{"id":1618,"date":"2016-11-10T09:29:51","date_gmt":"2016-11-10T07:29:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1618"},"modified":"2016-11-10T09:29:51","modified_gmt":"2016-11-10T07:29:51","slug":"schock-in-den-europaeischen-eliten-ueber-trumps-wahlsieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1618","title":{"rendered":"Schock in den europ\u00e4ischen Eliten \u00fcber Trumps Wahlsieg"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz.<\/em> Die herrschenden Eliten Europas haben schockiert und entsetzt auf die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Pr\u00e4sidenten reagiert. Kaum eine Regierung oder Zeitung hatte mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Nun f\u00fcrchten sie, dass Trumps Pr\u00e4sidentschaft nicht nur die USA, sondern auch den Rest der Welt politisch und wirtschaftlich destabilisieren wird.<\/p>\n

\u201eDie globalen Finanzm\u00e4rkte geraten ins Trudeln, die politische Welt h\u00e4lt den Atem an\u201c, kommentiert das deutsche Handelsblatt<\/em> den Wahlausgang. \u201eSollte Trump auch nur einen Teil seiner Ank\u00fcndigungen umsetzen, wird auf diesem Planeten nichts mehr so sein, wie es einmal war \u2013 nicht geopolitisch, nicht \u00f6konomisch und auch nicht kulturell.\u201c<\/p>\n

Die britische Financial Times<\/em> sieht in Trumps Sieg \u201eeinen Moment gro\u00dfer Gefahr\u201d. Nach dem Brexit-Referendum in Gro\u00dfbritannien sehe es so aus, als habe \u201edie internationale liberale Ordnung einen weiteren schweren Schlag erhalten\u201c, schreibt das Blatt. \u201eHerr Trump muss sich in Wort und Tat entscheiden, ob er sich an dieser gro\u00dfen Zerst\u00f6rungsaktion beteiligen will, zu unberechenbaren Kosten f\u00fcr den Westen.\u201c<\/p>\n

Der Guardian<\/em>-Kolumnist Richard Wolffe nennt Trumps Sieg \u201cnichts geringeres als eine Revolution\u2026 Amerika und seine Beziehung zur Welt haben sich \u00fcber Nacht grundlegend ver\u00e4ndert\u2026 Zusammengenommen leitet Trumps Sieg die turbulenteste Periode der amerikanischen Geschichte seit der Gro\u00dfen Depression und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs ein. Er stellt die Kernelemente der amerikanischen Identit\u00e4t und der globalen Sicherheit in Frage, wie wir sie seit Generationen kennen.\u201c<\/p>\n

Selbst der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier, per Amt zu diplomatischer Zur\u00fcckhaltung verpflichtet, warnte in seiner Stellungnahme zum Wahlausgang vor heftigen Konflikten. \u201eIch glaube, wir m\u00fcssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Au\u00dfenpolitik f\u00fcr uns weniger vorhersehbar sein wird, und wir m\u00fcssen uns darauf einstellen, dass Amerika geneigt sein wird, h\u00e4ufiger allein zu entscheiden\u201c, sagte Steinmeier. \u201eMit anderen Worten: Ich will nichts sch\u00f6nreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden.\u201c<\/p>\n

Viele Kommentare in den europ\u00e4ischen Medien weisen darauf hin, dass das Wahlergebnis kein Vertrauensbeweis f\u00fcr Trump, sondern ein Votum gegen das herrschende Establishment sei, und ziehen Parallelen zu Europa.<\/p>\n

\u201eNach dem Brexit-Votum in Gro\u00dfbritannien ist dies das zweite Mal in diesem Jahr, dass eine vernachl\u00e4ssigte und fast vergessene Bev\u00f6lkerungsschicht sich Geh\u00f6r und Macht verschafft hat\u201c, kommentiert Stefan Kornelius in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>. \u201eHier sind also Kr\u00e4fte am Werk, die selbst ein Donald Trump nicht alleine entfesseln kann. Er hat sie sich nur zunutze gemacht.\u201c Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Umsturz-Stimmung reichten alle weit vor Trump zur\u00fcck. Die Mehrheit in den USA wolle \u201eeine Revolution. Und die hat sie nun bekommen.\u201c<\/p>\n

Auch das Handelsblatt<\/em> macht als Grund f\u00fcr Trumps Wahlerfolg die soziale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus. Trump sei es \u201egelungen Kr\u00e4fte zu entfesseln, die schon lange unter der Oberfl\u00e4che schlummerten\u201c. Sein Aufstieg sei \u201eSymptom tiefer Probleme in der amerikanischen Gesellschaft als Ganzes\u201c.<\/p>\n

Die Verantwortung daf\u00fcr tragen laut Handelsblatt<\/em> beide Parteien. Die Republikaner h\u00e4tten \u201edas Land mit ihrer Steuerpolitik tief gespalten\u201c und mit ihrer \u201eideologischen und neoimperialistischen Au\u00dfenpolitik \u2026 die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA samt ihrer Werte\u201c zerst\u00f6rt. Die Demokraten h\u00e4tten die Finanzm\u00e4rkte dereguliert; die \u201eBanken begannen zu zocken\u201c, l\u00f6sten \u201edie Weltfinanzkrise aus\u201c und wurden \u201edank \u00fcppiger Staatshilfen\u201c gerettet.<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es die franz\u00f6sische Zeitung Le Monde<\/em>: \u201eDie Demokratin Hillary Clinton ist nicht die einzige Verliererin dieser Abstimmung. Eine Protestwelle ersch\u00fcttert die traditionellen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Wahl von Donald Trump ist eine grundlegende Umw\u00e4lzung, ein historisches Datum f\u00fcr die westlichen Demokratien. Wie der Fall der Berliner Mauer, wie der 11. September 2001 kennzeichnet dieses Ereignis den Beginn einer neuen Welt, deren Umrisse man noch kaum erkennen kann, von der aber ein Merkmal bereits klar sichtbar ist: in dieser Welt ist alles denkbar, was bisher als unm\u00f6glich oder unrealistisch galt.\u201c \u201eEuropa\u201c, so Le Monde<\/em>, \u201ewird durch nichts von dem Erdbeben gesch\u00fctzt, das Washington ersch\u00fcttert hat.\u201c<\/p>\n

Die \u201eProtestwelle\u201c, die die traditionellen Eliten ersch\u00fcttert, die weitverbreitete soziale Opposition, die in Trumps Wahlsieg einen \u00e4u\u00dferst reaktion\u00e4ren, verzerrten Ausdruck fand, f\u00fcrchten die europ\u00e4ischen Eliten weit mehr als den neuen Pr\u00e4sidenten selbst. Sie machen sich Sorgen, dass er die Kontrolle \u00fcber die Geister verliert, die er gerufen hat.<\/p>\n

Gleichzeitig verlieren sie kein Wort dar\u00fcber, weshalb ein halbfaschistischer Immobilienmilliard\u00e4r wie Trump die weitverbreitete soziale Emp\u00f6rung in rechte Kan\u00e4le lenken konnte. Sie machen daf\u00fcr die angebliche R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der \u201ewei\u00dfen\u201c amerikanischen Arbeiter verantwortlich.<\/p>\n

Der wirkliche Grund daf\u00fcr ist aber die rechte Politik der Demokratischen Partei und Pr\u00e4sident Obamas im Interesse der Wall Street und wohlhabender Mittelschichten, sowie die Rolle von Bernie Sanders und seinen pseudolinken Unterst\u00fctzern. Der Senator aus Vermont hatte im Vorwahlkampf 13 Millionen Stimmen gewonnen, weil er sich als Sozialist ausgab und gegen die \u201eKlasse der Milliard\u00e4re\u201c wetterte \u2013 nur um hinterher Hillary Clinton zu unterst\u00fctzen. So \u00fcberlie\u00dfen er Trump das Feld als einziger \u201eAnti-Establishment\u201c-Kandidat.<\/p>\n

In Europa st\u00fctzt sich die herrschende Klasse auf \u00e4hnliche politische Mechanismen, um die soziale Opposition zu unterdr\u00fccken. Die griechische Syriza, die deutsche Linkspartei und viele \u00e4hnliche Organisationen geben sich als Gegner des Kapitalismus aus, um jeden wirklichen Kampf gegen den Kapitalismus zu sabotieren und \u2013 wenn sie an der Regierung sind \u2013 die sch\u00e4rfsten Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu f\u00fchren.<\/p>\n

Ein typischer Vertreter dieser Politik ist der Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn. Er schreibt: \u201eTrumps Wahl ist eine unmissverst\u00e4ndliche Zur\u00fcckweisung des politischen Establishments und eines Wirtschaftssystems, das f\u00fcr die meisten Leute schlicht nicht funktioniert, das in den USA und in Gro\u00dfbritannien der Mehrheit nur wachsende Ungleichheit und einen stagnierenden oder fallenden Lebensstandard gebracht hat. Sie ist eine Zur\u00fcckweisung eines \u00f6konomischen Konsenses, der gescheitert ist, und einer regierenden Elite, die nicht zugeh\u00f6rt hat. Die \u00f6ffentliche Wut, die Donald Trump ins Amt bef\u00f6rdert hat, \u00e4u\u00dfert sich in politischem Aufruhr auf der ganzen Welt.\u201c<\/p>\n

Doch nach dieser korrekten Aussage tritt er f\u00fcr die denkbar selbstzufriedenste Reaktion ein.<\/p>\n

Er sagt, \u201ceinige von Trumps Antworten auf die gro\u00dfen Fragen, vor denen Amerika steht, und seine spalterische Rhetorik\u201c seien \u201eeindeutig falsch\u201c, um dann zu erkl\u00e4ren: \u201eIch zweifele jedoch nicht daran, dass sich der Anstand und der gesunde Menschenverstand des amerikanischen Volkes durchsetzen wird. Wir erkl\u00e4ren der Nation von Immigranten, Erneuerern und Demokraten unsere Solidarit\u00e4t\u2026 Die Amerikaner haben ihre Wahl getroffen. Die dringende Aufgabe f\u00fcr uns alle besteht nun darin, kontinent\u00fcbergreifend die gemeinsamen globalen Herausforderungen anzupacken: Sicherung des Friedens, Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel sowie wirtschaftlicher Wohlstand und Gerechtigkeit.\u201c<\/p>\n

Insgesamt reagiert die herrschende Klasse Europas auf den Wahlsieg Trumps mit einem deutlichen Rechtsruck. Innenpolitisch argumentieren ihre politischen Vertreter, man k\u00f6nne den Aufstieg rechtsextremer Parteien in Europa, die Trumps Erfolg enthusiastisch begr\u00fc\u00dft haben, nur stoppen, indem man ihre Politik \u00fcbernehme \u2013 insbesondere bei der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen und der inneren Sicherheit.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch reagieren sie auf die erwarteten Spannungen mit den USA, indem sie die eigene milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung beschleunigen. So kommentierte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Wahlausgang mit den Worten: \u201eEuropa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt.\u201c Dazu geh\u00f6re auch ein h\u00f6heres Verteidigungsbudget. Spiegel Online<\/em> forderte sogar deutsche Atomwaffen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 10. November 2016<\/em><\/p>\n

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