{"id":15967,"date":"2025-12-02T10:58:15","date_gmt":"2025-12-02T08:58:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15967"},"modified":"2025-12-02T10:58:16","modified_gmt":"2025-12-02T08:58:16","slug":"portugal-generalstreik-gegen-angriffe-auf-das-arbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15967","title":{"rendered":"Portugal: Generalstreik gegen Angriffe auf das Arbeitsrecht"},"content":{"rendered":"

Mit ihrer Reform „Arbeit XXI“ bereitet die rechte portugiesische Regierung die brutalste Attacke auf die Rechte von Arbeiter:innen seit der Troika vor. Doch nun sieht sie einer R\u00fcckkehr des Generalstreiks entgegen, der f\u00fcr den 11. Dezember angek\u00fcndigt ist: der erste seit zw\u00f6lf Jahren.<\/strong><\/p>\n

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\u201eEin echter Eingriff in die Rechte von Arbeiter:innen\u201c. So bezeichnet der Allgemeine Zusammenschluss der Portugiesischen Arbeiter (CGTP) das Projekt der rechten Regierung von Lu\u00eds Montenegro (PDS\/CDS). Am 24. Juli legte die Exekutive dem Parlament das Ma\u00dfnahmenpaket \u201eArbeit XXI\u201c vor: \u00fcber hundert \u00c4nderungen des Arbeitsgesetzbuches, die eine tiefgreifende \u00dcberarbeitung und einen Frontalangriff auf die geltende Arbeitsgesetzgebung darstellen. Die Ma\u00dfnahmen betreffen Bereiche wie Elternschaft, flexible Arbeitszeiten, die Probezeit, Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht selbst.<\/p>\n

Ein Angriff auf die schw\u00e4chsten Arbeiter:innen<\/strong><\/p>\n

In einem etwa 15-seitigen Dokument mit dem Titel \u201eGr\u00fcnde f\u00fcr den Kampf gegen die Vorschl\u00e4ge der PSD\/CDS-Regierung\u201c prangert die CGTP (die gr\u00f6\u00dfte portugiesische Gewerkschaft) eine Reform an, die nach den Vorstellungen von Unternehmen gestaltet wurde und \u201eein Modell auf der Grundlage von Niedrigl\u00f6hnen und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen\u201c ausbaut. Unter den Vorschl\u00e4gen ist insbesondere die Ausweitung der Gr\u00fcnde f\u00fcr befristete Arbeitsvertr\u00e4ge hervorzuheben, darunter auch Situationen, in denen Arbeiter:innen langzeitarbeitslos sind, eine erste Anstellung suchen oder im Ruhestand sind \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die diejenigen, die bereits in prek\u00e4ren Positionen auf dem Arbeitsmarkt sind, noch angreifbarer machen wird.<\/p>\n

In Portugal betrafen befristete Arbeitsvertr\u00e4ge \u2013 ob \u00fcber einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum \u2013 im Jahr 2022 laut Angaben der Zeitung Eco<\/em> 31 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen, gegen\u00fcber 24 Prozent im Jahr 2010. Bei den J\u00fcngsten liegt dieser Anteil bei \u00fcber der H\u00e4lfte. Dies ist ein deutlicher Anstieg der Prekarit\u00e4t, und 80 Prozent dieser Besch\u00e4ftigten geben an, sich unfreiwillig in dieser Situation zu befinden.<\/p>\n

Das neue Ma\u00dfnahmenpaket zur Arbeit sieht auch Erleichterungen f\u00fcr die Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen an Subunternehmen vor. Bislang war es einem Unternehmen, das Arbeitspl\u00e4tze abgebaut oder Massenentlassungen vorgenommen hatte, ein Jahr lang untersagt, auf Outsourcing zur\u00fcckzugreifen. Die Regierung m\u00f6chte dieses Verbot aufheben, damit Unternehmen leichter festangestellte Arbeiter:innen durch weniger gesch\u00fctzte Leiharbeiter:innen ersetzen k\u00f6nnen, was auch die Tarifvertr\u00e4ge schw\u00e4cht.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf ist auch ein Angriff auf \u201euberisierte\u201c Arbeitnehmer:innen. Die Zahl der Scheinselbst\u00e4ndigen ist exponentiell gestiegen: In den 2000er Jahren wurden etwa 59.000 Arbeitnehmer:innen auf Rechnung bezahlt (in Portugal als \u201eRecibos Verdes\u201c bezeichnet, ein Instrument f\u00fcr Selbst\u00e4ndige); 2013 waren es bereits 286.000, die diesem System angeh\u00f6rten, und 2023 waren es laut Jornal de Not\u00edcias<\/em><\/a> mehr als eine halbe Million.<\/p>\n

Im Durchschnitt verdienen sie 541 Euro pro Monat, also deutlich weniger als den nationalen Mindestlohn, der derzeit bei 870 Euro liegt. Dabei handelt es sich schon um einen der niedrigsten in Europa, der angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere f\u00fcr Wohnraum, v\u00f6llig unzureichend ist.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil dieses Anstiegs ist auf Gesetzes\u00e4nderungen in den letzten Jahrzehnten zur\u00fcckzuf\u00fchren, die zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gef\u00fchrt haben. Viele Unternehmen haben traditionelle Arbeitsvertr\u00e4ge durch Dienstleistungsvertr\u00e4ge ersetzt und damit die Risiken und Kosten auf die Arbeiter:innen abgew\u00e4lzt. Arbeitgeber:innen, die diese \u201euberisierten\u201c Besch\u00e4ftigten im Rahmen des \u201eRecibos verdes\u201c-Systems einstellen, zahlen keine Sozialabgaben und garantieren keine Rechte wie Urlaub, Zulagen oder Abfindungen. Dieser Trend hat sich mit den Krisen von 2008 und 2011 bis 2014 verst\u00e4rkt und auch nach dem wirtschaftlichen Aufschwung angehalten, sogar im \u00f6ffentlichen Dienst. Die meisten dieser Arbeitnehmer:innen \u00fcben T\u00e4tigkeiten aus, die mit einer Festanstellung vergleichbar sind, und etwa 15 Prozent von ihnen arbeiten f\u00fcr ein einziges Unternehmen. Bislang galt jede Person, die mehr als 50 Prozent ihres Einkommens von einem einzigen Unternehmen bezog, als \u201ewirtschaftlich abh\u00e4ngig\u201c und hatte in bestimmten F\u00e4llen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Mit dem neuen Gesetz steigt diese Schwelle auf 80 Prozent, wodurch viel mehr Arbeiter:innen im Falle eines Arbeitsplatzverlustes ohne jeglichen Schutz dastehen.<\/p>\n

Jede M\u00f6glichkeit des Widerstands verhindern<\/strong><\/p>\n

Eine weitere umstrittene \u00c4nderung betrifft Entlassungen. Im Falle einer rechtswidrigen Entlassung m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte, die ihre Wiedereinstellung beantragen, eine Kaution beim Gericht hinterlegen. Selbst wenn das Gericht die Entlassung als rechtswidrig anerkennt, kann sich das Unternehmen f\u00fcr eine finanzielle Entsch\u00e4digung anstelle einer Wiedereinstellung entscheiden. Wie viele prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte mit Familien, die sie versorgen m\u00fcssen, werden es unter diesen Umst\u00e4nden wagen, vor Gericht zu ziehen? Diese Ma\u00dfnahme stellt auch einen indirekten Angriff auf die Gewerkschaften dar, da sie die Entlassung von Arbeitnehmervertreter:innen mit einem Federstrich erleichtert.<\/p>\n

Auch das Streikrecht wird eingeschr\u00e4nkt. Die Regierung beabsichtigt, die Zahl der Sektoren, die der Mindest- oder Notdienstpflicht unterliegen, auszuweiten. In kleinen Unternehmen, in denen es keine Gewerkschaften gibt, h\u00e4ngt k\u00fcnftig sogar das Aush\u00e4ngen von gewerkschaftlichen Informationen von der Genehmigung des Unternehmens ab. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Arbeitszeiten durch die Einrichtung einer \u201eStundenbank\u201c dereguliert werden. Dann werden unbezahlte \u00dcberstunden erm\u00f6glicht, die m\u00f6glicherweise durch Freizeit ausgeglichen werden, was zu \u00dcberlastung und einer Verk\u00fcrzung der Ruhezeiten f\u00fchrt.<\/p>\n

Schlie\u00dflich betrifft der Vorschlag auch den pers\u00f6nlichen Bereich der Arbeiter:innen: Er sieht \u00c4nderungen beim Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub sowie bei Stillpausen vor und streicht das Recht auf Urlaub bei Fehlgeburten \u2013 Ma\u00dfnahmen, die einen deutlichen R\u00fcckschritt im Bereich des Familien- und Sozialrechts darstellen.<\/p>\n

Kampf gegen die neue neoliberale Offensive<\/strong><\/p>\n

Es handelt sich um einen der schwersten Angriffe auf das Arbeitsrecht seit der Troika, vor dem Hintergrund einer allgemeinen Beschleunigung neoliberaler Reformen. Nicht dass sich das Leben der Arbeiter:innen unter der Regierung der Sozialistischen Partei verbessert h\u00e4tte: Diese hat alle vom IWF auferlegten Strukturreformen beibehalten und jeden Versuch eines gro\u00df angelegten Streiks unterst\u00fctzt von ihrer Gewerkschaftszentrale UGT unterbunden. Dadurch hat sie den Weg f\u00fcr eine noch reaktion\u00e4rere extreme Rechte geebnet.<\/p>\n

Aber die R\u00fcckkehr der Rechten an die Macht, Hand in Hand mit der extremen Rechten von Chega \u2013 die vorgibt, die Arbeiter:innen zu verteidigen, aber systematisch f\u00fcr die arbeiterfeindlichsten Ma\u00dfnahmen stimmt \u2013 bedeutet eine Versch\u00e4rfung der Offensive gegen die am st\u00e4rksten Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten: Jugendliche, Frauen, rassistisch unterdr\u00fcckte und prek\u00e4r lebende Menschen.<\/p>\n

Die Demonstration gegen die Reform am Samstag, dem 8. November, war ein gro\u00dfer Erfolg: Nach Angaben der Organisator:innen gingen in Lissabon 100.000 Menschen auf die Stra\u00dfe \u2013 ein Erfolg in Portugal. Dieser Tag muss als Ausgangspunkt f\u00fcr einen erfolgreichen Generalstreik am 11. Dezember dienen, zu dem die Gewerkschaften CGTP und UGT aufgerufen haben. Der letzte Generalstreik in Portugal fand 2012 statt, als das Land in der Staatsschuldenkrise steckte. Es ist notwendig, eine m\u00f6glichst breite Streikbewegung aufzubauen, die den laufenden Angriffen gewachsen und f\u00e4hig ist, die Regierung zum Einlenken zu bewegen, aber auch mehr Rechte zu erringen, wie z. B. Lohnerh\u00f6hungen, die \u00dcbernahme von Leiharbeiter:innen in Festanstellungen und die Beendigung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Die Emp\u00f6rung ist gro\u00df, wie auch der Streiktag im \u00f6ffentlichen Dienst am 24. Oktober gezeigt hat, an dem je nach Branche zwischen 80 und 90 Prozent der Besch\u00e4ftigten teilnahmen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 2. Dezember 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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