{"id":16011,"date":"2025-12-22T11:44:26","date_gmt":"2025-12-22T09:44:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16011"},"modified":"2025-12-22T11:44:28","modified_gmt":"2025-12-22T09:44:28","slug":"antisemitismus-resolution-toxischer-antifaschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16011","title":{"rendered":"Antisemitismus-Resolution: Toxischer Antifaschismus"},"content":{"rendered":"

Sebastian Baer. <\/em>K\u00fcrzlich verabschiedeten die Fraktionen von Gr\u00fcnen, SPD, FDP und Union eine Antisemitismus-Resolution \u2013 mit den Stimmen der AfD. Im Bundestag zeigt sich ein toxischer Antifaschismus, der nach Rechtsau\u00dfen offen ist.<\/strong><\/p>\n

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Anfang November 2024 verabschiedete der Bundestag eine Antisemitismus-Resolution<\/a> mit dem Titel \u00bbNie wieder ist jetzt \u2013 J\u00fcdisches Leben in Deutschland besch\u00fctzen, wahren und st\u00e4rken\u00ab. Eine Resolution hat keinen bindenden Charakter wie ein Gesetz. Mit einer Resolution kann der Bundestag ausdr\u00fccken, was seiner Meinung nach Bundesregierung, Kommunen und Landesregierungen umsetzen sollten.<\/p>\n

Die Resolution beklagt einen angeblich zunehmenden Antisemitismus: \u00bbSeit dem grausamen Terror-\u00dcberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sehen wir in Deutschland Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau.\u00ab Als Konsequenz fordert sie mehr Repression: \u00bbDazu geh\u00f6rt es unter anderem Gesetzesl\u00fccken zu schlie\u00dfen und repressive M\u00f6glichkeiten konsequent auszusch\u00f6pfen. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht.\u00ab Au\u00dferdem sollten Schulen und Hochschulen darin unterst\u00fctzt werden, Sch\u00fcler:innen vom Unterricht auszuschlie\u00dfen und Studierende zu exmatrikulieren.<\/p>\n

Kein blo\u00dfer taktischer Trick<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Antisemitismus-Resolution stimmte ein breiter Block von den Gr\u00fcnen und der SPD, \u00fcber Union und FDP, bis hin zur AfD. Die Zustimmung der Nazis<\/a> in der AfD-Fraktion ist kein blo\u00dfer taktischer Trick, um sich einen b\u00fcrgerlichen Anstrich zu geben. Die Zustimmung der AfD wurzelt im inhaltlichen Kern der Resolution.<\/p>\n

Antragsteller:innen sind die Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen, CDU\/CSU, SPD und FDP sowie ihre Fraktionen. Ihnen war es wichtig, festzuhalten, dass \u00bbnicht zuletzt\u00ab Zugewanderte f\u00fcr den ihrer Meinung nach zunehmenden Antisemitismus verantwortlich sind:<\/p>\n

\u00bbIn den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausma\u00df eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den L\u00e4ndern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit \u2026 verbreitet sind.\u00ab<\/p>\n

Dieser Satz k\u00f6nnte von der AfD stammen, wenn es ihnen die Antragsteller:innen erm\u00f6glicht h\u00e4tten, die Resolution mit zu verfassen. Er entspricht ziemlich genau dem, was die AfD mit \u00bbimportiertem Antisemitismus\u00ab meint. Ein Punkt, den die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch gleich zu Beginn ihres Debattenbeitrags hervorhob: \u00bbUnd jetzt das Eingest\u00e4ndnis der ehemaligen Ampelparteien und der Union mit diesem gemeinsamen Antrag zum j\u00fcdischen Leben. Ja, der explodierende Judenhass in Deutschland hat etwas mit Einwanderung und mit dem Islam zu tun. Ich kann mich noch gut an ihrer aller Schnappatmung hier erinnern, als die AfD vor muslimischen und importierten Antisemitismus gewarnt hat. \u2026 Die Realit\u00e4t hat sie eingeholt.\u00ab<\/p>\n

Sie f\u00e4hrt fort: \u00bbUnd auch der L\u00f6sungsvorschlag in ihrem Antrag geht in unsere Richtung. Zitat: Repressive M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, insbesondere \u2026 im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Auf deutsch: Muslimische Antisemiten in den Flieger setzen und ab in die Heimat.\u00ab<\/p>\n

Die AfD hat kein Problem damit, den Kampf gegen \u00bbAntisemitismus\u00ab zu unterst\u00fctzen, so lange der Antisemitismus Muslimen<\/a> zugeschrieben wird. Das ist eine S\u00e4ule, auf der sich die Unterst\u00fctzung der Nazis gr\u00fcndet.<\/p>\n

Vorbild Israel<\/strong><\/p>\n

Die zweite S\u00e4ule auf der die Unterst\u00fctzung der AfD zu der Antisemitismus-Resolution ruht, ist die Konzentration auf den sogenannten \u00bbisraelbezogenen Antisemitismus\u00ab. Die Antragsteller:innen setzen antisemitische<\/a> Nazis mit Islamist:innen und Israelgegner:innen gleich:<\/p>\n

\u00bbDie Entwicklung \u2026 ist sowohl auf einen zunehmend offenen und gewaltt\u00e4tigen Antisemitismus in rechtsextremistischen und islamistischen Milieus als auch auf einen .. vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus zur\u00fcckzuf\u00fchren.\u00ab<\/p>\n

In der zweiten H\u00e4lfte ihres Debattenbeitrags begr\u00fcndete Beatrix von Storch ihre Unterst\u00fctzung Israels<\/a> und damit ihre Stimme f\u00fcr die Resolution so, dass Israel \u00bballes repr\u00e4sentiert, was Europa mal war \u2026 Einen starken Staat, selbstbewu\u00dft, national, religi\u00f6s, bereit seine kulturelle Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen und seine Grenzen zu verteidigen.\u00ab<\/p>\n

Die AfD w\u00e4hnt sich in einem Kulturkampf gegen den Islam und die Einwanderung von Muslimen. W\u00e4hrend Menschenrechtsorganisationen Israel die Errichtung eines Apartheidsregimes<\/a> vorwerfen, erkennt Beatrix von Storch eben genau darin etwas von dem, was sie in Deutschland verwirklichen will. W\u00e4hrend Israel in Gaza einen V\u00f6lkermord<\/a> an den Nicht-Juden, den Pal\u00e4stinenser:innen, ver\u00fcbt, droht die AfD mit der \u00bbRemigration<\/a>\u00ab der Nicht-Deutschen, womit sie vor allem Muslime, auch muslimische Deutsche, meinen.<\/p>\n

Nicht nur Beatrix von Storch und die \u00fcbrigen b\u00fcrgerlichen Rechtsau\u00dfen der AfD-Fraktion, sondern auch die Antisemiten in der Fraktion unterst\u00fctzten die Resolution. Letztere wollten sicherlich keinen Eklat provozieren, obwohl ihnen S\u00e4tze wie die folgenden geh\u00f6rig gegen den Strich gehen d\u00fcrften:<\/p>\n

\u00bbJ\u00fcdisches Leben in all seinen Facetten ist heute ein selbstverst\u00e4ndlicher und integraler Bestandteil unseres Landes. Dies ist ein gro\u00dfes Gl\u00fcck. Die Vielfalt j\u00fcdischen Lebens anzuerkennen, sichtbar zu machen, zu bewahren und zu sch\u00fctzen, ist Ausdruck der deutschen Staatsr\u00e4son.\u00ab<\/p>\n

Aber sofort im Anschluss fahren die Antragsteller:innen fort: \u00bbDiese Selbstverpflichtung \u2026 begr\u00fcndet gleichsam unser unverr\u00fcckbares Schutzversprechen an das Existenzrecht des Staates Israel als sichere Heimst\u00e4tte des j\u00fcdischen Volkes.\u00ab<\/p>\n

Nazis tr\u00e4umen von einem v\u00f6lkischen Staat und einer ethnisch \u00bbreinen\u00ab Gesellschaft. Das schlie\u00dft nicht aus, dem \u00bbj\u00fcdischen Volk\u00ab eine \u00bbHeimstatt\u00ab zuzugestehen, solange diese Heimstatt nicht in Deutschland liegt. Aber es schlie\u00dft aus, dass Juden, Muslime und Christen in Deutschland friedlich zusammen leben.<\/p>\n

Etikettenschwindel<\/strong><\/p>\n

Unter den europ\u00e4ischen Rechtsau\u00dfen und Faschisten entwickelt sich schon l\u00e4nger eine pro-israelische Str\u00f6mung. Die franz\u00f6sische Faschistin Marine Le Pen<\/a> (RN), der Rechtsau\u00dfen Viktor Orb\u00e1n (Fidesz) in Ungarn, Geert Wilders<\/a> (PVV) in den Niederlanden, die faschistische italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/a> (FdL) und der deutsche Faschist Alexander Gauland<\/a> (AfD) stellten sich bereits alle auf die Seite Israels.<\/p>\n

F\u00fcr diese Str\u00f6mung ist es kein Problem, sich einem Kampf gegen Antisemitismus anzuschlie\u00dfen, der sich haupts\u00e4chlich gegen die Pal\u00e4stinabewegung, Kritiker:innen an Israel und eingewanderte Muslime wendet. Am klarsten hat das Geert Wilders auf den Punkt gebracht, der 2015 in einer Rede auf einer Pegida-Demonstration in Dresden erkl\u00e4rte: \u00bbIsrael ist ein Leuchtfeuer der Freiheit und des Wohlstands, umgeben von islamischer Dunkelheit.\u00ab Dass er das nicht nur symbolisch meint, macht ein Satz aus einer Rede deutlich, die er 2010 im israelischen Tel Aviv hielt: \u00bbDie Zukunft der Welt h\u00e4ngt an Jerusalem. Wenn Jerusalem f\u00e4llt, werden Athen, Rom, Paris, London und Washington die n\u00e4chsten sein.\u00ab<\/p>\n

Die Antisemitismus-Resolution h\u00e4lt nicht, was ihr Titel verspricht. Sie verspricht \u00bbJ\u00fcdisches Leben in Deutschland besch\u00fctzen \u2026 und st\u00e4rken\u00ab zu wollen. Aber der Antifaschismus der Resolution ist ein toxischer Antifaschismus. Er trennt dort, wo wir Einheit brauchen.<\/p>\n

Erstens ist er durchsetzt mit antimuslimischem Rassismus<\/a>, obwohl sich alle Menschen in Deutschland gemeinsam gegen die faschistische Gefahr stellen m\u00fcssen. Zweitens macht er die Unterst\u00fctzung eines Staates zur Grundbedingung, der auf der Vertreibung der Pal\u00e4stinenser:innen beruht. Er stellt jede und jeden vor die unm\u00f6gliche Wahl, entweder Israel oder die Faschist:innen gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n

Er wirkt nicht nur deshalb toxisch, weil er dort trennt, wo wir Einheit brauchen, sondern auch weil er dorthin Br\u00fccken baut, was von uns abgeschieden bleiben muss. Er \u00f6ffnet den Faschist:innen und den Antisemit:innen eine T\u00fcr. Alle Antragsteller:innen tragen ihren Teil der Verantwortung daran, das erm\u00f6glicht zu haben.<\/p>\n

Von Moral und Verantwortung \u2026<\/strong><\/p>\n

Man kann davon ausgehen, dass die Union (und wahrscheinlich auch die FDP) f\u00fcr die Passagen verantwortlich sind, die sich gegen zugewanderte Muslime richten. Aber Dreh- und Angelpunkt des toxischen Faschismus ist die Ausweitung des Antisemitismusvorwurfs auf die Kritik an Israel. F\u00fcr diesen Punkt zeichnen alle, auch die Gr\u00fcnen und die SPD, verantwortlich.<\/p>\n

Das ist keine neue Entwicklung. Sie gedeiht im Treibhaus einer immer schwerer zu rechtfertigenden bedingungslosen Unterst\u00fctzung Israels.<\/p>\n

S\u00fcdafrika verklagte im Dezember 2023 Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen V\u00f6lkermord. Der Internationale Gerichtshof sah die Klageschrift als plausibel genug an, um ein Verfahren zu beginnen. \u00dcber 30 Staaten begr\u00fc\u00dften die Klage. Spanien hat sich im Februar der Klage angeschlossen. Deutschland wandte sich gegen die Klage und versprach, vor dem Internationalen Gerichtshof Partei f\u00fcr Israel zu ergreifen.<\/p>\n

Im August 2024 forderte eine deutliche Mehrheit in der UN-Vollversammlung den R\u00fcckzug Israels aus den Pal\u00e4stinensergebieten. Deutschland enthielt sich.<\/p>\n

Im November erlie\u00df der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Netanyahu<\/a> wegen Verbrechen gegen die Menschheit. Die deutsche Regierung unterst\u00fctzt den Internationalen Strafgerichtshof \u00fcblicherweise. Aber diesmal fiel es Regierungssprecher Steffen Hebestreit pl\u00f6tzlich \u00bbschwer\u00ab, sich \u00bbvorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchf\u00fchren\u00ab.<\/p>\n

Die UN oder der Internationale Strafgerichtshof werden die Pal\u00e4stinenser:innen nicht vor Israel retten. Aber die Gerichtsverfahren und die Resolutionen schw\u00e4chen diejenigen, die Israel unterst\u00fctzen, moralisch.<\/p>\n

Das stellt das linke und rechte politische Establishment vor ein Problem. Eine Mehrheit der W\u00e4hler:innen will mittlerweile einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Nicht jedoch die Antragsteller:innen der Resolution. Deutschland ist, w\u00e4hrend Israel in Gaza einen V\u00f6lkermord begeht, der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant nach den USA. Daf\u00fcr stehen SPD, Gr\u00fcne, FDP und Union.<\/p>\n

Die Resolution ist ein weiterer Schritt<\/a> dahin, grunds\u00e4tzliche Kritik an Israel als Antisemitismus zu verunglimpfen. Das soll einerseits die deutsche Au\u00dfenpolitik in der Bev\u00f6lkerung rechtfertigen. Das soll aber auch innerparteiliche Kritiker:innen zum Verstummen bringen. Die Zustimmung der AfD nahmen die Antragsteller:innen als Kollateralschaden in Kauf.<\/p>\n

\u2026 und wer Verantwortung \u00fcbernahm<\/strong><\/p>\n

Die ehemalige Linkenpolitikerin Sevim Da\u011fdelen, die heute beim BSW<\/a> ist, dr\u00fcckte ihre Ablehnung des Antrags in der Debatte entsprechend deutlich aus:<\/p>\n

\u00bbSie aber leisten mit ihrem Antrag dem Kampf gegen Antisemitismus leider einen B\u00e4rendienst. Sie wollen eine wissenschaftlich umstrittene Antisemitismusdefinition staatlich postulieren und auch die Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung<\/a> des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu wird so unter den Verdacht des Antisemitismus gestellt. Das ist nichts weiter als ein Angriff auf Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht. Das k\u00f6nnen Demokraten nicht akzeptieren.\u00ab<\/p>\n

Die Abgeordneten des BSW bezogen offen Position und stimmten geschlossen gegen die Resolution. Man muss ihnen Respekt daf\u00fcr zollen. Man darf dar\u00fcber zwar nicht vergessen, dass das BSW, ebenso wie Union und AfD, Zugewanderte zum Problem erkl\u00e4rt, aber es zeigt, dass es sich manche zu einfach machen, wenn sie das BSW und seine W\u00e4hler:innen als rassistische Abspaltung von der Linken abtun und zusammen mit Union und AfD in einen rechten Block einsortieren. Die Abspaltung des BSW aus der Linken ist komplexer und ambivalenter als dieses holzschnittartige Bild.<\/p>\n

Im Gegensatz zum BSW dr\u00fcckte sich Die Linke, die eigentlich immer standhaft gegen Rassismus war, vor einer Entscheidung. Ihre Abgeordneten konnten sich nicht darauf einigen, die Resolution abzulehnen, sondern enthielten sich. Das hat einerseits ideologische Gr\u00fcnde. Vielen deutschen Linken f\u00e4llt es schwer, zwischen Antizionismus und Antisemitismus zu unterscheiden. Das ist angesichts der deutschen Geschichte verst\u00e4ndlich, nichtsdestotrotz falsch<\/a>. Das hat aber auch machtpolitische Gr\u00fcnde, was inakzeptabel ist. Diese alte Linke opfert lieber ihre Grunds\u00e4tze um koalitionsf\u00e4hig zu sein, anstatt das Richtige zu tun und zu sagen. Sie ist sogar bereit, gegen pal\u00e4stinasolidarische Mitglieder mit Parteiausschlussverfahren<\/a> vorzugehen.<\/p>\n

Das ist nicht die Linke, die wir brauchen. Weder brauchen wir eine Linke, die der Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge nachgibt, so wie das BSW, noch brauchen wir eine Linke, die einem toxischen Antifaschismus nicht entgegentreten kann, wo er sich, wenn auch noch versch\u00e4mt, mit der AfD gemein macht.<\/p>\n

Die Linke versucht sich gerade zu erneuern. Eine erneuerte Linke darf nicht den Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus mit einer pro-israelischen Position verwechseln. Das ist etwas, was sich \u00e4ndern muss.<\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 22. Dezember 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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