{"id":1599,"date":"2016-10-31T12:55:46","date_gmt":"2016-10-31T10:55:46","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1599"},"modified":"2016-10-31T12:55:46","modified_gmt":"2016-10-31T10:55:46","slug":"venezuela-ein-land-vor-dem-buergerinnenkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1599","title":{"rendered":"Venezuela: Ein Land vor dem B\u00fcrger*innenkrieg?"},"content":{"rendered":"

Die politische Krise in Venezuela nimmt immer neue Ausma<\/strong>\u00df<\/strong>e an: Fast t<\/strong>\u00e4<\/strong>glich demonstrieren Anh<\/strong>\u00e4<\/strong>nger*innen der rechten Opposition gegen die Regierung von Nicol<\/strong>\u00e1<\/strong>s Maduro. Stehen wir vor einem B<\/strong>\u00fc<\/strong>rger*innenkrieg in dem s<\/strong>\u00fc<\/strong>damerikanischen Land?<\/strong><\/p>\n

Robert Samstag<\/em>. In der vergangenen Woche erreichte die politische Krise im Land des \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c neue Dimensionen: Das Parlament beschloss eine Erkl\u00e4rung, in der es das \u201eRegime von Nicol\u00e1s Maduro\u201c des \u201eBruchs der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung\u201c und eines \u201eStaatsstreiches gegen die Verfassung\u201c beschuldigte. Die Soldat*innen wurden aufgefordert, den Befehlen bis zur \u201eR\u00fcckgewinnung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung\u201c nicht mehr Folge zu leisten.<\/p>\n

Darauf folgte am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas eine gro\u00dfe Demonstration. Unter dem Motto \u201eEroberung von Venezuela\u201c folgten Zehntausende dem Aufruf der rechten Opposition (MUD), f\u00fcr den R\u00fccktritt Maduros zu demonstrieren. Sie blockierten die gr\u00f6\u00dfte Autobahn des Landes und legten weite Teile des Ostens der Hauptstadt lahm. Am Freitag hatte die MUD zu einem \u201eB\u00fcrger*innenstreik\u201c aufgerufen, doch nur wenige L\u00e4den blieben geschlossen und der Alltag wurde kaum aufgehalten.<\/p>\n

Zuvor hatte die regierende PSUV am Dienstag Tausende zu ihrer Unterst\u00fctzung vor dem Pr\u00e4sidentenpalast \u201eMiraflores\u201c versammelt und sprach ihrerseits von einem \u201eparlamentarischen Staatsstreich\u201c durch die MUD. Verteidigungsminister Vladimir L\u00f3pez verk\u00fcndete, dass die Streitkr\u00e4fte hinter Maduro st\u00fcnden, und verurteilte die Versuche, \u201edie Institutionen zu gef\u00e4hrden, um die legitime Regierung zu st\u00fcrzen\u201c.<\/p>\n

Am Sonntag sollte ein Treffen zwischen der Opposition und der Regierung stattfinden, das von Vertreter*innen der \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c, also der imperialistischen Staaten, und der Katholischen Kirche organisiert wurde. Doch die Opposition hatte keine klare Zusage gemacht, da sie sich selbst in Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen befindet. F\u00fcr die kommende Woche wurde Pr\u00e4sident Maduro ins Parlament eingeladen, um ihm den \u201eBruch der Verfassung\u201c vorzuwerfen. Weitere Demonstrationen der rechten Opposition wurden angek\u00fcndigt, diesmal sogar bis vor den Pr\u00e4sidentenpalast.<\/p>\n

Diese neueste turbulente Episode der venezolanischen Krise wurde durch die Entscheidung des von der Regierung kontrollierten Nationalen Wahlrats ausgel\u00f6st, das Amtenthebungsreferendum gegen Pr\u00e4sident Maduro auf unbefristete Zeit zu stoppen. Die Opposition versucht mit diesem Prozess, Maduro zu entmachten und die Regierung zu schw\u00e4chen. Vor etwas mehr als einer Woche h\u00e4tte die zweite Phase des Verfahrens beginnen sollen, bei dem die MUD die Unterst\u00fctzung von 20 Prozent der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung, also rund vier Millionen Unterschriften, sammeln sollte. W\u00e4re diese H\u00fcrde \u00fcberwunden, k\u00f6nnte ein Referendum abgehalten werden, bei dem sich mehr als sechs Millionen Venezolaner*innen gegen Maduro aussprechen m\u00fcssten, um ihm aus dem Amt zu entfernen. Die Entscheidung des Nationalen Wahlrats entfachte den Machtkonflikt zwischen Opposition und Regierung von Neuem.<\/p>\n

Dieser besteht seit Dezember letzten Jahres, als die MUD bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze bekam. Doch alle Gesetze, die die Nationalversammlung beschlie\u00dft, werden von der Regierung oder dem von ihr kontrollierten Verfassungsgericht blockiert. Die Regierung wiederum kann keine Abstimmung im Parlament gewinnen und muss deshalb per Dekret und Ausnahmezustand regieren. Um aus dieser Patt-Situation zu entkommen und die Oberhand zu gewinnen, hat die Opposition das Amtsenthebungsreferendum gestartet.<\/p>\n

Die enorme politische Instabilit\u00e4t der Regierung ist Teil einer organischen Krise des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Regimes. Als eines der \u00f6lreichsten L\u00e4nder der Welt wurde die venezolanische Wirtschaft hart von dem Fall der Erd\u00f6lpreise getroffen. Die Deviseneinnahmen schrumpften um 50 Prozent, das BIP sank im vergangenen Jahr um zehn Prozent und f\u00fcr dieses Jahr wird eine Inflation von 700 Prozent (!) erwartet. Das alles hat katastrophale Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr Grundnahrungs- und Grundversorgungsmittel stundenlang anstehen muss \u2013 ohne Gewissheit, am Ende tats\u00e4chlich mit Eiern, Mehl oder Brot nach Hause zu kommen.<\/p>\n

Das historische Projekt des Chavismus (nach dem verstorbenen Pr\u00e4sidenten und Gr\u00fcnder der PSUV Hugo Ch\u00e1vez) war es, diese enorme Abh\u00e4ngigkeit vom Rohstoff durch die Industrialisierung und die St\u00e4rkung einer nationalen Bourgeoisie zu \u00fcberwinden. Dieses Projekt ist gescheitert: Die versprochene Industrialisierung des Landes bleibt in weiter Ferne und die Abh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus besteht weiterhin.<\/p>\n

In der aktuellen Krise versucht die Rechte, von der Unzufriedenheit der Massen zu profitieren und eine neoliberale Regierung im Interesse des spanischen und des US-Imperialismus einzusetzen. W\u00e4hrend einige Sektoren dies durch das Amtsenthebungsreferendum durchsetzen wollen, setzen andere Teile der Opposition auf die Mobilisierung auf der Stra\u00dfe. Doch f\u00fcr ihr Projekt brauchen sie eine gewisse Stabilit\u00e4t und ein rechter Staatsstreich k\u00f6nnte in der aktuellen Situation ungeahnte Ausma\u00dfe annehmen. Deshalb setzt der Gro\u00dfteil der MUD darauf, mit massiven Demonstrationen und politischem Druck durch das Amtsenhebungsreferendum eine bessere Ausgangslage f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber den \u00dcbergang des Regimes zu erzielen. Und auch die Regierung macht schon seit l\u00e4ngerem immer gr\u00f6\u00dfere Zugest\u00e4ndnisse an die Privatwirtschaft, indem Errungenschaften aus Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs abgebaut werden.<\/p>\n

Der B\u00fcrger*innenkrieg steht in Venezuela noch nicht unmittelbar bevor. Doch schon jetzt ist die Situation explosiv. Besonders die Arbeiter*innen und Jugendlichen sind die Leittragenden der tiefgreifenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise. Ein Ausweg aus dieser Situation kann nur erreicht werden, wenn die Arbeiter*innenklasse ein eigenst\u00e4ndiges Programm gegen die Opposition, aber auch die Regierung erhebt.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 31. Oktober 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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