{"id":16256,"date":"2026-04-30T17:27:00","date_gmt":"2026-04-30T15:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16256"},"modified":"2026-04-30T17:27:02","modified_gmt":"2026-04-30T15:27:02","slug":"gewaltige-kuerzungen-bei-gesundheit-renten-und-sozialleistungen-fuer-den-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16256","title":{"rendered":"Gewaltige K\u00fcrzungen bei Gesundheit, Renten und Sozialleistungen f\u00fcr den Krieg"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Die deutschen R\u00fcstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Mit 97 Milliarden Euro (114 Milliarden Dollar) steht Deutschland hinter den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle. Das geht aus dem j\u00fcngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Und der Anstieg geht weiter, von derzeit 2,3 auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind dann mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr, etwa 40 Prozent des gegenw\u00e4rtigen Bundeshaushalts.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Rechnung f\u00fcr diese gewaltige Aufr\u00fcstung wird der Arbeiterklasse pr\u00e4sentiert \u2013 in Form sinkender Sozialausgaben, schlechterer Gesundheitsversorgung, geringerer Renten, niedrigerer L\u00f6hne und Massenarbeitslosigkeit. Es vergeht kein Tag, an dem Wirtschaftsverb\u00e4nde und Leitmedien nicht anmahnen, die Regierung m\u00fcsse nun endlich \u201eliefern\u201c, \u201emutige Reformen\u201c beschlie\u00dfen, den \u201eWiderstand brechen\u201c und \u201edie Wut aushalten\u201c.<\/p>\n

Die Regierung tut ihr Bestes, diesen Forderungen nachzukommen. Vor dem Hintergrund der seit vier Jahren andauernden wirtschaftlichen Stagnation, des Jobmassakers in der Auto- und Chemieindustrie und steigender Preise infolge des Irankriegs plant sie soziale Angriffe, die von den bestehenden Sozialleistungen nur einen Tr\u00fcmmerhaufen \u00fcbriglassen werden.<\/p>\n

Bereits am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Haushalt beschlo\u00dfen und eine Gesundheitsreform<\/a> verabschiedet, die im kommenden Jahr die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro k\u00fcrzt. Die Folgen sind schlechtere Versorgung und teurere Medikamente f\u00fcr die Patienten und noch unertr\u00e4glichere Arbeitsbedingungen f\u00fcr das Gesundheitspersonal.<\/p>\n

Vor den Sommerferien legt dann die \u201eAlterssicherungskommission\u201c ihre Vorschl\u00e4ge zur Rentenreform vor, die im Herbst beschlossen werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits drastische Einschnitte angek\u00fcndigt. \u201eDie gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein f\u00fcr das Alter,\u201c sagte er letzte Woche auf einer Jubil\u00e4umsveranstaltung des deutschen Bankenverbands. \u201eSie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.\u201c<\/p>\n

Es seien zus\u00e4tzlich \u201ekapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung\u201c n\u00f6tig, sagte der ehemalige Blackrock-Manager Merz, \u201eund zwar in weit gr\u00f6\u00dferem Umfang, als wir sie gegenw\u00e4rtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben\u201c. Das bedeutet nicht nur Altersarmut f\u00fcr alle, die sich eine solche kapitalgedeckte Versicherung nicht leisten k\u00f6nnen, sondern beschert den Banken und Investmentfonds zus\u00e4tzliche Gelder und liefert die Altersversorgung den Launen der Finanzm\u00e4rkte aus.<\/p>\n

Auch bei den Sozialausgaben setzt die Bundesregierung die Brechstange an. Das B\u00fcrgergeld<\/a> hat sie bereits abgeschafft und durch eine \u201eNeue Grundsicherung\u201c ersetzt, die an wesentlich h\u00e4rtere Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist und es dem Staat erm\u00f6glicht, Arbeitslose zu jeder, noch so schlecht bezahlten Arbeit zu zwingen. Doch das war nur der Anfang.<\/p>\n

Der Parit\u00e4tische Gesamtverband hat k\u00fcrzlich ein geheimes, 108-seitiges Dokument ver\u00f6ffentlicht, in dem Vertreter von Bund, L\u00e4ndern und kommunalen Spitzenverb\u00e4nden K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge zusammentragen, die Menschen mit Behinderung, Kinder, Jugendliche und deren Familie betreffen. Sie belaufen sich, soweit sie beziffert sind, auf j\u00e4hrlich 8,6 Milliarden Euro. Zwei Drittel der Vorschl\u00e4ge enthalten allerdings keine Kostensch\u00e4tzung, so dass die Gesamteinsparungen wesentlich h\u00f6her sein d\u00fcrften.<\/p>\n

Der Parit\u00e4tische Gesamtverband kommentiert das Dokument mit den Worten:<\/p>\n

Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Stra\u00dfe landen w\u00fcrden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben k\u00f6nnen. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die f\u00fcr diese Menschen arbeiten und deren Existenz an den gesetzlichen Anspr\u00fcchen h\u00e4ngt, die hier zur Disposition gestellt werden.<\/em><\/p>\n

Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollst\u00e4ndige Fehlen jeder Abw\u00e4gung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte f\u00fcr die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erw\u00e4gt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen dari<\/em>n nicht vor.<\/p>\n

Die K\u00fcrzungspl\u00e4ne haben in der Regierung erhebliche Spannungen ausgel\u00f6st. Der Grund ist nicht, dass sie sich in den Zielen nicht einig w\u00e4re. CDU, CSU und SPD unterst\u00fctzen bedingungslos die Aufr\u00fcstung und die Sparziele. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil tr\u00e4gt als Finanzminister die Hauptverantwortung f\u00fcr die K\u00fcrzungspolitik.<\/p>\n

Aber die Regierungsparteien f\u00fcrchten um ihre politische Zukunft. Die Koalition verf\u00fcgt im Bundestag nur \u00fcber eine knappe Mehrheit und liegt in den Umfragen bei 37 Prozent. W\u00fcrde jetzt gew\u00e4hlt, verl\u00f6re die Regierung ihre Mehrheit. Vor allem die SPD befindet sich im freien Fall. Bei der letzten Landtagswahl<\/a> im Autoland Baden-W\u00fcrttemberg verpasste sie mit 5,5 Prozent beinahe den Wiedereinzug in den Landtag.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Regierungsparteien in den Grundz\u00fcgen einig sind, f\u00fchrt die Frage, wie genau die K\u00fcrzungen gestaltet werden, zu heftigen Konflikten. Vor allem Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), eine skrupellose Lobbyistin der Gasindustrie, geraten sich dabei immer wieder in die Haare.<\/p>\n

Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil hatten sich wochenlang unter vier Augen getroffen, um die K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen abzustimmen. Trotzdem kam es einem Bericht des Spiegel<\/em> zufolge am 12. M\u00e4rz zum offenen Konflikt. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig schrien sich die beiden gegenseitig an.<\/p>\n

Es w\u00e4re jedoch eine gef\u00e4hrliche Illusion zu hoffen, die Konflikte innerhalb der Koalition \u2013 oder gelegentliche Einw\u00e4nde der Gewerkschaften, der Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) und der sogenannten \u201eCDU-Sozialaussch\u00fcsse\u201c \u2013 w\u00fcrden die Sparma\u00dfnahmen verhindern oder auch nur bremsen. Die Einw\u00e4nde dienen ausschlie\u00dflich dazu, den Widerstand gegen die Sparpolitik zu d\u00e4mpfen.<\/p>\n

Auch die Gewerkschaften stehen uneingeschr\u00e4nkt hinter der Kriegs- und Sparpolitik der Bundesregierung. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, war fr\u00fcher Generalsekret\u00e4rin der SPD. Ihr Ehemann, der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE Michael Vassiliadis, ist seit 45 Jahren SPD-Mitglied und ein vehementer Verfechter der korporatistischen Zusammenarbeit mit den Konzernen.<\/p>\n

Die Krise der Koalition, die sich auch in wachsender Kritik an Merz in den b\u00fcrgerlichen Medien niederschl\u00e4gt, hat zur Folge, dass sich Teile der herrschenden Eliten immer offener auf die AfD orientieren. Diese rechtsextreme und teils faschistische Partei nutzt \u2013 \u00e4hnlich wie Trumps MAGA-Bewegung in den USA \u2013 die Wut auf die herrschenden Eliten, um sich als Opposition darzustellen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Interessen der raffgierigsten und korruptesten Elemente des Kapitals vertritt.<\/p>\n

In bundesweiten Umfragen liegt die AfD mittlerweile mit rund 25 Prozent Kopf an Kopf mit der CDU\/CSU. Die SPD liegt weit abgeschlagen bei 12 bis 14 Prozent, etwa gleichauf mit Gr\u00fcnen und Linkspartei. Sp\u00e4testens nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September, bei denen die AfD derzeit weit vorne liegt und unter Umst\u00e4nden sogar eine Mehrheit der Mandate gewinnen k\u00f6nnte, wird die Frage einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen akut. Innerhalb der CDU gibt es daf\u00fcr viel Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Der Kampf gegen Militarismus und Krieg, gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit sowie gegen Faschismus fallen unter diesen Umst\u00e4nden untrennbar zusammen. Die AfD kann nicht durch ein B\u00fcndnis mit den angeblich \u201edemokratischen\u201c Kriegs- und Sozialabbau-Parteien gestoppt werden, wie dies die Linkspartei behauptet. Die Linke ist in Wirklichkeit selbst eine b\u00fcrgerliche, pro-kapitalistische Partei. Sie unterst\u00fctzt die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und f\u00fchrt \u00fcberall dort, wo sie an der Regierung ist, selbst Sozialabbau und K\u00fcrzungen durch.<\/p>\n

Der Kampf gegen Militarismus, Sozialabbau und Faschismus erfordert eine Bewegung der Arbeiterklasse, die unabh\u00e4ngig von allen b\u00fcrgerlichen Parteien und den Gewerkschaften ist und f\u00fcr die internationale Einheit der Arbeiterklasse sowie f\u00fcr ein sozialistisches Programm zum Sturz des Kapitalismus k\u00e4mpft.<\/p>\n

Die herrschende Klasse und ihre Lakaien in den Medien behaupten, die Gesellschaft k\u00f6nne sich Sozialausgaben, Renten und vern\u00fcnftige L\u00f6hne nicht mehr leisten. In Wirklichkeit kann sie sich keine Milliard\u00e4re und Million\u00e4re mehr leisten, die gewaltige Summen sinnlos verprassen, die Welt in Krieg und Elend st\u00fcrzen und bahnbrechende Technologien wie die K\u00fcnstliche Intelligenz benutzen, um Arbeitspl\u00e4tze zu vernichten, anstatt die Lebensbedingungen aller zu verbessern.<\/p>\n

#Titelbild: Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und B\u00e4rbel Bas (SPD) und Markus S\u00f6der (CSU) treten am Tag nach dem Koalitionsstreit in der Villa Borsig vor die Presse [Photo by Bundesregierung\/Steffen Kugler]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. April 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Schwarz. Die deutschen R\u00fcstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Mit 97 Milliarden Euro (114 Milliarden Dollar) steht Deutschland hinter den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle. Das geht aus …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16257,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7,3],"tags":[87,39,41,18,45,22,4],"class_list":["post-16256","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-schweiz","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16256"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16258,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16256\/revisions\/16258"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}