{"id":1621,"date":"2016-11-10T09:59:02","date_gmt":"2016-11-10T07:59:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1621"},"modified":"2018-05-01T08:06:20","modified_gmt":"2018-05-01T06:06:20","slug":"clinton-und-trump-zwei-scheiternde-antworten-eines-scheiternden-systems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1621","title":{"rendered":"Clinton und Trump: Zwei scheiternde Antworten eines scheiternden Systems"},"content":{"rendered":"

Die beiden US-Kandidat*innen sind Ausdruck einer Krise, die mit einem Wort des italienischen Revolution<\/strong>\u00e4<\/strong>rs Antonio Gramsci <\/strong>\u201e<\/strong>organisch<\/strong>\u201c<\/strong> ist. Das Alte stirbt und das Neue kann nicht zur Welt kommen.<\/strong><\/p>\n

Deswegen haben wir eine Wahl zwischen zwei Kandidat*innen, die besonders von der Jugend gehasst sind. Die vorliegende Analyse basiert auf einem Vortrag von Marco Blechschmidt (Waffen der Kritik) auf einer <\/strong>Veranstaltung am 3. November in M\u00fcnchen<\/a><\/strong>. Die Transskription erfolgte durch Oskar Huber und Resa Luxemburg.<\/strong><\/p>\n

——<\/p>\n

Donald Trump hat mit seinen ekelhaften Aussagen immer wieder gro\u00dfes Aufsehen erregt. Mal sagt er, er w\u00fcrde seine Tochter daten, wenn sie nicht seine Tochter w\u00e4re. Seine Penisgr\u00f6\u00dfe war im Vorwahlkampf immer wieder Thema. Er prahlt mit Geschichten von sexualisierten \u00dcbergriffen. Mexikanische Immigranten nannte er Vergewaltiger. Andauernd stellte er in Frage, ob Barack Obama tats\u00e4chlich in den Vereinigten Staaten geboren sei. Trump ist ein offensichtlicher Ausdruck einer rassistischen, sexistischen Gesellschaft.<\/p>\n

In welcher Situation tritt er aber \u00fcberhaupt an? In den USA herrscht weiterhin eine Krise. Innenpolitisch zeichnen Armut, steigende Einkommensungleicheit und rassistische Polizeigewalt das Bild. Vier von f\u00fcnf US-Amerikaner*innen sind einer k\u00fcrzlich erschienen Studie zufolge im Laufe ihres Lebens von Armut bedroht. Die Gesellschaft ist innen polarisiert. Und au\u00dfenpolitisch befindet sich das US-Regime weiterhin in einer Hegemoniekrise: Die Nahostkrise ist bleibt ungel\u00f6st und wird sich auch nicht kapitalistisch l\u00f6sen lassen. Die Konflikte mit Russland und China, auf die vor allem Donald Trump mit Vorliebe anspielt, schwelen weiter. Demgegen\u00fcber stehen kleinere Erfolge der Obama-Regierung: Der Deal mit dem Iran, die \u00d6ffnung und voranschreitende Kapitalisierung Kubas, der Rechtsruck in Lateinamerika. Dennoch: Die Zeit von Barack Obamas \u201eHope\u201c und \u201eYes, We Can\u201c ist vor\u00fcber.<\/p>\n

Jetzt stehen sich Donald Trump und Hillary Clinton zur Wahl der*des Pr\u00e4sident*in. [\u2026] Was die beiden Kandidat*innen bisher gesagt haben, kann nur Tendenzen abbilden. Was sie jeweils im Amt tun werden, k\u00f6nnen wir nur erahnen \u2013 Clinton und Trump sind keine \u201eGegenst\u00fccke\u201c, das ist besonders bei einer so personalisierten Wahl wie der US-amerikanischen wichtig zu betonen.<\/p>\n

Trump: Nur vordergr<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>ndig ein widersinniger Kandidat<\/em><\/strong><\/p>\n

Zweifellos ist Donald Trump einer derjenigen Kandidat*innen f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten in der US-Geschichte, der seinen Sexismus und Rassismus am wenigsten verhehlt. Wie konnte eine solche Karikatur eines rechten Politikers zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei werden? Das erscheint nur vordergr\u00fcndig als widersinnig.<\/p>\n

Seine blasse Konkurrenz in den Vorwahlen war nicht f\u00e4hig, die aufgew\u00fchlte, kleinb\u00fcrgerliche Basis der republikanischen Partei f\u00fcr sich zu gewinnen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten war es jedoch immer wieder genau solchen langweiligen Gestalten wie Jeb Bush oder John Kasich vorbehalten, Kandidat der Republikaner*innen zu werden \u2013 erinnern wir uns nur an Mitt Romney 2012.<\/p>\n

Trump inszeniert sich mit teilweise radikaler Anti-Establishment-Rhetorik als Au\u00dfenseiter. In der Regel gilt fehlende politische Erfahrung als Mangel. Trump scheint sich in den Augen seiner Basis aber gerade dadurch zu qualifizieren, dass er \u2013 anders als Hillary Clinton \u2013 nicht aus dem politischen Washington stammt. Als Unternehmer und Multimilliard\u00e4r konnte er so zum Beispiel mit der Behauptung punkten, dass er nicht auf Wahlkampfspenden angewiesen sei.<\/p>\n

Dass Trump selbst Kapitalist ist, bedeutet aber nicht, dass er die Interessen der Kapitalist*innenklasse verk\u00f6rpern w\u00fcrde. Kein einziger CEO der einhundert gr\u00f6\u00dften Konzerne der USA hat f\u00fcr Trumps Wahlkampf gespendet. Finanziell war das f\u00fcr Trump einigerma\u00dfen verkraftbar, weil er viel Geld von Millionen kleinen Spender*innen erhielt und auch ein bisschen von seinem eigenen Geld mitbrachte. Doch es zeigt deutlich, dass das US-Kapital Trump nicht vertraut.<\/p>\n

Der Hass auf Trump hat zwei verschiedene Gesichter: Der Gro\u00dfteil der Ausgebeuteten und der Unterdr\u00fcckten in den USA, der Arbeiter*innen, der Nicht-Wei\u00dfen, der LGBTI* hassen Trump, weil sie unter ihm als Pr\u00e4sident massiv zu leiden h\u00e4tten, weil ihre Rechte weiter beschnitten w\u00fcrden. Der Bourgeoisie, der die Medienh\u00e4user geh\u00f6ren, ist das egal. Mit seinem \u00fcberzogenen Populismus gegen das \u201eEstablishment\u201c, mit seinen Tendenzen zum Isolationismus bis hin zum Irrationalismus ist er f\u00fcr das Kapital aber nicht verl\u00e4sslich. Er droht die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu vertiefen, was das Kapital momentan nicht gebrauchen kann.<\/p>\n

Wen vertritt Trump dann? Er steht vielmehr vor allem f\u00fcr sich selbst, wenige andere Milliard\u00e4re und das wei\u00dfe Kleinb\u00fcrger*innentum, also Mittel-, Klein- und Kleinstunternehmer*innen. Dass sich in seiner Basis auch wei\u00dfe Arbeiter*innen, von ihnen die meisten M\u00e4nner, finden, sollte uns nicht t\u00e4uschen. Es handelt sich dabei nicht um eine Verankerung in der Klasse. Sie h\u00e4ngen ihm n\u00e4mlich nicht als Arbeiter*innen an, wie auch W\u00e4hler*innen der CSU, die Arbeiter*innen sind, der CSU nicht als Arbeiter*innen anh\u00e4ngen.<\/p>\n

Worin besteht Trumps Programm? \u201eMake America Great Again\u201c ist erstmal nur eine Phrase. Inhaltlich weist in Trump seinen Reden und Auftritten immer wieder auf die Symptome des Scheiterns der US-Hegemonie hin: Er sei in der Lage den IS zu schlagen. Die Handelsvertr\u00e4ge wie der Trans-Pacific-Partnership (TPP) mit elf weiteren am Pazifik gelegenen Staaten (nicht aber mit China) oder das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Kanada und Mexico seien schlecht ausgehandelt. Die Migration aus Mexiko m\u00fcsse um jeden Preis, also mit einer noch h\u00f6heren Mauer, gestoppt werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kokettiert Trump immer wieder damit, dass er Wladimir Putin als Anf\u00fchrer bewundere und an einer Konfrontation mit Russland nicht interessiert sei. Darin liegt wohl aber keine reale Ann\u00e4herung an Russland. Das w\u00fcrde den Interessen des US-Kapitals zu sehr widersprechen. \u00dcberhaupt spricht Trump ungern \u00fcber konkrete, realistische Pl\u00e4ne. Im Gegenteil weist er vielmehr indirekt auf ihre Unl\u00f6sbarkeit hin.<\/p>\n

Trump ist also Ausdruck einer Krise der republikanischen Partei, die sich vielleicht l\u00e4ngst gespalten h\u00e4tte, wenn sie sich nicht in einem \u00fcberaus starren Zweiparteiensystem bef\u00e4nde. Trumps Vorl\u00e4uferin ist dabei die Tea-Party-Bewegung, die eine \u00e4hnliche Basis aufwies wie er. Diese hatte mit ihrer Mischung aus Konservatismus, Libertarismus und Chauvinismus schon seit 2007 Teile der aufgew\u00fchlten republikanischen Basis um sich gruppieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die organische Krise als Legimit<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>tskrise<\/em><\/strong><\/p>\n

In den Vereinigten Staaten zeigt sich, was wir mit Antonio Gramsci \u201eorganische Krise\u201c nennen k\u00f6nnen. Es ist die Krise der Herrschaftsform der b\u00fcrgerlichen Restauration<\/a>, also der Epoche, die gew\u00f6hnlich \u201eNeoliberalismus\u201c genannt wird. Es handelt sich hierbei nicht um eine nur konjunkturelle wirtschaftliche Krisenerscheinung. Vielmehr hat sich die Finanzkrise von 2007 auf alle Bereiche des Lebens ausgeweitet, wirkt nun also nicht nur gesamtwirtschaftlich, sondern vor allem auch politisch, aber auch sozial, kulturell, ideologisch und so weiter. Die aktuelle Krise ist also tiefer und breiter als viele vorangegangene. Gramsci wollte mit diesem Begriff nicht zuletzt die Verschr\u00e4nkung einzelner Krisenausdr\u00fccke beschreiben: politisch, sozial, kulturell, \u00f6konomisch und so weiter. Er spricht davon, dass in einer solchen Krise \u201edas Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.\u201c Die aktuelle \u00dcbergangsperiode der absteigenden Hegemonie der USA weist viele Elemente einer solchen organischen Krise auf. Eine der Krankheitserscheinungen ist Donald Trump.<\/p>\n

Ein zentraler Aspekt der organischen Krise der USA ist der Legitimit\u00e4tsverlust der Herrschenden, der sich nicht nur in der republikanischen, sondern auch in der demokratischen Partei, wie im gesamten politischen System Ausdruck findet. Die Wahlbeteiligung in den USA ist traditionell niedriger als in anderen Staaten mit einer langen Geschichte des Parlamentarismus. Die Wahlbeteiligung der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen lag bei rund 55 Prozent \u2013 wobei die Werte traditionell deutlich niedriger sind als zum Beispiel in Deutschland, unter anderem durch die n\u00f6tige Registrierung. Die US-Nichtw\u00e4hler*innen sind \u00fcberwiegend j\u00fcnger, haben gr\u00f6\u00dfere finanzielle Probleme und sind weniger gebildet als W\u00e4hler*innen. Au\u00dferdem sind unter ihnen \u00fcberproportional viele Nicht-Wei\u00dfe. Das Vertrauen der unterdr\u00fcckten Teile der US-Gesellschaft in das politische System ist also tief ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Doch auch die wahrscheinlichen W\u00e4hler*innen stehen dem politischen System zu gro\u00dfem Teil mindestens skeptisch gegen\u00fcber. Befragungen des Pew Research Center haben ergeben, dass 57 Prozent der W\u00e4hler*innen von der Wahl frustriert seien. 55 Prozent der W\u00e4hler*innen sind angewidert. 43 Prozent sind ver\u00e4ngstigt. Als optimistisch bezeichnen sich nur 15 Prozent. Diese Zahlen steigen seit Sommer weiter an.<\/p>\n

Die Zufriedenheit mit den Kandidat*innen ist auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Vier von zehn W\u00e4hler*innen sagten, sie k\u00f6nnten sich nur schwer entscheiden, weil sowohl Clinton als auch Trump keine guten Pr\u00e4sident*innen abg\u00e4ben. Besonders die Jugend ist von den Wahlen v\u00f6llig desillusioniert: weniger als ein Viertel von den potenziellen W\u00e4hler*innen unter 30 sind zufrieden mit der Wahl, die sie haben. Auch die Jugend in den USA ist Teil einer weltweiten Protestgeneration. Es ist die Generation, f\u00fcr die der Fall der Lehmann Brothers n\u00e4her ist als der Fall der Berliner Mauer. Das bedeutet konkret, dass die ideologische Hegemonie der USA, die sie durch den Sieg \u00fcber den \u201eOstblock\u201c errungen hat, f\u00fcr diese Generation zu brechen beginnt. Unsere Generation verbindet nichts Positives mehr mit dem US-Imperialismus. Nur noch wenige glauben daran, es einmal besser zu haben, als die vorangegangene Generation. Gleichzeitig hat sie aber auch keine Kampferfahrung und beschr\u00e4nkt sich darauf, Anti-Establishment zu sein. Das Aufkommen der Protestbewegungen, \u00fcber die noch zu sprechen sein wird, w\u00e4chst auf demselben Boden wie das Aufkommen Trumps.<\/p>\n

Zwei scheiternde Antworten eines scheiternden Systems\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Auch die demokratische Partei mit Clinton hat mit dieser Krise der Legitimit\u00e4t zu k\u00e4mpfen. Bernie Sanders war Ausdruck davon. Im Rahmen der Vorwahlen um die Kandidatur der Demokratischen Partei hat er das Wort \u201eSozialismus\u201c f\u00fcr weite Teile der Jugend wieder ins Gespr\u00e4ch gebracht, auch wenn er es mit einem maximal sozialdemokratischen Inhalt f\u00fcllt<\/a>. Was er vorgeschlagen hat, bevor er vor Clinton einknickte, war trotz seines niedrigen Anspruchs gerade in der jetzigen Krisensituation der USA innerhalb eines kapitalistischen Rahmens keinesfalls umsetzbar. Inzwischen hat Sanders daf\u00fcr geworben, Clinton zu w\u00e4hlen. Er tritt damit als \u201eSch\u00e4ferhund\u201c<\/a> f\u00fcr die Demokrat*innen auf, der verlorene Sch\u00e4fchen wieder in die Heimat der Demokratischen Partei holen soll.<\/p>\n

Sanders hat mit seiner Kampagne f\u00fcr das, was er eine \u201epolitische Revolution\u201c nennt, geschafft, dass sich Clintons Rhetorik ein wenig nach links verschoben hat. Sie spricht nun davon, dass die Reichen ihren gerechten Anteil zu bezahlen h\u00e4tten. Dass ein Studium m\u00f6glich sein soll, ohne horrende Schulden anzuh\u00e4ufen. Dass sie das transpazifische Freihandelsabkommen doch ablehnt. Doch was sie in \u00f6ffentlichen Auftritten sagt, unterscheidet sich drastisch von Aussagen gegen\u00fcber wohlhabenden Spender*innen. Sie erhielt Spenden von 11 CEOs der 100 gr\u00f6\u00dften US-Konzerne, was f\u00fcr eine Demokratin einigerma\u00dfen ungew\u00f6hnlich ist. Clinton ist zweifellos die Kandidatin nicht nur der liberalen Teile der Bourgeoisie, sondern der Bourgeoisie schlechthin.<\/p>\n

Gleichzeitig hat Clinton die Unterst\u00fctzung gro\u00dfer Teile der Schwarzen W\u00e4hler*innenschaft: 91 Prozent wollen Clinton w\u00e4hlen, was angesichts von Trumps offenem Rassismus wenig verwundert. In den vergangenen Monaten ist sie offensiv auf Stimmenfang in der Schwarzen Community gegangen. Doch die rassistischen Polizeimorde, die strukturelle Unterdr\u00fcckung der Schwarzen in den USA werden auch unter Clinton keinesfalls enden, wie sie auch unter Obama nicht gesunken sind. Vielmehr hat sie als First Lady Bill Clintons Crime Bill unterst\u00fctzt, das die Masseninhaftierung von Schwarzen befeuert hat. Von Schwarzen Jugendlichen sprach sie damals als \u201eSuper Predators\u201c, entmenschlichte sie also als Raubtiere und unterstellte ihnen, zur Kriminalit\u00e4t zu neigen. Die direkte Polizeigewalt \u00fcberschattet gelegentlich das Ausma\u00df der strukturellen Unterdr\u00fcckung der Schwarzen in den USA. Dabei t\u00f6tet die strukturelle Benachteiligung Schwarzer Communities ebenso.<\/p>\n

Bestes Beispiel ist Flint, Michigan. Wirtschaftlich ist die Stadt seit Jahrzehnten am Boden. Die Bev\u00f6lkerung der Stadt ist zu 57 Prozent Schwarz. Seit dort im April 2014 die Wasserversorgung nicht mehr aus dem Lake Huron, sondern aus dem Flint River gespeist wird, um rund f\u00fcnf Millionen Dollar in zwei Jahren zu sparen, ist das Trinkwasser in der Stadt massiv mit Blei kontaminiert. Zehntausende Kinder weisen erh\u00f6hte Bleiwerte in ihrem Blut auf. Zehn Menschen sind an einer Legionellenepidemie verstorben. Gel\u00f6st ist die Krise bis heute nicht. Regiert wird die Stadt von einer Schwarzen Demokratin.<\/p>\n

Unter Latino-W\u00e4hler*innen liegt Clinton mit 66 Prozent zu 24 Prozent vorn. Auch unter Clinton werden aber die Abschiebungen vor allem von mexikanischen Immigrant*innen weitergehen. Vergessen wir nicht, dass unter Obama mehr Menschen aus den USA deportiert wurden als jemals zuvor, n\u00e4mlich drei Millionen. Schlie\u00dflich steht ja an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze bereits eine Mauer.<\/p>\n

Es stehen sich also ein Rechtsau\u00dfenkandidat und eine Mitte-Rechts-Kandidatin gegen\u00fcber. In den Worten des Sozialisten Eugene V. Debs (1904):<\/p>\n

Die republikanische und die demokratische Partei, oder eher, die republikanisch-demokratische Partei, repr<\/em>\u00e4<\/em>sentiert die Klasse der Kapitalist*innen im Klassenkampf. Sie sind die politischen Fl<\/em>\u00fc<\/em>gel des kapitalistischen Systems und Unterschiede, welche zwischen ihnen entstehen, basieren nicht auf Prinzipien, sondern sind K<\/em>\u00e4<\/em>mpfe um die Aufteilung der Beute.<\/em><\/p>\n

Clinton und Trump sind zwei scheiternde Antworten eines scheiternden Systems. Clinton steht hierbei f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t des Neoliberalismus mit erneutem Aufleben von Neocon-Elementen, Trump f\u00fcr eine \u2013 in der Praxis nicht umsetzbare \u2013 Tendenz zum Isolationismus nach au\u00dfen und noch sch\u00e4rferen Chauvinismus nach innen. Die liberale Logik gegen Trump nun Clinton, also das scheinbar kleinere \u00dcbel, unterst\u00fctzen zu m\u00fcssen, wird mit der Aufregung gesch\u00fcrt, es handle sich um das wichtigste politische Ereignis \u00fcberhaupt. Die irrige These des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c basiert auf der Annahme, es existiere keine Politik und erst recht keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Massen, selbst an der Politik teilzunehmen, au\u00dferhalb der Wahlen.<\/p>\n

Nur K<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>mpfe k<\/em><\/strong>\u00f6<\/em><\/strong>nnen die Kr<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>fteverh<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>ltnisse <\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>ndern<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Aufflammen von Bewegungen wie Black Lives Matter<\/a> und Fight for 15<\/a> zeigen, dass viele Arbeiter*innen und rassistisch Unterdr\u00fcckte bereits erkannt haben, dass sie selbst ihre Leben gestalten k\u00f6nnen und nicht von den mickrigen Zugest\u00e4ndnissen der Demokratischen Partei, ihrer traditionellen Vertretung, abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Black Lives Matter (BLM) hat sich, seit der gleichnamige Hashtag 2013 erstmals aufkam, zu einer kleinen Massenbewegung entwickelt. Damals war der wei\u00dfe George Zimmermann, der den unbewaffneten Schwarzen Teenager Trayvon Martin erschossen hatte, freigesprochen wurde. Mit ihren Stra\u00dfenblockaden, Demonstrationen und Die-Ins gelang es der Bewegung internationale Aufmerksamkeit auf den m\u00f6rderischen Rassismus in den USA zu lenken.<\/p>\n

K\u00fcrzlich hat der NFL-Quarterback Colin Kaepernick den Fokus wieder auf BLM gezogen, als er sich weigerte, sich f\u00fcr die Nationalhymne zu erheben. Die Erinnerung, die er damit aufwirft, ist der Protest der Schwarzen Sprinter Tommie Smith und John Carlos bei den olympischen Spielen 1968. Und tats\u00e4chlich erleben wir so etwas, wie eine Wiederholung der B\u00fcrgerrechtsbewegung: BLM fordert das, was der US-Imperialismus der B\u00fcrgerrechtsbewegung nicht zugestanden hat. Das historische Versprechen der Gleichheit wurde nicht eingel\u00f6st, konnte im kapitalistischen Rahmen nicht eingel\u00f6st werden. Es sind weniger die Forderungen von BLM, die die Bewegung so besonders machen. Es ist die Tatsache, dass es eine k\u00e4mpfende Bewegung ist, wie sie die USA seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.<\/p>\n

Was ist aus der B\u00fcrgerrechtsbewegung geworden? Ein Teil hat sich notwendigerweise radikalisiert, wurde isoliert und nicht zuletzt brutal vom Staat zerschlagen. Der weitaus gr\u00f6\u00dfere Teil wurde jedoch kooptiert: von der Demokratischen Partei. Diese Tendenzen werden sich wohl auch in der heutige Situation versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis von BLM zu den Demokrat*innen ist so heterogen wie die Bewegung selbst: Aktivist*innen von BLM st\u00f6rten w\u00e4hrend des Vorwahlkampfes mehrmals Reden von Bernie Sanders, Hillary Clinton und auch vom dritten Kandidaten, Martin O\u2019Malley, um sie zu zwingen, sich zu den vielen Morden an Schwarzen zu \u00e4u\u00dfern. Sanders war derjenige der drei, der am st\u00e4rksten auf die Bewegung zuging, doch auch Clinton versucht, soweit es ihr m\u00f6glich ist, sich BLM anzubiedern. Schon im August 2015 verabschiedete das Democratic National Committee eine Resolution, Black Lives Matter zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Vereinnahmung der Bewegung schreitet voran: Anf\u00fchrer*innen wie DeRay Mckesson, der dem rechten Fl\u00fcgel angeh\u00f6rt, rufen zur Wahl von Hillary Clinton auf. Auf dem Nominierungsparteitag der Demokrat*innen im Juli sprachen M\u00fctter von ermordeten Schwarzen, die Mothers of the Movement. Auch sie sprachen sich f\u00fcr Clinton aus.<\/p>\n

In dieser Vereinnahmung manifestieren sich zwei strategische Fragen, beziehungsweise H\u00fcrden der heterogenen Bewegung: Der Schwarze Nationalismus und der klassische Reformismus, die sehr eng verwandt sind. W\u00e4hrend der Schwarze Nationalismus in der Vergangenheit f\u00fcr eine Abspaltung von der US-Nation, manchmal f\u00fcr ein eigenes Territorium eingetreten war, ist er heute vor allem sozio-kulturell. Das hei\u00dft, er dr\u00fcckt sich vor allem in der Forderung nach einer Schwarzen F\u00fchrung aus, nimmt eine Schwarze Bourgeoisie in Kauf oder feiert sie sogar. Hier sei kurz an die Schwarze B\u00fcrgermeisterin von Flint erinnert. Diese klassenkollaborationistische Antwort auf den Rassismus bietet schon jetzt keine Perspektive mehr. Der klassische Reformismus dr\u00fcckt sich momentan in einer beginnenden Institutionalisierung aus. Der vorhin genannte Mckesson, der jetzt Clinton unterst\u00fctzt, war zum Beispiel im April zur B\u00fcrgermeisterwahl in Baltimore angetreten. Der rechte Fl\u00fcgel von BLM unterst\u00fctzt also entweder b\u00fcrgerliche Politiker*innen oder will selbst zu solchen werden.<\/p>\n

BLM ist nicht die einzige Bewegung, die in den USA auf den Stra\u00dfen ist. Seit 2012 existiert ausgehend von New York City eine Streikbewegung in den USA f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Der bundesweite Mindestlohn liegt bei 7,25 Dollar. Im Staat New York, in Kalifornien und in der Stadt Seattle ist der Mindestlohn daraufhin bereits auf 15 Dollar angehoben worden. Das ist eine gro\u00dfe Besonderheit f\u00fcr die US-amerikanische Arbeiter*innenbewegung, die seit Jahrzehnten nur Niederlagen erf\u00e4hrt, auch wenn die allgemeine Situation weiterhin eine defensive ist.<\/p>\n

Fight for 15, wie sich die Kampagne nennt, ist keine Gewerkschaft und k\u00e4mpft auch nicht selbst in den Betrieben. Nur sieben Prozent der Arbeiter*innen im privaten Sektor sind \u00fcberhaupt gewerkschaftlich organisiert. In den prek\u00e4ren Berufen, die den Kampf f\u00fcr die 15 Dollar vorantreiben, bei den Fast-Food-Arbeiter*innen, den Einzelhandelsbesch\u00e4ftigen, macht es die extrem gewerkschaftsfeindliche Praxis der Konzerne noch einmal schwerer. Doch selbst bei Walmart, einem Paradebeispiel f\u00fcr Union Busting, gibt es erste Ans\u00e4tze der Organisierung.<\/p>\n

Auch beim Telekommunikationskonzern Verizon gab es in diesem Jahr einen gro\u00dfen Streik von 39.000 Besch\u00e4ftigten \u00fcber mehr als sechs Wochen<\/a>. Sie konnten ihre bedrohten Arbeitspl\u00e4tze retten, die outgesourct werden sollten, und gleichzeitig eine Lohnerh\u00f6hung erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Perspektive von BLM und Fight for 15 ist die Verbindung der K\u00e4mpfe. Bei BLM nehmen seit dem Sommer auch die Stra\u00dfenblockaden wieder zu. Dieses Mittel des Kampfes ist aber weitgehend ausgesch\u00f6pft. Besonders weil die Mobilisierungen immer wieder schwinden, sobald die mordenden Polizist*innen angezeigt wurden. Der Kampf wird \u00fcber die Gewerkschaften gehen, die der Demokratischen Partei geh\u00f6ren \u2013 bis auf die Gewerkschaft der Polizei und der Grenzsch\u00fctzer*innen, die als Repressionsorgane des Staates Trump unterst\u00fctzen. Wie auch hier in Deutschland geh\u00f6rt die Polizeigewerkschaft dem Gewerkschaftsbund an<\/a>. Dabei sind die prek\u00e4ren Arbeiter*innen zum gr\u00f6\u00dften Teil Nicht-Wei\u00dfe, also dieselben, die rassistische Polizeigewalt erleben.<\/p>\n

Die organische Krise, die uns Donald Trump beschert hat, wirft auch diese Bewegungen auf die Stra\u00dfe. Die Unzufriedenheit mit dem bestehenden politischen System, die Krise der Legitimit\u00e4t, findet in ihnen ihren au\u00dferparlamentarischen Ausdruck. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse werden bestimmen, wie diese organische Krise gel\u00f6st wird. Zum Positiven ver\u00e4ndern k\u00f6nnen die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nur diese Bewegungen, nicht etwa eine Stimme f\u00fcr das vermeintlich geringere \u00dcbel.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 8. November 2016<\/em><\/p>\n

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