{"id":15937,"date":"2025-11-24T15:23:17","date_gmt":"2025-11-24T13:23:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15937"},"modified":"2025-11-24T15:23:18","modified_gmt":"2025-11-24T13:23:18","slug":"ukraine-militaerisch-und-politisch-in-der-krise-und-der-28-punkte-plan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15937","title":{"rendered":"Ukraine milit\u00e4risch und politisch in der Krise und der 28 Punkte Plan"},"content":{"rendered":"<p><em>Andre Damon. <\/em><strong>Die Ukraine ist milit\u00e4risch in der Sackgasse, und Wolodymyr Selenskyj steckt tief in einem Korruptionsskandal. Am Donnerstag hat die Trump-Regierung Kiew einen 28-Punkte-Plan f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung mit Russland vorgelegt.<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>US-Heeresministers Daniel Driscoll, neuer Sondergesandter f\u00fcr die Ukraine, hat den Plan an der Spitze einer Delegation des US-Milit\u00e4rs in Kiew vorgelegt.<\/p>\n<p>Der Plan, den die Nachrichtenwebsite <em>Axios<\/em> in voller L\u00e4nge publiziert hat, stellt eine deutliche Abkehr von fr\u00fcheren Positionen der USA dar und verdeutlicht, dass sich der Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in einer immer tieferen Krise befindet.<\/p>\n<p>Laut dem Dokument soll \u201edie Nato nicht weiter expandieren\u201c, und die Ukraine muss \u201ein ihrer Verfassung verankern, dass sie der Nato nicht beitreten wird. Die Nato stimmt zu, eine Bestimmung in ihre Statuten aufzunehmen, die einen zuk\u00fcnftigen Beitritt der Ukraine ausschlie\u00dft. (&#8230;) [Sie stimmt au\u00dferdem zu], keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.\u201c<\/p>\n<p>Im Jahr 2008 wurde auf dem Nato-Gipfel in Bukarest festgestellt, dass die Ukraine und Georgien \u201eMitglieder der Nato werden\u201c. F\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin waren die Versuche der Ukraine, sich in die Nato zu integrieren, erkl\u00e4rterma\u00dfen der Hauptgrund f\u00fcr den russischen Einmarsch 2022.<\/p>\n<p>In dem Dokument hei\u00dft es weiter: \u201eDie Krim, Lugansk und Donezk werden &#8211; auch von den Vereinigten Staaten &#8211; de facto als russisch anerkannt.\u201c<\/p>\n<p>Russland hatte die Krim im Jahr 2014 annektiert, und ein Hauptziel der Nato-M\u00e4chte, als sie 2022 den Krieg mit Russland provozierten, war die R\u00fcckeroberung der Halbinsel. Im Jahr 2023 erkl\u00e4rte Generalstabschef Mark Milley, die Nato werde eine \u201eOffensive\u201c der Ukraine unterst\u00fctzen, \u201eum die von Russland besetzte Ukraine zu befreien\u201c. Derzeit h\u00e4lt Russland auch einen Gro\u00dfteil von Lugansk und Donezk besetzt, jedoch nicht das gesamte Gebiet.<\/p>\n<p>Das Abkommen sieht au\u00dferdem vor, dass \u201edie Ukraine innerhalb von 100 Tagen Wahlen abh\u00e4lt\u201c, was praktisch den Sturz des Selenskyj-Regimes sicherstellt, welches derzeit mit Notstandsverordnungen regiert.<\/p>\n<p>Der Plan der Trump-Regierung sieht au\u00dferdem vor, dass \u201eRussland wieder in die Weltwirtschaft integriert wird [und dass] Russland eingeladen wird, wieder der Gruppe der G8-Staaten beizutreten\u201c, aus der es 2014 ausgeschlossen wurde.<\/p>\n<p>Europ\u00e4ische Regierungsvertreter erkl\u00e4rten gegen\u00fcber US-Zeitungen, sie seien zu dem Plan nicht konsultiert worden, und verurteilten ihn \u00f6ffentlich und nahezu unverhohlen. So erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot am Donnerstag: \u201eFrieden darf keine Kapitulation sein. Wir wollen keine Kapitulation der Ukraine.\u201c<\/p>\n<p>Der polnische Au\u00dfenminister Radoslaw Sikorski f\u00fcgte hinzu: \u201eEuropas Sicherheit steht auf dem Spiel, daher erwarten wir, konsultiert zu werden.\u201c Auf die Frage, ob irgendwelche europ\u00e4ischen Regierungsvertreter bei der Formulierung des Vorschlags konsultiert worden seien, antwortete Sikorski: \u201eMeines Wissens nicht.\u201c<\/p>\n<p>Die Au\u00dfenbeauftrage der Europ\u00e4ischen Union, Kaja Kallas, erkl\u00e4rte: \u201eKein Friedensplan kann funktionieren, wenn Ukrainer und Europ\u00e4er nicht zustimmen.\u201c Sie f\u00fcgte hinzu, sie s\u00e4he \u201ekeine Zugest\u00e4ndnisse von russischer Seite\u201c.<\/p>\n<p>Ein ukrainischer Regierungsvertreter erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der <em>New York Times<\/em>, die Trump-Regierung habe Kiew bei den Verhandlungen \u201enicht einbezogen\u201c, und die Bedingungen des Plans seien f\u00fcr Kiew \u201einakzeptabel\u201c. Michailo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj, nannte den Vorschlag eine \u201ebedingungslose Kapitulation\u201c und f\u00fcgte hinzu, eine Annahme k\u00e4me einer \u201eUnterwerfung\u201c gleich.<\/p>\n<p>Der ukrainische Politiker Roman Kostenko erkl\u00e4rte, das Abkommen bedeute \u201ef\u00fcr die Ukraine, f\u00fcr Europa und f\u00fcr Amerika die Kapitulation\u201c.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Selenskyjs Berater den Vorschlag deutlich verurteilten, akzeptierte die Regierung ihn offiziell als Ausgangspunkt f\u00fcr Gespr\u00e4che. Selenskyj erkl\u00e4rte auf Telegram: \u201eUnsere Teams \u2013 die Ukraine und die USA \u2013 werden an den Punkten des Plans zur Beendigung des Kriegs arbeiten. Wir sind zu konstruktiver, ehrlicher und schneller Arbeit bereit.\u201c<\/p>\n<p>Die <em>Financial Times<\/em> berichtete, US-Regierungsvertreter strebten ein extrem kurzes Zeitfenster f\u00fcr die Umsetzung des Abkommens an:<\/p>\n<p>Die ukrainischen Regierungsvertreter erkl\u00e4rten, die Trump-Regierung habe Selenskyj und anderen Mitgliedern seines Teams mitgeteilt, das Wei\u00dfe Haus arbeite mit Hochdruck an der Finalisierung des Vorschlags, um den Krieg vor Jahresende zu beenden. Sie f\u00fcgten hinzu, dass US-Regierungsvertreter von Selenskyj erwarten, dass er das Abkommen noch \u201evor Thanksgiving\u201c am n\u00e4chsten Donnerstag unterzeichnet, damit Ende des Monats ein Friedensplan in Moskau vorgelegt werden kann. Anfang Dezember soll der Prozess abgeschlossen sein.<\/p>\n<p>Im Innern der Ukraine wird die Selenskyj-Regierung von einem ausufernden <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2025\/11\/18\/oadi-n18.html\">Korruptionsskandal<\/a> wegen eines millionenschweren Schmiergeldsystem ersch\u00fcttert, in dessen Mittelpunkt Selenskyjs engste Vertraute stehen. Die nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde der Ukraine erhob letzte Woche den Vorwurf, Selenskyjs Gesch\u00e4ftspartner, Timur Minditsch, habe ein System organisiert, durch das dem staatlichen Atomenergiekonzern innerhalb von 15 Monaten mehr als 100 Millionen US-Dollar gestohlen wurden.<\/p>\n<p>Angesichts des Skandals mussten Justizminister Herman Haluschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk von ihren \u00c4mtern zur\u00fccktreten.<\/p>\n<p>Die Partei des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko bezeichnete das Verhalten der Selenskyj-Regierung letzte Woche in einer Erkl\u00e4rung als \u201eunprofessionell und korrupt\u201c.<\/p>\n<p>Die <em>New York Times<\/em> zitierte Kostiantyn Jelisjew, einen ehemaligen Au\u00dfenpolitikberater des Pr\u00e4sidenten, mit den Worten: \u201eDie Ukraine befindet sich derzeit nicht in einer starken Position, und das sieht man nicht nur bei uns im Land, sondern auch bei unseren Partnern, einschlie\u00dflich der USA, und nat\u00fcrlich beim Aggressor.\u201c<\/p>\n<p>Russland r\u00fcckt auf dem Schlachtfeld stetig und regelm\u00e4\u00dfig vor, u.a. in der Stadt Pokrowsk, deren Eroberung vermutlich unmittelbar bevorsteht.<\/p>\n<p>Am Donnerstag wurde Putin von dem russischen Generalstabschef Walerij Gerasimow unterrichtet, dass russische Truppen die ukrainische Stadt Kupiansk sowie gro\u00dfe Teile der Stadt Pokrowsk eingenommen hatten.<\/p>\n<p>Laut offiziellen Sch\u00e4tzungen der USA wurden in dem Krieg bisher 1,2 Millionen Menschen get\u00f6tet oder verwundet, womit er der t\u00f6dlichste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Die tats\u00e4chliche Zahl d\u00fcrfte noch deutlich h\u00f6her liegen.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj (links) im Gespr\u00e4ch mit US-Heeresminister Dan Driscoll in Kiew, 20. <\/em><em>November 2025 [AP Photo\/Ukrainian Presidential Press Office ]<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2025\/11\/23\/ptgi-n23.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> <\/em><em>vom 24. November 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Andre Damon. Die Ukraine ist milit\u00e4risch in der Sackgasse, und Wolodymyr Selenskyj steckt tief in einem Korruptionsskandal. Am Donnerstag hat die Trump-Regierung Kiew einen 28-Punkte-Plan f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung mit Russland vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15938,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[87,41,18,27,19,46],"class_list":["post-15937","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeitswelt","tag-europa","tag-imperialismus","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15937"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15937\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15939,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15937\/revisions\/15939"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}