{"id":1603,"date":"2016-11-03T13:31:21","date_gmt":"2016-11-03T11:31:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1603"},"modified":"2016-11-03T13:31:21","modified_gmt":"2016-11-03T11:31:21","slug":"wallonien-gegen-ceta-wie-koennen-wir-den-erfolg-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1603","title":{"rendered":"Wallonien gegen CETA: Wie k\u00f6nnen wir den Erfolg nutzen?"},"content":{"rendered":"

Daniel Tanuro. <\/em>Erfolge im Kampf gegen die alles zermalmende Walze des Neoliberalismus sind so selten, dass man sie genie\u00dfen und feiern muss, wenn sie sich doch einmal einstellen. Das Parlament Walloniens hat sich geweigert, dem belgischen Staat f\u00fcr die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA gr\u00fcnes Licht zu geben, und w\u00e4hrend diese Zeilen geschrieben werden, weigert sich die Regionalregierung auch, dem Druck, den Ultimaten und Drohungen aus der EU, der belgischen Regierung, den belgischen Unternehmerverb\u00e4nden und der fl\u00e4mischen Regierung nachzugeben.<\/p>\n

Ein Sieg im Kampf<\/strong><\/p>\n

Das ist unstreitig ein Teilsieg gegen die Diktatur der transnationalen Konzerne und gegen die EU, dieser vorauseilend gehorsamen Dienerin der neoliberalen governance. Jean-Claude Juncker hatte mitten in der griechischen Krise gesagt: \u00abEs kann gegen bereits ratifizierte europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge keine demokratischen Gegenmittel geben.\u00bb CETA ist eine andere Sorte Vertrag, es ist aber klar, dass das \u00abNein zu CETA\u00bb des wallonischen Parlaments in ganz Europa und dar\u00fcber hinaus als legitime Weigerung widerhallt, sich dieser Art von Tyrannei zu unterwerfen.<\/p>\n

Das ist ein Sieg im Kampf. Es ist ein Sieg der sozialen Bewegungen, die seit Jahren zun\u00e4chst die mit TTIP, dann auch mit CETA verbundenen Gefahren anprangern und letzteres zu Recht als trojanisches Pferd des ersteren bezeichnen. Am 19.September waren in Br\u00fcssel 15000 Menschen auf der Stra\u00dfe und forderten: \u00abStopp TTIP,\u00a0 Stopp CETA\u00bb. Die Demonstration war an einem Wochentag am Nachmittag organisiert und nicht mit Arbeitsniederlegungen verbunden, sie hat gezeigt, dass die Aufkl\u00e4rungskampagne gegen die Freihandelsabkommen ganz verschiedene Milieus erreicht hat: von Landwirten \u00fcber Gewerkschafter bis hin zu Umweltschutz- und Verbraucherschutzverb\u00e4nden.<\/p>\n

Die Einrichtung privater Schiedsgerichte, vor denen Investoren klagen und Entsch\u00e4digungszahlungen verlangen k\u00f6nnen, wenn die sozialen, gesundheitspolitischen, umweltpolitischen Normen eines Staates gegen ihre Interessen stehen, ist nicht der einzige Grund f\u00fcr die Mobilisierungen gegen CETA. Doch gerade dieser Grund besonders weit verbreitet. Die EU-Kommission hat deswegen versucht, die f\u00fcr den 27.Oktober vorgesehene Unterzeichnung des Vertrags auf den letzten Dr\u00fccker mit dem Vorschlag zu retten, dass diese Klausel in einer ersten Phase nicht angewendet werden soll. Diese Konzession ist allerdings zu mickrig ausgefallen und zu sp\u00e4t gekommen, um die Lage zu wenden. \u00abToo little, too late\u00bb (Zu wenig, zu sp\u00e4t), wie Winston Churchill einmal sagte\u2026<\/p>\n

\u00dcberraschung<\/strong><\/p>\n

Dass die Mobilisierung der sozialen Bewegungen in der Regionalregierung einen politischen Hebel gefunden hat, ist eine \u00dcberraschung. Tats\u00e4chlich betreibt die Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PS und dem CdH (Demokratisch Humanistisches Zentrum, eine Abspaltung von der christlich-konservativen Partei) eine hundertprozentig neoliberale Politik der Beg\u00fcnstigung von Kapitalinvestitionen. Zudem hatten 2013 Sozialdemokraten, Christdemokraten und Ecolo<\/em> (die Gr\u00fcnen, die mit an der Regierung waren), den Europ\u00e4ischen Fiskalpakt unterzeichnet, der den Mitgliedstaaten die \u00abgoldene Regel\u00bb der Nettoneuverschuldung Null aufzwingt und der EU-Kommission die despotische Macht gibt zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die nationalen Haushalte den neoliberalen Dogmen entsprechen oder nicht. Seinerzeit hatten die Gewerkschaften und andere sozialen Bewegungen ihre Opposition dagegen hinausgeschrien, aber vergebens\u2026<\/p>\n

Das wallonische \u00abNein\u00bb ist ein Tritt in den Ameisenhaufen. Es er\u00f6ffnet die \u00f6ffentliche Debatte, die die EU verhindern wollte, und die sie dann mithilfe der gro\u00dfen Medien und aller Koffertr\u00e4ger des Neoliberalismus zu ersticken trachtete. Ohne sich im mindesten zu genieren, hat Open VLD (die fl\u00e4mischen Liberalen) vorgeschlagen, Belgien solle CETA unterzeichnen und sich einfach \u00fcber das wallonische Parlament hinwegsetzen. Der Ultraliberale J.M.Dedecker ging so weit zu sagen, die wallonische Regierung m\u00fcsse f\u00fcr \u00abzeitweise regierungsunf\u00e4hig\u00bb erkl\u00e4rt werden (wie seinerzeit K\u00f6nig Baudouin, als die Abtreibung teilweise entkriminalisiert wurde) Der fl\u00e4mische Unternehmerverband VKA meinte, CETA sei wichtig genug, dass man daf\u00fcr eine Krise des Systems der Repr\u00e4sentation der Regionen in Kauf nehmen k\u00f6nne; es wurde auch die Idee ge\u00e4u\u00dfert, die EU k\u00f6nne auf das Votum Belgiens einfach verzichten. Und der gr\u00f6\u00dfte Teil der Medien hat das wallonische Votum schlicht als \u00abKatastrophe\u00bb bezeichnet.<\/p>\n

Die Art und Weise, wie die politische Verantwortlichen in Wallonien diesem massiven Druck standgehalten haben, st\u00e4rkt die Bereitschaft zum Widerstand und weckt neue Hoffnungen, dass der Lauf der Dinge ge\u00e4ndert werden kann. Das gilt f\u00fcr Wallonien, aber auch f\u00fcr Flandern und ganz Europa. Angesichts der Vorgeschichte muss aber doch gefragt werden, was hinter den entschlossenen Stellungnahmen des Ministerpr\u00e4sidenten Walloniens, Paul Magnette, \u00abf\u00fcr die demokratischen Grunds\u00e4tze bis zum Ende zu k\u00e4mpfen\u00bb, steckt \u2013 hatte er diese Grunds\u00e4tze doch anl\u00e4sslich seiner Zustimmung zum Fiskalpakt ignoriert.<\/p>\n

Taktische Motive<\/strong><\/p>\n

In erster Linie sind es politisch-taktische Motive, die die regionale PS\/CdH-Mehrheit dazu bewogen haben, in Sachen CETA Widerstand zu leisten. Landesweit sind beide Parteien in der Opposition gegen\u00fcber der belgischen Zentralregierung, die von Parteien der politischen Rechten gestellt wird; kaum ein Viertel der wallonischen W\u00e4hler unterst\u00fctzt diese Regierung, wegen ihre brutal unsozialen Sparpolitik ist sie verhasst. Zugleich sind beide Parteien wie auch Ecolo in den Wahlumfragen vom Aufschwung der linken PTB (Partei der Arbeit Belgiens, ex-maoistisch) gebeutelt, die inzwischen mit 15% gehandelt wird. Es reicht f\u00fcr die Sozialdemokratie nicht mehr aus, sich von der Zentralregierung in Br\u00fcssel abzusetzen, um das Vertrauen der W\u00e4hlerschaft wiederzugewinnen und ihre Hegemonie im sozialistischen Gewerkschaftsverband FGTB zu wahren. Die PS bezahlt immer noch den Preis f\u00fcr ihren Beschluss, die Erwerbslosen auszuschlie\u00dfen \u2013 ein Beschluss, den sie gefasst hatte, als ihr Vorsitzender Elio Di Rupo Premierminister war. Zumal sich Di Rupo sich weiterhin an sein Vorsitzendenamt klammert. Die Betriebsschlie\u00dfung von Caterpillar (mit dem Verlust von 6000 Arbeitspl\u00e4tzen in der Stadt des wallonischen Ministerpr\u00e4sidenten Paul Magnette) und die Ank\u00fcndigung der niederl\u00e4ndischen Gro\u00dfbank ING-Diba, weitere 7000 Arbeitspl\u00e4tze in Belgien zu vernichten, haben die Verzweiflung und den Zorn in wachsenden Teilen der Bev\u00f6lkerung noch vertieft. Politiker, die Unternehmern den roten Teppich ausrollen, sind nicht mehr sonderlich beliebt\u2026<\/p>\n

Das Meisterst\u00fcck von Paul Magnette<\/strong><\/p>\n

Unter diesen Bedingungen ist Paul Magnettes Coup einfach ein Meisterst\u00fcck. Indem er eine einzige Figur auf dem politischen Schachbrett bewegt, gelingt es dem Ministerpr\u00e4sidenten tats\u00e4chlich, seine eigene Regionalpolitik und die Politik seiner Partei auf Bundesebene aus der Schusslinie zu nehmen (die \u00abWettbewerbspole\u00bb, die Universit\u00e4ten im Dienst der Industrie, den Waffenexport nach Saudi-Arabien, die neoliberale Politik in Belgien insgesamt usw.). Er bringt die auf Bundesebene regierende Republikanische Bewegung (MR) in Verlegenheit, packt die fl\u00e4mischen Nationalliberalen der NVA (st\u00e4rkste Partei in der belgischen Regierungskoalition) bei deren eigenem \u00abkonf\u00f6deralen\u00bb Credo, schwingt sich zum Helden der globalisierungskritischen Bewegung auf und verdr\u00e4ngt den sehr popul\u00e4ren Sprecher der PTB, Raul Hedebouw, aus den Schlagzeilen. Mit diesem einzigen Schlag hat Magnette mit vergleichsweise geringem Aufwand die Bedingungen daf\u00fcr geschaffen, dass die Sozialdemokratie ihre regionale Mehrheit verteidigen und bei den Wahlen von 2019 auf Bundesebene im Namen des \u00abkleineren \u00dcbels\u00bb wieder Regierungspartei werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das ist der entscheidende Punkt. Dabei ist die Strategie des \u00abkleineren \u00dcbels\u00bb nach 25 Jahren Beteiligung an Regierungen, die immer wieder unsoziale Sparpolitik betrieben haben, ziemlich in Misskredit geraten. Ein Teil des Hauptamtlichenapparats der FGTB beginnt zu zweifeln, ob die PS sie noch politisch vertreten kann. Um sich wahlpolitisch zu sanieren, m\u00fcsste die Sozialdemokratie in der Praxis beweisen, dass es wirklich einen Unterschied macht, ob sie an rechts gef\u00fchrten Regierungen beteiligt ist oder nicht \u2013 wenn sie von Gewerkschaften und den soziale Bewegungen unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Das ist gegen\u00fcber der PTB ein ganz entscheidendes Pfund. Diese hat ihre maoistische Rhetorik aufgegeben zugunsten eines linkssozialdemokratischen Diskurses, sie weigert sich aber, sich an Regierungen zu beteiligen, die sich den Diktaten der EU beugen, und sie verteidigt den belgischen Einheitsstaat gegen das Selbstbestimmungsrecht seiner Bev\u00f6lkerungsteile.<\/p>\n

Die Zukunft wird zeigen, ob der Coup von Paul Magnette einen Kurswechsel der PS auch in anderen Fragen nach sich zieht \u2013 zum Beispiel in Sachen Steuerunion \u2013, und welchen Einfluss das auf die europ\u00e4ische Sozialdemokratie haben kann, die \u2013 mit Ausnahme der Labour Party unter der F\u00fchrung Corbyns \u2013 tief im Sumpf der Austerit\u00e4ts- und Sicherheitspolitik versunken ist. Ausgeschlossen ist das nicht, denn es geh\u00f6rt schon einiges dazu, aus dem wahlpolitischen Abseits wieder herauszukommen. Doch im Moment deutet nichts auf eine solche Entwicklung hin. Der wallonische Ministerpr\u00e4sident nutzt die Mobilisierung gegen TTIP und CETA f\u00fcr politische Zwecke, die keinen Bruch mit dem Neoliberalismus beinhalten. Seine eigenen Erkl\u00e4rungen belegen das: Er unterstreicht, dass er \u00abf\u00fcr den Freihandel ist\u00bb, und dass er \u00abdie Blockade von CETA bedauert\u00bb, sogar wenn diese \u00abein Erfolg f\u00fcr die Demokratie\u00bb sei\u2026<\/p>\n

Den Teilsieg nutzen<\/strong><\/p>\n

Ist es also ein Sieg oder eine Vereinnahmung? Der Ausgang ist offen. Er wird davon abh\u00e4ngen, wieweit es den sozialen Bewegungen gelingt, den Protest gegen CETA mit Mobilisierungen gegen die unsoziale Sparpolitik zu verbinden. Daf\u00fcr muss der Kampf gegen die Ma\u00dfnahmen der rechten Zentralregierung neu aufflammen, der von den F\u00fchrungen der gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde FGTB und CSC und ihrer sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsstrategie in eine Sackgasse gef\u00fchrt worden war. Die Respektierung der demokratischen Regeln gewinnt ihren wahren Sinn ja erst in Verbindung mit sozialen und \u00f6kologischen Inhalten, die den Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung entsprechend: der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, der Jugend, der Frauen, der Landwirte, der Papierlosen\u2026<\/p>\n

Die Verantwortlichen dieser Bewegungen haben es in der Hand, den Coup von Paul Magnette zu nutzen, um eine grundlegend andere Politik durchzusetzen. Sie k\u00f6nnen, wenn sie dazu bereit sind, einen antikapitalistischen Notplan erarbeiten und \u00f6ffentlich zur Diskussion stellen \u2013 in den Gewerkschaften, den Verb\u00e4nden, den Sozialversicherungseinrichtungen, in den Stadtvierteln. Wenn sie wollen, k\u00f6nnen sie die Parteien, die sich auf die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten berufen, dazu bringen, eine Regierung zur Durchsetzung eines solchen Notplans zu bilden. In Wallonien und dar\u00fcber hinaus, warum nicht? Das w\u00e4ren Regierungen, die sich den Diktaten der EU entschieden widersetzen, die dazu beitragen w\u00fcrden, diese EU zu zerschlagen und damit den Weg f\u00fcr ein anderes Europa freizumachen.<\/p>\n

Der Artikel diente als Vorlage f\u00fcr eine Resolution der LCR (Ligue Communiste R\u00e9volutionnaire), des franz\u00f6sischsprachigen Teils der belgischen Sektion der IV. Internationale.<\/em><\/p>\n

Quelle: sozonline.de…<\/a> vom 3. November 2016<\/em><\/p>\n

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