{"id":15964,"date":"2025-12-02T10:48:13","date_gmt":"2025-12-02T08:48:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15964"},"modified":"2025-12-02T10:48:15","modified_gmt":"2025-12-02T08:48:15","slug":"der-italienische-generalstreik-und-die-proteste-am-28-und-29-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15964","title":{"rendered":"Der italienische Generalstreik und die Proteste am 28. und 29. November"},"content":{"rendered":"

Marc Wells. <\/em>Der italienweite Generalstreik am 28. November, der dritte in drei Monaten, auf den am 29. November landesweite Massenproteste folgten, \u00fcberschnitt sich mit dem Internationalen Tag der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina.<\/strong><\/p>\n

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Die beiden Ereignisse sind Ausdruck der wachsenden Bewegung der italienischen Arbeiterklasse gegen die autorit\u00e4re Kriegspolitik der Meloni-Regierung, und allgemeiner der internationalen Arbeiterklasse gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen imperialistischen Krieg und V\u00f6lkermord. Unmittelbarer Ausl\u00f6ser war der Haushaltsplan f\u00fcr 2026, das \u201eManovra 2026\u201c. Die Streikwelle ist jedoch Ausdruck eines weitaus tiefergehenden Widerstands gegen soziale Ungleichheit, sinkende L\u00f6hne, Militarisierung und Italiens Rolle in den globalen Kriegspl\u00e4nen der Nato.<\/p>\n

An dem Streik am 28. November, zu dem die Basisgewerkschaften USB, CUB, COBAS, SGB und weitere aufgerufen hatten, beteiligten sich zehntausende Besch\u00e4ftigte des Transports-, Gesundheits- und Bildungswesens, des \u00f6ffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft im ganzen Land. Der Bahn- und Flugverkehr wurde massiv beeintr\u00e4chtig. Am Abend des 27. November begann ein 24-st\u00fcndiger Bahnstreik, und ITA Airways strich mindestens 26 Fl\u00fcge. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr in den St\u00e4dten kam fast oder ganz zum Erliegen. Besch\u00e4ftigte der Autobahnen legten die Arbeit nieder. Im Gesundheitswesen wurde nur der Notbetrieb beibehalten. An Schulen, st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden und Logistikzentren gab es gro\u00dfe Beteiligung.<\/p>\n

Arbeiter sehen Austerit\u00e4t und Militarismus als zwei Seiten der gleichen Politik. In allen Bereichen bestehen die gleichen Probleme: sinkende Reall\u00f6hne, zunehmend unertr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen, immer h\u00f6heres Rentenalter und die Weigerung des Staats, in soziale Bed\u00fcrfnisse zu investieren, w\u00e4hrend Milliarden in die Aufr\u00fcstung flie\u00dfen. Die Arbeiter forderten einen Mindestlohn von 2.000 Euro pro Monat, eine Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre und eine umfassende Umverteilung \u00f6ffentlicher Mittel von Waffen zu Gesundheits-, Bildungswesen und Wohnungen.<\/p>\n

Diese Forderungen entlarven den wahren Klassen- und politischen Charakter von Manovra 2026: Es handelt sich um einen Kriegshaushalt. W\u00e4hrend die Inflation die Einkommen schm\u00e4lert und ganzen Regionen der soziale Zusammenbruch droht, hat die Regierung beschlossen, die Milit\u00e4rausgaben zu erh\u00f6hen, Italiens Rolle in den Nato-Operationen auszuweiten, die Mittel f\u00fcr grundlegende Dienstleistungen zu k\u00fcrzen und die Bereicherung der Konzerne zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Der Streik ist ein politisches Aufbegehren der Arbeiterklasse gegen eine kapitalistische Regierung, welche die Bev\u00f6lkerung immer weiter in die Armut treibt, w\u00e4hrend sie das Land in immer gef\u00e4hrlichere globale Konflikte f\u00fchrt.<\/p>\n

Einen Tag sp\u00e4ter, am 29. November, griff die Dynamik des Streiks auf die Stra\u00dfen \u00fcber. In Rom organisierten die USB, CUB und diverse pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4tsgruppen einen Demonstrationsmarsch mit etwa 100.000 Teilnehmern, die von Piramide nach San Giovanni zogen. Der Protest verband Widerstand gegen den Kriegshaushalt mit der Verurteilung von Italiens Komplizenschaft beim V\u00f6lkermord in Gaza. Er fiel mit dem Internationalen Tag der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zusammen und folgte auf wochenlange riesige Kundgebungen in ganz Europa, dem Nahen Osten sowie Nord- und S\u00fcdamerika.<\/p>\n

Die Demonstration in Rom wurde angef\u00fchrt von der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, der Klimaaktivistin Greta Thunberg und dem brasilianischen Aktivisten Thiago Avila von der Globalen-Sumud-Flotille. Landesweit demonstrierten Zehntausende in Genua, Mailand, Bologna, Neapel und Turin. Parolen wie \u201eStoppt die Abkommen mit Israel, Sanktionen und Embargo jetzt\u201c zeigten die tiefsitzende Wut \u00fcber den sogenannten Trump-\u201eWaffenstillstand\u201c, der von den Demonstranten als Betrug verurteilt wurde, da er die Rechte des pal\u00e4stinensischen Volks nicht anerkennt und es Israel erlaubt, seine Besetzung unter dem Deckmantel der Diplomatie auszuweiten.<\/p>\n

Im Flugblatt f\u00fcr die Demonstration in Rom hie\u00df es: \u201eDieser Waffenstillstand ist eine L\u00fcge, mit der der illegitime Staat Israel seine Besetzung und koloniale Eroberung fortsetzen kann. Italien spricht vom Frieden, nachdem es Waffen geliefert und den V\u00f6lkermord direkt unterst\u00fctzt hat.\u201c Es w\u00e4chst die Erkenntnis, dass der Krieg in Gaza untrennbar mit der umfassenderen imperialistischen Agenda der USA, der Nato und ihrer Verb\u00fcndeten verbunden ist.<\/p>\n

Dass bei den Demonstrationen am 29. November auch Parolen gegen Journalisten skandiert wurden, verdeutlichte eine weit verbreitete und berechtigte Feindschaft gegen\u00fcber den Mainstreammedien. Ihre Berichterstattung \u00fcber den V\u00f6lkermord in Gaza und die Streikwelle in Italien war durchweg falsch und verzerrt, wodurch sie sich mitschuldig gemacht haben. Die gegen die Presse gerichtete Wut bezog sich nicht nur auf Pal\u00e4stina. Sie war ein Ausdruck des Widerstands gegen die Rolle der Medien als Instrument des Staats, die Kriegsnarrative verbreiten und Diskussionen \u00fcber den Kampf der Arbeiterklasse gegen Austerit\u00e4t abblocken.<\/p>\n

Dieser Kontext ist wesentlich f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der konstruierten politischen Emp\u00f6rung wegen der \u00c4u\u00dferungen von Francesca Albanese \u00fcber das Eindringen von Personen, die als pro-pal\u00e4stinensische Demonstranten identifiziert wurden, in die Redaktion von La Stampa<\/em>. Albanese \u00e4u\u00dferte sich bei einer Veranstaltung der Global Movement to Gaza an der Universit\u00e4t Roma Tre sehr zur\u00fcckhaltend.<\/p>\n

Sie verurteilte das Eindringen, hob die H\u00e4nde, um ihr Beharren auf gewaltfreiem Verhalten zu unterstreichen, und erkl\u00e4rte, die Redaktion verdiene volle Gerechtigkeit. Sie billigte die Aktion nicht und entschuldigte sie nicht. Ihre einzige \u201eProvokation\u201c, wenn man es so nennen kann, bestand darin, zu sagen, der Vorfall solle die Presse dazu veranlassen, sich \u201ewieder auf die Fakten zu konzentrieren\u201c.<\/p>\n

Diese Aussage war unbedenklich und v\u00f6llig zutreffend. Fast 80 Jahre lang, seit der Gr\u00fcndung des Staates Israel, hat die westliche Presse eine unverzichtbare Rolle dabei gespielt, Kriegsverbrechen zu besch\u00f6nigen, die imperialistischen Interessen zu verschleiern und unterdr\u00fcckte Bev\u00f6lkerungsgruppen zu d\u00e4monisieren. Albanese erw\u00e4hnte nicht einmal, dass staatliche Provokateure die Lage ausgenutzt haben k\u00f6nnten. Sie wies nur auf die lange Geschichte von Verzerrungen und Auslassungen der Medien hin.<\/p>\n

Doch selbst das war f\u00fcr das politische und mediale Establishment unertragbar. Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni nutzte die \u00c4u\u00dferungen, um sich als Verteidigerin der Pressefreiheit zu inszenieren und erkl\u00e4rte, es sei \u201egrundfalsch\u201c, den Medien irgendeine Verantwortung zuzuschieben. Ihre Emp\u00f6rung war sowohl eigenn\u00fctzig als auch politisch kalkuliert: Die Medien sind eine wesenliche ideologische Waffe des Staats, und jede Gefahr f\u00fcr ihre Glaubw\u00fcrdigkeit bedroht die gesamte Herrschaftsstruktur.<\/p>\n

Noch aufschlussreicher war jedoch die Reaktion der so genannten linken Mitte. Senator Filippo Sensi von der Partitio Democratico verurteilte Albaneses \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die \u201efaschistische Aggression\u201c gegen La Stampa<\/em> als \u201eschrecklich\u201c, warf ihr herablassendes Verhalten vor und wies ihre Kommentare als unzumutbare Belehrung von Journalisten zur\u00fcck.<\/p>\n

Sensis Ausbruch offenbart den Rechtsruck der Demokraten. Da sie seit langem die Kriegspolitik der Nato und den Sicherheitsapparat unterst\u00fctzt, zeigt die PD nun dieselbe d\u00fcnnh\u00e4utige Intoleranz gegen\u00fcber abweichenden Meinungen wie die extreme Rechte. Ihre Vertreter wetteifern mit Meloni darin, die Rolle der Medien als unantastbare S\u00e4ule des Staates zu verteidigen. Folglich wird selbst die beschr\u00e4nkteste Kritik als Angriff auf die Demokratie verurteilt.<\/p>\n

Die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Aufmerksamkeit, die Albaneses \u00c4u\u00dferungen erhielten, ist beabsichtigt. Angesichts von Massenstreiks und einer wachsenden politischen Bewegung der Arbeiter und Jugend versucht die herrschende Klasse, die Aufmerksamkeit von den Missst\u00e4nden abzulenken, die Hunderttausende auf die Stra\u00dfen bringt. Indem sie einen nebens\u00e4chlichen Vorfall zu einem nationalen Skandal aufbauschen, lenken die Medien die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Komplizenschaft bei der Kriegspropaganda und ihrer Unterdr\u00fcckung der sozialen und politischen Krise ab, mit der Millionen von Menschen konfrontiert sind.<\/p>\n

Hinter dieser Nervosit\u00e4t verbirgt sich die wahre Angst der herrschenden Klasse. Die Generalstreiks der letzten drei Monate, deren H\u00f6hepunkt die Aktionen am 28. und 29. November waren, haben eine zunehmend bewusste und politisch explosive Arbeiterklasse gezeigt. Die Arbeiter stellen den Zusammenhang zwischen Austerit\u00e4t, Militarismus und dem kapitalistischen System selbst her. Sie handeln unabh\u00e4ngig von den offiziellen Gewerkschaftsverb\u00e4nden, die lange mit Staat und Arbeitgebern zusammengearbeitet haben. Selbst die CGIL, die am 12. Dezember begrenzte Aktionen plant, versucht vor allem, die Bewegung einzud\u00e4mmen und nicht, sie zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Die Streikwelle in Italien ist Teil einer breiteren internationalen Offensive der Arbeiter gegen Inflation, Ungleichheit und Krieg. Von Deutschland \u00fcber Frankreich, vom Vereinigten K\u00f6nigreich bis zu den USA und vom Nahen Osten bis nach Lateinamerika entstehen die objektiven Bedingungen f\u00fcr eine globale Bewegung gegen den Kapitalismus. Das Potenzial dieser Bewegung ist nichts anderes als revolution\u00e4r.<\/p>\n

Die Ereignisse vom 28. und 29. November stellen einen politischen Wendepunkt in Italien dar. Die Arbeiterklasse hat erneut als m\u00e4chtige Kraft die B\u00fchne der Geschichte betreten und fordert nicht nur die Meloni-Regierung, sondern den gesamten Kurs der Kapitalistenklasse auf Krieg, Austerit\u00e4t und Autoritarismus heraus. Die Aufgabe ist jetzt, die F\u00fchrung und Organisation aufzubauen, die notwendig sind, um diese K\u00e4mpfe zu vereinen, sich von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu befreien und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf f\u00fcr den internationalen Sozialismus zu verbinden.<\/p>\n

#Titelbild: Streikende Arbeiter im italienischen Florenz am 28. November 2025 [Photo: IzquierdaDieario.es]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 2. Dezember 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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