{"id":1610,"date":"2016-11-07T21:31:30","date_gmt":"2016-11-07T19:31:30","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1610"},"modified":"2016-11-07T21:31:30","modified_gmt":"2016-11-07T19:31:30","slug":"ceta-mutiges-nein-in-wallonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1610","title":{"rendered":"CETA: Mutiges Nein in Wallonien?"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>Am Ende wurde die feierliche Unterzeichnung um 4 Tage verschoben, es fehlte die Unterzeichnung Belgiens. Dort m\u00fcssen alle Regionen den Vertr\u00e4gen und Gesetzen, welche die Bundesebene betreffen bzw. diese brechen k\u00f6nnen, zustimmen. Dementsprechend brach die gesamte EU-Verhandlungsstrategie Ende Oktober in sich zusammen, als die Regionalregierung der Wallonie, gef\u00fchrt durch die dortige PS unter Ministerpr\u00e4sident Magnette, dem vorliegenden CETA-Vertragsentwurf nicht zustimmte und somit auch der Gesamtstaat Belgien es nicht durfte.<\/p>\n

Bei solchen Abkommen muss im EU-Rat weiterhin Einstimmigkeit erzielt werden, wenn auch bei Sachentscheidungen inzwischen sog. qualifizierte Mehrheiten (gewichtet nach Staaten und ihrer Bev\u00f6lkerung) ausreichen. Dies gilt aber nicht bei Vertr\u00e4gen, die \u00fcber den bisherigen Gesetzen stehen, wie z. B. \u201eFreihandels\u201cabkommen.<\/p>\n

Mediale Hetze <\/em><\/strong><\/p>\n

Die Darstellungen des \u201eAsterix Magnette\u201c und der Wallonie als kleiner, unbeugsamer Region gegen CETA waren die freundlicheren in den b\u00fcrgerlichen Medien, vor allem den deutschen und internationalen. Allgemein wurde die EU als in Frage gestellt gesehen, aber auch das Recht der Wallonie, weiter zu verhandeln und auch Abkommen abzulehnen. Sie w\u00fcrde der EU schaden, die Demokratie beschmutzen etc. Gro\u00dfe Aufregung und Stimmungsmache gegen die \u201eBlockierer\u201c war an der Tagesordnung. Selbst der kanadische Ministerpr\u00e4sident Trudeau machte sich schwerm\u00fctige Gedanken um die Zukunftsf\u00e4higkeit Europas. Eigentlich ging es auch gar nicht mehr um CETA, sondern nur darum, dass die Wallonie sich erdreiste, dagegen zu sein. Schlie\u00dflich sei CETA von allen Zentralregierungen angenommen worden, die Wirtschaft w\u00e4re daf\u00fcr, so die herrschende \u00f6ffentliche Meinung.<\/p>\n

Worum es eigentlich ging<\/em><\/strong><\/p>\n

Die PS der Wallonie (Mitglied der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie) verhandelte eigentlich nur das, was theoretisch auch anderen \u201esozialistischen\u201c und sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften quer im Magen liegen d\u00fcrfte, die Rechte der CETA-Schiedsgerichte im Verh\u00e4ltnis zur staatlichen und europ\u00e4ischen Gerichtsbarkeit. Die regionale PS regiert seit einem Jahr nicht mehr mit auf der Zentralebene. Da l\u00e4sst sich anscheinend etwas \u201eehrlicher\u201c \u00fcber CETA verhandeln bzw. auch etwas fordern, was der SPD auf ihrem Konvent selbst nach den Massenprotesten am 17. September nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n

Die SPD- und DGB-F\u00fchrung verwarfen alle Bedenken zur Gerichtsbarkeitsfrage. Es musste zur Bes\u00e4nftigung reichen, zumindest mit Kanada dar\u00fcber zu verhandeln. Im Kapitalismus kommt es \u00fcbrigens meistens drauf an, ob man \u00fcberhaupt in der Position ist, etwas zu fordern. Davon sind deutsche und europ\u00e4ische ReformistInnen halbwegs \u00fcberzeugt. Und ein Vertreter meinte sogar ernsthaft, Magnette habe soweit nachverhandelt, dass nun der europ\u00e4ische Gerichtshof kl\u00e4ren m\u00fcsse, inwieweit die Schiedsgerichte von CETA (und auch TTIP im Hintergrund) \u00fcber der nationalen und europ\u00e4ischen Gerichtsbarkeit st\u00fcnden. Nur eine diesbez\u00fcgliche Kl\u00e4rung des Vertragsinhalts steht nun zus\u00e4tzlich in den Vereinbarungen – mehr nicht. Gleichzeitig konnte nachverhandelt werden, dass die wallonische Landwirtschaft Schutzklauseln erh\u00e4lt.<\/p>\n

Die Einw\u00e4nde der wallonischen Sozialdemokratie gegen den urspr\u00fcnglichen Vertragsentwurf richten sich also nicht gegen dessen Charakter als Beitrag zur imperialistischen Blockbildung und somit zur Versch\u00e4rfung der innerimperialistischen Konkurrenz und Aggressivit\u00e4t. Schon gar nicht streichen sie seinen Klassencharakter heraus und folglich den eines ernsthaften, n\u00e4mlich proletarischen Protests dagegen. Es wurden zwar Demonstrationen abgehalten, aber sie standen im Zeichen des Eintretens f\u00fcr staatliche b\u00fcrgerliche Souver\u00e4nit\u00e4t in der EU, in Belgien und Wallonien – nicht im Zeichen von ArbeiterInnenk\u00e4mpfen bis hin zum Generalstreik!<\/p>\n

Dass sich Widerstand im wallonischen Teil Belgiens regt, liegt nicht an seinem speziellen widerspenstigen, \u201egallischen\u201c Charakter, es liegt am Niedergang der ehemals pr\u00e4genden Industrie in dieser Region, vergleichbar dem Schicksal des deutschen Ruhrgebiets bei allerdings nur einem Sechstel von dessen Bev\u00f6lkerung. Zu Zeiten von Kohle, Stahl und Schwerindustrie war die Wallonie das wirtschaftliche Prunkst\u00fcck Belgiens und galt Flandern eher als landwirtschaftlich gepr\u00e4gt und r\u00fcckst\u00e4ndig. Dies hat sich im Zeitalter der \u201eGlobalisierung\u201c gr\u00fcndlich ver\u00e4ndert. Die Industrieproduktion ist gewichen, das auf Handel und (Finanz-) Dienstleistungen spezialisierte Flandern hat innerhalb Belgiens der Wallonie den Rang abgelaufen. Es gibt dort heute viele NationalistInnen und rassistische SeparatistInnen wie die Nieuw-Vlaamse Allantie (zuletzt st\u00e4rkste Kraft im fl\u00e4mischen Sprachgebiet und aktuell in der Zentralregierung) oder Vlaams Belang, in der Wallonie daf\u00fcr eine h\u00f6here Arbeitslosigkeit und weniger Perspektiven.<\/p>\n

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass es in der Wallonie mehr Widerstand gegen CETA gab als in anderen Regionen. Hier ist bekannt, welche Auswirkungen \u201eFreihandel\u201c, Globalisierung und St\u00e4rkung der M\u00e4rkte auf Besch\u00e4ftigte, Arbeitslose, die Jugend und SozialrentnerInnen haben.<\/p>\n

Quelle: Neue Internationale 214, November 2016<\/a> <\/em><\/p>\n

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Tobi Hansen. Am Ende wurde die feierliche Unterzeichnung um 4 Tage verschoben, es fehlte die Unterzeichnung Belgiens. Dort m\u00fcssen alle Regionen den Vertr\u00e4gen und Gesetzen, welche die Bundesebene betreffen bzw. diese brechen k\u00f6nnen, zustimmen. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[16,45,17],"class_list":["post-1610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-freihandel","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1610"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1611,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1610\/revisions\/1611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}