{"id":16466,"date":"2026-08-12T16:06:48","date_gmt":"2026-08-12T14:06:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16466"},"modified":"2026-08-12T16:06:49","modified_gmt":"2026-08-12T14:06:49","slug":"neutralitaetsinitiative-und-antiimperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16466","title":{"rendered":"Neutralit\u00e4tsinitiative und Antiimperialismus"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle.<\/em> Am 27. September 2026 wird in der Schweiz \u00fcber die sogenannte Neutralit\u00e4tsinitiative abgestimmt. Diese wurde von einem linksliberalen Komitee[1]<\/strong><\/a> um 2024 lanciert und fand daraufhin Unterst\u00fctzung in der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und bei einigen anderen rechten Politikern. In der Linken l\u00f6st sie eine gr\u00f6ssere Debatte aus. Fast alle Linken berufen sich dabei auf einen Antiimperialismus \u2013 was ist davon zu halten?<\/strong><\/p>\n

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Wir durchleben eine geschichtliche Periode der weitgehenden Neugestaltung der internationalen polit-\u00f6konomischen Hackordnung<\/strong>. Solche Perioden sind von wachsenden politischen und wirtschaftlichen Konflikten gepr\u00e4gt. Die Widerspr\u00fcche, die diesen Konflikten zugrunde liegen, k\u00f6nnen letztlich nur durch Kriege und Revolutionen gel\u00f6st werden. Im Zuge des Zerfalls der bisherigen politischen Orientierungen geraten auch jene politischen Organisationen, die diese Orientierungen praktisch zum Ausdruck bringen, in einen Strudel der Umschichtung. Rechte wie linke Parteien geraten durcheinander.<\/p>\n

Br\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Diese Br\u00fcche in der Schweizer Politlandschaft<\/strong> werden auch in den Positionierungen zur Neutralit\u00e4tsinitiative deutlich. Die Initiative strebt eine klare Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik auf einen Verzicht auf alle Wirtschaftssanktionen gegen\u00fcber Drittstaaten an, sofern diese nicht durch das V\u00f6lkerrecht, d.h. durch die UNO, abgest\u00fctzt sind. Zudem verbietet sie eine Zusammenarbeit mit oder gar eine Mitgliedschaft in einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis, sofern keine akute milit\u00e4rische Bedrohung vorliegt.<\/p>\n

Diese Br\u00fcche haben sich seit den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre abgezeichnet, sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 mit dem von den USA lancierten \u00abKrieg gegen den Terror\u00bb verst\u00e4rkt und sind mit der Corona-Krise 2020 vollends zutage getreten. Mit dem Maidan-Putsch im Februar 2014 und sp\u00e4ter dem Krieg der Nato in der Ukraine gegen Russland<\/strong> vertieft sich dieser Bruch weiter.<\/p>\n

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei ist die einzige politische Partei mit einer gewissen Verbindung in ein proletarisches Milieu. Ihren Aufbau in der Breite hat sie auf zwei Pfeilern abgest\u00fctzt: auf der Pflege einer tr\u00fcgerischen Heimatidylle und auf einer fremdenfeindlichen Stossrichtung. Sie fand dadurch auch Zugang zu Schichten, die durch die neoliberalen Angriffe und mit den autorit\u00e4ren Eingriffen in ihr Leben stark unter Druck geraten sind. Dies zeigte sich insbesondere bei den Coronamassnahmen, aber auch angesichts der gr\u00fcnen Politikagenda und der Umsetzung der Identit\u00e4tspolitik. Diese Schichten wollen keinen Krieg[2]<\/a>. Deshalb baut die SVP ihre Kampagne zur Neutralit\u00e4tsinitiative um das Motto: Kein Krieg \u2013 ja zur Neutralit\u00e4t<\/strong> auf.<\/p>\n

Ganz anders positionieren sich die SPS und die Gr\u00fcnen, aber auch einige kleinere linken Parteien. Die SVP ist sicher keine antiimperialistische Partei. Sie z\u00e4hlt in ihren Reihen einige Milliard\u00e4re und prominente Vertreter des Schweizer Imperialismus, die sich jedoch von der auch f\u00fcr sie gef\u00e4hrlichen kriegerischen Politik der NATO und der USA fernhalten m\u00f6chten.<\/p>\n

Die Schweizer Linke<\/strong><\/p>\n

Nehmen wir als Beispiel f\u00fcr das eher rechte Spektrum der Schweizer Linken<\/strong> den Beitrag der Bewegung f\u00fcr Sozialismus (BfS)<\/a> zu dieser Debatte. Grunds\u00e4tzlich ist deren Stossrichtung einer Ablehnung der Neutralit\u00e4tsinitiative identisch mit derjenigen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS)<\/a>: Sie beurteilen die Initiative unter dem Diktat ihrer traditionell russophoben Haltung heraus und vor dem Hintergrund ihrer Abwendung von einer sozialistischen Perspektive. Sie sehen in der unbedingten Neutralit\u00e4t ein Hindernis f\u00fcr eine Eingliederung in die Front der NATO und der EU im Krieg in der Ukraine gegen Russland.<\/p>\n

Dabei steht die imperialistische Sanktionspolitik<\/strong> im Zentrum ihrer Argumentation gegen die Neutralit\u00e4tsinitiative; gem\u00e4ss einer breit angelegten Untersuchung[3]<\/a> sterben j\u00e4hrlich durchschnittlich \u00fcber 560’000 Menschen an den Auswirkungen von Sanktionen, die sehr grosse Mehrheit davon aus armen Bev\u00f6lkerungsteilen in sanktionierten L\u00e4ndern.<\/p>\n

Diese Linken wollen nicht sehen, dass das V\u00f6lkerrecht, worauf sie sich berufen, seit Jahrzehnten haupts\u00e4chlich von den USA und ihren NATO Partnern und Israel gebrochen wird \u2013 und zwar seit dem Bestehen der UNO. Das ganze zionistische Programm l\u00e4sst sich geradezu nur durch eine andauernde Verletzung des V\u00f6lkerrechtes umsetzen; der Genozid und die Vertreibungen in Pal\u00e4stina sind nur die letzte Konsequenz dieses Programms.<\/p>\n

Die zahlreichen milit\u00e4rischen und paramilit\u00e4rischen Operationen der USA zum Regime Change<\/strong> weltweit nutzen das V\u00f6lkerrecht h\u00f6chstens als propagandistische Waffe, praktisch aber k\u00fcmmern sie sich nie um solche potentiellen Einschr\u00e4nkungen ihres Man\u00f6vrierraums. Siehe etwa die torpedierte Umsetzung der Minsker Vertr\u00e4ge<\/a> von 2014 und 2015 im Ukrainekonflikt[4]<\/a>, der \u00dcberfall Israels und der USA auf den Iran vom Juni 2025 und von Ende Februar 2026, der gewaltsame Staatsstreich in Venezuela von Anfang Januar 2026, und viele andere Beispiele seit der Gr\u00fcndung der UNO im Jahre 1945[5]<\/a>.<\/p>\n

Die USA und ihre Vasallen in der NATO sind die eifrigsten Kriegstreiber der vergangenen Jahrzehnte<\/strong>. Diese eher rechten Str\u00f6mungen der Linken, die \u00fcber die Staatsbeteiligung der SPS zu einem linken Flankenschutz und Wachhund der imperialistischen Bourgeoisie der Schweiz geworden sind, haben nie Sanktionen gegen die USA und Israel verlangt, geschweige denn ein diplomatisches oder milit\u00e4risches Vorgehen gegen deren andauernden Verletzungen des V\u00f6lkerrechtes gefordert. H\u00e4tten sie die Verletzungen des V\u00f6lkerrechtes, wie sie sie Russland vorwerfen, ernst genommen, so w\u00fcrden sie beispielsweise die BDS-Kampagne unterst\u00fctzen oder Sanktionen gegen die USA und gegen die Ukraine verlangen.<\/p>\n

Im eher linken Spektrum der Schweizer Linken<\/strong> obwiegt eine Position der unkritischen Bef\u00fcrwortung der Neutralit\u00e4tsinitiative<\/a>, zum Beispiel bei den Kommunisten. Diese Str\u00f6mung hat ihre Wurzeln in den Solidarit\u00e4tsbewegungen und -parteien mit China, Russland, Kuba, Vietnam, Venezuela und anderen L\u00e4ndern, die im Zeitalter des Imperialismus eine sozialistische Revolution (Russland, China, ev. Kuba) erk\u00e4mpft bzw. bedeutende Erfolge im Kampf gegen die Herrschaftsanspr\u00fcche des Imperialismus erzielt haben.<\/p>\n

Was diese antiimperialistischen Befreiungsprozesse hinterlassen haben, ist eine zentrale politisch-b\u00fcrokratische Kontrolle in den wichtigsten wirtschaftlichen Bereichen durch eine politische Elite \u2013 eine B\u00fcrokratie im marxistischen Sinne. Diese hat alles Interesse, diese Kontrolle beizubehalten und diese sowohl gegen Anspr\u00fcche ihrer Arbeiterklasse als auch gegen die st\u00e4ndigen Attacken der internationalen imperialistischen Bourgeoisie zu verteidigen. Diese linken Zusammenh\u00e4nge mit ihren Wurzeln im Stalinismus bzw. Maoismus vertreten traditionell weitgehend die Interessen dieser B\u00fcrokratien, gerade auch in ihrer Feindschaft gegen die Arbeiterk\u00e4mpfe in ihren jeweiligen L\u00e4ndern. Entsprechend ist ihre Weltsicht, \u00e4hnlich der \u00abrechten Linken\u00bb eher beschr\u00e4nkt, aber gegen\u00fcber diesen doch weit n\u00e4her an der Wahrheit \u00fcber die heutige Situation und die daraus entspringenden politischen Aufgaben. Sie orientieren sich an einem etwas schematischen Antiimperialismus, wie ihn die Antiimp-Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre vertraten.<\/p>\n

Ein antiimperialistischer milit\u00e4rischer Block<\/strong><\/p>\n

Es geht darum, diese kriegerische Initiative des Imperialismus, der politisch weitgehend um die USA und die NATO herum organsiert ist<\/strong>[6]<\/a>, zu brechen<\/strong>. Diese f\u00fchrt in ihrer Konsequenz in einen Dritten Weltkrieg, eine offene Konfrontation des Imperialismus mit China und Russland. Das heisst, eine wirklich antiimperialistische Position l\u00e4uft auf eine Solidarit\u00e4t mit Russland im Krieg gegen die Nato, mit Iran im Krieg gegen die USA und Israel, mit China im heraufziehenden Krieg gegen die USA und ihre Vasallen in Asien hinaus. Und dies jedoch, ohne diese Regimes gegen die Anspr\u00fcche und K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse zu verteidigen. Es handelt sich um eine Position eines antiimperialistischen milit\u00e4rischen Blocks<\/strong>, wie sie in der internationalistischen bolschewistischen Str\u00f6mung seit \u00fcber 100 Jahren praktiziert wird[7]<\/a>.<\/p>\n

Diese Position ist zugebenermassen schwierig praktisch aufrechtzuerhalten, da die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse h\u00e4ufig sowohl gegen den Imperialismus wie auch gegen diese b\u00fcrokratischen Regimes gerichtet sind. Somit wird oft argumentiert, dass diese Anspr\u00fcche und K\u00e4mpfe die antiimperialistischen K\u00e4mpfe schw\u00e4chen w\u00fcrden; so argumentierte der Stalinismus ab der zweiten H\u00e4lfte der 1920er Jahre auf dieser Linie; diese Politik f\u00fchrte zu schweren Niederlagen im internationalen Klassenkampf und letztendlich 1943 zur Aufl\u00f6sung der Dritten Internationale.[8]<\/a><\/p>\n

In der Solidarit\u00e4t mit Kuba, Vietnam, Venezuela, Nicaragua und mit vielen L\u00e4ndern, die durch den Imperialismus andauernd mit Sanktionen und Kriegen \u00fcberzogen werden, um sie gef\u00fcgig zu machen, ist die Position eines antiimperialistischen milit\u00e4rischen Blocks oft noch nicht entwickelt. Stattdessen \u00fcberwiegt eine Position der unbedingten Solidarit\u00e4t mit dem jeweiligen Regime.<\/p>\n

Wenn wir aus einer Position eines antiimperialistischen milit\u00e4rischen Blocks f\u00fcr die Neutralit\u00e4tsinitiative eintreten, dann deshalb, weil sie erlaubt, Kr\u00e4fte und Argumente zu sammeln gegen die andauernden Verbrechen des Imperialismus und die laufende Integration der Schweiz in die NATO und die EU und so einen sichtbaren Widerstand gegen die imperialistische Politik der Schweiz<\/a> aufzubauen.<\/p>\n

Aus unserer Sicht ist es geradezu eine Heuchelei, wie die Schweizer Bourgeoisie vor allem im Umfeld des Finanzkapitals, der globalisierten Industrie und des Rohstoffhandels die Neutralit\u00e4t immer wieder genutzt hat, um in einer Art \u00c4quidistanz im sich gewaltsam globalisierenden Kapitalismus die goldenen Eier einzuheimsen. Wir w\u00fcrden vorl\u00e4ufig eine Schweiz bevorzugen, die politisch praktisch klar Stellung nimmt gegen die Kriegstreibereien des US-Imperialismus, der NATO, der EU, Israels. Die \u00dcberwindung der Kriegstreibereien des Imperialismus ist jedoch nur m\u00f6glich in der Schaffung eines sozialistischen Europas, einer sozialistischen Weltregierung<\/strong>, als praktischem Inhalt antiimperialistischer proletarischer Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

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[1]<\/a> Christoph Blocher, informeller F\u00fchrer der Schweizerischen Volkspartei, Milliard\u00e4r, ehemaliger Bundesrat und ehemaliger hoher Milit\u00e4r, sieht das zwar etwas anders: er beansprucht, selbst der Ursprung dieses Projektes zu sein. Siehe NZZ am Sonntag vom 26. Juli 2026<\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz-bevoelkerung-ist-so-pessimistisch-wie-vor-15-jahren-576578008145<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> https:\/\/www.thelancet.com\/journals\/langlo\/article\/PIIS2214-109X(25)00189-5\/fulltext<\/a> . Die grosse Mehrheit der Sanktionen wird von den imperialistischen L\u00e4ndern, ohne UNO-Beschluss auferlegt.<\/p>\n

[4]<\/a> Zum Ukrainekonflikt sehr detailliert v.a. \u00fcber die Rolle der USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion: Scott Horton: Provoked. <\/em>How Washington started the new Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine. <\/em>2024, Austin. <\/em>Darin ab Seite 352 zu den Minsk Vertr\u00e4gen. F\u00fcr die aktive Hintertreibung der diplomatischen Kultur und der internationalen Rechtsnormen durch die Nato und die USA im Ukrainekrieg und seinem Vorfeld beleuchtet Lothar Schr\u00f6ter: Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der Nato. 2024, Berlin<\/em><\/p>\n

[5]<\/a> Siehe etwa David Talbott: The Devil\u2019s Chessboard. <\/em>Allen Dulles, the CIA, and the Rise of America\u2019s Secret Government. 2015, New York<\/em> und: David Michael Smith: Endless Holocausts. Mass Death in the History of the United States Empire. <\/em>2023, New York<\/em>. \u00dcber den Untergang der Diplomatie und den Aufstieg des Militarismus in der US-Aussenpolitik: Monica Duffy Toft & Sidita Kushi: Dying by the Sword. <\/em>The Militarization of US Foreign Policy. 2023, Oxford<\/em><\/p>\n

[6]<\/a> Siehe beispielsweise https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liste_der_andauernden_Kriege_und_bewaffneten_Konflikte<\/a><\/p>\n

[7]<\/a> Siehe z.B. F\u00fcr einen milit\u00e4rischen Block mit Russland!<\/a> und  F\u00fcr den milit\u00e4rischen Sieg des Iran!<\/a> Eine Webseite, die durchwegs eine solche internationalistische bolschewistische Position vertritt, ist beispielsweise https:\/\/bolsheviktendency.org\/<\/a><\/p>\n

[8]<\/a> Siehe beispielsweise die umfangreiche Darstellung der Geschichte der III. Internationale in Pierre Brou\u00e9: Histoire de l\u2019internationale communiste. 1919 \u2013 1943. 1997, Paris<\/em>. Dieses Buch beleuchtet insbesondere den Aspekt, dass die kommunistischen Parteien \u2013 mit ihrer guten Verankerung in den eher k\u00e4mpferischen Segmenten der Arbeiterklasse \u2013 immer mehr mit den aussenpolitischen Priorit\u00e4ten der F\u00fchrung der KPdSU in Konflikt gerieten. Diese war ab der Mitte der 1920er Jahre auf eine Linie der friedlichen Koexistenz mit der liberalen Bourgeoisie hin orientiert. Die Aufl\u00f6sung der Internationale im Juni 1943 durch die F\u00fchrung der KPdSU war in diesem Sinne eine Massnahme, um bei der Schaffung der Nachkriegsordnung ein zentrales Hindernis aus dem Weg zu r\u00e4umen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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