{"id":16499,"date":"2026-08-26T11:05:07","date_gmt":"2026-08-26T09:05:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16499"},"modified":"2026-08-26T11:05:08","modified_gmt":"2026-08-26T09:05:08","slug":"selenskyj-schliesst-wahlen-aus-und-inhaftiert-kriegsgegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16499","title":{"rendered":"Selenskyj schlie\u00dft Wahlen aus und inhaftiert Kriegsgegner"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>Inmitten einer sich versch\u00e4rfenden politischen Krise, die durch den wachsenden Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen den eskalierenden Krieg gegen Russland ausgel\u00f6st wird, wetterte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende gegen freie und offene Wahlen und erkl\u00e4rte, eine Abstimmung w\u00fcrde \u201edas Land zerst\u00f6ren\u201c.<\/strong><\/p>\n

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\u201eWahlen w\u00e4ren im Moment ein Tsunami f\u00fcr den Staat, der die Ukraine spalten w\u00fcrde\u201c, erkl\u00e4rte Selenskyj gegen\u00fcber Journalisten in \u00c4u\u00dferungen, die der Kyiv Independent<\/em> am Sonntag ver\u00f6ffentlichte. \u201eWenn wir das Land zerst\u00f6ren wollen, dann k\u00f6nnen wir w\u00e4hrend eines solchen Kriegs Wahlen abhalten.\u201c<\/p>\n

Selenskyj reagierte damit auf den ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, den er im Juli entlassen hatte. Fedorow hatte in einer Videoansprache am 18. August Wahlen w\u00e4hrend des Kriegs gefordert. Die Ukraine befinde sich in einer \u201esystemischen Regierungskrise\u201c, erkl\u00e4rte Fedorow, und m\u00fcsse \u201eeinen legalen, sicheren und realistischen Mechanismus finden, der es der Ukraine erm\u00f6glicht, ihren vollst\u00e4ndigen demokratischen Prozess zu erneuern\u201c. Seine Forderung nach Wahlen stellt keine demokratische oder gegen den Krieg gerichtete Alternative dar.<\/p>\n

Selenskyj hat offen ausgesprochen, was die Regierungen und Medien der Vereinigten Staaten und Europas seit viereinhalb Jahren bestreiten. Sein Argument lautet, dass das politische System, dem er vorsteht, nur aufrechterhalten werden kann, solange die Bev\u00f6lkerung vom W\u00e4hlen abgehalten und die politische Opposition unter dem Kriegsrecht unterdr\u00fcckt wird.<\/p>\n

Selenskyj sagt nicht, welche Spaltung er f\u00fcrchtet, aber es ist die zwischen der Regierung und der Bev\u00f6lkerung, die sie an die Front schickt. Eine Wahl w\u00fcrde zu einem Referendum \u00fcber den Krieg selbst werden. Gallup stellte am 30. Juni fest, dass 66 Prozent der Ukrainer ein m\u00f6glichst rasches Ende des Kriegs durch Verhandlungen w\u00fcnschen, w\u00e4hrend 24 Prozent daf\u00fcr sind, bis zum Sieg weiterzuk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Frage, ob die Ukrainer w\u00e4hlen d\u00fcrfen, stellt sich in einem Land, in dem die meisten Parteien, f\u00fcr die sie stimmen k\u00f6nnten, bereits verboten wurden. Im M\u00e4rz 2022 suspendierte Selenskyj elf Oppositionsparteien. Ein Dutzend wurde anschlie\u00dfend durch Gerichtsbeschluss verboten, darunter die Oppositionsplattform \u2013 F\u00fcr das Leben, damals die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Parlament. Praktisch jede etablierte linke Partei wurde verboten. Die Kommunistische Partei war bereits 2015 verboten worden. Zu den nach der Invasion verbotenen Parteien geh\u00f6ren die Sozialistische Partei der Ukraine, die Progressive Sozialistische Partei, die Sozialisten, die Linke Opposition und die Union der Linken Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Der Ma\u00dfstab, der gegen\u00fcber Russland angelegt wird, macht das Schweigen \u00fcber die Ukraine un\u00fcbersehbar. Am 10. August schloss der Oberste Gerichtshof Russlands Jabloko, die einzige registrierte Partei, die sich gegen den Krieg ausspricht, von den Duma-Wahlen im kommenden Monat aus. Am 17. August wies das Gericht die Berufung der Partei zur\u00fcck, und am selben Tag wurde Jabloko-Vizevorsitzender Lew Schlosberg wegen seiner Opposition gegen den Krieg zu elf Jahren Strafkolonie verurteilt. Die New York Times<\/em> und die amerikanische Presse berichteten ausf\u00fchrlich \u00fcber diese Ma\u00dfnahmen und bezeichneten sie als Handlungen einer Diktatur. Kein einziges dieser Medien hat denselben Ma\u00dfstab auf die Ukraine angewandt, wo ein Dutzend Parteien verboten sind und am selben Tag, an dem Jabloko von der Wahl ausgeschlossen wurde, ein Sozialist zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt wurde.<\/p>\n

Was dadurch entlarvt wird, ist der betr\u00fcgerische Charakter der gesamten Erz\u00e4hlung, mit der dieser Krieg der Weltbev\u00f6lkerung pr\u00e4sentiert wurde.<\/p>\n

Die Behauptung, Wahlen seien w\u00e4hrend eines Kriegs unm\u00f6glich, wird durch die Geschichte der imperialistischen M\u00e4chte widerlegt, die die Ukraine heute bewaffnen. Die Vereinigten Staaten hielten im November 1864, im vierten Jahr des B\u00fcrgerkriegs, eine Pr\u00e4sidentschaftswahl ab, bei der Abraham Lincoln einer Demokratischen Partei gegen\u00fcberstand, deren Programm einen sofortigen Waffenstillstand forderte. Gro\u00dfbritannien wiederum l\u00f6ste 1916 Herbert Asquith und 1940 Neville Chamberlain mitten in zwei Weltkriegen als Premierminister ab.<\/p>\n

Am Montag begingen die europ\u00e4ischen M\u00e4chte den von ihnen so bezeichneten 35. Jahrestag der ukrainischen Unabh\u00e4ngigkeit. Doch was sie feierten, war ein b\u00fcrokratisches Man\u00f6ver. Am 24. August 1991, drei Tage nach dem Scheitern des Putsches in Moskau, stimmte der mehrheitlich kommunistische Oberste Sowjet der Ukrainischen SSR mit 346 zu 1 Stimmen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 in einer Sitzung unter Vorsitz von Leonid Krawtschuk, der noch wenige Wochen zuvor Sekret\u00e4r der Kommunistischen Partei der Ukraine f\u00fcr Ideologie gewesen war. F\u00fcnf Monate zuvor hatten 70,5 Prozent der ukrainischen W\u00e4hler f\u00fcr den Erhalt der UdSSR als erneuerte F\u00f6deration gestimmt. Die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion wurde \u00fcber die K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung hinweg von jener B\u00fcrokratie vollzogen, die sie beherrscht hatte und sich nun darauf vorbereitete, sich selbst in eine kapitalistische herrschende Klasse zu verwandeln.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, die sich am Montag in Kiew versammelten, um dieses Ereignis zu feiern, wiederholten die L\u00fcge, dass die Ukraine, ein Land unter Kriegsrecht, f\u00fcr \u201eDemokratie\u201c k\u00e4mpfe. EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa erkl\u00e4rte, die Integration der Ukraine in das europ\u00e4ische politische und milit\u00e4rische Establishment sei der Weg, um der ukrainischen Bev\u00f6lkerung \u201edemokratische Stabilit\u00e4t\u201c zu sichern.<\/p>\n

Die f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit, f\u00fcr die Selenskyj gew\u00e4hlt worden war, endete im Mai 2024. Die f\u00fcr Oktober 2023 vorgesehenen Parlamentswahlen und die f\u00fcr 2024 angesetzte Pr\u00e4sidentschaftswahl fanden nicht statt. Das Kriegsrecht, das nach der russischen Invasion im Februar 2022 eingef\u00fchrt wurde, wurde wiederholt verl\u00e4ngert und verbietet Wahlen gesetzlich.<\/p>\n

Auch die Presse wurde stark eingeschr\u00e4nkt. Zu Beginn der Invasion wurden die wichtigsten Fernsehsender zu einer einzigen staatlichen Nachrichtensendung rund um die Uhr zusammengelegt, dem \u201eUnited News\u201c-Telethon, das gleichzeitig auf allen nationalen Kan\u00e4len ausgestrahlt wird. Freedom House berichtet, dass die wichtigsten Nachrichtensender der Ukraine aufgrund eines Pr\u00e4sidialdekrets aus dem Jahr 2022 ausschlie\u00dflich von der Regierung genehmigte Inhalte ausstrahlen. Die World Socialist Web Site<\/em> ist in der Ukraine seit dem 6. Juni 2024 verboten, sechs Wochen nach der Verhaftung Bogdan Syrotjuks, eines 27-j\u00e4hrigen Sozialisten und f\u00fchrenden Mitglieds der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten, einer trotzkistischen Organisation, die dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angeschlossen ist. Der SBU verhaftete ihn am 25. April 2024 unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Kriegsrecht.<\/p>\n

Bis November 2024 hatten die Beh\u00f6rden 8.894 Strafverfahren wegen \u201eKollaborationst\u00e4tigkeit\u201c und weitere 1.388 wegen Unterst\u00fctzung eines Aggressorstaates eingeleitet. Human Rights Watch untersuchte fast 2.000 Urteile wegen Kollaboration und stellte eine Verurteilungsquote von \u00fcber 99 Prozent fest.<\/p>\n

Die Verurteilung Bogdan Syrotjuks am 10. August zeigt, welchem politischen Zweck diese Gesetze dienen k\u00f6nnen. Er wurde wegen seiner Opposition gegen den Krieg des Hochverrats schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Es wurden keinerlei Beweise f\u00fcr Spionage, Sabotage oder eine Zusammenarbeit mit russischen Beh\u00f6rden vorgelegt. Der Fall st\u00fctzte sich auf seine politischen Schriften f\u00fcr die World Socialist Web Site<\/em>.<\/p>\n

Das Urteil griff seine \u201eNichtanerkennung der rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten politischen F\u00fchrung der Ukraine und demokratischer Prozesse\u201c, \u201enegative Bewertungen der Streitkr\u00e4fte der Ukraine\u201c, \u201eVergleiche mit Faschisten und Nazis\u201c und die \u201eNeuinterpretation nationaler Helden und historischer Pers\u00f6nlichkeiten\u201c an. Es bezeichnete ausdr\u00fccklich seinen \u201eTrotzkismus\u201c und seine kommunistischen Ansichten als Teil der angeblichen Bedrohung.<\/p>\n

Damit wurde ein Sozialist zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil er die angeblichen \u201edemokratischen Prozesse\u201c der Ukraine zur\u00fcckweist, w\u00e4hrend der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rt, dass eine Wahl, der sich die Regierung stellen m\u00fcsste, den Staat zerst\u00f6ren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Konflikt innerhalb des Staatsapparats ist ein Symptom der Krise, die durch viereinhalb Jahre Gemetzel und Zwangsmobilisierung hervorgerufen wurde. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) sch\u00e4tzt, dass die Ukraine 500.000 bis 600.000 Tote und Verwundete zu beklagen hat, darunter 140.000 Tote, und Russland 1,2 Millionen Tote und Verwundete, darunter 325.000 Tote. Im Januar erkl\u00e4rte Fedorow, damals Verteidigungsminister, vor dem Parlament, dass rund 200.000 Soldaten unerlaubt von ihren Einheiten abwesend seien und etwa zwei Millionen Menschen wegen der Umgehung der Mobilisierung gesucht w\u00fcrden.<\/p>\n

Bogdan gab der Opposition gegen den Krieg einen sozialistischen Ausdruck. Er lehnte die russische Invasion ab, wies aber die Behauptung zur\u00fcck, ukrainische Arbeiter m\u00fcssten sich der NATO und der Selenskyj-Regierung unterordnen. Er rief zur Einheit ukrainischer und russischer Arbeiter gegen beide kapitalistischen Regierungen auf und entlarvte die staatliche Verherrlichung Stepan Banderas und anderer F\u00fchrer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatten.<\/p>\n

#Titelbild: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine und der nordisch-baltischen Staaten am 23. <\/em>August 2026 in Kiew [AP Photo\/Francisco Seco]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> <\/em>vom 26. August 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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