{"id":1629,"date":"2016-11-11T11:46:40","date_gmt":"2016-11-11T09:46:40","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1629"},"modified":"2016-11-11T11:46:40","modified_gmt":"2016-11-11T09:46:40","slug":"was-fuer-eine-welt-erwartet-uns-nach-dem-sieg-von-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1629","title":{"rendered":"Was f\u00fcr eine Welt erwartet uns nach dem Sieg von Trump?"},"content":{"rendered":"

Gegen alle Vorhersagen wurde Donald Trump zum 45. Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten gew\u00e4hlt. Analyse und Schlussfolgerungen aus einem unerwarteten Sieg, der die Welt ersch\u00fcttert.<\/strong><\/em><\/p>\n

Claudia Cinatti.<\/em> Das Unvorstellbare h\u00f6rt auf, unvorstellbar zu sein, wenn es passiert. Entgegen aller Umfragen und Gewohnheiten der politischen Korrektheit wurde Donald Trump zum 45. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten gew\u00e4hlt und wird damit das m\u00e4chtigste Amt der Welt aus\u00fcben.<\/p>\n

Das ist nicht alles. Die Republikaner behielten au\u00dferdem die Mehrheit beider Kongresskammern und k\u00f6nnen somit eine Mehrheit konservativer Richter*innen im Verfassungsgericht einsetzen. Die gesamte Staatsmacht der gr\u00f6\u00dften imperialistischen Macht liegt nun in den H\u00e4nden der extrem rechten Fraktion des US-Zweiparteiensystems. Nichtsdestotrotz steht noch offen, wie sich die Mehrheit der Republikanischen Partei verhalten wird, die sich gegen Trump gestellt hat und sein wirtschaftliches Programm ablehnt.<\/p>\n

Es ist allgemein anerkannt, dass Trump durch einen \u201epopulistischen Aufstand\u201c einer unzufriedenen Masse an die Macht kam, die durch den fremdenfeindlichen, rassistischen und frauenfeindlichen Milliard\u00e4r ihre Wut auf das politische Establishment beider Parteien ausdr\u00fcckten. Der Sieg von Trump war ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr diese Elite, die kein Interesse an den Millionen Arbeiter*innen und verarmten Sektoren der Mittelklasse hat, die ihren Job verloren haben oder f\u00fcrchten, ihn zu verlieren und f\u00fcr die es in den letzten Jahrzehnten nur R\u00fcckschl\u00e4ge gab.<\/p>\n

Die gro\u00dfen liberalen Medien diagnostizierten Trump Narzissmus. Doch viel eher als eine psychische Pathologie handelt es sich bei Trumps Auftreten um klassische politische Demagogie. Das erkl\u00e4rt den anscheinenden Widerspruch zwischen der Tatsache, dass der Anf\u00fchrer dieser Bewegung gegen das Establishment niemand anderes als einer der reichsten Unternehmer des Landes ist.<\/p>\n

Trump hat ohne Zweifel erkannt, dass viele wei\u00dfe US-Amerikaner*innen auf einen \u201eRetter\u201c warteten. Er hat sich als \u201estarker Mann\u201c pr\u00e4sentiert und seinen enormen Reichtum und pers\u00f6nlichen Erfolg als Garantie verkauft f\u00fcr seine F\u00e4higkeit, gro\u00dfe L\u00f6sungen durchzuf\u00fchren: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, elf Millionen illegalisierte Migrant*innen abzuschieben, chinesische Importe mit 35 Prozent Zollabgaben zu bestrafen, die Klimaschutzvertr\u00e4ge abzulehnen und die verlorengegangenen Jobs in die USA zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n

Auch wenn die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum Trump zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, anscheinend vor allem interner Natur sind, ist der Ausgang der Wahlen eng mit dem Verfall der nordamerikanischen Machtstellung in der Welt verbunden. Obamas Versuch, durch eine \u201egem\u00e4\u00dfigte\u201c Au\u00dfenpolitik, die defensiv in der Form \u2013 Tauwetter gegen\u00fcber Kuba, Atomabkommen mit Iran \u2013 und offensiv im Inhalt \u2013 Freihandelsabkommen, Ausrichtung auf Asien \u2013 war, die Vorherrschaft der USA wiederherzustellen, scheiterte. Die hegemoniale Macht der USA wurde durch die katastrophale Niederlage der Kriegspolitik von Bush in Afghanistan und dem Irak ernsthaft infrage gestellt.<\/p>\n

Nicht ohne Grund war der Hauptslogan der Kampagne von Trump \u201eMake America Great Again\u201c. Dies soll durch einen selektiven Isolationismus auf der milit\u00e4rischen Ebene, den wirtschaftlichen Protektionismus gegen Konkurrenten wie China und Partner wie Mexiko und die R\u00fcckbesinnung auf \u201cnordamerikanische\u201d \u2013 also konservative \u2013 Werte gegen\u00fcber dem \u201eAnderen\u201c (Migrant*innen, LGBTI*-Menschen, Afroamerikaner*innen, etc.), erreicht werden.<\/p>\n

Schon w\u00e4hrend seiner Kampagne, als er noch der unwahrscheinliche Kandidat war, beschrieb Trump seinen m\u00f6glichen Triumph als einen \u201eBrexit mal drei\u201c. Vielleicht greift das noch zu kurz. Diese abrupte Ver\u00e4nderung der US-amerikanischen Politik wird l\u00e4ngerfristige geopolitische Ver\u00e4nderungen bewirken. Sie ist wahrscheinlich der deutlichste Ausdruck davon, dass die Grundlagen der neoliberalen Ordnung von der kapitalistischen Krise von 2008 untergraben wurden. Der Neoliberalismus wurde von den Vereinigten Staaten seit dem Sieg im Kalten Krieg und im Gleichklang mit den Parteien des \u201eextremen Zentrums\u201c [Konzept von Tariq Ali, das die Verbindung von Konservativen und Sozialdemokratie zur Durchsetzung neoliberaler Konterreformen beschreibt] in Europa vorantrieben.<\/p>\n

Damit best\u00e4tigt und verst\u00e4rkt das Wahlergebnis in den USA den Impuls des Brexit und des Aufstiegs Parteien der extremen Rechten in Europa: der Front National, die UKIP, die fremdenfeindlichen Parteien in Osteuropa und auch die rechten Fraktionen der konservativen Parteien.<\/p>\n

Es \u00f6ffnet sich eine Etappe zunehmender zwischenstaatlicher Spannungen, die gro\u00dfe wirtschaftliche und milit\u00e4rische Konflikte mit sich bringen wird. Gegen\u00fcber Bedrohungen des Klassenkampfes wird es h\u00e4ufiger zu autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen kommen, auch wenn bisher nur die extreme Rechte von der Polarisierung profitiert, da die sch\u00fcchterne Linke Teil der sozialdemokratischen Organisationen bleibt.<\/p>\n

Der dramatische Schwenk in den USA folgt \u00e4hnlichen Entwicklungen in Lateinamerika, wo die \u201epopulistischen\u201c Regierungen im vergangenen Jahrzehnt die Macht der Kapitalist*innen nicht angriffen und nach Beginn der Krise K\u00fcrzungen durchsetzten, wie es Dilma Rousseff in Brasilien tat und Daniel Scioli in Argentinien versprach. Damit \u00f6ffneten sie der Rechten den Weg.<\/p>\n

Das f\u00fchrt uns zu einer der wichtigsten Schlussfolgerungen, die sich aus dem Sieg von Trump f\u00fcr diejenigen ableiten, die gegen die kapitalistische Gesellschaft k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Obama \u00fcbernahm die Regierung unter ungew\u00f6hnlichen Bedingungen. Er begeisterte die gro\u00dfe Mehrheit der Jugendlichen, Arbeiter*innen, Frauen, Afroamerikaner*innen und Migrant*innen mit dem Versprechen eines reformistischen Auswegs aus der kapitalistischen Krise und den imperialistischen Kriegen.<\/p>\n

Doch er entt\u00e4uschte sie, indem er die Banken und multinationalen Unternehmen der Wall Street rettete, w\u00e4hrend Millionen US-Amerikaner*innen ihre H\u00e4user, ihre Jobs und ihren Lebensstandard verloren. Auch die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie trug ihren Teil zu dieser Situation bei, indem sie sich den Pl\u00e4nen der Bosse unterordnete und die Ausbreitung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im Stile Walmarts duldet, weshalb nur sechs Prozent der Arbeiter*innen im privaten Sektor \u00fcberhaupt gewerkschaftlich organisiert sind.<\/p>\n

Wenn Obama die linke Version der \u201epopulistischen Hoffnung\u201c war, stellte Hillary Clinton die Wiedereinf\u00fchrung des neoliberalen und kriegerischen Establishments dar und best\u00e4tigte damit, dass es nicht anderes als politics as usual<\/em> gibt. Weder die politische B\u00fcrokratie, noch die Massenmedien oder die Umfrageinstitute konnten die enorme Ablehnung von diesem status quo<\/em> erkennen, dessen rechtsextremer Ausdruck Trump ist.<\/p>\n

War diese Wende unaufhaltsam? Auch wenn es unwahrscheinlich wirkt, war es das auf keinen Fall. Der Aufstieg der Kandidatur von Bernie Sanders in den Vorwahlen der Demokraten war die gro\u00dfe linke \u00dcberraschung im vergangenen Jahr. Sanders definierte sich als \u201edemokratischen Sozialisten\u201c, auch wenn es sich dabei um nicht mehr als eine Neuauflage der Verteilungspolitik der Demokratischen Partei handelte. Er verurteilte Hillary Clinton als Teil einer Elite im Dienste der Gro\u00dfunternehmen und der Banken. In seiner Kampagne nahm er Forderungen der sozialen Bewegungen wie f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar auf. Damit begeisterte er eine neue Generation. Bei den Menschen unter 30 Jahren lag er meilenweit vor Clinton und gewann sogar in Bundesstaaten des ehemaligen Industrieg\u00fcrtels. Tats\u00e4chlich erhielt er bei den Vorwahlen fast 14 Millionen Stimmen, genauso wie Trump.<\/p>\n

Doch all diese Kraft und der Enthusiasmus l\u00f6sten sich in Luft auf. Sanders zeigte sein wahres Gesicht und unterst\u00fctzte Clinton ohne einen Mucks und verga\u00df die versprochene \u201epolitische Revolution\u201c. Er ordnete sich denselben Vertreter*innen der Unternehmen unter, die er in seiner Kampagne angriff. Dadurch blieb Trump als einziger \u00fcbrig, der die Unzufriedenheit mit der politischen Elite und der immensen Ungleichheit kanalisieren konnte.<\/p>\n

Es ist wahr, dass sich die Industriearbeiter*innenklasse nicht von den Niederlagen der 1980er-Jahre erholen konnte, die dem Neoliberalismus den Weg ebneten. Doch das hei\u00dft nicht, dass die \u201eblue collars\u201c fast ohne Ausnahme Trump gew\u00e4hlt h\u00e4tten, wenn es eine Alternative zum kapitalistischen Zweiparteiensystem gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Historisch gesehen entstehen populistische Bewegungen als Antwort auf tiefe Krisen und soziale und politische Polarisierung. In diesem Sinne fiel Trump nicht vom Himmel, sondern wurde schon durch den Aufstieg der Tea Party (auch wenn sich diese nicht gegen die Globalisierung richtete und ihre Grundlage in kleinen Unternehmen hatte), den Rechtsruck der Republikaner und dem Wiederauferstehen einer extremen Rechten (\u201ealt right\u201c) angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Ohne Zweifel ist Trump ein Symptom der US-amerikanischen Dekadenz und ein Produkt aus Jahrzehnten der politischen Reaktion. Dass Trump die Frustration der zur\u00fcckgebliebensten Sektoren der Lohnabh\u00e4ngigen und der Mittelschichten hin zur Fremdenfeindlichkeit und dem Protektionismus lenken konnte ist ein Warnsignal f\u00fcr alle Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten. Wir stehen vor einer gef\u00e4hrlichen Trennung der Arbeiter*innenklasse und ihren Verb\u00fcndeten, den afroamerikanischen und lateinamerikanischen Minderheiten, den Frauen, etc. Es ist dringend n\u00f6tig, kampfkr\u00e4ftige revolution\u00e4re und proletarische Parteien aufzubauen, die die Einheit der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten wiederherstellen, auf nationaler und internationaler Ebene. Nur so kann sich die einzige soziale und politische Kraft ausdr\u00fccken, die die Macht der Kapitalist*innen brechen kann, ob es sich um populistische Demagogen wie Trump oder Reaktion\u00e4re hinter einer progressiven Maske wie Clinton handelt, die Nachahmer*innen in fast allen L\u00e4ndern der Welt haben.<\/p>\n

Quelle: Klasse gegen Klasse<\/a> vom 11. November 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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