf die Beine kamen, dann lag das eher an ihren individuellen \u00dcberlebensf\u00e4higkeiten als an einem gro\u00dfartigen Plan.\u2018\u201d<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>1917 Nr. 24<\/em><\/a> (eigene \u00dcbersetzung)<\/em><\/p>\n

Mercatante ignoriert die Tatsache, dass Jelzin erst nach der \u00dcberwindung des (erb\u00e4rmlich schwachen) Widerstands der stalinistischen Putschisten unter der F\u00fchrung von Gennadi Janajew an die Macht kam. Die Vorg\u00e4nger der Trotzkistischen Fraktion in der Partido de los Trabajadores Socialistas stellten 1991 die Realit\u00e4t auf den Kopf und feierten absurderweise den Sieg der kapitalistischen Restauratoren Jelzins als Schaffung \u201eg\u00fcnstigerer Bedingungen\u201c f\u00fcr die Arbeiterklasse und als \u201eErschwerung der kapitalistischen Restauration\u201c:<\/p>\n

\u201eDie Niederlage des Putsches bedeutete einen Fortschritt f\u00fcr die Massenbewegung. W\u00e4re der Putsch erfolgreich gewesen, w\u00e4ren zwar die kapitalistischen Reformen nicht gef\u00e4hrdet gewesen, aber die Arbeiter und ihre Organisationen w\u00e4ren in ihrer Existenz bedroht gewesen. Das Notstandskomitee stellte als Erstes klar, dass die Reformen fortgesetzt w\u00fcrden. Mit anderen Worten: Die Niederlage des Putsches er\u00f6ffnet g\u00fcnstigere Voraussetzungen f\u00fcr den Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik der Arbeiterklasse und den Aufbau einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung. Als zweites Element erschwert der Zerfall der KPdSU, die tiefe Krise des KGB und der Roten Armee, die durch die Niederschlagung des Putsches extrem gest\u00e4rkt wurden, die kapitalistische Restauration, da sie \u2013 wie Trotzki argumentierte \u2013 nur das Produkt einer Konterrevolution oder einer Diktatur sein kann, da die Mechanismen der T\u00e4uschung in dieser Richtung nur relativ weit gehen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Rebeli\u00f3n de los Trabajadores Nr. 2<\/em><\/a>, 2. <\/em>September 1991 (BT-\u00dcbersetzung)<\/em><\/p>\n

Noch 1994 lobte die PTS den Sieg der kapitalistischen Konterrevolution im Sowjetblock als \u201efortschrittliches Ph\u00e4nomen\u201c:<\/p>\n

\u201eDie Trotzkisten der PTS (einschlie\u00dflich gegen die Mehrheit unserer eigenen Bewegung) bekr\u00e4ftigten (und wir bekr\u00e4ftigen heute), dass die Revolutionen von 1989 bis 1991 im Osten und in der ehemaligen UdSSR ein fortschrittliches Ph\u00e4nomen darstellten, das hei\u00dft, sie waren ein Schlag von links und nicht von rechts gegen den Stalinismus und indirekt gegen den Imperialismus<\/strong>. Wie wir sp\u00e4ter sehen werden, zeigt die Richtung des Pfeils<\/strong> (inmitten der enormen Widerspr\u00fcche, die wir in diesen Notizen gesehen haben und die durch die Krise der revolution\u00e4ren F\u00fchrung des Proletariats verursacht wurden) einen Aufw\u00e4rtspfad der Revolution<\/strong>: eine Phase gro\u00dfer K\u00e4mpfe zwischen dem Weltproletariat und dem Imperialismus und seinen Partnern. Und keine Phase der Herrschaft \u201anach Belieben\u2018 des Imperialismus<\/strong>.\u201d<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Rebeli\u00f3n de los Trabajadores Nr. 59<\/em><\/a>, 28. September 1994 (BT-\u00dcbersetzung \u2013 Hervorhebung im Original)<\/em><\/p>\n

Heute r\u00e4umt die TF ein, dass die Krise des Stalinismus in den Jahren 1989\u201391 zu einer kapitalistischen Restauration gef\u00fchrt hat, und kritisiert unaufrichtig die F\u00fchrer der gr\u00f6\u00dferen, angeblich trotzkistischen Gruppen (darunter Jack Barnes, Ernest Mandel, Pierre Lambert und Nahuel Moreno) daf\u00fcr, dass sie Boris Jelzin, Lech Walesa und andere in ihren konterrevolution\u00e4ren K\u00e4mpfen unterst\u00fctzt haben:<\/p>\n

\u201eSo befanden sich diese Str\u00f6mungen w\u00e4hrend des Falls der Berliner Mauer und der pro-kapitalistischen Prozesse mit einem \u201ademokratischen\u2018 Programm von 1989 bis 1991 in einem offenen Abdriften nach rechts. Sie waren dabei, das Erbe Trotzkis zu \u00fcberholen und schwammen mit jenem Strom, der \u2013 trotz der Erwartungen in Gorbatschow, in Jelzin, in den Castrismus, in die \u201ademokratischen Revolutionen\u2018, in die PS usw. \u2013 unvermeidlich in die Restauration m\u00fcndete.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 15. Oktober 2011<\/em><\/p>\n

Die TF tut so, als ob alle, die sich damals mit Trotzki identifizierten, neutral waren oder die \u201edemokratische\u201c Konterrevolution unterst\u00fctzten. Wir sind stolz auf unsere Erkl\u00e4rung vom September 1991 zum Putsch mit dem Titel \u201eKonterrevolution triumphiert in der UdSSR<\/a>\u201c, die der Pro-Jelzin-Haltung der PTS und anderer diametral entgegenstand:<\/p>\n

\u201eDer Sieg der offen prokapitalistischen Kr\u00e4fte um Boris Jelzin nach dem Scheitern des Putsches zerst\u00f6rte die aus der Oktoberrevolution 1917 hervorgegangene Staatsmacht. Dies ist nicht nur f\u00fcr die sowjetische, sondern f\u00fcr die gesamte Arbeiterklasse international eine katastrophale Niederlage.\u201c<\/em><\/p>\n

Wir erkl\u00e4rten:<\/p>\n

\u201eDer Putschversuch im August war eine Konfrontation, in der die Arbeiterklasse eine Seite hatte. Ein Sieg der Putschisten h\u00e4tte die UdSSR nicht aus der \u00f6konomischen Sackgasse, in die der Stalinismus sie gef\u00fchrt hat, befreien k\u00f6nnen, noch h\u00e4tte er die Gefahr der kapitalistischen Restauration beseitigt. Er h\u00e4tte jedoch den Restaurationsproze\u00df zumindest zeitweilig verlangsamen k\u00f6nnen, und somit der sowjetischen Arbeiterklasse einen kostbaren Zeitgewinn gebracht. Der Zusammenbruch des Putsches hingegen f\u00fchrte unvermeidlich zur Konterrevolution, die jetzt in vollem Gang ist. Es war die Pflicht von revolution\u00e4ren Marxisten, mit den Putschisten gegen Jelzin und Gorbatschow Seite zu beziehen<\/strong>, ohne auf die Entlarvung ihres politischen Bankrotts zu verzichten.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Trotzkistisches Bulletin Nr. 2<\/em><\/a>, 15. September 1991 (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/em><\/p>\n

Wir stellen fest, dass die TF zwar diejenigen verurteilt, die damals Jelzin, Walesa und die Kr\u00e4fte der kapitalistischen Restauration unterst\u00fctzt haben, aber noch nicht offen erkl\u00e4rt hat, dass Revolution\u00e4re die Pflicht hatten, sich mit den stalinistischen Hardlinern zu verb\u00fcnden. Wir legten in unserer Erkl\u00e4rung von 1991 dar:<\/p>\n

\u201eAber die trotzkistische Position der bedingungslosen Verteidigung der Sowjetunion bedeutete immer die Verteidigung des verstaatlichten Eigentums gegen restaurative Bedrohungen unabh\u00e4ngig vom Bewu\u00dftsein oder den subjektiven Absichten der B\u00fcrokraten. Der Status quo, den die \u201aHardliner\u2018 \u2014 wenn auch inkompetent \u2014 verteidigen wollten, beinhaltete das Staatseigentum an Produktionsmitteln \u2014 ein objektives Hindernis f\u00fcr die R\u00fcckkehr der kapitalistischen Lohnsklaverei. Der Zusammenbruch der zentralen Staatsgewalt bereitete den Weg f\u00fcr die reaktion\u00e4re Flut, die jetzt \u00fcber das Gebiet der ehemaligen UdSSR hereinbricht Um das Vordringen dieser Katastrophe aufzuhalten, mu\u00dften Revolution\u00e4re bereit sein, eine taktische milit\u00e4rische Allianz mit jeder Sektion der B\u00fcrokratie einzugehen, die sich dieser Welle, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, entgegenstellte.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Ebenda<\/em><\/a><\/p>\n

Heute wiederholt die TF die Fehler ihrer politischen Vorg\u00e4nger, indem sie sich weigert, f\u00fcr die bedingungslose Verteidigung des deformierten Arbeiterstaates China einzutreten.<\/p>\n

Neutralit\u00e4t im Kampf gegen den Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Die TF ist der Ansicht, dass kein Mitglied des sogenannten \u201eGlobalen S\u00fcdens\u201c als \u201eimperialistisch im vollen Sinne des Wortes\u201c bezeichnet werden kann. Der von Moskau\/Peking angef\u00fchrte Block der Entwicklungsl\u00e4nder ist eindeutig ein Hindernis f\u00fcr die Vorherrschaft der USA und ihrer imperialistischen Verb\u00fcndeten \u00fcber den Rest der Welt. In einer Rede im Jahr 2022 erkl\u00e4rte Josep Borell, damaliger Hoher Vertreter der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, warum die imperialistischen \u201eG\u00e4rtner\u201c gezwungen waren, den \u201eDschungel\u201c, d. h. die wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen, zu unterwerfen:<\/p>\n

\u201eJa, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten angelegt. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat \u2013 diese drei Dinge zusammen. \u2026<\/em><\/p>\n

Der Rest der Welt \u2013 und das wissen Sie sehr gut, Federica \u2013 ist nicht gerade ein Garten. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der \u00fcbrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel k\u00f6nnte in den Garten eindringen. Die G\u00e4rtner sollten sich darum k\u00fcmmern, aber sie werden den Garten nicht durch den Bau von Mauern sch\u00fctzen. Ein sch\u00f6ner kleiner Garten, der von hohen Mauern umgeben ist, um das Eindringen des Dschungels zu verhindern, ist keine L\u00f6sung. Denn der Dschungel hat eine starke Wachstumskraft, und die Mauer wird niemals hoch genug sein, um den Garten zu sch\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

Die G\u00e4rtner m\u00fcssen in den Dschungel gehen. Die Europ\u00e4er m\u00fcssen sich viel st\u00e4rker f\u00fcr den Rest der Welt engagieren. Andernfalls wird der Rest der Welt auf verschiedene Weise und mit verschiedenen Mitteln in uns eindringen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 \u201e<\/em>Europ\u00e4ische Diplomatische Akademie: Er\u00f6ffnungsrede von Hochrangigem Vertreter Josep Borrell bei der Einweihung des Pilotprogramms<\/em><\/a>\u201c, 13. Oktober 2022 (\u00dcbersetzung durch die BT)<\/em><\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil des \u201eGlobalen S\u00fcdens\u201c, d. h. der kapitalistisch abh\u00e4ngigen und halbkolonialen L\u00e4nder, begr\u00fc\u00dft die Aussicht auf einen milit\u00e4rischen Sieg Russlands \u00fcber den ukrainischen Stellvertreter der NATO, weil er versteht, dass er die Versuche der \u201eG\u00e4rtner\u201c behindern wird, \u201esich viel st\u00e4rker f\u00fcr den Rest der Welt zu engagieren\u201c. Die Versuche der USA und der EU, chinesische Investitionen in Afrika zu verhindern, sind aus Gr\u00fcnden, die in einem Bericht der britischen Regierung aus dem Jahr 2020 dargelegt sind, weitgehend gescheitert:<\/p>\n

\u201eFu und Buckley (2015) weisen in einem weltweiten Vergleich empirischer Belege darauf hin, dass sich chinesische Investitionen in L\u00e4ndern mit niedrigerem Einkommen positiv und signifikant auf deren langfristiges Wirtschaftswachstum auswirken, aber die Auswirkungen auf das Wachstum variieren, da sie auf einer mehrdimensionalen Komplementarit\u00e4t zwischen chinesischen Investitionen und den Bedingungen des Gastlandes in Bezug auf Finanzierung, Wissen, Ressourcen und Wettbewerbsstatus beruhen. Chinesische Investitionen trugen am st\u00e4rksten zum Wirtschaftswachstum in Afrika und, in geringerem Ma\u00dfe, in Asien bei, w\u00e4hrend der Einfluss auf Lateinamerika unbedeutend war.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 Linda Calabrese, Xiaoyang Tang, \u201e<\/em>Africa\u2019s economic transformation: the role of Chinese investment<\/em><\/a>\u201c, Juni 2020<\/em><\/p>\n

Es ist kaum verwunderlich, dass verschiedene afrikanische Regierungen versuchten, die Verbindungen zu ihren Kolonialherren zu kappen, um stattdessen milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von Russland und Entwicklungshilfe von China zu erhalten. Die Anf\u00fchrer des Milit\u00e4rputsches im Juli 2023 in Niger forderten den Abzug der franz\u00f6sischen Truppen und verboten den Export von Uran und Gold nach Frankreich. Ein \u00e4hnlicher Putsch in Burkina Faso ein Jahr zuvor \u201evertrieb die franz\u00f6sischen Truppen und verbot den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA, w\u00e4hrend gleichzeitig ein regionales B\u00fcndnis mit Niger, Guinea, Mali und Algerien geschlossen wurde\u201c, wie die deutsche Berliner Zeitung <\/em>berichtete<\/a>. Der Artikel beschrieb, wie der franz\u00f6sische Imperialismus Niger nach seiner nominellen Unabh\u00e4ngigkeit ausgebeutet hatte:<\/p>\n

\u201eEtwa ein Viertel der europ\u00e4ischen und ein Drittel der franz\u00f6sischen Uranimporte stammen aus dem westafrikanischen Land Niger. Frankreich betreibt 56 Kernkraftwerke und ist einer der weltweit gr\u00f6\u00dften Exporteure von Kernenergie (mit Ausbaukapazit\u00e4ten). Den lebenswichtigen Brennstoff beschafft der staatliche Atomriese Orano (ehemals Areva), dem das h\u00f6chste und (passenderma\u00dfen) schw\u00e4rzeste Granitgeb\u00e4ude unter den Wolkenkratzern der Pariser Hauptstadt La D\u00e9fense geh\u00f6rt, in geheimen Absprachen z.B. aus Niger, wo sich der Konzern drei riesige Uranminen sowie eine Mehrheitsbeteiligung an Nigers staatlichem Unternehmen f\u00fcr Uranaufbereitung (Soma\u00efr) geschnappt hat.<\/em><\/p>\n

Die (ehemals) franz\u00f6sische Kolonie Niger verf\u00fcgt \u00fcber die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgr\u00f6\u00dfte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner B\u00fcrger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die H\u00e4lfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanit\u00e4rversorgung angeschlossen\u2026.<\/em><\/p>\n

Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fl\u00e4che der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Milliarden Euro nicht gr\u00f6\u00dfer als der j\u00e4hrliche Umsatz des franz\u00f6sischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.<\/em><\/p>\n

Frankreich hat im Zuge der \u201eDekolonisierung\u201c der 1960er-Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabh\u00e4ngigkeit entlassen, hinterlie\u00df ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die \u2013 wie in der Kolonialzeit \u2013 darauf ausgelegt waren, die Bev\u00f6lkerung einerseits mit m\u00f6glichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend m\u00f6glich. Nicht genug, dass Frankreich sich \u00fcber den sogenannten Kolonialpakt in Fran\u00e7afrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle nat\u00fcrlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsauftr\u00e4ge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialw\u00e4hrung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souver\u00e4nen) Staaten nachhaltig verunm\u00f6glicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren franz\u00f6sischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50-prozentige Abwertung einbrachte), sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer W\u00e4hrungsreserven verloren, die sie gezwungenerma\u00dfen bei der Agence France Tr\u00e9sor hinterlegen m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>Berliner-zeitung.de<\/em><\/a>, 3 August 2023<\/em><\/p>\n

In Niamey, der Hauptstadt Nigers, kam es zu massiven Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung des Staatsstreichs als Reaktion auf die Drohung einer imperialistischen Milit\u00e4rintervention unter dem Deckmantel der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Der Versuch der neuen Regierung unter General Abdourahamane Tchiani, den imperialistischen Raubtieren die Kontrolle \u00fcber die Ressourcen Nigers zu entrei\u00dfen, \u00e4hnelte der Enteignung der mexikanischen \u00d6lindustrie durch L\u00e1zaro C\u00e1rdenas in den 1930er Jahren, eine Ma\u00dfnahme, die von Leo Trotzki als \u201ein hohem Grade fortschrittlich\u201c gepriesen wurde:<\/p>\n

\u201eOhne in Illusionen zu verfallen und Verleumdungen zu f\u00fcrchten, werden die fortgeschrittenen Arbeiter den Kampf des mexikanischen Volks gegen die Imperialisten uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzen. Die Enteignung des Erd\u00f6ls ist weder Sozialismus noch Kommunismus. Aber sie ist eine in hohem Grade fortschrittliche Ma\u00dfnahme der nationalen Notwehr.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 Leo Trotzki, \u201e<\/em>Mexiko und der britische Imperialismus<\/em><\/a>\u201c, 5. Juni 1938<\/em><\/p>\n

Die Analogie zwischen Mexikos \u00d6l und Nigers Uran und Gold ist offensichtlich \u2013 aber aus irgendeinem Grund spottet Claudia Cinatti von der TF, dass der Widerstand Nigers gegen die imperialistische Kontrolle durch ausl\u00e4ndische M\u00e4chte \u201egr\u00f6\u00dftenteils durch Cliquenstreitigkeiten um die Kontrolle des milit\u00e4rischen Staatsapparats motiviert\u201c gewesen sei:<\/p>\n

\u201eDie Verbindung zwischen dem strukturellen Elend dieser ausgepl\u00fcnderten L\u00e4nder und der neokolonialen Vergangenheit und Gegenwart erkl\u00e4rt die tiefe antifranz\u00f6sische Stimmung in Afrika, insbesondere bei den j\u00fcngeren Generationen. Obwohl die Putsche also nicht \u201aantikolonial\u2018 (und schon gar nicht \u201aantiimperialistisch\u2018) sind, sondern gr\u00f6\u00dftenteils durch Cliquenstreitigkeiten um die Kontrolle des milit\u00e4rischen Staatsapparats motiviert sind, versuchen sie, ihre Legitimit\u00e4t dadurch zu st\u00e4rken, indem sie antifranz\u00f6sische Rhetorik nutzen und Loyalit\u00e4t zu China und Russland zeigen\u2026.<\/em><\/p>\n

Der hegemoniale Niedergang der Vereinigten Staaten und das Aufkommen von M\u00e4chten wie China und Russland, die eine \u201amultipolare Ordnung\u2018 als Alternative vorschlagen, wurde durch den Krieg in der Ukraine beschleunigt. Dies ist die Grundlage f\u00fcr Positionen des \u201aLagers\u2018, die davon ausgehen, dass man sich China und Russland zuwenden muss, wenn man sich der imperialistischen Vorherrschaft der USA und der EU widersetzen will. Dabei handelt es sich jedoch um einen ebenso reaktion\u00e4ren kapitalistischen Block, der seine eigenen imperialen Interessen verfolgt. W\u00e4hrend die westlichen M\u00e4chte ihre imperialistischen Ziele mit der \u201aVerteidigung der Demokratie\u2018 kaschieren, benutzt Putin eine \u201aantikoloniale\u2018 Rhetorik, um seinen geopolitischen Einfluss zum Nutzen des russischen Kapitalismus zu vergr\u00f6\u00dfern. Aber sowohl Russland als auch China versuchen, die Beute der strategischen Ressourcen Afrikas an sich zu rei\u00dfen. Im Falle Chinas auch durch die Auferlegung belastender Bedingungen als Hauptgl\u00e4ubiger vieler afrikanischer L\u00e4nder. Dies steht in diametralem Gegensatz zu den Interessen der Arbeiter:innen, B\u00e4uer:innen und unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern Afrikas und der Welt.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>klassegegenklasse.org<\/em><\/a>, 7. August 2023<\/em><\/p>\n

Die Ablehnung der TF gegen\u00fcber dem \u201eLager\u201c der USA\/EU oder Russland\/China zugunsten einer Art Neutralit\u00e4t des \u201eDritten Lagers\u201c basiert auf der falschen Behauptung, dass das kapitalistische Russland und der deformierte Arbeiterstaat China \u201eebenso reaktion\u00e4r\u201c seien wie die imperialistischen Raubtiere Europas und Amerikas. Russland ist nach Lenins Kriterien keine imperialistische Macht und hat nur eine minimale wirtschaftliche Pr\u00e4senz in Afrika. Der deformierte Arbeiterstaat China, der durch die soziale Revolution von 1949 entstanden ist, die das kapitalistische Eigentum umgest\u00fcrzt und imperialistische Besitzt\u00fcmer enteignet hat, ist tats\u00e4chlich mit betr\u00e4chtlichen wirtschaftlichen Standorten in Afrika vertreten. Aber jede ernsthafte Untersuchung der chinesischen Aktivit\u00e4ten in dieser Region<\/a> zeigt, dass die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten Pekings insgesamt die f\u00fcr beide Seiten vorteilhafte Entwicklung von nat\u00fcrlichen Ressourcen und Infrastruktur beinhalten. Die leichtfertigen Behauptungen der TF \u00fcber den \u201eImperialismus\u201c Russlands und Chinas wiederholen die zynischen Anschuldigungen Washingtons und der ehemaligen Kolonialherren Afrikas, entbehren jedoch jeder faktischen Grundlage. Dies ist vermutlich der Grund, warum die Genossen unseres Wissens nach keinen ernsthaften Versuch unternommen haben, Beweise f\u00fcr ihre Behauptungen vorzulegen.<\/p>\n

Trotz der Gleichg\u00fcltigkeit, die Cinatti und andere TF-F\u00fchrer gegen\u00fcber dem Putsch in Niger zum Ausdruck brachten, haben wir mit Freude festgestellt, dass R\u00e9volution Permanente, die franz\u00f6sische Sektion der TF, zwei Monate sp\u00e4ter den Abzug der franz\u00f6sischen Truppen feierte:<\/p>\n

\u201eWir freuen uns sehr, dass das franz\u00f6sische Milit\u00e4r 1.500 Soldaten und vor allem gro\u00dfe Mengen an Ausr\u00fcstung, insbesondere vom Luftwaffenst\u00fctzpunkt Niamey, evakuieren musste. Wenn die franz\u00f6sische Armee und die F\u00fcnfte Republik auf der internationalen B\u00fchne l\u00e4cherlich gemacht werden, gewinnt der Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung der V\u00f6lker an Boden. Der franz\u00f6sische Imperialismus ist in Afrika so dekadent geworden, dass er nicht einmal mehr einen Teil der Bourgeoisie in diesen L\u00e4ndern davon \u00fcberzeugen kann, ihn zu unterst\u00fctzen: Er ist nicht mehr in der Lage, eine Paris getreue politische Minderheit zu bereichern oder die von ihm installierten und unterst\u00fctzten Regime zu st\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus ist das von Frankreich organisierte Meer aus Armut und Elend, das durch den CFA-Franc, durch Auslandsschulden und durch die Kontrolle der wichtigsten nat\u00fcrlichen Ressourcen und logistischen Mittel entsteht, die Grundlage f\u00fcr die emp\u00f6rte Reaktion der Bev\u00f6lkerung gegen Frankreich.<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 5. Oktober 2023 (BT-\u00dcbersetzung)<\/em><\/p>\n

Die erste Stellungnahme der TF zum Niger verdeutlichte, wie falsche Vorstellungen \u00fcber den \u201eQuasi-Imperialismus\u201c Chinas und Russlands zu Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber einer Revolte gegen den franz\u00f6sischen Neokolonialismus f\u00fchrten. Ohne sich offen gegen die Gleichsetzung des \u201eQuasi-Imperialismus\u201c Russlands und Chinas mit den USA\/der NATO als \u201eebenso reaktion\u00e4r\u201c auszusprechen, erkannte R\u00e9volution Permanente schlie\u00dflich die massive Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Putsch an:<\/p>\n

\u201eDie franz\u00f6sische Armee und der franz\u00f6sische Botschafter werden Niger verlassen, nachdem Macron sich monatelang hartn\u00e4ckig geweigert hatte, der Junta nachzugeben, die von einer gro\u00dfen Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wurde. \u2026 Die Bev\u00f6lkerung von Niger hat auf ihre Weise mit dem Kampf gegen den Imperialismus experimentiert, indem sie f\u00fcr den Abzug der franz\u00f6sischen Truppen aus dem Land mobilisierte.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 <\/em>revolutionpermanente.fr<\/em><\/a>, 25. September 2023 (BT-\u00dcbersetzung)<\/em><\/p>\n

Der TF-F\u00fchrung fehlt offenbar der politische Mut, ihre Fehler einzugestehen und sie durch das Eintreten f\u00fcr die milit\u00e4rische Verteidigung des Niger, Russlands oder Chinas gegen die imperialistischen \u201eG\u00e4rtner\u201c zu korrigieren. Leo Trotzki h\u00e4tte den heutigen Anh\u00e4ngern des Dritten Lagers der TF geraten:<\/p>\n

\u201eDie Politik des Def\u00e4tismus ist nicht die Bestrafung einer bestimmten Regierung f\u00fcr dieses oder jenes Verbrechen, das sie begangen hat, sondern das Ergebnis von Klassenbeziehungen. Die marxistische Verhaltensweise in einem Krieg basiert nicht auf abstrakter Moral und sentimentalen Erw\u00e4gungen, sondern auf der sozialen Einsch\u00e4tzung eines Regimes in seinen wechselseitigen Beziehungen zu anderen Regimes. Wir unterst\u00fctzten Abessinien, nicht weil der Negus politisch oder \u201amoralisch\u2018 Mussolini \u00fcberlegen war, sondern weil die Verteidigung eines r\u00fcckst\u00e4ndigen Landes gegen koloniale Unterdr\u00fcckung dem Imperialismus, dem Hauptfeind der Weltarbeiterklasse, einen Schlag versetzt. Wir verteidigen die UdSSR unabh\u00e4ngig von der Politik des Moskauer Negus aus zwei wesentlichen Gr\u00fcnden: Erstens, die Niederlage der UdSSR w\u00fcrde dem Imperialismus riesige Hilfsmittel in die Hand geben und k\u00f6nnte den Todeskampf der kapitalistischen Gesellschaft um viele Jahre verl\u00e4ngern. Zweitens, die soziale Grundlage der UdSSR, befreit von der parasit\u00e4ren B\u00fcrokratie, kann grenzenlosen wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt sichern, w\u00e4hrend die kapitalistischen Grundlagen nur weiter verfaulen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 Leo Trotzki, \u201e<\/em>Bilanz der finnischen Ereignisse<\/em><\/a>\u201d, Juni 1940<\/em><\/p>\n

Endnoten<\/strong><\/p>\n

[i]<\/sup><\/a> Wir haben die folgenden Beispiele in unserer Debatte mit der Spartacist League<\/a> (in Deutschland durch die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands vertreten) im November 2023 angef\u00fchrt: https:\/\/www.csce.gov\/international-impact\/events\/decolonizing-russia<\/a> \u2191<\/a><\/p>\n

Und:<\/p>\n

https:\/\/www.theatlantic.com\/ideas\/archive\/2022\/05\/russia-putin-colonization-ukraine-chechnya\/639428\/<\/a> https:\/\/foreignpolicy.com\/2023\/04\/17\/the-west-is-preparing-for-russias-disintegration\/<\/a><\/p>\n

\n
\nhttps:\/\/www.rferl.org\/a\/russia-war-ukraine-western-academia\/32201630.html\n<\/div>\n<\/figure>\n

https:\/\/thehill.com\/opinion\/international\/3483799-prepare-for-the-disappearance-of-russia\/<\/a> \u2191<\/a><\/p>\n

[ii]<\/sup><\/a> In einer Sonderausgabe von Avanzada Socialista<\/em> mit der \u00dcberschrift \u201eGegen den Imperialismus \u2013 Wir stehen hinter dem Irak und den arabischen Massen. Keine Yankees mehr am Golf!\u201c argumentierte die PTS:<\/p>\n

\u201eWir stehen bedingungslos hinter dem Irak in seinem Kampf gegen den Imperialismus. Wir setzen jedoch kein Vertrauen in Hussein. Wir stehen hinter dem Irak, weil sein Sieg oder seine Niederlage der Sieg oder die Niederlage der \u00fcbrigen unterdr\u00fcckten V\u00f6lker sein wird.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 Avanzada Socialista<\/em><\/a>, 22. Januar 1991 (BT-\u00dcbersetzung)<\/p>\n

Quelle: <\/em>bolsheviktendency.org…<\/em><\/a> vom 14. November 2025<\/em><\/p>\n

\n

[1]<\/a> Siehe f\u00fcr eine kurze Systematisierung: https:\/\/maulwuerfe.ch\/?page_id=12376<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Siehe dazu zum Beispiel: Schr\u00f6ter, Lothar, 2024: Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der Nato. Edition ost, Berlin. Siehe auch: Witt-Stahl, Susann (Hg.), 2025: Der Bandera-Komplex. Der ukrainische Faschismus \u2013 Geschichte, Funktion, Netzwerke. Junge Welt, Berlin, insbesondere das Kapitel \u00abWer Kiew hat, kann Russland zwingen\u00bb (pp 176 bis 186), das diese Sichtweise auf die Ukraine historisch aufrollt.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir durchleben seit bald f\u00fcnfzig Jahren eine Periode der sich vertiefenden Krisen, zunehmender Kriege und auch revolution\u00e4rer Erhebungen \u2013 das was in der revolution\u00e4r-marxistischen Tradition Anlass gibt, sich mit der Theorie des Imperialismus zu besch\u00e4ftigen. …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15909,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[31,41,18,114,22,27,20,4,19,46,17,118],"class_list":["post-15908","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-erster-weltkrieg","tag-europa","tag-imperialismus","tag-kalter-krieg","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa","tag-widerstand","tag-zweiter-weltkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15908"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15908\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15912,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15908\/revisions\/15912"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}