{"id":16280,"date":"2026-05-13T15:40:17","date_gmt":"2026-05-13T13:40:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16280"},"modified":"2026-05-13T15:40:19","modified_gmt":"2026-05-13T13:40:19","slug":"pistorius-in-kiew-deutschland-ruestet-fuer-krieg-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16280","title":{"rendered":"Pistorius in Kiew: Deutschland r\u00fcstet f\u00fcr Krieg gegen Russland"},"content":{"rendered":"<p><em>Johannes Stern. <\/em><strong>Fast 85 Jahre nach Beginn des Unternehmens Barbarossa, des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, f\u00fchrt Deutschland de facto wieder Krieg gegen Russland. Das unterstrich der Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew Anfang der Woche. Im Zentrum stand die weitere Integration der deutschen und ukrainischen R\u00fcstungsindustrie und die gemeinsame Entwicklung weitreichender Waffensysteme, mit denen Russland tief im Hinterland attackiert werden soll.<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow k\u00fcndigte Pistorius eine neue Stufe der milit\u00e4risch-industriellen Zusammenarbeit an. Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme mit Reichweiten von bis zu 1500 Kilometern entwickeln und produzieren. Selenskyj erkl\u00e4rte, es gebe bereits sechs gemeinsame R\u00fcstungsprojekte mit Deutschland, aber das sei \u201enur der Anfang\u201c. Medienberichten zufolge hat Selenskyj Deutschland zudem f\u00fcr weitere Hilfe bei der Luftverteidigung gedankt, deren Einzelheiten \u201eeine \u00dcberraschung\u201c f\u00fcr Russland bleiben sollen.<\/p>\n<p>Pistorius machte keinen Hehl daraus, dass Berlin die Ukraine nicht nur als Empf\u00e4nger deutscher Waffen betrachtet, sondern als Labor und Partner f\u00fcr die Entwicklung k\u00fcnftiger deutscher und europ\u00e4ischer Kriegf\u00fchrung. Deutschland k\u00f6nne \u201evon den Erfahrungen der Ukraine auf dem Gefechtsfeld profitieren\u201c, erkl\u00e4rte er in Kiew. Das gelte insbesondere f\u00fcr die Entwicklung weitreichender Drohnen. Zugleich verwies er darauf, dass die europ\u00e4ischen NATO-Staaten gerade im Bereich weitreichender Waffensysteme \u201eF\u00e4higkeitsl\u00fccken\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die politische Bedeutung dieser Aussage kann kaum \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren zum Testfeld eines hoch technologisierten Stellungskriegs geworden, in dem Drohnen, Raketen, Datenintegration, Satellitenaufkl\u00e4rung und automatisierte Gefechtsf\u00fchrung eine zentrale Rolle spielen. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten wurden in diesem Krieg bereits get\u00f6tet oder verwundet. Nun erkl\u00e4rt der deutsche Verteidigungsminister offen, dass die Bundeswehr aus dieser blutigen Erfahrung lernen will.<\/p>\n<p>Pistorius\u2019 Reise war aus Sicherheitsgr\u00fcnden zuvor nicht \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt worden. Sie diente nicht der Vorbereitung von Frieden, sondern der Ausweitung des Krieges. In Kiew tat Pistorius j\u00fcngste russische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber ein m\u00f6gliches Kriegsende als \u201em\u00f6gliches T\u00e4uschungsman\u00f6ver\u201c ab. Auch die Forderung Moskaus nach Verhandlungen ohne westliche Vorbedingungen wies er zur\u00fcck. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung ist nicht an einer diplomatischen L\u00f6sung interessiert. Sie nutzt den Krieg, um ihre eigenen Gro\u00dfmachtpl\u00e4ne voranzutreiben und Russland milit\u00e4risch, politisch und wirtschaftlich zu schw\u00e4chen.<\/p>\n<p>Damit werden Pl\u00e4ne umgesetzt, die bereits beim Besuch Selenskyjs in Berlin im April beschlossen wurden. Die damals unterzeichnete \u201eErkl\u00e4rung \u00fcber eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine\u201c ist ein Kriegsdokument. Sie umfasst konkrete Vereinbarungen \u00fcber Datenkooperation, die gemeinsame Fertigung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X, die Lieferung von Drohnen an Drittstaaten einschlie\u00dflich der Golfstaaten und die Pr\u00fcfung eines langfristigen Drohnenabkommens.<\/p>\n<p>Auch die Luftverteidigung und die Raketenbewaffnung der Ukraine werden weiter ausgebaut. Das Bundesverteidigungsministerium teilte nach den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen mit, Deutschland finanziere einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Konzern Raytheon \u00fcber die Lieferung mehrerer Hundert Patriot-Raketen. Dar\u00fcber hinaus sei mit Diehl Defence die Lieferung weiterer Startger\u00e4te f\u00fcr IRIS-T-Luftabwehrsysteme vereinbart worden.<\/p>\n<p>Die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt sich l\u00e4ngst nicht auf Waffenlieferungen. Seit Beginn des russischen Einmarschs im Februar 2022 sind zehntausende ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen NATO-Staaten ausgebildet worden. Die Bundeswehr stellt Ausbildung, Logistik, Wartung, Aufkl\u00e4rung und Kommandoinfrastruktur bereit. Deutsche Offiziere und Milit\u00e4rplaner sind tief in die Kriegf\u00fchrung der Ukraine eingebunden. Die neue \u201estrategische Partnerschaft\u201c institutionalisiert diese Zusammenarbeit durch regelm\u00e4\u00dfige sicherheits- und verteidigungspolitische Konsultationen, hochrangige Treffen zur R\u00fcstungsindustrie und eine gemeinsame deutsch-ukrainische Arbeitsgruppe zur R\u00fcstungsproduktion.<\/p>\n<p>Gleichzeitig sichern sich deutsche Konzerne und staatliche Stellen Zugriff auf zentrale Bereiche der ukrainischen Wirtschaft. In der strategischen Partnerschaft ist ausdr\u00fccklich eine Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Dienst f\u00fcr Geologie und Bodensch\u00e4tze der Ukraine und der Bundesanstalt f\u00fcr Geowissenschaften und Rohstoffe \u00fcber die Erschlie\u00dfung kritischer Mineralien, geowissenschaftliche Forschung und Beratung f\u00fcr Regierung und Industrie vorgesehen. Die Ukraine ist nicht nur milit\u00e4rischer Br\u00fcckenkopf gegen Russland, sondern auch ein Objekt imperialistischer Ausbeutung und Neuaufteilung.<\/p>\n<p>Das hat nichts mit der Verteidigung von \u201eFreiheit\u201c und \u201eDemokratie\u201c gegen einen \u201erussischen Aggressor\u201c zu tun. Der Krieg ist das Ergebnis einer langfristigen Strategie der NATO-M\u00e4chte und insbesondere des deutschen Imperialismus, der seine Interessen mit wachsender Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber Moskau verfolgt.<\/p>\n<p>Bereits Anfang 2014 unterst\u00fctzte Berlin in engem B\u00fcndnis mit Washington den rechten Putsch in Kiew, der sich auf faschistische Kr\u00e4fte st\u00fctzte und ein prowestliches Regime an die Macht brachte. Dieses forcierte die Konfrontation mit Russland, integrierte sich immer enger in die NATO-Strukturen und unterwarf die Ukraine den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der westlichen M\u00e4chte. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 haben die NATO-Staaten den Krieg systematisch eskaliert. Sie streben keine Verhandlungsl\u00f6sung an, sondern die milit\u00e4rische Unterwerfung Moskaus und die Kontrolle \u00fcber die Ukraine und den gesamten osteurop\u00e4ischen und eurasischen Raum.<\/p>\n<p>Berlin kn\u00fcpft damit an seine historischen Gro\u00dfmachtpl\u00e4ne an. Bereits im Ersten Weltkrieg geh\u00f6rte die Kontrolle \u00fcber die rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Ukraine zu den erkl\u00e4rten Kriegszielen des Kaiserreichs. Im Zweiten Weltkrieg griff das NS-Regime diese Ziele auf und radikalisierte sie im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Der deutsche \u00dcberfall am 22. Juni 1941 er\u00f6ffnete einen beispiellosen Raub- und Vernichtungskrieg, dem \u00fcber 27 Millionen Sowjetb\u00fcrger zum Opfer fielen.<\/p>\n<p>Heute fungiert die Ukraine erneut als geostrategischer Br\u00fcckenkopf des deutschen Imperialismus. \u00c4hnlich wie Israel im Nahen Osten dient sie als Vorposten zur Durchsetzung imperialistischer Interessen in einer ganzen Region \u2013 von Osteuropa bis weit in den eurasischen Raum hinein. Zugleich spielt sie eine zentrale Rolle bei der Verwandlung der Europ\u00e4ischen Union in eine unabh\u00e4ngige milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht unter deutscher F\u00fchrung.<\/p>\n<p>Wie weit diese Pl\u00e4ne gehen, zeigt ein Anfang Mai ver\u00f6ffentlichtes Strategiepapier unter dem bezeichnenden Titel \u201eDer Weg zu europ\u00e4ischer Verteidigungsautonomie: Ein Leitfaden zur \u00dcberwindung kritischer Abh\u00e4ngigkeiten\u201c, das in Medien und politischen Kreisen unter dem Namen \u201eSparta 2.0\u201c diskutiert wird. Zu den Autoren geh\u00f6ren Jeannette zu F\u00fcrstenberg, Moritz Schularick, Nico Lange, Ren\u00e9 Obermann und Thomas Enders \u2013 Vertreter von Finanzkapital, Thinktanks, Wissenschaft und R\u00fcstungsindustrie. Das Kiel Institut ver\u00f6ffentlichte das Papier mit der Botschaft, europ\u00e4ische Verteidigungsautonomie sei \u201etechnologisch machbar, fiskalisch finanzierbar und politisch entscheidbar\u201c.<\/p>\n<p>Das Papier fordert nichts weniger als den Aufbau einer europ\u00e4ischen Milit\u00e4rmacht, die unabh\u00e4ngig von den USA Krieg f\u00fchren kann. Gleich zu Beginn hei\u00dft es, Deutschland und Europa seien \u201e\u00fcber die gesamte milit\u00e4rische Wirkkette strategisch abh\u00e4ngig\u201c \u2013 von milit\u00e4rischer Cloud \u00fcber Luftverteidigung, F\u00fchrungssysteme, Kommunikation, Satellitenaufkl\u00e4rung bis hin zur konventionellen und nuklearen Abschreckung. Diese Abh\u00e4ngigkeiten m\u00fcssten \u201esubstantiell reduziert\u201c werden, um \u201eeurop\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t im Sicherheits- und Verteidigungsbereich\u201c zu erreichen.<\/p>\n<p>Die Autoren beziffern die Kosten der europ\u00e4ischen \u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsagenda\u201c auf 150 bis 200 Milliarden Euro bis 2030 und insgesamt etwa 500 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt. Als entscheidend bezeichnen sie nicht Geld oder Technologie, sondern \u201epolitische Priorisierung und F\u00fchrung\u201c, industrielle Koordination und die Bereitschaft, die bisherige Fragmentierung der europ\u00e4ischen R\u00fcstung hinter sich zu lassen. Als Vorbild dient ausdr\u00fccklich die Ukraine: \u201eGerade die Erfahrungen und Erfolge der Ukraine in den letzten Jahren zeigen, was m\u00f6glich ist, wenn klare Zielsetzungen und technologische Priorit\u00e4ten definiert werden.\u201c<\/p>\n<p>Die zentralen Handlungsfelder des Papiers lesen sich wie ein Programm zur Vorbereitung eines gro\u00dfen europ\u00e4ischen Krieges. Gefordert werden ein souver\u00e4nes europ\u00e4isches Kommando- und Gefechtsf\u00fchrungssystem, der Aufbau eigener milit\u00e4rischer Cloud- und Datenstrukturen, massive Investitionen in Drohnen und autonome Systeme, Luftverteidigung, Satellitenaufkl\u00e4rung, Langstreckenwaffen, Munitionsproduktion, Cyberkrieg und nukleare Abschreckung. Im Abschnitt \u00fcber \u201eskalierte autonome Systeme\u201c hei\u00dft es, die Ukraine habe den \u201eParadigmenwechsel zur drohnendominierten Kriegsf\u00fchrung vollzogen\u201c, w\u00e4hrend Europa ihn \u201ebisher weitgehend verpasst\u201c habe. Genannt werden Shahed-Klasse-Drohnen, Loitering-Munition, FPV-Drohnen, unbemannte Bodenfahrzeuge und maritime autonome Systeme.<\/p>\n<p>Besonders aufschlussreich ist die Rolle, die das Papier der ukrainischen Gefechtsf\u00fchrungssoftware Delta zuschreibt. Diese verbinde Lagebild, Datenintegration, UAV-Koordination und Interoperabilit\u00e4t mit NATO-Systemen und solle als Referenz f\u00fcr eine europ\u00e4ische L\u00f6sung dienen. Deutschlands Zugang zu Delta-Daten seit April 2026 sei daf\u00fcr \u201eein valider Startpunkt\u201c. Was hier technokratisch formuliert wird, bedeutet konkret: Die Erfahrungen und Daten aus dem Ukrainekrieg sollen in Echtzeit in den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Kriegsmaschinerie einflie\u00dfen.<\/p>\n<p>Das Papier ist nicht die Phantasie einiger Thinktank-Ideologen. Es entspricht den Pl\u00e4nen in Br\u00fcssel und Berlin. Die neue Milit\u00e4rstrategie der Bundesregierung, die Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im April vorstellten, erkl\u00e4rt offen, dass die Bundeswehr bis 2039 zur \u201est\u00e4rksten konventionellen Armee Europas\u201c ausgebaut werden soll. Russland wird als zentrale Bedrohung definiert. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen im Rahmen der sogenannten \u201eGesamtverteidigung\u201c umfassend auf Kriegst\u00fcchtigkeit ausgerichtet werden.<\/p>\n<p>Bereits bei der Vorstellung der Milit\u00e4rstrategie prahlte Pistorius: \u201eWir sind der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine, wovon wir auch selbst profitieren, weil wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld lernen f\u00fcr unsere Bundeswehr.\u201c Diese Aussage ist eine Warnung. Was die herrschende Klasse in der Ukraine \u201elernt\u201c, ist, wie ein hochindustrialisierter Krieg gegen eine Atommacht gef\u00fchrt, die Bev\u00f6lkerung mobilisiert, die Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt und eine ganze Gesellschaft den milit\u00e4rischen Erfordernissen unterworfen wird.<\/p>\n<p>Um diese erneuten deutschen Kriegs- und Weltmachtpl\u00e4ne umzusetzen, werden gewaltige finanzielle Mittel bereitgestellt. Am 29. April beschloss das Bundeskabinett die Eckwerte f\u00fcr den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030. So soll der Wehretat im Kernhaushalt 2027 auf 105,8 Milliarden Euro anwachsen und bis 2030 auf etwa 180 Milliarden Euro. Hinzu kommen Sonderverm\u00f6gen und weitere milit\u00e4rische Ausgaben, darunter die Kriegsunterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n<p>Finanziert wird diese gigantische Militarisierung, die nur mit der deutschen Aufr\u00fcstung vor den beiden Weltkriegen vergleichbar ist, durch massive soziale Einschnitte, die zynisch als \u201eReformen\u201c verkauft werden. Die soziale Logik des Militarismus ist unerbittlich. Jede Milliarde f\u00fcr Panzer, Drohnen, Raketen, Kasernen und Kriegskredite wird der Arbeiterklasse aus den Rippen geschnitten. Krankenh\u00e4user, Schulen, Universit\u00e4ten, Renten, Sozialleistungen, Wohnungsbau und \u00f6ffentliche Infrastruktur werden zusammengestrichen, w\u00e4hrend die Profite der R\u00fcstungskonzerne explodieren. Von den sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse historisch erk\u00e4mpft hat, wird am Ende dieser Aufr\u00fcstungsorgie nichts mehr \u00fcbrig sein, wenn die herrschende Klasse nicht gestoppt wird.<\/p>\n<p>Dabei stehen alle kapitalistischen Parteien im Lager des deutschen Imperialismus. Die Kriegs- und Aufr\u00fcstungspolitik wird unter einer Regierung aus CDU\/CSU und SPD vorangetrieben und entspricht im Kern den Forderungen der faschistischen AfD, w\u00e4hrend Gr\u00fcne, Linke und Gewerkschaften sie ebenfalls in der einen oder anderen Form unterst\u00fctzen. Die Gr\u00fcnen geh\u00f6ren l\u00e4ngst zu den aggressivsten Kriegstreibern. Die Linkspartei hat die Kriegskredite im Bundesrat mit verabschiedet und fungiert als verl\u00e4ngerter Arm der Merz-Regierung, und auch die Gewerkschaften arbeiten eng mit Regierung und Konzernen zusammen, um die Kriegswirtschaft durchzusetzen und Widerstand in den Betrieben zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n<p>Die Arbeiterklasse steht vor der Aufgabe, dieser Entwicklung eine eigene unabh\u00e4ngige politische Strategie entgegenzustellen. Der Kampf gegen Krieg kann nicht durch Appelle an das kapitalistische Establishment gef\u00fchrt werden, sondern muss gegen dieses gerichtet sein. Er muss die Verbindung zwischen Krieg, Aufr\u00fcstung, Sozialabbau und der St\u00e4rkung der extremen Rechten aufdecken und die internationale Einheit der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus herstellen.<\/p>\n<p>Die Warnung, die aus der Geschichte erw\u00e4chst, k\u00f6nnte dringender nicht sein. Fast 85 Jahre nach dem deutschen \u00dcberfall auf die Sowjetunion bereitet Berlin erneut einen Krieg gegen Russland vor. Der deutsche Militarismus ist nicht gez\u00e4hmt, sondern kehrt mit voller Wucht zur\u00fcck. Gestoppt werden kann dieser Wahnsinn nur durch den Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj (links) und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am 11. <\/em><em>Mai 2026 in Kiew [AP Photo\/Ukrainian Presidential Press Office via AP]<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2026\/05\/12\/pist-m12.html\">wsws.org&#8230;<\/a><\/em><em> vom 13. Mai 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Johannes Stern. Fast 85 Jahre nach Beginn des Unternehmens Barbarossa, des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, f\u00fchrt Deutschland de facto wieder Krieg gegen Russland. 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