Die Ukraine hat Moskau in der Nacht zum Samstag angegriffen. Es war der bislang gr\u00f6\u00dfte Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt in diesem Krieg. Der Moskauer B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte, dass 450 Drohnen, die auf die Stadt zusteuerten, abgeschossen wurden. In der Region Moskau kamen drei Menschen ums Leben, und eine Raffinerie, die normalerweise 40 Prozent des Kraftstoffbedarfs Moskaus deckt, geriet in Brand.<\/p>\n
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Die Schl\u00e4ge folgten auf einen russischen Drohnenangriff eine Woche vorher auf einen Personenzug am Bahnhof Jahodyn in der Westukraine, etwa 2 Kilometer vor der polnischen Grenze. Nur wenige Minuten vor dem Angriff war ein Zug mit dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson und Sicherheitsberatern mehrerer europ\u00e4ischer Regierungen dort vorbeigefahren.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj best\u00e4tigte am Sonntag den Angriff auf Moskau und erkl\u00e4rte, dass dabei auch die ukrainischen Marschflugk\u00f6rper \u201eFlamingo\u201c sowie die erste im Land selbst gebaute ballistische Rakete \u201ePelican\u201c zum Einsatz gekommen seien. Der \u201eFlamingo\u201c hat einen 1.150 Kilogramm schweren Sprengkopf, im Gegensatz zu den 50 bis 60 Kilogramm der \u201eLiutyi\u201c-Drohnen, die die Ukraine bisher eingesetzt hat. Er fliegt mit einem Leitsystem des franz\u00f6sischen Unternehmens Safran.<\/p>\n
De facto herrscht nun Krieg zwischen Russland und den imperialistischen NATO-M\u00e4chten, die auf st\u00e4ndige Eskalation setzen.<\/p>\n
Die Ukraine greift russische St\u00e4dte mit Waffen an, die von den NATO-M\u00e4chten finanziert, gemeinsam entwickelt und oft direkt geliefert wurden. Auch Satellitenbilder und Zielinformationen werden von der NATO zur Verf\u00fcgung gestellt. Seit Juni hat die Europ\u00e4ische Union 8,5 Milliarden Euro in Drohnen und Raketen f\u00fcr die Ukraine investiert.<\/p>\n
Die Finanzierung und Bewaffnung von Angriffen auf Moskau ist nicht einfach nur r\u00fccksichtslos. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs wissen, dass ein gro\u00df angelegter russischer Gegenangriff folgen kann, und ihre Politik zielt darauf ab, genau solche Vergeltungsma\u00dfnahmen zu provozieren. Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk erkl\u00e4rte am Donnerstag vor dem polnischen Parlament, die Erkenntnisse der Nachrichtendienste \u00fcber russische Pl\u00e4ne f\u00fcr Drohnen- und Raketenangriffe auf L\u00e4nder, die die Ukraine unterst\u00fctzen, seien inzwischen \u201e\u00e4u\u00dferst \u00fcbereinstimmend und leider \u00fcberzeugend\u201c. Zwei Tage sp\u00e4ter erfolgte der Angriff auf Moskau.<\/p>\n
Dennoch fordert kein Staats- oder Regierungschef der europ\u00e4ischen NATO-M\u00e4chte Verhandlungen oder einen Schritt zur\u00fcck vom Abgrund. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am 2. September, Europa m\u00fcsse seinen Druck auf Russland erh\u00f6hen. \u201eUnd wir werden nicht aufh\u00f6ren.\u201c<\/p>\n
Die NATO-M\u00e4chte setzen darauf, dass eine Eskalation des Krieges zum Zusammenbruch der russischen Regierung unter Wladimir Putin f\u00fchrt. Vielleicht glauben sie nicht, dass es zu einem nuklearen Schlagabtausch kommen wird. Aber sie sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Unabh\u00e4ngig von den Absichten der Regierungen folgen die Ereignisse einer eigenen Logik.<\/p>\n
Was treibt die imperialistischen M\u00e4chte zu solchen Handlungen? Die Antwort liegt in der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise ihrer eigenen Herrschaft, f\u00fcr die sie keine L\u00f6sung haben. Die kriminellen Absichten derjenigen, die diese Politik betreiben, sind durchaus real. Aber sie sind selbst das Produkt der objektiven Logik des Imperialismus.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte sehen sich mit langsamem Wachstum, nachlassender Produktivit\u00e4t und einem zunehmenden technologischen R\u00fcckstand gegen\u00fcber den USA und China konfrontiert. Mario Draghi, der ehemalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, bezeichnete dies als \u201eexistenzielle Herausforderung\u201c.<\/p>\n
Der deutsche Imperialismus spielt bei dieser Eskalation die zentrale Rolle. Berlin ist der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Finanzier des Ukrainekriegs und Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkl\u00e4rt, dass es \u201ekeinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Waffen\u201c gebe, die gegen Russland eingesetzt werden. Deutschland wird seinen Verteidigungshaushalt im n\u00e4chsten Jahr um 32,7 Prozent auf 109,7 Milliarden Euro erh\u00f6hen, w\u00e4hrend 38,3 Milliarden Euro bis 2030 bei der Gesundheitsversorgung und den Renten eingespart werden sollen.<\/p>\n
Im 20. Jahrhundert marschierte der deutsche Imperialismus schon zweimal nach Osten. 1941 f\u00fchrte Hitler einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, um sogenannten \u201eLebensraum\u201c \u2013 Land, Ressourcen und Arbeitskr\u00e4fte \u2013 im Osten zu erobern. 27 Millionen Sowjetb\u00fcrger verloren ihr Leben. 80 Jahre nach der Niederlage des NS-Regimes sucht die deutsche herrschende Klasse erneut im Osten einen Ausweg aus ihrer Krise, die sich im R\u00fcckgang der Industrie und Exporte zeigt.<\/p>\n
Die USA wiederum k\u00e4mpfen mit einer massiven und untragbaren Staatsverschuldung sowie einer tiefen Krise des Dollars, die durch den Anstieg der Kreditkosten noch beschleunigt wird. Die Zinsen f\u00fcr die 40 Billionen Dollar Schulden beliefen sich in den ersten elf Monaten des Haushaltsjahres auf 1,052 Billionen Dollar \u2013 mehr als das Pentagon ausgab. Die Rendite der 10-j\u00e4hrigen US-Staatsanleihe schloss am Freitag bei 5,01 Prozent, dem h\u00f6chsten Stand seit Juli 2007. Der amerikanische Imperialismus versucht, seinen wirtschaftlichen Niedergang mit milit\u00e4rischer Gewalt auszugleichen.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte reagieren mit der Kriegseskalation auch auf den Kurswechsel in der amerikanischen Au\u00dfenpolitik unter Trump. Er lenkt die Aufmerksamkeit \u2013 zumindest vorerst \u2013 auf den Krieg gegen den Iran, der am 28. Februar begann, sowie auf den Konflikt mit China, dessen Pr\u00e4sident Xi Jinping diese Woche in Washington eintrifft.<\/p>\n
Gleichzeitig stacheln einflussreiche herrschende Kreise in den USA die Europ\u00e4er an. 58 Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus stimmten am 16. September f\u00fcr einen Gesetzentwurf, der Z\u00f6lle von bis zu 100 Prozent auf die gr\u00f6\u00dften Abnehmer von russischem \u00d6l vorsieht. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, stimmte dagegen, weil er den Entwurf noch zu schwach fand. Sollten die Demokraten am 3. November die Wahlen gewinnen und damit die Kontrolle \u00fcber den Kongress erhalten, werden sie einen noch aggressiveren Kriegskurs gegen Russland verfolgen.<\/p>\n
Der amerikanische Imperialismus und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte befinden sich heute in einer \u00e4hnlichen Lage wie die Gro\u00dfm\u00e4chte im Jahr 1914. In den Wochen nach der Ermordung des \u00f6sterreichischen Erzherzogs am 28. Juni 1914 in Sarajewo kamen die Regierungen Deutschlands, \u00d6sterreich-Ungarns, Russlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens zu dem Schluss, dass ein Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen die am wenigsten schlechte Option sei, die ihnen zur Verf\u00fcgung stand. Wie 1914 und 1939, als Hitler den Zweiten Weltkrieg begann, sehen die herrschenden Klassen den Krieg als Mittel, um Probleme zu unterdr\u00fccken, die sie nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Keine dieser Regierungen ist bereit, einen R\u00fcckzug zu machen, und es gibt keine rote Linie, die sie nicht bereit w\u00e4ren zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n