{"id":1655,"date":"2016-11-19T09:57:54","date_gmt":"2016-11-19T07:57:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1655"},"modified":"2016-11-19T09:57:54","modified_gmt":"2016-11-19T07:57:54","slug":"die-neuausrichtung-der-us-politik-in-der-aera-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1655","title":{"rendered":"Die Neuausrichtung der US-Politik in der \u00c4ra Trump"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin.<\/em> In den anderthalb Wochen seit Donald Trumps Sieg bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2016 haben sich f\u00fchrende Demokraten in atemberaubender Geschwindigkeit darauf eingerichtet, den designierten Pr\u00e4sidenten zu unterst\u00fctzen. Dieselben Personen, die Trump vor dem 8. November noch als existentielle Bedrohung f\u00fcr das Land bezeichnet hatten, verpflichten sich jetzt, mit ihm zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Was ist in den zehn Tagen seit den Wahlen passiert? Zuerst kamen die vers\u00f6hnlichen \u00c4u\u00dferungen von Pr\u00e4sident Barack Obama und Hillary Clinton, die in der Wahl noch Trumps Kontrahentin war. Obama erkl\u00e4rte am Tag nach den Wahlen, es sei seine \u201eoberste Priorit\u00e4t\u201c sicherzustellen, dass Trump \u201eerfolgreich\u201c ist. Dann entschuldigte sich die New York Times<\/em>, die f\u00fchrende Tageszeitung der USA, f\u00fcr ihre Berichterstattung im Wahlkampf, in dem sie f\u00fcr Clinton Kampagne gemacht hatte.<\/p>\n

Sogenannte \u201elinke\u201c Demokraten, wie die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, beeilten sich zu erkl\u00e4ren, dass sie mit Trump in grundlegenden Fragen seines Programms \u201ezusammenarbeiten\u201c w\u00fcrden. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich Gewerkschaftsf\u00fchrer wie der AFL-CIO-Pr\u00e4sident Richard Trumka und der UAW-Pr\u00e4sident Dennis Williams. Nach einem Treffen mit dem designierten Vizepr\u00e4sidenten Mike Pence in dieser Woche lobte Vizepr\u00e4sident Joseph Biden seinen Nachfolger und erkl\u00e4rte, das Amt werde vom \u201eersten Tag\u201c der neuen Regierung an in \u201eguten H\u00e4nden\u201c sein.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde in dieser ganzen Zeit die ultrarechte politische Agenda der designierten Regierung, die in der Ernennung des Faschisten Stephen Bannon zum neuen Chefstrategen Trumps ihren sch\u00e4rfsten Ausdruck findet, ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Tatsache, dass Trump voraussichtlich zwei Millionen weniger Stimmen als Clinton bekommen hat und nur aufgrund einer Mehrheit in der Wahlm\u00e4nnerversammlung gewinnen konnte, wird von den Demokraten und den Medien als unbequeme Wahrheit behandelt, die ihrem jetzigen Bem\u00fchen um die Stabilit\u00e4t der neuen Regierung im Wege steht.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist nicht nur das Ergebnis der altbekannten R\u00fcckgratlosigkeit der Demokratischen Partei, sondern sie hat eine bestimmte politische Logik. Die Wahlkampagne war zwar der Ausdruck von erbitterten Fraktionsk\u00e4mpfen innerhalb der herrschenden Klasse, doch der Ausgang der Wahl hat einer Neuausrichtung der Klassenpolitik den Weg geebnet \u2013 in eine extrem nationalistische Richtung.<\/p>\n

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der demokratischen Kongressmitglieder auf die neuen Machtverh\u00e4ltnisse in Washington. Eingeleitet wurde diese Wende von den Demokraten im Senat, die am Mittwoch Charles Schumer zu ihrem neuen Minderheitsf\u00fchrer gew\u00e4hlt haben, nachdem dessen Vorg\u00e4nger Harry Reid aus Nevada in den Ruhestand getreten war.<\/p>\n

Schumer ist ein Senator aus New York und ein gl\u00fchender Verteidiger der Interessen der Wall Street. Er vertritt au\u00dferdem eine aggressive Wirtschafts- und Handelspolitik gegen China. \u00dcber Jahre hinweg hat er zusammen mit der republikanischen Kriegstreiberin Lindsey Graham aus South Carolina Gesetzesentw\u00fcrfe vorgelegt, in denen gefordert wird, dass die US-Regierung China unter der Androhung von Strafz\u00f6llen auf chinesische Importe zwingen solle, seine W\u00e4hrung aufzuwerten.<\/p>\n

Der vehementeste Verfechter einer solchen Politik ist der designierte Pr\u00e4sident Trump. Er hat erkl\u00e4rt, er werde eine Verordnung erlassen, mit der China als \u201eW\u00e4hrungsmanipulator\u201c gebrandmarkt wird, und Z\u00f6lle in H\u00f6he von bis 45 Prozent verh\u00e4ngen, um Peking zur Aufwertung zu zwingen. Trump und Schumer kennen sich seit Jahrzehnten, und Trump hat ihn bei seinen Kampagnen im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die New York Times<\/em>, die die Pro-Trump-Kampagne der Demokraten weitgehend unterst\u00fctzt, ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel unter der \u00dcberschrift: \u201eDie \u00fcberraschende Strategie der Demokraten im Senat: Ein Versuch, sich an Trump anzupassen\u201c. Der Artikel berichtete, dass die Demokraten im Kongress \u201eein Programm ausarbeiten, das sich auf viele Vorschl\u00e4ge des designierten Pr\u00e4sidenten Donald J. Trump ausrichtet, die ihn in Konflikt mit seiner eigenen Partei gebracht haben\u201c.<\/p>\n

Da Trump keine engen Verbindungen zur F\u00fchrung der Republikaner im Kongress hat, hoffen die Demokraten, ihn in bestimmten Fragen auf ihre Seite ziehen zu k\u00f6nnen, wenn sie sich sein Handelskriegsprogramm zu eigen machen, mit dem sie weitgehend \u00fcbereinstimmen. Der Bericht der Times<\/em> f\u00e4hrt fort: \u201eSenator Chuck Schumer aus New York, der am Mittwoch zum neuen Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten gew\u00e4hlt wurde, hat schon mehrfach mit Mr. Trump gesprochen. Au\u00dferdem planen die Demokraten, in den kommenden Wochen populistische \u00f6konomische und ethische Initiativen vorzustellen, von denen sie glauben, dass sie Mr. Trump gefallen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n

Der Versuch, das B\u00fcndnis der Demokraten mit Trump als \u201epopulistische\u201c Wende hin zur \u201ewei\u00dfen Arbeiterklasse\u201c darzustellen, ist ein Betrug. Das nationalistische Programm soll die Interessen der amerikanischen Konzerne gegen ihre Rivalen durchsetzen. Die Konsequenz dieser Politik sind noch brutalere Milit\u00e4rinterventionen auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Bernie Sanders wurde diese Woche in die F\u00fchrung der Senatsfraktion berufen. Diese Aufwertung von Sanders\u2019 Rolle in der Demokratischen Partei ist von gro\u00dfer Bedeutung. Er hatte seine Kampagne in den demokratischen Vorwahlen zu einem gro\u00dfen Teil auf die Opposition gegen Handelsabkommen gest\u00fctzt. Auch der Senator Joe Manchin aus West Virginia, eine fanatischer Protektionist, der bereits \u00fcberlegt hatte, zu den Republikanern zu wechseln, wurde jetzt in die demokratische Senatsf\u00fchrung aufgenommen.<\/p>\n

Die Behauptung der Demokraten, sie werden mit Trump in bestimmten Fragen \u201ezusammenarbeiten\u201c, w\u00e4hrend sie in anderen gegen ihn agieren, ist eine politische Fiktion. Eine nationalistische Wirtschaftspolitik wird zwangsl\u00e4ufig von einem aggressiven Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt im Ausland begleitet sein. Das deutete sich bereits am Donnerstagabend an, als bekannt gegeben wurde, dass Trump den ehemaligen General Michael Flynn, einen vehementen Kriegstreiber, zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernennen wird.<\/p>\n

Gleichzeitig werden alle Versuche der herrschenden Klasse, das wirtschaftliche Wachstum durch nationalistische Ma\u00dfnahmen anzukurbeln, mit einer gr\u00f6\u00dferen Ausbeutung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten einhergehen. Die Hinwendung zu Trump signalisiert, dass die herrschende Elite sich darauf vorbereitet, autorit\u00e4re Herrschaftsmethoden und Polizeigewalt anzuwenden, um die wachsende soziale Opposition zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die Wahl von Trump bedeutet eine deutliche Ver\u00e4nderung der politischen Methoden der herrschenden Klasse. Doch seine Politik befindet sich voll im Einklang mit dem allgemeinen politischen Kurs, der bereits seit Jahrzehnten verfolgt wird.<\/p>\n

In der amerikanischen herrschenden Elite und ihren beiden politischen Parteien gibt es keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen wirklichen Kampf gegen das ultrarechte, autorit\u00e4re und militaristische Regime, das in Washington gerade Gestalt annimmt. Die neue Trump-Regierung ist eine Regierung der tiefen Krise. Sie wurde mit weniger als einem Viertel der Stimmen der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt und hat kein Volksmandat f\u00fcr die brutale, reaktion\u00e4re Politik, die sie durchsetzen wird.<\/p>\n

Der Kampf gegen Trump kann nicht durch eine Fraktion der diskreditierten Demokratischen Partei oder durch irgendeine Institution des kapitalistischen Staats gef\u00fchrt werden. Er erfordert die unabh\u00e4ngige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse und den Aufbau ihrer eigenen Partei, die auf einem sozialistischen und internationalistischen Programm basiert.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 19. November 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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