{"id":15940,"date":"2025-11-26T11:39:49","date_gmt":"2025-11-26T09:39:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15940"},"modified":"2025-11-26T11:39:50","modified_gmt":"2025-11-26T09:39:50","slug":"pflegeinitiative-kein-vertrauen-ins-parlament-streik-bis-zur-umsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15940","title":{"rendered":"Pflegeinitiative: Kein Vertrauen ins Parlament, Streik bis zur Umsetzung!"},"content":{"rendered":"

Auch vier Jahre nach der Abstimmung verweigern Bundesrat und Parlament die Umsetzung der Pflegeinitiative \u2013 und alle sehen es. Es ist h\u00f6chste Zeit, klare Schlussfolgerungen zu ziehen.<\/strong><\/p>\n

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Nach der Pandemie, dieser Abstimmung mit Rekordunterst\u00fctzung von 61% \u00abJa\u00bb und sogar einem Film zur Pflege in der Schweiz (\u00abHeldin\u00bb, f\u00fcr die Oscars vorgeschlagen), kann niemand mehr behaupten, die m\u00f6rderisch-konsequente Sparpolitik im Gesundheitsbereich und die kriminelle Nicht-Umsetzung der Pflegeinitiative liege am Unwissen der Politik.<\/p>\n

Eine effektive Umsetzung der Pflegeinitiative w\u00fcrde mindestens 2.5 Milliarden kosten. Das steht den Profitinteressen der Kapitalisten diametral entgegen. Der Staat, die Regierung und das Parlament verteidigen nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern die Profitinteressen der Kapitalisten.<\/p>\n

Das ist das wahre Gesicht der \u00abSchweizer Demokratie\u00bb: Es gilt Demokratie, solange die Interessen der Kapitalisten nicht herausgefordert werden. Wenn eine Initiative versucht, die Profitinteressen anzugreifen, mobilisieren die Kapitalisten ihren ganzen Apparat zur Sabotage und Nicht-Umsetzung. Der kapitalistische Staat l\u00f6st unsere Probleme nicht. Er ist der kollektive Interessenvertreter der Bourgeoisie.<\/p>\n

Dies wird besonders deutlich, wenn man sieht, wie eine winzige Zahl von Kapitalisten genau von dieser Politik der Sparmassnahmen und Initiativen-Sabotage profitiert: allein die drei gr\u00f6ssten Schweizer Pharmakonzerne Roche, Novartis, Lonza haben in den letzten 10 Jahren insgesamt weit \u00fcber 200 Milliarden<\/strong> US-Dollar Gewinn gescheffelt! Vergleich: Damit w\u00e4re die Umsetzung der Pflegeinitiative auf die n\u00e4chsten 80 Jahre gedeckt.<\/p>\n

Die Behauptung, dass die Ressourcen nicht existieren, um den Pflegenden Arbeitsbedingungen ohne Burnout und Invalidit\u00e4t und der Arbeiterklasse einen hohen Gesundheitszustand zu garantieren, ist eine b\u00f6se L\u00fcge. Sie existieren. Doch der ganze Reichtum wird von der Kapitalistenklasse kontrolliert.<\/p>\n

Kapitalistische Krise und die Macht der Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrgerlichen und ihr Staat verweigern nicht nur jeden Rappen ihrer unz\u00e4hligen Milliarden f\u00fcr Verbesserungen in der Pflege. Im Gegenteil, sie gehen mit Spitalschliessungen, mehr Konkurrenz und weiterer Intensivierung der Arbeit in die Offensive. Dazu kommen die j\u00e4hrlichen K\u00fcrzungen in den Sparbudgets der Kantone.<\/p>\n

\u00dcberall stehen die Zeichen auf Frontalangriff. Der \u00f6ffentliche Dienst wird f\u00fcr die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung zusammengespart (\u00abEntlastungspaket 27\u00bb). Im Privatsektor wird die Exportkrise mit Kurzarbeit und drohenden Massenentlassungen auf die Arbeiter abgew\u00e4lzt.<\/p>\n

Die kapitalistische Wirtschaft steht heute weltweit in ihrer tiefsten Krise \u2013 und die Schweiz als Teil davon genauso. Die einzige M\u00f6glichkeit, ihre Profite zu retten, besteht darin, die Krise auf den R\u00fccken der Arbeiterklasse abzuladen. Alle Regierungen und Parlamente haben die gleiche Aufgabe: Mehrausgaben verhindern, Ausgaben k\u00fcrzen, Kosten auf die Arbeiterklasse abschieben.<\/p>\n

Die Zeiten, in denen Kompromisse im Parlament Fortschritte f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen brachten, sind schon lange vorbei. Heute k\u00f6nnen wir Verbesserungen nur durchsetzen, wenn wir Illusionen ins Parlament absch\u00fctteln und verstehen, dass die Arbeiterklasse daf\u00fcr k\u00e4mpfen und streiken muss.<\/p>\n

Die Macht der Arbeiter liegt nicht im Staat, sondern in ihrer Rolle in der Wirtschaft. Die Arbeiterklasse l\u00e4sst mit ihrer Arbeit die gesamte Gesellschaft funktionieren. Wir produzieren unsere Waren, fahren unsere Z\u00fcge, pflegen unsere Kranken und Alten und wir bilden die Jungen aus. Deshalb ist der Streik unsere m\u00e4chtigste Waffe: Mit Streiks kann die Arbeiterklasse die Profitmaschinerie der Kapitalisten paralysieren und sie dazu zwingen ihren Reichtum abzugeben. Zwingen<\/em> \u2013 nicht darum betteln!<\/p>\n

4 Jahre Nicht-Umsetzung: Wir m\u00fcssen streiken!<\/strong><\/p>\n

Doch die F\u00fchrungen der Gewerkschaften und Pflegeverb\u00e4nde scheinen diese entscheidenden Schlussfolgerungen leider nicht gezogen zu haben. Der gemeinsame Aufruf hofft auf \u00abmutige politische Entscheidungen, die die Bed\u00fcrfnisse des Personals und der breiten Bev\u00f6lkerung in den Mittelpunkt stellen\u00bb. <\/p>\n

In Anbetracht der Kompromisslosigkeit der B\u00fcrgerlichen weiterhin zu \u00abhoffen\u00bb kommt gef\u00e4hrlich nahe an die (Einstein nachgesagte) Begriffserkl\u00e4rung von Wahnsinn, n\u00e4mlich  immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Es ist absolut ausgeschlossen, dass die herrschende Klasse den Pflegenden einfach ein \u00abGeschenk\u00bb machen wird.<\/p>\n

Was die Gewerkschaften erkl\u00e4ren m\u00fcssten, ist, dass sich die Pflegenden weder aufs Parlament noch auf die b\u00fcrgerliche Politik verlassen k\u00f6nnen. Sondern dass es nur einen Weg vorw\u00e4rts gibt: den Kampf in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, auf die eigene St\u00e4rke als Arbeiterklasse zu vertrauen und die Kapitalisten mit Massenmobilisierungen und Streiks zu zwingen, unsere Forderungen umzusetzen. Kurz: Wir m\u00fcssen streikf\u00e4hig werden!<\/p>\n

Riesiger Unmut<\/strong><\/p>\n

Der Unmut bei den Pflegenden ist riesig. Dass die Verb\u00e4nde die Pflegeinitiative lancierten, war schon damals ein Ausdruck des enormen Druckes von unten auf diese Organisationen. <\/p>\n

Die Lancierung l\u00f6ste riesigen Enthusiasmus aus. Die notwendigen Unterschriften waren in Rekordzeit gesammelt. Trotzdem h\u00e4tte der SBK die Initiative fast noch f\u00fcr den Gegenvorschlag zur\u00fcckgezogen. Doch die Pflegenden liefen Sturm. Sie liessen sich ihr Werkzeug \u2013 das einzige, das sie hatten! \u2013 nicht mehr wegnehmen. Dieser Enthusiasmus und die enorme Solidarit\u00e4t in der Arbeiterklasse f\u00fchrten zum Rekordergebnis: die meisten Stimmen f\u00fcr eine Volksinitiative je. <\/p>\n

Seit der Lancierung sind bald zehn Jahre vergangen. Der Unmut hat nochmals massiv zugenommen. Das Problem ist nicht der fehlende Kampfeswille, sondern dass die Gewerkschaften keinen Weg aufzeigen, wie Verbesserungen wirklich erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein halbes Jahr vor Annahme der Initiative schrieben wir: \u00abWir d\u00fcrfen keinerlei Vertrauen ins b\u00fcrgerliche Parlament haben: Selbst bei Annahme der Initiative w\u00fcrden sie jegliche Umsetzung in unserem Sinn umgehen und verhindern. Wir k\u00f6nnen in diesem Kampf nur auf unsere eigene St\u00e4rke \u2013 die der organisierten Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 z\u00e4hlen!\u00bb Das ist heute keine Hypothese mehr, es ist bewiesen. Und genau diese Schlussfolgerung ziehen auch die Streikenden im \u00f6ffentlichen Dienst aktuell in der Romandie.<\/p>\n

Streiks in der Romandie zeigen den Weg<\/strong><\/p>\n

In Freiburg streikten am 1. Oktober 4000 \u00f6ffentliche Angestellte gegen die K\u00fcrzungen. Wie es dazu gekommen ist? Die Berichte der katastrophalen Situation in den verschiedenen Bereichen dr\u00e4ngten die Arbeiter an der Vollversammlung des VPOD zum logischen Schluss: Wir m\u00fcssen streiken. Sogar die linkesten Gewerkschaftssekret\u00e4re hatten das nicht erwartet. Das best\u00e4tigt: Sobald sich eine  M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Kampf ergibt, ergreifen die Pflegenden diese mit beiden H\u00e4nden. Das beweisen150 verschiedene Streikposten.  <\/p>\n

Im Waadtland geht der Kampf noch weiter. Die Gewerkschaften haben einen Kampfplan aufgestellt: Am 18. November wird ein erstes Mal gestreikt, anschliessend soll der Streik ab dem 25. November so lange fortgef\u00fchrt werden, bis der kantonale Sparplan zur\u00fcckgezogen wird. Auch in den Spit\u00e4lern von Lausanne, Morges, Nyon und Yverdon wird gestreikt. Der waadtl\u00e4nder VPOD erkl\u00e4rt v\u00f6llig richtig: Einige Tage Streik und Minimalservice sind f\u00fcr die Patienten weniger gef\u00e4hrlich als Personalk\u00fcrzungen von 24 Millionen! 15\u2019000 kamen an die erste, 25\u2018000 an die zweite Demo, 60% der Lehrer streikten. Auch hier zeigt sich: Wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrung einen Plan vorlegt, wie die Forderungen wirklich erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, dann sind Tausende bereit, sich aktiv zu beteiligen.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe in der Romandie zeigen den Weg vorw\u00e4rts. Sie m\u00fcssen ausgeweitet werden, vor allem auf die Deutschschweiz. Die Gewerkschaften, allen voran der Deutschschweizer VPOD steht in der Pflicht, die Methoden und die Erfahrungen aus dem Waadtland zu verallgemeinern und gemeinsam mit den Branchenverb\u00e4nden einen strategischen Plan aufzustellen, wie der gesamte Gesundheitsbereich auf nationaler ebene kampff\u00e4hig wird. <\/p>\n

Um das zu erreichen, schl\u00e4gt die RKP folgendes Aktionsprogramm vor:<\/p>\n

Wir m\u00fcssen den Kampf in unsere eigene H\u00e4nde nehmen!<\/strong><\/p>\n

Illusionen in Kompromisse und Stellvertreterpolitik bringen uns nicht weiter. Die Erfahrungen in der Romandie beweisen: Massenmobilisierung und Streiks, das ist der Weg vorw\u00e4rts. Die Erfahrungen der Romandie m\u00fcssen in der Deutschschweiz verbreitet und auf ihnen aufgebaut werden.<\/p>\n

Streiks sind unsere st\u00e4rkste Waffe.<\/strong><\/p>\n

Streiks sind nicht Symbolpolitik: Ein Streik baut Druck auf, wenn er das System blockiert \u2013 denn wir Arbeiter sind die einzigen, die \u00absystemrelevant\u00bb sind. Niemand sagt, streiken sei einfach. Ein Streik setzt Organisation und Vorbereitung voraus. Das sind Traditionen, die wir wieder aufbauen m\u00fcssen. <\/p>\n

Ein nationaler Kampfplan, um wirkliche Verbesserungen durchzusetzen<\/strong><\/p>\n

Um die Umsetzung der Pflegeinitiative zu erk\u00e4mpfen, m\u00fcssen die Gewerkschaften und Branchenverb\u00e4nde einen strategischen Kampfplan mit nationalen Streiks aufstellen. Dieser muss alle Spaltungen \u00fcberwinden: 1) im Pflegesektor \u00fcber alle Berufsgruppen hinweg, 2) \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg auf nationaler Ebene, 3) gemeinsam mit den Patienten, dem ganzen \u00f6ffentlichen Dienst und den Arbeitern der Privatwirtschaft<\/p>\n

Ein offensives Kampfprogramm gegen die Krise, um breite Schichten in den Kampf zu ziehen<\/strong><\/p>\n

Im ganzen \u00f6ffentlichen Dienst und insbesondere in der Pflege steht den Lohnabh\u00e4ngigen das Wasser bis zum Hals. Den \u00abPflegenotstand\u00bb zu beenden bedeutet, die Bedingungen substanziell und nachhaltig zu verbessern. Wir fordern:<\/p>\n