{"id":16547,"date":"2026-10-01T15:43:01","date_gmt":"2026-10-01T13:43:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16547"},"modified":"2026-10-01T15:43:03","modified_gmt":"2026-10-01T13:43:03","slug":"nach-der-ablehnung-der-neutralitaetsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16547","title":{"rendered":"Nach der Ablehnung der Neutralit\u00e4tsinitiative"},"content":{"rendered":"<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die liberale Linke hat sich zum n\u00fctzlichen Idioten von EU und NATO gemacht<\/strong>. <strong>Die Kommunistische Partei wird die Neutralit\u00e4t weiterhin verteidigen, indem sie sich gegen das neue Milit\u00e4rgesetz und die bilateralen Abkommen\u00a0III mit einer kriegsl\u00fcsternen EU wendet! Das h\u00e4lt die Partei in ihrem Communiqu\u00e9 zum Abstimmungsausgang fest. Sie wirft der liberalen wie auch der maximalistischen Linken vor, mit der Bek\u00e4mpfung der Initiative einen unverzeihlichen strategischen Fehler begangen zu haben. Der Initiative ist immerhin zu verdanken, dass eine breite Grundsatzdebatte \u00fcber die geopolitische Ausrichtung der Schweiz ausgel\u00f6st worden ist, die nicht mehr verstummen wird. Und es wurde transparent, welche Kr\u00e4fte den Frieden und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen.<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die Neutrlit\u00e4tsinitiative stellt einen Sieg dar der EU (die den R\u00fcstungswettlauf vorantreibt), der NATO (die die Eskalation sch\u00fcrt, um einen Casus Belli f\u00fcr die Ausweitung des Krieges gegen Russland zu finden), der CEO der Grossbanken (die bef\u00fcrchteten, keine Gesch\u00e4fte mehr mit den Vereinigten Staaten machen zu k\u00f6nnen) und auch des Generalstabs der Schweizer Armee (der sich nun frei f\u00fchlen wird, die schrittweise, aber vollst\u00e4ndige Integration der Streitkr\u00e4fte in die NATO fortzusetzen) dar. Wir machen daher keinen Hehl aus unserer grossen Besorgnis dar\u00fcber, wie diese Abstimmung heute vor allem im Ausland wahrgenommen werden wird, n\u00e4mlich als Aufgabe der Neutralit\u00e4t und als erster Schritt hin zur Verwicklung der Schweiz in die Kriege der NATO, so wie es vor einigen Jahren bei Finnland der Fall war.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das knappe Ergebnis im Kanton Tessin \u2013 neben dem Misstrauenssignal gegen\u00fcber dem Tessiner Aussenminister Ignazio Cassis und seiner politischen Unterordnung unter die EU, die USA und die zionistische Entit\u00e4t \u2013 verdeutlicht die Rolle, die die Kommunistische Partei gespielt hat: Ihre langj\u00e4hrige Best\u00e4ndigkeit und Konsequenz in der Frage der Neutralit\u00e4t (die der Linken in vielen anderen Kantonen hingegen fehlte) erm\u00f6glichte es, auch einen Teil der progressiven W\u00e4hlerschaft davon zu \u00fcberzeugen, eine Initiative zu unterst\u00fctzen, die, w\u00e4re sie angenommen worden, den pazifistischen Kr\u00e4ften geholfen h\u00e4tte.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es muss jedoch festgehalten werden, dass auch die Gegner der Initiative w\u00e4hrend der Kampagne stets \u00f6ffentlich betont haben, dass sie zwar das Prinzip der Neutralit\u00e4t bef\u00fcrworten, aber mit dem vorgeschlagenen Gesetzesartikel nicht einverstanden seien, da sie ihn als zu \u00abrigide\u00bb erachteten. An dieser Stelle erwarten wir von ihnen ein hohes Mass an Verantwortungsbewusstsein, damit die bisher vom Bundesrat verfolgte Politik der \u00abdoppelten Standards\u00bb beendet wird und die \u00abSalamitaktik\u00bb vermieden wird, die uns gef\u00e4hrlich nahe an die NATO heranf\u00fchrt: Insbesondere muss daher das k\u00fcrzlich in die Vernehmlassung gegebene neue Milit\u00e4rgesetz gestoppt werden, das f\u00fcr Schweizer Wehrpflichtige die Verpflichtung vorsieht, im Ausland (d.&nbsp;h. bei der NATO) zu trainieren, und das den Transit ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte auf Schweizer Gebiet erlaubt.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Linke (ob liberal oder maximalistisch), die heute die Festlegung einer konsequenten Neutralit\u00e4t behindert hat, machte einen strategischen Fehler. Sie hat damit gezeigt, dass sie die Ver\u00e4nderungen der historischen Phasen nicht zu deuten weiss, und sich so zum n\u00fctzlichen Idioten der EU und der NATO gemacht hat. Sowohl EU als auch NATO haben mehr als alle anderen bef\u00fcrchtet, dass die Schweiz eine klare Nichtangliederung an ihre kriegstreiberische Politik erkl\u00e4ren k\u00f6nnte. Das internationale Umfeld befindet sich heute an einem gef\u00e4hrlichen Scheideweg: Wir bef\u00fcrchten, dass unsere Wehrpflichtigen bald wegen Von der Leyen und Trump ihr Leben riskieren werden. Deshalb rufen wir die Jugendlichen dazu auf, sich f\u00fcr den Zivildienst zu melden, bevor es zu sp\u00e4t ist: Es ist n\u00e4mlich nicht hinnehmbar, unter dem Kommando der NATO Milit\u00e4rdienst zu leisten.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das grosse Verdienst dieser Initiative bestand nicht nur darin, eine breite Grundsatzdebatte \u00fcber die geopolitische Positionierung unseres Landes und seine diplomatische Tradition anzustossen, sondern auch Klarheit dar\u00fcber zu schaffen, welche Kr\u00e4fte den Frieden und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen und wer hingegen die globalistischen Eliten unterst\u00fctzt hat, die uns gegen den Globalen S\u00fcden aufbringen wollen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kommunistische Partei wird als einzige patriotische, arbeiter- und volksnahe Kraft der Linken daher konsequent nicht nur ihren Kampf f\u00fcr eine blockfreie Schweiz, d.&nbsp;h. f\u00fcr eine umfassende Neutralit\u00e4t, fortsetzen, sondern sich auch f\u00fcr die Sabotage jeder Politik einer latenten Ann\u00e4herung an die EU und die NATO einsetzen. In diesem Sinne wird der n\u00e4chste Kampf der gegen die Unterwerfung der Schweiz unter die sogenannten \u00abBilateralen&nbsp;III\u00bb sein.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: <\/em><em><a href=\"https:\/\/kommunisten.ch\/index.php?article_id=2896\">kommunisten.ch&#8230;<\/a><\/em><em> vom 1. Oktober 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die liberale Linke hat sich zum n\u00fctzlichen Idioten von EU und NATO gemacht. Die Kommunistische Partei wird die Neutralit\u00e4t weiterhin verteidigen, indem sie sich gegen das neue Milit\u00e4rgesetz und die bilateralen Abkommen\u00a0III mit einer kriegsl\u00fcsternen &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16467,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[18,4,17],"class_list":["post-16547","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-imperialismus","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16547"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16547\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16548,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16547\/revisions\/16548"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16467"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}