Angesichts der aktuellen frivolen Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch den US-Imperialismus in Venezuela durch die gewaltsame Entf\u00fchrung des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Nicolas Maduro, und der andauernden propagandistischen Hetze und milit\u00e4rischen Drohungen und Aktionen gegen Regimes, die auf eine wie auch immer versch\u00fcttete revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung zur\u00fcckgehen wie in Russland, China Nordkorea, Iran, Vietnam, Kuba und eben Venezuela m\u00f6chten wir hier einige Punkte klarstellen.<\/p>\n
<\/p>\n
Dies deshalb, weil es bei den imperialistischen Interventionen gleich welcher Art immer darum geht, die politische Kontrolle \u00fcber die Reicht\u00fcmer dieser Staaten und \u00fcber deren geopolitische Ausrichtung zu gewinnen.<\/p>\n
Diese durch den Imperialismus bedrohten Regimes sind oft autorit\u00e4r. Sie sind seit ihrem Anfang einem st\u00e4ndigen Druck durch den Imperialismus ausgesetzt, durch Sanktionen, Propaganda, milit\u00e4rische Interventionen etc. Ihre St\u00e4rke liegt in einer relativ starken zentralen Kontrolle \u00fcber die wichtigsten \u00f6konomischen Bereiche, was ihnen erlaubt hat, diese weitgehend ausserhalb des Einflusses des Imperialismus zu halten. In einigen L\u00e4ndern, etwa in China, Kuba, Vietnam, konnten mittlerweile breite Bev\u00f6lkerungssegmente aus der absoluten Armut befreit werden. In Russland kam es seit der Oktoberrevolution und dem Sieg \u00fcber den Faschismus im Zweiten Weltkrieg zu einer erstaunlichen Entwicklung von Wissenschaft, Technik, Produktivkraft und dem Wohlstand breiter Massen; nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anfangs der 1990er Jahre kam es unter dem Druck der neoliberalen Gegenreformen zu einem einsetzenden Zerfall der staatlichen Strukturen und des Lebensstandards der Arbeiterklasse.<\/p>\n
Dies \u00e4nderte sich abrupt mit dem Machtantritt des Regimes Putin, das die zerst\u00f6rerischen Folgen der Marktsteuerung eingrenzte und so der Arbeiterklasse eine allm\u00e4hliche Besserung verschaffte. Ganz anders als in den imperialistischen L\u00e4ndern, wo sich grosse Segmente der Arbeiterklasse aufgrund der neoliberalen Angriffe seit vier Jahrzehnten immer mehr in einer Abw\u00e4rtsspirale befinden. Die Oppositionskr\u00e4fte in diesen L\u00e4ndern wie etwa in Venezuela kommen oft aus einer etwas wohlhabender Schicht der Arbeiterklasse, die studiert haben, oft in den USA, und die sich gegen die autorit\u00e4ren und repressiven Z\u00fcge der Regimes in ihren Heimatl\u00e4ndern wenden. Dies gilt gerade auch f\u00fcr Maria Corina Machado, die seit Jahrzehnten in den USA lebt und mit diversen rechten Kr\u00e4ften in den USA und in Venezuela zusammenarbeitet. Sie haben Geschmack gefunden an der imperialen Lebensweise und sind anf\u00e4llig f\u00fcr die imperialistische Kampagne des Regimes Change.<\/p>\n
Es gibt aber auch Segmente in der Opposition, die sich auf die revolution\u00e4ren Wurzeln der Urspr\u00fcnge dieser Regimes berufen, insbesondere auf den Marxismus. Dieser tr\u00e4gt den Keim der menschlichen Emanzipation in sich. Diese Regimes haben oft von ihrem Ursprung Abschied genommen: von einer breiten Massenmobilisierung insbesondere der Arbeiter und Bauern. Sie sehen solche vielmehr als Bedrohung oder sehen solche nicht als Voraussetzung, um sich in einer solchen Bedrohungslage wie aktuell in Venezuela vor imperialistischen \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen. In Venezuela war diese Tendenz bereits vor zwanzig Jahren sichtbar. In Russland hat sich das stalinistische Regime ab der zweiten H\u00e4lfte der zwanziger Jahre repressiv gegen solche Perspektiven gewandt. Auch das aktuelle Regime setzt vor allem auf eine reaktion\u00e4re Mobilisierung um Volk und Nation.<\/p>\n
Wir beziehen uns in unseren Positionen des (milit\u00e4rischen) Blockes auf eine Solidarit\u00e4t mit der Arbeiterklasse dieser ins Visier des Imperialismus geratenen L\u00e4nder, ohne aber diese Solidarit\u00e4t auf die Regimes dieser L\u00e4nder auszudehnen.[1]<\/sup><\/a> Dies aber, ohne zu vergessen, dass ein im Rahmen einer Regime Change Operation erfolgter Zusammenbruch dieser Regimes fatale Folgen f\u00fcr die Arbeiterklasse haben w\u00fcrde. Ein Erfolg der verschiedenen Regime Change Operationen des Imperialismus f\u00fchrt \u2013 wie die bisherige Geschichte zeigt \u2013 zu furchtbaren R\u00fcckschl\u00e4gen f\u00fcr die Arbeiterklasse und f\u00fcr die breiten Massen. Ein Blick nach Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan, nach den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawiens, nach Somalia gen\u00fcgt. Besonders brutal ist diese Erfahrung in Pal\u00e4stina, wo vor den Augen der Welt eine massenhafte Vertreibung und Ermordung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung vor sich geht. Der Imperialismus hat \u00fcberall eine Spur der Zerst\u00f6rung hinterlassen, in jeder Hinsicht. \u00dcberall wurden mehr Demokratie, mehr Wohlstand, mehr Freiheit versprochen und es brach eine nie enden wollende H\u00f6lle los. Die Mittelschichten und auch die pseudolinken Gruppierungen in den imperialistischen Zentren sind diesen L\u00fcgen beinahe immer auf den Leim gekrochen. Es ist zu bezweifeln, ob sie in diesem besonders flagranten Fall von Venezuela an dieser Falle vorbeifinden werden.<\/p>\n Immerhin geniessen Putin und Xi in ihrer Bev\u00f6lkerung einen R\u00fcckhalt wie ihn einst Gaddafi in Libyen, Milosevic in Jugoslawien genossen haben, von dem die Regierungen in Europa, in Grossbritannien und den USA nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Der Krieg der Nato gegen Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, hat einen Regimewechsel in Russland zum Ziel, bei dem die Ukraine w\u00e4hrend mindestens zweier Jahrzehnte als Rammbock aufgebaut wurde. Die Folgen tragen die Arbeiterklasse der Ukraine und Russlands. Und diejenige Europas, das immer mehr als Frontstaatenbund gegen Russland aufgebaut und militarisiert wird.<\/p>\n Im Folgenden bringen wir zwei Beitr\u00e4ge zur aktuellen Unterdr\u00fcckung von marxistischen Gruppen in Russland. (Willi Eberle<\/em>)<\/a><\/p>\n *********************************************************************************************************************************<\/strong><\/p>\n 16 bis 22 Jahre Haft f\u00fcr Marxisten in Russland: Gegen die Repression \u2013 internationale Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/em><\/p>\n Aleksandr Listratov. <\/em>Die Verurteilung von f\u00fcnf marxistischen Aktivisten in Ufa zu hohen Haftstrafen wegen der Organisation politischer Diskussionszirkel stellt einen der schwerwiegendsten F\u00e4lle politischer Repression im heutigen Russland dar. Sie verdeutlicht die beschleunigte autorit\u00e4re Verh\u00e4rtung des Regimes von Wladimir Putin.<\/p>\n In Jekaterinburg hat ein Kollegium aus drei Richtern des zentralen Milit\u00e4rgerichts \u2013 Andrej Skatschkow, Sergej Kramskoj und Igor Solomko \u2013 eines der h\u00e4rtesten politischen Urteile der vergangenen Jahre gef\u00e4llt. F\u00fcnf Mitglieder des marxistischen Zirkels von Ufa wurden zu Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren verurteilt, wegen \u201eTerrorismus\u201c und \u201eVorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes der Macht\u201c \u2013 Formulierungen, die im heutigen Russland zunehmend genutzt werden, um jede organisierte oppositionelle Aktivit\u00e4t zu kriminalisieren.<\/p>\n Der HNO-Arzt Alexej Dmitrijew, der den Zirkel 2016 gegr\u00fcndet hatte, wurde zu 20 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime verurteilt. Die ehemaligen Mitglieder der selbsternannten \u201eVolksrepublik Donezk\u201c, Pawel Matisow und Rinat Burkejew, erhielten Haftstrafen von 22 beziehungsweise 16 Jahren. Der Rentner Juri Jefimow wurde zu 18 Jahren verurteilt, der ehemalige Abgeordnete des Kurultai von Baschkortostan, Dmitri Schuwilin, zu 20 Jahren. Die meisten der Verurteilten werden die ersten sieben oder acht Jahre nicht in einer Strafkolonie, sondern im Gef\u00e4ngnis verbringen. Nach der Urteilsverk\u00fcndung riefen sie wiederholt im Gerichtssaal: \u201eFaschisten!\u201c<\/p>\n Der Ausgangspunkt dieses Falls ist besonders aufschlussreich. \u00dcber sechs Jahre hinweg traf sich in Ufa, einer Stadt im Westen Russlands, w\u00f6chentlich ein offener marxistischer Zirkel in den R\u00e4umen des Stalin-Museums. Die Teilnehmenden diskutierten klassische Texte von Marx, Engels und Lenin, die Geschichte der revolution\u00e4ren Bewegung, Philosophie und politische \u00d6konomie. Die Veranstaltungen fanden in Form von Seminaren und Vortr\u00e4gen statt; Aufzeichnungen wurden \u00f6ffentlich auf YouTube und im russischen sozialen Netzwerk VKontakte, dem Pendant zu Facebook, zug\u00e4nglich gemacht. Den Erinnerungen ehemaliger Teilnehmender zufolge haben im Laufe der Jahre Hunderte Menschen unterschiedlichsten Alters und mit sehr verschiedenen politischen Auffassungen an dem Zirkel teilgenommen \u2013 von Rentnern bis zu jungen Aktivisten, von Kommunisten bis zu Anarchisten.<\/p>\n Die Ermittlungsbeh\u00f6rden stellten diese T\u00e4tigkeit als Gr\u00fcndung einer \u201eterroristischen Gemeinschaft\u201c dar, die angeblich beabsichtigt habe, die Coronavirus-Pandemie und den Anstieg \u201esozialer Spannungen\u201c zu nutzen, um Waffen zu beschaffen, Polizisten anzugreifen und gewaltsam die \u201eSowjetmacht\u201c zu errichten. Eine zentrale Rolle in der Anklage spielte die Aussage von Sergej Saposhnikow, einem Polizeibeamten, der ebenfalls auf Seiten der selbsternannten \u201eVolksrepublik Donezk\u201c im Donbass gek\u00e4mpft hatte und sich in den Zirkel eingeschleust hatte. Er wurde schlie\u00dflich zum Hauptbelastungszeugen. Er behauptete, die Teilnehmenden h\u00e4tten \u201eauf eine instabile Situation gewartet, um die Macht zu ergreifen und Polizisten sowie Politiker zu t\u00f6ten\u201c. Gleichzeitig habe er \u2013 so Aussagen der Verteidigung und ehemaliger Zirkelmitglieder \u2013 systematisch versucht, die Gruppe zu formalisieren: Er dr\u00e4ngte auf den \u201eAufbau einer Struktur\u201c, die \u201eVerteilung von Rollen und Aufgaben\u201c sowie auf eine Radikalisierung der Sprache.<\/p>\n Diese Art von Provokation ist aus der russischen Praxis gut bekannt: Ein Polizeibeamter infiltriert eine politische oder aktivistische Gruppe und provoziert gezielt Handlungen und Organisationsformen, die sich sp\u00e4ter leichter als Extremismus oder Terrorismus einstufen lassen. Alle f\u00fcnf Angeklagten bestritten ihre Schuld entschieden, bezeichneten die Vorw\u00fcrfe als absurd und berichteten vor Gericht von Folter und Misshandlungen nach ihrer Festnahme.<\/p>\n Der Kontrast zwischen den tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten des Zirkels und seiner Darstellung in den Ermittlungsakten zeigt deutlich die Logik des heutigen russischen Repressionssystems. Jede kollektive Diskussion, jede Form von Selbstorganisation und politischer Kritik kann nachtr\u00e4glich als Straftat umgedeutet werden. Ver\u00f6ffentlichungen in sozialen Netzwerken, \u00f6ffentliche Vortr\u00e4ge, Seminare und selbst das Pflegen dauerhafter menschlicher Beziehungen und regelm\u00e4\u00dfiger Treffen gelten zunehmend nicht mehr als Teil des sozialen Lebens, sondern als \u201eAnzeichen der Vorbereitung einer terroristischen Gemeinschaft und gewaltsamer Handlungen\u201c \u2013 ausreichend, um ein Strafverfahren einzuleiten.<\/p>\n Eine breitere Repressionswelle gegen die Linke<\/strong><\/p>\n Dieser Fall reiht sich in eine deutlich umfassendere Repressionswelle ein, die Russland in den vergangenen Jahren erfasst hat. Dieselbe Logik zeigt sich in der Verfolgung des marxistischen Soziologen und linken Theoretikers Boris Kagarlizki, der faktisch f\u00fcr seine \u00f6ffentliche Kritik am Krieg sowie an der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Staates verurteilt wurde; ebenso in der langj\u00e4hrigen Inhaftierung des Mathematikers und Anarchisten Asat Miftachow, der zum abschreckenden Beispiel f\u00fcr seine Verbindungen zur antifaschistischen Szene gemacht wurde. In diese Reihe geh\u00f6rt auch der Fall \u201eSet\u2019\u201c (\u201eNetzwerk\u201c) \u2013 einer der symboltr\u00e4chtigsten politischen Prozesse der j\u00fcngeren Zeit, in dem junge Anarchisten und Antifaschisten aus Pensa und Sankt Petersburg beschuldigt wurden, eine \u201eterroristische Gemeinschaft\u201c gegr\u00fcndet zu haben. Die meisten Angeklagten berichteten systematisch von Folter \u2013 Erstickung, Elektroschocks, Schl\u00e4ge, Vergewaltigungsdrohungen \u2013, doch das Gericht ignorierte diese Aussagen vollst\u00e4ndig und verh\u00e4ngte Haftstrafen von bis zu 18 Jahren.<\/p>\n Auch andere Teile der linken Bewegung sind betroffen. Der trotzkistische Aktivist Harry Asarjan wurde wegen seiner politischen T\u00e4tigkeit strafrechtlich verfolgt; der Gewerkschaftsf\u00fchrer Anton Orlow wurde de facto daf\u00fcr verurteilt, ein unabh\u00e4ngiges System zur Verteidigung von Arbeitsrechten aufbauen zu wollen; der linke Aktivist Gagik Grigorjan wurde im Alter von 17 Jahren vom FSB entf\u00fchrt und verbrachte \u00fcber ein Jahr im Untersuchungsgef\u00e4ngnis Lefortowo, w\u00e4hrend seine Eltern lange Zeit nicht wussten, wo er festgehalten wurde. Auch der Kommunist Wladimir Timofejew aus dem Altai landete in einem offenkundig politisch motivierten Verfahren hinter Gittern und reiht sich damit in die lange Liste der wegen ihrer \u00dcberzeugungen und \u00f6ffentlichen T\u00e4tigkeit Verfolgten ein.<\/p>\n Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte \u201elokale Exzesse\u201c oder Fehler in der Rechtsanwendung, sondern um eine systematische Einsch\u00fcchterungspolitik, die darauf abzielt, jede organisierte linke, antimilitaristische und antikapitalistische Aktivit\u00e4t vollst\u00e4ndig zu zerschlagen. Heute gibt es in Russland \u00fcber tausend politische Gefangene, von denen viele extrem lange Haftstrafen verb\u00fc\u00dfen, die mit denen f\u00fcr schwere Gewaltverbrechen vergleichbar sind.<\/p>\n Russland heute<\/strong><\/p>\n In einem breiteren Sinne spiegelt das Urteil gegen die Marxisten von Ufa die politische Realit\u00e4t des heutigen Russland wider. Das Land hat die Restauration eines extrem reaktion\u00e4ren Regimes erlebt, dessen Ideologie zunehmend an das Russische Reich vor der Revolution von 1917 erinnert: mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, der absoluten Macht des Staatsoberhaupts sowie der Allmacht von B\u00fcrokratie und Oligarchie, die l\u00e4ngst integraler Bestandteil des Staatssystems sind. Auch die ideologische Triade \u201eOrthodoxie, Autokratie, Nationalit\u00e4t\u201c erlebt eine Wiedergeburt \u2013 wenn auch in erneuerter Form.<\/p>\n Paradoxerweise bedient sich dieses Regime aktiv einer antiimperialistischen Rhetorik, appelliert an nostalgische Erinnerungen in L\u00e4ndern Lateinamerikas und Afrikas an die UdSSR und den Sozialismus und inszeniert sich als \u201eAlternative zum Westen\u201c. Au\u00dferhalb Russlands verbreitet sich der Mythos vom Kampf gegen den US-Imperialismus, w\u00e4hrend im Inneren jede oppositionelle Aktivit\u00e4t zerst\u00f6rt, unabh\u00e4ngige Gewerkschaften zerschlagen und reale Mechanismen zum Schutz von Arbeitsrechten abgeschafft werden. Jede Abweichung von der Politik der Machthaber oder der herrschenden Klasse kann mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe geahndet werden.<\/p>\n Diese repressive Wende ist untrennbar mit der inneren und \u00e4u\u00dferen Transformation des russischen Regimes verbunden. Russland f\u00fchrt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und st\u00fctzt sich dabei vor allem auf sozial besonders verletzliche Bev\u00f6lkerungsschichten. Massiv werden arme Menschen aus benachteiligten Regionen rekrutiert, denen L\u00f6hne angeboten werden, die sie im zivilen Leben niemals erzielen k\u00f6nnten. Armut und Arbeitslosigkeit werden zu Instrumenten der milit\u00e4rischen Mobilisierung.<\/p>\n Parallel dazu entsteht im Land eine spezifische Infrastruktur der Gewalt. Russische Oligarchen und staatlich angebundene Strukturen schaffen private bewaffnete Formationen, von denen viele offen eine rechtsextreme und neonazistische Ideologie vertreten. Eines der bekanntesten Beispiele ist das DSHR \u201eRusitsch\u201c, das auf Seiten der russischen Truppen in der Ukraine k\u00e4mpft und von Alexej Miltschakow gef\u00fchrt wird, einem bekennenden Neonazi. Diese Gruppen sind keineswegs marginal, sondern in das staatliche Milit\u00e4rsystem integriert und faktisch vom Regime legitimiert.<\/p>\n Seit 2022 ist das Ausma\u00df rechtsextremer Gewalt auf den Stra\u00dfen Russlands stark angestiegen. Die \u201eRussische Gemeinschaft\u201c (Russkaja Obschtschina) wurde gegr\u00fcndet \u2013 laut eigenen Angaben die gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Organisation Europas mit Hunderttausenden Mitgliedern und Ablegern in nahezu allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes. Diese Strukturen agieren in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden, ersetzen Sozialpolitik durch \u201ePatrouillen\u201c, \u00fcben Druck aus und organisieren regelrechte Pogrome gegen Migrant:innen, feministische und LGBTQI+-Aktivist:innen sowie alle, die nicht dem aufgezwungenen Modell von \u201eNormalit\u00e4t\u201c entsprechen.<\/p>\n Gleichzeitig sind Polizeigewalt und die faktische Zerst\u00f6rung des Rechts auf Verteidigung zur Norm geworden. Folter in Haftanstalten und Untersuchungsgef\u00e4ngnissen ist keine Ausnahme mehr, sondern ein g\u00e4ngiges Ermittlungsinstrument. Elektroschocks, Schl\u00e4ge, psychischer Druck und sexualisierte Gewalt \u2013 einschlie\u00dflich der ber\u00fcchtigten, massenhaft angewandten Foltermethode der Vergewaltigung mit einem Schlagstock oder einer Flasche zur Erzwingung von Gest\u00e4ndnissen \u2013 geh\u00f6ren inzwischen zum Alltag, f\u00fcr den praktisch niemand zur Verantwortung gezogen wird.<\/p>\n Die gegen die Marxisten von Ufa verh\u00e4ngten Strafen \u2013 20 Jahre Haft \u2013 sind mit denen der Stalin-\u00c4ra vergleichbar und \u00fcbertreffen deutlich das Ausma\u00df der Repressionen, denen Lenin, Trotzki, Swerdlow, Dserschinski und andere Revolution\u00e4re vor 1917 ausgesetzt waren. Heute kann in Russland das Lesen von Marx und die kollektive Diskussion gesellschaftlicher Realit\u00e4t mit Strafen geahndet werden, die denen f\u00fcr schwere Verbrechen gleichkommen. Und genau das beschreibt \u2013 ganz ohne Pathos \u2013 am treffendsten das Wesen des Regimes, das sich im Land etabliert hat.<\/p>\n Deshalb wird f\u00fcr uns, russische Marxist:innen, die Frage der internationalen Solidarit\u00e4t entscheidend. Es geht nicht nur darum, einzelne politische Gefangene oder konkrete F\u00e4lle zu unterst\u00fctzen, sondern darum, auf die Repressionsmechanismen selbst aufmerksam zu machen, die heute in Russland angewandt werden. In einer Zeit weltweiter Reaktion und eines allgemeinen Rechtsrucks ist unsere Gegenwart m\u00f6glicherweise eure Zukunft.<\/p>\n Aus diesem Grund schlie\u00dfen wir diesen Artikel mit einem Appell an alle politischen und gewerkschaftlichen linken Organisationen in Frankreich, in Europa und international: Verurteilt die Repression gegen die f\u00fcnf Marxisten von Ufa, gegen Boris Kagarlizki, Harry Asarjan und alle linken Aktivist:innen in Russland; organisiert gemeinsame internationalistische Solidarit\u00e4tsaktionen an Bildungs- und Arbeitsorten, um den Aktivist:innen in Russland zu zeigen, dass sie nicht allein k\u00e4mpfen.<\/p>\n Dieser Artikel erschien zuerst bei R\u00e9volution Permanente und wurde von Aleksandr Listratov, Redakteur des Mediums \u201eAllo, Macron\u201c und der sozialistischen Zeitung Vestnik Buri, geschrieben.<\/em><\/p>\n #Titelbild: Gefangene in einem russischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis \/ Jonas Petrovas (Shutterstock, Asset-ID: 1874034085)<\/em><\/p>\n Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 2. Januar 2026<\/em><\/p>\n *********************************************************************************************************************************<\/strong><\/p>\n Russisches Gericht verurteilt Mitglieder von marxistischem Zirkel zu drakonischen Haftstrafen<\/strong><\/p>\n Clara Weiss. <\/em>Ein russisches Milit\u00e4rbezirksgericht in Jekaterinburg hat f\u00fcnf Mitglieder eines marxistischen Zirkels in Ufa zu drakonischen Haftstrafen zwischen 16 und 21 Jahren in Gef\u00e4ngnissen und Hochsicherheits-Strafkolonien verurteilt, weil sie angeblich vorhatten, die russische Regierung mit terroristischen Mitteln zu st\u00fcrzen. Der Fall stellt eine deutliche Versch\u00e4rfung der Ma\u00dfnahmen gegen demokratische Rechte in Russland dar, au\u00dferdem der Versuche, den Marxismus und jede linke Opposition gegen das Putin-Regime zu diffamieren. <\/p>\n Die Angeklagten wurden f\u00fcr schuldig befunden, eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet oder sich daran beteiligt zu haben, eine gewaltsame Macht\u00fcbernahme geplant zu haben, Waffen und Sprengstoff entwendet sowie Terrorismus \u00f6ffentlich gerechtfertigt oder propagiert zu haben.<\/p>\n Bei den f\u00fcnf Angeklagten handelte es sich um Dmitri Tschuwilin, ein ehemaliger Abgeordneter der stalinistischen Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration, seinen Berater Rinat Burkejew, den Rentner Juri Efimow, den Arzt Alexei Dmitrijew und Pawel Marisol, ein ehemaliges Mitglied des staatlichen Sicherheitsdienstes. Die beiden Letzteren hatten zuvor als Freiwillige im ostukrainischen Donbas gedient, wo nach dem prowestlichen Putsch in Kiew im Februar 2014 ein B\u00fcrgerkrieg zwischen von Russland unterst\u00fctzen Separatisten und der Nato-unterst\u00fctzten ukrainischen Armee tobte.<\/p>\n Laut der Staatsanwaltschaft trafen sich die Angeklagten nicht nur zu w\u00f6chentlichen Diskussionen marxistischer Texte im \u00f6rtlichen Stalin-Museum, sondern veranstalteten auch Schie\u00df\u00fcbungen und hatten konkrete Pl\u00e4ne, Milit\u00e4rgeb\u00e4ude in Ufa anzugreifen, um Waffen und Sprengstoff zu erbeuten. Ihr angebliches Ziel war die Errichtung einer Diktatur der Sowjetmacht. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Gruppe sei seit 2016 aktiv gewesen. Verhaftet wurden sie am 25. M\u00e4rz 2022, etwas mehr als einen Monat nach Beginn des Einmarsches der Putin-Regierung in die Ukraine.<\/p>\n Alle Angeklagten wiesen die Anschuldigungen zur\u00fcck. Die Staatsanwaltschaft st\u00fctzte sich haupts\u00e4chlich auf die Aussage eines ehemaligen Gruppenmitglieds, eines geb\u00fcrtigen Ukrainers, der f\u00fcr den russischen Geheimdienst FSB gearbeitet hat. Die Angeklagten behaupten, das Verfahren gegen sie sei konstruiert, um \u201erussische kommunistische Ideen zu zerst\u00f6ren\u201c. Sie leugneten die Beteiligung an einer Terrororganisation und bezeichneten ihr ganzes Gerede als \u201ebetrunkenes Geschw\u00e4tz\u201c. Nach Urteilsverk\u00fcndung riefen sie im Gerichtssaal \u201eFaschisten!\u201c Alle behaupteten, sie seien gefoltert und anderen Formen von Zwang ausgesetzt worden.<\/p>\n Die Verbindungen dieser Personen zum russischen Staat und Milit\u00e4r sowie zur KPRF, einer rechten, im Staat verankerten Partei, werfen Fragen \u00fcber die Natur dieser Gruppe auf und deuten auf Konflikte innerhalb des Staatsapparates hin, die m\u00f6glicherweise eine Rolle in diesem Fall gespielt haben k\u00f6nnten. Die Berichterstattung in den Medien und die extremen Haftstrafen machen jedoch deutlich, dass der russische Staat diesen Fall vor allem dazu nutzen will, die linke Opposition gegen das Putin-Regime einzusch\u00fcchtern. <\/p>\n Im Gerichtssaal und in der Berichterstattung der Medien wurde besonderes Gewicht darauf gelegt, dass die Angeklagten klassische marxistische Texte von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Lenin, einem der Anf\u00fchrer der Russischen Revolution von 1917, gelesen haben. In der russischen Medienberichterstattung wurden die Angeklagten bewusst als \u201eMarxisten\u201c bezeichnet, wodurch angesichts der Anklage der falsche Eindruck erweckt wurde, es g\u00e4be einen Zusammenhang zwischen Marxismus und Terrorismus. <\/p>\n In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Jugendgruppen und anderer Zirkel, die sich ausdr\u00fccklich dem Studium klassischer marxistischer Texte widmen, merklich angestiegen. Viele von ihnen \u2013 offenbar auch die in Ufa \u2013 waren ma\u00dfgeblich vom Stalinismus gepr\u00e4gt, andere zeichneten sich jedoch durch ein Interesse an den Ideen Leo Trotzkis aus, des wichtigsten sozialistischen und internationalistischen Gegners Stalins. Die drakonischen Haftstrafen f\u00fcr die Mitglieder der Gruppe in Ufa zielten eindeutig darauf ab, Arbeiter und junge Menschen in diesen Zirkeln und \u2013 allgemeiner \u2013 alle, die an klassischem Marxismus und besonders am Trotzkismus interessiert sind, zu verleumden, zu kriminalisieren und einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt vor allem die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), eine trotzkistische Jugendgruppe mit Mitgliedern aus der gesamten ehemaligen Sowjetunion, die sich dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale zugewandt haben. Ihr Anf\u00fchrer, der ukrainische Trotzkist Bogdan Syrotjuk, wurde in der Ukraine wegen fingierter Anschuldigungen des \u201eStaatsverrats\u201c verhaftet, weil die YGBL eine prinzipienfeste marxistische Haltung gegen den Krieg in der Ukraine eingenommen und f\u00fcr die Einheit der Arbeiter in Russland und der Ukraine gek\u00e4mpft hat.<\/p>\n Die Bedeutung des Falls der Gruppe aus Ufa kann nur im breiteren politischen Kontext einer eskalierenden Zensur- und Geschichtsverf\u00e4lschungs-Kampagne verstanden werden. Insbesondere im Verlauf des letzten Jahres hat das Putin-Regime systematisch die Medien- und Internetzensur ausgeweitet, den \u201eTotengr\u00e4ber der Revolution\u201c Josef Stalin verherrlicht und die historische Erforschung des stalinistischen Terrors behindert, in dessen Verlauf Zehntausende Revolution\u00e4re ermordet wurden.<\/p>\n Seit dem Fr\u00fchjahr kommt es in vielen Regionen Russlands immer wieder zu Internetausf\u00e4llen, die Menschen teilweise wochenlang vom Internet abschneiden. Viele der wichtigsten Social-Media-Plattformen, die die Menschen in Russland nutzen, um sich \u00fcber internationale Entwicklungen und Diskussionen zu informieren und mit Menschen au\u00dferhalb Russlands kommunizieren \u2013 darunter YouTube und WhatsApp \u2013 wurden ganz oder teilweise blockiert. Wie die WSWS vor kurzem schilderte, werden russischen Arbeitern fast alle Informationen \u00fcber die reaktion\u00e4re Politik der Trump-Regierung vorenthalten, die Wladimir Putin regelm\u00e4\u00dfig lobt, w\u00e4hrend er versucht, im Ukraine-Krieg mit dem US-Imperialismus ein Abkommen auszuhandeln. <\/p>\n W\u00e4hrend die russische Oligarchie jeglichen Zugang zu Informationen aus der Au\u00dfenwelt zunehmend unterdr\u00fcckt, intensiviert sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Geschichtsf\u00e4lschung und ihre Bem\u00fchungen, Josef Stalin zu rehabilitieren. Zeitgleich mit dem 108. Jahrestag der Oktoberrevolution ver\u00f6ffentlichte das russische Staatsfernsehen eine umfangreiche Serie mit dem Titel \u201eChroniken der Russischen Revolution\u201c, die vor abscheulichsten und ungeheuerlichsten historischen Verleumdungen und Verf\u00e4lschungen nur so strotzt. Der wichtigste Geldgeber und Produzent dahinter war Alischer Usmanow, einer der reichsten russischen Oligarchen mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen von 14,4 Milliarden Dollar im Jahr 2023. <\/p>\n Ein \u00dcberblick der Organisation Memorial, die sich haupts\u00e4chlich mit der Erforschung des Gro\u00dfen Terrors befasst und die im Dezember 2021 verboten wurde, verzeichnete einen nennenswerten Anstieg des Baus von Stalin-Denkm\u00e4lern im Jahr 2025. Zwischen Januar und November 2025 wurden 17 neue Monumente und Gedenktafeln zu Ehren Stalins errichtet, mehr als im gesamten Jahr 2024. Laut Memorial waren die stalinistische KPRF, die bis heute den Gro\u00dfen Terror verteidigt und als \u201eloyale Opposition\u201c des Putin-Regimes agiert, sowie Veteranen des Ukraine-Kriegs die treibende Kraft hinter vielen dieser Initiativen. <\/p>\n Gleichzeitig ist der Kreml dazu \u00fcbergegangen, die M\u00f6glichkeiten russischer und ausl\u00e4ndischer Forscher, auf wichtige Informationen zur Geschichte der Kommunistischen Internationale und des Gro\u00dfen Terrors zuzugreifen, drastisch zu beschr\u00e4nken. So wurden die meisten Archivbest\u00e4nde \u00fcber die Geschichte der Kommunistischen Internationale, darunter umfangreiches Material \u00fcber die Geschichte der Arbeiterbewegung in Asien, Europa und Lateinamerika wieder als \u201eStaatsgeheimnisse\u201c eingestuft und sind Forschern nicht mehr zug\u00e4nglich. Der russische Staat hat zudem eine alte Regel wieder eingef\u00fchrt, gem\u00e4\u00df der pers\u00f6nliche Akten von Opfern des Gro\u00dfen Terrors nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung eines Angeh\u00f6rigen eingesehen werden d\u00fcrfen. Wenn es keine lebenden Angeh\u00f6rigen oder bekannten Angeh\u00f6rige mehr gibt, macht diese Regel den Zugang zu Archivmaterial nahezu unm\u00f6glich. <\/p>\n All diese Ma\u00dfnahmen beruhen vor allem auf der Angst des Kremls, dass \u2013 angesichts des Kriegs in der Ukraine und der zunehmenden sozialen Krise in Russland und der Welt \u2013 der Zugang zu Informationen \u00fcber die Situation der Arbeiter im Ausland sowie die historische Wahrheit \u00fcber die Verbrechen des Stalinismus gegen die Oktoberrevolution die Grundlage f\u00fcr ein Wiederaufleben der m\u00e4chtigen internationalistischen marxistischen Traditionen der russischen Arbeiterklasse bilden wird.<\/p>\n Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. Januar 2026<\/em><\/p>\n [1]<\/a> Siehe dazu beispielsweise https:\/\/bolsheviktendency.org\/2023\/03\/13\/zu-politischer-gegenuber-militarischer-unterstutzung\/<\/a> . Spezifisch zum aktuellen Nato Krieg in der Ukraine gegen Russland: https:\/\/maulwuerfe.ch\/?page_id=12376<\/a> (Ukraine-Krieg: F\u00fcr einen milit\u00e4rischen Block mit Russland!)<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angesichts der aktuellen frivolen Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch den US-Imperialismus in Venezuela durch die gewaltsame Entf\u00fchrung des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Nicolas Maduro, und der andauernden propagandistischen Hetze und milit\u00e4rischen Drohungen und Aktionen gegen Regimes, die auf …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16061,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[87,50,41,56,18,144,132,120,53,22,27,4,19,46,101,51,17],"class_list":["post-16059","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeitswelt","tag-china","tag-europa","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-jemen","tag-jugoslawien","tag-korea","tag-libyen","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa","tag-venezuela","tag-vietnam","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16059"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16059\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16065,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16059\/revisions\/16065"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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