{"id":15931,"date":"2025-11-22T11:14:55","date_gmt":"2025-11-22T09:14:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15931"},"modified":"2025-11-22T11:14:56","modified_gmt":"2025-11-22T09:14:56","slug":"in-ganz-europa-entlaedt-sich-die-soziale-wut-ueber-landesweite-streiks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15931","title":{"rendered":"In ganz Europa entl\u00e4dt sich die soziale Wut \u00fcber landesweite Streiks"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>In ganz Europa breiten sich landesweite Streiks und andere Massenproteste von Arbeitern gegen die Sparpolitik und Remilitarisierung aus. Alle Regierungen sind dabei, den Sozialstaat abzubauen und regressive Arbeitsmarktreformen einzuf\u00fchren, um die Aufr\u00fcstung zu finanzieren und den Reichtum der kapitalistischen Oligarchie zu mehren. Dagegen entl\u00e4dt sich<\/p>\n

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zunehmend die Wut der Arbeiterklasse europaweit und auf der ganzen Welt.<\/p>\n

In Belgien ist f\u00fcr den 24. November ein landesweiter Streik im Bahn- und Nahverkehr geplant; nur einen Tag sp\u00e4ter soll ein landesweiter Streik im \u00f6ffentlichen Dienst stattfinden, gefolgt von einem Generalstreik am 26. November.<\/p>\n

Diese Streiks richten sich gegen das Vorhaben der rechten Regierung von Bart de Wevers, Nieuw-Vlaamse Alliantie (NVA), die Renten zu k\u00fcrzen, die Inflationsangleichung der L\u00f6hne abzuschaffen und Sozialleistungen wie die Arbeitslosenversicherung abzubauen. Belgien hat in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, um die Ukraine f\u00fcr den Krieg gegen Russland zu bewaffnen, und erh\u00f6ht die Milit\u00e4rausgaben auf vier Milliarden Euro, um die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.<\/p>\n

In Italien haben die Gewerkschaftsverb\u00e4nde Unione Sindacale di Base (USB) und Confederazione Unitaria di Base (CUB) f\u00fcr den 29. November einen Generalstreik ausgerufen. Andere italienische Gewerkschaften haben sich dieser Aktion nicht angeschlossen, rufen aber zu einem separaten Generalstreik am 12. Dezember auf. Sie richten sich gegen den Sparhaushalt der rechtsextremen italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und ihr Versprechen, gemeinsam mit allen Nato-Regierungen die Milit\u00e4rausgaben auf f\u00fcnf Prozent des BIP zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

In Portugal wurde f\u00fcr den 11. Dezember ein landesweiter Streik gegen die drakonische Arbeitsmarktreform des rechten Ministerpr\u00e4sidenten Lu\u00eds Montenegro ausgerufen. Die Reform w\u00fcrde faktisch alle rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr Massenentlassungen in Portugal abschaffen. Neben Massenabschiebungen, die von der rechtsextremen Partei Chega unterst\u00fctzt werden, ist sie das zentrale politische Projekt der montenegrinischen Regierung. Zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht Portugal die Milit\u00e4rausgaben um eine Milliarde Euro, um bis 2035 das Ziel von f\u00fcnf Prozent des BIP f\u00fcr das Milit\u00e4r zu erreichen.<\/p>\n

Der Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und der kapitalistischen Oligarchie versch\u00e4rft sich und wird zusehends unvers\u00f6hnlich. Damit entwickelt sich in ganz Europa objektiv eine revolution\u00e4re Situation.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Imperialismus hat den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine nicht nur als Chance genutzt, um seinen geopolitischen Einfluss nach Osten auszudehnen und weitere Kriege vorzubereiten, sondern auch um die soziale Konterrevolution im Inland zu beschleunigen. Die europ\u00e4ischen Regierungen stehen vor massiven Haushaltskrisen: In Belgien hat die Staatsverschuldung 106 Prozent, in Gro\u00dfbritannien 101 Prozent, in Spanien 102 Prozent, in Frankreich 115 Prozent und in Italien 138 Prozent erreicht. Dennoch lehnen sie jede nennenswerte Besteuerung der Reichen ab, erh\u00f6hen ihre Milit\u00e4rausgaben und b\u00fcrden die Kosten der Arbeiterklasse auf.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Arbeiter lehnen diese Politik ab und beginnen, sich zu wehren und dem immer schnelleren Abgleiten in Krieg und soziale Krise entgegenzutreten. Der aktuellen Streikwelle gingen bereits mehrere landesweite Generalstreiks voraus, zuletzt am 14. Oktober in Belgien und am 3. Oktober in Italien, gefolgt von Protesten gegen den V\u00f6lkermord in Gaza mit Millionen Teilnehmern.<\/p>\n

In ganz Europa sind Arbeiter mit den gleichen Problemen konfrontiert, und die gleiche explosive soziale Wut w\u00e4chst auch dort. Vor drei Tagen fand in Griechenland ein eint\u00e4giger landesweiter Eisenbahnerstreik statt, nachdem es bereits Anfang des Jahres zu mehreren eint\u00e4gigen Generalstreiks gekommen war. Zuvor hatte es in Gro\u00dfbritannien k\u00fcrzlich Streiks der Assistenz\u00e4rzte gegeben, und im September fanden in Frankreich Massenproteste unter dem Motto \u201eBlockiert alles\u201c statt.<\/p>\n

Die Bewegung der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse wirft in scharfer Form grundlegende Fragen der politischen Strategie und der historischen Perspektive auf. Dass die italienische und die belgische Regierung trotz der landesweiten Massenstreiks in den letzten Monaten ihren Kurs beibeh\u00e4lt, unterstreicht einen entscheidenden Punkt: Proteststreiks werden nichts am grundlegenden Kurs der kapitalistischen Regierungen in Europa \u00e4ndern. Um imperialistischen Krieg, V\u00f6lkermord und Angriffe auf soziale und demokratische Rechte aufzuhalten, m\u00fcssen die Regierungen in ganz Europa gest\u00fcrzt werden und die Arbeiter die Macht \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr einen solchen Kampf ist die nationale Perspektive der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und der mit ihnen verb\u00fcndeten kleinb\u00fcrgerlichen Parteien, die mit den kapitalistischen Regierungen verhandeln und versuchen, die Bewegung der Arbeiterklasse auf die Grenzen des kapitalistischen Nationalstaats zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Die Aufrufe der Gewerkschaftsverb\u00e4nde FBTB (Belgien), CGIL (Italien) und CGTP (Portugal) weisen gemeinsame Z\u00fcge auf. Sie erw\u00e4hnen die Ereignisse au\u00dferhalb ihrer eigenen L\u00e4nder nicht, sie rufen nicht zur Beendigung der imperialistischen Kriege, zum Sturz der Regierungen oder zum Aufbau von Verbindungen mit den K\u00e4mpfen der Arbeiter au\u00dferhalb ihres Landes auf. Sie lassen den Arbeitern nur die Hoffnung, dass die herrschende Klasse irgendwie ihre Meinung \u00e4ndern wird \u2013 was unweigerlich entt\u00e4uscht werden wird.<\/p>\n

Der Streikaufruf der italienischen USB hat dagegen zweifellos eine andere politische F\u00e4rbung. Um sich an die wachsende Wut der Arbeiter \u00fcber V\u00f6lkermord, Faschismus und Krieg anzupassen, verurteilt er den V\u00f6lkermord in Gaza sowie die Militarisierung Italiens und fordert den R\u00fccktritt Melonis. Allerdings wirft er damit nur umso sch\u00e4rfer die politischen Aufgaben der Arbeiterklasse auf.<\/p>\n

Der zweite Unterzeichner des Streikaufrufs der USB ist Potere al Popolo (Die Macht dem Volk), eine Koalition aus Parteien, der u.a. die stalinistische Rifondazione Comunista und die pablistische Antikapitalistische Linke angeh\u00f6rt \u2013 zu letzterer hat die USB enge Beziehungen. Diese Gruppen sind bekannt als erfahrene Verteidiger der kapitalistischen Herrschaft in Italien, die sich nie davon erholt haben, dass sie 2007 im Parlament die entscheidenden Stimmen f\u00fcr Rentenk\u00fcrzungen und die Finanzierung des Kriegs in Afghanistan geliefert haben. Sollte Meloni zur\u00fccktreten und durch derartige Kr\u00e4fte ersetzt werden, w\u00fcrden sie Militarismus und Austerit\u00e4t fortsetzen, wie es die stalinistisch-pablistische Partei Sumar in der spanischen Regierung getan hat.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Arbeiterklasse muss politisch bewaffnet und auf den unvermeidlichen Konflikt vorbereitet werden, der im Laufe der Entwicklung des Klassenkampfs zwischen den Arbeitern und den b\u00fcrokratischen Kr\u00e4ften entstehen wird. Die zentralen politischen Fragen sind die Notwendigkeit einer internationalistischen Perspektive, der Kampf gegen imperialistischen Krieg und der Kampf f\u00fcr Arbeitermacht und Sozialismus.<\/p>\n

Die Arbeiter brauchen unabh\u00e4ngige Kampforganisationen, um die Grenzen zu durchbrechen, die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und kleinb\u00fcrgerliche Parteien dem Klassenkampf aufzwingen wollen. Nur solche Organisationen k\u00f6nnen die Versuche der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien abwehren, Streiks zu stoppen oder zu verz\u00f6gern, wenn sie bef\u00fcrchten, dass die Bewegung ihrer Kontrolle entgleiten k\u00f6nnte. Diese Kampforganisationen m\u00fcssen die K\u00e4mpfe gegen Austerit\u00e4t, Unterdr\u00fcckung und Krieg international koordinieren. Daher muss die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) dringend in ganz Europa aufgebaut werden.<\/p>\n

Die sozialen Zugest\u00e4ndnisse, welche die europ\u00e4ische Bourgeoisie jetzt widerruft, wurden in Italien und Belgien nach dem Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf die Widerstandsbewegung der Arbeiterklasse gegen die Naziherrschaft gew\u00e4hrt. Als Stalinisten und Sozialdemokraten die Arbeitermilizen und Fabrikkomitees aufgel\u00f6st hatten, die den Widerstand getragen hatten und damit eine sozialistische Revolution verhinderten, versprachen sie, dass diese Zugest\u00e4ndnisse auf ewig Bestand haben w\u00fcrden. Ma\u00dfnahmen wie staatliche Renten, Krankenversicherung und K\u00fcndigungsschutz wurden auf Spanien und Portugal ausgedehnt, nachdem die Arbeiterklasse die dortigen rechtsextremen Regimes in den 1970ern gest\u00fcrzt hatte.<\/p>\n

Die Bestrebungen der Bourgeoisie, diese Zugest\u00e4ndnisse zur\u00fcckzunehmen, w\u00e4hrend der Kapitalismus in globalen Krieg und Herrschaft der Rechtsextremen abgleitet, machen den Kampf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) gegen den Stalinismus und den Pablismus zu einer noch sch\u00e4rferen Notwendigkeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg spaltete sich das IKVI von den Kr\u00e4ften unter der F\u00fchrung von Michel Pablo und Ernest Mandel, die die trotzkistische Bewegung in Stalinismus oder b\u00fcrgerlichen Nationalismus liquidieren wollten. Das IKVI orientierte sich weiterhin an der revolution\u00e4ren Rolle der Arbeiterklasse und k\u00e4mpfte f\u00fcr deren politische Unabh\u00e4ngigkeit von Imperialismus und Stalinismus.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse m\u00fcssen in einer sozialistischen Revolution vereint werden, um sich dem Angriff der europ\u00e4ischen kapitalistischen Oligarchie zu widersetzen und ihn zu besiegen. In ganz Europa m\u00fcssen Sektionen des IKVI aufgebaut werden, um in der entstehenden Bewegung der Arbeiterklasse f\u00fcr diese Perspektive zu k\u00e4mpfen. Dies ist die Basis f\u00fcr den Kampf zum Sturz der reaktion\u00e4ren europ\u00e4ischen Regierungen und f\u00fcr die Abl\u00f6sung der kapitalistischen Europ\u00e4ischen Union durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. November 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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