{"id":16203,"date":"2026-04-06T09:58:32","date_gmt":"2026-04-06T07:58:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16203"},"modified":"2026-04-07T11:25:29","modified_gmt":"2026-04-07T09:25:29","slug":"absicht-der-us-anerkennung-der-venezolanischen-regierung-pluenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16203","title":{"rendered":"Absicht der US-Anerkennung der venezolanischen Regierung: Pl\u00fcnderung"},"content":{"rendered":"

La Tabla Blog. <\/em>Aus dem Schreiben des Au\u00dfenministeriums an das New Yorker Gericht geht hervor, dass die „Anerkennung“ mit einer verfahrensbezogenen Mitteilung zur Identifizierung von Schuldnern in vier F\u00e4llen zu tun hat, in denen es um Urteile zu millionenschweren Schadensersatzforderungen wegen Menschenrechtsverletzungen sowie um Schulden gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern geht.<\/p>\n

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Die US-Regierung hat Delcy Rodr\u00edguez keine „politische Unterst\u00fczung“ erteilt, indem sie sie als Pr\u00e4sidentin Venezuelas anerkannt hat. Die Realit\u00e4t, die in der offiziellen Mitteilung des Au\u00dfenministeriums vom 10. M\u00e4rz 2026 dokumentiert ist, ist viel prosaischer und weniger glorreich: Es handelt sich um eine verfahrensbezogene Mitteilung, die das Bundesgericht des S\u00fcdlichen Bezirks von New York dar\u00fcber informiert, gegen wen Urteile zu millionenschweren Schadenersatzforderungen vollstreckt werden sollen. Dazu z\u00e4hlen Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Entf\u00fchrung, Folter, Mord und Terrorismus sowie Schulden gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern von PDVSA.<\/p>\n

Das von Botschafter Michael\u202fG.\u202fKozak unterzeichnete und an Bundesstaatsanwalt Jay\u202fClayton gerichtete Schreiben ist eine Antwort auf eine ausdr\u00fcckliche Anordnung von Richterin Sarah\u202fNetburn vom 12.\u202fJanuar\u202f2026. Die Richterin musste dringend wissen, wer Venezuela rechtlich vertritt, um die Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten, vor allem derer von Citgo1<\/a>, fortzusetzen und diese unter den Kl\u00e4gern mit rechtskr\u00e4ftigen Urteilen zu ihren Gunsten zu verteilen.<\/p>\n

Die vier Eintreibungsf\u00e4lle<\/strong><\/p>\n

In dem offiziellen Dokument werden ausdr\u00fccklich vier abgeschlossene F\u00e4lle genannt, bei denen es um Strafen in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Dollar geht, deren ergangenen Urteile noch vollstreckt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

1. Stansell et al. gegen Farc et al. (16 Misc. 405):2<\/a> Die Klage der drei US-amerikanischen Milit\u00e4runternehmer, die 2003 von der Farc-Guerilla entf\u00fchrt und im Rahmen der Milit\u00e4roperation Jaque zusammen mit Ingrid Betancourt befreit wurden. Es wurde ein Urteil in Millionenh\u00f6he wegen Entf\u00fchrung und Terrorismus gef\u00e4llt.<\/p>\n

2. Pescatore et al. gegen Palmera Pineda et al. (18 Misc. 545): Ein weiterer Fall von Opfern des Farc-Terrorismus, die eine finanzielle Entsch\u00e4digung fordern.<\/p>\n

3. In der Angelegenheit der Forderungen gegen das Valero-Petrocede\u00f1o-Konto (20 Misc. 249) geht es um mehrere Gl\u00e4ubiger von PDVSA, insbesondere des Mischunternehmens Petrocede\u00f1o, die ihre gegen Citgo ergangenen Urteile durch die Pf\u00e4ndung von Verm\u00f6genswerten vollstrecken wollen.<\/p>\n

4. Os\u00edo et al. gegen Maduro Moros et al. (25 Misc. 390): Der Fall der Familie des Stadtrats Fernando Alb\u00e1n. Seine Ehefrau, Meudy Alb\u00e1n Os\u00edo, und seine Kinder erwirkten ein Urteil in H\u00f6he von 217 Millionen US-Dollar gegen Nicol\u00e1s Maduro wegen Entf\u00fchrung, Folter und Mord.<\/p>\n

Clayton: Der Eintreiber der Wall Street<\/strong><\/p>\n

Der Adressat des Schreibens ist nicht irgendein Beamter. Jay Clayton, der im August 2025 zum Bundesstaatsanwalt ernannt wurde, ist ein Konzernanwalt von Wall Street mit \u00fcber 20 Jahren Erfahrung bei Sullivan & Cromwell und ehemaliger Vorsitzender der SEC (Securities and Exchange Commission). Er verf\u00fcgt zwar \u00fcber keine Erfahrung im Strafrecht, wie US-Medien einr\u00e4umten, ist jedoch Experte f\u00fcr Pf\u00e4ndungen, komplexe Verm\u00f6gensstrukturen und finanzielle Vollstreckung.<\/p>\n

Seine Ernennung offenbart das wahre Wesen der Operation: Es geht nicht darum, Maduro ins Gef\u00e4ngnis zu bringen (das w\u00e4re nur symbolisch), sondern darum, die Eintreibung millionenschwerer Urteile aus venezolanischen Verm\u00f6genswerten effektiv sicherzustellen.<\/p>\n

Die verfahrensrechtliche Realit\u00e4t hinter dem politischen Diskurs<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend im offiziellen Diskurs von „Demokratie“, „friedlichem \u00dcbergang“ und „Anerkennung einer legitimen Regierung“ die Rede ist, sieht die verfahrensrechtliche Realit\u00e4t anders aus.<\/p>\n

Ohne eine anerkannte Regierung befanden sich die venezolanischen Verm\u00f6genswerte in einer rechtlichen Grauzone. Es konnte kein Urteil vollstreckt werden, da es keinen eindeutigen Adressaten gab, gegen den gepf\u00e4ndet werden konnte.<\/p>\n

\u2013 Das Schreiben des US-Au\u00dfenministeriums l\u00f6st dieses Problem, indem erkl\u00e4rt wird, dass Delcy Rodr\u00edguez „die einzige Staatschefin ist, die befugt ist, im Namen Venezuelas zu handeln“.<\/p>\n

\u2013 Dies erm\u00f6glicht es den Kl\u00e4gern, mit den Pf\u00e4ndungen fortzufahren, und Clayton, die Verteilung der Verm\u00f6genswerte zu verwalten.<\/p>\n

Es handelt sich nicht um eine Anerkennung, sondern um eine Mitteilung zur Eintreibung<\/strong><\/p>\n

Die „Anerkennung“ von Delcy Rodr\u00edguez ist weder eine diplomatische Geste noch eine politische Unterst\u00fctzung durch die US-Regierung. Rein rechtlich handelt es sich um eine verfahrensbezogene Mitteilung, die nach US-Recht erforderlich ist, wenn Urteile gegen einen ausl\u00e4ndischen Staat vollstreckt werden sollen.<\/p>\n

Das Gericht in New York ben\u00f6tigte einen Namen im Feld „Beklagter“, um fortfahren zu k\u00f6nnen. Das Au\u00dfenministerium lieferte ihn. Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Gl\u00e4ubiger von PDVSA haben nun einen klaren Weg, um ihre Forderungen einzutreiben.<\/p>\n

Jay Clayton, der Wall-Street-Anwalt ohne Erfahrung im Strafrecht, aber mit umfassender Expertise in der Vollstreckung von Verm\u00f6genswerten, ist der Beamte, der daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, dass die Urteile tats\u00e4chlich in Zahlungen umgesetzt werden.<\/p>\n

Kurz gesagt: Die USA haben nicht „eine demokratische Regierung anerkannt“. Vielmehr haben sie die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Pf\u00e4ndung venezolanischer Verm\u00f6genswerte geschaffen, um millionenschwere Schulden zu begleichen.<\/p>\n