{"id":16318,"date":"2026-06-07T15:24:34","date_gmt":"2026-06-07T13:24:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16318"},"modified":"2026-06-07T15:25:50","modified_gmt":"2026-06-07T13:25:50","slug":"worum-es-bei-den-wahlen-in-armenien-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16318","title":{"rendered":"Worum es bei den Wahlen in Armenien geht"},"content":{"rendered":"

Heute finden in Armenien Parlamentswahlen statt, die \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung des Landes entscheiden werden. Favorit ist Ministerpr\u00e4sident Nikol Paschinjan, der den Kurs der europ\u00e4ischen Integration fortsetzen und die schrittweise Distanzierung von Russland weiter vorantreiben wird.<\/strong><\/p>\n

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Ich schreibe h\u00e4ufig \u00fcber Armenien, da das Land eine wichtige geopolitische Rolle im S\u00fcdkaukasus spielt, besonders jetzt, da in der Region ein Wettbewerb zwischen Russland, der T\u00fcrkei und dem Westen um Einfluss stattfindet. Seit inzwischen acht Jahren regiert Premierminister Nikol Paschinjan das Land, der nach einer Farbrevolution an die Macht gekommen ist und sich f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an die EU und eine Distanzierung vom traditionellen Partner Russland einsetzt. Dieses Jahr ist besonders wichtig f\u00fcr Armenien, da heute Parlamentswahlen anstehen, die entscheiden, ob Paschinjan seine Macht f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre behalten kann.<\/p>\n

Die Wahlen finden in einem \u00e4u\u00dferst angespannten politischen Umfeld statt, denn das Land ist nach den Bergkarabach-Konflikt, der Ann\u00e4herung zwischen Armenien und Aserbaidschan nach dem Konflikt sowie der schrittweisen Abk\u00fchlung der Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau tief gespalten.<\/p>\n

Da Armenien, auch wenn es nur wenige in Deutschland kennen, ein geopolitisch sehr wichtiges Land ist, will ich in diesem Artikel die heutigen Parlamentswahlen in Armenien genauer beleuchten und die Einmischung des Westens aufzeigen. Stammleser werden Parallelen zu den Wahlen im September 2025 in Moldawien bemerken. Au\u00dferdem schauen wir uns die Kritik am armenischen Premierminister Paschinjan und seinem politischen Umfeld an.<\/p>\n

Wie laufen die Wahlen in Armenien ab?<\/strong><\/p>\n

In Armenien sind \u00fcber 80 Parteien registriert, doch die meisten von ihnen sind entweder inaktiv oder in der \u00d6ffentlichkeit nahezu unbekannt. Im aktuellen Parlament sind sechs Parteien vertreten. \u201eB\u00fcrgervertrag\u201c, die Partei von Premierminister Paschinjan, h\u00e4lt 71 der 107 Sitze im Parlament. Sie setzt sich f\u00fcr eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU ein und unterst\u00fctzt die europ\u00e4ische Integration Armeniens.<\/p>\n

F\u00fcr die Wahlen sind rund zw\u00f6lf politische Kr\u00e4fte registriert, doch der eigentliche Wettbewerb konzentriert sich auf einige wenige gro\u00dfe Parteien und B\u00fcndnisse. Die besten Chancen auf den Einzug ins Parlament werden derzeit folgenden politischen Kr\u00e4ften einger\u00e4umt: Der Partei \u201eB\u00fcrgervertrag\u201c von Nikol Paschinjan, dem B\u00fcndnis \u201eStarkes Armenien\u201c von Samwel Karapetjan, dem B\u00fcndnis \u201eArmenien\u201c unter F\u00fchrung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Robert Kotscharjan, der Partei \u201eBl\u00fchendes Armenien\u201c von Gagik Zarukjan und der Partei \u201eAufgekl\u00e4rtes Armenien\u201c von Edmon Marukjan.<\/p>\n

Laut Umfragen<\/a> aus dem Fr\u00fchjahr 2026 liegt die Regierungspartei \u201eB\u00fcrgervertrag\u201c an der Spitze. Je nach Institut und Medium wird ihre Unterst\u00fctzung auf zwischen 24 und 65 Prozent gesch\u00e4tzt, was eine ungew\u00f6hnlich gro\u00dfe Spannweite ist, die die unterschiedlichen methodischen Ans\u00e4tze der Erhebungen widerspiegelt. Auf dem zweiten Platz folgt in den meisten Umfragen das B\u00fcndnis \u201eStarkes Armenien\u201c, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis \u201eArmenien\u201c des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Robert Kotscharjan meist den dritten Rang belegt. Wie auch in Deutschland gibt es in Armenien eine 5-Prozenth\u00fcrde.<\/p>\n

Im Februar dieses Jahres ver\u00f6ffentlichte das amerikanische Magazin Newsweek mit dem Titel \u201eArmenien ist eine Br\u00fccke, kein Schlachtfeld<\/a>\u201c einen Artikel \u00fcber Armenien, in dem die offene Absicht der EU, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen kritisiert und argumentiert wurde, dass der S\u00fcdkaukasus eher als \u201en\u00fctzliche Br\u00fccke und nicht als Schlachtfeld\u201c betrachtet werden sollte. Der Artikel stellte fest, dass die EU die Regierungspartei unterst\u00fctzt:<\/p>\n

\u201eDie Unterst\u00fctzung der Regierungspartei bei den Wahlen in Armenien gibt Br\u00fcssel die M\u00f6glichkeit, proeurop\u00e4ische Stimmungen in der armenischen Gesellschaft zu st\u00e4rken, die weitere Distanzierung des Landes von Russland zu f\u00f6rdern und die strategischen Interessen der EU in der Region insgesamt zu sichern. (Das ist besonders wichtig, da der Einfluss der EU in Georgien derzeit nachl\u00e4sst.)\u201c<\/em><\/p>\n

Dabei wurde das Vorgehen der EU kritisiert und argumentiert, dass so ein Vorgehen \u201edie europ\u00e4ischen Werte untergr\u00e4bt\u201c:<\/p>\n

\u201eDie EU muss anerkennen, dass eine derart parteiische Unterst\u00fctzung die ohnehin begrenzte normative Kraft der Union in einem sich schnell wandelnden internationalen System zu untergraben droht.\u201c<\/em><\/p>\n

EU oder EAWU? Der zentrale Streitpunkt der armenischen Politik<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcnf L\u00e4nder Russland, Kasachstan, Wei\u00dfrussland, Armenien und Kirgisien haben sich zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), einem Wirtschaftsverbund mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, zusammengeschlossen. Armenien wurde im Jahr 2015 offiziell Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Au\u00dferdem ist Armenien Mitglied in der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS), einem Verteidigungsb\u00fcndis ehemaliger Sowjetrepubliken.<\/p>\n

Paschinjan stellt Armeniens Mitgliedschaft in beiden Verb\u00e4nden in Frage, wobei er versucht, m\u00f6glichst lange die wirtschaftlichen Vorteile der Mitgliedschaft in der EAWU zu behalten, w\u00e4hrend er sein Land an die EU ann\u00e4hert.<\/p>\n

Auf dem j\u00fcngsten EAWU-Gipfel in Kasachstan \u00e4u\u00dferte sich Pr\u00e4sident Putin zu dem Thema und erl\u00e4uterte ausf\u00fchrlich die Vorteile, die Armenien als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion genie\u00dft. Ich zitiere Putin hier ausf\u00fchrlich, damit Sie sich ein eigenes Bild machen k\u00f6nnen, denn westliche Medien werfen Russland vor, Armenien unter Druck zu setzen:<\/p>\n

\u201eIch habe Herrn Paschinjan gesagt: Alles, was f\u00fcr die Armenier gut ist, ist auch f\u00fcr Russland akzeptabel und gut. \u2018Treffen Sie Ihre Entscheidungen so, wie Sie es im Interesse des armenischen Volkes f\u00fcr richtig halten. Sie tragen als Regierungschef derzeit die Verantwortung und Ihre Entscheidungen werden respektiert, unabh\u00e4ngig davon, wie sie ausfallen. Diese werden weder unsere humanit\u00e4ren noch unsere politischen Beziehungen beeintr\u00e4chtigen.\u2019<\/em><\/p>\n

In diesem Fall geht es jedoch um rein wirtschaftliche Fragen. Alles muss sorgf\u00e4ltig durchgerechnet, gepr\u00fcft und entschieden werden. Darauf habe ich darauf hingewiesen. Die Krise in der Ukraine begann seinerzeit mit den Versuchen einer Ann\u00e4herung der Ukraine an die EU. Wir waren nicht dagegen, haben jedoch darauf hingewiesen, dass beispielsweise die phytosanit\u00e4ren Standards v\u00f6llig unterschiedlich sind. Dadurch ist der Marktzugang unterschiedlich geregelt. In Russland gelten, und zwar seit Sowjetzeiten, also auch in den heutigen Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, deutlich strengere phytosanit\u00e4re Vorschriften als in Europa. So gibt es etwa Einschr\u00e4nkungen bei genetisch ver\u00e4nderten Produkten. Unsere Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte solche Produkte nicht konsumieren \u2013 und das muss man ber\u00fccksichtigen.<\/em><\/p>\n

Bislang gibt es zudem keine umfassenden wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcber die langfristigen Auswirkungen solcher Produkte auf den Menschen. Auch die technischen Standards unterscheiden sich erheblich. Bestimmte Maschinen k\u00f6nnten wir verkaufen, andere hingegen nicht. Das betrifft sogar Stahlsorten und zahlreiche weitere Bereiche. Es handelt sich um sehr viele Faktoren, die derzeit nicht miteinander vereinbar sind.<\/em><\/p>\n

Das bedeutet nicht, dass wir dagegen sind, im Gegenteil. Aber es braucht Zeit und erhebliche Investitionen, denn um etwa europ\u00e4ische Standards zu erf\u00fcllen, die m\u00f6glicherweise h\u00f6her entwickelt sind als unsere, m\u00fcssten die entsprechenden Produktionsstrukturen erst aufgebaut werden. Umgekehrt gilt das ebenso. Daher ist eine unmittelbare Harmonisierung praktisch unm\u00f6glich. Aus diesem Grund w\u00e4ren wir im Rahmen der Integrationsprozesse gezwungen, einen gro\u00dfen Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Armenien schrittweise zur\u00fcckzufahren.<\/em><\/p>\n

Sie haben nach den Vorteilen gefragt. Wir sehen diese Vorteile folgenderma\u00dfen: nicht nur Russland, sondern alle Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion profitieren von der Integration. Dazu geh\u00f6ren der Zugang zu einem gro\u00dfen und gesch\u00fctzten Binnenmarkt, zollfreier Handel, einheitliche technische und phytosanit\u00e4re Standards, eine vereinfachte Logistik sowie insgesamt wirtschaftlich effizientere Transport- und Lieferketten. Auch wenn wir keine gemeinsame Grenze haben, ist es gelungen, den Waren- und Dienstleistungsverkehr m\u00f6glichst reibungslos zu organisieren.<\/em><\/p>\n

Hinzu kommen niedrigere Energiepreise von etwa 150 Euro gegen\u00fcber rund 600 Euro in Europa, eine erhebliche Differenz f\u00fcr Armenien. Und das ist nur ein Aspekt unter vielen. Energie ist wichtig, aber bei weitem nicht der einzige Vorteil.<\/em><\/p>\n

Nach einem Treffen in Jerewan haben die europ\u00e4ischen Partner Investitionen in H\u00f6he von 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Ob und wann diese tats\u00e4chlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Unabh\u00e4ngig davon liegt diese Summe unter den 4,9 Milliarden US-Dollar, ganz zu schweigen von den indirekten Investitionen, die ebenfalls russischem Kapital zuzurechnen sind.<\/em><\/p>\n

Nun zum Bereich der Freihandelsabkommen: Auch diese w\u00fcrden im Falle entsprechender Ver\u00e4nderungen wegfallen. Was w\u00fcrde das bedeuten? Erstens die Wiedereinf\u00fchrung einer vollst\u00e4ndigen Zollkontrolle sowie klassischer Z\u00f6lle. Die genauen Auswirkungen m\u00fcssten noch im Detail bewertet werden.<\/em><\/p>\n

Zweitens w\u00fcrde die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten im Bereich der technischen Regulierung sowie der phytosanit\u00e4ren Standards entfallen. Landwirtschaftliche Produkte gelangen derzeit unter diesen Regelungen auf unseren Markt, diese m\u00fcssten dann neu gepr\u00fcft werden. M\u00f6glicherweise w\u00fcrden wir sie weiterhin anerkennen, m\u00f6glicherweise aber auch nicht. Auch die weitere Verteilung dieser Waren, etwa von Wein, w\u00e4re offen: nach Spanien, Frankreich, Italien oder Portugal \u2013 das m\u00fcsste sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden.<\/em><\/p>\n

Hinzu k\u00e4me eine Einschr\u00e4nkung der Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Transport und verwandte Dienstleistungen. Auf den Transportsektor werde ich gleich noch gesondert eingehen.<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden f\u00fcr Arbeitnehmer aus Armenien k\u00fcnftig die gleichen Anforderungen gelten wie f\u00fcr Migranten aus anderen GUS-Staaten. Das bedeutet unter anderem die Notwendigkeit von Arbeitspatenten f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung in Russland sowie strengere Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung, etwa eine Mindestaufenthaltsdauer von f\u00fcnf Jahren. Insgesamt w\u00fcrde sich der rechtliche Rahmen deutlich ver\u00e4ndern.<\/em><\/p>\n

Auch im Bereich des G\u00fcterverkehrs m\u00fcsste wieder auf ein Genehmigungssystem f\u00fcr armenische Transportunternehmen umgestellt werden. Das w\u00e4re ein komplexer und sensibler Bereich der bilateralen Zusammenarbeit.<\/em><\/p>\n

Zudem w\u00e4re eine Anpassung der Eisenbahntarife unumg\u00e4nglich: statt der derzeit geltenden innerstaatlichen russischen Preise w\u00fcrden dann die h\u00f6heren Tarife f\u00fcr GUS-Staaten Anwendung finden.<\/em><\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00e4me es auch zu steigenden Energiepreisen, da die heutigen Pr\u00e4ferenzbedingungen wegfallen w\u00fcrden. Nach ersten Sch\u00e4tzungen, auch von ausl\u00e4ndischen Experten, k\u00f6nnte das zu einem R\u00fcckgang des armenischen BIP um mindestens 14 Prozent f\u00fchren. Ob diese Einsch\u00e4tzung zutrifft oder nicht, ist eine gesonderte Frage, die sorgf\u00e4ltig abgewogen werden muss.<\/em><\/p>\n

Betrachtet man die Entwicklung der letzten drei Jahre \u2013 2023, 2024 und 2025 \u2013, so ergibt sich folgendes Bild: Russland verzeichnete ein Wachstum von 4,1 Prozent, 4,9 Prozent und zuletzt einem Prozent, insgesamt also 10,3 Prozent. Die EU kam im gleichen Zeitraum auf 0,4, 1,1 und 1,5 Prozent, insgesamt rund 3 Prozent Wachstum. Die Eurasische Wirtschaftsunion hingegen erreichte 4,3 Prozent im Jahr 2023, 5 Prozent im Jahr 2024 und 1,7 Prozent im Jahr 2025, also insgesamt 11,4 Prozent.<\/em><\/p>\n

Es ist klar, dass die wirtschaftlichen Bedingungen in Europa aufgrund unterschiedlicher Faktoren schwieriger sind, insbesondere angesichts des hochentwickelten technologischen Niveaus und der jeweiligen Ausgangsbasis. Dennoch zeigt sich ein struktureller Unterschied in den Wachstumsraten.<\/em><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund haben wir unsere armenischen Partner und Freunde \u2013 und auch Premierminister Paschinjan selbst hat das angedeutet \u2013 darum gebeten, ein Referendum dar\u00fcber abzuhalten, in welchem Integrationsraum Armenien k\u00fcnftig verortet sein soll: in der Eurasischen Wirtschaftsunion oder in der EU. Wir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, dass diese Entscheidung m\u00f6glichst zeitnah getroffen wird.\u201c<\/em><\/p>\n

Sollte Paschinjan Armenien aus der EAWU herausf\u00fchren, w\u00fcrde das Land die von Pr\u00e4sident Putin genannten wirtschaftlichen Vorteile verlieren, die Armenien des privilegierten Zugangs zu dem gro\u00dfen gemeinsamen Markt hat.<\/p>\n

F\u00fcr den armenischen Premierminister scheint das jedoch zweitrangig zu sein. Beim Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kasachstan war Paschinjan der einzige Staats- und Regierungschef, der nicht pers\u00f6nlich anwesend war und stattdessen einen Vertreter entsandt hat.<\/p>\n

Moskau reagiert bereits. Im vergangenen Monat wurden die Einfuhren zahlreicher armenischer Produkte nach Russland eingeschr\u00e4nkt. Betroffen sind unter anderem alkoholische Getr\u00e4nke, Obst, Gem\u00fcse, Mineral- und Erfrischungsgetr\u00e4nke, Sonnenblumenkerne, Trockenfr\u00fcchte und Blumen. Bei all diesen Waren ist Russland f\u00fcr Armenien, dessen Wirtschaft stark landwirtschaftlich gepr\u00e4gt ist, noch aus Sowjetzeigten ein traditionell wichtiger Absatzmarkt, w\u00e4hrend armenische Produkte in der EU weitgehend unbekannt sind. Besonders empfindlich d\u00fcrfte es die Blumenbranche treffen, denn im vergangenen Jahr entfielen 94,8 Prozent ihrer Exporterl\u00f6se auf den russischen Markt.<\/p>\n

Russland begr\u00fcndete die Importverbote damit, dass Armenien anscheinend begonnen hat, Produkte aus der EU zu importieren und diese, unter Umgehung des f\u00fcr EU-Produkte g\u00fcltigen Zolls, als armenisch zu deklarieren und in die L\u00e4nder der EAWU weiterzuverkaufen.<\/p>\n

Dass die EU, in der sich bereits Protest gegen die Importe ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte regt, die armenischen Produkte aufnehmen wird, ist kaum zu erwarten.<\/p>\n

Auf die Importbeschr\u00e4nkungen reagierte Paschinjan mit den Worten:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Referendums \u00fcber einen EU-Beitritt Armeniens m\u00fcsste zun\u00e4chst ein offizieller Antrag an die EU gestellt werden. Ein solcher Antrag liegt derzeit nicht vor, daher steht ein Referendum auch nicht auf der Tagesordnung. Was die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr armenische Produkte betrifft, halte ich diese Ma\u00dfnahmen f\u00fcr falsch, weil sie die Menschen gegen die EAWU aufbringen. F\u00fcr mich als hochrangigen Vertreter der EAWU ist das ein Problem. Dennoch werden wir alle diese Fragen l\u00f6sen.\u201c<\/em><\/p>\n

Westliche Finanzierung<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der acht Jahre, in denen Paschinjan an der Macht ist, hat sich die Zahl der NGOs in Armenien von 4,.200 auf 9.500 erh\u00f6ht, wobei 85\u202fProzent von den USA und der EU finanziert werden. Trotz der Schlie\u00dfung von USAID-Programmen setzt sich die Einflussnahme auf die Wahlen fort.<\/p>\n

Ende letzten Jahres beschuldigte Kaja Kallas Russland, im Vorfeld der Wahlen Fake News zu verbreiten. Sie \u00fcbergab<\/a> dem armenischen Au\u00dfenminister Ararat Mirzojan ein Hilfspaket in H\u00f6he von 15\u202fMillionen Euro, um Armenien \u201eresilienter\u201c zu machen, und betonte ausdr\u00fccklich, dass ein Teil der Mittel die Bem\u00fchungen zur Identifizierung, Analyse und Abwehr ausl\u00e4ndischer Wahleinmischung finanzieren werde:<\/p>\n

\u201eRussland und seine Akteure verst\u00e4rken bereits Desinformationskampagnen in Armenien im Vorfeld der Parlamentswahlen im n\u00e4chsten Jahr.Wir sehen dieselben Netzwerke, die wir bereits in Moldawien im Einsatz gesehen haben, die Leitung ist identisch.\u201c<\/em><\/p>\n

Unter Berufung auf Moldawien, wo pro-westliche im erbitterten Informationskrieg dominieren, machte Kallas deutlich, dass Br\u00fcssel Armenien als \u201en\u00e4chste Front im Kampf gegen den russischen Einfluss\u201c betrachtet.<\/p>\n

Neben EU-Beamten sind westliche NGOs und Institutionen aktiv an der Vorbereitung der Wahlen in Armenien beteiligt, indem sie Fachwissen, Schulungen und \u201eDemokratieunterst\u00fctzung\u201c anbieten.<\/p>\n

Ein anschauliches Beispiel ist die Delegation des TAIEX-Programms der EU-Kommission, die die Zentrale Wahlkommission Armeniens besuchte. Mitte 2025 traf sich der Vorsitzende der Wahlkommission mit den Koordinatoren von TAIEX, um eine \u201elangfristige Zusammenarbeit\u201c und den Bedarf bis 2026 zu besprechen<\/a>. TAIEX ist eine Organisation, die als \u201eSchl\u00fcsselinstrument der EU zur St\u00e4rkung institutioneller Kapazit\u00e4ten weltweit dient und schnelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr EU-Beitrittskandidaten bereitstellt. Armenien ist seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat. Die wichtigsten Methoden der Organisation umfassen Seminare, Expertenmissionen, Studienbesuche, die \u00dcberpr\u00fcfung von Rechtsdokumenten (im Rahmen der Beitrittsverhandlungen) sowie fachliche Bewertungen.<\/p>\n

Es besteht kein Zweifel daran, dass USAID einen erheblichen Teil der pro-europ\u00e4ischen Propaganda in Armenien finanziert hat. Wie wichtig Armenien f\u00fcr US-amerikanische Organisationen, NGOs und auch USAID ist, und welchen Aufwand sie zur Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung dort betreiben, habe ich vor einiger Zeit in einem Artikel<\/a> aufgezeigt.<\/p>\n

Nach der offiziellen Schlie\u00dfung von USAID wurde die T\u00e4tigkeit von NGOs und \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c, also pro-westlichen Journalisten schwieriger, weil eine ihrer wichtigsten Geldquellen wegfiel. Dennoch floss ein Teil der Mittel, die Armenien 2024 zugewiesen wurden, n\u00e4mlich<\/a> 110 von 250\u202fMillionen Dollar, weiterhin auf die Konten der Organisationen. So konnte beispielsweise das \u201cunabh\u00e4ngige\u201d Medium media.am, das von USAID finanziert wurde, im gesamten Jahr 2025 und Anfang 2026 auf die 2024 bereitgestellten Mittel zur\u00fcckgreifen und seine T\u00e4tigkeit optimieren, wodurch das Potenzial zur Selbstfinanzierung gesteigert wurde. Gleichzeitig r\u00e4umt das Medium selbst ein, dass die eingeschr\u00e4nkte Arbeit pro-europ\u00e4ischer Medien das Risiko birgt, den \u201cunabh\u00e4ngigen\u201d Mediensektor zu verkleinern<\/a>.<\/p>\n

Im Jahr 2025 organisierte<\/a> die internationale Organisation IDEA in Jerewan ein zweit\u00e4giges Seminar f\u00fcr Mitglieder und leitende Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission Armeniens, dessen Themen Management von Risiken bei Wahlen, Resilienzst\u00e4rkung und Krisenreaktion waren. Die Veranstaltung bildete vor den Parlamentswahlen 2026 die erste Phase der Vorbereitung zur Integration von Prinzipien von Risikomanagement in die Arbeit der regionalen Wahlkommissionen. Das Seminar kombinierte Vortr\u00e4ge, praktische \u00dcbungen und die Analyse internationaler Fallstudien. Es wurde im Rahmen des Projekts ARTEMIS durchgef\u00fchrt, das von der EU, Deutschland, Norwegen und Schweden finanziert wird und Wahlkommission technische Unterst\u00fctzung beim Risikomanagement, beim Schutz der Wahlen, bei der \u00dcberwachung der Parteienfinanzierung und in der politischen Bildung bietet.<\/p>\n

In diesem Jahr startete die International Media Foundation Fund for Public Interest, die unter anderem von der US-Regierung (National Endowment for Democracy), Soros, europ\u00e4ischen Staaten und (immer noch dort aufgef\u00fchrt) USAID finanziert wir<\/a>d, einen offenen Aufruf zur Unterst\u00fctzung unabh\u00e4ngiger Medien in Armenien. Die Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 75\u202f000 bis 200\u202f000\u202fDollar sollen zur St\u00e4rkung der \u201eBek\u00e4mpfung von Desinformation und zur F\u00f6rderung institutioneller Stabilit\u00e4t\u201c eingesetzt werden<\/a>.<\/p>\n

Das Projekt \u201cTowards Greater Political Integrity in Armenia\u201d von Transparency International Armenia, finanziert durch die britische Botschaft in Jerewan, umfasst die \u00dcberwachung der Parteienfinanzierung und die Identifizierung von Manipulationen im Informationsraum im Vorfeld der Wahlen. Das ist ein typisches Beispiel f\u00fcr ein konkretes NGO-Projekt, das unmittelbar vor den Wahlen 2026 aktiv arbeitet. Laut offiziellen Angaben<\/a> hat die britische Botschaft Armenien im Jahr 2026 165\u202f000\u202fDollar f\u00fcr die Wahlen bereitgestellt.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der aktiven Pr\u00e4senz westlicher NGOs und internationaler Unterst\u00fctzungsprogramme wird auch der personelle Einfluss dieser Strukturen innerhalb der armenischen Regierung zunehmend sichtbar. Pro-westliche Politiker besetzen weiterhin hochrangige Positionen. Arsen Torosjan, ehemals Leiter der Soros-Stiftung \u201eReal World, Real People\u201c, wurde Gesundheitsminister und am 27.\u202fAugust\u202f2025 Minister f\u00fcr Arbeit und Soziales. Arevik Anapiosjan, langj\u00e4hrige Leiterin einer Organisation, die in den Jahren 2016 und 2017 Zusch\u00fcsse von Soros in H\u00f6he von 196\u202f000\u202fDollar erhalten<\/a> hat, wurde stellvertretende Ministerin f\u00fcr Bildung und Wissenschaft. Armen Grigorjan, ehemaliger Koordinator von Transparency International, einer ebenfalls komplett von Staaten des Westens finanzierten<\/a> Organisation, f\u00fcr Wahlen, \u00fcbernahm das Amt des Sekret\u00e4rs des Sicherheitsrates und bekleidet diese Position bis heute.<\/p>\n

\u201eDas Moldawien-Szenario\u201c f\u00fcr Armenien<\/strong><\/p>\n

Newsweek zieht in seinem Artikel Parallelen zwischen den Wahlen im vergangenen Jahr in Moldawien und den bevorstehenden Wahlen in Armenien. Die moldawische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, bekannt f\u00fcr ihre pro-westliche Haltung, warnte bereits im Herbst 2025 ausdr\u00fccklich davor, dass die angeblich russische Taktik auch auf andere L\u00e4nder der Region ausgeweitet werden k\u00f6nnte:<\/p>\n

\u201eSie werden sich auf andere Staaten konzentrieren, in denen Wahlen bevorstehen. Zum Beispiel werden im n\u00e4chsten Jahr Wahlen in Armenien stattfinden, und die Russen werden versuchen, die Kontrolle \u00fcber die Macht zu \u00fcbernehmen.\u201c<\/em><\/p>\n

Das ist ein perfekte Verdrehung der Tatsachen, denn es war die EU, die sich offen und unbestritten in die moldawischen Wahlen eingemischt<\/a> hat, w\u00e4hrend es keine belastbaren Hinweise auf eine russische Einmischung gab. \u00dcbrigens hat Sandu vor der Wahl die wichtigsten Oppositionsparteien verboten<\/a>, konnte die Wahlen aber trotzdem nur dank massiver<\/a> Manipulationen<\/a> gewinnen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund intensivierten sich die Kontakte zwischen den offiziellen Stellen Armeniens und Moldawiens. Am 20. Oktober 2025 traf sich der armenische Au\u00dfenminister mit dem stellvertretenden Premierminister Moldawiens. Hauptthema der Gespr\u00e4che waren Fragen der Demokratie und der Wahlprozesse. Im Ergebnis stellte der armenische Au\u00dfenminister Armenien die Erfahrungen Moldawiens bei der Durchf\u00fchrung von Wahlen vor, einschlie\u00dflich Ma\u00dfnahmen gegen \u201ehybride Bedrohungen\u201c und \u201cDesinformation\u201d sowie Instrumente zur St\u00e4rkung staatlicher Institutionen zur Bew\u00e4ltigung solcher Risiken. Im Kern ging es um die Weitergabe politischen und institutionellen Know-hows, das Chi\u0219in\u0103u als erfolgreich im Umgang mit vermeintlich ausl\u00e4ndischem Einfluss betrachtet.<\/p>\n

Im Westen wurden die moldawischen Wahlen als erfolgreiches Beispiel f\u00fcr \u201eGegenma\u00dfnahmen gegen ausl\u00e4ndische Einmischung\u201c dargestellt, weil die prowestliche PAS von Pr\u00e4sidentin Sandu die Wahlen gewonnen hat. Von den dazu n\u00f6tigen Manipulationen h\u00f6rt man im Westen nat\u00fcrlich nichts.<\/p>\n

Kritik an Paschinjan und seiner Regierung<\/strong><\/p>\n

Parallel zu den Diskussionen \u00fcber ein m\u00f6gliches \u201eMoldawien-Szenario\u201c verst\u00e4rkt Paschinjans Regierung den Druck<\/a> auf politische Gegner und Kritiker. Im vergangenen Jahr wurden dutzende Kritiker Pashinjans festgenommen oder strafrechtlich verfolgt, darunter Oppositionspolitiker, bekannte Journalisten und sogar Mitglieder des Klerus. So wurden zwei B\u00fcrgermeister aus Oppositionskreisen sowie mehrere hochrangige Geistliche der Armenischen Apostolischen Kirche inhaftiert.<\/p>\n

Besonders viel Aufsehen erregte der Fall<\/a> von Erzbischof Bagrat Srbasan, einem der F\u00fchrer der regierungskritischen Proteste. Er wurde \u2013 nur einen Tag nachdem Paschinjan \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hatte, bereit zu sein, Gewalt gegen die Kirchenf\u00fchrung anzuwenden \u2013 wegen angeblicher Verschw\u00f6rung festgenommen.<\/p>\n

Ein weiterer einflussreicher Geistlicher, Erzbischof Mikael Adjapahjan, wurde wegen Anstiftung zur Gewalt zu zwei Jahren Haft verurteilt. Kirchenvertreter und die Opposition bezeichneten das Urteil als politisch motiviert. Im Oktober nahmen die Beh\u00f6rden an einem einzigen Tag 13 Gemeindepfarrer fest und warfen ihnen vor, Gl\u00e4ubige angeblich zur Teilnahme an Oppositionskundgebungen gedr\u00e4ngt zu haben.<\/p>\n

Pashinjan wird zunehmend nicht nur wegen des Drucks auf Kirche und Opposition kritisiert, sondern auch wegen des Verlusts von au\u00dfenpolitischer Eigenst\u00e4ndigkeit. Schl\u00fcsselentscheidungen werden unter erheblichem Einfluss westlicher Staaten \u2013 vor allem der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs \u2013 getroffen. In einigen Berichten wird auch der wachsende Einfluss der T\u00fcrkei auf die Politik erw\u00e4hnt, der nach Ansicht von Pashinjans Gegnern indirekt auch die Positionen der armenischen Regierung beeinflussen k\u00f6nnte. Newsweek schreibt dazu:<\/p>\n

\u201eAserbaidschan und die T\u00fcrkei haben ein Interesse daran, dass die Partei von Premierminister Nikol Paschinjan an der Macht bleibt. Paschinjan ist der seit Ende der 1990er Jahre, als Jerewan eine st\u00e4rkere Verhandlungsposition einnahm, am besten auf Verhandlungen mit Aserbaidschan vorbereitete armenische F\u00fchrer. Um Fortschritte zu demonstrieren, \u00e4u\u00dferte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan k\u00fcrzlich Optimismus, dass die T\u00fcrkei \u201ahoffentlich einige symbolische Schritte\u2018 zur Normalisierung im Jahr 2026 unternehmen wird. Pr\u00e4sident Ilham Alijew von Aserbaidschan bef\u00fcrwortete ebenfalls weitgehend symbolische Waren-Transits zwischen seinem Land \u00fcber Georgien und Armenien.\u201c<\/em><\/p>\n

Weitere Kontroversen betreffen m\u00f6gliche doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften innerhalb der armenischen politischen Elite. Einige hochrangige Beamte, darunter Angeh\u00f6rig<\/a>e des Premierministers, besitzen neben der armenischen auch die russische Staatsb\u00fcrgerschaft. Dies kann potenzielle Interessenkonflikte schaffen und Fragen zur Verfassungskonformit\u00e4t einzelner Beamter aufwerfen.<\/p>\n

Auch Pashinjans Privatleben ist Gegenstand von Diskussionen. Seine Weltanschauung und Lebensweise spiegeln westlich-liberale Werte wider, die schlecht zu den in der armenischen Gesellschaft tief verwurzelten traditionellen und konservativen Vorstellungen passen. Besonders im Fokus steht seine Ex-Frau Anna Akopjan und ihre Rolle im \u00f6ffentlichen Leben des Landes. Die Familie des Premierministers bekennt sich zu europ\u00e4ischen liberalen Werten und ihre Beziehung wird als \u201eoffen\u201c beschrieben. Kritiker argumentieren, dass jemand mit solchen Einstellungen ein Land, das traditionelle spirituell-moralische Werte pflegt, nicht angemessen f\u00fchren kann.<\/p>\n

Kritik richtet sich auch gegen Stiftungen, die mit der Familie des Premierministers verbunden sind, insbesondere \u201eMy Step\u201c und \u201eCity of Smiles\u201c. Diese Strukturen werden als Instrumente zur Beschaffung von Geldern bei Unternehmern und der armenischen Diaspora wahrgenommen.<\/p>\n

Nicht minder heftig wird Paschinjans Politik im Bereich historischer Erinnerung und nationaler Identit\u00e4t diskutiert. Ihm wird vorgeworfen, wichtige Elemente des historischen Narrativs zu \u00fcberarbeiten, einschlie\u00dflich der Herangehensweise an den Genozid an den Armeniern durch die T\u00fcrkei. Kritiker bem\u00e4ngeln, dass Paschinjan in historischen und kulturellen Fragen Zugest\u00e4ndnisse an die F\u00fchrungen der T\u00fcrkei und Aserbaidschans macht. Auch seine Rhetorik zu Bergkarabach hat sich drastisch ge\u00e4ndert: W\u00e4hrend er nach Machtantritt behauptete, Karabach geh\u00f6re zu Armenien, bezeichnet er es heute als \u201chistorisches Gebiet Aserbaidschans\u201d, nachdem die 100.000 Armenier von dort vertrieben wurden.<\/p>\n

Auch die Wirtschaftspolitik der Regierung bleibt umstritten. Gegner warnen, dass eine zu starke Ann\u00e4herung an die EU Risiken f\u00fcr die Wirtschaft schaffen k\u00f6nnte. Sie betonen, dass die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion Zugang zu gro\u00dfen M\u00e4rkten und stabile Handelsbedingungen gew\u00e4hrleistet. \u00c4nderungen des au\u00dfenwirtschaftlichen Kurses werden daher als potenzieller Instabilit\u00e4tsfaktor gesehen.<\/p>\n

Einige politische Kreise \u00e4u\u00dfern zudem Bedenken \u00fcber die geopolitischen Konsequenzen einer m\u00f6glichen Verst\u00e4rkung westlicher Pr\u00e4senz in der Region. Nach Ansicht dieser Kritiker k\u00f6nnte Armenien in einen breiteren Konflikt zwischen regionalen Machtzentren hineingezogen werden, einschlie\u00dflich der angespannten Beziehungen zwischen Israel und Iran. In einem solchen Szenario k\u00f6nnte Armenien, so die Bef\u00fcrchtungen, als strategische Plattform f\u00fcr regionale Konfrontationen genutzt werden.<\/p>\n

Parallel dazu dauern die Diskussionen in der armenischen Gesellschaft \u00fcber soziale und kulturelle Ver\u00e4nderungen an. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Strukturen wird Armenien aufgefordert, neue soziale Standards einzuf\u00fchren, einschlie\u00dflich Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der LGBTQ+-Gemeinschaft, was in einem konservativen Land wie Armenien auf mehrheitliche Ablehnung st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Quelle: <\/em>anti-spiegel.ru…<\/em><\/a> vom 7. Juni 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute finden in Armenien Parlamentswahlen statt, die \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung des Landes entscheiden werden. Favorit ist Ministerpr\u00e4sident Nikol Paschinjan, der den Kurs der europ\u00e4ischen Integration fortsetzen und die schrittweise Distanzierung von Russland weiter vorantreiben …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16319,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[87,160,41,18,137,45,22,27,54,46],"class_list":["post-16318","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeitswelt","tag-armenien","tag-europa","tag-imperialismus","tag-kasachstan","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-tuerkei","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16318"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16318\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16320,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16318\/revisions\/16320"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}