{"id":16516,"date":"2026-09-02T11:38:02","date_gmt":"2026-09-02T09:38:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16516"},"modified":"2026-09-02T11:38:04","modified_gmt":"2026-09-02T09:38:04","slug":"blockpolitik-und-permanente-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16516","title":{"rendered":"Blockpolitik und permanente Revolution"},"content":{"rendered":"

Jean-Marie Vincent, Februar 1975.<\/em> Der Kapitalismus hat die Welt vereint, doch tat er dies auf v\u00f6llig widerspr\u00fcchlichen Grundlagen. Weit davon entfernt, Frieden und allgemeinen Wohlstand zu bringen, wie es seine eifrigsten Verfechter behaupteten, hat er den Krieg zu einer Industrie gemacht, die sich in einem bis dahin unbekannten Ausmass entwickelt hat.<\/strong><\/p>\n

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In seiner Phase der urspr\u00fcnglichen Akkumulation l\u00f6ste er koloniale Eroberungen aus, die Afrika, Asien und Amerika mit Blut \u00fcberzogen und ganze V\u00f6lker ausl\u00f6schten. In seiner imperialistischen Phase verwandelte er die grosse Masse der Ausgebeuteten, insbesondere in den Metropolen, in Kanonenfutter f\u00fcr gigantische Auseinandersetzungen (Erster und Zweiter Weltkrieg), deren Ziel die Aufteilung oder Neuaufteilung der Welt war. Selbst in Zeiten relativer Ruhe, in denen die Gewalt latent oder marginal blieb, wurden die Machtverh\u00e4ltnisse ebenso wie die internationale Arbeitsteilung st\u00e4ndig durcheinandergebracht. Die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte verlief holprig und ungleichm\u00e4ssig, gepr\u00e4gt von Ungleichgewichten und Krisen, und brachte selbst die festgef\u00fcgten Verh\u00e4ltnisse ins Wanken. So vollzog sich in den ersten zwanzig Jahren des 20. Jahrhunderts der \u00dcbergang von der britischen zur nordamerikanischen Hegemonie, ohne dass jedoch die eine oder die andere unangefochten war.<\/p>\n

Von Jalta zum Kalten Krieg<\/strong><\/p>\n

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markiert offenbar einen tiefgreifenden Wandel dieser Verh\u00e4ltnisse. Die beiden Siegerm\u00e4chte, die USA und die UdSSR, scheinen in der Lage zu sein, eine dauerhafte Ordnung auf globaler Ebene zu gew\u00e4hrleisten. Im Westen setzen die Vereinigten Staaten ein internationales W\u00e4hrungssystem unter ihrer \u00c4gide (Bretton-Woods-Abkommen) sowie eine echte Organisation des internationalen Handels durch, die als Fundament f\u00fcr ihre politische Vorherrschaft dient. Durch die Vergabe von Krediten oder unentgeltlichen, aber an Bedingungen gekn\u00fcpften Hilfen dringen sie mit Nachdruck in die L\u00e4nder ihrer alten Konkurrenten in Westeuropa vor. Im Osten organisiert die Sowjetunion unter der F\u00fchrung Stalins ihren europ\u00e4ischen Schutzwall als eine Art Pufferzone, die ein weitgehend autarkes Reich sch\u00fctzen soll. Sie k\u00fcmmert sich nicht darum, die revolution\u00e4re Bewegung in anderen Teilen der Welt wirklich zu unterst\u00fctzen, ganz im Gegenteil: Sie nutzt ihren Einfluss auf die kommunistischen Parteien, um diese der Suche nach langfristigen Kompromissen mit den imperialistischen M\u00e4chten unterzuordnen. Tats\u00e4chlich geht es der sowjetischen B\u00fcrokratie darum, sich in eine vom Kapitalismus dominierte Weltordnung zu integrieren, an deren Mitgestaltung sie jedoch beteiligt ist, um ihre konservativen Interessen zu verteidigen. In der internationalen Arbeitsteilung (wirtschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse, Handelsbeziehungen) ist sie bereit, sich mit einer Randposition zufrieden zu geben, die deutlich unter derjenigen der wichtigsten imperialistischen M\u00e4chte liegt, in der Hoffnung, dass ihre milit\u00e4rische Macht und ihre Rolle als H\u00fcterin der kommunistischen Bewegung die dringendsten Bedrohungen von ihr fernhalten w\u00fcrden. In Teheran, in Jalta, in Potsdam (von 1943 bis 1945) zeigte sich die sowjetische Diplomatie somit in Detailfragen unnachgiebig, d.\u202fh. bei den territorialen Garantien, die sie f\u00fcr ihre milit\u00e4rische Sicherheit als unverzichtbar erachtete, w\u00e4hrend sie bei so wesentlichen Fragen wie den sozialen Systemen der besiegten L\u00e4nder \u00e4usserst entgegenkommend war. Der griechische kommunistische Widerstand wird von Stalin auf den Weg der Entwaffnung und der freiwilligen Kapitulation vor den Monarchisten gelenkt, gem\u00e4ss den mit Churchill getroffenen Vereinbarungen, und es bedarf viel Kraft und Hartn\u00e4ckigkeit seitens der jugoslawischen und chinesischen Kommunisten, um den Ratschl\u00e4gen zur \u00abM\u00e4ssigung\u00bb des grossen Bruders aus Moskau zu widerstehen.<\/p>\n

Die Utopie einer vers\u00f6hnten Welt im B\u00fcndnis der amerikanischen Bourgeoisie und der sowjetischen B\u00fcrokratie w\u00e4hrt jedoch nur relativ kurz. Die amerikanischen F\u00fchrungskreise k\u00f6nnen sich, vor allem nach Roosevelts Tod, kaum mit dem Gedanken anfreunden, st\u00e4ndig die materiellen und politischen Interessen eines allzu m\u00e4chtigen Partners ber\u00fccksichtigen zu m\u00fcssen, dem sie nicht voll und ganz zutrauen, die Massenbewegungen im Zaum zu halten. Bereits 1945 besteht ihr Hauptanliegen darin, die Schw\u00e4chen ihres gestrigen Verb\u00fcndeten auszunutzen, sowohl auf ideologischer als auch auf strategisch-milit\u00e4rischer Ebene. Ab 1946 gewinnt die Anprangerung des Totalitarismus und des Expansionismus der Sowjetunion an Fahrt. Es ist die Zeit, in der die kapitalistische Presse die Arbeitslager sowie die Rolle des NKWD oder des MVD wiederentdeckt, indem sie die Gef\u00fchle des Entsetzens oder der Abscheu, die das nationalsozialistische Konzentrationslagersystem hervorgerufen hatte, nutzt, um f\u00fcr das System der freien Marktwirtschaft zu werben. Es ist die Zeit, in der die Vereinigten Staaten beginnen, ihre Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte weltweit auszubauen und zu erweitern, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Rolle geschw\u00e4chter imperialistischer L\u00e4nder wie Grossbritannien und Frankreich \u00fcbernehmen. Angesichts dieser zunehmend aggressiven Haltung kann die UdSSR nur eine verh\u00e4rtete Haltung einnehmen und mit den b\u00fcrokratischen Mitteln ihrer F\u00fchrungsschicht die zentrifugalen Tendenzen in ihrem Einflussbereich bek\u00e4mpfen. In der KPdSU werden die Kreise, die dank des Krieges eine sehr relative Autonomie erlangt hatten, einer \u00e4usserst strengen S\u00e4uberungsaktion unterzogen (Leningrader Aff\u00e4re); in den Volksdemokratien werden zun\u00e4chst die b\u00fcrgerlichen Politiker und anschliessend die allzu popul\u00e4ren F\u00fchrer des kommunistischen Widerstands gegen die Achsenm\u00e4chte auf Linie gebracht. Parallel dazu versucht die B\u00fcrokratie, alle von ihr verwalteten Gebiete und L\u00e4nder denselben politischen und wirtschaftlichen Normen (Staatseigentum und Planwirtschaft) zu unterwerfen. F\u00fcr Osteuropa ist dies die Zeit der \u00abRussifizierung\u00bb und einer schrittweisen Angleichung an die sozialen Strukturen der Sowjetunion im Zeichen der \u00abRevolution von oben\u00bb. Den Arbeiter- und Bauernmassen werden nach und nach alle Handlungsm\u00f6glichkeiten entzogen \u2013 im Namen des Kampfes f\u00fcr die Enteignung der Bourgeoisie, in Wirklichkeit aber, weil die B\u00fcrokratie sich nicht auf sie st\u00fctzen will, um dem Imperialismus die Stirn zu bieten. Dieser sowjetischen Verh\u00e4rtung entspricht nat\u00fcrlich eine verst\u00e4rkte Aggressivit\u00e4t des amerikanischen Imperialismus. Auf die Berlin-Blockade und die Macht\u00fcbernahme durch die Kommunistische Partei in der Tschechoslowakei reagiert er mit der Schaffung eines separaten Staates in Westdeutschland und, kurze Zeit sp\u00e4ter, mit der Gr\u00fcndung des Nordatlantikvertrags und der schrittweisen Wiederaufr\u00fcstung der meisten L\u00e4nder der westlichen Hemisph\u00e4re.<\/p>\n

Der Kalte Krieg und der Klassenkampf<\/strong><\/p>\n

Man k\u00f6nnte versucht sein, diese Ereignisse \u2013 und viele Kommentatoren haben dies auch getan \u2013 als offensichtliches Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs zu deuten, der zur Zeit von Jalta und Potsdam geleugnet wurde. Die beiden Hauptakteure des Kalten Krieges w\u00e4ren aus dieser Perspektive die \u2013 bewussten oder unbewussten \u2013 Vertreter der beiden grundlegenden Klassen der internationalen Gesellschaft: auf der einen Seite die Vereinigten Staaten, die Verk\u00f6rperung des Imperialismus, und auf der anderen Seite die Sowjetunion, die trotz all ihrer b\u00fcrokratischen M\u00e4ngel als Bevollm\u00e4chtigte des Proletariats fungierte. Doch schon eine halbwegs aufmerksame Betrachtung der Politik, die von den kommunistischen Parteien unter dem Einfluss der UdSSR konkret betrieben wurde, reicht aus, um solche Ansichten zu widerlegen. Seit der Gr\u00fcndung des Kominform (Informationsb\u00fcro der kommunistischen Parteien) im Jahr 1947 wird die kommunistische Bewegung in ihren Beziehungen zur Bourgeoisie militanter und radikaler, \u00e4ndert jedoch ihre Strategie nicht grundlegend. In Europa orientierten sich die kommunistischen Parteien, die aus den parlamentarischen Regierungen verdr\u00e4ngt worden waren, an denen sie seit 1944\u20131945 beteiligt waren, auf Koalitionen mit der \u00abpatriotischen\u00bb Bourgeoisie, um sich der \u00abVasallisierung\u00bb durch den amerikanischen Imperialismus zu widersetzen, das heisst, sie verschleiern weiterhin die Klassengrenzen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig eine harte Sprache verwenden. Wie Stalin ihnen geraten hatte, hissen sie die Fahne der nationalen Unabh\u00e4ngigkeit, die bedeutende Teile der Bourgeoisie fallen gelassen hatten (um sich unter den amerikanischen Schutzschirm zu begeben). Diese Politik geniesst bei den Massen nat\u00fcrlich wenig Glaubw\u00fcrdigkeit, hat jedoch den unbestreitbaren Vorteil, dass sie an die Erinnerungen an den Widerstand gegen den Nazismus ankn\u00fcpft und die Kommunistischen Parteien zu Druckmitteln gegen\u00fcber den verschiedenen Bourgeoisien im internationalen Kr\u00e4ftespiel macht. Dar\u00fcber hinaus muss diesen Feststellungen hinzugef\u00fcgt werden, dass die Haltung der sowjetischen B\u00fcrokratie gegen\u00fcber den beiden grossen Revolutionen des Krieges und der Nachkriegszeit, der jugoslawischen und der chinesischen Revolution, jeder Vorstellung von einer Umkehrung der konterrevolution\u00e4ren Politik des Stalinismus zuwiderl\u00e4uft. Der Ausschluss der jugoslawischen KP im Juni 1948 trifft den fortschrittlichsten Fl\u00fcgel des europ\u00e4ischen Kommunismus, jenen, der es 1943\u20131944 gewagt hatte, die Politik der Einflusssph\u00e4ren zu ignorieren und die Interessen des Proletariats und der armen Bauernschaft in den Vordergrund zu stellen. Die Verurteilung des jugoslawischen Staates und der Kommunistischen Partei Jugoslawiens geht zudem mit einer blutigen S\u00e4uberungsaktion gegen die Kommunisten einher, die am engsten mit der Massenbewegung in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern verbunden sind. Viele der ehemaligen K\u00e4mpfer der Internationalen Brigaden in Spanien, F\u00fchrer des bewaffneten Kampfes gegen den Nationalsozialismus, wurden Opfer dieser Hexenprozesse, die nach dem Vorbild der Moskauer Prozesse von 1936\u20131938 inszeniert wurden. Gegen\u00fcber der chinesischen Revolution, die im Oktober 1949 ihren Sieg feierte, war Stalins Politik zugegebenermassen wesentlich zur\u00fcckhaltender. Man verurteilt nicht so leicht 600’000’000 bis 700’000’000 Menschen und ein Land, das die eigene diplomatische Position erheblich st\u00e4rkt. Dennoch wird alles getan, um den neuen Verb\u00fcndeten mit einem regelrechten Cordon sanitaire zu umgeben und ihn im Koreakrieg versinken zu lassen, indem man ihm milit\u00e4rische und wirtschaftliche Hilfe nur sp\u00e4rlich gew\u00e4hrt. Tats\u00e4chlich stellt die Bildung des Lagers des \u00abSozialismus und des Friedens\u00bb im Laufe der Jahre des Kalten Krieges eine Form der Versch\u00e4rfung der b\u00fcrokratischen Herrschaft dar, eine Art und Weise, die in der UdSSR nach den grossen S\u00e4uberungen und der Vernichtung der tats\u00e4chlichen und potenziellen Opposition herrschenden Bedingungen auf einen nicht unerheblichen Teil der Welt zu \u00fcbertragen. Der Sozialismus in einem einzigen Land wurde zum Sozialismus in einem einzigen Teil der Welt, das heisst unter Ausschluss des anderen Teils, der Krisen, dem Imperialismus oder dem Verfall ausgeliefert war. Stalin verk\u00fcndet in dieser Zeit die Existenz zweier radikal unterschiedlicher Weltm\u00e4rkte, als wolle er die Selbstgen\u00fcgsamkeit des von ihm gef\u00fchrten Lagers unterstreichen, ausserhalb dessen es kein Heil gebe. Die eigentliche Konfrontation mit den imperialistischen M\u00e4chten l\u00e4sst sich somit im Wesentlichen auf die Auseinandersetzung mit milit\u00e4rischen Mitteln reduzieren. Die UdSSR, die ab 1949 \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt, behauptet, alle Bedrohungen von ihren Grenzen und ihrem Lager durch nukleare Abschreckung fernzuhalten. Sie r\u00e4umt h\u00f6chstens ein, dass in der kapitalistischen Welt Friedensbef\u00fcrworter ihre Stimme erheben k\u00f6nnen, um dazu beizutragen, den amerikanischen Imperialismus daran zu hindern, sich in neue Kriegsabenteuer zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des gesamten Kalten Krieges ist die Haltung des amerikanischen Imperialismus nat\u00fcrlich nicht symmetrisch zu der der sowjetischen B\u00fcrokratie. Nachdem sie die Initiative ergriffen hatte, das seltsame B\u00fcndnis von Jalta-Potsdam aufzuknacken, kommt es f\u00fcr die herrschende Klasse in den USA nicht in Frage, sich mit einer reinen Defensive zu begn\u00fcgen. Ihre Strategen wechseln sehr schnell von der Strategie der Eind\u00e4mmung (Containment) zu der des Rollback, mit anderen Worten: von einem Konzept der Gestaltung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zu einem Konzept der systematischen Ausnutzung der Schw\u00e4chen des Gegners. Der Kalte Krieg ist nat\u00fcrlich ein Mittel zur Disziplinierung, eine M\u00f6glichkeit, sowohl im Westen als auch im Osten Ordnung zu schaffen \u2013 dies ist insbesondere der Sinn eines Grossteils der atlantischen Politik und der Paktomanie von Foster Dulles \u2013, aber mehr noch ist er f\u00fcr die Vereinigten Staaten ein st\u00e4ndiges Mittel, um verschiedene Drohungen gegen die UdSSR und ihre Verb\u00fcndeten (beispielsweise das Embargo f\u00fcr strategische G\u00fcter) mit verschiedenen Drohungen zu belasten, um sie zur Zur\u00fcckhaltung, zur Vorsicht oder gar zu Zugest\u00e4ndnissen zu bewegen. Obwohl sie durch zahlreiche taktische Nuancen voneinander getrennt sind, gehen die meisten amerikanischen F\u00fchrungskr\u00e4fte tats\u00e4chlich davon aus, dass das soziopolitische Regime der UdSSR auf l\u00e4ngere Sicht seiner nichtkapitalistischen Substanz (staatliche Wirtschaft, Planwirtschaft) entleert werden muss, um sich demjenigen der westlichen L\u00e4nder anzun\u00e4hern. Aus dieser Sicht handelt es sich also nicht um eine abwartende Politik, die vorwiegend von internen \u00dcberlegungen bestimmt wird, wie dies bei der Sowjetunion und ihren Partnern der Fall ist. Tats\u00e4chlich ist der Marsch am Rande des Abgrunds (des Krieges in seinen verschiedenen Formen) keineswegs aus den \u00dcberlegungen der Strategen ausgeschlossen. In der Praxis sind die kriegstreibendsten Tendenzen jedoch weit davon entfernt, auf ganzer Linie die Oberhand zu gewinnen. W\u00e4hrend des Koreakriegs entliess Truman General MacArthur, um eine umfassende Konfrontation mit China und der UdSSR zu vermeiden, deren Folgen sowohl in milit\u00e4rischer als auch in sozialer Hinsicht v\u00f6llig unvorhersehbar sein k\u00f6nnten. Auf dem H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges \u00b7 General Eisenhower kandidierte f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt und gewann mit einem relativ \u00abpazifistischen\u00bb Programm, das zwar lokale Konflikte nicht ausschloss, aber keine systematische Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg vorsah. Tats\u00e4chlich spiegelt dies die Tatsache wider, dass im Zuge der Entwicklungen des Kalten Krieges (von der Truman-Doktrin 1947 bis zum Koreakrieg) die Mehrheit der amerikanischen F\u00fchrungskr\u00e4fte von der Sinnlosigkeit einer permanenten Eskalation zu Extremen \u00fcberzeugt wurde. Die politisch-milit\u00e4rische Einkreisung der UdSSR und der Ostblockstaaten scheint ein weltweites Gleichgewicht geschaffen zu haben, das f\u00fcr die Bourgeoisie in vielerlei Hinsicht zufriedenstellend war. Im Westen wurden die kommunistischen Parteien in die Defensive gedr\u00e4ngt und sehr oft mit dem \u00absowjetischen Totalitarismus\u00bb \u00bb. Im weiteren Sinne sind alle revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte, die unabh\u00e4ngig von der sowjetischen B\u00fcrokratie sind, dem Verdacht ausgesetzt und werden in einem ung\u00fcnstigen Klima verfolgt. Die \u00abfreie Welt\u00bb der Bourgeoisie glaubt, das Gespenst des Klassenkampfs gebannt zu haben, trotz des j\u00fcngsten Sieges der chinesischen Revolution. Im Osten sorgt die Kommunistische Partei der Sowjetunion f\u00fcr eine unerbittliche Ordnung, die auf einer autorit\u00e4ren und ungleichen Verteilung der Knappheit und vor allem auf scheinbar endlosen S\u00e4uberungsaktionen beruht. Damals sprach der Sowjetologe Brzezinski von einer permanenten S\u00e4uberung. Die Welt des \u00abSozialismus und des Friedens\u00bb scheint daher nicht in der Lage zu sein, eine dauerhafte politische Anziehungskraft auf die ausgebeuteten Massen der Welt auszu\u00fcben, w\u00e4hrend sie wirtschaftlich gegen\u00fcber den wichtigsten imperialistischen M\u00e4chten weitgehend unterlegen ist. F\u00fcr die Bourgeoisie stellt der Kalte Krieg somit eine M\u00f6glichkeit dar, die Weltordnung aufrechtzuerhalten, indem sie die sowjetische B\u00fcrokratie indirekt einbezieht, ohne dieser die Garantien zu gew\u00e4hren, die sie zur Zeit von Jalta und Potsdam gefordert hatte. Der Klassenkampf spielt dabei zwar eine gewisse Rolle, vor allem aber als Ausdruck der Bem\u00fchungen der herrschenden Klasse auf internationaler Ebene, das Proletariat und die Arbeiterbewegung im Zaum zu halten. In diesem Rahmen spielt die sowjetische B\u00fcrokratie im Grunde eine unterst\u00fctzende Rolle f\u00fcr die Bourgeoisie; nebenbei erinnert sie durch die Verteidigung der sozialen Formen der verstaatlichten und planwirtschaftlichen Ordnung ungewollt daran, dass die \u00c4ra der Aufl\u00f6sung der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse seit Oktober 1917 begonnen hat.<\/p>\n

Die Krise der B\u00fcrokratie und die \u00abfriedliche Koexistenz\u00bb<\/strong><\/p>\n

Der Kalte Krieg endet nach Stalins Tod mit einer ganzen Reihe sowjetischer Initiativen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Politikwechsel sind komplex, lassen sich jedoch auf zwei Hauptanliegen zur\u00fcckf\u00fchren. Erstens st\u00f6sst die von Stalin gef\u00f6rderte und umgesetzte repressive Hyperzentralisierung, die dazu diente, sozial und politisch heterogene L\u00e4nder zu integrieren, auf die Fortbestehen dieser Entwicklungsungleichheiten und auf den explosiven Charakter ihrer Kombination in weiten Teilen des sowjetischen Blocks. Die Volksdemokratien, die nicht selbst selbst die Initiative f\u00fcr gesellschaftliche Umw\u00e4lzungen ergriffen hatten und daher extrem von der Sowjetunion abh\u00e4ngig waren, ertragen die Angleichung an die in Moskau geltenden Planungsmethoden \u2013 Tendenz zur Autarkie, sehr hohe Akkumulationsrate, Vorrang f\u00fcr die Schwerindustrie. In Ostdeutschland und insbesondere in der Tschechoslowakei sehnt sich die Arbeiterklasse nach der relativen Organisationsfreiheit, die sie in den ersten Nachkriegsjahren geniesst hatte (Betriebsr\u00e4te wurden bis 1947\u201348 geduldet). Das Kleinb\u00fcrgertum seinerseits blickt mit Neid auf die Entwicklungen in Westeuropa, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die relative Schnelligkeit des wirtschaftlichen Wiederaufbaus macht die Entbehrungen, die durch eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Industrialisierung und eine sehr ungleiche Verteilung der nationalen Produktion auferlegt werden, umso schwer ertr\u00e4glicher. Die lokalen B\u00fcrokratien, so sehr sie der Zentralmacht in Moskau auch verbunden waren, hatten daher ein grosses Interesse an einer Politik der Entspannung, zumindest auf wirtschaftlicher Ebene, um Explosionen wie den Arbeiteraufstand im Juni 1953 in Ostdeutschland zu vermeiden. Stalins Tod gibt tats\u00e4chlich den Anstoss zu einer Revision der wirtschaftlichen Ziele in zahlreichen Ostblockstaaten, eine Revision, die man als eine Reihe begrenzter Zugest\u00e4ndnisse an die Massen interpretieren kann, um von deren Seite eine kooperativere Haltung zu erreichen. Doch diese Massnahmen, so bescheiden sie auch sein m\u00f6gen, bleiben nicht ohne Folgen f\u00fcr die wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion. Um sich Ressourcen zu beschaffen, bem\u00fchen sich die Volksdemokratien sehr schnell darum, bessere Preise f\u00fcr ihre Exporte zu erzielen, und \u00fcben Druck auf die Sowjetunion aus, damit diese die Regeln des Aussenhandels des Blocks \u00fcberarbeitet. Die sowjetische F\u00fchrung ist somit gezwungen, eine Art internationale Planung des Lagers in Betracht zu ziehen, die ein Mindestmass an Komplementarit\u00e4t zwischen den verschiedenen betroffenen L\u00e4ndern herstellt und deren Einbindung in die internationale Arbeitsteilung regelt, was zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchrt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen jedes Landes zur kapitalistischen Welt in einem anderen Licht betrachtet werden m\u00fcssen. Es ist nicht mehr m\u00f6glich, sich gegen\u00fcber der Aussenwelt abzuschotten und ausschliesslich auf ein extensives Wirtschaftswachstum zu setzen; sondern man muss die Arbeitsproduktivit\u00e4t \u00fcberall dort steigern, wo dies m\u00f6glich ist, und alle Vorteile nutzen, die sich aus den Transaktionen auf dem Weltmarkt ergeben. Man muss nicht nur die Theorie der beiden Weltm\u00e4rkte umsetzen, sondern sich auch umfassender f\u00fcr die internationalen Wirtschaftsbeziehungen \u00f6ffnen.<\/p>\n

Zweitens muss man erkennen, dass die sowjetische B\u00fcrokratie selbst der Spannungen und S\u00e4uberungen \u00fcberdr\u00fcssig ist, die Stalin ihr auferlegt, um den f\u00fcr seinen eigenen Bonapartismus notwendigen Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten. Die politische Tr\u00e4gheit der Arbeiterklasse und der Bauernschaft schliesst jede unmittelbare Gefahr einer Infragestellung des b\u00fcrokratischen Regimes aus und rechtfertigt den systematischen Terror als Regierungsmittel nicht mehr. Demgegen\u00fcber stellt das schlechte Funktionieren der Wirtschaft, die durch Verschwendung und administrative Eingriffe untergraben wird, eine wachsende Gefahr im Wettbewerb mit dem Imperialismus dar. Die Landwirtschaft hinkt besonders stark hinterher und behindert die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte erheblich, indem sie den Lebensstandard der Arbeiterklasse belastet. Der \u00dcbergang zu rationaleren Methoden der Wirtschaftskalkulation steht daher in sehr wichtigen Bereichen der B\u00fcrokratie auf der Tagesordnung. Dazu muss der Geist des \u00abKalten Krieges\u00bb aufgegeben werden, der den R\u00fcckgriff auf Befehlsstrukturen und eine strenge Hierarchisierung auf Kosten dezentraler Initiativen beg\u00fcnstigt, und den unteren Schichten der B\u00fcrokratie sowie einem Teil der Arbeiterklasse Perspektiven f\u00fcr eine schrittweise Verbesserung des Lebensstandards bieten. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass aus internen und externen Gr\u00fcnden (die mit dem Zustand des osteurop\u00e4ischen Glacis zusammenh\u00e4ngen) muss der R\u00fcckzug ins eigene Lager, die bewusst aufrechterhaltene Isolation des \u00abKalten Krieges\u00bb, einer Politik der \u00abfriedlichen Koexistenz\u00bb weichen, d.\u202fh. einer umsichtigen Politik der Nutzung internationaler Wirtschaftsbeziehungen zur Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte des sogenannten sozialistischen Lagers. Diese Neuausrichtung f\u00fchrte zweifellos zu schweren Krisen nach der Auss\u00f6hnung mit Jugoslawien im Jahr 1955 und dem XX..<\/sup> Kongress der KPdSU (Polen, Ungarn), doch der einmal eingeleitete Prozess liess sich kaum mehr umkehren, angesichts der Sehns\u00fcchte nach mehr Wohlstand, die die Massen in Osteuropa und in der Sowjetunion erfasst hatten. Die Passivit\u00e4t der imperialistischen L\u00e4nder bei den beiden sowjetischen Interventionen in Ungarn zeigt zudem, dass die Grenzen der Einflusssph\u00e4ren stillschweigend akzeptiert werden (insbesondere wegen der Gefahren eines Atomkrieges). Chruschtschows Vorstoss nach vorne, sein verzweifeltes Streben nach einer neuen, f\u00fcr die B\u00fcrokratie g\u00fcnstigen weltweiten Stabilisierung, k\u00f6nnen daher eine ganze Zeit lang auf derselben Linie fortgesetzt werden. Um ihren politischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum zu erweitern, versucht die Sowjetunion, mit Nachdruck in die sogenannte Dritte Welt vorzudringen. Ihre Theoretiker entdecken die Vorz\u00fcge der \u00abnationalen Demokratie\u00bb, d.\u202fh. von Staaten, die mittels eines Staatskapitalismus, der von bestimmten Teilen des Kleinb\u00fcrgertums (in \u00c4gypten die Armee) umgesetzt wird, nach Wegen zu einer autonomen wirtschaftlichen Entwicklung suchen. Ihre Experten tauchen zun\u00e4chst in den nach dem Zweiten Weltkrieg unabh\u00e4ngig gewordenen L\u00e4ndern Asiens auf, dann, Ende der 1950er- und Anfang der 1960er-Jahre, in den L\u00e4ndern Afrikas, um Kredite und langfristige Wirtschaftsvertr\u00e4ge anzubieten. In den imperialistischen L\u00e4ndern folgen Handelsdelegationen und Missionen aufeinander, um die fortschrittlichste Technologie zu erwerben. Chruschtschow sparte zu dieser Zeit nicht mit Lob f\u00fcr den Erfindergeist der amerikanischen Kapitalisten und stellte sie den sowjetischen Technokraten als Vorbild vor. Er k\u00fcndigt f\u00fcr bald das Zeitalter des \u00abGulasch-Kommunismus\u00bb an und dass der von den imperialistischen L\u00e4ndern erreichte Lebensstandard in wenigen Jahren \u00fcbertroffen werde. Gleichzeitig \u00fcbt er maximalen Druck auf die USA aus, um ein Abkommen \u00fcber die Abr\u00fcstung zu erzielen, sei es durch den Geist von Camp David oder durch die Drohung mit seinen Interkontinentalraketen und Megatonnen. Mit anderen Mitteln als Stalin versucht er, ein dauerhaftes weltweites Gleichgewicht zu erreichen.<\/p>\n

Die Schwierigkeiten der \u00abKoexistenz\u00bb<\/strong><\/p>\n

Der fast vollst\u00e4ndige Misserfolg dieser Politik und der Sturz Chruschtschows im Jahr 1964 sind in erster Linie auf die Reaktionen des Imperialismus gegen\u00fcber den zentrifugalen Kr\u00e4ften zur\u00fcckzuf\u00fchren, mit denen er direkt konfrontiert ist. Seit der Konferenz von Bandung im Jahr 1955 beginnen die Peripheriel\u00e4nder, sich zu regen und die Welt nach 1945 in Frage zu stellen. Nach der Verstaatlichung des Suezkanals und dem algerischen Aufstand folgte 1959 der Paukenschlag des Sturzes von Batista in Kuba, dann 1960 der Aufstand der F.N.L. in S\u00fcdvietnam. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, reicht die Erpressung mit Atomwaffen nicht mehr aus, und bereits ab 1960 nehmen die US-F\u00fchrer eine \u00dcberarbeitung ihrer strategischen Konzepte vor. Die Atomwaffen werden weiterentwickelt und in sehr grossem Massstab produziert, um den Handlungsspielraum der Sowjetunion einzuschr\u00e4nken und deren Interventionen zugunsten von L\u00e4ndern zu neutralisieren, die die westliche und amerikanische Vorherrschaft angreifen. Im Jahr 1962 bot die sowjetische Raketenkrise in Kuba der US-Regierung die ideale Gelegenheit, die Machthaber in Moskau davon zu \u00fcberzeugen, dass es nicht in ihrem Interesse liege, ausserhalb ihres Einflussbereichs Machtproben zu suchen. Gleichzeitig entwickelten das Pentagon und die \u00ab Liberalen\u201c, die sich um Kennedy versammelt hatten, die Strategie der \u00abAufstandsbek\u00e4mpfung\u00bb aus, um den nationalen Befreiungsk\u00e4mpfen sowie deren sozialen Auswirkungen (Angriffe auf das Eigentum und die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse) entgegenzuwirken. Der Kampf gegen die Subversion wird in diesem Zusammenhang zu einer systematischen Massnahme, bei der alle m\u00f6glichen Techniken zum Einsatz kommen (Kredite, milit\u00e4rische Hilfe, Truppenentsendung, Einsatz hochentwickelter Anti-Guerilla-Ausr\u00fcstung, ideologischer Kampf usw.) . Er geht bei Bedarf mit einer apokalyptischen Erpressung einher (schrittweise Versch\u00e4rfung der Eskalation, von konventionellen Waffen bis hin zu strategischen Atomwaffen), um jeden Versuch einer Unterst\u00fctzung durch andere M\u00e4chte zu verhindern. Die \u00abfriedliche Koexistenz\u00bb, die die US-F\u00fchrung offenbar nicht ablehnt \u2013 schliesslich machen sie die Sowjetunion nicht zum Hauptfeind \u2013, wird f\u00fcr sie zum Recht, so gut wie \u00fcberall einzugreifen \u2013 ausser im Sowjetblock \u2013 im Namen der Freiheit und der Demokratie, in Wirklichkeit jedoch zur Verteidigung der Kapitalakkumulation. In diesem Sinne ist der in Washington zur Schau gestellte \u00abPazifismus\u00bb, die Ablehnung der von Foster Dulles vertretenen Theorien, ein bequemes Alibi, um einen rasenden Interventionismus und eine beispiellose Reihe von Aggressionen zu verschleiern, seien sie direkt oder durch Staatsstreiche vermittelt. Das Amerika der \u00abneuen Grenze\u00bb (Kennedy) oder der \u00abgrossen Gesellschaft\u00bb (Johnson) wird zum grossen Exporteur der Konterrevolution. Man muss nur die Interventionen in Vietnam und in Santo Domingo, die Ausbildung von Anti-Guerilla-Truppen in Panama sowie die Unterst\u00fctzung zahlreicher Milit\u00e4rputsche aufz\u00e4hlen, um sich davon zu \u00fcberzeugen. Trotz der Erfolge der Sowjets im Weltraumrennen versch\u00e4rft sich das asymmetrische Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und der Sowjetunion daher immer weiter. Der Kreml, der nach einem globalen \u00abModus vivendi\u00bb sucht, der den wirtschaftlichen und sozialen \u00abStatu quo\u00bb garantiert, \u00f6ffnet damit zahlreichen zentrifugalen Kr\u00e4ften in seinem Lager T\u00fcr und Tor, lockert den Griff (22. Parteitag 1961) und weigert sich aus Konservativismus, sich wirklich auf die Bewegung der ausgebeuteten Massen zu st\u00fctzen, w\u00e4hrend die amerikanische Bourgeoisie ihre Vorteile fast \u00fcberall weiter ausbaut, ihr milit\u00e4risches Netzwerk und ihr politisches Raster weltweit vervollkommnet und auf der Grundlage dieser Machtverh\u00e4ltnisse eine wirtschaftliche Dynamik an den Tag legt, die Chruschtschows Behauptungen, man werde die Produktion und den Lebensstandard der imperialistischen L\u00e4nder in wenigen Jahren \u00fcbertreffen, in ein angemessenes Mass relativiert.<\/p>\n

Es ist diese Entwicklung, die die Volksrepublik China beunruhigt. Sobald die Krise des Ostblocks infolge der \u00abEntstalinisierung\u00bb ausbricht, \u00e4ussert es seine Bef\u00fcrchtung, dass seine Interessen bei den Verhandlungen mit den Imperialisten geopfert werden k\u00f6nnten. Da es einer sehr strengen Blockade seitens der Vereinigten Staaten ausgesetzt war und mit der Notwendigkeit konfrontiert war, originelle L\u00f6sungen f\u00fcr dr\u00e4ngende agrarische und wirtschaftliche Probleme zu finden (siehe den Grossen Sprung nach vorn), bestand es darauf, von der UdSSR Zugang zu Atomwaffen sowie ein Mitspracherecht bei der F\u00fchrung der wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten des \u00absozialistischen\u00bb Lagers zu erhalten. Doch genau das will die UdSSR unter Chruschtschow ihr nicht gew\u00e4hren, da es ihr zu gef\u00e4hrlich erscheint, sich mit einem Partner die H\u00e4nde zu binden, der noch immer von der revolution\u00e4ren Dynamik der Machtergreifung und der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse gepr\u00e4gt ist. Um sich mit den Vereinigten Staaten zu verst\u00e4ndigen, sind die Marginalisierung der Volksrepublik China und die Einschr\u00e4nkung ihres Einflusses im Fernen Osten in der Tat ein wichtiger Trumpf, da die US-F\u00fchrung besonders daran interessiert ist, diese Region der Welt zu stabilisieren. Die Konfrontation zwischen den beiden Parteien und den beiden Staaten \u2013 China und der Sowjetunion \u2013 beschr\u00e4nkt sich zun\u00e4chst auf die geheime Diplomatie, Angriffe auf S\u00fcndenb\u00f6cke (Jugoslawien, Albanien) und internationale Konferenzen der kommunistischen Bewegung, doch sehr schnell ist die Phase der halbherzigen Kompromisse \u00fcberwunden. Nach dem Abzug der sowjetischen Techniker aus China und der Einstellung der Wirtschaftshilfe versucht die Kommunistische Partei Chinas an der Konferenz der einundachtzig kommunistischen Parteien im November 1960, Druck auf die KPdSU auszu\u00fcben, und geht anschliessend zu einer immer offeneren Polemik gegen die Politik der \u00abfriedlichen Koexistenz\u00bb \u00fcber, vor allem nach dem Abkommen von 1963 \u00fcber die Begrenzung von Atomversuchen. F\u00fcr die sowjetische F\u00fchrung ist dieser Bruch sehr schwerwiegend, da er sich zu den Auswirkungen der Krise des europ\u00e4ischen Glacis und der \u00abEntstalinisierung\u00bb gesellt. Die Volksdemokratien k\u00f6nnen den Streit tats\u00e4chlich nutzen, um ihre Autonomie zu st\u00e4rken und dem sowjetischen \u00abgrossen Bruder\u00bb ihre Zusammenarbeit teuer bezahlen zu lassen; und ein Land wie Rum\u00e4nien z\u00f6gert nicht, davon Gebrauch zu machen. Auf diese Weise wird die gesamte Spezialisierungspolitik des COMECON in Frage gestellt, ebenso wie die Modalit\u00e4ten der Integration der Volksdemokratien und der UdSSR in den Weltmarkt. Ob sie will oder nicht, muss die UdSSR akzeptieren, dass die Volksdemokratien ihren Handel mit den westlichen L\u00e4ndern ausweiten, ohne dabei stets die vorgesehenen Koordinationspl\u00e4ne zu ber\u00fccksichtigen, was nat\u00fcrlich die Druckm\u00f6glichkeiten der imperialistischen L\u00e4nder vergr\u00f6ssert. Zudem wird die Glaubw\u00fcrdigkeit der KPdSU als f\u00fchrende Partei der internationalen kommunistischen Bewegung stalinistischer Ausrichtung durch die Angriffe der KPCh erheblich beeintr\u00e4chtigt. In den beherrschten kapitalistischen L\u00e4ndern finden die chinesischen Thesen zur ununterbrochenen Revolution, die den sowjetischen Thesen zur \u00abnationalen Demokratie\u00bb entgegenstehen, bei vielen Kommunisten Anklang, weil sie die konterrevolution\u00e4re Rolle der Bourgeoisie in den nationalen Befreiungsk\u00e4mpfen besser zu erkl\u00e4ren scheinen. Ebenso findet die Weigerung, der nuklearen Erpressung nachzugeben oder die sogenannte gegenseitige Neutralisierung der beiden Grossm\u00e4chte (das nukleare \u00abPatt\u00bb) als Grundlage f\u00fcr eine neue Weltordnung anzusehen, grossen Anklang bei jenen, die sich nicht von der amerikanischen Strategie der abgestuften Vergeltung (der Eskalation) und der Aufstandsbek\u00e4mpfung nicht zur\u00fcckweichen wollen. Ganz allgemein m\u00fcssen sich die kommunistischen Parteien der kapitalistischen Welt an eine Situation anpassen, in der die Positionen der KPdSU nicht mehr als unbestreitbarer Ausdruck des proletarischen Internationalismus erscheinen. F\u00fcr die Mehrheit von ihnen bleibt die Sowjetunion zwar weiterhin die Heimat des Sozialismus, doch beginnen sie zu denken, dass der bedingungslose Gehorsam gegen\u00fcber deren staatlichen Leitlinien nicht mehr angebracht ist und dass die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Moskau auf keinen Fall in direkten Konflikt mit den Interessen der nationalen Verankerung der Parteien geraten darf. Als Chruschtschow versucht, m\u00f6glichst viele Parteien zu mobilisieren, um den chinesischen \u00abExtremismus\u00bb zu verurteilen, st\u00f6sst er zwar bezeichnenderweise auf viel grunds\u00e4tzliche Zustimmung, st\u00f6sst aber bei den konkreten Bekundungen dieser Zustimmung auf grosse Zur\u00fcckhaltung, vor allem wenn es um die Organisation einer internationalen Konferenz geht. F\u00fcr das innere Gleichgewicht der UdSSR selbst bergen diese neuen Entwicklungen grosse Gefahren, da die \u00abOrthodoxie\u00bb oder, genauer gesagt, die Unfehlbarkeit der KPdSU \u2013 eines der wesentlichen Mittel zur Legitimation der Macht \u2013 in Frage gestellt wird. Die interne Kritik, so zaghaft sie auch sein mag, kann in dieser externen Kritik Nahrung finden und nach und nach zu besser strukturierten Meinungsstr\u00f6mungen f\u00fchren (von rechts bis links, wie der \u00abSamizdat\u00bb zeigt zeigt). Langfristig l\u00e4uft die sowjetische B\u00fcrokratie Gefahr \u2013 sollte sie nicht reagieren \u2013, sich mit sozialen Gruppen oder Klassen konfrontiert zu sehen, die in der Lage sind, ausdr\u00fccklich von ihren eigenen abweichende Orientierungen zu formulieren und gegen die ihnen auferlegten Bedingungen der politischen Zersplitterung zu reagieren. Da der chinesisch-sowjetische Streit die ideologischen Grundlagen der b\u00fcrokratischen Vorherrschaft ber\u00fchrt, kann er sich nur zu einer umfassenden Konfrontation entwickeln, die sich kaum mehr im Rahmen eines Spiels aus Druck und Gegendruck halten l\u00e4sst.<\/p>\n

Die Unw\u00e4gbarkeiten der \u00abEntspannung\u00bb<\/strong><\/p>\n

Angesichts all dieser Schwierigkeiten der \u00abfriedlichen Koexistenz\u00bb blieben Breschnew und seinem Team kaum andere Mittel als eine Politik der Wiedererlangung der Kontrolle. Ohne zum H\u00f6hepunkt der S\u00e4uberungen der stalinistischen \u00c4ra zur\u00fcckzukehren, liess der KGB in der Sowjetunion seine harte Hand gegen\u00fcber den Intellektuellen und all jenen in der Partei deutlich sp\u00fcren, die sich zu stark f\u00fcr eine Demokratisierung einsetzten. Vor diesem Hintergrund muss die \u00abEntstalinisierung\u00bb, wie Chruschtschow sie verstanden hatte \u2013 d.\u202fh. die begrenzten Reformen des \u00f6ffentlichen Lebens und die vorsichtige Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit, die unternommen wurden, um die R\u00e4der der \u00fcberfrachteten Apparate etwas zu schmieren und bessere Kontakte zur breiten Masse der Bev\u00f6lkerung zu pflegen \u2013, aufgegeben werden. Aus der vorangegangenen Periode beh\u00e4lt die F\u00fchrung der KPdSU lediglich das Streben nach wirtschaftlicher Effizienz und der Anhebung des Lebensstandards bei. Die Planungsreform von 1965 lotet vorsichtig den Einsatz von Marktmechanismen in der Konsumg\u00fcterindustrie aus. Das Preissystem wird \u00fcberarbeitet, um den Aufwand f\u00fcr soziale Arbeit besser zu ber\u00fccksichtigen, was eine genauere Berechnung der Rentabilit\u00e4t von Investitionen erm\u00f6glichen soll (die in den letzten Jahren der Chruschtschow-\u00c4ra zur\u00fcckgegangen war). Die Landwirtschaft erhielt zudem in zunehmendem Masse Mittel, und die Kolchosen profitierten von erheblichen Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr ihre Erzeugnisse. Die Ergebnisse dieser Politik sind nat\u00fcrlich nicht spektakul\u00e4r, um nicht zu sagen mittelm\u00e4ssig, in manchen Jahren in der Landwirtschaft, aber sie reichen aus, damit die B\u00fcrokratie an der innenpolitischen Front aufatmen kann. Auf der internationalen B\u00fchne distanziert sich die neue sowjetische F\u00fchrung, ohne wirklich auf die \u00abfriedliche Koexistenz\u00bb zu verzichten, von den Ausw\u00fcchsen und chaotischen Initiativen der vergangenen Jahre; sie bekundet ihre Feindseligkeit gegen\u00fcber jeder Ideologie der \u00abKonvergenz\u00bb und verbindet sich somit perfekt mit dem Streben nach konterrevolution\u00e4ren Abkommen mit der f\u00fchrenden imperialistischen Macht. Die R.S.S. unter Breschnew greift in der \u00abDritten Welt\u00bb nicht mehr ein, um vor allem politische Regime zu unterst\u00fctzen, die als antiimperialistisch gelten; sie ist vielmehr darauf bedacht, sich durch die Verteilung umfangreicher wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hilfe eine Anh\u00e4ngerschaft aufzubauen (siehe insbesondere den Fall Indien) . Gleichzeitig gew\u00e4hrt sie Vietnam nur sp\u00e4rlich Hilfe, um den USA zu zeigen, dass sie nicht beabsichtigt, sich auf sozial subversive Bewegungen zu st\u00fctzen, um ihre diplomatische Position zu verbessern. Kossygin ist 1965 in Hanoi, w\u00e4hrend einer der wichtigsten Phasen der amerikanischen Eskalation in Vietnam (Bombardierungen der Nordvietnamischen Republik), doch dies l\u00f6st keine nennenswerte Reaktion aus Moskau aus, das seine Entspannungspolitik fortsetzt, als w\u00e4re nichts geschehen. Innerhalb der kommunistischen Bewegung unterst\u00fctzt die KPdSU mit ganzer Kraft jene Str\u00f6mungen, die den chinesischen und kubanischen Orientierungen feindlich gegen\u00fcberstehen oder in irgendeiner Weise von der neuen Radikalisierung gepr\u00e4gt sind, die in der zweiten H\u00e4lfte der sechziger Jahre aufkam. Sie akzeptiert bei Bedarf auch Ansichten ihrer Partner, die von ihren eigenen abweichen, solange diese den konterrevolution\u00e4ren Charakter ihrer Politik nicht in Frage stellen. Aus dieser Sicht ist die 1969 abgehaltene Konferenz der kommunistischen Parteien trotz der Abwesenheiten (75 Anwesende gegen\u00fcber 81 im Jahr 1960) und der vielsagenden Schweigen (keine ausdr\u00fcckliche Verurteilung Chinas, keine Erw\u00e4hnung der Intervention in der Tschechoslowakei in der Resolution), ein taktischer Erfolg f\u00fcr die Sowjets. Sie erhielten praktisch freie Hand f\u00fcr ihre Politik der konterrevolution\u00e4ren Verst\u00e4ndigung, die mit den Farben der Entspannung getarnt war, und konnten sich r\u00fchmen, die Chinesen weitgehend von den gr\u00f6ssten Fraktionen der internationalen kommunistischen Bewegung isoliert zu haben. In diesem Zuge schreiten \u00fcbrigens die Verhandlungen mit der Nixon-Regierung relativ z\u00fcgig voran (unter anderem in Bezug auf strategische R\u00fcstung), und kurz darauf folgen die Verhandlungen \u00fcber Deutschland.<\/p>\n

Die Krise der Weltordnung<\/strong><\/p>\n

Doch trotz dieser Erfolge bringt die Politik der \u00abEntspannung\u00bb die beiden Grossm\u00e4chte ihrem grundlegenden Ziel nicht n\u00e4her: der Stabilisierung der Klassenverh\u00e4ltnisse auf internationaler Ebene und der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Status quo. Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre ersch\u00fcttert der Vietnamkrieg in der Tat ernsthaft die politische und soziale Stabilit\u00e4t der Vereinigten Staaten, deren Ansehen im Ausland infolge der vietnamesischen Tet-Offensive (Februar 1968) Schaden nimmt. Die Nixon-Regierung muss in Wirklichkeit Kompromisse eingehen, die US-Armee nach der missgl\u00fcckten Invasion in Kambodscha aus S\u00fcdvietnam abzuziehen und die Aussicht auf Verhandlungen zu akzeptieren, ohne den Feind vor Ort besiegt zu haben. Zwar gelang es Nixon und Kissinger, die Demokratische Republik Vietnam (Hanoi) und die FNL auf diplomatischer Ebene durch Reisen nach Peking und Moskau zu isolieren, doch all diese brillanten Man\u00f6ver k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich um eine Politik handelt, die weitgehend aus Notl\u00f6sungen besteht. In S\u00fcdvietnam und in Kambodscha verf\u00fcgen die Marionettenregime, die durch den Kompromiss der Pariser Abkommen vorl\u00e4ufig gerettet wurden, \u00fcber \u00e4usserst schmale gesellschaftliche Grundlagen, die weder durch die Verteilung von Dollar noch durch die Einsetzung amerikanischer Berater in weitverzweigte Unterdr\u00fcckungsapparate noch durch die Vertreibung von Bev\u00f6lkerungsgruppen ausgeglichen werden k\u00f6nnen. In den internationalen Beziehungen f\u00fcgt der Aufstieg der Volksrepublik China \u2013 die zwar das sich seit dem Ende der Kulturrevolution gem\u00e4ssigt hat und seitdem der Kampf der Vietnamesen die gef\u00e4hrlichsten Bedrohungen von ihm ferngehalten hat, einen Faktor der Instabilit\u00e4t im Spiel der Grossm\u00e4chte hinzu. Kissinger versucht zwar, dieser neuen Situation Rechnung zu tragen, indem er sich auf eine Art weltweites F\u00fcnf-M\u00e4chte-Direktorium ausrichtet, das von den beiden Grossen (USA, UdSSR, China, Europa und Japan), doch er konnte nicht verhindern, dass sich die Differenzen zwischen den einzelnen Parteien zum Nachteil der Aussichten auf eine dauerhafte Einigung manifestierten. Die UdSSR kann sich nicht mit China vers\u00f6hnen, das Europa des Gemeinsamen Marktes akzeptiert die von Washington angestrebte atlantische Gemeinschaft nicht, und Japan spielt im Fernen Osten sein eigenes Spiel.<\/p>\n

Die scheinbar bipolare Welt der 50er und 60er Jahre scheint sich in eine unkontrollierbare multipolare Welt zu verwandeln. Die immer engere Einbindung der meisten L\u00e4nder, die der internationalen Arbeitsteilung und dem Weltmarkt unterworfen sind, wirkt paradoxerweise in dieselbe Richtung, indem sie einigen von ihnen nicht zu vernachl\u00e4ssigende wirtschaftliche Druckmittel an die Hand gibt. Der Krieg im Oktober 1973 bot den OPEC-L\u00e4ndern die Gelegenheit, die \u00d6lwaffe einzusetzen, um eine \u00c4nderung der amerikanischen Strategie im Nahen Osten sowie eine Neuaufteilung des Mehrwerts zu erreichen. All dies ist in Wirklichkeit auf die relative Schw\u00e4chung des vom amerikanischen Staat errichteten milit\u00e4risch-politischen Kontrollapparats zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es ist in der Tat festzuhalten, dass das allgemeine, wenn auch ungleiche Wachstum der Produktivkr\u00e4fte dazu f\u00fchrt, dass ihm von Asien \u00fcber Afrika bis nach Lateinamerika immer gigantischere Aufgaben auferlegt werden. Das Proletariat auf weltweiter Ebene gewinnt zahlenm\u00e4ssig und qualitativ an St\u00e4rke und bringt aus diesem Grund eine ganze Reihe regionaler Gleichgewichte auf politischer und sozialer Ebene zum Br\u00f6ckeln. Selbst in den Vereinigten Staaten lasten die Anstrengungen, die f\u00fcr die Verteidigung und Organisation des imperialistischen Raums erforderlich sind, immer schwerer. Das permanente Defizit der amerikanischen Zahlungsbilanz f\u00fchrt zur Verschlechterung und schliesslich zum Zerfall des internationalen W\u00e4hrungssystems, einer der S\u00e4ulen der internationalen Wirtschaftsordnung. Das Ausmass der Milit\u00e4rausgaben sch\u00fcrt die Inflation und die Staatsverschuldung und schr\u00e4nkt damit den Handlungsspielraum der Regierung ein. Schliesslich f\u00fchrt, wie der Watergate-Skandal zeigt, die krebsartige Ausbreitung der Netzwerke der Innenspionage, die zur Bek\u00e4mpfung der inneren Gegner der imperialistischen Politik eingerichtet wurden, zu einem tiefen Unbehagen und einer regelrechten Vertrauenskrise in die Institutionen. Mit anderen Worten: Die Komplexit\u00e4t und die Vielzahl der zu bew\u00e4ltigenden Probleme \u00fcbersteigen tendenziell die Kr\u00e4fte des amerikanischen Nationalstaates, der als Nationalstaat unweigerlich mit anderen Nationalstaaten in Konflikt ger\u00e4t, deren Solidarit\u00e4t er jedoch sucht. Relativ gesehen gelten diese Feststellungen in dieser Phase der Entspannung auch f\u00fcr die Sowjetunion. Um den zentrifugalen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die in ihrem Einflussbereich zum Vorschein kommen, verf\u00fcgt auch sie nur \u00fcber begrenzte Mittel, insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene. Es f\u00e4llt ihr unter anderem sehr schwer, ihre Rolle als internationale Grossmacht, die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Hilfe leistet und dar\u00fcber hinaus in der Lage ist, milit\u00e4risch nicht hinter den Vereinigten Staaten zur\u00fcckzubleiben, mit der Steigerung des Inlandskonsums und vor allem mit ihrer Rolle als f\u00fchrender Planungsstaat der Volksdemokratien angesichts der Zw\u00e4nge des Weltmarktes in Einklang zu bringen. Derzeit sind die Widerspr\u00fcche noch unter Kontrolle, doch in den Ostblockstaaten herrscht gedr\u00fcckte Stimmung, da die internationale Rezession den Aussenhandel und kurzfristig auch den Anstieg des Lebensstandards ernsthaft bedroht. Die herrschenden Regime regeln die Staatsangelegenheiten von Tag zu Tag, w\u00e4hrend der Grossteil der Bev\u00f6lkerung dem gegen\u00fcber gleichg\u00fcltig oder misstrauisch ist, das heisst in der Ungewissheit \u00fcber die Zukunft. Tats\u00e4chlich zeigt sich, dass die menschlichen und materiellen Produktivkr\u00e4fte in dem b\u00fcrokratischen Korsett mit all seinen nationalen und sozialen Beschr\u00e4nkungen sowie der damit verbundenen Unterordnung unter die Rhythmen der Krise der imperialistischen Welt eingeengt sind. Die stalinistische kommunistische Bewegung, die ein grundlegendes Instrument f\u00fcr die Einbindung der sowjetischen B\u00fcrokratie in die internationalen Beziehungen darstellt, leidet zutiefst unter diesem Mangel an Perspektiven. Es f\u00e4llt ihr zunehmend schwerer, im Wettstreit und in der geheimen Absprache zwischen Ost und West auf sowjetische Erfolge zu setzen. Trotz der aktuellen Rezession in der kapitalistischen Welt glaubt niemand oder fast niemand mehr daran, dass sich das \u00absozialistische\u00bb Lager in absehbarer Zukunft wirtschaftlich durchsetzen k\u00f6nnte, geschweige denn, dass es ihm gelingen w\u00fcrde, seinen \u00abSozialismus\u00bb mit milit\u00e4rischen Mitteln auszudehnen. Daraus folgt, wie bereits dargelegt, dass die kommunistischen Parteien ihrer Beteiligung am politischen Leben der Nationen oder Regionen, in denen sie aktiv sind, Vorrang einr\u00e4umen m\u00fcssen. In diesem Sinne stellt die sowjetische Diplomatie f\u00fcr sie keinen unumst\u00f6sslichen Bezugspunkt mehr f\u00fcr die Festlegung ihrer Ausrichtung dar. Im Allgemeinen neigen sie von Natur aus dazu, etwas mehr in Richtung Reformismus zu gehen, doch schliesst diese allgemeine Tendenz taktische Kurswechsel nicht aus, um sich an die konkreten Bedingungen des Klassenkampfs und des Wettbewerbs mit den anderen Organisationen der Arbeiterbewegung anzupassen. Wenn man dazu noch bedenkt, dass sich viele von ihnen vor den Folgen der Krise der stalinistischen Ideologie sch\u00fctzen m\u00fcssen, indem sie sich von der Vergangenheit, ja sogar von der Gegenwart der Sowjetunion und der Volksdemokratien distanzieren, bekommt man eine Vorstellung von dem kakophonischen Polyzentrismus, der sich gerade herausbildet. In Paris, Rom, London oder Teheran, und die inter zerf\u00e4llt in komplexe B\u00fcndnissysteme mit der KPdSU und in regionale Koalitionen. Die Sowjetunion ist nach wie vor eine gesellschaftliche Realit\u00e4t, auf die man sich ideologisch und materiell st\u00fctzen kann, um die Besonderheit und Originalit\u00e4t nationaler Apparate zu rechtfertigen, die die revolution\u00e4ren Bestrebungen eines Teils der Arbeiterbewegung ausnutzen. Hat sie schliesslich nicht einen bedeutenden Teil der Welt dem Sph\u00e4renbereich der kapitalistischen Ausbeutung entzogen? Die Verbindung geht jedoch nicht \u00fcber diese Interessenkonvergenz hinaus. Die Apparate der Kommunistischen Parteien sind mittlerweile autonom genug, um in jeder konkreten Lage abzuw\u00e4gen, was sie von der sowjetischen Politik \u00fcbernehmen oder ablehnen k\u00f6nnen. Bislang hat sich die Solidarit\u00e4t als st\u00e4rker erwiesen als die Meinungsverschiedenheiten und Gegens\u00e4tze, da ein offener Bruch in den meisten F\u00e4llen zentrifugale Kr\u00e4fte entfesselt h\u00e4tte, die die Stabilit\u00e4t der nationalen Parteiapparate bedroht h\u00e4tten; doch diese Best\u00e4ndigkeit der politischen Verbindungen h\u00e4ngt von neuen internen Krisen des Blocks aus Sowjetunion und Volksdemokratien ab. Genau genommen gibt es keinen internationalen stalinistischen Block mehr, sondern eine Kette von zunehmend divergierenden Interessen mit besonders schwachen Gliedern. Die UdSSR verliert dadurch einen grossen Teil ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit bei der Aushandlung konterrevolution\u00e4rer Kompromisse auf internationaler Ebene; das Verhalten der Kommunistischen Parteien der kapitalistischen L\u00e4nder wird dabei schwer vorhersehbar. Auf dieser Ebene verst\u00e4rkt die Krise des Stalinismus nur noch die Krise des Imperialismus.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund muss man die M\u00f6glichkeit eines neuen Jalta beurteilen, von dem Journalisten in letzter Zeit so oft sprechen. Weder auf amerikanischer noch auf sowjetischer Seite fehlt der Wille, in diese Richtung zu gehen. Das eigentliche Problem sind die Mittel. Da diese Mittel es nicht erlauben, die Lage vollst\u00e4ndig unter Kontrolle zu bringen, sind die beiden Superm\u00e4chte, wie die Chinesen sagen, gezwungen, nacheinander nach Teilkompromissen zu suchen, was sehr oft unter Zeitdruck geschieht. Unter solchen Umst\u00e4nden lassen sich die jedem Block eigenen Erfordernisse des inneren Gleichgewichts nur schwer erf\u00fcllen und schr\u00e4nken die Handlungsfreiheit beider Seiten ein. Tats\u00e4chlich kann jeder die Entwicklung von Tendenzen bef\u00fcrchten, die seinen Interessen zuwiderlaufen, wenn die Kompromisse nur einen Teil der zu l\u00f6senden Probleme betreffen und nur einen Teil der beteiligten Kr\u00e4fte einbeziehen. Aus dieser Sicht erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass aus einer erfolgreichen Abfolge von Teil- und vor\u00fcbergehenden Kompromissen ein umfassender Kompromiss entstehen k\u00f6nnte, da diese untereinander widerspr\u00fcchlich sein k\u00f6nnen, das heisst, sich in ihren Auswirkungen gegenseitig aufheben. Im Nahen Osten, in Asien und in Europa ist nichts endg\u00fcltig gesichert. Die Konferenzen \u00fcber strategische R\u00fcstung und \u00fcber die europ\u00e4ische Sicherheit kommen nur sehr langsam voran, wenn sie nicht gar g\u00e4nzlich ins Stocken geraten sind. Deshalb ist es nicht \u00fcbertrieben zu sagen, dass die Welt zunehmend in Richtung Instabilit\u00e4t oder politischer und sozialer Entropie tendiert. Das schliesst nat\u00fcrlich nicht, dass Kriege und konterrevolution\u00e4re Interventionen der NATO oder des Warschauer Pakts stattfinden; ganz im Gegenteil, die Risiken werden dadurch vervielfacht. Doch die Reduktion der Weltgeschichte auf die Beziehungen der Grossm\u00e4chte wird immer schwieriger, um nicht zu sagen unm\u00f6glich. W\u00e4hrend der Phasen des Kompromisses von Jalta, des Kalten Krieges, der friedlichen Koexistenz und der Entspannung wurde die Dynamik der permanenten Revolution gez\u00fcgelt und durch das Handeln der Grossm\u00e4chte quasi \u00fcberdeckt. Sie bahnte sich ihren Weg oft auf sehr umst\u00e4ndlichen Pfaden (Radikalisierung nicht-arbeiterischer Schichten, Rolle des Kleinb\u00fcrgertums in den Koloniall\u00e4ndern). Die errungenen Siege fanden in L\u00e4ndern statt, in denen die b\u00fcrgerliche Herrschaft trotz ihres diktatorischen Charakters keine festen Wurzeln hatte (China, Kuba, Vietnam). Die Organisationen oder Parteien, die den revolution\u00e4ren Prozess anf\u00fchrten, waren dort bereits vor der Machtergreifung von b\u00fcrokratischen Verzerrungen gepr\u00e4gt, die den Einfluss des Stalinismus widerspiegelten. Heute beginnt eine ganz andere Phase. Die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit und Verflechtung der Prozesse ist viel gr\u00f6sser, ganz so wie die gemeinsame Krise von Imperialismus und Stalinismus. Und der Aufbau der revolution\u00e4ren Internationale, der Vierten Internationale, war noch nie so dringend wie heute, um zur bewussten Nutzung der sich versch\u00e4rfenden Widerspr\u00fcche \u00fcberzugehen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>jeanmarievincent.free…<\/em><\/a> (1. Nummer der Zeitschrift critique communiste) vom 30. August 2026; \u00dcbersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jean-Marie Vincent, Februar 1975. Der Kapitalismus hat die Welt vereint, doch tat er dies auf v\u00f6llig widerspr\u00fcchlichen Grundlagen. Weit davon entfernt, Frieden und allgemeinen Wohlstand zu bringen, wie es seine eifrigsten Verfechter behaupteten, hat er …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16517,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[25,87,39,61,56,18,114,47,71,22,20,83,4,21,46,51,118],"class_list":["post-16516","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-frankreich","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-kalter-krieg","tag-kuba","tag-lateinamerika","tag-politische-oekonomie","tag-sowjetunion","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-trotzki","tag-usa","tag-vietnam","tag-zweiter-weltkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16516"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16516\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16518,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16516\/revisions\/16518"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}