{"id":16212,"date":"2026-04-14T15:05:22","date_gmt":"2026-04-14T13:05:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16212"},"modified":"2026-04-14T15:05:23","modified_gmt":"2026-04-14T13:05:23","slug":"ungarn-wie-weiter-nach-orbans-wahlniederlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16212","title":{"rendered":"Ungarn: Wie weiter nach Orb\u00e1ns Wahlniederlage?"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz: <\/em>\u201eDie Demokratie hat gewonnen\u201c, \u00fcberschrieb Die Zeit<\/em> ihren Kommentar zu den Wahlen in Ungarn. \u00c4hnlich reagierten zahlreiche weitere europ\u00e4ische Medien und Politiker, die den Wahlsieg der Tisza-Partei von Peter Magyar abwechselnd als \u201eSieg f\u00fcr die Demokratie\u201c und als \u201eSieg f\u00fcr Europa\u201c bezeichneten. Doch mit der politischen Realit\u00e4t hat diese Einsch\u00e4tzung wenig zu tun.<\/p>\n

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Viktor Orb\u00e1n, der sein Regime selbst als \u201eilliberale Demokratie\u201c bezeichnete und zahlreichen autorit\u00e4ren Politikern \u2013 von Donald Trump \u00fcber Marine Le Pen bis zu Georgia Meloni \u2013 als Vorbild diente, erlitt zwar nach 16 Jahren an der Macht eine schwere Niederlage. Bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 78 Prozent erhielt Orb\u00e1ns Fidesz nur noch 38,3 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend Tisza auf 53,2 Prozent kam. Da mit der rechtsradikalen Unsere Heimat nur eine einzige weitere Partei den Einzug ins neue Parlament schaffte, verf\u00fcgt Tisza sogar \u00fcber die f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.<\/p>\n

Doch f\u00fcr die Arbeiterklasse \u2013 d.h. die gro\u00dfe Mehrheit der ungarischen Bev\u00f6lkerung \u2013 wird der Regierungswechsel in Budapest wenig \u00e4ndern. Wahlsieger Magyar stammt nicht nur aus dem inneren Machtzirkel von Fidesz, er appellierte im Wahlkampf auch st\u00e4ndig an unzufriedene Mitglieder der Orb\u00e1n-Partei und verzichtete auf jede Kritik an ihrer politischen Linie. Er will sowohl an ihrer unmenschlichen Fl\u00fcchtlingspolitik wie an ihrer Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und LGBTQ-Menschen festhalten; zumindest lie\u00df er im Wahlkampf nichts anderes verlauten. Den Nationalismus von Fidesz versuchte Magyar zu \u00fcbertrumpfen, indem er bei Wahlkampfauftritten stets eine ungarische Fahne schwenkte.<\/p>\n

Magyars einziges Wahlthema war die \u00fcberbordende Vetternwirtschaft und Korruption, die das Land inzwischen wie ein Krebsgeschw\u00fcr \u00fcberzieht und von einer gleichgeschalteten Justiz und Presse gedeckt wird. Waren solche Korruptionsvorw\u00fcrfe bisher an Orb\u00e1n abgeprallt, zeigten sie nun aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs Wirkung. Gemessen am individuellen Konsum liegt Ungarn unter den 27 EU-Mitgliedern mittlerweile an letzter Stelle. Die Bev\u00f6lkerungsentwicklung ist aufgrund der d\u00fcsteren Zukunftsaussichten seit langem r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00e4hrend der Regierungszeit Orb\u00e1ns sank sie von 10 auf weniger als 9,5 Millionen Einwohner.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden stimmten nicht nur die urbane Bev\u00f6lkerung und die Jugend mehrheitlich f\u00fcr Tisza, um Orb\u00e1n loszuwerden. Tisza konnte auch in den bisherigen l\u00e4ndlichen Hochburgen von Fidesz punkten, die durch das Wahlrecht bevorzugt werden.<\/p>\n

Eine Antwort auf die soziale Krise hat Magyar aber nicht. Im Gegenteil. Sein Wahlerfolg ist nur dann ein \u201eSieg f\u00fcr Europa\u201c, wenn man unter \u201eEuropa\u201c nicht die Bev\u00f6lkerung des Kontinents versteht, sondern die Verschw\u00f6rung von Gro\u00dfm\u00e4chten, Konzernen und Banken, die sich Europ\u00e4ische Union nennt. Die EU konzentriert ihre ganze Energie darauf, aufzur\u00fcsten, den Krieg gegen Russland zu eskalieren und die Kosten mittels Sozialabbaues und Entlassungen auf die Arbeiterklasse abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

Orb\u00e1n war den Br\u00fcsseler Beh\u00f6rden ein Dorn im Auge, weil er Beziehungen zum russischen Pr\u00e4sidenten Putin unterhielt und sich im Ukrainekrieg immer wieder querstellte. Zuletzt blockierte er mit seinem Veto ein bereits beschlossenes 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine, auf das diese zur Fortsetzung des Kriegs dringend angewiesen ist.<\/p>\n

Die EU geht fest davon aus, dass Magyar diesem Darlehen zustimmen wird. Das ist der Grund, weshalb Kommissionpr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die bei nationalen Wahlen eigentlich zu Neutralit\u00e4t verpflichtet ist, Magyars Wahlsieg \u00fcberschw\u00e4nglich begr\u00fc\u00dfte. \u201eHeute Abend schl\u00e4gt das Herz Europas in Ungarn st\u00e4rker\u201c, schrieb sie auf X.<\/p>\n

Orb\u00e1n setzte in der letzten Phase des Wahlkampfs auf die Unpopularit\u00e4t des Ukrainekriegs in der ungarischen Bev\u00f6lkerung und f\u00fchrte eine Kampagne gegen Kiew. Aber das rettete ihn ebenso wenig wie die Wahlkampfhilfe Donald Trumps, der ihn \u00f6ffentlich unterst\u00fctzte und Vizepr\u00e4sident Vance als Wahlhelfer nach Budapest schickte<\/a>. Vances Auftritt mitten im Irankrieg, der von der Bev\u00f6lkerung ebenfalls abgelehnt wird, d\u00fcrfte Orb\u00e1n eher geschw\u00e4cht haben.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Orb\u00e1n wurde Magyar von der EU unterst\u00fctzt. Er ist seit seiner Wahl ins Europaparlament vor zwei Jahren Mitglied der konservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei, der auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz angeh\u00f6ren. EVP-Chef Manfred Weber war im Sommer 2024 eigens nach Budapest gereist, um Tisza in die EVP zu rekrutieren. Man kann davon ausgehen, dass die EVP den professionellen Wahlkampf der kleinen Partei, die ganz auf die Person Magyars zugeschnitten ist, ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt hat. Im Gegensatz zur Trump h\u00e4ngt sie dies allerdings nicht an die gro\u00dfe Glocke.<\/p>\n

Politisch steht die EVP weit rechts. Bis 2021 war auch Orb\u00e1ns Fidesz Mitglied der EVP, sp\u00e4ter gr\u00fcndete sie gemeinsam mit dem franz\u00f6sischen Rassemblement National eine neue Fraktion, die Patrioten f\u00fcr Europa. In Italien hat EVP-Chef Weber den Wahlkampf von Silvio Berlusconi und damit indirekt auch von Georgia Meloni unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Magyar selbst stammt aus einer etablierten Budapester Juristenfamilie. Seine Frau, Judit Varga, war von 2019 bis 2023 Justizministerin unter Orb\u00e1n, er selbst hatte einen eintr\u00e4glichen Posten als Chef der Studienkreditanstalt. 2024 ver\u00f6ffentlichte Magyar dann heimliche Tonaufnahmen seiner Frau, von der er sich inzwischen getrennt hatte. Sie berichtete darin \u00fcber Korruption und Justizbeeinflussung. Magyar provozierte mit der Ver\u00f6ffentlichung einen Skandal, der ihm zu nationaler Aufmerksamkeit verhalf.<\/p>\n

Wie weit rechts die ungarische Politik auch nach der Abwahl Orb\u00e1ns steht, zeigt die Tatsache, dass im neuen Parlament selbst im engen Spektrum der b\u00fcrgerlichen Politik keine Partei mehr vertreten ist, die sich als links oder Partei der Mitte bezeichnet. Es besteht aus Magyars konservativer Tisza, Orb\u00e1ns autorit\u00e4rer Fidesz und der faschistischen Unsere Heimat. Die Interessen der Arbeiterklasse finden noch nicht einmal in einer v\u00f6llig verzerrten Form einen Ausdruck.<\/p>\n

Dieser Zustand ist unhaltbar. Der Klassenkampf muss sich unweigerlich Bahn brechen, ermutigt auch durch Arbeiterk\u00e4mpfe in ganz Europa und international. Arbeiter und Jugendliche, die f\u00fcr Magyar gestimmt haben, um Orb\u00e1n loszuwerden, werden bald feststellen, dass nichts gel\u00f6st ist. Magyar und die kapitalistischen Interessen, die er verteidigt, haben nichts zu bieten au\u00dfer mehr Armut, sch\u00e4rfere Ausbeutung und Krieg.<\/p>\n

Orb\u00e1n hatte sich einst vom stalinistischen Sch\u00fclerfunktion\u00e4r zum liberalen Studentenf\u00fchrer, zum Konservativen und schlie\u00dflich zum autorit\u00e4ren Herrscher entwickelt. Seine Karriere wurde anfangs vom US-Investor George Soros gef\u00f6rdert, den er sp\u00e4ter verteufeln sollte. Diese Evolution entsprang nicht einfach Orb\u00e1ns schlechtem Charakter, sondern der Logik des Kapitalismus, der sich weltweit nur noch mittels Diktatur und Krieg behaupten kann. Derselben Logik ist auch Magyar unterworfen.<\/p>\n

Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, ist eine sozialistische Perspektive notwendig, die die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus vereint. Sie muss sich auf ein klares Verst\u00e4ndnis der Geschichte st\u00fctzen.<\/p>\n

Die Verteidiger des Kapitalismus berufen sich bis heute auf die Verbrechen des Stalinismus, um ihre eigenen Verbrechen zu rechtfertigen. Sie deuten den Ungarnaufstand von 1956, der von sowjetischen Panzern blutig niedergewalzt wurde, in einen antikommunistischen, prokapitalistischen Aufstand um. Tats\u00e4chlich handelte es sich dabei um einen Arbeiteraufstand<\/a>, der die Diktatur der stalinistischen B\u00fcrokratie durch eine wirkliche Arbeiterdemokratie ersetzen wollte. Der Kapitalismus wurde erst sp\u00e4ter \u2013 unter Gorbatschow und Jelzin in der Sowjetunion und unter N\u00e9meth in Ungarn \u2013 von den Stalinisten selbst eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Orb\u00e1n wurde national bekannt, als er sich 1989 im Rahmen der Umbettung des 1958 nach dem Ungarnaufstand hingerichteten Imre Nagy f\u00fcr den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn aussprach. Bei Magyars Siegesfeier skandierten seine Anh\u00e4nger am Sonntagabend \u201eRussen raus\u201c, eine Parole aus dem Aufstand von 1956. Und auch Ursula von der Leyen erinnerte an den Aufstand von 1956, als sie Magyar zu seinem Wahlsieg gratulierte.<\/p>\n

Diese Geschichtsklitterung muss zur\u00fcckgewiesen werden. Der Stalinismus verk\u00f6rperte nicht den Sozialismus, er war sein Totengr\u00e4ber. Unter Stalin hatte eine privilegierte B\u00fcrokratie die Macht, die die Arbeiterklasse Russlands im Oktober 1917 erobert hatte, an sich gerissen. Sie war f\u00fcr zahlreiche Niederlagen der internationalen Arbeiterklasse verantwortlich und ermordete im Gro\u00dfen Terror der 1930er Jahre hunderttausende ergebene Kommunisten und Revolution\u00e4re, einschlie\u00dflich Leo Trotzki, den F\u00fchrer der Linken Opposition und Gr\u00fcnder der Vierten Internationale.<\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg dehnte die stalinistische B\u00fcrokratie die an sich fortschrittlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse der Sowjetunion auf Osteuropa aus \u2013 ohne Revolution und ohne Arbeiterdemokratie. Wo sich Arbeiter \u2013 wie 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn oder 1969 in der Tschechoslowakei \u2013 gegen den Stalinismus auflehnten, wurden sie niedergeschlagen. Als sich in den 1980er Jahren, ausgehend von Polen, erneut eine Massenbewegung gegen die stalinistische Herrschaft entwickelte, reagierte diese \u2013 wie es Trotzki bereits in den 1930er Jahren vorausgesagt hatte \u2013 mit der Einf\u00fchrung des Kapitalismus. Orb\u00e1n und Magyar sind die reaktion\u00e4ren Nutznie\u00dfer dieser sozialen Konterrevolution.<\/p>\n

#Titelbild: Peter Magyar und Viktor Orb\u00e1n 2\u00df24 im Plenarsaal des Europaparlaments [Photo by European Union, 1998 \u2013 2026]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/a><\/em> vom 14. April 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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