{"id":15995,"date":"2025-12-16T13:03:20","date_gmt":"2025-12-16T11:03:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15995"},"modified":"2025-12-16T13:03:23","modified_gmt":"2025-12-16T11:03:23","slug":"massenproteste-in-bulgarien-unmittelbar-vor-einfuehrung-des-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15995","title":{"rendered":"Massenproteste in Bulgarien unmittelbar vor Einf\u00fchrung des Euro"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann. <\/em>Anhaltende Massenproteste haben die bulgarische Regierung von Ministerpr\u00e4sident Rossen Scheljaskow (Gerb) vergangene Woche zum R\u00fccktritt gezwungen. Damit versch\u00e4rft sich die politische Krise in dem Land, das zum 1. Januar den Euro als W\u00e4hrung einf\u00fchren will, weiter.<\/strong><\/p>\n

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Am Mittwochabend demonstrierten mehr als 150.000 Menschen im Regierungsviertel der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Sie wandten sich gegen den geplanten Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr, der Steuererh\u00f6hungen vorsieht, sowie gegen die allgegenw\u00e4rtige Korruption im Land und forderten den R\u00fccktritt der verhassten Regierung.<\/p>\n

Auch in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes, Plowdiw, gingen zahlreiche Menschen auf die Stra\u00dfe, ebenso in \u00fcber 20 St\u00e4dten in ganz Bulgarien, darunter Varna, Burgas, Veliko Tarnovo und Razgrad. Auch im Ausland versammelten sich am Mittwoch Bulgaren zu Demonstrationen, wie beispielsweise in London, Berlin, Wien, Z\u00fcrich und New York.<\/p>\n

Die Proteste halten seit Wochen an. Zuvor protestierten \u00fcber 50.000 Menschen in der Hauptstadt. Vor zwei Wochen kam es nach einer Kundgebung zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.<\/p>\n

Ein B\u00fcro der Regierungspartei Gerb wurde verw\u00fcstet, mehrere Polizeiautos wurden demoliert. Die Beamten setzten Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cke ein. Es gab mindestens zehn Festnahmen und mindestens drei Verletzte. Einige Demonstranten griffen die Zentrale der DPS, die die Regierung unterst\u00fctzt, mit Steinen und Flaschen an.<\/p>\n

Die Regierungskoalition der rechten, pro-EU-Partei Gerb, die zusammen mit den Sozialisten (BSP) und der nationalistischen ITS regierte, war in der Bev\u00f6lkerung zutiefst verhasst. Scheljaskow war erst seit Anfang des Jahres im Amt. Nach massiven Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpr\u00e4sident Bojko Borissow (Gerb) hat das s\u00fcdosteurop\u00e4ische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Wahlen werden aller Voraussicht nach ebenfalls keine stabile Regierung an die Macht bringen. Auch das zuletzt regierende B\u00fcndnis war auf die Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Oppositionspartei DPS angewiesen. Diese wird von dem Oligarchen Delyan Peevski angef\u00fchrt. Peevski kontrollierte einen bedeutenden Teil der bulgarischen Medien, bevor er sich nach Sanktionen der USA wegen Korruption teilweise davon trennen musste. Auch Gro\u00dfbritannien verh\u00e4ngte 2023 Sanktionen gegen Peevski.<\/p>\n

Vergangene Woche lud Staatspr\u00e4sident Rumen Radew direkt die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament ein, mit den Gespr\u00e4chen \u00fcber eine Regierungsbildung zu beginnen. Sollten sowohl die gr\u00f6\u00dfte als auch die zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion scheitern, werden in zwei Monaten Neuwahlen abgehalten \u2013 was als wahrscheinlich gilt. Bis dahin wird eine \u00dcbergangsregierung installiert.<\/p>\n

Diese wird versuchen, den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2026 zu verabschieden, der in der Bev\u00f6lkerung auf so heftige Gegenwehr trifft und den die nun zur\u00fcckgetretene Regierung zuletzt aufgrund der Massenproteste zur\u00fcckziehen musste. Er sieht eine weitere Erh\u00f6hung der Steuern, h\u00f6here Sozialabgaben und einen massiven Ausbau des Sicherheitsapparats vor.<\/p>\n

Der Haushalt ist der H\u00f6hepunkt von drastischen Angriffen auf die Bev\u00f6lkerung, die in den letzten Jahren immer heftigere K\u00fcrzungen in Kauf nehmen musste, um die Kriterien f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Euro zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Seit dem Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Union 2007 haben zahllose Regierungen immer neue Sparpakete verabschiedet, und die EU hat zuletzt immer sch\u00e4rfere Einschnitte in die Haushalte gefordert, um die Konvergenzkriterien zur Euroeinf\u00fchrung zu halten. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2024 geplante Einf\u00fchrung war angesichts einer enorm hohen Inflation gescheitert.<\/p>\n

Nun soll Bulgarien das 21. Mitglied der Eurozone werden. Damit w\u00e4re es das \u00e4rmste Land mit der Gemeinschaftsw\u00e4hrung. 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben in Armut oder sind von ihr bedroht. Die Mindestrente liegt unter 300 Euro monatlich, die durchschnittliche Rente mit etwas \u00fcber 500 Euro nur wenig dar\u00fcber.<\/p>\n

Die durchschnittlichen L\u00f6hne liegen bei rund 1.000 Euro pro Monat und damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Gerade f\u00fcr junge Menschen ist die Situation prek\u00e4r. Einen ad\u00e4quat bezahlten Job zu finden, mit dem man sich und eine Familie \u00fcber Wasser halten kann, ist so gut wie aussichtslos. Rund 1,8 Millionen Bulgaren leben aktuell im Ausland; dabei handelt es sich h\u00e4ufig um hochqualifizierte junge Menschen, die im Land keine Chance haben.<\/p>\n

Daher ist es nicht verwunderlich, dass gerade junge Menschen ma\u00dfgeblich an den j\u00fcngsten Protesten beteiligt sind. Das Wall Street Journal<\/em> bezeichnete die Proteste in Sofia als ersten erfolgreichen Regierungssturz der Generation Z in Europa. Tats\u00e4chlich treibt auch in Europa die Mischung aus Armut, Perspektivlosigkeit und einer skrupellosen, korrupten herrschenden Klasse die Jugend zu Protesten wie in Indonesien, Marokko, Madagaskar oder Nepal.<\/p>\n

Gleichzeitig findet die breite Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung keinen Ausdruck in den etablierten Parteien des Landes. Nahezu alle Parteien waren in den letzten 20 Jahren an der Regierung beteiligt und haben dieselbe Politik umgesetzt. In den letzten Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung bei nicht einmal mehr 40 Prozent.<\/p>\n

Auch die geplante Einf\u00fchrung des Euro wird von einer gro\u00dfen Mehrheit abgelehnt. Selbst eine Umfrage des Finanzministeriums musste eingestehen, dass eine Mehrheit gegen die Einf\u00fchrung ist. Unabh\u00e4ngige Umfragen gehen von knapp 60 Prozent aus, die dagegen sind.<\/p>\n

Obwohl die bisherige W\u00e4hrung Lew seit 1999 an den Euro und zuvor bereits an die D-Mark gekoppelt war, wird die Umstellung mit Preissteigerungen einhergehen. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erkl\u00e4rte, dass die Einf\u00fchrung des Euro im Januar die Inflation anheizen werde.<\/p>\n

Berlin und Br\u00fcssel haben die Euroeinf\u00fchrung forciert \u2013 zum einen aus wirtschaftlichen Interessen und um Bulgarien noch enger in die Allianz gegen Russland einzubinden. Trotz starkem innenpolitischem Druck stand die Gerb-Regierung an der Seite der EU und hat den Krieg gegen Russland unterst\u00fctzt. Eine Sorge in der EU ist es daher, dass bei m\u00f6glichen Neuwahlen eher prorussisch orientierte Kr\u00e4fte ihren Einfluss vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnten.<\/p>\n

Bulgarien spielt eine wichtige geostrategische Rolle durch seine zentrale Lage im S\u00fcden Europas und durch den Zugang zum Schwarzen Meer. W\u00e4hrend der Haushalt f\u00fcr Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Soziales radikal zusammengestrichen wurde, plante die Regierung die Anschaffung neuer Kampfjets f\u00fcr fast eine Milliarde Euro. Auch die Marineeinheiten sollen neue Schiffe erhalten.<\/p>\n

Bereits zu Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Bulgarien umfassend Kriegsger\u00e4t aus Sowjetzeiten geliefert. Nun wird die R\u00fcstungsindustrie des Landes umgekrempelt und ausgebaut.<\/p>\n

Der deutsche R\u00fcstungskonzern Rheinmetall plant ein neues Werk in Sopot, das Schie\u00dfpulver und 155-Millimeter-Artilleriegranaten produzieren wird. Das Unternehmen und bulgarische Offizielle haben einen entsprechenden Vertrag im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro unterzeichnet. 2027 soll das Werk in Betrieb gehen.<\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen besuchte im September die Fabrik und betonte die Bedeutung Bulgariens als Waffenlieferant f\u00fcr den Krieg gegen Russland. Zu Beginn des Krieges seien \u201eein Drittel der in der Ukraine genutzten Waffen aus Bulgarien gekommen\u201c, so von der Leyen.<\/p>\n

Zuletzt hatte Rheinmetall auch ein Joint Venture f\u00fcr Treibladungspulver im rum\u00e4nischen Victoria geschlossen. Bis 2030 sollen hier j\u00e4hrlich 20.000 Tonnen Treibladungspulver produziert werden, das als Antriebskraft f\u00fcr Panzer und Raketen dient.<\/p>\n

#Titelbild: Ein Demonstrant reckt seine Faust in die H\u00f6he, w\u00e4hrend eine wachsende Menge von Zehntausenden Bulgaren den zentralen Platz von Sofia f\u00fcllt und den R\u00fccktritt der Regierung fordert, Sofia, Bulgarien, Mittwoch, 10. Dezember 2025 [AP Photo\/Valentina Petrova]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 16. Dezember 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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