{"id":16531,"date":"2026-09-12T15:41:47","date_gmt":"2026-09-12T13:41:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16531"},"modified":"2026-09-12T15:41:48","modified_gmt":"2026-09-12T13:41:48","slug":"italien-arbeiter-im-heissen-herbst-gegen-sparpolitik-und-militarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16531","title":{"rendered":"Italien: Arbeiter im hei\u00dfen Herbst gegen Sparpolitik und Militarismus"},"content":{"rendered":"

Marc Wells. <\/em>Die italienischen Arbeiter befinden sich im September und Oktober 2026 in einem eskalierenden Konflikt mit der neofaschistischen Regierung von Giorgia Meloni, der rechtesten Regierung seit dem Sturz Mussolinis.<\/strong><\/p>\n

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Im Sommer waren die Streiks durch die franchigia estiva<\/em> \u2013 ein Streikverbot im Verkehrssektor w\u00e4hrend der Ferienzeit \u2013 eingeschr\u00e4nkt. Nun werden die Arbeitsk\u00e4mpfe wiederaufgenommen und ausgeweitet. Die Missst\u00e4nde, welche die Mobilisierung anheizen, sind einer Regierung geschuldet, die den italienischen Staat auf Sparma\u00dfnahmen, Repression und Krieg ausrichtet.<\/p>\n

Der unmittelbare politische Brennpunkt ist das neue Sicherheitsgesetz (DDL Sicurezza<\/em>), das der Ministerrat im Juli verabschiedet hat. Das Gesetz stellt einen umfassenden Angriff auf grundlegende demokratische Rechte dar: Es erweitert die Befugnisse des Staates, Proteste zu unterdr\u00fccken und das kollektive Handeln unter Strafe zu stellen. Sein Ziel ist es, diejenigen einzusch\u00fcchtern, die die Regierungspolitik in Frage stellen. Zudem schr\u00e4nkt es das Versammlungsrecht ein, weitet die Untersuchungshaft auf Minderj\u00e4hrige aus und versch\u00e4rft die strafrechtlichen Sanktionen f\u00fcr Verhaltensweisen, die als Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung gelten.<\/p>\n

In Verbindung mit der umfassenderen Kampagne der Regierung gegen Streiks und Demonstrationen verleihen diese Ma\u00dfnahmen der Polizei und den Justizbeh\u00f6rden erweiterte Befugnisse, um gegen den politischen Massenwiderstand vorzugehen. Was hier vorbereitet wird, ist nicht blo\u00df ein h\u00e4rteres Regime zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung, sondern ein rechtlicher Rahmen zur Unterdr\u00fcckung kollektiver Aktionen, mit denen Arbeiter ihre sozialen und politischen Rechte verteidigen. Es ist der politische Ausdruck der Partei Fratelli d\u2019Italia<\/em>, deren Wurzeln direkt in der faschistischen Tradition liegen und deren Programm auf die Zerst\u00f6rung der demokratischen Rechte abzielt, die die Arbeiterklasse in jahrzehntelangen K\u00e4mpfen errungen hat.<\/p>\n

Das Gesetz ist Teil eines umfassenden Angriffs der Regierung auf das Demonstrationsrecht. So hat ein weiteres Gesetz (mit der Nummer 80\/2025) strafrechtliche Sanktionen f\u00fcr Stra\u00dfensperren und den neuen Straftatbestand der \u201eMeuterei\u201c eingef\u00fchrt, unter den auch gewaltfreier Widerstand in Gef\u00e4ngnissen und Abschiebehaftanstalten f\u00e4llt. Insgesamt erweitert dies die staatlichen M\u00f6glichkeiten, auch jene Formen kollektiven Handelns, die seit langem zu den Waffen der Arbeiterklasse geh\u00f6ren, zu kriminalisieren.<\/p>\n

Hinter dieser juristischen Offensive verbirgt sich eine wirtschaftliche. Die Steuerpolitik der Regierung, dargelegt im Wirtschafts- und Finanzplan und im Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan, ordnet L\u00f6hne und \u00f6ffentliche Dienstleistungen dem Schuldenabbau und den EU-Defizitregeln unter.<\/p>\n

Ein besonders deutliches Beispiel hierf\u00fcr liefert der Eisenbahnsektor. Die Regierung plant, den nationalen Intercity-Universaldienst in drei regionale Lose aufzuteilen und auszuschreiben (das Spezzatino<\/em>, bzw. die \u201eZerschlagung\u201c). Das Parlament hat den Schutz von L\u00f6hnen und Betriebszugeh\u00f6rigkeit der Arbeiter im Falle eines Betreiberwechsels abgelehnt. Instandhaltung und Bahnhofsbetrieb werden an private Auftragnehmer ausgelagert, was sowohl die Arbeitsbedingungen der Arbeiter als auch die Sicherheit der Fahrg\u00e4ste gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Die Reaktion darauf war am 7. und 8. September ein landesweiter Bahnstreik, zu dem CUB Trasporti, SGB und andere Eisenbahnergewerkschaften aufgerufen hatten. Die Aktion richtete sich gegen die Zersplitterung des nationalen Dienstes, die Schw\u00e4chung vertraglicher Schutzma\u00dfnahmen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.<\/a><\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Sektor hat die Regierung Hunderttausenden Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen eine Vertragsverl\u00e4ngerung verweigert und schr\u00e4nkt gleichzeitig die Einstellung neuer Mitarbeiter ein. Sie lehnt weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn ab und bevorzugt stattdessen Mechanismen, welche die Geringverdiener von unzureichenden Vertragsregelungen abh\u00e4ngig machen und der Ausbreitung sogenannter \u201ePiratenvertr\u00e4ge\u201c Vorschub leisten.<\/p>\n

Gleichzeitig wird der Staat offen militarisiert. Die Regierung treibt die Milit\u00e4rausgaben stark in die H\u00f6he, w\u00e4hrend die italienischen H\u00e4fen Genua, Salerno und Livorno zu Umschlagpl\u00e4tzen f\u00fcr Waffenlieferungen nach Israel geworden sind. Hafenarbeiter berufen sich auf das Gesetz 185\/1990 und weigern sich immer wieder, Milit\u00e4rfracht umzuschlagen. Die Proteste dieses Herbstes sind daher zugleich wirtschaftlicher und politischer Natur und wenden sich gegen Krieg.<\/p>\n

Bis Oktober sind umfangreiche Streiks und Proteste angek\u00fcndigt, und sie sind in wachsendem Ma\u00df miteinander vernetzt.<\/p>\n

An vorderster Front steht der Transport- und Verkehrssektor. Auf den landesweiten Bahnstreik vom 7. \/ 8. September folgen am 10. und 11. September Streiks im G\u00fcterverkehr bei DB Cargo Lombardia und Captrain Italia, die den grenz\u00fcberschreitenden G\u00fcterverkehr bis nach Mitteleuropa betreffen. Im Luftverkehr stehen am 11. September Aktionen der Flugbesatzungen von Poste Air Cargo an, am 13. September der Flughafen-Security und der Bodenarbeiter sowie am 30. September ein landesweiter vierst\u00fcndiger Streik der Fluglotsen bei ENAV und Techno Sky. In St\u00e4dten und Regionen wie Genua, Venedig, Neapel, Florenz, Pisa, Ravenna, Bergamo und Umbrien sind zudem auch Streiks im \u00f6ffentlichen Nahverkehr geplant.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Dienst bereitet eigene Aktionen vor: einen branchen\u00fcbergreifenden Streik am 25.\u201326. September durch CSLE und FI-SI, an dem sich Besch\u00e4ftigte in Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildungswesen und Feuerwehr beteiligen; einen landesweiten Schulstreik am 16. Oktober durch SISA gegen prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und Haushaltsk\u00fcrzungen; sowie einen Generalstreik am 30. Oktober durch USI-CIT, der sich gegen Lohnraub, Wohnungsmangel und Privatisierung richtet.<\/p>\n

Politisch ist das Zusammenwirken der Arbeitsk\u00e4mpfe mit der Antikriegsbewegung von besonderer Bedeutung. Hafenarbeiter von CALP und USB planen Aktionen in Genua, Salerno und Livorno gegen Schiffe, die Milit\u00e4rg\u00fcter nach Israel transportieren. SI Cobas hat f\u00fcr den 3. Oktober einen nationalen, branchen\u00fcbergreifenden Generalstreik ausgerufen, der Sparma\u00dfnahmen mit den Milit\u00e4rausgaben vergleicht, gefolgt von einer Massendemonstration in Rom am 4. Oktober. Auch die Klima- und Antikriegsbewegung ist aufgerufen. Eine umfassende Auseinandersetzung um die politische Haltung der italienischen Gesellschaft zeichnet sich ab.<\/p>\n

Das Potenzial ist enorm. Die Weigerung der Hafenarbeiter, Waffen f\u00fcr Israel zu verladen, demonstriert konkret die strategische Macht der Arbeiterklasse. Arbeiter, die die Engp\u00e4sse in Transport und Logistik besetzen, k\u00f6nnen nicht nur die Produktion, sondern auch die Kriegsmaschinerie lahmlegen.<\/p>\n

Die Auswirkungen sind international, und die Arbeiterklasse kann und muss als zentrale Kraft gegen V\u00f6lkermord und Diktatur mobilisiert werden. Sobald Arbeiter ihre L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen mit Militarismus, Sparpolitik und Krieg in Verbindung bringen, stellt sich unweigerlich die Frage nach der politischen Macht.<\/p>\n

Genau hier liegt die zentrale Gefahr. Die Organisationen, die die Mobilisierung anf\u00fchren, spalten die Arbeiter nach wie auf zwischen einerseits den gro\u00dfen Gewerkschaftsb\u00fcnden \u2013 CGIL, CISL und UIL \u2013 und andererseits den Basisgewerkschaften wie USB, SI Cobas, CUB und SGB. Und dennoch bleiben beide Lager trotz Unterschieden in Militanz und Rhetorik im Grunde dem Rahmen des italienischen Staates verhaftet.<\/p>\n

De Rolle der CGIL ist besonders offensichtlich. Sie hat wiederholt versucht, Arbeitsk\u00e4mpfe einzud\u00e4mmen und aufzusplittern, indem sie ihre eigenen Initiativen von denen der Basisgewerkschaften abgrenzte. Ihre politische Perspektive besteht nach wie vor darin, Druck auf die Regierung auszu\u00fcben, um Reformen zu erwirken, was in der Forderung des CGIL-Generalsekret\u00e4rs Maurizio Landini nach einem \u201eprogressiven Steuersystem\u201c seinen Ausdruck findet. Die Strategie der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie besteht darin, die Bedingungen der kapitalistischen Politik auszuhandeln und die Arbeiterklasse daran zu hindern, sich gegen das System selbst zu erheben, das Sparma\u00dfnahmen und Krieg hervorbringt.<\/p>\n

Aber auch die Basisgewerkschaften stellen keine politische Alternative dar. Ihre Militanz ist zwar durchaus real, aber es ist die Militanz kleinb\u00fcrgerlicher Gruppierungen, die sich letztendlich an genau jenen Staat wenden, den sie angeblich bek\u00e4mpfen. So hat die USB beispielsweise auf die Blockade in Genua mit der Forderung an die Regierung reagiert, ein Embargo zu verh\u00e4ngen \u2013 als ob die faschistische Regierung, die f\u00fcr Sparma\u00dfnahmen und Aufr\u00fcstung verantwortlich ist, einfach dazu gezwungen werden k\u00f6nnte, ihre Beteiligung an dem von ihr gef\u00fchrten Krieg zu beenden. Solche Appelle entspringen nicht einem Mangel im Programm der Basisgewerkschaften, sondern sie sind Ausdruck ihres Klassencharakters: Ihre F\u00fchrung versucht, den Widerstand der Arbeiterklasse wieder in den Rahmen des kapitalistischen Staates zu lenken.<\/p>\n

Derselbe Widerspruch zieht sich durch das Programm der Basisgewerkschaften: h\u00f6here Mindestl\u00f6hne, Sondersteuern, die Wiedereinf\u00fchrung der scala mobile<\/em> und andere Reformen innerhalb der bestehenden Wirtschaftsordnung. Die radikal klingende Rhetorik bleibt an Appelle an den kapitalistischen Staat gebunden, den Kapitalismus besser zu regulieren.<\/p>\n

Der anarcho-syndikalistische Fl\u00fcgel, vertreten durch die USI, geht noch weiter, indem er den Aufbau einer politischen Partei ablehnt und den Kampf um die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse durch militante Aktionen ersetzt. Dies ist kein blo\u00df taktischer Unterschied, sondern eine Strategie, die sich bereits in der Praxis als verheerend erwiesen hat. In den Jahren 1936\u20131937, als die von Anarchisten gef\u00fchrte CNT in Barcelona die Macht hatte, den Staat zu \u00fcbernehmen, kapitulierten ihre F\u00fchrer vor der Volksfront, anstatt die Arbeiter an die Macht zu f\u00fchren. Dies zeigt, dass der Anarchismus keine Strategie zur Eroberung der politischen Macht besitzt.<\/p>\n

Dies ist der entscheidende Widerspruch. Die Hafenarbeiter mobilisieren gegen Waffenlieferungen und fordern die Regierung auf, den Krieg zu beenden. Am 30. Oktober beteiligt sich die USB an einem internationalen Aktionstag, der Hafenarbeiter in mehr als 40 Mittelmeer- und europ\u00e4ischen H\u00e4fen gegen den Transport von Waffen in Kriegsgebiete vereint und bessere L\u00f6hne, sicherere Arbeitsbedingungen sowie Schutz vor Automatisierung fordert.<\/p>\n

Aber der Kampf beschr\u00e4nkt sich weiterhin darauf, Druck auf die bestehenden Regierungen auszu\u00fcben. Es gibt keine Strategie, um die Arbeiterklasse im Kampf um die politische Macht zu vereinen und sie von den korporatistischen Gewerkschaften und den prokapitalistischen \u201elinken\u201c Parteien loszul\u00f6sen.<\/p>\n

Die Antwort besteht nicht darin, Druck auf die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien auszu\u00fcben, sondern eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse gegen sie und gegen das System aufzubauen, zu dem sie letztlich geh\u00f6ren. An jedem Arbeitsplatz m\u00fcssen Aktionskomitees gegr\u00fcndet werden, die von den Arbeitern selbst demokratisch kontrolliert und international \u00fcber die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) vernetzt sind.<\/p>\n

Der \u201ehei\u00dfe Herbst\u201c in Italien birgt das Potenzial f\u00fcr eine weitaus umfassendere Auseinandersetzung, als es die derzeit angek\u00fcndigten Einzelstreiks bedeuten. Dieses Potenzial kann jedoch nur dann verwirklicht werden, wenn die Arbeiter die politische F\u00fchrung ihres Kampfes den b\u00fcrokratischen Kr\u00e4ften aus der Hand nehmen, die ihn einzud\u00e4mmen suchen, und eine internationale Bewegung aufbauen, die auf die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Gesellschaft auf sozialistischen Grundlagen abzielt.<\/p>\n

#Titelbild: Tausende Arbeiter beteiligten sich am 18. Mai 2026 in Italien an einem 24-st\u00fcndigen Generalstreik gegen den andauernden V\u00f6lkermord in Gaza [Photo: Potere al Popolo-Roma]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/a><\/em>. September 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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