{"id":1605,"date":"2016-11-03T18:29:39","date_gmt":"2016-11-03T16:29:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1605"},"modified":"2016-11-03T18:29:39","modified_gmt":"2016-11-03T16:29:39","slug":"zuerich-warum-muss-gespart-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1605","title":{"rendered":"Z\u00fcrich: Warum muss gespart werden?"},"content":{"rendered":"<p><strong>40 Millionen Franken sollen bei den Pr<\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>mienverbilligungen im Kanton Z<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>rich gestrichen werden. Mit einer perfiden Kommunikationsstrategie versucht der Kanton zu verhindern,<\/strong><!--more--><\/p>\n<p><strong> dass der Zusammenhang zur Ursache der Sparprogramme hergestellt wird.<\/strong><\/p>\n<p>Der Z\u00fcrcher Regierungsrat hat am 6. Oktober die Vorlage zur Revision und zum Neuerlass des \u00abEinf\u00fchrungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz\u00bb (EG KVG) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei sollen 40 Millionen Franken weniger f\u00fcr die Verbilligungen der Krankenkassenpr\u00e4mien zur Verf\u00fcgung stehen. Unter dem Titel \u00abVerbesserungen am Pr\u00e4mienverbilligungssystem\u00bb wird informiert, wie die \u00abBedarfsgerechtigkeit\u00bb in mehreren Punkten verbessert werden soll, da das heutige System \u00abeine Reihe von M\u00e4ngeln aufweist\u00bb. So sollen k\u00fcnftig nur jene Personen eine Pr\u00e4mienverbilligung erhalten, die \u00abwegen ihrer bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse auch tats\u00e4chlich darauf angewiesen sind\u00bb. Spannend ist das Beispiel, das genannt wird: \u00abHeute erhalten dagegen auch solche junge Erwachsene in Ausbildung eine Pr\u00e4mienverbilligung, die dank Unterst\u00fctzung ihrer Eltern in guten finanziellen Verh\u00e4ltnissen leben.\u00bb Weiter sollen auch HausbesitzerInnen keine Verbilligung mehr kriegen.<\/p>\n<p><strong>Der Punkt ist ein anderer<\/strong><\/p>\n<p>Eines muss man der PR-Abteilung des Kantons lassen: Die Ank\u00fcndigung des Abbaus kommt geschickt daher. Es wird vermittelt, dass die Unterst\u00fctzung jenen gestrichen wird, die es gar nicht n\u00f6tig haben. Und dies sei sozial sowie gerecht und daher eine Verbesserung. Sicher, man soll dar\u00fcber diskutieren, ob HausbesitzerInnen und Papas\u00f6hnchen und -t\u00f6chterchen im Hotel Mama an der Goldk\u00fcste eine Pr\u00e4mienverbilligung n\u00f6tig haben. Fakt ist aber auch, dass die Pr\u00e4mienverbilligungen wohl f\u00fcr viele Eltern ein Teil der Unterst\u00fctzung an den Nachwuchs bildet. Entf\u00e4llt sie, belastet es die Familienkasse \u2013 und nicht alle, die davon betroffen sind, leben in einer Villa mit Pool. Man lenkt mit dieser Diskussion bewusst vom Wesentlichen ab, denn der Punkt ist ein anderer: Warum m\u00fcssen die 40 Millionen \u00fcberhaupt eingespart werden? Eine Umverteilung w\u00e4re ja auch denkbar: Man nimmt den HausbesitzerInnen die Verbilligung weg und erh\u00f6ht daf\u00fcr die Beitr\u00e4ge bei jenen Menschen, die eine Erg\u00e4nzungsleistung beziehen oder gar vom Sozialamt leben m\u00fcssen. Auch wird die Vorlage als Einzelmassnahme dargestellt. Es wird nicht dar\u00fcber informiert, dass die K\u00fcrzung bei den Verbilligungen der Pr\u00e4mien ein Teil eines Gesamtpakets ist. Man versucht offensichtlich mit dieser Kommunikationsstrategie zu verhindern, dass die Zusammenh\u00e4nge hergestellt werden: Einer der Hauptgr\u00fcnde des 1,8 Millionen Franken schweren \u00abSparpakets\u00bb im Kanton Z\u00fcrich ist die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) auf Bundesebene. Eine Reform, die aller Wahrscheinlichkeit nach im Februar 2017 zur Abstimmung kommt. Nimmt das Volk die USRIII an, kosten dem Kanton Z\u00fcrich die dann f\u00e4lligen Steuergeschenke an die Unternehmen rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Ein Loch in der Kasse, das gestopft werden muss. Dazu sollen 40 Millionen durch den Abbau bei den Pr\u00e4mienverbilligungen beitragen. Stellt man diesen Zusammenhang her, entsteht ein anderes Bild: Es wird von der Mitte abw\u00e4rts gespart, um ganz oben zu geben!<\/p>\n<p><em>Quelle:<\/em> <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.ch\/inland\/warum-muss-gespart-werden\/\">Vorw\u00e4rts vom 21. Oktober 2016<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>40 Millionen Franken sollen bei den Pr\u00e4mienverbilligungen im Kanton Z\u00fcrich gestrichen werden. 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