{"id":1648,"date":"2016-11-18T11:34:27","date_gmt":"2016-11-18T09:34:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1648"},"modified":"2016-11-18T11:35:10","modified_gmt":"2016-11-18T09:35:10","slug":"nervositaet-in-kiew","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1648","title":{"rendered":"Nervosit\u00e4t in Kiew"},"content":{"rendered":"

Proteste von Lehrern, Gewerkschaftern und Bankkunden in der Ukraine. Regierung sieht <\/strong>\u00bb<\/strong>russische Destabilisierungskampagne<\/strong>\u00ab w\u00e4hrend die Anzeichen klar in Richtung Aufstand gegen die vom Westen geforderten<\/strong><\/p>\n

\u00abReformen\u00bb und gegen die verbreitete Korruption weisen.<\/strong><\/p>\n

Reinhard Lauterbach<\/em>. Seit einigen Tagen h\u00e4ngt ein Hauch von \u00bbdrittem Maidan\u00ab in der Kiewer Luft. Tausende Demonstranten blockieren Stra\u00dfen im Regierungsviertel, die vom Euromaidan kreierte Parole \u00bbWeg mit der Bande\u00ab wird wieder gerufen, vorgezogene Neuwahlen werden gefordert. Am heutigen Freitag soll eine Gro\u00dfdemonstration gegen die drastische Erh\u00f6hung der Kommunalabgaben f\u00fcr Heizung, Warmwasser und Strom folgen. Zu Beginn der Heizsaison wurden die Preise um 70 bis 90 Prozent angehoben.<\/p>\n

Die Proteste sollen nach dem Willen ihrer Organisatoren wenigstens bis zum dritten Jahrestag des Euromaidan am kommenden Mittwoch weitergehen. Mindestens zehn Gruppen haben angek\u00fcndigt, die Aktionen zum Jubil\u00e4um noch zu verst\u00e4rken. Unter anderem plant auch der \u00bbRechte Sektor\u00ab, seine Leute von der Front nach Kiew zu holen. Die Polizei zog Kr\u00e4fte zusammen und versucht, durch das Aufstellen von Metalldetektoren an den Kundgebungsorten zu verhindern, dass Waffen mitgebracht werden. Bisher ist sie nicht gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen.<\/p>\n

Die Administration von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko reagiert nerv\u00f6s. Regierungsvertreter zitieren einen angeblich vom ukrainischen Geheimdienst aufgedeckten Plan Russlands zur politischen Destabilisierung des Landes. Ziel sei es, im Wege von Neuwahlen eine Moskau gewogene Regierung zu bilden. Ein Abgeordneter forderte, der hinter den Protesten vermuteten Exministerpr\u00e4sidentin Julia Timoschenko die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen. Sie sei von Moskau gekauft, um der Ukraine \u00bbKuckuckseier\u00ab ins Nest zu legen.<\/p>\n

Auf der Oberfl\u00e4che handelt es sich um jeweils vereinzelte, branchenbezogene Konflikte. Lehrer protestieren gegen ihre niedrige Bezahlung, Kunden von Banken, die die Nationalbank im Zuge der \u00bbReformen\u00ab hat bankrott gehen lassen, verlangen ihr Geld zur\u00fcck. Und die Regierung versucht fieberhaft, diese Einzelkonflikte zu befrieden. Den Lehrern versprach Bildungsministerin Lilia Grinewitsch f\u00fcr das kommende Jahr Gehaltserh\u00f6hungen um bis zu 50 Prozent, am Mittwochabend unterzeichnete Pr\u00e4sident Poroschenko bei einem Treffen mit einer Delegation der Bankkunden ein Sondergesetz, mit dem aus dem Staatshaushalt umgerechnet 40 Millionen Euro zus\u00e4tzlich in den Einlagensicherungsfonds verlagert werden, um die verlorenen Ersparnisse auszuzahlen. Die allgemeinen Vorschriften garantieren lediglich die Erstattung von Bankguthaben bis zu umgerechnet 6.900 Euro. Wirtschaftsexperten kritisierten die Entscheidung als \u00bbbilligen Populismus\u00ab, der einer lautstarken Gruppe relativ wohlhabender Ukrainer Steuergelder der \u00bbeinfachen B\u00fcrger\u00ab in den Rachen werfe.<\/p>\n

Un\u00fcbersehbar ist, dass Timoschenko versucht, die soziale Unzufriedenheit f\u00fcr ein Comeback zu nutzen. Ihre Vaterlandspartei w\u00fcrde nach Umfragen am meisten von vorgezogenen Neuwahlen profitieren. Timoschenko hat die \u00bbAuspl\u00fcnderung des ukrainischen Volkes\u00ab zum Hauptthema der Herbstkampagne ihrer Partei erkl\u00e4rt. Poroschenko und die Spitze der Nationalbank \u2013 die in den vergangenen Monaten gut 80 Banken f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt und geschlossen hat \u2013 seien Spitzen eines Eisbergs der Korruption. Solche Parolen kommen gut an bei einer Bev\u00f6lkerung, die nach einer Studie von Transparency International zu knapp zwei Dritteln davon \u00fcberzeugt ist, dass die Staatsmacht korrupt ist. Die Werte unterscheiden sich dabei kaum danach, ob nach dem Pr\u00e4sidenten, den Abgeordneten oder dem kleinen Streifenpolizisten gefragt wird.<\/p>\n

Zu einer Zeit, zu der sich die Debatte \u00fcber die Ende Oktober abgegebenen Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen der ukrainischen Politiker noch nicht wieder beruhigt hat, kommen immer neue Einzelheiten zu wom\u00f6glich verschwiegenen Reicht\u00fcmern ans Licht. Die politische Demontage kommt dabei durchaus nicht aus Russland. Es war der US-Sender Radio Liberty<\/em>, der vor wenigen Tagen \u00fcber ein luxuri\u00f6ses 14-Zimmer-Anwesen an der Costa del Sol berichtete, das einer von Poroschenko kontrollierten Firma geh\u00f6re und in dem nach Zeugenaussagen der Pr\u00e4sident regelm\u00e4\u00dfig Urlaub mache. Poroschenkos Erkl\u00e4rung, das Haus geh\u00f6re ja eben der Firma und nicht ihm selbst, machte da wenig Eindruck.<\/p>\n

Quelle: Junge Welt<\/a> vom 18. November 2016<\/em><\/p>\n

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