{"id":16492,"date":"2026-08-23T10:39:58","date_gmt":"2026-08-23T08:39:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16492"},"modified":"2026-08-23T10:40:00","modified_gmt":"2026-08-23T08:40:00","slug":"kreml-verschaerft-vor-parlamentswahlen-die-unterdrueckung-von-widerstand-im-inneren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16492","title":{"rendered":"Kreml versch\u00e4rft vor Parlamentswahlen die Unterdr\u00fcckung von Widerstand im Inneren"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen, die f\u00fcr den 18. bis 20. September geplant sind, hat der Kreml seine Bestrebungen versch\u00e4rft, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Am Montag, dem 17. August, best\u00e4tigte das Oberste Gericht das Verbot der Wahlteilnahme der Partei Jabloko. Diese hatte sich als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm offen gegen den Ukrainekrieg ausgesprochen, der mit dem \u00dcberfall im Februar 2022 begann. Ihr Spitzenkandidat Lew Schlosberg wurde verhaftet und zu einer Haftstrafe von elf Jahren und einem Monat verurteilt, weil er angeblich die russische Armee \u201ediskreditiert\u201c und \u201efalsche Informationen\u201c \u00fcber sie verbreitet h\u00e4tte.<\/p>\n

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Das Urteil gegen Schlosberg und das Verbot von Jabloko bei den Wahlen sind reaktion\u00e4re Versuche zu verhindern, dass sich der Widerstand gegen den Krieg und die zunehmende soziale Krise bei den Wahlen auch nur in der geringsten Form niederschl\u00e4gt. Vor dem Vorgehen gegen Jabloko wurden mehrere Abgeordnete der stalinistischen Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF) in den Regionen Altai und Leningrad tagelang eingesperrt, offensichtlich um ihnen die Teilnahme an den Wahlen zu verwehren.<\/p>\n

Doch die Verteidigung der demokratischen Rechte von Jabloko bedeutet keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr Programm. Entgegen der Darstellung in Medien wie der New York Times<\/em> ist Jabloko keine Antikriegspartei, sondern steht an der Seite der Nato. Ihr \u201eFriedensprogramm\u201c kommt einem Aufruf zur Kapitulation Russlands vor den imperialistischen M\u00e4chten gleich, die den Ukrainekrieg provoziert haben, um ihn als Ausgangspunkt f\u00fcr die Aufteilung der gesamten Region zu nutzen.<\/p>\n

Jablokos Programm ignoriert v\u00f6llig, dass die Urspr\u00fcnge des Konflikts in der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und der Einkreisung Russlands durch die Nato liegen, und fordert den R\u00fcckzug russischer Truppen aus der Ukraine, die Aufnahme der Ukraine in die EU und auf dieser Basis ein Abkommen zwischen dem Kreml und den USA. Das Programm appelliert zwar an die Angst vor einem offenen Atomkrieg, strebt aber keinen Frieden an, sondern eine Einigung von Teilen der russischen Oligarchie mit den imperialistischen M\u00e4chten, sich an der Pl\u00fcnderung und Ausbeutung der ehemaligen Sowjetunion zu beteiligen.<\/p>\n

Die Hintergr\u00fcnde des Krieges und die beteiligten politischen Tendenzen werden in der Berichterstattung der westlichen Medien \u00fcblicherweise v\u00f6llig ignoriert. Jabloko wurde von Grigori Jawlinski gegr\u00fcndet, der auch jahrzehntelang ihr Parteichef war. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Wirtschaftsprogramme f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus‘ in der UdSSR, welche die Arbeiterklasse und gro\u00dfe Teile der Mittelschicht in den sozialen Ruin st\u00fcrzte. Daf\u00fcr ist er in der Bev\u00f6lkerung bis heute allgemein verhasst.<\/p>\n

In den milit\u00e4rischen Konfrontationen zwischen der Nato und Russland w\u00e4hrend der letzten Jahrzehnte, ob nun im Nahen Osten oder der Ukraine, vertrat Jawlinski stets eine Position, die darauf hinauslief, alle Forderungen der Nato – einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis, das ein Land nach dem anderen \u00fcberfallen und dabei Millionen Menschen ermordet hat – gegen\u00fcber Russland zu erf\u00fcllen. Das macht ihn nicht zum \u201ePazifisten\u201c und noch weniger zum \u201eDemokraten\u201c. Vielmehr spricht er f\u00fcr eine Fraktion der russischen Oligarchie, die glaubt, die Entmachtung Putins, die Erf\u00fcllung aller Forderungen der Nato und die Aufspaltung der Russischen F\u00f6deration w\u00fcrde es ihr erm\u00f6glichen, bei der imperialistischen Aufteilung direkter an der Ausbeutung der Menschen und Rohstoffe der Region teilzunehmen und davon zu profitieren.<\/p>\n

Genau deshalb stellt die westliche Presse die Positionen von Jabloko allgemein als \u201eAntikriegsprogramm\u201c dar. Gleichzeitig wird die Verurteilung von Bogdan Syrotjuk, eines echten sozialistischen Kriegsgegners, der in Artikeln zur Einheit russischer und ukrainischer Arbeiter aufgerufen hatte, zu f\u00fcnfzehn Jahren in einem ukrainischen Gef\u00e4ngnis totgeschwiegen. Doch das schm\u00e4let die politische Bedeutung und die gef\u00e4hrlichen Auswirkungen der Kampagne gegen Widerstand im Inneren Russlands nicht.<\/p>\n

Das Verbot von Jabloko und das Urteil gegen Schlosberg deuten darauf hin, dass sich die Konflikte innerhalb der russischen Oligarchie und dem Staatsapparat hinter verschlossenen T\u00fcren versch\u00e4rfen. Ein weiteres Anzeichen f\u00fcr diese Spannungen ist ein Bericht der Website Proekt.media, die vor kurzem enth\u00fcllte, dass seit der Absetzung von Verteidigungsminister Sergei Schoigu im Herbst 2024 etwa ein Drittel der Beamten im Verteidigungsministerium entlassen wurden.<\/p>\n

Russland hat den \u00dcberfall auf die Ukraine begonnen, um die imperialistischen M\u00e4chte an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch aufgrund der langen Dauer des Krieges und seiner immensen sozialen und menschlichen Kosten befindet sich Putin in einer zunehmend prek\u00e4ren Lage. Wie die WSWS und die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten erkl\u00e4rt haben, fungiert Putin als bonapartistische Figur<\/a>, die zwischen verschiedenen Sektionen der Oligarchie, zwischen dem Imperialismus und der Oligarchie, und zwischen Oligarchie und Arbeiterklasse man\u00f6vriert. In dem Ausma\u00df, in dem die imperialistischen M\u00e4chte den Krieg weiter zur Eskalation treiben und die Klassenspannungen in Russland zunehmen, wird dieser Balanceakt zunehmend unhaltbar.<\/p>\n

Der Kreml ist sich bewusst, dass milit\u00e4rische Katastrophen und offene Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse in der Vergangenheit als Ausl\u00f6ser f\u00fcr Revolutionen fungierten – so 1905 und sp\u00e4ter 1917. Daher ist er zutiefst besorgt, dass die Konflikte in der herrschenden Klasse zu offen ausgetragen werden. Vor allem f\u00fcrchtet er die Entstehung einer Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse.<\/p>\n

So erbittert die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse auch sein m\u00f6gen, so besteht das Hauptziel des undemokratischen Durchgreifens doch darin, den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Krieg einzusch\u00fcchtern und zu unterdr\u00fccken. Im Dezember letzten Jahres hatte ein russisches Gericht wesentlich strengere Urteile gegen die Mitglieder eines marxistischen Kreises <\/a>ausgesprochen, die Haftstrafen von 16 bis 22 Jahren in Hochsicherheits-Strafkolonien verbringen m\u00fcssen. Ihnen wurde vorgeworfen, den Sturz der russischen Regierung geplant zu haben. Eines der wichtigsten Beweisst\u00fccke waren die Werke von Marx und Lenin, die sie gelesen und dar\u00fcber debattiert hatten.<\/p>\n

Mehr als ein halbes Jahr sp\u00e4ter ist die politische und soziale Lage noch weitaus st\u00e4rker angespannt. Hunderte von ukrainischen Drohnen attackieren t\u00e4glich russische St\u00e4dte und haben in den letzten Monaten hunderte von Zivilisten get\u00f6tet. Die ukrainischen Drohnenangriffe auf russisches Gebiet, die von der Nato unterst\u00fctzt werden, richteten sich gegen Energie- und wirtschaftliche Infrastruktur und haben zu einer schweren Treibstoffkrise gef\u00fchrt in einem Land, das zu den gr\u00f6\u00dften \u00d6l- und Gasexporteuren der Welt geh\u00f6rt. Die Treibstoffkrise wiederum hat Importe notwendig gemacht und die Preise f\u00fcr Treibstoff und t\u00e4gliche Bedarfsg\u00fcter und Nahrungsmittel erh\u00f6ht. Es herrscht auch immense Unzufriedenheit \u00fcber die st\u00e4ndigen Internetausf\u00e4lle und die zunehmende Internetzensur, die Millionen Menschen von ihren Familien und Freunden au\u00dferhalb Russlands abschneidet und das t\u00e4gliche Leben stark beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse tr\u00e4gt die Hauptlast sowohl der sozio\u00f6konomischen, als auch der menschlichen Kosten. Zwar sind zuverl\u00e4ssige Zahlen unm\u00f6glich zu finden, doch laut einer Sch\u00e4tzung der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus Washington DC wurden in dem Konflikt bisher 1,4 Millionen russische Soldaten get\u00f6tet oder verwundet.<\/p>\n

Selbst wenn diese Zahl zu hoch gesch\u00e4tzt ist, l\u00e4sst sich nicht leugnen, dass die Kosten des Krieges enorm sind und t\u00e4glich wachsen. Die Kreml-nahe Website Vzglyad.ru hat eine Feature-Seite \u00fcber das \u201eLeben nach der Schlacht\u201c eingerichtet, auf der sie Interviews mit Veteranen ver\u00f6ffentlicht. Wie es f\u00fcr dieses Medium und seine aggressive Propagierung von russischem Militarismus und Chauvinismus typisch ist, erkl\u00e4ren alle interviewten Amputierten, sie w\u00fcrden nichts bereuen und h\u00e4tten im t\u00e4glichen Leben keine ernsthaften Probleme. Eines der Interviews erschien unter dem Titel \u201eBehinderung ist kein Grund mehr, die Armee zu verlassen.\u201c<\/p>\n

Gazeta.ru ver\u00f6ffentlichte im April eine ehrlichere Darstellung des Krieges<\/a>, in der ein anonymer Anwerber f\u00fcr das Milit\u00e4r dar\u00fcber sprach, wie er versucht, Menschen zum Eintritt in die Armee zu \u00fcberzeugen. Er erkl\u00e4rt, wie staatseigene Agenturen von Anfang an dazu verpflichtet wurden, monatliche Quoten von freiwilligen Soldaten zu erf\u00fcllen: \u201eDie Direktoren der Niederlassungen erhalten eine Zielvorgabe und befehlen ihren Teams: ‚Geht alle raus und sucht – von morgens bis abends. Tut alles, was notwendig ist, wir brauchen Leute. Bringt eure eigenen Arbeiter; sucht in den Personalabteilungen; benutzt SuperJob, eure pers\u00f6nlichen Netzwerke.‘ Es geht so weit, dass man von einer anderen Region aus auf eine einw\u00f6chige Gesch\u00e4ftsreise geschickt wird, um heimzufliegen und dort Leute zu rekrutieren.\u201c<\/p>\n

Aus den Regionen Baschkirien und Tatarstan, zwei der bev\u00f6lkerungsreichsten des Landes, die stark von der Arbeiterklasse gepr\u00e4gt sind, kommen die meisten Rekruten. Der Anwerber deutete zwar an, dass sich einige noch immer aus \u201eideologischen Gr\u00fcnden\u201c melden, gab aber zu, dass es immer schwieriger wird, Rekruten anzuwerben: \u201eAlle, die sich an [der Milit\u00e4rischen Spezialoperation] beteiligen wollen, haben das bereits getan.\u201c Auf die Frage nach der Motivation zum Beitritt zur Armee erkl\u00e4rte er, an erster Stelle w\u00fcrden ausstehende Hypotheken und Schulden genannt.<\/p>\n

Abh\u00e4ngig von der Region k\u00f6nnen M\u00e4nner und Frauen, die sich zum Milit\u00e4r melden, sehr gro\u00dfe Geldsummen als Boni erhalten. In St. Petersburg bezahlen die regionalen Beh\u00f6rden mit 4,5 Millionen Rubel (etwa 52.924,90 Dollar) die gr\u00f6\u00dften Boni f\u00fcr eine freiwillige Meldung. In anderen Regionen k\u00f6nnen sie deutlich niedriger sein. Doch in einem Land, in dem der durchschnittliche Monatslohn 100.000 Rubel betr\u00e4gt und viele deutlich weniger verdienen, machen solche Summen f\u00fcr Arbeiterfamilien einen riesigen Unterschied aus. Obwohl der Anwerber es nicht offen erkl\u00e4rte, melden sich viele vor allem aus sozialer Verzweiflung zum Milit\u00e4r.<\/p>\n

Dies macht die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Rekrutierung in die russische Armee umso bedeutender. Der Anwerber erkl\u00e4rte, dass die H\u00e4lfte derjenigen, die sich \u00fcber ihn melden, ernste Vorerkrankungen wie HIV – das sich in Russland epidemischem Ausma\u00df ausbreitet<\/a> – oder Hepatitis haben. In einer Region soll die medizinische Kommission des Milit\u00e4rs in Woronesch sogar einen HIV-positiven Rekruten akzeptiert haben.<\/p>\n

#Titelbild: Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin (links) leitet eine Sitzung des russischen Sicherheitsrates im Kreml. Moskau, 21. Februar 2022 (Sputnik, Kreml Pool Photo via AP) [AP Photo]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. August 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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