Florian R\u00f6tzer. Die EU wird zunehmend nerv\u00f6s, weil ihre Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Politik zum Desaster zu werden droht. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten gesch\u00fctzt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeurop\u00e4ischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern.<\/p>\n
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Im Mai wurden so die in Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt<\/a>. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember<\/a> wird nun auch der Schweizer Jacques Baud gef\u00fchrt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Nato in der Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, \u201eSprachrohr f\u00fcr prorussische Propaganda\u201c zu sein und Verschw\u00f6rungstheorien zu verbreiten.<\/p>\n Offenbar nimmt die Angst in der EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die Ukraine erodiert, nachdem Washington mit Trump den Krieg beenden will und milit\u00e4risch die Lage immer schlechter f\u00fcr die Ukraine aussieht. Die Losung war zun\u00e4chst, dass die Ukraine im Krieg, der sich schnell als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato erwiesen hat, gewinnen muss, dann folgte, dass sie nicht verlieren darf, was in der Formulierung des \u201egerechten Friedens\u201c noch impliziert ist. War zun\u00e4chst das Ziel, Russland zu schw\u00e4chen, so dass es die Truppen aus der Ukraine, einschlie\u00dflich der Krim, zur\u00fcckziehen muss, so wird nun nur noch Widerstand gegen den von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region Donezk aufgeboten und auf das Einfrieren an der Frontlinie beharrt. Der Beitritt zur Nato ist mittlerweile vergessen, das demonstrative und kompromisslose Winken damit war allerdings ein wesentlicher Kriegsgrund aus russischer Sicht.<\/p>\n Sp\u00e4testens ab 2014 wird ein Informationskrieg zwischen der Nato und Russland gef\u00fchrt. Seit der zweiten Pr\u00e4sidentschaft Trumps konzentriert man sich in Washington auf die Beherrschung und S\u00e4uberung des amerikanischen Informationsraums gegen regierungskritische Personen und Medien, die Bedrohung durch russische Beeinflussungsoperationen, ein Schwerpunkt der Politik der Demokraten, ist angesichts der Ann\u00e4herung kein gro\u00dfes Thema mehr. In der EU allerdings schon, die, auch zusammen mit der Nato, versucht den Informationsraum einerseits durch strategische Kommunikation, also der Beeinflussung der Bev\u00f6lkerung, und andererseits durch angebliche Bek\u00e4mpfung der Desinformation zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Die East StratCom Task Force (ESCTF) der EU soll in Osteuropa die Bev\u00f6lkerung zugunsten der EU beeinflussen, EUvsDisinfo<\/a> soll Desinformation abwehren, nat\u00fcrlich nicht die von der Nato oder westlichen Regierungen\/Medien, sondern nur die, die man als russland- oder kremlfreundlich tituliert, also Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Als kremlfreundlich oder prorussisch und damit letztlich als Beeinflussung im Dienste des russischen Staats gilt, was nicht pauschal im Sinne der EU und der Nato gegen Russland ist oder nicht von vorneherein alles als Desinformation abstempelt, was auch in Russland gesagt wird.<\/p>\n Brandmauer wird hochgezogen<\/strong><\/p>\n Man gewinnt den Eindruck, die EU schl\u00e4gt mittlerweile wild um sich, um ihr Narrativ und ihre Strategie durch eine zunehmende Verengung des politischen Diskurses zu sch\u00fctzen. Jacques Baud mag manche falsche oder bestreitbare Aussagen t\u00e4tigen, wie das auch in pro-ukrainischen Kreisen geschieht, aber handelt nun wirklich nicht aus dem Verborgenen heraus, sondern argumentiert in seinen B\u00fcchern mit zahlreichen Belegen und kommt zu Schlussfolgerungen, die tats\u00e4chlich kremlfreundlicher als \u00fcblich im westlichen Mainstream sein k\u00f6nnen. Auf russische Quellen verzichtet er bewusst. Man kann sich daher auch ganz rational und argumentativ mit den Aussagen auseinandersetzen.<\/p>\n Das aber sieht man offenbar in der EU bereits als gef\u00e4hrlich an, weswegen man die Sanktionierung, sagen wir ruhig: Zensur, damit suggestiv begr\u00fcndet, dass ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Politik zu artikulieren, bedeuten muss, ein \u201eSprachrohr\u201c f\u00fcr die russische Regierung zu sein. Das wird auch sonst gerne gemacht: Wer als prorussisch tituliert wird, auch wenn er ein von der offiziellen Sprachregelung differenziertes Verh\u00e4ltnis zu Russland, der EU und der Nato hat, wird dann auch gleich von Russland bezahlt, ist ein Agent, Proxy oder Mitglied der F\u00fcnften Kolonne.<\/p>\n Vorgeworfen wird ihm insbesondere, er w\u00fcrde die Ukraine beschuldigen, \u201eihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten\u201c. Einen Nachweis f\u00fcr die Behauptung gibt es nicht. Wahrscheinlich bezieht dies sich auf ein von Baud erw\u00e4hntes Interview mit dem Milit\u00e4rexperten Arestovich<\/a> aus dem Jahr 2019, der dann beliebter Pr\u00e4sidentenberater wurde und von Selenskij schlie\u00dflich Anfang 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten<\/a> \u00fcber den Krieg entlassen<\/a> wurde.<\/p>\n Arestovich erkl\u00e4rte damals, noch ganz im Sinne des europ\u00e4ischen Narrativs, dass Putin die Sowjetunion wiederherstellen will: \u201eDie Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis f\u00fcr den NATO-Beitritt ein gro\u00dfer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 %. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir innerhalb von 10\u201312 Jahren von Russland annektiert. Jetzt m\u00fcssen wir uns entscheiden.\u201c Besser sei f\u00fcr ihn \u201eein gro\u00dfer Krieg mit Russland und der \u00dcbergang zur NATO als Folge des Sieges \u00fcber Russland\u201c. Das kann man so verstehen, dass die Ukraine den Krieg provozieren wollte. Allerdings sagt dies nicht Baud.<\/p>\n Verantwortlich f\u00fcr russische Politik<\/strong><\/p>\n Die EU-Kommission braucht sich auch gar nicht zu bem\u00fchen, den Nachweis zu f\u00fchren, dass Baud f\u00fcr Russland arbeitet, denn dieser wird verantwortlich gemacht \u201ef\u00fcr Handlungen oder politische Ma\u00dfnahmen, die der Regierung der Russischen F\u00f6deration zuzurechnen sind und die die Stabilit\u00e4t oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme \u2026, setzt diese um oder unterst\u00fctzt sie\u201c. Wer mithin nicht f\u00fcr die EU ist, sondern die Brandmauer auch insofern missachtet, dass er in Teilen \u00e4hnlich argumentiert wie die russische Regierung, ist dann auch f\u00fcr deren Handeln verantwortlich und ein russischer Agent. Das gleicht der Auseinandersetzung mit der AfD, deren Argumente immer vergiftet sein m\u00fcssen, weswegen es zu vermeiden ist, auch nur \u00e4hnlich zu argumentieren (wenn es nicht doch den eigenen Interessen dient).<\/p>\n Strafrechtlich kann man gegen Autoren wie Baud nicht vorgehen. Sie haben nichts Illegales gemacht, sondern nur die strategische Kommunikation der EU-Kommission irritiert. Daher greift man zu Sanktionen<\/a>, die die Menschen vom Geldfluss abschneiden: \u201cS\u00e4mtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten oder kontrolliert werden \u2026 werden eingefroren.\u201c Zudem werden Reisebeschr\u00e4nkungen erlassen: \u201eDie Mitgliedstaaten ergreifen die Ma\u00dfnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass in Anhang I aufgef\u00fchrte nat\u00fcrliche Personen in ihr Hoheitsgebie t einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.\u201c Gro\u00dfz\u00fcgigerweise k\u00f6nnen Mitgliedsstaaten ihren eigenen Staatsangeh\u00f6rigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigern, m\u00fcssen dies aber nicht.<\/p>\n Begr\u00fcndet werden die Sanktionen durch \u201edie anhaltenden b\u00f6swilligen Aktivit\u00e4ten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langj\u00e4hriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben\u201c. Daf\u00fcr sollen auch Autoren wie Baud verantwortlich sein. Hinzugef\u00fcgt wird, dass die Lage derzeit \u201esehr ernst\u201c sei. Man muss also damit rechnen, dass EU-Rat und -Kommission das Verbotsnetz weiter ausbreiten, wenn es nicht bald zu einem Kriegsende und einem Friedensvertrag kommt. Allerdings wurde schon vorgebaut, weil es jetzt schon nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um Europa, das sich gegen einen baldigen Angriff Russlands aufr\u00fcsten muss und wir, wie Nato-Generalsekret\u00e4r Rutte beschwor, \u201eauf ein Ausma\u00df des Krieges vorbereitet sein (m\u00fcssen), wie es unsere Gro\u00dfeltern und Urgro\u00dfeltern erlebt haben\u201c (Nato-Generalsekret\u00e4r Rutte: \u201eWir sind Russlands n\u00e4chstes Ziel\u201c<\/a>).<\/p>\n Nachtrag: Vor einiger Zeit hat die Abteilung der Nato f\u00fcr Strategische Kommunikation (NATO SRATCOM COE) in einem schlecht recherchierten, scheinbar wissenschaftlich aufbereiteten Bericht<\/a> versucht, \u00fcber den \u201eneuen Ansatz\u201c der Informationsw\u00e4sche (IL) analog zur Geldw\u00e4sche das Netz der Diffamierung auszuspannen, um auch Autoren und Journalisten, die sich nicht gen\u00fcgend von Russland abgrenzen oder auch von Russland kommende Informationen nicht nur als Desinformation ber\u00fccksichtigen, als willige oder dumme Helfershelfer des Kreml zu verurteilen. Das geht etwa so: \u201eEinheimische Akteure bearbeiten ausl\u00e4ndische oder internationale Nachrichtenereignisse, \u00fcbersetzen sie ins Deutsche und erm\u00f6glichen, mit oder ohne Absicht, die Ausweitung des Kreml-Einflusses in deutschen Medien.\u201c<\/p>\n In das Netz bin auch ich geraten, weil ich mich wiederholt damals auf Telepolis kritisch mit Informationen \u00fcber den Anschlag auf Nawalny auseinander gesetzt habe, selbstverst\u00e4ndlich ohne die offizielle russische Darstellung zu \u00fcbernehmen oder zu behaupten, dass es nicht der russische Geheimdienst gewesen sein k\u00f6nnte. Aber die Infragestellung der westlichen Perspektiven ist bei bestimmten Themen eben nicht erw\u00fcnscht. Immerhin wurde ich nur sicherheitshalber an den Pranger gestellt, ohne mir irgendetwas nachweisen zu k\u00f6nnen, wobei ich f\u00e4lschlich als Junge Welt-Journalist und nicht als Chefredakteur von Telepolis bezeichet wurde, was sich ohne Probleme h\u00e4tte recherchieren lassen: \u201eEine Stichwortsuche zu Informationsw\u00e4sche hat von Akteuren ver\u00f6ffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterst\u00fctzten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationsw\u00e4sche zu best\u00e4tigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian R\u00f6tzer im Blog Telepolis.\u201c Vorgeworfen wird mir eine \u201esehr aktive Rolle bei der Anzweiflung von Nawalnys Vergiftung\u201c, wobei ich diese nat\u00fcrlich nicht angezweifelt habe, sondern nur manche Umst\u00e4nde. Aber das ist f\u00fcr Nato-Kreise wahrscheinlich zu viel Grauzone, die nicht sein darf.<\/p>\n Der Westend Verlag hat zwei B\u00fccher von Jacques Baud herausgebracht: Putin, Herr des Geschehens?<\/a> (2023) und \u201eDie Niederlage des Siegers\u201c<\/a> (2024).<\/p>\n Gespr\u00e4ch von Markus Karsten mit Jacques Baud: \u201eVerlorene Chancen auf Frieden?\u201c<\/a> vom 26.10.2025<\/p>\n Auf Overton finden sich einige Gespr\u00e4che mit Baud zum Ukraine-Krieg:<\/p>\n \u201eDie USA waren sich im Klaren dar\u00fcber, dass die Offensive keinen Erfolg haben w\u00fcrde\u201c<\/a> (Oktober 2023)<\/p>\n \u201eDie Russen wollen nicht weiter westlich in die Ukraine vorsto\u00dfen\u201c<\/a> (Juli 2023)<\/p>\n \u201eUnsere Politiker und Medien machen sich keine Sorgen \u00fcber die Ukrainer\u201c<\/a> (Juli 2023)<\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen langsam wieder zur\u00fcck in die Realit\u00e4t kommen\u201c<\/a> (Juli 2023)<\/p>\n \u201eDie deutsche Regierung besteht heute aus Fanatikern\u201c<\/a> (M\u00e4rz 2024)<\/p>\n \u201eDeutschland zahlt den Preis f\u00fcr den von den Amerikanern gegen Russland gef\u00fchrten Krieg\u201c<\/a>(Februar 2023)<\/p>\n \u201eDas war sicher kein Putschversuch, wie unsere Medien die Sache aufgeblasen haben\u201c<\/a> (Juni 2023)<\/p>\n \u201eIn Europa ist man lieber Freund der Amerikaner als Feind\u201c<\/a> (April 2023)<\/p>\n \u201eSelenskij steht seit Anfang des Krieges unter dem Druck der Extremisten\u201c<\/a> (April 2023)<\/p>\n Abzug aus Cherson oder Niederlage? \u00dcber die russische Kriegsf\u00fchrung<\/a> (Dezember 2022)<\/p>\n \u201eNATO und die Europ\u00e4ische Union sind Instrumente der US-Au\u00dfenpolitik<\/a>\u201c (September 2022)<\/p>\n \u201eWie in allen Konflikten der letzten Zeit hat der westliche Einfluss nicht zu einer Moralisierung des Konflikts gef\u00fchrt\u201c<\/a> (September 2022)<\/p>\n Irref\u00fchrende Darstellung in den Medien und Unverst\u00e4ndnis der russischen Kriegsf\u00fchrung<\/a> (September 2022)<\/p>\n